[Antrag der Fraktion der CDU: Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Begabungen – Drucksache 17/4154 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Begabungen – Drucksache 17/4215 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer stimmt einer Überweisung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 17/4215. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer stimmt dem CDU-Antrag aus der Drucksache 17/4154 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum Punkt 85 der Tagesordnung, Drucksache 17/4156, Antrag der Koalitionsfraktionen: Wohnungsbau „Wachsende Stadt“, hier: Anbindung des neuen Wohngebiets am Krankenhaus Rissen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Wohnungsbau „Wachsende Stadt“ hier: Anbindung des neuen Wohngebiets am Krankenhaus Rissen – Drucksache 17/4156 –]
Diese Drucksache möchte die Ronald-Schill-Fraktion an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Dann lasse ich über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich so angenommen worden.
Ich komme nun zum Punkt 86 der Tagesordnung, Drucksache 7/4157 in der Neufassung, Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der GAL und der FDP: Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der GAL und der FDP: Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher – Drucksache 17/4157 (Neufassung) –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist einstimmig so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg. Die Sitzung ist geschlossen.