Bodo Theodor Adolphi

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Spethmann, unselige Allianz mit Opferschutz zu verbinden, macht meines Erachtens nachdenklich. Dafür ist das Thema Opferschutz zu Ernst.

Was heißt eigentlich Opferschutz? Ein Opfer von Straftaten kann kaum vor der Tat geschützt werden. Daher meint Opferschutz eigentlich etwas ganz anderes, nämlich im Wesentlichen Hilfe und Betreuung des Opfers. Opferschutz bedeutet also Hilfe nach der Tat und soll wenigstens eine ähnliche Unterstützung des Opfers gewähren, wie Täter ansonsten im Sinne von Täterschutz erhalten.

Seit vielen Jahren gilt es als selbstverständlich, dass Straftäter verschiedene Hilfen erhalten, obwohl sie Täter waren und sind. Trotz ihrer Tat reicht ihnen die Gesellschaft die Hand und kommt zur Hilfe. Wo ist aber diese Bereitschaft der Gesellschaft, wenn es darum geht, dem Opfer zu helfen und ihm Unterstützung zu gewähren, wenn bei Straftaten das Opfer oder dessen Familie psychisch nachbetreut werden muss, bei Körperverletzungsdelikten unabsehbare Krankenhausaufenthalte die Folge sind oder bei Kapitalverbrechen die völlige Existenzvernichtung absehbar ist und beim Täter finanziell nichts zu holen ist.

Der zur Behandlung vorliegende Antrag gewährt dem Opfer noch lange keine Befriedigung aus einem Opferfond, der die Außenstände beim Täter später eintreibt, analog zu den Unterhaltsvorschusskassen. Also von einer solchen wünschenswerten Forderung der Opferschutzeinrichtung in Deutschland sind wir noch meilenweit entfernt. Es geht hier aber darum, dass der Rahmen der Opferhilfe eine staatliche Pflichtaufgabe werden muss, denn Opferrechte sind Menschenrechte. Ihre Erfüllung darf nicht vom jeweiligen Kassenstand abhängen. Daher ist in Hamburg wenigstens eine zentrale Beratungsstelle für Opfer aller Deliktbereiche einzurichten.

Verschiedene Organisationen – ich nenne hier beispielhaft den „Weißen Ring“ – bieten in der Frage des Opferschutzes ihre Hilfe an. Diese Opferschutzeinrichtungen leisten eine hervorragende Arbeit. Aus der Sicht des „Weißen Rings“ sind jedoch insbesondere verbesserte Entschädigungsmöglichkeiten im Strafverfahren und ein wirksamer Opferschutz im Verfahren gegen Jugendliche, aber auch schutzbedürftiger Opferzeugen, der schonende Umgang mit Opferzeugen und nicht zuletzt eine bessere Ausgestaltung der Informationsrechte und Pflichten des Verletztens als vordringlich anzusehen.

Wir in der Ronald-Schill-Fraktion sind ebenfalls dieser Meinung, dass eine weitere Opferschutzstiftung in Hamburg, die die derzeitigen Informationsangebote erweitert, fortentwickelt, verbessert und koordiniert, sehr wohl notwendig ist und sinnvoll erscheint. Weder existiert in Hamburg eine zentrale Ansprechstelle für Opferschutzfragen, noch erhalten – wie der Presse zu entnehmen ist – Jugendliche und deren Eltern in Hamburg ausreichende Hilfe und Beratung in Verfahren gegen Jugendbanden. Weder ist gewährleistet, dass Opfer in ganz Hamburg, so ergab selbst die Anhörung, ein Angebot der Zeugenbetreuung erhalten, noch gibt es eine zentrale, koordinierende Einrichtung des Opferschutzes.

Noch ein Satz zum Geld. Das Geld ist in diesem Fall unbestritten im Topf Einnahmen aus Gewinnabschöpfung vorhanden. Also kann und muss aus diesem Bereich, der

gerade dem Opferschutz dienen sollte, das Geld auch kommen und nicht andere Haushaltslöcher schließen. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, dem Antrag mit den im Rechtsausschuss erfolgten Änderungen Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die HafenCity ist zurzeit das größte städtebauliche Entwicklungsprojekt in Europa. Sie liegt noch nicht einmal einen Kilometer vom Stadtkern entfernt. Was dies kulturell und wirtschaftlich für unsere Stadt bedeutet, ist durch die intensive Medienbegleitung inzwischen auch der breiten Öffentlichkeit bekannt. Jedes der einzelnen Projekte, die dort in Pla

nung und zum Teil in Umsetzung sind, ist ein wichtiger Baustein in der Architektonischen Komposition unserer HafenCity. Die Philharmonie auf dem Kaispeicher A hätte den Rang einer Siegesfanfare in diesem Zusammenspiel der Kunstwerke, die in der HafenCity entstehen werden. Eine Konzerthalle garantiert eine hohe Besucherfrequenz, den Einzug hochrangiger Events und Kultur pur in der Hafenlandschaft, nicht zu vergessen das in der Entwicklung stehende internationale Schifffahrts- und Meeresmuseum von Peter Tamm. Eine Spende von 1,5 Millionen Euro zeigt bereits das große Interesse der Hanseaten.

Die Aussichtsplattform mit unserem berühmten und sich rasant entwickelnden Hafen als Kulisse wäre hier ebenfalls ein ganz besonderes Highlight. Hier können sich Menschen treffen, eine Ruhe- und Inspirationspause einlegen und sich der Kontemplation dieser Weltbühne hingeben. Das hieran angegliederte Dokumentationszentrum über die sukzessive Entwicklung der HafenCity würde dieses Projekt sinnvoll abrunden.

Die im Antrag erwähnte Info-Box am Potsdamer Platz ist mir persönlich bekannt. Anlässlich des Musicals „Der Glöckner von Notre Dame“ hatte ich damals die Chance genutzt, diese Info-Box aufzusuchen, die auf Stelzen stand und in zwei Ebenen gegliedert war. Eine gelungene Idee, die die Bausituation vor Ort und den Menschen nicht nur Nähe vermittelte, sondern auch Verständnis und Bewunderung erzeugte. Begleitet wurde es mit einer Filmvorführung. In einem Shop konnten Souvenirs gekauft werden und Werbematerial wurde zugänglich gemacht. Eine beeindruckende Idee.

Wir sind stolz darauf, mit welch einem Ideenreichtum, mit wie viel Hingabe und Kreativität an der Vollendung dieses wunderbaren Projektes gearbeitet wird. Hamburg wird hiermit kulturell in der ersten Weltrangliste spielen. Die HafenCity verkörpert, wofür Hamburg steht: Weltoffenheit und Hanseatentum. Die Ronald-Schill-Fraktion stimmt einer Überweisung beider Anträge an den Kulturausschuss zu. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kontakte mit Chicago, unserer Partnerstadt, auszubauen, ist eine Verpflichtung an uns selbst. Von daher sollte der Antrag zugleich eine gelungene Werbung für die Vertiefung der Beziehung mit Chicago sein. Der Antrag der CDU wirkt aber, wenn die einzelnen Bereiche ausführlicher angesprochen werden, etwas gezwungen und vornehmlich auf wirtschaftliche Kontakte bezogen.

Vielleicht liegt dies daran, dass ein gewichtiger weiterer Punkt fehlt: das Vertiefen der deutsch-amerikanischen Freundschaft.

Herr Dr. Freytag, ich habe Ihnen auch gerne zugehört.

Gerade in Chicago und seinem Hinterland leben viele deutschstämmige Auswanderer, die noch heute Deutsch sprechen. Allerdings holen viele ihre Abstammung und ihre Identität nur noch für die Öffentlichkeit hervor, wenn es die Situation erlaubt, denn viele deutschstämmige Amerikaner mussten aus Anlass des Verhaltens der Deutschen im Ersten und Zweiten Weltkrieg und auch erst kürzlich wegen der Nichtbeteiligung am Irak-Krieg ihre Identität geradezu verstecken.

