Richard Braak

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man als Letzter dran ist, gibt es nicht mehr viel zu erzählen.

Den Gefallen tue ich Ihnen natürlich nicht, das ist klar.

Wenn eine Schuldnerberatung erst nach mehr als drei Monaten beginnt, kann man eigentlich sagen, dass die Beratung verweigert wurde. Wenn man mehr als 2000 durch Überschuldung in Not geratene Menschen erst nach einem halben Jahr Hilfe erfahren lässt, ist dies nach meinem Verständnis Menschenverachtung.

Von Fürsorgepflicht kann jedenfalls keine Rede sein und von Wahrnehmung der Pflichten seitens der Behörden schon gar nicht. Nun kann man es sich ja leicht machen und sagen, wer Schulden hat und diese nicht zurückzahlt, sei selber Schuld. Das Wort kommt ja daher. Aber so einfach ist das eben nicht. Wer das gestern gesagt hat, kann morgen genauso in dieser Situation sein. Dann braucht er Hilfe, und zwar sofort, weil die Spirale nach unten zeigt. Wir haben damals Mitarbeiter nicht eingestellt, bei denen gepfändet wurde. So einfach war das. Inzwischen wissen wir, wo das hinführt. Wohlgemerkt, professionelle Hilfe, Berater, die man selbst bezahlen soll, wird man dann nicht aufsuchen können. All das klingt auch schon wie ein schlechter Witz. Frau Brinkmann, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Wenn Sie immer wieder unzureichende Antworten bekommen, hätten Sie ja auch, anstatt ständig nachzufragen, ebenso gut bei diesen wechselnden Mehrheiten – das wäre ja an der Zeit gewesen – einen Antrag

stellen können, in dem Sie dann Ihre Forderung konkretisiert hätten, und wir wären Ihnen gefolgt. So einfach ist das manchmal. Aber Sie haben die Zeit eben verstreichen lassen.

Ich bekomme nicht den Oppositionszuschlag. Den streichen Sie ja ein, also machen Sie auch Ihre Arbeit.

Nun stellt sich naturgemäß die Frage, ob es denn nur an der Finanzierung liegt. Mit dem notwendigen Geld könnte man ja einiges bewegen, aber wenn es dann an dem Willen der Regierung liegt, anders mit dem Problem umzugehen, sollten wir darauf hoffen, dass sich die Bürger am Sonntag gegen die absolute Mehrheit der CDU, entgegen der Prognosen, entscheiden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach meiner Auffassung hat Herr Senator Kusch bei seiner Personalentscheidung nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Aber meine Meinung kennen Sie, ich habe dies mehrfach im Ausschuss betont.

Dagegen kann ich mich nicht des Eindrucks verwehren, dass hier ein Missbrauch des Minderheitsrechts vorliegt, ganz abgesehen von der Verschwendung der Steuergelder.

Ja, jeder verschwendet, wo er kann. Das meinten Sie doch?

Doch, doch, Sie wollen so etwas hören.

Der Vorwurf, Herr Frank, wir hätten die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert, entbehrt jeder Grundlage und das wissen Sie auch. Sie haben in beiden Fällen, die untersucht wurden, nie den Nachweis des Filzes, des Mobbings oder der Parteibuchwirtschaft nachweisen können. Die anderen so genannten Fälle wären beim näheren Hinsehen wohl ebenfalls eine Luftnummer von Rotgrün geworden. Sie, Herr Frank, und Ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen, wollen uns jetzt im Wahlkampf weismachen, Sie hätten in zweieinhalb Jahren dazugelernt. Ihnen geht es nicht um das Wohl dieser Stadt, sondern um Filz und Parteibuchwirtschaft.

Was sich die SPD jahrzehntelang erlaubt hat, das unterstellen Sie jetzt auch allen anderen, wenn die in die Verantwortung kommen. Sie haben eine andere Werteinschätzung als ich und sind deshalb auch die Experten auf dem Gebiet des Filzes und der Parteibuchwirtschaft. Ganz besonders möchte ich hier die Rolle des Vorsitzenden, Herrn Klooß, hervorheben, der sich redlich bemühte, den Ausschuss sachdienlich zu leiten. Wenn da bloß nicht dieser Druck aus der eigenen Partei gewesen wäre.

Kommen wir zurück zu dem Zwischenbericht.

A C

B D

Er umfasst inzwischen 220 Seiten durch das Minderheitsvotum. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was wollen uns die Antragsteller eigentlich, kurz bevor, so sieht es ja aus, sie uns für immer verlassen, mit diesem Wunsch nach Steuerung der Belegung sagen? Erstens zeigen Sie zweieinhalbjährige Versäumnisse auf, denn es lag ja bei Ihnen, mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der SAGA, dem Bundesvorsitzenden Ihrer Partei, zu einer Umsteuerung beizutragen.

Zweitens stört mich ein Begriff, nämlich "Haushalte ausländischer Herkunft". Sind mit diesem Begriff exotische, nichtdeutsche Bewohner von Wohnräumen gemeint, aus denen diese seltsamen Gerüche kommen, bei denen die Schuhe vor der Tür stehen,

und all diese fremden Menschen, die nur freundlich lächeln, wenn man sie anspricht, weil sie einen ja nicht verstehen?

Das ist ja auch eine Frage.

Drittens: Werden als Konsequenz Leerstände bevorzugt, da der Rückbau von funktionstüchtigen Hochhäusern als Ressourcenverschwendung nicht in Betracht kommt? Nach und nach soll also eine Umschichtung in alle Stadtteile stattfinden, bis überall in Hamburg dieser beklagenswerte Zustand herrscht. Neu zu errichtende Sozialwohnungen, zum Beispiel in Ohlstedt oder Wohldorf, das kam ja von der GAL, werden dann zu bevorzugten Wohngebieten, da die Durchmischung der Bevölkerung dann in diesen Stadtteilen garantiert ist, da die Bezirksamtsleiter per Dekret den Behördenangestellten vermitteln, wer erwünscht ist und wer nicht.

