Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Stimmabgabe abgeschlossen. Ich erkläre die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte, das Wahlergebnis zu ermitteln. Für die Dauer der Auszählung ist die Sitzung kurzfristig unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze wieder einnehmen zu wollen. Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Wahlergebnis bekannt. Es sind 112 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren alle 112 Stimmzettel gültig. Von den gültigen Stimmzetteln waren Ja-Stimmen 15, Nein-Stimmen 96 bei keiner Enthaltung. Damit ist Herr Schill nicht gewählt worden.
Wir werden für die nächste Sitzung erneut die Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten vorsehen.
Ich rufe sodann den Tagesordnungspunkt 2 auf, Drucksache 17/3696: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Senatsmitteilung: Wahl eines vertretenden Mitgliedes des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drucksache 17/3696 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraphen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Herr Farid Müller, Frau Pauly und Frau Pawlowski wieder abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie dann, zur Kanzleibank zu gehen und dort den Stimmzettel entgegenzunehmen. Er enthält die Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich darf Sie bitten, nunmehr mit dem Namensaufruf beginnen zu wollen.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 107 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren alle Stimmzettel gültig. Herr Dr. Michael Ruppelt erhielt 85 Ja-Stimmen bei elf NeinStimmen und elf Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Ruppelt zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Herr Dr. Ruppelt, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Hierzu beglückwünsche ich Sie im Namen des ganzen Hauses. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen?
Nach Paragraph 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ nachzusprechen.
„Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter alle Zeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.“
Sie haben damit den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand in Ihrer Amtsführung und alles Gute, Glück und Befriedigung für Ihre neuen Aufgaben.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es besteht Zweifel, ob das Wahlergebnis für eine Vizepräsidentin/einen Vizepräsidenten von allen korrekt vernommen worden ist. Deshalb wiederhole ich es vorsorglich noch einmal:
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird ermittelt. Ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Ich rufe Punkt 35 auf, Drucksache 17/3622: Bericht des Haushaltsausschusses zur Gründung einer Marketing/Wachsende Stadt GmbH, Haushaltsplan 2003, Nachbewilligung gemäß Paragraph 33 LHO, Haushaltsplan-Entwurf 2004, Ergänzung gemäß Paragraph 32 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache: 17/3456: Gründung einer Marketing/ Wachsende Stadt GmbH Haushaltsplan 2003: Nachbewilligung gemäß § 33 LHO Haushaltsplan-Entwurf 2004: Ergänzung gemäß § 32 LHO (Senatsvorlage) – Drucksache 17/3622 –)
Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der Senat hat uns in dieser auslaufenden Legislaturperiode noch eine Drucksache vorgelegt mit dem Titel: Hamburg Marketing/Wachsende Stadt GmbH.
Nun ist es uns inzwischen allen gegenwärtig und im Kopf, dass das politische Logo dieses gerade gescheiterten Senats lautet: „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“. Das ist nicht etwa das Logo der Stadt, sondern das Logo dieses Senats, mit dem er …
Dann darf ich doch sagen, dass es dieser Senat ist, der sein politisches Logo zum Namen dieser Gesellschaft gemacht hat. Das geht aber noch ein bisschen weiter.
Fragt man nach den Aufgaben dieser Gesellschaft und schaut in die Drucksache, so hat sie die Aufgaben, „die Idee der ‚Wachsenden Stadt’ in den Köpfen und Herzen der Menschen zu verankern“. Jetzt frage ich mich: Wo ist der Unterschied zwischen dieser Beschreibung und Regierungspropaganda? Das ist einfach die Beschreibung einer Aufgabe, dass die Gesellschaft dieses Logo, die Idee der „Wachsenden Stadt“, das Logo dieses gescheiterten Senats, in den Köpfen und Herzen der Menschen verankern soll. Das bekommen wir als bürgerschaftliche Drucksache vorgelegt. Das ist richtig dreist.
Noch dreister ist ein weiterer Punkt. In dieser Drucksache wird uns die Struktur dieser Gesellschaft dargelegt, die so aussehen soll: Es fließen jedes Jahr 5 Millionen Euro Steuern hinein. 800 000 Euro sollen für Betriebsmittel aufgebracht werden. Zu Beginn werden von der Stadt sieben Achtel, also 700 000 Euro, und von der Handelskammer 100 000 Euro aufgebracht. Am Ende wächst der Beitrag der Handelskammer dann auf 240 000 Euro. Das ist in etwa die Größenordnung, die die Bezahlung des Geschäftsführers kostet; dieser kommt dann auch gleich aus der Handelskammer.
Ansonsten haben wir hier den Fall, dass eine bestimmte Institution in dieser Stadt einen unmittelbaren Einfluss auf die Verausgabung von Steuergeldern in der Größenordnung von jährlich 5 Millionen Euro bekommt, um das Bild aller Hamburger zu prägen, und zwar so zu prägen, wie dies in dem Senatslogo ausgefüllt ist. Das ist ein Rückfall – das habe ich auch einmal öffentlich so genannt – in eine Hamburg-Vorstellung, in der es zwei Klassen von Hamburgern gibt. Zum einen die, die etwas zu sagen haben, und zum anderen die, die nichts zu sagen haben und rechtlich in einen zweiten Rang gebracht werden. Wer sind diese anderen?
Nein, nein, das ist nicht einfach diese Seite des Hauses. Diejenigen, die was zu sagen haben, werden ja beschrieben.
Es wird gesagt, im Aufsichtsrat wird es so sein, dass der Senat zwei Drittel und die Handelskammer ein Drittel der Sitze haben und der Geschäftsführer auch von der Handelskammer kommt. Dann wird beschrieben, was die anderen in der Stadt machen dürfen. Die sitzen in einem Beirat. Diese anderen sind: Alle „gesellschaftlichen Kräfte aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Kultur, Hochschulen, Sport, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Wohlfahrtsverbänden und Medien in dieser Stadt.“ Das ist sozusagen der Rest. Und was darf dieser Rest im Unterschied zur Handelskammer? – Der darf unter Vorsitz des Ersten Bürgermeisters tagen und über Ziel- und Umsetzungsstrategien diskutieren. Der Rest darf diskutieren, die Handelskammer darf entscheiden. Das ist der Verfassungszustand von vor 1919.