Im Irak-Krieg habe ich die gleiche Meinung wie die Bundesregierung gehabt. – Danke.

In vielen Bereichen der Vereinigten Staaten wurde dort, wo viele Deutschstämmige leben, noch bis 1916 in Deutsch gepredigt und bis 1945 in den ersten Grundschuljahren ausschließlich auf Deutsch unterrichtet.

Ich meine aber, es wäre gut, unabhängig von anders gewichteten Entscheidungen der Regierung beider Länder, den freundschaftlichen Kontakt mit den deutschen Heimatvereinen in Chicago aufzunehmen und stärker zu pflegen. Einladungen an diese, organisierte Reisen von Hamburgern nach Chicago und ein verstärkter Schüleraustausch mit Hamburger Schulen bieten sich geradezu an.

Ich darf meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der Senat auch ohne einen Zusatzantrag unsererseits diesen Punkt ebenfalls in der Städtepartnerschaft mit Chicago verfolgen wird.

Des Weiteren kann man von der Chicagoer Polizei einiges lernen. Als vor einigen Jahren die Städtepartner

schaft initiiert wurde, waren der frühere Bürgermeister Voscherau und der damalige Fraktionsvorsitzende der STATT-Partei, Markus Wegner, die einzigen in der damaligen Delegation aus Hamburg, die sich vom FBI in Chicago über Polizeitaktik, Polizeiorganisation und Abhörmaßnahmen informieren ließen. Bekanntlich zog die SPD für ihre Innenpolitik leider nie die richtigen Schlüsse.

Hingegen sind die Ausführungen zur kulturellen Anknüpfung mit Chicago beachtenswert. Insbesondere möchte ich hier einen Punkt ansprechen, der der Ronald-SchillFraktion besonders am Herzen liegt, denn die Stadt Chicago versteht es, besonders interessante Projekte zu begleiten und zu fördern, mit denen Jugendliche aus allen sozialen Schichten an künstlerische Betätigung herangeführt werden. Gerade Jugendliche aus sozialen Randgruppen, von denen es in Hamburg viele gibt, werden in Chicago seit langem über äußerst witzige und ideenreiche Workshops von der Straße geholt und wieder zu sinnvollen Tätigkeiten hingeführt. Hier könnte Hamburg etwas von seiner Partnerstadt lernen. Selbstverständlich unterstützt die Ronald-Schill-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion, mit dem neue Impulse für unsere Freundschaft mit Amerika gesetzt werden können. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vom Mittelstand zu einem anderen Thema, nämlich zur Polizei.

Unsere durchgreifenden Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung waren nur mit einer leistungsstarken und hoch motivierten Polizei, die einen entsprechenden politischen Rückhalt spürt, möglich. Der enorme Kriminalitätsrückgang im Jahre 2002, als Innensenator Ronald Schill die Innenpolitik wesentlich prägte, spricht für sich. Die Arbeit einer leistungsstarken und hoch motivierten Polizei muss aber auch gerecht bewertet werden.

Am 4. September 2002 beschloss die Bürgerschaft einstimmig, dass das Strukturprogramm für den Polizeivollzugsdienst fortzusetzen sei. Es wurden Hebungen ohne Stellenstreichungen vorgenommen. Wie sieht es aber im Jahre 2004 aus?

Der Haushaltsplan-Entwurf 2004 wurde aufgrund der Neuwahlen bisher nicht verabschiedet. Die Folgen für die Beförderungssituation der Polizei sind verheerend. Bei Beamten der Schutz- und Wasserschutzpolizei verdoppeln sich zum Beispiel im Vergleich zum Jahr 2002 in den nächsten beiden Monaten die Verweilzeiten bis zur ersten Beförderung im gehobenen Dienst. Das haben die Beamten nicht verdient.

Herr Grund, das stimmt nicht.

Dies wird weder dem Leistungsgedanken noch der Motivation der Polizeibeamten gerecht, denn gerade sie sind es, die unter schwersten Bedingungen tagtäglich unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger schützen.

Hier sind nicht nur die Abgeordneten meiner Fraktion, sondern auch die aller Fraktionen aufgerufen, sofort zu handeln. Verstehen Sie sich – wie wir es ständig tun – als Anwalt der Polizei.

Ich habe die Zeitung „Wahlprüfsteine der DPolG“ und auch die Zeitung des DGB gelesen. Alle sprechen für die Innere Sicherheit und für die besondere Situation der Polizei; sie wollen diese nicht nur verstärken. Wer die Polizei stärkt und Innere Sicherheit will, der muss sie auch dementsprechend befördern. Und Beförderung hat

das wissen wir – etwas mit Geld zu tun. Dieses haben wir den Beamten im letzten Jahr genug genommen.

Stimmen Sie für den Antrag und für die 80 Stellenhebungen nach A 10 und die 90 Stellenhebungen nach A 11. Lassen Sie die Polizeibeamten nicht im Regen steht. Die Polizeibeamtinnen und -beamten haben ein deutliches Signal verdient. Lehnen Sie die von der CDU beantragte Überweisung an den Haushaltsausschuss ab.

Heute haben Sie einen entsprechenden Artikel in der „Welt“ gelesen. Das wäre eine Beerdigung erster Klasse; das wissen Sie auch. Eine Überweisung an den Haushaltsausschuss wäre ein Schlag in die Gesichter der Polizisten. Ein einstimmiges Ergebnis für den Antrag der Hebungen wäre schön und auch angemessen. – Danke schön.

Wir sagen immer, es sei nicht genug Geld da. Hamburg hat 500 voll ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte aus Berlin übernommen und dem Steuerzahler damit 50 Millionen Euro erspart.

Fernerhin haben wir im letzten Jahr beschlossen – ich nicht –, beim öffentlichen Dienst Einsparungen durchzuführen, denn wir haben das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld reduziert.

Ich sage noch einmal: Ich bitte, diesem Antrag und nicht der Überweisung an den Haushaltsausschuss zu folgen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Unser Antrag greift im ersten Teil den zwei Jahre alten Antrag zur Lage des Hamburger Taxengewerbes, siehe Drucksache 17/245, auf. Die damals geforderte Verschärfung der Ortskundeprüfung wurde in der Amtszeit von Ronald Schill als Innensenator zügig umgesetzt. Seit Beginn des letzten Jahres ist die überarbeitete Prüfungsordnung in Kraft. Der Beobachtungszeitraum wurde dagegen nicht eingerichtet. Die Behörde für Bau und Verkehr hat auch keinen Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfung vorgelegt. Genau genommen hat sie mit den erforderlichen Prüfungen noch nicht einmal begonnen. Herr Hartmann, Abteilung öffentlicher Personennahverkehr, hat in seinem jüngsten Schreiben an das Taxengewerbe mitgeteilt, das Gutachten könne nun langsam beginnen. Nur werden solche Aussagen seit Monaten vernommen.

Tatsache ist wohl, dass zurzeit in der BBV an einem Gutachten gearbeitet wird. Dieses läuft aber unter dem Titel "Pilotprojekt Fiskaltaxameter" und erfüllt nicht die Anforderungen des Paragraphen 13 Absatz 4 des Personenbeförderungsgesetzes. Selbst in diesem Pilotprojekt, dessen Ergebnis unverfälschte Umsatzzahlen sein sollen, hat sich die BBV viel Zeit gelassen.

Bisher liegt den Taxenverbänden nur der sehr dünne Entwurf eines Pflichtenheftes vor. Das Taxengewerbe hat dagegen seine Aufgaben gemacht und rechtzeitig zum 30. September 2003 die erforderliche Zahl freiwilliger Teilnehmer für dieses Pilotprojekt gemeldet. Wenn heute also immer noch keine sicheren Daten über die wirtschaftliche Lage des Hamburger Taxengewerbes vorliegen, trägt dafür nicht das Taxengewerbe, sondern die BBV die Verantwortung. Sie entzieht sich nunmehr seit zwei Jahren dem klaren Auftrag der Bürgerschaft. Dies ist umso unverständlicher, wenn man berücksichtigt, dass die Einrichtung von Beobachtungszeiträumen in Deutschland nichts Ungewöhnliches ist. Sie sind eher die Regel als die Ausnahme.