Viertens werden wir in unserer Stadt in ferner Zukunft genau das bekommen, was in allen anderen Metropolen der Welt vorherrscht, nämlich Wohngebiete, die durch ihre Bewohner geprägt sind.

Ja, der ist durch die Blankeneser geprägt, das ist ganz normal.

Mein Vorschlag für die nächste Legislaturperiode wäre, der Sozialausschuss fährt nach Singapur und berichtet der Bürgerschaft, warum es dort trotz der Bewohner der unterschiedlichsten Herkunftsländer keine sozial benach

teiligten Stadtteile gibt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bei der ständig steigenden Zahl der Hilfeempfänger sind 2500 bereitgehaltene Plätze bei 125 000 Empfängern prozentual lediglich zwei Prozent. Aber rechnen könnt ihr auch selbst. Nein, nein, nicht Haftplätze.

Selbst, wenn nur die Hälfte aller Menschen in dieser Stadt, die Geld aus der Kasse der Steuerzahler beziehen, in der Lage sind, entsprechend des Bundeshilfegesetzes Arbeiten für die Kommunen zu leisten, ist die Sozialbehörde in der Pflicht, diesen Menschen sinnvolle Beschäftigung anzubieten.

Die Beschäftigung von Sozialhilfebeziehern kann nicht mit Maßnahmen eines Hamburger Beschäftigungsbetriebes geleistet werden, wenn es sozial gerecht zugehen soll, denn ich frage Sie natürlich: Was machen eigentlich die anderen 98 Prozent?

Es ist nicht erkennbar, dass in den vergangenen Jahren auch nur ansatzweise der Versuch unternommen wurde, Strukturen zu schaffen, die es ermöglichen, dass die Betroffenen in städtischen Einrichtungen entsprechend ihrer Fähigkeiten, ihres Bildungsstandes oder ihrer zeitlichen Einsatzmöglichkeiten einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können. Hier liegt das Versagen der Verantwortlichen, die entgegen allen Beteuerungen, die Missstände zu beseitigen, lediglich die Politik der vorherigen Senate, nämlich die des Aussitzens, fortgeführt haben. Konzepte, die Zeit, Geld oder Arbeitsaufwand erfordern würden, sind nicht einmal angedacht worden. Verwunderlich ist doch nur, dass allen, die das zu verantworten haben, wie der Sozialsenatorin Schnieber-Jastram, ihrem Staatsrat, Herrn Meister, und ihrem Amtsleiter, Herrn Riez, heute gute Arbeit bescheinigt wird. Da frage ich natürlich: Warum sollte denn auch die Opposition eine rotgrüne Politik der CDU kritisieren? Das, meine Damen und Herren hier in diesem Hause, müssen Sie einmal dem rechtschaffenen Bürger, der Sie dafür auch noch wählen soll, erklären.

Sie alle haben sich, entschuldigen Sie den Ausdruck, zu Handlangern dieser ungerechten und unsozialen Politik gemacht. Wenn Sie glauben, das wäre eigentlich eine Sache, der Herr Braak nachhängt, und er bekommt dadurch nicht einen einzigen Sozialhilfeempfänger dazu, Arbeit für unsere Stadt zu leisten, dann sage ich Ihnen, dass die GAL zum Beispiel den neuen Filz in der Sozialbehörde beklagt und sagt, dass die Beschäftigungsgesellschaft auch unter der CDU Aufträge ohne Ausschreibung bekommt. Aber das kennen wir inzwischen, das ist bei denen so üblich. Noch vor drei Jahren war Uwe Riez für die CDU der größte Repräsentant des SPD-Filzes.

„Der Amtsleiter der Sozialbehörde sei zentraler Bestandteil des Beziehungsgeflechtes zwischen Sozial

behörde, Hamburger Arbeit und der SPD-Nord und damit Teil des Hamburger Filzes“,

schrieben die Christdemokraten und – hören Sie gut zu – im Minderheitsvotum zum Filz-Untersuchungsausschuss:

„Riez habe gegen Recht verstoßen und müsse disziplinarisch belangt werden“.

Das haben die damals tatsächlich verlangt. Heute ist natürlich davon keine Rede mehr. Im Gegenteil, unter der CDU-Sozialsenatorin, Birgit Schnieber-Jastram, ist Genosse Riez mächtiger denn je. Er hat neben der Arbeitsmarktpolitik …

Wo ist er?

Entschuldigt, aber ihr wisst doch, es gibt zwei davon. Der eine hat heute eine wunderbare Abschiedsrede gehalten und der andere will sie vielleicht jetzt halten.

Ich bin dafür, dass er die Frage stellt, und bitte keine Abschiedsrede.

Ich bin Ihnen sogar dankbar, Herr Ehlers, dass Sie mir diese Frage stellen.

Ich werde sie beantworten. Warum beantworten Sie eigentlich nicht meine Fragen? Herr Ehlers, ich habe zweieinhalb Jahre lang ernsthaft versucht, in meiner Fraktion einen Antrag durchzubringen, der inhaltlich genau dem hier vorgelegten entspricht. Mir wurde aber dann mit Rücksichtnahme auf die CDU, den größeren Koalitionspartner, und mit Rücksichtnahme auf die Sozialsenatorin Schnieber-Jastram gesagt, dass man das nicht machen

könnte. Das heißt mit anderen Worten, man hat meinen Antrag schlicht und ergreifend in den Schredder geschoben.

