Erstens: Der Antrag wird abgelehnt. Dann können Sie im Wahlkampf von den Bösen im Senat sprechen, die sich dafür eingesetzt haben, dass da nicht gebaut wird.
Zweitens: Der Antrag geht an den Ausschuss. Dann wird er dort wegen Diskontinuität nicht mehr behandelt.
Die dritte Möglichkeit – und das ist das Entscheidende – zeigt, wie wenig Vertrauen Sie selber haben, in der nächsten Legislatur wieder das Sagen zu haben. Wenn Sie nämlich den Mut hätten und sagen, wir sind überzeugt, in der nächsten Legislatur wieder den Ersten Bürgermeister zu stellen, würden Sie das Projekt stoppen, anstatt hier einen Antrag einzubringen, der völlig überflüssig ist.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/4029 an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit überweisen.
Wir kommen zu Punkt 51 der Tagesordnung, Drucksache 17/3660, Antrag der Koalitionsfraktionen: Konzept für das Helms-Museum.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Konzept für das Helms-Museum – Drucksache 17/3660 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte zu diesem Thema entfallen zu lassen.
Wer stimmt deshalb einer Überweisung der Drucksache 17/3660 an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Nunmehr rufe ich Punkt 58 der Tagesordnung auf, Drucksache 17/4031, Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU: Besserer Verkehrsfluss – Pilotprojekt zum Freihalten von Verkehrsknotenpunkten.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU: Besserer Verkehrsfluss – Pilotprojekt zum Freihalten von Verkehrsknotenpunkten – Drucksache 17/4031 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Freihalten von Verkehrsknoten sofort erreichen! – Drucksache 17/4126 –]
Die Ronald-Schill-Fraktion möchte die Drucksachen 17/4031 und 17/4126 an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer stimmt der Überweisung zu? – Wer ist dagegen? – Das Überweisungsbegehren ist mit 47 zu 41 Stimmen abgelehnt worden.
(Jan Ehlers SPD: Ich kann mit Zweifeln leben. Ich bezweifle das zwar in meiner Wahrnehmung, aber wenn Sie sich da oben einig sind, dann gilt es!)
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist damit abgelehnt worden.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/4031 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Nunmehr rufe ich Punkt 54 auf, Drucksache 17/4027, Antrag der Ronald-Schill-Fraktion: Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bei der ständig steigenden Zahl der Hilfeempfänger sind 2500 bereitgehaltene Plätze bei 125 000 Empfängern prozentual lediglich zwei Prozent. Aber rechnen könnt ihr auch selbst. Nein, nein, nicht Haftplätze.
Selbst, wenn nur die Hälfte aller Menschen in dieser Stadt, die Geld aus der Kasse der Steuerzahler beziehen, in der Lage sind, entsprechend des Bundeshilfegesetzes Arbeiten für die Kommunen zu leisten, ist die Sozialbehörde in der Pflicht, diesen Menschen sinnvolle Beschäftigung anzubieten.
Die Beschäftigung von Sozialhilfebeziehern kann nicht mit Maßnahmen eines Hamburger Beschäftigungsbetriebes geleistet werden, wenn es sozial gerecht zugehen soll, denn ich frage Sie natürlich: Was machen eigentlich die anderen 98 Prozent?
Es ist nicht erkennbar, dass in den vergangenen Jahren auch nur ansatzweise der Versuch unternommen wurde, Strukturen zu schaffen, die es ermöglichen, dass die Betroffenen in städtischen Einrichtungen entsprechend ihrer Fähigkeiten, ihres Bildungsstandes oder ihrer zeitlichen Einsatzmöglichkeiten einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können. Hier liegt das Versagen der Verantwortlichen, die entgegen allen Beteuerungen, die Missstände zu beseitigen, lediglich die Politik der vorherigen Senate, nämlich die des Aussitzens, fortgeführt haben. Konzepte, die Zeit, Geld oder Arbeitsaufwand erfordern würden, sind nicht einmal angedacht worden. Verwunderlich ist doch nur, dass allen, die das zu verantworten haben, wie der Sozialsenatorin Schnieber-Jastram, ihrem Staatsrat, Herrn Meister, und ihrem Amtsleiter, Herrn Riez, heute gute Arbeit bescheinigt wird. Da frage ich natürlich: Warum sollte denn auch die Opposition eine rotgrüne Politik der CDU kritisieren? Das, meine Damen und Herren hier in diesem Hause, müssen Sie einmal dem rechtschaffenen Bürger, der Sie dafür auch noch wählen soll, erklären.
Sie alle haben sich, entschuldigen Sie den Ausdruck, zu Handlangern dieser ungerechten und unsozialen Politik gemacht. Wenn Sie glauben, das wäre eigentlich eine Sache, der Herr Braak nachhängt, und er bekommt dadurch nicht einen einzigen Sozialhilfeempfänger dazu, Arbeit für unsere Stadt zu leisten, dann sage ich Ihnen, dass die GAL zum Beispiel den neuen Filz in der Sozialbehörde beklagt und sagt, dass die Beschäftigungsgesellschaft auch unter der CDU Aufträge ohne Ausschreibung bekommt. Aber das kennen wir inzwischen, das ist bei denen so üblich. Noch vor drei Jahren war Uwe Riez für die CDU der größte Repräsentant des SPD-Filzes.
„Der Amtsleiter der Sozialbehörde sei zentraler Bestandteil des Beziehungsgeflechtes zwischen Sozial
schrieben die Christdemokraten und – hören Sie gut zu – im Minderheitsvotum zum Filz-Untersuchungsausschuss:
Das haben die damals tatsächlich verlangt. Heute ist natürlich davon keine Rede mehr. Im Gegenteil, unter der CDU-Sozialsenatorin, Birgit Schnieber-Jastram, ist Genosse Riez mächtiger denn je. Er hat neben der Arbeitsmarktpolitik …
Herr Abgeordneter, wären Sie so freundlich, für mich die Grundzüge des Antrages mit Ihrer Rede in Einklang zu bringen. – Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehlers?
Entschuldigt, aber ihr wisst doch, es gibt zwei davon. Der eine hat heute eine wunderbare Abschiedsrede gehalten und der andere will sie vielleicht jetzt halten.