Am Beispiel Koblenz zeigt sich aber auch, dass die Beamten der BBV auf eigene Faust Politik machen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Hamburger Genehmigungspraxis nicht zufällig als rechtswidrig bezeichnet. Vielmehr lag ihm eine Stellungnahme eines Mitarbeiters der BBV vor. In dieser Stellungnahme wurde

die liberale Genehmigungspraxis ausdrücklich verteidigt. Da dem Gericht aber auch Presseberichte, Stellungnahmen von Fachleuten und nicht zuletzt die Anträge der Hamburger Bürgerschaft vorlagen, sah es sich zu der zitierten Bewertung genötigt. Es drängt sich also der Eindruck auf, dass sich die BBV weder um das Gesetz noch um die Anträge der Bürgerschaft schert.

Da sich inzwischen die Lage der Hamburger Taxenunternehmer weiter verschlechtert hat, muss der Senat jetzt unverzüglich handeln. Im August 2002 wurde bei einer Felduntersuchung vom Taxengewerbe ein Stundenumsatz von knapp 11 Euro ermittelt. Die Auslastung betrug 20 Prozent. Bei solchen Werten kann kaum ein Taxenunternehmer wirtschaftlich arbeiten. Es ist offensichtlich bereits fünf nach zwölf und es fragt sich, wo der Staat mit seiner Fürsorgepflicht gerade für die kleinen Taxenunternehmen bleibt. Eine Frage stellt sich zusätzlich: Was hat die Handelskammer für das Taxengewerbe getan, außer Zwangsgelder einzuziehen?

Meine Damen und Herren, es besteht akuter Handlungsbedarf. Der Beobachtungszeitraum muss nun endlich beschlossen werden.

Mit dem zweiten Teil des Antrages wollen wir erreichen, dass einige bereits halbherzig eingeleitete Maßnahmen, die der Sicherheit der Fahrgäste dienen sollen, verbessert und mittelfristig durch sinnvollere Maßnahmen auf Bundesebene abgelöst werden.

Heute kann sich im Prinzip jeder Taxifahrer seinen Fahrerausweis selbst basteln. Die Taxenordnung schreibt nur vor, dass er einen Fahrerausweis mit vollem Namen und Lichtbild sichtbar anbringen muss. Die berechtigten Einwände des Datenschutzbeauftragten bei der Einführung der Fahrerausweise ignorierte man in der BBV. Sinnvoll ist dagegen ein genormter, amtlicher Fahrerausweis, bei dem der Name durch einen einfachen, kurzen Code ersetzt wird.

Da aber viele Nummern, Schilder und Ausweise, die heute für Taxen vorgeschrieben sind, offensichtlich nur eine sehr beschränkte Wirkung haben, müssen diese überdacht werden. Da das Kennzeichen der Taxe, wie bei jedem gewöhnlichen Pkw, immer noch das auffälligste Merkmal ist, sollte dieses als Hauptkennzeichnungsschild genutzt werden. Die derzeitige Ordnungsnummer, die hinten rechts in der Heckscheibe ein Schattendasein führt, sollte zusammen mit einer feststehenden Buchstabenfolge, zum Beispiel TX, TA oder TI ins Kennzeichen integriert werden. Damit wird Folgendes erreicht.

Erstens: Das Kennzeichen wird nachts automatisch beleuchtet und ist damit gut erkennbar.

Zweitens: Pkws, die zwar in hellelfenbein lackiert sind, aber nicht als Taxen angemeldet sind, können nicht mehr illegal als Taxen genutzt werden.

Drittens: Ein Schild wird überflüssig, und zwar das mit der Ordnungsnummer hinten im Heck.

Viertens: Der Taxenunternehmer spart unnötige Kosten, die bei der Einführung eines Zweikammerdachschildes anfallen würden. Da die Kennzeichen heute aber noch fahrzeuggebunden sind, könnte der Taxenunternehmer beim Fahrzeugwechsel nicht sofort das alte Kennzeichen mit integrierter Ordnungsnummer an der neuen Taxe anbringen. Hier müsste der Bund Maßnahmen ergreifen,

A C

B D

damit das Kraftfahrzeugbundesamt bei einem Wagenwechsel das alte Kennzeichen sofort für die neue Taxe freigeben kann. Diese Forderung wird von allen Hamburger Taxenverbänden mitgetragen. Die Durchführbarkeit wurde mit dem damaligen Innensenator Schill ausführlich diskutiert. In Hamburg sind die Kennzeichen mit dem Buchstaben TI frei. Dieser Maßnahme steht auf Landesebene also nichts im Wege. Um in Zukunft Kontrollen, insbesondere gegen Schwarzarbeit zu erleichtern, wäre es optimal, wenn der amtliche Fahrerausweis mit dem Sozialversicherungsausweis in Chipform kombiniert wird. Heute kontrollieren mehrere Behörden, Polizei, BBV und Zoll mit unterschiedlichen Befugnissen Fahrer und Fahrzeuge. Wird einem Leistungsempfänger eine geringfügige Beschäftigung genehmigt, könnte dies zukünftig auf dem Speicherchip oder einem Magnetstreifen vermerkt werden.

Moderne Taxameter oder Datenfunkgeräte, die mit solch einer Fahrerkarte aktiviert werden, können sich nach Erreichen der zulässigen Arbeitszeit oder bei einem zusätzlichen, nicht gemeldeten Arbeitsverhältnis automatisch abschalten. Damit hätten auch Taxenunternehmer und Funkzentralen bessere Möglichkeiten, entsprechende Vorschriften zu kontrollieren und einzuhalten.

Nach Durchsicht der Zusatzanträge der SPD und der GAL sind wir von der Ronald-Schill-Fraktion bereit, unseren Antrag wie folgt zu ändern:

Vom Zusatzantrag der SPD übernehmen wir die Ziffer 1 und die Ziffer 3. Entsprechend haben wir unseren Antrag verändert. Die Neufassung liegt Ihnen vor. Den Zusatzantrag der GAL lehnen wir ab.

Stimmen Sie dem Antrag zu, damit das Taxengewerbe wieder positiv in die Zukunft fahren kann. Die Taxifahrer werden es uns danken. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herrn! Statistiken haben nur eine begrenzte Aussagekraft. Oft sind sie auf einen Moment bezogen. Man muss sie lesen, interpretieren und analysieren können.

Bereits im ersten Jahr der Amtszeit des ehemaligen Innensenators Ronald Schill ist es mit seiner Unterstützung und der Unterstützung des Staatsrates Walter Wellinghausen gelungen, den stärksten Kriminalitätsrückgang in Hamburg seit über 50 Jahren herbeizuführen.

2002 sank die Kriminalitätsrate um 15,5 Prozent. Die Zahlen sind uns allen bekannt. In einigen Bundesländern stieg sie um bis zu 40 Prozent. Noch im Jahre 2001 war Hamburg die Hauptstadt des Verbrechens, heute ist sie die Hauptstadt der Verbrechensbekämpfung. Darüber hinaus war Hamburg das Eldorado der Dealer mit Europas größter Drogenszene am Hauptbahnhof.

Diesem Spuk wurde im September ein Ende gesetzt. Durch den damaligen Innensenator Schill wurden Sofortmaßnahmen ergriffen, die noch heute ihre nachhaltige Wirkung zeigen. Die Drogenszene am Hauptbahnhof wurde zerschlagen und den Dealern nachgesetzt. Dealer haben in Hamburg keine Chance, sie sind potenzielle Mörder auf Raten.

Den Drogenabhängigen wurden durch eine Vielzahl neuer Drogenhilfeeinrichtungen Angebote zum Ausstieg gemacht. Für diese Maßnahmen werden jährlich rund 30 Millionen Euro bereitgestellt. Dadurch konnten auch die Beschaffungskriminalität sowie der Handel mit Rauschgift gesenkt werden, ein nicht unerheblicher Erfolg.

