Nun haben Sie auf den letzten Drücker die Finanzierung noch schnell für die Kitas hingeschustert. Eine Erhöhung der Grundsteuer, erhöhte Elternbeiträge sollen es retten. Ganz besonders interessant ist aber Ihre Begründung, warum die Finanzierung durch Steuererhöhung konsequent und gerecht sein soll, weil – laut Pressemitteilung der Finanzbehörde –
"… derjenige, der die Aufgabe und damit die Ausgabe verlangt, auch für die Finanzierung aufkommen muss."
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Im Grunde genommen heißt das, das habt ihr nun davon. Wenn ihr gute Kitas wollt, dann müsst ihr auch extra dafür bezahlen und deshalb erhöhen wir die Steuern für alle, nach dem Motto, Herr Peiner: "Wer bestellt, bezahlt!". Aber, Herr Peiner, wir sind hier nicht in der Kneipe, sondern in einem Gemeinwesen.
Ich möchte den Bürgermeister und seinen Senat auch noch einmal an die Kleinigkeit erinnern, dass die Hamburgerinnen und Hamburger eigentlich schon bezahlt haben. Das gesamte Budget, das Sie dieser Tage verteilen, sind die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger.
Die wollten durch den Volksentscheid mitentscheiden, wofür dieses Geld ausgegeben wird, und natürlich die Prioritäten des Budgets bestimmen und nicht als Strafe draufzahlen. Das ist ein bisschen schwierig, wenn der Senat zwischen zwei Wahlterminen daran erinnert wird. Das passt natürlich nicht in Ihren Kram, wenn die Wählerinnen und Wähler von ihrer gewählten Regierung verlangen, dass eine Aufgabe erfüllt wird, für die sie bereits gezahlt haben.
Kommen wir gleich zu Ihrer grundsätzlichen Angst vor dem Volk und dem Bemühen, sich das Volk durch eine Einschränkung der Volksgesetzgebung vom Hals zu halten. Darüber ist viel debattiert worden. Der Widerstand in der Stadt formiert sich nun massiv und es startet ein Volksbegehren zur Rettung des Volksbegehrens. Das heißt, die Hamburgerinnen und Hamburger müssen in einem gemeinsamen Kraftakt sicherstellen, dass ihre Meinung künftig Gehör finden wird.
Für den Umgang des Senats mit der Meinung der Bürgerinnen und Bürger spricht das Bände. Ich kann mich nur an dieser Stelle fragen: Wie tief ist eigentlich das Politik- und Demokratieverständnis von CDU-Senat und CDUFraktion gesunken?
Ein anderes Alarmzeichen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gibt erneut die aktuelle PISA-Studie. Die soziale Herkunft bestimmt in Deutschland stärker über den weiteren Bildungsweg als in irgendeinem anderen Teilnehmerland. Wer arm ist, soll halt dumm bleiben – in Deutschland. Was für eine Verschwendung an Möglichkeiten! Wir brauchen jedes einzelne Kind. Keines darf aufgegeben werden. Insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund haben bei den Leistungsstudien überdurchschnittlich schlecht abgeschnitten und wenn sie gute Leistungen bringen, werden sie auch noch falsch sortiert und gehen statt in höhere Bildungsgänge in die Hauptschulen, was die KESS-Studie in Hamburg auch noch einmal belegt hat. Aber statt auf diese Schulmisere zu reagieren, plant die Schulsenatorin nicht etwa eine regionale Schulentwicklung, die diese Kriterien mit einplant, dem entgegensteuert
und Integration fördert, wie es die GAL mit einer regionalen Standortplanung, die diese Kriterien mit aufnimmt, frühzeitig gefordert hat. Im Gegenteil. Sie schafft die integrativen Regelklassen sowie die integrierten Hauptschulen ab, sie setzt auf Auslese und schließt genau solche Schulen, die hervorragende Integrationskonzepte
entwickelt haben. Zudem liegen diese Schulen noch in sozial benachteiligten Stadtteilen, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt häufig gerade besonders gefährdet ist.
Diese Schulschließungen haben so viel Protest hervorgerufen, den natürlich der Senat wie gewohnt nicht hören will. Ich sage das an dieser Stelle zum wiederholten Male. Es ist eine unglaubliche Ignoranz den Eltern, den Schulen, den engagierten Menschen gegenüber, die sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen, die die Schulsenatorin an den Tag legt. Zuerst verspricht sie den Eltern und auch den Schulen, die vorher in keiner Weise an den Entscheidungen beteiligt waren, sich noch einmal anzustrengen und ihre Argumente nachzureichen, und bei der entscheidenden Sitzung, in der über 500 Eltern, Lehrer und Schüler tatsächlich mitreden wollen, schwänzt die Senatorin und steht lieber am Abend am kalten Büfett der WM-Party, auf der das Maskottchen vorgestellt wurde. Das kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen.
