Meine Damen, meine Herren! Es bedarf bei der Ziffer 2 einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Ergibt sich Widerspruch aus dem Hause gegen die zweite Lesung für Ziffer 2? – Das ist nicht der Fall. Dann stim
men wir noch einmal über die Ziffer 2 dieses Antrages ab. Wer möchte dieser Ziffer 2 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen mehrheitlich nunmehr und somit endgültig so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Punkt 34 der Tagesordnung. Das ist die Drucksache 17/4111, ein Senatsantrag: Einholung des Einvernehmens gemäß Paragraph 7 Absatz 3 des Baugesetzbuchs hinsichtlich der Abweichung von der Darstellung im Flächennutzungsplan.
[Senatsantrag: Einholung des Einvernehmens gemäß § 7 Absatz 3 des Baugesetzbuchs hinsichtlich der Abweichung von der Darstellung im Flächennutzungsplan – Drucksache 17/4111 –]
Wer möchte das Einvernehmen herstellen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit hergestellt worden.
Nun kommen wir zum Punkt 45 der Tagesordnung. Das ist die Drucksache 17/4073: Bericht der Bau- und Verkehrsausschusses zum Thema „Leben retten durch Rauchmelderpflicht für Wohnräume“.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/3499: Leben retten durch Rauchmelderpflicht für Wohnräume (GAL-Antrag) – Drucksache 17/4073 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich bei einer großen Anzahl von Enthaltungen so beschlossen.
Herr Abgeordneter Dr. Mattner, darf ich Sie bitten, das Telefon hier – wie es üblich ist – nicht zu benutzen?
Wir rufen nunmehr Punkt 52 der Tagesordnung auf. Das ist die Drucksache 17/4104: Bericht des Schulausschusses zum Thema „Mehr Eigenständigkeit für Hamburgs Schulen!“
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 17/3558: Mehr Eigenständigkeit für Hamburgs Schulen! (SPD- Antrag) – Drucksache 17/4104 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer möchte ihn annehmen? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum Punkt 54 der Tagesordnung, Drucksache 17/4144: Bericht des Schulausschusses über seine Informationsreise nach Ankara und Istanbul vom 10. bis 14. September 2003.
[Bericht des Schulausschusses über seine Informationsreise nach Ankara und Istanbul vom 10. bis 14. September 2003 – Drucksache 17/4144 –]
Die SPD-Fraktion hat beantragt, diesen Bericht an den Schulausschuss zurückzuüberweisen. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Überweisungsantrag ist bei einigen wenigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen zum Punkt 59 der Tagesordnung, Drucksache 17/4136: Bericht des Rechtsausschusses über den Entwurf eines Hamburgischen Seilbahngesetzes.
(Dr. Michael Freytag CDU: Ich möchte ein Skilift- Gesetz! – Gegenruf von Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das hätte uns zur Schadenersatzzahlung verpflichtet!)
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 17/3734: Entwurf eines Hamburgischen Seilbahngesetzes (Senatsvorlage) – Drucksache 17/4136 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Hamburgische Seilbahngesetz beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 17/4137: Bericht des Rechtsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Mitwirkung ehrenamtlicher Beisitzerinnen und Beisitzer bei Enteignungsverfahren.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 17/3697: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Mitwirkung ehrenamtlicher Beisitzerinnen und Beisitzer bei Enteignungsverfahren (Senats- vorlage) – Drucksache 17/4137 –]
Wer stimmt den vom Rechtsausschuss empfohlenen Änderungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen beschlossen.
Wer möchte nun das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Mitwirkung ehrenamtlicher Beisitzerinnen und Beisitzer bei Enteignungsverfahren mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? –
Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung mit großer Mehrheit und damit auch endgültig so beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 61, Drucksache 17/4139, Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 17/3919: Siebter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und gemeinsamer Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Rechtsausschusses über die Drucksache 17/3273: Siebter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 17/3919: Siebter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Rundfunkänderungsstaatsver- trag) (Senatsantrag) sowie Gemeinsamer Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Rechtsausschusses über die Drucksache 17/3273: Siebter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Rundfunkänderungsstaatsver- trag) (Senatsvorlage) – Drucksache 17/4139 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses an und möchte das Gesetz zum Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz nunmehr in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieses Gesetz in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 62, Drucksache 17/4140, Bericht des Haushaltsausschusses zum Senatsantrag, Drucksache 17/3377: Reform des Hamburgischen Disziplinarrechts als Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und Drucksache 17/3946: Vorläufige Haushaltsführung 2004, Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung, hier: Stellen Disziplinarrecht.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 17/3377: Reform des Hamburgischen Disziplinarrechts als Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung (Senatsvor- lage) und 17/3946: Vorläufige Haushaltsführung 2004 (2) Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung hier: Stellen Disziplinarrecht (Senatsvorlage) – Drucksache 17/4140 –]
Zunächst zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 17/3377. Wer möchte das Gesetz zur Regelung disziplinarrechtlicher Angelegenheiten unter Berücksichtigung der im Ausschussbericht dargestellten redaktionellen