Durch die zusätzliche Einstellung von Polizeibediensteten und die damit verbundene stärkere Polizeipräsenz auf der Straße sowie die Motivationssteigerung der Polizeibeamten wurden diese Erfolge 2002 erzielt. Die durchgeführten Einsparungen im öffentlichen Dienst fördern nicht gerade die Motivation der Beamten. Diese Einschnitte wird die Pro-DM-Partei zurücknehmen.

Die Erfolge konnten im Jahre 2003 zum Teil nicht gesteigert werden. Trotzdem gab es einige Bereiche mit niedrigeren Kriminalitätsraten, und zwar beim Handel und Schmuggel von Betäubungsmitteln, beim Straßenraub, beim Ladendiebstahl und bei Mord eine Abnahme um 13,8 Prozent. Erschreckend aber ist die Steigerung bei Vergewaltigungen um 23,2 Prozent, gefährlicher und schwerer Körperverletzung um 19 Prozent sowie eine Zunahme von 19,2 Prozent bei Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Gewalt gegen unsere Polizisten geduldet wird. Ihr Dienst ist schwer genug. Die Polizeiführung ist hier insbesondere gefordert.

Zu lasche Maßnahmen gegen gewaltbereite Demonstranten führen zu einer Steigerung der Übergriffe auf unsere Polizei. Gegen die Zunahme der erwähnten Straftaten müssen gesonderte Polizeimaßnahmen ergriffen werden. Die durch den Innensenator a. D. Ronald Schill eingeleitete Verstärkung der Polizeikommissariate – wir begannen damals in Harburg – mit jeweils acht zusätzlichen Polizeibeamten zeigt bereits erste positive Erfolge. Sie werden durch den Bürger wahrgenommen und das subjektive Sicherheitsgefühl wird gestärkt. Die Zukunft wird zeigen, dass diese zusätzlichen Verstärkungen dazu beitragen werden, die Aufklärungsquoten zu steigern.

Die Ronald-Schill-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die vier Kriminalkommissariate – zentrale Ermittlung im Zuge der Neuorganisation der Verbrechensbekämpfung – nicht aufgelöst werden. Eine Auflösung hätte zur Folge, dass die Aufklärungsquote noch weiter sinken würde. Dies habe ich bereits im September 2003 nachdrücklich bei dem zuständigen Senator in der Innenbehörde angesprochen, nachdem ich mit den betroffenen Dienststellen gesprochen hatte, die mich erst sensibel gemacht haben. – Ich komme zum Schluss.

Ein noch wesentlich stärkerer Rückgang der Kriminalität ist bisher dadurch verhindert worden, dass wichtige gesetzliche Änderungen im Polizeigesetz leider nicht realisiert werden konnten. Beispiele sind: Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, Ausweitung der Gendatei, Möglichkeit von verdachtsunabhängigen Kontrollen und Möglichkeit der vorbeugenden akustischen, optischen Wohnraumüberwachung beim Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen. – Danke.

A C

B D

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon großartig, was Menschen, die begeisterungsfähig sind, auf die Beine zu stellen vermögen. Professor Peter Tamm, ein Hamburger Bürger, der im Laufe seines Lebens ein kulturelles Werk, ein Opus von unschätzbarem Wert zusammengetragen hat, der nicht nur mit Sachverstand und Leidenschaft ein gewaltiges kulturelles Gut geschaffen hat, sondern auch heute noch sein Lebenswerk der Öffentlichkeit, den Menschen unserer Stadt insbesondere und auch weltweit zur Bereicherung zur Verfügung stellt. Es ist die weltweit größte Privatsammlung zur Schifffahrtsgeschichte. In der Tradition eines guten Hanseaten hat er entschieden, diese wertvolle Sammlung seiner Heimatstadt zu widmen, trotz großzügiger Angebote anderer Städte. Auch andere haben erkannt, welchen Mehrwert ein mit derartigen Schätzen ausgestattetes Museum für eine Stadt darstellt, zum Beispiel steigende Tourismuszahlen.

Hamburg hat einen enormen Zuwachs an Besuchern zu verzeichnen. Rund 5,5 Millionen Übernachtungen konnte das Hotelgewerbe im Jahr 2003 verzeichnen bei jährlich rund 2,8 Millionen Besuchern. Eine Attraktion wie das Schifffahrtsmuseum würde diese hohe Zahl noch um einiges toppen, wie Experten schätzen. Zusätzlich wird es zu einer Erweiterung des Dienstleistungsgewerbes kommen. Profitieren würde von dem Schifffahrtsmuseum eine beachtliche Zahl von Dienstleistern: Das Hotelgewerbe, die Gastronomie, die Fremdenverkehrsbranche, der öffentliche Nahverkehr, das Taxigewerbe, Dolmetscher und so weiter, um nur einige zu nennen. Kultur von so hohem Rang ist eine wirkungsvolle Arbeitsplatzsicherungs- und Beschaffungsmaßnahme.

Der Standort HafenCity erlebt zudem eine weitere Aufwertung wie bereits durch die Errichtung eines maritimen Kultur- und Erlebnisbausteins und einer neuen Konzerthalle auf dem Kaispeicher A. Dieses Schifffahrtsmuseum wird das gesamte Projekt HafenCity, an dem unsere Stadt seit Jahren erfolgreich plant und arbeitet, sinnvoll abrunden. Und wo könnte ein Schifffahrtsmuseum besser angesiedelt sein als in unserem auf internationaler Ebene traditions- und geschichtsreichen Hamburger Hafen. Hamburg steht damit im Mittelpunkt Europas. Man wird uns beneiden. Im Zeitalter der Globalisierung wird es sich im Internet weltweit darstellen und Interesse wecken, sodass auch Besucher aus anderen Erdteilen dieses Museum sehen wollen. Hamburg, das Tor zur Welt, zeigt damit weltweit Flagge. Trotz zahlreicher verlockender Alternativen hat sich Professor Peter Tamm treu für seine

A C

B D

und unsere Heimatstadt entschieden. Dafür gebührt ihm unser Dank und unsere volle Unterstützung. Hier sind die Zuwendungen von 30 Millionen Euro sinnvoll eingesetzt und nachvollziehbar. Freuen wir uns gemeinsam auf die Eröffnung am 15. August 2005. Mir wäre eine Woche später lieber gewesen, da habe ich Geburtstag. Jung und Alt werden in gemeinsamer Begeisterung durch das Museum gehen. Die Ronald-Schill-Fraktion stimmt der Überweisung an den Haushaltsausschuss zu. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die

Ronald-Schill-Fraktion steht für eine Politik der Dynamik, der neuen Wege und des kraftvollen Eintretens für die Belange unserer geliebten Stadt.

Alle Vorhaben, diese Politik zu fördern, werden von der Ronald-Schill-Fraktion unterstützt. Deswegen freut es uns sehr, dass der Senat beschlossen hat, das Projekt der HafenCity mit zwei kulturellen Glanzpunkten zu verschönern: zum einen dem sogenannten maritimen Kultur- und Erlebnisbaustein, der aus den drei Modulen ScienceCenter, Aquarium und dem IMAX mit Großleinwandkino besteht, zum anderen die visionäre Idee einer neuen Konzerthalle auf dem "Kaiser"-Kaispeicher A.

Sie könnte zum neuen Wahrzeichen Hamburgs werden. Ist es nicht ein tolles Bild? Herr Maier hat es schon gesagt.

Die ersten planerischen Schritte sind erfolgt. Die Machbarkeitsstudie war positiv. Ein erster Hamburger Investor hat sich schon bereit erklärt, Verantwortung für die Einrichtung der neuen Konzerthalle zu übernehmen.