Nun können Sie denken, ich finde das wunderbar, denn so habe ich mir eigentlich immer Debatten vorgestellt. Hier vorne steht jemand, erzählt etwas und Sie alle haben die Möglichkeit, darauf einzuwirken. Alles andere ist langweilig. Das wissen Sie selbst. Sie haben mir hier wirklich zweieinhalb Jahre eine ungeheure Langeweile aufgezwungen.

Jetzt komme ich wieder zu meinem Antrag zurück. Ich denke, es ist wohl legitim, dass ich Ihnen nochmals die Begründung meines Antrags vorlese.

„Jedem Anspruch auf staatliche Hilfe steht die Pflicht des Einzelnen gegenüber, gemäß seinem Leistungsvermögen entsprechend aktiv zu werden. Die Gegenleistung kann in Aufnahme einer Weiterbildung oder Umschulung, in der Teilnahme einer Therapie, in Begründung eines Arbeitsverhältnisses, in einer Arbeitsleistung für die Gemeinschaft oder in einer Teilnahme …“ –

Bitte, was ist? Habt ihr gelesen? Wisst ihr eigentlich, was das ist?

Nein, ich sage Ihnen das jetzt, was das ist. Das sind die Koalitionsvereinbarungen. Die habe ich nur abgeschrieben, so einfach ist das. Dann hat man mir gesagt: Ja, Herr Braak, das geht aber trotzdem nicht. Die CDU möchte das nicht. Die möchte, dass alles so bleibt, wie es ist.

Ich bin ganz ehrlich, bis auf die jetzige Situation war ich zweieinhalb Jahre von euch enttäuscht, aber jetzt gefallt ihr mir. Ihr seid munter, trotz der späten Stunde, und debattiert mit mir. Erstaunlich und das in dieser Bürgerschaft. Auf Wiedersehen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir noch einmal über die Krankenhäuser reden, die im städtischen Besitz sind. Der Volksentscheid gegen den Verkauf ist vor dem Verfassungsgericht gescheitert, weil dieses Parlament zu Recht darüber zu entscheiden hat. Dieses Parlament, ob es nun den Gewerkschaften dieser Stadt gefällt oder nicht, hat den Auftrag der Wähler erhalten, es mehrheitlich zu bestimmen.

Als Abgeordneter, der den Senat unterstützt, frage ich mich jetzt, warum wir dem Auftrag nicht nachkommen und hier und heute darüber abstimmen. Da fragt man sich doch, ob die Herren und Damen auf der Senatsbank inzwischen davon überzeugt sind, dass der Teilverkauf der LBK-Anteile ein Fehler ist. 18 Monate hat die Finanzbehörde konsequent und vorbildlich an der Vorbereitung gearbeitet und dann wird die Abstimmung ohne Not abgesetzt.

Die Entscheidung, den LBK-Verkauf neben anderen Verkäufen voranzutreiben, hat doch mehrere Gründe. Einer davon waren und sind die sinkenden Steuereinnahmen. Das hat sich besonders durch die Politik von Herrn Schröder in Berlin in den vergangenen Jahren für die Länder nicht grundlegend geändert. Der Skandal des Vorgangs um den LBK-Verkauf wird erst nach einigen Monaten erkennbar werden; daran ändert auch eine Neuwahl der Bürgerschaft nichts. Das ist ein Problem der Stadt und nicht allein von Regierungen, egal von wem auch immer diese gestellt werden.

Wir, die Verfechter einer Politik, die Ronald Schill in dieses Haus gebracht hat, haben bereits vor der Gründung der Ronald-Schill-Fraktion gesagt, dass wir dem Teilverkauf des LBK unter der Bedingung, dass die Rechte der Arbeitnehmer geschützt werden, zustimmen. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden können, Herr Bürgermeister, dann sollten Sie dies sagen und dann brauchen wir über einen Vorgang, der dieses Haus dann lediglich als Planspiel beschäftigt hat, nicht mehr zu reden. Dass ein Großteil der Wähler gerade dann Ihre Partei dafür verantwortlich machen wird, dessen können Sie gewiss sein. Dies ist auch nicht der einzige Pfusch, den sich die Regierung unter Herrn Ole von Beust in den vergangenen zweieinhalb Jahren geleistet hat. Dies hier alles aufzuführen, würde allerdings den Rahmen sprengen.

Ich wusste, dass das kommt, das war mir klar, aber meine Redezeit gibt das nicht her.

Ihr gebt mir etwas ab.

Ihr Zweiter Bürgermeister hat uns in Düsseldorf gesagt, Ihr Krisenmanagement sei unter aller Sau. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie gar kein Krisenmanagement haben, sonst wäre diese Koalition auch nicht am Ende.

Ich persönlich habe jedenfalls nichts dazu beigetragen, dass alles, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben – dazu gehört auch der Teilverkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser – heute hier abrupt beendet wird. – Danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Was will die GAL uns hinsichtlich der Verwaltung von Arbeitslosigkeit eigentlich mit Ihrem Antrag suggerieren? Herr Kerstan, haben Sie diese Broschüre des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln gelesen?

Ich kann ja ein bisschen daraus zitieren, dann werden Sie staunen.

Schon im Vorwort heißt es:

"Der Vorgang lenkt den Blick auf den Monolith Bundesanstalt, der mit rund 70 000 festen sowie 20 000 befristeten und sonstigen Mitarbeitern einen jährlichen Etat von rund 50 Milliarden Euro verwaltet. Die Effizienz, aber auch die Effektivität der Behörde wurde von der Öffentlichkeit infrage gestellt."

Von mir auch.

