Er umfasst inzwischen 220 Seiten durch das Minderheitsvotum. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Katrin Freund Ronald-Schill-Fraktion – Walter Zuckerer SPD: Das war eine wirklich intel- ligenzfreie Rede!)
Zu Ziffer 1 des Petitums stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von dem Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kenntnis genommen hat.
Wenn sich ein Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft gegen Ziffer 2 ausspricht, dann ist diesem Petitum nicht entsprochen worden. Das ergibt sich aus Paragraph 4 Satz 1 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft.
Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 17/4068: HafenCity, Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft über Eckpunkte der Ausschreibung Investorenauswahlverfahren Überseequartier – Stufe 2, Städtebauliche Leitlinien zur stadträumlichen Profilierung des Magdeburger Hafens, die Erschließung des Überseequartiers, die Verlagerung von Behörden in die HafenCity.
[Senatsmitteilung: HafenCity Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft über – Eckpunkte der Ausschreibung Investorenauswahlverfahren Überseequartier, Stufe 2 – Städtebauliche Leitlinien zur stadträumlichen Profilierung des Magdeburger Hafens – die Erschließung des Überseequartiers – die Verlagerung von Behörden in die HafenCity – Drucksache 17/4068 –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir jetzt zu den wirklich schönen Dingen am heutigen Tag. Tue Gutes und rede darüber. Ich freue mich zum jetzigen Zeitpunkt, dass wir zum Ende dieser Wahlperiode die Gelegenheit finden, auch noch über die positive Entwicklung der HafenCity und insbesondere auch über die notwendigen Entscheidungen des Senats aus der Mitteilung an die Bürgerschaft zu diskutieren.
Dies an einem Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, der so gut anfing, wenn man zum Beispiel das "Hamburger Abendblatt" aufschlug und man gesehen hat, wie schnell die HafenCity wächst und kurze Zeit später auch im Radio vernehmen konnte, dass unser Bürgermeister Ole von Beust um 12.00 Uhr den Spatenstich für den neuen Kreuzfahrtterminal im Herzstück dieses neuen Hamburger Stadtteils vorgenommen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde Ihnen bei der HafenCity insbesondere deutlich machen, warum es gut für die HafenCity war, dass die CDU und Ole von Beust die Verantwortung für dieses wichtige Projekt in den letzten zwei Jahren hatten. Der Magdeburger Hafen mit dem Überseequartier soll Teil der Hamburger City werden, in dem ganzjährig und ganztägig gelebt, gearbeitet, erlebt, gewohnt, Freizeit verbracht, gegessen und konsumiert wird. Eine urbane Mischung aus öffentlichen Einrichtungen, Gebäuden, dichter Bebauung, multifunktionalen Nutzungen und markanten Kultur-, Einzelhandels- und Gastronomieangeboten wird das Ambiente prägen und damit im besten Sinne europäische Innenstadt darstellen. So stand es in der Auslobung des städtebaulichen Ideenwettbewerbs aus dem März 2003.
Worüber unterhalten wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir in dieser entscheidenden Phase, in der wir jetzt gerade sind, über das Überseequartier sprechen? Entweder man stellt das sehr, sehr nüchtern dar, indem man sagt, wir haben eine Größe von circa 8 Hektar, eine Gesamtgeschossfläche von circa 260 000 Quadratmetern und ein Nutzungsprogramm, bei dem eine maritime Erlebniswelt mit ScienceCenter, Aquarium, IMAX, Ausstellungshalle, ein Hotel mit Kreuzfahrtterminal, Einzelhandel, Gastronomie, Wohnen, Büro- und Dienstleistungen entstehen, oder wir stellen es dar, wie der erste Preis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs Trojan + Trojan es formuliert hat.
