Beispiel Erbschaftsteuern. Die Neiddiskussion ist neu aufgeblüht, sie ist aber aberwitzig. Der linke Flügel der SPD freut sich schon jetzt auf die Erbschaftsteuererhöhung, die eingebracht werden soll. Jeder Ökonom sagt uns, dass ein Drittel dieser Kosten schon durch die Verwaltung wieder aufgefressen wird.
Wir sollten viel lieber diejenigen, die ihren Betrieb übergeben müssen – und dafür ist es Voraussetzung – entlasten und nicht weiter besteuern.
Die Albträume aus Berlin müssen ein Ende haben, sonst werden die Bürger kein Geld mehr ausgeben und die Unternehmen nicht oder im Ausland investieren. Wie man ein positives Klima schafft, hat der Senat mit dem Konzept der „Wachsenden Stadt“ gezeigt. Wie man es nicht macht, hat uns Herr Dobritz heute mit seinen üblen Beschimpfungen wieder einmal vorgeführt.
Das ist nicht der Boden, auf dem Vertrauen für die Wirtschaft wächst, das ist Mittelalter und Zwangswirtschaft, das wird es mit der CDU nicht geben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kaum sagt Frau Pauly hier einmal etwas Vernünftiges zur Wirtschafts- und Steuerpolitik, schon kommt Herr Dobritz nach vorn und sagt, es sei ihm zu kompliziert, er könne es nicht verstehen.
Es ist in fünf Minuten leider hier nicht zu machen, der SPD die Wirtschafts- und Steuerpolitik zu erklären. Wir wissen nur eines: Es ist eine Strukturreform erforderlich, es ist insbesondere eine Steuerreform erforderlich, die nicht nachfrageorientiert, sondern angebotsorientiert ist. Mit der Nachfrage ist das nämlich in Deutschland so eine Sache. Das frei verfügbare Einkommen pro Monat liegt bei 43 Prozent der Haushalte unter 100 Euro und weitere 40 Prozent der Haushalte können zwischen 100 und 300 Euro ausgeben. Die Nachfrage sinkt und die erhofften Effekte, die durch die Erhöhung des Kindergelds und des Grundfreibetrags eintreten sollten, sind schlichtweg ausgeblieben.
Was wir brauchen, ist eine Entlastung der Unternehmen von Unternehmenssteuern. Hier wurde bereits gesagt, dass auf dem Jahresgewinn 36,4 Prozent lasten. Dagegen liegen die Unternehmenssteuern in einigen EUBeitrittsländern im Bereich von 13 bis 19 Prozent und wo sie höher liegen, denken andere Regierungen darüber nach, wie sie weitere Steuersenkungen praktizieren können.
Was muss denn noch passieren, wenn diese Aussichten die etablierten Parteien nicht zum Handeln bringen? Dann fordere ich die etablierten Parteien auf, endlich mit dem Geschacher und Taktieren aufzuhören und sich ihrer Aufgabe zu besinnen. Ändern Sie schleunigst die Bundesgesetze, schaffen Sie echte Reformen, beenden Sie den Subventionsirrsinn und hören Sie vor allen Dingen auf, die Menschen täglich mit neuen Horrorgeschichten von steigender Mehrwertsteuer und immer neuen Gebühren zu verwirren. Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben ist die Wurzel für die chronisch ungenügende Eigenkapitalausstattung des Mittelstands.
Es macht keinen Sinn, hier am Aschermittwoch der SPD den Unterschied zwischen angebots- und nachfrageorientierter Steuerreform zu erklären. Sie haben es bisher nicht begriffen und ich habe auch keine Hoffnung, dass die SPD in den nächsten Jahren hier zu einer Umkehr kommt.
Wenn der deutsche Standort wettbewerbsfähig sein will, dann muss er die Unternehmenssteuern senken. Anders kommt für Ausbildungsplätze und auch für Arbeitsplätze in Hamburg nichts heraus. Deshalb, meine Damen und Herren, lasst uns Druck nach Berlin machen, denn das kommt auch Hamburger Arbeitsplätzen zugute.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir stehen vier Tage vor einer Bürgerschaftswahl in Hamburg. Der FDP fällt als Thema zu dieser Bürgerschaftswahl ein: Schluss mit dem AbgabenPoker in Berlin.
(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensi- ve: Wollen wir uns mal über euer Thema unterhal- ten?)
Das heißt meiner Wahrnehmung nach, dass Sie mit schöner und dankenswerter Offenheit sagen, zu Hamburg fällt uns nichts ein.
Das setzt die Linie fort, die den Wahlkampf bestimmt und die man so zusammenfassen kann: „Aus tiefster Not schrei' ich zu dir, Olé erhör mein Flehen.“
Diese Bürgerschaftssitzung heute ist eine sehr spezielle Veranstaltung. Man merkt schon, dass es ganz viele Überweisungsanträge, die bei den Abstimmungen gestellt werden, an Ausschüsse gibt, die gar nicht mehr tagen werden. Das gibt dieser Veranstaltung in gewisser Weise etwas von einer Mülleimerveranstaltung.
bitte nicht persönlich –, die jetzt als einzige Botschaft der erstaunten Öffentlichkeit mitteilen will, dass sie die Verhältnisse in Berlin völlig ändern will. Das ist doch eine völlig verrückte Angelegenheit. Ich verstehe überhaupt nicht mehr, weswegen wir uns hier zusammenfinden.
Kurz zu den schon genannten Abgaben. In der letzten Legislaturperiode sind die Steuern auf 45 Prozent Spitzensteuersatz gesenkt worden,