Protokoll der Sitzung vom 12.02.2004

[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Industrie in Hamburg – Drucksache 17/3580 –]

[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Neuorientierung im Gnadenwesen – Drucksache 17/3663 –]

Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Das ist nicht der Fall.

(Frank-Thorsten Schira CDU: Es wurde deutlich „ja“ gesagt!)

Wie bitte?

(Frank-Thorsten Schira CDU: Ja!)

Das ist bei mir nicht angekommen. Es wird Besprechung beantragt. Dann werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.

Nunmehr rufe ich die Punkte 15, 18, 21, 22, 24 und 27 auf. Das sind die Drucksachen 17/3574, 17/3577, 17/3596, 17/3649, 17/3795 und 17/3959, Große Anfragen der SPD-Fraktion zu verschiedenen Themen.

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Gefährden die Kürzungspläne des Senats die Zukunft des Instituts für Friedensforschung, des Instituts für die Geschichte der deutschen Juden und der For-

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Siehe Anlage Seite 3329.

schungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg? – Drucksache 17/3574 –]

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Katastrophenschutz in Hamburg – auf der Höhe der Zeit? – Drucksache 17/3577 –]

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Hamburger Großprojekten – Drucksache 17/3596 –]

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg – braucht der Senat kein Konzept zur Integration? – Drucksache 17/3649 –]

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Personalsituation der Hamburger Polizei im Oktober 2003 – Drucksache 17/3795 –]

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Unhaltbare Situation bei der Schuldnerberatung (VII) – hier: Zeitraum von der Antragstellung bis zur Kostenzusage (II) – Drucksache 17/3959 (Neufassung) –]

Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Wer unterstützt das? – Das ist ausreichend. Dann werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.

Nun rufe ich Punkt 25 auf, Drucksache 17/3930, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Ortsumgehung Finkenwerder und Verlängerung der Airbus-Start- und -Landebahn.

[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Ortsumgehung Finkenwerder und Verlängerung der Airbus-Start- und -Landebahn – Drucksache 17/3930 –]

Wird hierzu Besprechung beantragt? – Wer unterstützt das? – Das ist auch ausreichend. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.

Dann rufe ich Punkt 29 auf, die Drucksache 17/4066, Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004, Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung, hier: Naturschutz und Landschaftspflege.

[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung („Bepackung“) hier: Naturschutz und Landschaftspflege – Drucksache 17/4066 –]

Wer möchte den Dringlichen Senatsantrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. – Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Der Senat stimmt dem zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will nun den in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und damit endgültig so beschlossen.

A C

B D

Nunmehr rufe ich den Punkt 30 auf, die Drucksache 17/4067, Dringlicher Senatsantrag: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 und Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung, hier: Zuschuss zur Einrichtung eines Generalsekretariats des Weltzukunftsrates in Hamburg.

[Dringlicher Senatsantrag: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 und Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung hier: Zuschuss zur Einrichtung des Generalsekretariats des Weltzukunftsrates in Hamburg – Drucksache 17/4067 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 17/4219 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD: Weltzukunftsrat: Die globale Verantwortung Hamburgs durch Taten unter Beweis stellen – Drucksache 17/4219 –]

Über diesen lasse ich zunächst abstimmen. Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der ist mit Mehrheit abgelehnt worden.

Wer möchte dem Dringlichen Senatsantrag aus der Drucksache 17/4067 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist nunmehr einstimmig so beschlossen.

Zu Ziffer 3 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will nun den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und damit endgültig so beschlossen.

Jetzt kommen wir zu Punkt 31, Drucksache 17/4106, Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004, Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung, hier: Verpflichtungsermächtigung für den Abschluss zweier langfristiger Mietverträge über die Anmietung neu zu errichtender Feuerwehrhäuser der freiwilligen Feuerwehren Eimsbüttel und Altona.

[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung hier: Verpflichtungsermächtigung für den Abschluss zweier langfristiger Mietverträge über die Anmietung neu zu errichtender Feuerwehrhäuser der freiwilligen Feuerwehren Eimsbüttel und Altona – Drucksache 17/4106 –]

Wer stimmt dem Dringlichen Senatsantrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat dieser zweiten Lesung zu? –

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist nunmehr in zweiter Lesung auch und damit endgültig beschlossen.

Wir kommen jetzt zum Punkt 32, Drucksache 17/4110, Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004, Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung, hier: Sportförderung.

[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung „Behörde für Bildung und Sport“ hier: Sportförderung – Drucksache 17/4110 –]

Wer möchte dem Dringlichen Senatsantrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.

Zu Ziffer 3 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –