Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was wollen uns die Antragsteller eigentlich, kurz bevor, so sieht es ja aus, sie uns für immer verlassen, mit diesem Wunsch nach Steuerung der Belegung sagen? Erstens zeigen Sie zweieinhalbjährige Versäumnisse auf, denn es lag ja bei Ihnen, mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der SAGA, dem Bundesvorsitzenden Ihrer Partei, zu einer Umsteuerung beizutragen.
Zweitens stört mich ein Begriff, nämlich "Haushalte ausländischer Herkunft". Sind mit diesem Begriff exotische, nichtdeutsche Bewohner von Wohnräumen gemeint, aus denen diese seltsamen Gerüche kommen, bei denen die Schuhe vor der Tür stehen,
und all diese fremden Menschen, die nur freundlich lächeln, wenn man sie anspricht, weil sie einen ja nicht verstehen?
Drittens: Werden als Konsequenz Leerstände bevorzugt, da der Rückbau von funktionstüchtigen Hochhäusern als Ressourcenverschwendung nicht in Betracht kommt? Nach und nach soll also eine Umschichtung in alle Stadtteile stattfinden, bis überall in Hamburg dieser beklagenswerte Zustand herrscht. Neu zu errichtende Sozialwohnungen, zum Beispiel in Ohlstedt oder Wohldorf, das kam ja von der GAL, werden dann zu bevorzugten Wohngebieten, da die Durchmischung der Bevölkerung dann in diesen Stadtteilen garantiert ist, da die Bezirksamtsleiter per Dekret den Behördenangestellten vermitteln, wer erwünscht ist und wer nicht.
Viertens werden wir in unserer Stadt in ferner Zukunft genau das bekommen, was in allen anderen Metropolen der Welt vorherrscht, nämlich Wohngebiete, die durch ihre Bewohner geprägt sind.
Mein Vorschlag für die nächste Legislaturperiode wäre, der Sozialausschuss fährt nach Singapur und berichtet der Bürgerschaft, warum es dort trotz der Bewohner der unterschiedlichsten Herkunftsländer keine sozial benach
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Stabilisierung in sozial benachteiligten Wohnquartieren ist mir ein besonderes Anliegen. Dieses Ziel kann nach meiner festen Überzeugung am besten über eine weitestgehende Flexibilisierung der Belegung von Sozialwohnungen erreicht werden. Es gehört zu den vorrangigsten Interessen der Wohnungsunternehmen, auch der städtischen Unternehmen SAGA und GWG, überforderte Nachbarschaften zu vermeiden.
Ich habe deshalb mit meiner Behörde verschiedene Instrumente zur Flexibilisierung der Belegung geschaffen. Mit Verfügung vom 6. Februar 2003 wurde die bestehende Freistellungsregelung für die Gebiete Mümmelmannsberg, Neu Allermöhe-West, Steilshoop und Wilhelmsburg um mehr als fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Diese Freistellung von den Einkommensgrenzen erleichtert es den Wohnungsunternehmen, Sozialwohnungen in diesen Gebieten an stabilisierende Haushalte zu vermieten. Mit der Verlängerung um mehr als fünf Jahre sind wir über die diesbezüglichen Bemühungen in den vergangenen Legislaturperioden deutlich hinausgegangen und haben damit längerfristig Flexibilität bei der Wohnungsbelegung und auch notwendige Planungssicherheit für die Investoren und Mieter geschaffen.
Darüber hinaus hat meine Behörde mit Wirkung ab 1. März 2003 für 16 weitere benachteiligte Gebiete eine Freistellung von der angemessenen Wohnungsgröße ausgesprochen, die bis zum 31. Dezember 2005 befristet ist. Diese Freistellung ermöglicht es den Wohnungsunternehmen, Wohnungssuchenden einen Wohnraum mehr zuzubilligen, als ihnen nach der Wohnberechtigungsbescheinigung zusteht. Dieser Freistellung liegt die Erfahrung zugrunde, dass stabilisierende Haushalte eher bereit sind, in belastete Gebiete zu ziehen, wenn ihnen dort mehr Wohnraum zugebilligt wird. Ich bin gern bereit, in den Jahren 2005 beziehungsweise 2008 eine zielführende Überprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit einer weiteren Verlängerung der jeweiligen Freistellungsregelung vorzunehmen.
Über diese Gebietsfreistellung hinaus hat die Behörde für Bau und Verkehr mit den städtischen Wohnungsunternehmen Verträge über die unternehmensbezogene Wohnungsvergabe abgeschlossen. Danach können SAGA und GWG für anerkannt vordringlich Wohnungssuchende gebundenen Wohnraum auch mit anderen Wohnungssuchenden belegen und im Gegenzug die vordringlich Wohnungssuchenden dafür in nicht oder weniger belasteten Gebieten unterbringen.