Ja, es bewegt sich etwas in unserer Stadt. Wer dürfte dies mehr begrüßen als die Ronald-Schill-Fraktion? Endlich, könnte man sagen, nach Jahrzehnten rotgrüner Verirrung in Hamburg. Die Ronald-Schill-Fraktion fordert den Senat auf, bei den weiteren Schritten zur Realisierung dieser spannenden kulturellen Projekte zwei Punkte im Auge zu behalten: Erstens, nicht nur die Reichen und Luxusverwöhnten dürfen von den neuen Einrichtungen einen Vorteil haben, sondern auch der kleine Mann aus Wilhelmsburg und Harburg muss von diesen Neubauten profitieren.

Bei einem Gesamtbauvolumen von mindestens 150 Millionen Euro muss die heimische Bauwirtschaft vornehmlich bedacht werden. Die Förderung der Kultur dient auch der Sicherung von Arbeitsplätzen in anderen Wirtschaftsbereichen. Sollte auch gerade der neue Senat diese Forderung annehmen, kann er sich der vollen Unterstützung durch die Ronald-Schill-Fraktion für den kulturellen Ausbau der HafenCity sicher sein.

Es darf aber behauptet werden, dass diese Forderungen wohl nur dann wirklich bedacht werden, wenn die RonaldSchill-Fraktion in der neuen Bürgerschaft gestärkt vertreten sein wird.

Eine personelle Beteiligung von Vertretern der RonaldSchill-Fraktion am zukünftigen Senat wäre da eine zusätzliche Absicherung.

Die Kulturbauten der HafenCity werden es uns danken. – Vielen Dank.

Herr Neumann, dazu fällt mir ein Zitat ein:

"Lieber ein eckiges Etwas als ein rundes Nichts."

A C

B D

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Polizeireform geht in die entscheidende Phase. Ich möchte hier nicht näher auf die vorliegende Große Anfrage der SPD eingehen. Die Antworten liegen uns ja vor.

Dann haben Sie sie nicht durchgelesen, Herr Neumann.

Die Neuorganisation der Polizei ist ein gewaltiger Schritt in die Zukunft und wird von Erfolg gekrönt sein. Es handelt sich um eine Reform, nicht der Reform wegen, sondern um eine notwendige Maßnahme,

die schon lange hätte durchgeführt werden müssen, um sich rechtzeitig auf die gesellschaftliche Entwicklung und örtlichen Gegebenheiten einzustellen sowie ineffektive Intendanzbereiche abzubauen.

Durch die Jesteburger Beschlüsse war auch die Polizei gefordert, die Behördenstrukturen effizienter zu gestalten und Einsparpotenziale sicherzustellen.

Bei der Regierungsübernahme im Oktober 2001 hat Rotgrün einen Schuldenberg von 22 Milliarden Euro sowie eine kaputtgesparte und demotivierte Polizei, marode Schulgebäude mit einem Reparaturbedarf von 2 Milliarden Euro – ich weiß, Herr Neumann, es schmerzt,

A C

B D

aber das waren die Fakten –, keine ziel- und leistungsorientierte Bildungspolitik, instandsetzungsbedürftige Straßen sowie eine verunsicherte Wirtschaft hinterlassen. Hamburg war die Hauptstadt des Verbrechens, heute ist es Berlin.

Trotz dieser gewaltigen Altlasten hat unsere Regierungskoalition bereits vieles in Angriff genommen und umgesetzt. Hamburg atmet bereits spürbar auf.

Diesen eingeschlagenen Weg werden wir ohne Wenn und Aber fortsetzen. Über vier Jahrzehnte musste Hamburg darauf warten. Die Neuorganisation der Polizei steht im Feinkonzept, bis auf den Bereich Verbrechensbekämpfung. Der Personalrat der Polizei wurde in den Entwicklungsprozess eingebunden sowie zeitgerecht und umfassend beteiligt. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Dienststelle und dem Personalrat war stets gewährleistet.

Der Personalrat hat zur Einrichtung eines Führungs- und Lagedienstes der Polizei Hamburg, zur Neustrukturierung der Landesbereitschaftspolizei, zur Einrichtung einer Verkehrsdirektion und zur Einrichtung einer Zentraldirektion, die die Regionalbereiche steuern wird, bereits seine Zustimmung gegeben. Die endgültige Entscheidung zur Neuorganisation der Verbrechensbekämpfung steht noch aus. Das Projektteam Verbrechensbekämpfung hat Entscheidungsempfehlungen erarbeitet. Um dieses Konzept gegenüber den Mitarbeitern transparenter zu gestalten, wurde es ins Intranet gestellt. Es dient der Information und fördert die sachliche Diskussion unter den Polizeibediensteten. Das Feinkonzept der Neuorganisation wird bis Ende 2003 fortlaufend weiterentwickelt. Ende 2003 steht die zukunftsorientierte Polizeistruktur. Durch diese Maßnahme stellt sich die Polizei der gesellschaftlichen Entwicklung und den neuen Herausforderungen wie der wachsenden Stadt. Was wird sich entscheidend verändern? Ich werde nur einige wichtige Punkte herausstellen.

Erstens: Anstelle der aufgelösten Polizeidirektion wird es vier Regionalbereiche geben, die auf die ständigen Einsatzgeschehen, Einsatzabläufe, die örtlichen Gegebenheiten sowie auf die lokalen Ereignisse und Kriminalitätsschwerpunkte zugeschnitten wurden.

Zweitens: Die so genannte verwaltende Verwaltung wurde abgeschafft und erhebliche Einsparungen im Intendanzbereich erreicht, ein Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts. Allein 11 Prozent der Arbeitsplätze waren in den Polizeidirektionen im Verwaltungsbereich angesiedelt. Diese Polizeibediensteten werden mittelfristig zur Präsenzsteigerung im Vollzugsdienst beitragen.

Drittens: Direkte Steuerung der Regionalbereiche durch die Zentraldirektion vom Polizeipräsidium aus, sodass keine Reibungsverluste durch unnötige Schnittstellen entstehen.

Ich weiß, Herr Neumann, dass Sie unter Assimilierungsproblemen leiden, aber leben Sie diese bitte nicht im Parlament aus.

Viertens effizientere Planungsmöglichkeiten, fünftens Straffung der Kommunikationsebenen, sechstens Stärkung der Polizeikommissariate, siebtens ständige direkte Möglichkeit der Einflussnahme durch den Polizeipräsidenten und achtens Ausrichtung der Polizei auf das polizeiliche Kerngeschäft.

Die Polizeibediensteten begrüßen diese entscheidende Entwicklung, da sie selbst in die Planung mit einbezogen wurden; das war neu für die Polizei. Umfangreiche Workshops wurden diesbezüglich durchgeführt. Der Umsetzungsprozess der Polizeibediensteten wird unter Beteiligung des Personalrats durchgeführt, wobei das soziale Moment des Einzelnen stets im Vordergrund stehen wird.

Zum Schluss noch eine Zahl: 70 Milliarden Euro – ich wiederhole: 70 Milliarden Euro – könnte Deutschland jährlich einsparen, so der Unternehmensberater Roland Berger, wenn die so genannten verwaltenden Verwaltungsebenen abgeschafft würden. Mit dieser gewaltigen Summe könnten wir in unserem Land viele Probleme lösen. Diesbezüglich haben wir mit der Neustrukturierung der Polizei und den damit einhergehenden Einsparmaßnahmen bereits einen Beitrag geleistet. Das ist Sachverstand und das ist gut so. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um die wahrlichen Gründe und Sinnhaftigkeit zur Einladung der Sondersitzung des Innenausschusses am 1. April anlässlich der Schülerdemonstration vom 24. März zu verstehen, sei ein kurzer Rückblick zur Gesamtsituation der vergangenen Monate anlässlich der Räumung des Bauwagenplatzes in der Vorwerkstraße und das Verhältnis bestimmter Parteien und Politiker zu unserer Hamburger Polizei erlaubt.

Wir sind mitten im Thema.

Das Misstrauen gegenüber der Polizei ist in der rotgrünen Opposition tief verwurzelt. Sie betrachtet die Polizei immer noch als notwendiges Übel. Während in Ihrer Regierungszeit die Polizei gegängelt und kaputtgespart wurde, haben wir als Regierungskoalition sofort die Notbremse gezogen.