"So verwunderte, dass für die eigentliche Aufgabe der Arbeitsämter, nämlich die Vermittlung von Arbeitslosen, nur knapp 10 Prozent der Beschäftigten zur Verfügung standen."

Das ist Ihre hoch gelobte Bundesanstalt für Arbeit.

Im letzten Satz Ihres Antrags ist von der Arbeitsmarktkompetenz des Arbeitsamtes die Rede. Es klingt angesichts steigender Arbeitslosenzahlen wie Hohn, ausgerechnet denen das Schicksal Langzeitarbeitsloser aus dem Sozialhilfebereich zusätzlich anzuvertrauen, die nachweislich gerade im Bereich der Arbeitslosen-IIEmpfänger und -Empfängerinnen wenig ermutigende Ergebnisse vorlegen können, alles nach dem Motto, wer in der Lage ist, 4,5 Millionen Arbeitslose zu verwalten, der wird auch in der Lage sein, Millionen Sozialhilfeempfänger in ihrer Statistik mit aufzunehmen, so als wollte man endlich wissen, wie viele es denn nun wirklich sind: Seht her, so viel Arbeitswillige haben wir, leider fehlen Arbeitsplätze für die Arbeit Suchenden.

Das ist falsch. Es gibt genügend Arbeitsangebote, in die hinein vermittelt werden kann.

Das Sozialamt zahlt nach dem Hilfegesetz in besonders schwierigen Fällen das Geld zum Lebensunterhalt hinzu. Sinnvoll ist es, alles denen an die Hand zu geben, die dieses schwere Amt – wenn auch mit unterschiedlichen Ergebnissen – bereits seit Jahrzehnten ausüben. Wir sollten den Behördenmitarbeiter beistehen und Umstrukturierungen gegen deren Willen vermeiden.

Der Gesetzgeber hat bei der Verabschiedung des Hilfegesetzes Arbeitsallergie nicht als Behinderung erkannt und so das Gesetz auch nur unzureichend auf den Weg gebracht. "Das ist alles nichts für mich, da bleibe ich doch gleich zu Hause". Von diesem Denkansatz müssen wir weg.

Die Politik der vergangenen Jahrzehnte hat die Schamgrenze so gut wie aufgehoben und die Schwelle der Arbeitsverweigerung so niedrig gelegt, dass es eigentlich egal ist, wer diesen Missstand verwaltet.

D B

D B

D B

Geld von den Arbeitsämtern gibt es nur deshalb, weil dies durch eine Pflichtversicherung gedeckt ist. Wenn der Versicherungsanspruch erlischt, sollte es nur noch Geld geben, wenn nachweisbar eine Verhinderung zur Arbeitsaufnahme vorliegt, und nicht, weil den Hilfe Suchenden die Arbeit allgemein und im Besonderen nicht gefällt. Die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit, so glauben die Antragsteller, wird bei der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialamt im Job-Center besser als bisher ermöglicht. Das ist der Traum, den Sie bei allen anderen gescheiterten Projekten auch geträumt haben, die ich hier gar nicht alle aufzählen möchte.

Sie sind einfach nicht bereit, das Problem, das uns die stetig steigende Arbeitslosigkeit beschert hat, zu erkennen. Es ist nicht so, wie Sie glauben. Es besteht kein Mangel an Bereitschaft, das Angebot an Arbeit zu bündeln, zu zentralisieren und mit dem entsprechenden Know-how an die Bedürftigen heranzutragen. Es ist der Mangel an Bereitschaft, Arbeit anzunehmen.

Solange die Ablehnung schon allein damit begründet werden kann, dass der tägliche Rhythmus, den der Hilfe Suchende inzwischen hat, verändert werden muss, nützt keine Einrichtung etwas, die auf freiwillige Arbeitsaufnahme setzt.

Nein.

Auch eine Zusammenlegung könnte nicht das leisten, was ein psychologischer Dienst zu leisten imstande ist. Menschen, die verlernt haben, für sich selbst und für von ihnen Abhängige Verantwortung zu tragen, bedürfen mehr als nur eines Arbeitsangebots. Langzeitarbeitslose darf es eigentlich gar nicht geben. Aber um die handelt es sich in der Regel bei Sozialhilfebeziehern. Wenn ein Arbeitsloser sich nicht selbst helfen kann, muss unsere Gesellschaft helfen. Darüber gibt es keine unterschiedliche Auffassung in diesem Hause. Es ist das Wie, was uns zu unterschiedlichen Auffassungen kommen lässt. Es sind die unwirksamen Mittel, die bisher immer wieder eingesetzt wurden. Ich verweise nochmals auf die Broschüre des Instituts der Deutschen Wirtschaft mit Sitz in Köln, die Sie alle in Ihrem Fach liegen haben.

Allein bei der Bekämpfung von missbräuchlichem Bezug mit der Erkenntnis über das Verhalten arbeitsfähiger Hilfebezieher ist einiges zu Tage getreten: voller Hilfebezug und die Ausübung von Tätigkeiten, die bei Vermittlern wegen der Unzumutbarkeit abgelehnt wurden, anstatt Annahme des unterschwelligen Angebots und zusätzlichen Hilfebezugs oft mit der Bemerkung: Sonst komme ich mit dem Geld nicht aus.

Das stimmt natürlich. Das erste Modell ist wesentlich einträglicher.

Wir sollten mehr darauf achten, dass Illegalität nicht verharmlost und Anständigkeit nicht, wie bisher mehr und mehr zu beobachten ist, zur Benachteiligung führt. Was hindert uns eigentlich daran, in dieser Frage einheitlich vorzugehen? – Ich danke Ihnen.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Plattdüütsch oder zu Hochdeutsch auch Niederdeutsch war jahrzehntelang an den Schulen verpönt, besser gesagt, es wurde so lange unterdrückt, bis niemand der nachfolgenden Generationen diese Sprache mehr beherrschte.

