Zunächst zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 17/3377. Wer möchte das Gesetz zur Regelung disziplinarrechtlicher Angelegenheiten unter Berücksichtigung der im Ausschussbericht dargestellten redaktionellen
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieses Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 17/3946. Wer schließt sich der Empfehlung des Ausschusses an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wer möchte die Ausschussempfehlung dann in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der in erster Lesung gefasste Beschluss nun auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 63, Drucksache 17/4141: Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema Haushaltsplan 2003, Kapitel 6500 „Amt für Verkehr und Straßenwesen“, Titel 863.01 „Zuschüsse und Darlehen aus Ausgleichsbeträgen für Zwecke nach Paragraph 49 Absatz 2 der Hamburgischen Bauordnung“, hier: Verwendung von Ausgleichsbeträgen für verschiedene Investitionsmaßnahmen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/3378: Haushaltsplan 2003 Kapitel 6500 „Amt für Verkehr und Straßenwesen“ Titel 863.01 „Zuschüsse und Darlehen aus Ausgleichsbeträgen für Zwecke nach § 49 Abs. 2 der Hamburgischen Bauordnung“ hier: Verwendung von Ausgleichsbeträgen für verschiedene Investitionsmaßnahmen (Senatsvorlage) – Drucksache 17/4141 –]
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 17/3986: Errichtung eines „Internationalen Schifffahrts- und Meeresmuseums Peter Tamm, Hamburg“ (Senatsvor- lage) und 17/4121: SPD-Antrag zur Drucksache 17/3986 – Drucksache 17/4147 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig und so beschlossen.
Im Hinblick auf den zweiten und dritten Spiegelstrich des Senatsantrags bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer zweiten Lesung zu?
Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind diese Beschlüsse nun auch in zweiter Lesung einstimmig bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 66 auf, Drucksache 17/4148: Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes und des Hamburgischen Richtergesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/3376: Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes und des Hamburgischen Richtergesetzes (Senatsvorlage) – Drucksache 17/4148 –]
Wer möchte die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieses Gesetz in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe Punkt 67 auf, Drucksache 17/3645, ein Antrag der SPD-Fraktion: Rettet Hamburgs Hafenbrücken und Hafenbecken.
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 17/4247 ein Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive vor.
Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt einer Überweisung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann lasse ich zunächst über den Zusatzantrag aus der Drucksache 17/4247 abstimmen. Wer möchte diesem Zusatzantrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist bei zahlreichen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen mehrheitlich so angenommen worden.
Nun kommen wir zur Abstimmung in der Hauptdrucksache 17/3645, nämlich dem SPD-Antrag. Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen angenommen worden.
Nunmehr rufe ich Punkt 68 auf, Drucksache 17/4030 in der Neufassung, ein Antrag der SPD-Fraktion: Tariftreuedurch ein Hamburgisches Vergabegesetz.
[Antrag der Fraktion der SPD: Tariftreue durch ein Hamburgisches Vergabegesetz absichern – Drucksache 17/4030 (Neufassung) –]
In ihrer Sitzung am 28. Januar 2004 hat die Bürgerschaft das Hamburgische Vergabegesetz bereits in erster Lesung beschlossen. Als Drucksache 17/4265 liegt Ihnen hierzu heute ein Antrag der Fraktionen der SPD, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der GAL vor.
[Antrag der Fraktionen der SPD, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der GAL: Tariftreue durch ein Hamburgisches Vergabegesetz absichern (Hamburgisches Vergabegesetz) – Drucksache 17/4265 –]
Die FDP-Fraktion hat beantragt, beide Drucksachen an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/4030 in der Neufassung und 17/4265 an den Rechtsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zunächst zum Antrag aus der Drucksache 17/4265. Wer möchte die Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diese Änderungen sind mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte nun das Hamburgische Vergabegesetz mit den soeben beschlossenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieses Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und endgültig so beschlossen.