Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! E-Government ist zweifelsfrei eine der größten Herausforderungen an die Reformfähigkeit der gesamten Verwaltung, der wir uns als Parlamentarier stellen müssen.
Sie wird aber vor allem anders organisiert sein. Die Ordnungskriterien dafür sind die Entflechtung von Ebenen und der Abbau von Doppelarbeit.
Wir müssen uns einem erweiterten Wettbewerb und auch der damit verbundenen Serviceorientierung von Unternehmen, Behörden und Bürgern stellen und einsehen, dass die IT eine immer zentralere Rolle in unserer Dienstleistungsgesellschaft einnehmen wird. Auch die Verwaltung wird durch eine sinnvolle Nutzung von IT- und E-Government-Anwendungen letztendlich entlastet und profitiert nach der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und den daraus resultierenden Effizienzsteigerungen. Ferner dürfte sich der Publikumsverkehr in den Behörden reduzieren und Arbeitskräfte können innerhalb der Behörden noch effektiver eingesetzt werden.
Wir sollten also die neuen Medien als zukunftsweisende und komfortable Alternative für die Nachfrage von staatlichen Dienstleistungen ansehen.
Ziel muss es dabei sein, E-Government als ein modernes Kontakt- und Kommunikationsinstrument zwischen den Behörden, Bürgern, Unternehmen zu installieren.
Ein Paradebeispiel dafür, wie man technische Veränderungsprozesse nicht in das Regierungshandeln integrieren sollte und welche verheerenden Ergebnisse bei falschem Umgang mit IT entstehen können, ist das Beispiel Maut-Einführung.
Der nächste Testlauf dafür, was die Bundesregierung aus ihren technischen Möglichkeiten macht, wird die Hartz-IVSoftware sein. Das Beispiel Hartz-IV-Software verdeutlicht schlaglichtartig, dass bereits heute IT-Anwendungen entscheidend den Erfolg oder Misserfolg von Regierungshandeln bestimmen.
Die CDU-Fraktion und der CDU-geführte Senat haben im Gegensatz zu Rotgrün bereits frühzeitig die Zeichen der Zeit erkannt und diesbezüglich ihre Hausaufgaben gemacht.
Bereits im Juni 2002 hat der bürgerliche Senat zum ersten Mal einen Aktionsfahrplan zum Thema E-Government aufgestellt und beschlossen;
im Juni 2003 folgte der zweite und in dieser Legislaturperiode im Juni 2004 der dritte. Seit dem Beschluss über den zweiten E-Government-Aktionsfahrplan sind bereits wichtige Projekte umgesetzt und damit zentrale Ziele unseres politischen Handelns erreicht worden.
Das zeigt nicht zuletzt eine Vielzahl von Auszeichnungen, die Hamburg für hervorragende IT-Anwendungen und IT-Dienstleistungen auf Bundesebene erhalten hat.
An dieser Stelle sollten wir dafür die Senatsarbeit ausdrücklich loben und dem hinzufügen, dass so weitergearbeitet werden kann und soll.
Erstens: Mit dem hamburgweit verfügbaren FHH-Intranet wurde eine Informationsquelle geschaffen, die von allen Behörden gleichermaßen genutzt und geschätzt wird. 600 000 Zugriffe monatlich, 130 000 Besuche von 14 000 Besuchern – Stand Mai – sprechen eine eindeutige Sprache. Gleichzeitig ermöglicht das FHH-Intranet, da es die Basis für viele behördenübergreifende Portale bildet, zusammengestellte Grundlageninformationen der jeweilig zugreifenden Behörde kurzfristig und aktuell zur Verfügung zu stellen.
Zweitens: Im Herbst 2003 wurde das HamburgGateway ins Netz gestellt. Dieses ermöglicht sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern sicheren Zugang via Internet zu den Transaktionsanwendungen Hamburgs. Dem Bürger wird die Möglichkeit geboten, Behördengänge erstmals interaktiv zu erledigen. Auch hier zeigt sich, dass dieses verbesserte Serviceangebot gern von Bürgern angenommen wird, wie die neue elektronische Melderegisterauskunft zweifelsfrei zeigt: 300 000 Nutzungen seit der Einstellung ins Netz. Das ist wirklich hervorragende Arbeit.
Drittens: Hamburgs Internetauftritt hamburg.de hat im Monat 12 Millionen Seitenzugriffe und ist bundesweit inzwischen zum TOP 3 der Städteportale aufgestiegen. Ein umfassendes Informations- und Serviceangebot steht hier zur Verfügung und ist gleichsam ein hervorragendes Aushängeschild für Hamburg.
Viertens: Behördenspezifische E-Government-Ansätze wurden in Hamburg bereits vorbildlich eingeführt. Beispielsweise kann jedermann beim Amtsgericht Hamburg über das Internet unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur einen Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides stellen. Firmenkunden können
sogar inzwischen über ein spezielles Zulassungsverfahren Sammelverfahren betreiben. Das ist hervorragende Umsetzung von E-Government-Anwendungen.
Sicher sind wir mit der Umsetzung all dieser exemplarisch genannten Punkte noch längst nicht am Ende eines modernen E-Government-Zeitalters angelangt. Ich erläuterte das bereits eingangs. Es wird nötig sein, die geschaffene Infrastruktur weiter auszubauen und zu ergänzen, die vorhandenen Basismodule zu erweitern und zu optimieren.
Eine besondere Rolle wird in den kommenden Jahren die noch engere Verzahnung zwischen den E-GovernmentStrategien des Senats und der im Regierungsprogramm verankerten umfassenden Modernisierung der Verwaltung spielen.