Datt schall nun annners warn! Jedenfalls soll es wieder möglich werden, platt zu sprechen, es zu können und zu verstehen.

Dor de Öllern dat nich liesten köönt, möt dat nun de Lehrers mocken. De hebbt jo nu dörch dat niege Lehrerarbeitszeitmodell ook noog Tiet dorfö.

Wenn nich, so hebbt se doch de Pflicht, sik dormit to befooten. Se hebbt de Kinners dat afgewoint un nu möt se dat sik sölbens un de jung Lüüd wedder angewoin.

In diesem Falle würde ich mal nicht sagen, Spaß beiseite, da ich schon glaube, dat se all manich Spooß dran hebbt.

Um Hamburg herum, also im Umland, ist man natürlich in dieser Frage viel weiter. Das liegt daran, dass auf dem Lande die Bevölkerung als Umgangssprache Platt bevorzugt hat und auch nicht daran denkt, sik dat aftogewoin.

Hier gibt es inzwischen Wettbewerbe der Schulkinder im Vorlesen und darüber hinaus Veranstaltungen, auf denen

nur platt gesprochen und gesungen wird. Verordnen kann man das nicht. Hierzu braucht man einen Bezug. Der muss hier bei uns leider erst wieder hergestellt werden. Ich persönlich freue mich schon jetzt auf die ersten plattdeutschen Beiträge von Kindern aus aller Welt, de jo nun mol all bi uns to School goht.

Eine Anmerkung zum Schluss: Es gibt herrliche Geschichten, die nur dann ihre Wirkung haben, wenn sie denn in Plattdeutsch erzählt werden. Ich selbst erzähle immer gerne einen Witz auf Plattdeutsch, weil ich glaube, auf Hochdeutsch würde darüber kein Mensch lachen.

Also gut. Hein und Fiete, de dröppt sik Sünndagsmorgens im Kroog. Hein sit all binnen un Fiete kummt rin mit 'n dicken blauen Oog. He seggt, he kummt ut de kark. Hein meent dorgegen, dat kann nich angohn, inne Kark holt man sik doch nich so en Oog. Doch, seggt Fiete, vör mi sit jümmers Erna, de kennst du ook, dat is de mit denn grooten Mors. Jümmers, wenn se opsteiht, klemmt sik ehr kleed so achterrin un dor hebb ik dat ut Fründlichkeit wedder ruttrocken. Dat hett se aver överhaupt nich geern un düswegen hett se mi en op dat Oog haut. Nächsten Sünndag sitt Hein wedder in Kroog un Fiete kummt rin – dat anner Oog is ook dicht. Segg blooß nich, du hest wedder achter Erna seten, seggt Hein. Doch seggt Fiete, aver düt mol weer dat ganz anners. Hinnerk weer mit, dat is ehr Mann. De is opstohn un hett ehr dat Kleed achtern ruttrocken. Ik hebb dann to em seggt, dat se dat nich hebben mag un hebb dat Kleed dann wedder rinstopt.

Mein Wunsch als Mitglied des Plattdeutschen Rates: Heurt mol wedder en beten to! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

– Herr Neumann, danke schön.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Um was geht es hier eigentlich, wenn wir von Sozialpolitik sprechen? Seit feststeht, dass kein Geld mehr da ist, sicherlich nicht mehr um das Verteilen und, besser gesagt, auch nicht mehr um Umverteilung. Es geht – das ist wohl inzwischen allen hier im Hause klar – um gerechte und gerechtfertigte Kürzungen bei all denen, die nehmen; so sieht es auch Gerhard Schröder.

Ihre Fraktion in Hamburg sieht das anders und da bewundere ich Schröders General, den Vorsitzenden der Hamburger SPD, der es fertig bringt, Ihre Bedenken, dass es mal wieder die Kleinen treffe, zu teilen und gleichzeitig bundesweit zu verbreiten, das müsse so sein. Das ist hohe Politik, davon verstehe ich nichts.

Und die Bürger dieser Stadt verstehen davon auch nichts, denn so eine Politik kann man gar nicht nachvollziehen. Nun haben Sie, meine Damen und Herren der Opposition, ein Problem. In Berlin sind Sie in der Regierungsverantwortung und hier können Sie verantwortungslos Forderungen stellen. Vielleicht halten Sie die einbrechenden Steuereinnahmen auf Bundesebene für eine Naturkatastrophe und in Hamburg lediglich für die falsche Finanzpolitik des Senats, da dieser – Sie können gar nicht aufhören, das immer wieder zu behaupten – ja nur am falschen Ende spare.

Das habe ich gewusst.

Nein, meine Damen und Herren von der Opposition, so einfach ist es nicht, wenn Politik verstanden werden soll.

Machen Sie es doch wie Ihr Generalsekretär. Der sagt ganz einfach, die Reichen sind schuld, weil sie sich nicht zweimal besteuern lassen wollen, einmal bei den Einnahmen und dann auch noch bei den Gewinnen.

Passt nicht? Dann fragen Sie ihn mal.

Aber der Zynismus in der Sozialpolitik der SPD liegt eigentlich beim Begehren ihrer Mitglieder. Sie wollen nämlich jetzt hinnehmen, dass es die Kleinen ruhig treffen kann, wenn die Erben mehr zur Kasse gebeten werden. Können Sie sich eigentlich vorstellen, dass kleine Leute auch erben?

Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum Ihnen niemand mehr so recht folgen kann. Zum einen sollte man konsequent SPD-Politik machen und dann auch nirgendwo regieren, wo es nichts mehr zu verteilen gibt, so einfach ist das, zum anderen sollte man die Geldquellen nicht durch Strangulieren der Wirtschaft verstopfen und alle Experimente, die zu Steuermindereinnahmen geführt haben, mit der Ihnen noch zur Verfügung stehenden Mehrheit im Bundestag sofort beenden.