"Ein dichtes, großstädtisches Quartier, bei dem die Wasserflächen des Magdeburger Hafens und der Elbe markante Visitenkarten darstellen, die öffentlichen Freiräume, die Straßen, Promenaden, Wege, Gassen und Plätze hochwertige Lagen am Wasser schaffen, die umgebenden Quartiere mit dem Überseequartier verbinden und die historisch wertvollen, denkmalgeschützten Gebäude, zum Beispiel von Strom- und Hafenbau, in den Kaispeicher B integrieren."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit gar nicht einmal soviel Phantasie kann man sich jetzt schon vorstellen, wie attraktiv dieses Herzstück der HafenCity einmal sein wird. Ich hebe jetzt drei für uns entscheidende Punkte in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft hervor, die auch Unterschiede zwischen Regierungshandeln und Oppositionsvorstellungen deutlich machen.
Anfangen möchte ich mit der Investorenauswahl, entweder kleinteilige Investorenauswahl, wie es anscheinend von der SPD gewollt war, oder Auswahl eines Bieters und Investors, so wie wir es gemacht haben. Der Senat hat sich bei der Vergabe dafür entschieden, anders als beim Sandtorkai, das Überseequartier für einen geeigneten Bieter oder ein Investorkonsortium auszuschreiben. Hier hat der SPD-Bürgermeisterkandidat Mirow angekündigt, dass er dies für einen Fehler der Regierung hält. Richtig ist aber vielmehr, dass es sich hier um die Entwicklung eines einzigartig zusammenhängenden Stadtraums handelt. Aufgrund der Größe des Projekts kann nur ein Investorenkonsortium durch interne belastbare Vereinbarungen die Verpflichtung gegenüber Geldgebern und der Stadt sowie die notwendige Realisierungssicherheit gewährleisten.
Weitere Vorteile sind Verlässlichkeit sowie Investitions- und Finanzierungssicherheit hinsichtlich der räumlich, baulich, zeitlich und nutzungsbezogen eng verknüpften Vorhaben. Insbesondere der Einzelhandel und die Gastronomie müssen in diesem Quartier zeitgleich vorhanden sein, sonst sind die Nutzungen nicht attraktiv genug, um wirtschaftlich ausreichend Besucher und Kunden anzuziehen.
Durch die Vergabe von Nutzungszielen und städtebaulichen Leitlinien sowie die Festschreibung eines damit kompatiblen Nutzungs- und Baukonzeptes im späteren Vertrag werden die städtebaulichen Ziele des Masterplans natürlich umgesetzt. Ich komme zu den Gründen, warum wir den Fehler nicht noch einmal wiederholt haben, den die SPD am Sandtorkai begangen hat.
Die Nachteile der Einzelausschreibung am Sandtorkai ergaben sich aus der funktionalen Verknüpfung der verschiedenen Grundstücke und Gebäude und dem damit verbundenen notwendigen koordinierten Bauablauf und Abstimmungsbedarf. Der Langsamste bestimmte am Sandtorkai das Tempo und der Schnellste drohte dort abzuspringen. Diese Koordination der Bauvorhaben am Sandtorkai erforderte seitens der damaligen GHS einen erheblichen Managementaufwand und führte am Sandtorkai nach dem Ausstieg der GAGFAH dort sogar zu Realisierungsrisiken bei der FHH.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese SPDFehler wollen wir nicht wiederholen. Da hat der Ole-vonBeust-Senat zu Recht beim Überseequartier auf Einzelvergaben verzichtet.
Ich komme zu dem zweiten Punkt: Infrastruktur, äußere Erschließung. Bereits der frühere Oberbaudirektor, Egbert Kossak, hat im Oktober 2000 an der damaligen Politik der SPD-Regierung kritisiert, dass die HafenCity nur funktionieren kann, wenn sie vielfältig über Straßen, Wege und öffentliche Nahverkehrsmittel vernetzt ist, wie jeder andere Stadtteil in Hamburg auch. Den vom damaligen Senat geplanten ÖPNV-Anschluss bezeichnete er als untauglich. Er hatte Recht und der Ole-von-BeustSenat hat mit der U 4 richtig gehandelt.
Eine von SPD und GAL gewünschte Erschließung mit Straßenbahn- und Busanbindung wäre für potenzielle Investoren abschreckend, denn das Glanzprojekt Hamburgs muss über eine leistungsfähige und wirtschaftliche Netzanbindung verfügen.