Hierfür ist die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden genauso wichtig wie eine detaillierte Planung und Vorbereitung. Zwar sollten Projekte in der Regel gemäß des dritten E-Government-Aktionsfahrplans konsequent in Angriff genommen und umgesetzt werden, dieser Fahrplan muss aber auch genügend Handlungsspielraum ermöglichen, damit flexibel auf die veränderten Servicebedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger reagiert werden kann.
Unter Betrachtung dieser Tatsache muss der Senat angeschobene Projekte wie beispielsweise die sich bislang nur im Probebetrieb befindliche elektronische Kraftfahrzeug-Fahrerlaubnis-Registerauskunft weiter vorantreiben und bis Mitte 2005 komplett in den Betrieb nehmen.
Die CDU-Fraktion hält es für sinnvoll, das Portal HamburgGateway kurzfristig möglicherweise noch in diesem Jahr für Bauantragsverfahren zu eröffnen. Darüber hinaus muss der Senat die behördenspezifischen E-Government-Ansätze weiter fördern und vorantreiben. So sollte es mittelfristig möglich sein, das Melde-, Pass- und Ausweiswesen ebenfalls bürgerfreundlich in die vorhandenen E-Government-Strukturen zu integrieren.
E-Government soll in Hamburg langfristig zu einem modernen Kontraktinstrument zwischen Behörden, Bürgern und Unternehmen werden. Es soll Verwaltungsabläufe effektivieren und gleichzeitig vereinfachen, sodass am Ende eine Gewinnsituation sowohl bei der Verwaltung als auch beim Bürger entsteht.
Wenn wir dieses Ziel gemeinsam erreichen werden, wird unsere Stadt noch zukunftsfähiger und noch attraktiver gestaltet. In diesem Sinne freue ich mich auf eine engagierte Beratung dieser Drucksache in den Ausschüssen, insbesondere im IuK-Unterausschuss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Niedmers konnte es nicht unterlassen, ein bisschen Polemik einzustreuen. Insofern einiges zur Klarstellung seiner Beispiele.
Das FHH-Intranet wurde vom SPD- und Grünen-Senat eingeführt und ist ein voller Erfolg – klar, haben wir auch gemacht.
Punkt zwei war die Service-Einrichtung DiBIS, ebenfalls ein voller Erfolg. Wer hat das gemacht? – Der SPD
Wir haben einen Konsens in diesem Bereich. Wir wissen, dass E-Government wirklich etwas bewegen kann, dass wir Effizienzmöglichkeiten haben, dass wir Ressourcen einsparen können, dass wir etwas für die Bürger machen können. Da müssen wir auch wieder hin.
Ich will mich auf die Mitteilung des Senats beziehen, die hier die Grundlage ist: E-Government – moderne Verwaltung für Hamburg.
Wir haben Erfolg mit hamburg.de, wir haben Erfolg mit HamburgGateway. Das sind gute Ansätze. Wir haben in der Drucksache aber ein ganzes Sammelsurium verschiedener Beispiele. Es beginnt damit, dass ein Antragsformular für Fischen und Jagen ins Internet eingestellt wurde. Super. Das haben wir also geschafft. Da fehlt aber noch viel. Dieses Sammelsurium reicht nicht, um in diesem Bereich eine strategische Ausrichtung zu haben. Wir müssen sehen, wo die Kosten und wo der Nutzen sind. Wir brauchen Prioritäten. Wo geben wir unser Geld aus? Welche Anwendungen können privat gemacht werden, welche kann man outsourcen und welche Anwendungen können über Dataport gemacht werden?
Viele positive Beispiele, viele Möglichkeiten, aber insgesamt gilt für den Senat noch: Dabei sein ist alles. Aber das allein kann es nicht gewesen sein. Wenn wir uns die Drucksache genau ansehen, stellen wir fest, dass Zeitpläne aufgestellt werden: kurzfristig, mittelfristig, langfristig oder ohne Zeitangabe. Dabei hat schon jemand gelernt nach dem Motto: Im E-Government-Bereich kann man gar keine Termine nennen, deshalb bleibt alles ein bisschen schwammig. Aber wenn man die verschiedenen Drucksachen aus den Jahren vergleicht, sieht man, es hat sich zu wenig getan, es ist zu wenig passiert, gerade in den großen Anwendungen. Die letzte wirklich sinnvolle Anwendung, die viel Geld spart, ist das digitale Grundbuch. Das hat aber auch wieder der SPD-Grüne-Senat gemacht. Das heißt, diese großen Anwendungen müssen kommen, die bringen wirklich etwas.
Wir müssen uns die Fälle im Detail angucken. Es gibt viele gute Ansätze, aber es fehlt die klare Linie. Es fehlt der große Wurf. Es fehlen die Prioritäten. Das heißt, man muss klar sagen, was als Erstes wichtig ist, was als Zweites kommt und was man streichen kann. Es fehlt natürlich die Perspektive über die weitere Zusammenarbeit mit den anderen Stadtstaaten wie Bremen oder Berlin und es fehlt die Zusammenarbeit mit Niedersachsen. Wir haben die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein begonnen, wir haben mit Dataport ein gutes Jointventure, aber das kann doch keine Sackgasse, sondern nur der Anfang gewesen sein. Alle einzelnen Aussagen dazu sind nichtssagend beziehungsweise kommen nicht vor. Deshalb freue ich mich, Herr Niedmers, dass wir das in den Ausschüssen beraten werden, um zu sehen, was wir machen können.