Dabei konzentriert sich der Bestand an solchen Sozialwohnungen, die für vordringlich Wohnungssuchende reserviert sind, besonders in Großsiedlungen und insbesondere in solchen mit hohem SAGA-GWG-Anteil. Diese Verträge bergen ein großes Potenzial zur Stabilisierung überforderter Nachbarschaften. Dieser Effekt sollte endlich auch auf andere Wohnungsunternehmen bei Wahrung des Versorgungsauftrags ausgedehnt werden. Deshalb haben meine Behörde und die Behörde für Soziales und Familie im Rahmen der beabsichtigten Umstrukturierung der Wohnungslosenhilfe Anfang dieses Jahres auch vielen Genossenschaften einen entsprechenden Vertragsentwurf angeboten. Die ersten Genossenschaften haben den Vertrag bereits unterschrieben; darüber freue ich mich sehr. Ich werde mich daher auch weiterhin für die Stabilisierung in überforderten Nachbarschaften einsetzen.
Das wesentliche Instrumentarium sind aber nicht eine weitgehende Steuerung der Belegung durch die öffentliche Verwaltung allein, sondern gegebenenfalls auch Überlegungen zu mehr Subjekt- statt öffentlicher Förderung. Es ist dem Staat alleine nicht möglich zu bewirken, dass in sozial benachteiligten Stadtteilen keine destabilisierenden Haushalte zuziehen. Die Vermeidung von überforderten Nachbarschaften muss daher gemeinsames Anliegen der öffentlichen Hand, aber auch der Wohnungswirtschaft sein.
Die in dieser Legislaturperiode deutlich verbesserte partnerschaftliche Zusammenarbeit muss im Interesse der Quartiere und ihrer Bewohner in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden.
Dennoch wird die Behörde für Bau und Verkehr auch in der kommenden Legislaturperiode über weitere Steuerungselemente nachzudenken haben, um ein soziales Abgleiten in eine Verslumung bestimmter Stadtteile nachhaltig zu verhindern.
Frau Duden, zwei Anmerkungen zu Ihnen. Erstens, das sagte ich schon an anderer Stelle: Tot Gesagte leben länger und zweitens zeigt Ihre Anmerkung, wir hätten die soziale Stadtteilentwicklung als ungeliebtes Kind in die Bezirke gegeben,
wieder einmal, dass Sie nicht die geringste Ahnung von dem haben, was tatsächlich in dieser Stadt abläuft. Es war ausschließlich ein Wunsch der Bezirke, die Verantwortung dafür zu übernehmen, und genau dem sind wir gefolgt. – Vielen Dank.
Wer den Antrag aus der Drucksache 17/4151 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke
schön. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen gab es keine. – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 58 auf, Drucksache 17/4129: Gemeinsamer Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Rechtsausschusses über den Entwurf eines Enteignungsgesetzes für die Erweiterung des Werkflugplatzes in Hamburg-Finkenwerder.
[Gemeinsamer Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Rechtsausschusses über die Drucksache 17/3920: Entwurf eines Enteignungsgesetzes für die Erweiterung des Werkflugplatzes in Hamburg-Finkenwerder (Werkflugplatz-Enteignungsgesetz) (Senatsantrag) – Drucksache 17/4129 –]
Herr Egloff, bevor Sie anfangen, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, sich zu entscheiden, ob sie hier drinnen lauschen oder draußen Gespräche führen wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedeutung der Flugzeugindustrie für den Standort Hamburg und die gesamte norddeutsche Region ist allgemein bekannt und hier schon des Öfteren Gegenstand der Debatte gewesen.
30 000 Menschen sind in der Region Hamburg in diesem Hochtechnologiesektor tätig. 17,5 Prozent aller Industriearbeitsplätze in Hamburg gehören zur Luftfahrtindustrie und 75,5 Prozent der 2001 und 2002 in Hamburg neu entstandenen Industriearbeitsplätze gehören zu dieser Branche. Und 15 Prozent des Umsatzes in dieser Branche werden in Forschung und Entwicklung gesteckt.
Das zeigt, welche Bedeutung die Luftfahrtindustrie für den Standort Hamburg hat, und dass wir Sozialdemokraten für diesen Standort einstehen. Dass wir Sozialdemokraten dafür einstehen, dass die Zukunftschancen dieses Standorts gewahrt werden, haben wir in der Bürgerschaft bei vielen Gelegenheiten deutlich gemacht.