Ich rufe Tagesordnungspunkt 51 auf, Drucksache 17/4267, Antrag der GAL-Fraktion: Schulwegsicherung zur Schule Leuschnerstraße in Bergedorf.
[Antrag der Fraktion der GAL: Schulwegsicherung zur Schule Leuschnerstraße in Bergedorf – Drucksache 17/4267 –]
Diese Drucksache möchte die Ronald-Schill-Fraktion an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/4267 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag angenommen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Willfried Maier GAL: Warum wird eigentlich das Parlament aufgelöst!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen und damit auch fast am Ende der 17. Wahlperiode, einer Wahlperiode, die kürzer, aber nicht minder arbeitsreich und schon gar nicht ruhiger als die vorherigen war.
Zu 56 Sitzungen ist die Bürgerschaft in den vergangenen zweieinhalb Jahren zusammengekommen. 324 Stunden, zwei Minuten haben wir – die heutige Sitzung nicht eingerechnet – in diesem Saal gemeinsam getagt. Es wurden
4297 Drucksachen behandelt, 96 Gesetzentwürfe, viele Kleine und Große Anfragen. Diese Bilanz kann sich sehen lassen, auch wenn die Zahlen nur einen plakativen Eindruck davon vermitteln, wie im Parlament und in den Ausschüssen gearbeitet wird.
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die konstruktive Zusammenarbeit zu danken. Mein besonderer Dank gilt auch all denen, die unsere Arbeit erst möglich gemacht haben, indem sie auf unterschiedliche Art und Weise für den organisatorischen Rahmen gesorgt haben, in dem sich die Parlamentsarbeit bewegt. Ich danke den Ratsdienern, die stets zur Stelle waren,
und natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen aus den Medien, den Journalistinnen und Journalisten, die unsere Arbeit begleitet haben.
Vor allem möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und bei den Mitarbeitern der Fraktionen und der Bürgerschaftskanzlei herzlich bedanken, die vor und hinter den Kulissen erfolgreich gewirkt haben und ohne die wir unser Amt nicht ausüben könnten.
Meine Damen und Herren! Von 25 Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr für die Bürgerschaft kandidieren, verabschieden wir uns heute und danken ihnen für die geleistete Arbeit.
13 Kolleginnen und Kollegen haben der Bürgerschaft nur für diese 17. Wahlperiode angehört. Zu ihnen gehört der Vizepräsident der Bürgerschaft Peter Paul Müller, dem ich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit danken möchte.
Auch für Ihre Arbeit als Vorsitzender des Europaausschusses verdienen Sie unsere Anerkennung, lieber Herr Müller.
Wir verabschieden auch Simone Kerlin, Joachim Lenders, Christian Brandes, Gunnar Butenschön, Andre Gonska, Gerd Hardenberg, Andreas Jannusch, Peter Lorkowski, Jens Pramann, Karl-Heinz Winkler, Rudolf Lange, der aufgrund seines Senatorenamtes nur kurze Zeit der Bürgerschaft angehörte, und Robin Schenk. Das sind Kolleginnen und Kollegen, die in unterschiedlichen Ausschüssen und Funktionen für die Bürgerschaft gewirkt haben. – Herzlichen Dank.
Aus der GAL-Fraktion verlassen uns zwei kämpferische Kolleginnen. Nach eineinhalb Wahlperioden verabschiedet sich Sabine Steffen, immer hervorstechend durch ihr besonderes Outfit, die in dieser Wahlperiode Schriftführerin und in der letzten Wahlperiode Vorsitzende des Jugend- und Sportausschusses und Mitglied der EnqueteKommission „Jugenddelinquenz“ war.
Nach drei Wahlperioden verlässt uns Dr. Dorothee Freudenberg, die Gesundheits- und Sozialexpertin der GALFraktion, die sich kompetent und engagiert für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in diesen beiden Arbeitsbereichen eingesetzt hat.