Die Polizeikommission als Disziplinierungsinstrument wurde von uns schnellstens abgeschafft. Herr Mahr, Sie trauern dem immer noch nach. Gerade die jüngsten Ereignisse, wie die so genannten Bambule-Demonstrationen und die Schüler-Friedensdemonstrationen, haben deutlich gemacht, dass bestimmte Kreise die Schuld immer bei der Hamburger Polizei suchen. Seit Monaten begleiten uns die so genannten Bambule-Demonstrationen, die teilweise mit äußerster brutaler Gewalt durchgeführt wurden.

Ihnen fällt auch nichts Neues ein.

Die im Geschehen stehenden Polizeibeamten wurden massiv mit Steinen, Urinbeuteln – ich wiederhole: Urinbeuteln – und Flaschen beworfen sowie mit Leuchtmunition beschossen.

Die Polizei verrichtet ihren Dienst, um das Recht auf Versammlungsrecht zu garantieren, und wurde durch die Gewaltdemonstranten und linksextremistischen Chaoten verhöhnt.

Unsere Hamburger Polizei hat durch ihre Besonnenheit, ihr Eingreifen und ihre stringente Entschlossenheit Schlimmeres verhindert.

Nach der Schüler-Friedensdemonstration am 24. März kam es am Ende zu gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei, letztendlich gegenüber unserem Staat. Rund 500 gewaltbereite Demonstranten bewarfen unsere Polizisten, die das amerikanische Konsulat schützten, mit Pflastersteinen, zerbrochenen Gehwegplatten, Glasflaschen und Transparentstangen, die sie als Speere benutzten und diese gezielt auf die Polizisten warfen. Auch hier wurde wieder von der Opposition sofort die Schuld bei der Polizei gesucht, ohne sich vorher ein genaues Bild gemacht zu haben.

Sie haben es nicht genutzt, Herr Neumann.

Die Sondersitzung des Innenausschusses am 1. April wurde durch den Kollegen Neumann unter der Prämisse gefordert – Frau Dräger, wir haben schon das Schreiben gelesen –, ob das Vorgehen der Polizei angemessen war oder ob das unbedingt erforderliche Maß des Einsatzes von Gewalt im Zuge des Polizeieinsatzes nicht überschritten wurde. Dieser haltlose Vorwurf impliziert in sich den Verdacht, dass Sie, Herr Kollege Neumann, von vornherein der Polizei unterstellen, unverhältnismäßig gehandelt zu haben, frei von jeder Sachkenntnis.

Während der Innenausschusssitzung wurde deutlich, dass es Ihnen nur darum ging, ein Medienspektakel zu inszenieren, wobei Ihre Argumentation und die des Kollegen Mahr mehr als hilflos und dilettantisch sowie fernab von jeglicher Realität war. Ihre Rechnung ging nicht auf. Zu detailliert war der vorgetragene polizeiliche Ablaufbericht des Polizeipräsidenten Udo Nagel, der sehr deutlich machte, dass die Gewalt ausschließlich von den Demonstranten ausging. Sie, Herr Kollege Mahr, haben diesen Bericht angezweifelt.

Ja, es ging um die 500 oder 20 Gewaltdemonstranten.

Obwohl Sie bei der Demonstration nicht zugegen waren, schenkten Sie einem am selben Tag im „Alex“ durchgeführten GAL-Forum, an dem 15 Schüler teilnahmen, mehr Glauben als dem Bericht des Polizeipräsidenten, und das als Polizeibeamter. Alle Achtung.

Fernab allen Geschehens in Berlin macht sich ausgerechnet der SPD-Innenexperte, Herr Wiefelspütz, Gedanken über eine Schülerdemonstration in Hamburg. Das zeigt deutlich, mit welchen Aufgaben und infamen Äußerungen sich SPD-Bundestagsabgeordnete beschäftigen, um die Probleme in Deutschland oder in Hamburg zu lösen. Wir, die Regierungskoalition, werden es nicht zulassen, dass unsere Polizei den Chaoten schutzlos ausgesetzt ist. Wer Sicherheit leistet, wie unsere Polizei, hat einen Anspruch darauf, dass die Politik hinter ihm steht. – Danke.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Polizeireform beinhaltet die Neuordnung der Polizeiführungsstrukturen und der damit verbundenen Auflösung der vier Polizeidirektionen. Die Planungen der Umstrukturierungsmaßnahmen sind im Groben abgeschlossen, nachdem alle Dienststellen ihre Vorschläge eingebracht hatten.

Anstelle der bisherigen Polizeidirektion erfolgte eine regionale Aufteilung des Hamburger Stadtgebiets in so genannte Regionen, die durch die Zentraldirektion gesteuert werden. Die Zentraldirektion untersteht unmittelbar dem Polizeipräsidenten und ist im Polizeipräsidium untergebracht.

Für die vier Regionen werden vier Regionalverantwortliche eingesetzt, die zusammen mit der Zentraldirektion die 28 Polizeikommissariate führen. Aus polizeifachlicher Sicht war es dringend nötig, den vier neuen Regionen einen neuen Zuschnitt zu geben.

In der Vergangenheit kam es bei Großveranstaltungen zu Kompetenz- und Gebietsüberschneidungen. Ferner hat sich gezeigt, dass der bisherige regionale Zuschnitt der Polizeidirektion lokale Ereignisse und Kriminalitätsschwerpunkte sowie zukünftige städtebauliche Veränderungen nicht ausreichend berücksichtigte. Diesem wurde Rechnung getragen.

Darüber hinaus wurden die Aufgaben und Einsatzbelastungen abgeglichen. Die mittlere Führungsebene wird in Zukunft durch die vier Regionen dargestellt, den eigenständigen Bereich Verkehr, das Landeskriminalamt, die Wasserschutzpolizei, die Landesbereitschaftspolizei, die Landespolizeiverwaltung, den Bereich Aus- und Fortbildung sowie den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik. Das ist eine sinnvolle und für die Polizei nachvollziehbare Maßnahme.

Innerhalb der Polizei trifft sie auf eine positive Resonanz. Nach Aussagen des Polizeipräsidenten Udo Nagel ist ein Ruck durch die Hamburger Polizei gegangen und die Stimmung bei den Beamten hat sich deutlich verbessert.

Die Regierungskoalition unterstützt die polizeiliche Arbeit mit zusätzlichen Haushaltsmitteln, Personal und politischer Rückendeckung. Durch die Abschaffung der Polizeidirektionen, der so genannten zweiten Verwaltungsebene, kommt es zu Synergieeffekten wie zu einer mittelfristigen Präsenzsteigerung im Vollzugsdienst. Außerdem wird das AKV-Prinzip – Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung – stärker im Vordergrund stehen. Es trägt zur Motivation bei und erleichtert die Arbeit vor Ort am Geschehen.

Mit Ablauf des Jahres wird das Konzept umgesetzt sein. Die Regionen sind neu geordnet und der regionale Vollzug liegt zukünftig in einer Hand. Für die Regierungskoalition ist die im Antrag der SPD genannte Empfehlung einer Unternehmensberatung aus dem Jahre 2000, an der alten Struktur festzuhalten, nicht relevant, sondern sind die Jesteburger Beschlüsse und die geballte Sachkenntnis der Polizei ausschlaggebend.

Darüber hinaus ist das neue Konzept

zukunftsorientiert und richtungsweisend und wird von Effektivitätssteigerung geprägt sein. Es ermöglicht, flexibel auf sich verändernde Umstände zu reagieren. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass wir den neuen Herausforderungen begegnen können – Frau Thomas nannte sie schon –, unter anderem die Fußballweltmeisterschaft.

