Wer will dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mit großer Mehrheit und damit endgültig so beschlossen.
Jetzt kommen wir zum Punkt 33 der Tagesordnung, Drucksache 17/4127, Dringlicher Senatsantrag: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004, Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung 2004, hier: Umgestaltung des Jungfernstiegs; Vertragsabschluss mit dem Verein Lebendiger Jungfernstieg e. V.
[Dringlicher Senatsantrag: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung 2004; hier: Umgestaltung des Jungfernstiegs; Vertragsabschluss mit dem Verein Lebendiger Jungfernstieg e. V. – Drucksache 17/4127 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Solide Finanzierung der Neugestaltung des Jungfernstiegs – Drucksache 17/4216 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GALFraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Das scheint offensichtlich nicht der Fall zu sein. Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir jetzt gleich zur Abstimmung.
Zunächst muss ich Ihnen erst einmal mitteilen, dass Herr Dr. Mattner uns mitgeteilt hat, dass er an dieser Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, meine Damen und Herren! Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 17/4216.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Nun kommen wir zur Abstimmung des Ursprungsantrages, nämlich der Drucksache 17/4127. Die GAL-Fraktion hat eine ziffernweise Abstimmung beantragt. Wer möchte hier die Ziffer 1 annehmen? – Entschuldigung, Ziffer 1 ist eine Kenntnisnahme. Die ist erfolgt.
Wer möchte die Ziffer 2 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte die Ziffer 3 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Ziffer 3 ist damit abgelehnt.
Jetzt stimmen wir zunächst einmal über die Ziffer 4 ab. Wer möchte die Ziffer 4 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffer 4 ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Die Ziffern 3 und 4 werden angezweifelt. Wir wollen jetzt diese Abstimmung in den beiden Ziffern 3 und 4 wiederholen.
Ich frage Sie also. Wer möchte der Ziffer 3 zustimmen? – Wer lehnt die Ziffer 3 ab? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist niemand. Damit ist die Ziffer 3 abgelehnt.
Nun kommen wir zur Ziffer 4. Wer möchte die Ziffer 4 beschließen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keiner Enthaltung ist auch die Ziffer 4 abgelehnt.
(Walter Zuckerer SPD: Das geht doch nicht! Was ist das für ein Präsidium! – Dr. Andrea Hilgers SPD: So geht es nicht!)
Dieses Ergebnis ist angezweifelt worden und wenn das Ergebnis angezweifelt wird, kann man die Abstimmung wiederholen.
Meine Damen, meine Herren! Wir sind zu dem Entschluss gekommen, noch einmal auszuzählen. Das können wir nur, wenn Sie die Finger heben. Darf ich Sie also bitten: Wer möchte der Ziffer 3 zustimmen?
(Zuruf: So geht das nicht! – Unmutsäußerungen von der SPD – Petra Brinkmann SPD: Es ist zwei- mal abgestimmt worden! – Walter Zuckerer SPD: Das ist ja wohl das Letzte! – Michael Neumann SPD: Wenn Sie zu blöde sind, das zu sehen!)
Herr Ehlers, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung. – Nein, ich muss mich korrigieren, das geht nicht, weil wir uns in der Abstimmung befinden.
Meine Damen, meine Herren! Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Fraktionsvorsitzenden, nach nebenan zu kommen.
(Michael Neumann SPD: Das kann nicht sein. Un- verschämtheit! Völlig unqualifiziert. Legen Sie doch Ihr Mandat nieder! – Zurufe aus dem Hause – Barbara Duden SPD: Ja, toll! – Dr. Andrea Hil- gers SPD: Wir legen Protest ein! – Dr. Michael Neumann SPD: Das haben wir nicht abgestimmt, dass wir warten, bis Ihre Fraktion da ist!)
Dieses habe ich nicht so angeordnet, sondern das Präsidium hat dieses Verfahren gemeinsam so abgestimmt. Wenn Sie das nicht wollen, dann rufen wir jetzt den Ältestenrat ein.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung. In der Drucksache 17/4127 die Ziffer 3: Wer möchte dieser Ziffer 3 zustimmen? – Wer stimmt gegen die Ziffer 3? – Die Ziffer 3 ist abgelehnt worden.
Nun kommen wir zur Abstimmung der Ziffer 4. Wer möchte der Ziffer 4 zustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Auch die Ziffer 4 ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen, meine Herren! Es bedarf bei der Ziffer 2 einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?