Ihrem General sollten Sie entweder die Gefolgschaft verweigern, oder sich ebenso klar zur Politik der Ausbeutung der kleinen Leute bekennen.

Wir dagegen haben nicht einmal ansatzweise sozial Benachteiligte mit Auflagen oder Abgaben bedacht, wie Sie unschwer an unserem Votum in der Lernmitteldebatte erkennen konnten. Die öffentlichen Kassen werden nicht beansprucht, wenn die Hamburger Polizei neu eingekleidet wird, und die Polizeibeamten müssen ihre Kleidung auch nicht selbst kaufen. Hören Sie gut zu.

Es kann nicht angehen, dass Behördenmitarbeiter weiterhin ihre Privilegien pflegen und jeden noch so vernünftigen Einwand, der zu einem realistischen Umgang mit Geldern der öffentlichen Hand auffordert, torpedieren. Oder können Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mir erklären, warum Mitarbeiter der Sozialbehörde in Selbstbedienungsmentalität der vergangenen Legislaturperiode ohne Gegenzeichnung nach Tel Aviv fliegen wollten, um selbstherrlich die deutsch-israelische Beziehung zu fördern, während in der Behörde beschlossen wurde, die Hilfeempfänger intensiver zu überprüfen, um festzustellen, ob ihnen nicht ein Euro zuviel gezahlt wurde?

Ja, das war jetzt. Das sind die Mitarbeiter, die Sie sich herangezogen haben.

A C

B D

Es ist verständlich, wenn Hilfeempfänger über Kürzungen entrüstet sind. Auch wenn die Unterstützung nie von Gegenleistungen abhängig gemacht wurde, muss die Einsicht folgen, dass in der Vergangenheit falsche Signale gesetzt wurden, und die es zu verantworten hatten, sollten nicht auf diejenigen zeigen, die jetzt berechtigterweise eine gerechte Behandlung der Empfänger staatlicher Zuwendungen einfordern. Geben Sie doch endlich zu, dass Sie weiterhin alle vernünftigen Ansätze torpedieren wollen. Eine Politik, die soziale Gerechtigkeit zur Nehmerqualität herabgewürdigt hat, …

… wird immer mehr auch von den Empfängern abgelehnt, da dies lediglich dazu führt, sich als Schmarotzer beschimpfen lassen zu müssen. – Ich komme noch einmal wieder.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war keine Drohung, es war ein Versprechen und kein Versprecher.

Sozialhilfe darf kein Lebensstil sein, sondern sollte immer als zweite Chance begriffen werden. Wenn Arbeitslosenhilfe – so heißt es jetzt in einem Kompromiss zur Agenda 2010 – nur stufenweise auf Sozialhilfe abgesenkt werden soll und bei Privatvermögen Freigrenzen eingerichtet werden sollen, frage ich, was passiert, wenn die unterste Stufe erreicht und der oder die Arbeitslose ohne eigenes Verschulden bis zum Rentenanspruch auf allerniedrigstem Niveau auf staatliche Hilfe angewiesen ist.

Die Agenda von Schröder und Co. brauchen wir nicht, schon gar nicht eine, die auf das Jahr 2010 ausgelegt ist. Wir brauchen jetzt das Aufzeigen von Erfolgswegen, da wir gar nicht wissen, wie Deutschland im Jahre 2010 aussehen wird, es sei denn, wir orientieren uns an Weissagungen des Herrn Nostradamus.

Alles, was in Berlin vorgelegt wird, hat mit einer zukunftsorientierten Wirtschaftsordnung nichts zu tun. Es ist ein Herumdoktern an Symptomen, ohne erkennbaren Willen zur echten Reform. Es kann aber auch sein, dass die Reformer in Berlin gar nicht wissen, dass es sich dabei eigentlich um eine Neuordnung handeln soll, die angestrebt werden muss.

Wir müssen die Spaltung unserer Gesellschaft in arbeitende Menschen und Arbeitslose überwinden. Das ist die entscheidende soziale Frage.

Wir sollten eine Beschäftigung für alle anstreben.

Nein, Beschäftigung. Sie haben mich falsch verstanden.

Was spricht eigentlich dagegen, wenn alle, die Geld aus den öffentlichen Kassen beziehen, Dienste für die Allgemeinheit verrichten, entsprechend ihren Fähigkeiten und Qualifikation, bei Berücksichtigung des Alters und der Leistungsfähigkeit des Einzelnen?

Herr Neumann, Sie verstehen zu wenig davon.

Was wir brauchen, sind Leistungsanreize. Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet. Ob 1 Euro pro Stunde zusätzlich zur Hilfe genügend Anreiz bietet, da es lediglich eine Aufwandsentschädigung ist und kein Zusatzverdienst, sollte natürlich auch noch einmal auf den Prüfstand.

Das unsoziale Verhalten ist die schwarz betriebene Arbeit, da hier keine Solidaritätsbeiträge geleistet werden. Beschäftigte Sozialhilfeempfänger sollten durch umfassende Beschäftigungsprogramme an Schwarzarbeit gehindert werden. Dann haben sie nämlich gar keine Zeit schwarzzuarbeiten.

Außerdem sollten für sie Beiträge eingezahlt werden.

Der große Wurf kann nur dann gelingen, wenn wir alle umdenken und alle beteiligt werden. Die Zeit des Ausgrenzens und des Alleinseligmachens muss vorbei sein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben oft genug verlangt, dass die Christdemokraten den Buchstaben C aus ihrem Namen herausnehmen sollen. Sie sollten aber einmal über das S in Ihrem Namen nachdenken.

Jegliche Einsparungen oder sogar die Überprüfung von Sparmaßnahmen der Hamburger Regierung bei den sozialen Einrichtungen haben Sie als kalt und herzlos bezeichnet. Aber in der Zukunft wird die Bevölkerung die Wirklichkeit erkennen: Es ist nämlich alles nur leeres Gerede. Auch das von Ihnen Gesagte, Herr Kienscherf, können wir so nicht annehmen.

Sie wollen doch nicht aus Gründen der Solidarität mit den Schwächsten der Schwachen unzählige soziale Institutionen am Leben erhalten, sondern es geht Ihnen in Wirklichkeit um Einflussnahme. Ich sage Ihnen auch, warum.

Erklären Sie mir doch einmal, warum in einem Alten- und Pflegeheim in Wilhelmsburg 82 Prozent der Bewohner die SPD gewählt haben? Wie geht das eigentlich?

Machen Sie doch nur so weiter. Wir können mit Ihrem unsozialen Gehabe doch wunderbar leben. Aber ob die Alten und Schwachen damit leben können, das bezweifele ich sehr. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie immer werde ich es kurz machen.

Weil das hier alles detailliert vorgetragen worden ist, werde ich nur kurz darauf eingehen. Nach meiner Einschätzung als Wilhelmsburger – das kann ich immer nur betonen – können belastete Spülfelder lediglich für die Ansiedlung von Gewerbe verwendet werden. Es erscheint mir sehr sinnlos, über alles andere überhaupt Debatten zu führen.

Das Einzige, worüber wir hier debattieren können, ist, um welches Gewerbe es sich handeln soll. Wenn es in Obergeorgswerder beim Spülen von Sand geblieben wäre – und es war wirklich reiner Sand, denn in den Fünfzigerjahren haben die DDR und Tschechien noch keine Industrie gehabt – und keine Genehmigung gegeben hätte, einmal wöchentlich zwei Schuten Giftmüll untermischen zu dürfen – es gibt ja Zeitzeugen –, hätten wir heute nicht das Problem, Spülfelder als Brachland liegen zu lassen oder aber – und das gebe ich zu – umweltunfreundlich zu versiegeln.

Das ist nun einmal so. Dann muss man die Dinge auch so betrachten, wie sie vor uns liegen, und nicht irgendwelche Luftschlösser aufbauen. Die passen auch nicht nach Obergeorgswerder. Ich würde sonst darum bitten, dass zumindest die Ausschussmitglieder einmal mit mir nach Obergeorgswerder auf dieses Spülfeld gehen und dann werden Sie das sehen.

Die Beseitigung und Bewältigung der Sünden der Vergangenheit bedürfen großer Anstrengungen. Das ist kein Geheimnis. Bei dem von Ihnen so gern benutzten Vorwurf, wir hätten kein Konzept, ist es in Anbetracht dessen, was Sie uns hinterlassen haben, einfach lächerlich. Es ist lächerlich, mehr kann ich dazu nicht sagen.

Ich sehe ständig wachsende Containerburgen, selbst in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten. Es ist die Art der Lagerung von Gütern des 21. Jahrhunderts und die intelligenteste Lösung im Bereich der Logistik, ob es nun gefällt oder nicht. Und zum besseren Verständis: Auch ich bin gegen Ausweitung von Containerflächen. Selbst genehmigte sollten überprüft und gegebenenfalls auch wieder kassiert werden. Darin sind wir uns sicherlich einig.

Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, irgendjemand in diesem Land muss doch mal für die Steueraufkommen herangezogen werden, damit die unzähligen sozialen Einrichtungen, die Sie ins Leben gerufen haben, auch finanziert werden können. Sie sagen nun ständig, was Sie nicht wollen, und das Wenige, das Sie wollen, ist schlicht nicht mehr finanzierbar.

Der Wilhelmsburger Osten unterliegt genauso dem Wandel wie auch andere Teile dieser Stadt. Für ein landwirtschaftliches Museum, was ich hier gehört habe, ist der Wilhelmsburger Osten überhaupt nicht geeignet und daran wird sich auch nichts ändern, wenn wir in den Ausschüssen darüber beraten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht jeder Mensch, der ein hohes Alter erreicht, ist auf bezahlte Aufsicht angewiesen. Gerade alte Menschen sind stolz darauf, sich selbst zu organisieren.

Ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin auch über 60 Jahre alt. Jeder kann sich vorstellen, warum sich ältere Menschen gegen die Einweisung in ein Heim wehren. Wenn sie gegen ihren Willen dort landen, sollten wir Koordinationsgruppen ermöglichen, die umfassende Qualitätskontrollen durchführen. Gerade hier lohnt sich der Einsatz von ehrenamtlichen Mitarbeitern mit entsprechender Lebenserfahrung.

Alte Menschen können dank der liberalen Politik dieses und auch – das gebe ich zu – des vorangegangenen Senats die Vielzahl der Wohnformen und alternativen Wohnideen in Anspruch nehmen.

Alle Initiativen, die durch bezuschusste Leiterinnen und Leiter begleitet werden, haben nachweislich keine höhere Qualität als die Gruppen, die sich selbst organisieren. Das beste Beispiel dafür ist die Altengruppe WilmA in Wilhelmsburg.

Im Moment haben sie aber kein Geld, sie müssen sich selbst organisieren.

Es gibt bereits 70 000 Ehrenamtliche, die über 60 Jahre alt sind, mit deren Hilfe wir die Situation in den Alters- und Pflegeheimen grundlegend verbessern können. Um die restlichen älteren Menschen brauchen wir uns keine Gedanken zu machen, jedenfalls nicht mehr als um die jungen Menschen in dieser Stadt.