Wir, die Regierungskoalition, stehen geschlossen hinter der Neuorganisation der Hamburger Polizei. Sie ist schlüssig und zielführend. Daher lehnen wir den Antrag der SPD ab. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Schaltung der kostenlosen Hotline, dem so genannten Bürgertelefon zur Korruptionsbekämpfung, haben sowohl die Bediensteten der Behörden als auch die Bürger die Möglichkeit, bei Verdachtsmomenten Hinweise an das Dezernat Interne Ermittlungen zu geben. Sie stellt ein niedrigschwelliges Angebot dar. Parallel dazu wird dieser ausgezeichnete Flyer in Umlauf gebracht.

Die Strafverfolgungsbehörden sind in Fällen der Korruptionsermittlung auf Hinweise Dritter besonders angewiesen. Ferner besteht auch die Möglichkeit, sich über Korruptionsprävention zu informieren. Darüber hinaus führt das Dezernat Interne Ermittlungen bereits Schulungsveranstaltungen in Hamburger Behörden und Unternehmen durch, bisher weit über 100. Dies fördert die Sensibilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Korruption. Gleichzeitig kommt die Dienststelle indirekt ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes nach. Dadurch erhoffen wir uns, endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Dieser undurchdringbare Dschungel muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufgebro

chen werden. Wir als Parlament sollten gemeinsam diese Hotline begrüßen,

um dem gesellschaftspolitischen Problem der Korruption zu begegnen und Schaden zu verhindern. Durch Korruption wird die legale Wirtschaftskraft geschwächt. Nach einem Dossier vom Bundeskriminalamt Mitte der Neunzigerjahre unter dem Rubrum „Korruption – hinnehmen oder handeln?“ bewegte sich der Schaden allein im Bereich der Bauwirtschaft im zweistelligen Milliarden-DM-Bereich.

Sie sind später dran. – Diese Zahlen beruhen auf Schätzungen. Leider wird diesbezüglich seit 1998 keine Erhebung mehr durchgeführt. Die Zunahme der Korruption hat in den letzten Jahren ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Die Zahl der Korruptionsverfahren beim Dezernat Interne Ermittlungen ist von 188 im Jahr 2001 auf 224 im Jahr 2002 angestiegen. Durch die geschaltete Hotline werden diese Fallzahlen noch ansteigen, aber auch eine Erhöhung der Aufklärungsquoten mit sich ziehen. Die Innenbehörde will dem Treiben der Korruption durch stringente straf- und dienstrechtliche Verfolgung ein Ende bereiten. Korruption ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird je nach Schwere der Tat als Vergehen oder Verbrechen geahndet und kann zur unehrenhaften Entlassung aus dem öffentlichen Dienst führen.

Um diese Aufgabe bewältigen zu können, wurde das Dezernat Interne Ermittlungen personell und materiell verstärkt. Ab März wird ein Mitarbeiter der Steuerfahndung mit eingebunden, um die Möglichkeiten der steuerlichen Abschöpfung illegaler Gewinne zu verbessern. Natürlich gehen wir davon aus, dass Denunzianten die Hotline für ihre Zwecke nutzen werden, aber das geschulte Personal des Dezernats Interne Ermittlungen ist sehr gut vorbereitet, sodass ein Missbrauch fast ausgeschlossen sein wird. Falsche Anschuldigungen werden strafrechtlich verfolgt.

Jetzt noch einige Details zum Gesamtkonzept. Mit Schleswig-Holstein gibt es bereits eine länderübergreifende Zusammenarbeit in der Korruptionsbekämpfung, die in Zukunft noch intensiviert wird. Das Hamburger Gesamtkonzept wird in die Innenministerkonferenz eingebracht, um bundesweit einen Konsens zu erreichen, Herr Mahr. Innerhalb der IMK gibt es bereits eine Arbeitsgruppe, die sich mit dieser Thematik befasst. Ferner werden behördenexterne Maßnahmen durchgeführt. Dazu gehört die Einrichtung einer Vertrauensstelle durch PRO HONORE e.V. in Abstimmung mit der Handelskammer Hamburg. Diese Stelle wird mit einem Rechtsanwalt besetzt, sodass die Vertraulichkeit gegeben ist und somit die Hinweisgeber vor Benachteiligung geschützt sind – eine begrüßenswerte Einrichtung.

Abschließend noch folgende Anmerkung: Korruption ist ein weites, begehrliches Feld zwischen Geben und Nehmen. Daraus ergeben sich Abhängigkeiten, die eine Spirale ohne Ende bedeuten und nicht selten mit fatalen persönlichen sowie gesellschaftlichen Folgen einhergehen. Die gravierenden Beispiele sind uns zur Genüge bekannt. Lassen Sie uns aus ethisch-moralischen Gründen gemeinsam versuchen, diese Probleme zu bewältigen. – Danke.

A C

B D

Ich stelle dem Senat folgende Fragen:

Die Polizei verzeichnet in der Kriminalstatistik zweistellige Rückgänge.

Erstens: Welche Schwerpunkte wurden in der polizeilichen Arbeit gesetzt, um diese Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung zu erzielen?

Zweitens: Welcher Zusammenhang besteht Ihrer Meinung nach zwischen diesem Rückgang und der Zerschlagung der offenen Drogenszene?

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lenders hat Recht.

A C

B D

Herr Wehnert, ich bin darüber froh, dass Sie niemals eine Polizeiuniform getragen haben.

Ausgangslage für die Polizeireform sind unter anderem das Koalitionspapier und die Jesteburger Beschlüsse vom Mai diesen Jahres, die im Kern zur Stabilisierung des Haushalts sowie zur Konsolidierung aussagen, den Staat effizienter und schlanker zu gestalten, aufgeblähte Verwaltungen zu straffen,

zu verkleinern oder zu zentralisieren – Sie sind jetzt nicht dran, etwas später bitte – sowie Einsparpotenziale sicherzustellen, um den maroden, vom rotgrünen Senat übernommenen Haushalt mit rund 22 Milliarden Euro Schulden zu stabilisieren.

Hinzu kommen die täglichen Hiobsbotschaften der Bundesregierung im Bereich der selbstverschuldeten Steuerausfälle durch die wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen

und dieses in einer äußerst schwierigen Konjunkturphase.

Die Polizei hat diesbezüglich bereits einen Teil ihrer Hausaufgaben erledigt und Ende September der Öffentlichkeit das Konzept der Polizeireform vorgestellt.

Das Konzept beinhaltet die Neuordnung der Polizeiführungsstrukturen. Von innovativer Bedeutung ist die Auflösung der mittleren Führungsschiene. Gemeint sind damit die vier bestehenden Polizeidirektionen, die zurzeit die so genannte verwaltende Verwaltung darstellen, also die Mittelinstanz. Zukünftig liegt die Führung, und das ist richtig so, in einem Verantwortungsbereich. Die 28 Polizeikommissariate – ich weiß, Herr Wehnert, Sie haben davon keine Ahnung –

werden nach der Auflösung der Polizeidirektionen aus dem Präsidium direkt geführt. Somit ist gewährleistet, dass bei besonderen außergewöhnlichen Einsatzlagen die Polizeiführung die polizeilichen Maßnahmen direkt und ohne Reibungsverluste umsetzen kann.

Damit stellt sich die Polizei rechtzeitig auf die neuen Anforderungen ein, die auf die Stadt und die Gesellschaft zukommen, wie der

„Wachsenden Stadt“, der HafenCity, der Fußballweltmeisterschaft 2006 und der Olympiade 2012. Die Kriminalität hat schon abgenommen, Sie haben es nur noch nicht vernommen.

Diese zu bewältigenden Aufgaben fordern im Bereich der Polizei eine straffe, durchschaubare, moderne, effektive, effiziente, individuelle und direkte Polizeiführungsebene. Hamburg wird erkennbar sicherer,

wie bereits zum Teil schon geschehen, und damit attraktiver werden auch für Menschen, die nach Hamburg ziehen wollen.

Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit

müssen wieder einen hohen Standard erhalten. Von zusätzlicher entscheidender Bedeutung bei der Polizeireform sind die Synergieeffekte wie eine fünfprozentige Einsparung aus der Verwaltungskonsolidierung des Haushalts und die Stärkung des Präventionsbereichs durch die mittelfristige Präsenzsteigerung im Vollzugsdienst und damit eine Entlastung der Polizei vor Ort. Dies zur allgemeinen Ausgangslage, Herr Wehnert.

