Die CDU-Fraktion wird sich am Wochenende abschließend mit den Eckpunkten für ein neues Polizeirecht in Hamburg befassen und dann auch der Öffentlichkeit vorstellen. Wir wollen noch in diesem Jahr ein völlig neues Polizeirecht für Hamburg auf den Weg bringen. Doch der SPD – das muss ich der Anfrage entnehmen, Herr Dr. Dressel – geht es auf einmal nicht schnell genug. Sie wollen bereits heute – und auch über die Anfrage – über Einzelheiten im Ausschuss diskutieren, haben aber selbst, wie Sie eben zugegeben haben, noch nichts vorgelegt.
Ich sage Ihnen: Die SPD hat es über Jahrzehnte verbummelt, das Polizeirecht dieser Stadt zu modernisieren. Jetzt werden Sie sich wohl noch ein paar Tage gedulden können.
Die heutige Debatte – dafür bin ich sehr dankbar – bietet sich jedoch dafür an, auf die allgemeine Zielsetzung eines neuen Polizeirechts und den Umgang der Hamburger Politik mit diesem Thema einzugehen, bevor die Diskussion über Einzelmaßnahmen wie so oft den Blick für das Große und Ganze verstellt.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich begrüßen, dass die SPD endlich auch die Notwendigkeit für ein neues Polizeirecht eingesehen hat. Man fragt sich nur: Warum eigentlich erst jetzt? Warum hat sich die SPD über Jahrzehnte davor gedrückt, Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt zu übernehmen?
(Beifall bei der CDU – Dr. Martin Schäfer SPD: Sie haben doch gesagt, es sei fünfzehnmal geändert worden!)
Warum hat Hamburg das älteste Polizeirecht Deutschlands, auch wenn ein paar Änderungen vorgenommen worden sind?
Warum musste Hamburg unter Rotgrün erst zur Hauptstadt des Verbrechens werden? Die Antwort liegt auf der Hand. Sie kommen jetzt zu diesem Thema, weil erst die dramatischen Wahlergebnisse dazu geführt haben, dass auch von den Strategen der SPD im Kurt-SchumacherHaus die Parole ausgegeben wurde, dieses Thema nicht mehr der CDU allein zu überlassen
Deshalb, lieber Herr Neumann, werden Sie auch nicht müde, öffentlichkeitswirksam Fehler der SPD-geführten Senate im Umgang mit der Inneren Sicherheit einzugestehen. Der Fraktionskollege Dressel müht sich redlich, mit Presseerklärungen nahezu im Stundentakt über dieses Totalversagen hinweg zu lamentieren.
Das ist im Prinzip erfreulich, denn Selbsterkenntnis ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung. Aber, liebe Freunde, bei dieser Selbsterkenntnis können Sie nicht stehen bleiben. Wo sind denn die eigenen Ideen und Konzepte der SPD?
Was haben Sie in dieser Legislaturperiode bisher an konstruktiven Vorschlägen vorgelegt? Wie bei allen anderen Themen – das haben wir heute schon mehrfach gehört –: Fehlanzeige.
Ihre Oppositionsarbeit im Bereich der Innenpolitik beschränkt sich bisher darauf – in der aktuellen Spardebatte und auch heute wieder –, dass Sie sich durch die Verunsicherung der Menschen in unserer Stadt profilieren wollen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Wer verunsichert die Menschen? – Michael Neumann SPD: Verunsi- chern tun Sie!)
Die schmerzlichen, aber notwendigen Einschnitte bei Sozialleistungen von Polizei- und Feuerwehrbeamten haben aber gerade nichts mit der Sicherheit unserer Stadt zu tun. Wer so etwas behauptet, unterstellt den Beamten, ihnen käme es nur auf Geld an. Das ist unanständig und verantwortungslos.
Die Opposition muss in allen Fragen die Alternative zur Regierung sein. Doch Sie sind keine glaubwürdige Alternative, Sie haben keine Konzepte und deswegen gehen Ihre Umfragewerte auch noch weiter in den Keller. Nur Einsparungen zu kritisieren, ist zu billig. Dafür bekommen Sie zwar schnell den Beifall der Betroffenen, doch Sie versündigen sich damit nach der katastrophalen Ausgabenpolitik in Ihrer Regierungszeit nun zum zweiten Mal an der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Wenn man so alles liest, was Sie schreiben und sagen, dann könnte man fast meinen, dass Ihre Parteifreunde in der Bundesregierung schon ein Stück weiter sind. Betrachten Sie doch einmal die Politik Ihres Bundeskanzlers,
der schmerzlichen Gegenwind in Kauf nimmt, weil er davon überzeugt ist, dass es für unser Land und vor allem für künftige Generationen richtig ist, was er tut. Deshalb bekommt er dafür auch die Unterstützung der Union. Das ist der Unterschied zwischen einer konstruktiven und einer sozialdemokratischen Opposition.
In diesen Tagen können wir auf Seite 58 des Handbuchs "Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg" das Lebensmotto des neuen Landesvorsitzenden der Hamburger SPD entnehmen.
Herr Dr. Petersen hat Recht. Deshalb fordere ich Sie auf, diesen Appell Ihres Vorsitzenden endlich zu beherzigen: Spielen Sie sich nicht zum heuchlerischen Schutzpatron einer einzelnen Gruppe auf, die Sie jahrzehntelang vernachlässigt haben.
Hören Sie vor allem endlich auf, unseren Hamburger Polizei- und Feuerwehrbeamten etwas vorzumachen, indem Sie sich in unerträglicher und unglaubwürdiger Weise bei den Gewerkschaften anbiedern.
Die CDU ist sich bewusst, dass den Polizei- und Feuerwehrbeamten, die wegen ihrer Treueverpflichtung wie keine andere Gruppe einen Anspruch auf besondere Unterstützung haben, viel zugemutet worden ist. Deshalb haben wir vor wenigen Wochen entsprechende Stellenhebungen beschlossen,
Wo, liebe Freunde von der SPD, war dort Ihre sonst zur Schau gestellte Solidarität mit den Hamburger Polizei- und Feuerwehrbeamten?