Ich sage Ihnen auch, warum.

Die so genannten Alten – da staunen Sie – studieren an den Universitäten und 5 Prozent der über Sechzigjährigen promovieren sogar. 20 bis 25 Prozent aller Besucher von Museen und anderen kulturellen Stätten sind über 60 Jahre alt. Wenn es aber nach der rotgrünen Bundesregierung geht, soll gerade diesen Menschen durch verlängerte Lebensarbeitszeit diese hohe Lebensqualität genommen werden, obwohl es nicht einmal genug Arbeit für Jüngere gibt.

Wir kennen Ihre ganzen Pläne und gerade die Älteren kommen aus dem Staunen nicht heraus.

Wer weiß denn schon, dass die Älteren – wenn auch aus anderen Gründen – genauso oft ins Internet gehen wie die Jungen?

Das tun sie zum Beispiel wegen des Kaufs von Medikamenten

und der Reisebuchungen. Und das auch noch hauptsächlich bei ausländischen Anbietern, weil es dort schlicht billiger ist.

Es zeigt sich außerdem, dass alte und auch jüngere Behinderte nicht unter sich sein, sondern gleichberechtigt zu den übrigen Bewohnern dieser Stadt am pulsierenden Leben dieser Großstadt teilnehmen wollen.

Dieser Senat wird am Ende des Jahres alle Buslinien in Hamburg mit Niedrigflurbussen versehen. Zurzeit liegt der Bestand bereits bei 95 Prozent.

Ich weiß, dass Vieles auch von Ihnen stammt, das ist doch normal. Lassen Sie uns doch gute Dinge weiterführen.

Die Haltestellen und Bahnhöfe weisen zurzeit allerdings nur eine Behindertenfreundlichkeit von 30 Prozent auf. Dagegen haben sich altengerechte Beförderungsmittel wie Kleinbusse nicht durchsetzen können. Bei Arztbesuchen sollten Fahrkartenzuschüsse allerdings von den jeweiligen Krankenkassen übernommen werden; die Stadt hat nicht für alle Eventualitäten aufzukommen.

Für alte Menschen ist die Bevormundung, Gewalt in der Familie und in der Pflegeeinrichtung, die unterlassene Hilfeleistung, das Wegschließen und die seelische und körperliche Misshandlung am schlimmsten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herrn! Alle Maßnahmen, die die rotgrüne Regierung zurzeit beschließt, sind reines Wahlkampfmanöver und das wissen Sie auch. Alles ist Makulatur, hier ein bisschen verbessern, da ein bisschen nachbessern und jedes Mal als das hinstellen, was es nicht ist, nämlich der Vorteil für die Bürger.

Frau Duden, wenn sie reden wollen, kommen Sie doch zum Rednerpult.

Einen Schutz vor Betrügern gibt es nur dann, wenn der Bund nicht mehr direkt über die Telekom an der Vergabe von 0190er-Nummern mitverdient.

Dabei sollte sich der Bund mehr auf die von ihm selbst geschaffenen Rahmenbedingungen für die IT-Branche konzentrieren und gegen Betrüger und Abzocker die rote Karte des Gesetzgebers zeigen.

Wenn ich in Ihrem Antrag lese, wie man sich in Verbindung mit dem Verbraucherschutz wirksam dagegen wehren kann, sehe ich die Verbraucherministerin vor mir, wie sie als Retterin auftritt und in Wirklichkeit inkompetent und dilettantisch nicht die einfachsten Kontrollmaßnahmen durchführen lässt.

Auch in diesem Fall wird es nicht anders sein. Wie es aussieht, ist auch gar nichts anderes gewollt.

Was nützt es dem Verbraucher, wenn er die Zahlung verweigert und letztlich doch zahlen muss, weil das Gericht zu der Auffassung gelangt, man brauche diese Nummer gar nicht anzuwählen.

Wird einmal ein anderes Urteil gesprochen, hapert es an der Umsetzung. Glauben Sie allen Ernstes, es geht jemand ins Ausland und klagt dort gegen betrügerische Anbieter? Es wird zur Lachnummer, wenn Sie Betrüger auf gesetzliche Vorschriften hinweisen wollen. Man sollte alle 0190erNummern sperren und nur dann, wenn einige Teilnehmer es wünschen, für sie den Zugang gegen Gebühr freimachen, also die Geschichte umdrehen. Das macht Sinn.

Nur der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, den Verbraucher aus diesem Würgegriff zu befreien.

Ja, das ist mir bekannt.

Aber noch nicht genug der tollen Neuerungen. Nun hat man, wohlgemerkt erst auf Verlangen, das Recht, über den Anbieter Auskunft zu bekommen, obwohl man vom Anbieter hätte verlangen können, dass er seine volle Adresse gleich mitliefert. Hier greift der Datenschutz, die heilige Kuh der Rotgrünen.

Immer wenn Sie „Buh“ machen, weiß ich, dass ich die Wahrheit gesagt habe.

Sie werden an dieser Stelle merken, dass Ihnen keiner mehr glaubt, wenn es um die Überwindung Ihrer eigenen Barrieren geht.

Für eine Rechtsverordnung, die alles andere als einen Schutz darstellt, braucht man die Zustimmung des Bundesrats. Ein so nachhaltig wirkungsloses Gesetz wird vom Senat mit Recht abgelehnt. Es ist eigentlich unverständlich, dass es im Wahljahr zu solchen Unzulänglichkeiten seitens der Regierungsfraktionen kommt. Es ist aber ein Grund mehr für die Wähler, die gleichzeitig Verbraucher sind, jede Gelegenheit wahrzunehmen, sich von Rotgrün zu trennen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.