Das ist uneingeschränkt richtig. Wie kommt denn Herr Innenminister Beckstein zu diesem Urteil? Er und seine Kollegen der bayerischen Staatsregierung haben sich von dem Spitzenmann für Fragen der Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik in Deutschland, Herrn Professor Herwig Birg aus Bielefeld, ein Gutachten anfertigen lassen. Thema: Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland. Was hat Professor Birg herausgefunden? Genau das Gegenteil von dem, was FDP, CDU, SPD und Grüne der Bevölkerung weismachen wollen.
Das Grundübel in der Bevölkerungspolitik in Deutschland sowie in vielen anderen Industriestaaten liegt nicht an zu wenig Einwanderern, sondern an zu wenigen Geburten.
Es ist ein Hohn, wenn die GAL hier in Hamburg neuerdings mit mehr Kinderwagen plakatiert. Das ist, den Bock zum Gärtner machen. Das sind die gleichen Leute, die gestern noch jeden mit der Faschismuskeule plattmachen wollten, der sich für mehr Geburten einsetzte. Die gleichen Leute wollen uns jetzt weismachen, dass wir mehr Kinder bräuchten. Grotesk.
(Lachen und Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der Partei Rechtsstaatli- cher Offensive)
hier und heute. Es ist interessant, aber gleichzeitig auch sehr erhebend für mich, wie leicht Sie zu Begeisterungsstürmen hinzureißen sind. So leicht sind Sie zu manipulieren.
Die Grünen gehören in die politische Entsorgung und je schneller, umso besser ist es für unser Land.
Was sind die unwiderlegbaren Fakten, die uns Professor Birg präsentiert. Die Ausländerzahl hat sich in den letzten 25 Jahren auf fast acht Millionen nahezu verdoppelt, doch gleichzeitig – und das ist das Besorgnis Erregende – ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer gesunken, und zwar zurückgegangen von 2,3 Millionen auf zwei Millionen. Das heißt, wir hatten eine direkte Einwanderung in die Sozialhilfekassen und die wird durch ein Zuwanderungsgesetz einer FDP eher noch steigen, weil es noch weitere Zuwanderungsgründe geben wird, insbesondere Nachzugsalter und weitere Asylgründe.
Ich rede hier gar nicht über die seit 1990 eingebürgerten 1,5 Millionen Ausländer und die mindestens 500 000 inoffiziellen Ausländer, die in keiner amtlichen Statistik auftauchen.
Wenn wir den Altersquotient unserer Gesellschaft behalten wollen – und der ist für die Stabilität unserer Renten und Sozialsysteme von entscheidender Bedeutung –, müssten wir bis 2050 fast 180 Millionen jüngere Menschen nach Deutschland einwandern lassen. Eine Zahl der Vereinten Nationen. Unvorstellbare Zahlen. In vielen großen Städten Deutschlands besteht jetzt schon die große Gefahr, dass ab 2010, also in sechs Jahren, der Anteil der Zugewanderten bei den unter Vierzigjährigen die 50-Prozent-Schwelle überschreiten wird.
So sehen die Realitäten des Multikultiwahns der linken Ideologen von SPD und den Grünen aus. Die Deutschen als Minderheit im eigenen Land. Fahren Sie auf die Veddel, fahren Sie nach Wilhelmsburg oder Billstedt. Da werden Sie sehen, wohin uns Ihre Politik der letzten 30 Jahre gebracht hat. Selbst das immer wieder hervorgebrachte Argument, dass die Zuwanderung uns wirtschaftlich nutzen würde, entpuppt sich als dummes Ammenmärchen. Das IFO-Institut hat klar berechnet, dass Zuwanderer in den ersten 25 Jahren mehr kosten, als sie wirtschaftlichen Nutzen bringen. Es findet nämlich eine massive Zuwanderung in die Sozialkassen statt. Da wundert sich einer, dass von Berlin bis Hamburg die Renten gekürzt werden. Die Krankenkassenbeiträge steigen und die schulischen Leistungen unserer Kinder sinken.
Wir sind wie die bayerische Staatsregierung der Meinung, dass es nur einen Weg geben kann, diesen demografischen Sprengsatz in Deutschland zu entschärfen. Das ist erstens natürlich eine Erhöhung der Geburtenraten
und zweitens Schaffung von Arbeitsplätzen für unsere Arbeitslosen. Nur wenn diese Grundziele in einem Zuwanderungsbegrenzungsgesetz enthalten sind, was diesen Namen Zuwanderungsbegrenzungsgesetz auch wirklich verdient, dann werden wir einem solchen Zuwanderungsgesetz zustimmen können, und zwar ganz egal, von wem es dann eingebracht wird. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/4130 an den Sozialausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/4130 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe nunmehr Punkt 42 der Tagesordnung auf, die Drucksachen 17/4122 bis 17/4125. Das sind die Berichte des Eingabenausschusses.
Zunächst zum Bericht 17/4122. Wer möchte zu den Eingaben 781/03 und 8/04 den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Nun zum Bericht 17/4123. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 768/03 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Bericht 17/4124. Ich beginne mit der Ziffer 1. Wer möchte zu der Eingabe 654/03 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 799/03, 16/04 und 26/04 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen der übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen schließlich zum Bericht 17/4125. Zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte zu der Eingabe 795/03 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 787/03 und 61/04 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die darin aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe nunmehr die Punkte 12, 13, 19, 20 und 23 auf. Das sind die Drucksachen 17/3482, 17/3483, 17/3579, 17/3580 und 17/3663, Große Anfragen der Koalitionsfraktionen zu verschiedenen Themen.
[Große Anfrage der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik – Drucksache 17/3482 –]
[Große Anfrage der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen – Drucksache 17/3483 –]
[Große Anfrage der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sozialhilfesätze der Freien und Hansestadt Hamburg – Drucksache 17/3579 –]
[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Industrie in Hamburg – Drucksache 17/3580 –]