Auf jeweils vier Wahlperioden engagierter Parlamentsarbeit blicken Rolf Polle, Heidemarie Scherweit-Müller und Michael Dose zurück, die fast 13 Jahre Mitglied der Bürgerschaft waren und die auf verschiedenen Feldern große Verdienste erworben haben. Rolf Polle, beherzter Fahrradfahrer und gänzlich uneitel in seiner politischen Kärrnerarbeit für das Parlament, hat in drei Wahlperioden als Schriftführer des Eingabenausschusses und als Bau- und Verkehrsexperte für die SPD-Fraktion intensive und gute Arbeit geleistet.
Heidemarie Scherweit-Müller hat sich als Hafen- und Schifffahrtsexpertin einen Namen gemacht und auch zehn Jahre im Eingabenausschuss mitgearbeitet.
Michael Dose war in zwei Legislaturperioden Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand und ist Umwelt- und Landwirtschaftsfachmann seiner Fraktion und hat auch auf dem Fußballfeld für die Bürgerschaft als linker Verteidiger und Coach unserer Rathauskicker Punkte gesammelt. – Danke schön.
Sportlich, um nicht zu sagen rekordverdächtig, sind, wenn es um den langen Atem geht, auch die Leistungen der altgedienten Mitglieder der Bürgerschaft wie Dr. Holger Christier, der seit acht Wahlperioden, also seit fast 22 Jahren, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft ist. Holger Christier, wir schätzen Sie als den Kollegen mit den bildkräftigsten Krawatten und den zitatreichsten Reden.
Als Fraktionsvorsitzender, als langjähriger Vorsitzender des Innenausschusses und als Schulexperte und neuerdings in dieser Wahlperiode als Kulturexperte hat Dr. Holger Christier in den vergangenen beiden Jahrzehnten an herausragender Stelle für das Parlament gewirkt.
Ein stattliches Jubiläum können drei Abgeordnete verzeichnen: Ingo Kleist, Eugen Wagner und Rolf Kruse, die vor über 25 Jahren, also vor fast 26 Jahren, das erste Mal in die Bürgerschaft gewählt worden sind.
Zunächst zu einem echten politischen Schwergewicht, nicht nur der SPD, zumindest aber aus sozialdemokratischer Sicht gleichsam der zweite König von St. Pauli: Ingo Kleist stand über 25 Jahre für eine Mitgestaltung unserer Stadt aus einem aufrichtigen und täglich gelebten Gefühl innerster Verbundenheit. Ingo Kleist war von der 11. bis zur 16. Wahlperiode – also von 1983 bis 1997 –, über 14 Jahre, stellverstretender Vorsitzender der SPDFraktion. Er hat in der Bürgerschaft die Arbeit als Innenexperte, als Vorsitzender und Schriftführer des Innenausschusses, als Mitglied in insgesamt acht Ausschüssen, in vier Untersuchungsausschüssen und im Sonderausschuss „Deutsche Einheit“ mitgestaltet. Herzlichen Dank, Ingo Kleist.
Wir verabschieden uns von Eugen Wagner, der – gerade erst wieder in die Bürgerschaft zurückgekehrt – schon von 1978 bis 1983 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion war. Dann ruhte sein Mandat für 18 Jahre, eine seltene Leistung, um in diesen Jahren als Bau- und Verkehrssenator für die Stadt zu wirken. – Herzlichen Dank.
Zu den Urgesteinen der Bürgerschaft zählt zweifellos Rolf Kruse, ein Vollblutpolitiker seit fast vier Jahrzehnten. Bevor er im Juni 1978 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft wurde, gehörte er schon zwölf Jahre der Bezirksversammlung Hamburg-Nord an und war 1970 bis 1978 acht Jahre Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Ob als stellvertretender Fraktionsvorsitzender oder später Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion oder als langjähriger Erster Vizepräsident der Bürgerschaft, Sie, lieber Rolf Kruse, haben sich als Parlamentarier, vor allem als Vorsitzender des Verfassungsausschusses und Mitglied der Enquete-Kommission zur Parlaments- und Verfassungsreform einen hervorragenden Ruf erworben. Das Amt, das Sie mit Engagement und Leidenschaft führten, hat Sie zu einem exzellenten Kenner in Verfassungsfragen gemacht. Ältestenrat und Bürgerausschuss, den nur noch zehn Abgeordnete dieses Hauses kennen, profitierten von Ihrem Erfahrungsschatz. – Danke schön.