Das Konzept der Polizeireform mit den Gesamtdiktionen stand als offenes Diskussionspapier allen Polizeiebenen zur Verfügung

zu Ihnen komme ich noch, Herr Neumann, Sie sind gleich dran –, um Vorschläge und Änderungsmöglichkeiten zu erarbeiten und zu unterbreiten. Dieser Beteiligungsprozess endete am 8. November. Die Anregungen werden zusammengeführt und das Gesamtpapier der Behördenleitung vorgelegt. Dies ist ein gelungener, nachvollziehbarer, demokratischer Prozess,

der von der Mehrheit der Polizeimitarbeiter getragen wird

und hohe Akzeptanz findet. Wo bleibt Ihr Finger, Herr Neumann? Die Mitarbeiter der Polizei bestätigen die derzeitige Ineffizienz der Polizeidirektionen. Zur Erstellung dieses Konzepts wurden keine externen Gutachten hinzugezogen, sondern das Fachwissen unserer Polizei genutzt, gepaart mit hoher Kompetenz. Dadurch wurden hunderttausende Euro eingespart. Wir haben keine Polizei abgebügelt, Sie haben auf Teufel komm raus an der Polizei gespart.

Im Vollzug kommt es zu keinen Einsparungen. Es kommt im Gegenteil zu mehr Sicherheit für den Bürger und zur Stärkung der Polizeikommissariate. Danach setzt der uns allen bekannte politische Prozess ein. Wir befinden uns immer noch in der Entscheidungsfindung. Deshalb verstehe ich die Aufregung und die Bedenken der Opposition überhaupt nicht. Bei der Auflösung der vier Polizeidirektionen achten wir bei den Umsetzungen darauf, dass sie sozialverträglich durchgeführt werden. Fernerhin müssen die operativen Einheiten, und zwar die Einsatzzüge und die Hundestaffeln, vor Ort bleiben, um die örtliche Ebene bei der Verbrechensbekämpfung nicht zu schwächen. Diese Polizeikräfte verfügen über enorme Orts- und Milieukennt

nisse und passen sich flexiblen Einsatzzeiten an. Es sind notwendige, zentrale Einsatzkräfte, die zur Arbeitsentlastung an den PKs beitragen und große Erfolgs- und Aufklärungsquoten vorweisen können.

Beim Zuschnitt der fünf Regionen müssen die Aufgabenund Einsatzbelastungen abgeglichen werden.

Ich komme zum Schluss:

Wir, die Regierungskoalition, stehen dem offen gegenüber und werden unsere klaren, zukunftsorientierten Vorstellungen zum Ausdruck und zur Abstimmung bringen.

Wer die Zukunft will, muss handeln.

Jetzt ein Zitat von Herrn Neumann:

„Wir Sozialdemokraten stehen für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt.“

Hätten Sie das einmal 44 Jahre getan. – Danke.

Herr Neumann, so ist noch nie in die Hamburger Polizei hineinregiert worden.

Falsch, Herr Neumann, Sie wissen es genau. Ich war über 40 Jahre Polizeibeamter dieser Stadt und noch niemals durften die Polizeibediensteten so demokratisch wie heute bei der Polizeireform mitwirken.

Herr Neumann, wo waren Sie damals, als vor drei Jahren die vier Personalräte der Polizei auf Ihrem Tisch geopfert wurden? Vier Personalräte der Polizei haben Sie geopfert. Ein völlig überlasteter Personalrat wurde dem Parteienproporz geopfert. – Danke schön.

Die Hamburger Polizei hat um die Beamten des Landes Berlin geworben, die sich dort in der Ausbildung zu Polizeivollzugsbeamten befinden und vom Land Berlin nicht übernommen werden sollen. Dazu zwei Fragen.

Erstens: Welche Ergebnisse hatte diese Aktion?

Zweitens: Wie viele Einstellungszusagen sind bisher gemacht worden?

Herr Senator, was waren die wesentlichen Motive der Berliner Beamten für den Wechsel nach Hamburg?

Herr Senator, welche Qualifikationen bringen die Bewerber mit?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition ist angetreten, um die verfehlte Sicherheitspolitik der alten rotgrünen Regierung wieder ins Lot zu bringen. Die Erfolge dieser neuen Politik sind unübersehbar. Der Staat schützt die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg endlich in erforderlichem Umfang und nimmt die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger steigt. Erreicht wurde dieses Primärziel nicht nur mit den zusätzlichen Einstellungen von 280 Polizeivollzugsbeamten und 250 Angestellten in der Polizei im Jahre 2002, sondern auch durch eine leistungsstarke und hochmotivierte Polizei, die den politischen Rückhalt endlich jeden Tag spürt.

Strukturverbesserungen für die uniformierte Polizei wurden unter Rotgrün durch Stellenstreichungen bei der Polizei finanziert. Ein katastrophaler Fehler! Die Stadt wurde von immer weniger Polizeibeamten geschützt, die verheerenden Folgen für die Innere Sicherheit brauche ich hier und heute wohl keinem mehr zu verdeutlichen.

Folgerichtig konnte das Programm im Jahre 2002 nicht fortgesetzt werden. Die Regierungskoalition versteht sich als Anwalt der Polizei und das bedeutet auch, die Arbeit der leistungsstarken und hochmotivierten Polizei gerechter zu bewerten. Ohne die Fortsetzung des Strukturprogramms P 2000 verschlechtert sich die Beförderungssituation bei der uniformierten Polizei erheblich. Bei Beamten der Schutz- und Wasserschutzpolizei verdoppeln sich die Verweilzeiten bis zur ersten Beförderung im gehobenen Dienst bis zum Jahr 2004. Sie sind es aber gerade, die unter schwersten Bedingungen tagtäglich unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger schützen. Dies wird weder dem Leistungsgedanken noch der Motivation der Polizeibeamten gerecht. Eine Fortsetzung des Strukturprogramms, ohne dass Vollzugsstellen gestrichen werden, ist daher unumgänglich.

Mit der nächsten Stufe für das Jahr 2003 sind 70 Hebungen nach A10 und weitere Hebungen nach A11, die nach Eignung, Leistung und Befähigung Beförderungen ermöglichen, verbunden. Die hohe Motivation der Polizeivollzugsbeschäftigten kann so auf Dauer erhalten und gesteigert werden.

Mein Appell richtet sich daher an alle Anwesenden: Stimmen Sie dem Antrag zu, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben ein deutliches Signal verdient. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Mahr, wir sind hier nicht auf der Kirmes, wir wollen Ihnen auch nicht Ihre Kinderrasseln abnehmen. Hier geht es um die Polizeikommission. Entscheiden Sie sich doch bitte einmal, Sie sind nebenbei auch Polizeibeamter, vergessen Sie das nicht. Legen Sie endlich Ihr Misstrauen gegenüber dieser Polizei ab. Wir werden heute die Kommission abschaffen. Basta!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Redebeitrag von Herrn Dr. Klaus Asche, dem ehemaligen Präses der Handelskammer Hamburg, anlässlich der Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg – hören Sie ruhig zu –, der in seinem Vortrag am 30. Dezember 1994, dem unseligen Jahr der Polizei, zur Situation der Inneren Sicherheit und Polizei Folgendes sagte:

„Vornehmste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Die Entwicklung der Gesamtkriminalität lässt viele Bürger zweifeln, ob der Staat noch in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen. Natürlich sind Großstädte von dieser Entwicklung besonders betroffen. Allerdings spielt auch hier die Entschlossenheit die entscheidende Rolle, mit der Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel konsequent gegen Straftäter vorzugehen.

Mindestens ebenso sehr wie eine adäquate Ausstattung benötigt die Polizei Anerkennung und Vertrauen, sie hat Anspruch auf eine faire Behandlung.“