Nur mit der U 4, Herr Egloff, und den geplanten Haltestellen im Bereich des Überseequartiers und des Magdeburger Hafens sowie im Bereich südlich Versmannstraße/Baakenhafen wird das zukünftig hohe Besucheraufkommen im Überseequartier aufgrund der kulturellen und funktionalen Rahmenbedingungen bewältigt werden können.
Ich möchte als letzten Aspekt die Behördenverlagerung in die HafenCity ansprechen. Die geplante Behördenverlagerung der Behörde für Bau und Verkehr und des Bezirksamts Hamburg-Mitte sind natürlich wichtige Anker im Überseequartier, da sie das Investitionsrisiko für private
Bei den frei werdenden Standorten in der Innenstadt ergeben sich Möglichkeiten der Stadtentwicklung, die auch dort zu mehr Attraktivität führen würden. Es bestünde unter anderem die Chance, die architektonischen Sünden der Vergangenheit in der Hamburger Innenstadt zu beseitigen. Es wäre zum Beispiel möglich, den bereits zu früheren Zeiten vorhandenen Blick entlang des Bleichenfleets in Richtung Stadthausbrücke herzustellen. Konkret sollten wir dann auch darüber nachdenken und in Erwägung ziehen, die hässlichen Hochhäuser am Klosterwall abzureißen
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mirow behauptet dieser Tage sehr, sehr gerne, dass dieser Senat in der HafenCity nicht viel erreicht hätte und lediglich das SAP-Gebäude sichtbar ist.
Neben den bereits von mir ausführlich dargestellten wichtigen Grundsatzentscheidungen bei der Investorenausschreibung für das Überseequartier sind in den letzten zwei Jahren wichtige Entscheidungen für die HafenCity gefallen. Wir haben den Verkauf von acht Wohn- und Bürogrundstücken am Sandtorkai, wir haben den Verkauf eines Bürogrundstücks auf dem Dalmannkai an die Firma Pantaenius, wir haben die Anhandgabe von fünf Grundstücken auf dem Dalmannkai, wir haben die Ausschreibung weiterer sechs Flächen auf dem Dalmannkai, wir haben die Anhandgaben an den "Spiegel" und Kühne & Nagel, wir haben den Ankauf wichtiger DB-Flächen von der Deutschen Bahn in der mittleren östlichen HafenCity, wir haben die Vergabe innovativer Wärmeenergieversorgung in der westlichen HafenCity nach Ausschreibung, wir haben den Beschluss zu den Kulturbausteinen, wir haben den Beschluss zur Philharmonie auf dem Kaispeicher A, wir haben den Beschluss für das Tamm-Museum und wir haben den Neubau des Kreuzfahrtterminals, den ich auch vorhin erwähnt habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GHS heißt mittlerweile HafenCity Hamburg GmbH. In der HafenCity finden unendlich viele Veranstaltungen für die Öffentlichkeit statt. Vielleicht ist die Diskussion aber auch über die Entwicklung der HafenCity und die Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien ein bisschen politische Philosophie. Während die SPD in Hamburg in den letzten Jahrzehnten mehr verwaltet als gestaltet hat und damit auch Mittelmäßigkeit in der HafenCity drohte, will der jetzige Senat stets eine wachsende Stadt, die sich auch mit anderen Metropolen international messen kann. So
wurde auch die HafenCity geplant und weiterentwickelt. Zurzeit plant Hamburg mit dem Anspruch einer großen Metropole, ohne die Fehler anderer Städte mit ähnlich gelegenen Flächen und Planungen zu wiederholen. Insbesondere werden wir auch mit mindestens 20 000 Quadratmeter Wohnfläche im Überseequartier dafür sorgen, dass, wie schon beim Sandtorkai, wie schon beim Dalmannkai, ausreichend Wohnraum entsteht. Probleme wie in der jetzigen City, wo man sich durch zu wenig geschaffenen Wohnraum jetzt um eine Revitalisierung kümmern muss, um Urbanität zu erreichen, wird es in der HafenCity nicht geben.