Frau Dinges-Dierig, Ihr Verhalten war und ist ein Affront und es ist Abschottung. Herr Reinert, wenn Sie vom transparenten Schulentwicklungsplan sprechen, dann haben Sie in den letzten Monaten offensichtlich nicht verfolgt, was sich abgespielt hat: Mal hü, mal hott, rein in die Kartoffeln, mal raus aus den Kartoffeln. Dann toppt die Senatorin das Ganze noch mit einer brieflichen Aufforderung an die Schulen, andere Schulen zu denunzieren und zur Schließung vorzuschlagen. Anstatt die Beteiligten an einen Tisch zu holen, fördern Sie einen Hickhack, schaden den Schulen, schaden der Schulentwicklung und schaden dem Zusammenhalt in unserer Stadt.
Kommen wir noch einmal auf die Wirtschaftsförderung zu sprechen, weil Herr Reinert sein Hauptaugenmerk darauf gelegt hat. Es ist natürlich vollkommen richtig, dass man die Wirtschaft fördern muss. Man muss sie aber richtig fördern. Aber wenn ich aus Ihrem Munde höre, dass Sie den Mittelstand verstärkt fördern würden, habe ich große Zweifel, dass Sie diese kleinteilige Wirtschaftsförderung wirklich machen, die sehr viel Mühe bereitet. Ich habe eher das Gefühl, dass der Senat ein bisschen wegschaut und lieber in Visionen von Großprojekten schwelgt. Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass der Mittelstand in unserer Stadt im großen Umfange die Arbeitsplätze bietet und nicht nur das eine oder andere Großprojekt. Wenn Sie sich in den Haushaltsplan hineinlesen würden, dann würden Sie feststellen, dass gerade die kleinen und mittleren Firmen nicht in der notwendigen Form gefördert werden.
(Beifall bei der GAL – Barbara Ahrons CDU: Viel- leicht sollten Sie sich mal erkundigen, bevor Sie etwas sagen!)
Wenn Sie dann noch von Marketing sprechen und sagen, wir würden beim Marketing streichen, dann muss ich Sie allerdings fragen, was Sie mit der Filmförderung gemacht haben. Die da vorgenommene Kürzung ist ein schlagendes Beispiel für eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Gerade die Filmförderung ist ein wichtiges Kulturelement in dieser Stadt. Aber das hatte Frau von Welck ja nicht begriffen,
dann ist die Filmförderung in die Wirtschaftsbehörde gekommen und jetzt schlagen Sie diesem wichtigen Wirtschaftsfaktor für Hamburg zum Teil die Beine weg. Dabei ist sie die beste Werbung für die Stadt. Was wollen Sie eigentlich mehr?
Bei der Preisverleihung am Wochenende für Fatih Akin war es besonders irritierend. Es gibt Auszeichnungen, vom Goldenen Bären, über den Europäischen Filmpreis, bis hin zum Silbernen Leopard für Ayse Polants "En garde" – und der Senat kürzt die Förderung. Da fragt man sich wirklich, wo Sie die Wirtschaftskraft Hamburgs sehen. Jedenfalls da nicht. Dieses Marketing erscheint mir wesentlich angemessener als manch anderes, was Sie als Marketing verkaufen.
Kommen wir zur Arbeitsmarktpolitik, einem zentralen Punkt der Wirtschaftspolitik. In der Arbeitsmarktpolitik muss auch gelten, keiner wird aufgegeben oder zurückgelassen. Aber dieser Senat hat inzwischen jede Orientierung an bestimmten Zielgruppen aufgegeben. Auch wenn gerade die Arbeitslosigkeit sinkt, steigt aber genau die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Es müssen bei Ihnen doch alle roten Lämpchen angehen, wenn Sie für die Arbeitsmarktpolitik gleichzeitig 20 Millionen Euro weniger ausgeben und die Chancen von niedrig Qualifizierten weiter verringern, die dann wahrscheinlich überhaupt keinen Fuß mehr in den Arbeitsmarkt bekommen werden. Weiterhin kommt hinzu, dass die Zahl der Migrantinnen und Migranten unter den Arbeitslosen überproportional hoch ist. Wenn Sie in einer solchen Situation die Mittel kürzen, ignorieren Sie zum Teil die Ursachen dieser speziellen Arbeitslosigkeit und nehmen in Kauf, dass die benachteiligte Gruppe der gering Qualifizierten weiter ins Abseits gerät.
Unseres Erachtens erfordert die Integration in den Arbeitsmarkt auch Mobilität, weil die Bewerbungsgespräche nicht vor der Haustür stattfinden. Integration erfordert auch Teilhabe am öffentlichen Leben in der Stadt auch für Arbeitslose. Mit der Abschaffung des Sozialtickets haben Sie genau das Gegenteil gemacht. Die Arbeitslosen ziehen sich zurück und verlernen soziale Kompetenz. So nehmen Sie den Menschen entscheidende Möglichkeiten, selbst für ihre Reintegration aktiv zu werden.
Deshalb brauchen wir die Wiedereinführung des Sozialtickets für diese Menschen, die aus Ihrem kurzsichtigen Kosten-Nutzen-Denken gnadenlos herausfallen, um ihnen wieder eine Chance zu eröffnen.
Einen stadtpolitischen Nutzen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, insbesondere in so genannten Problemstadtteilen, um dort den sozialen Zusammenhang zu stärken, interessiert die Wirtschaftsbehörde schon lange nicht mehr. Das ist offenbar auch keine Aufgabe der Wirtschaftspolitik dieses Senats. Im Gegenteil. Alle Angebote werden zentralisiert, sodass vor Ort gar keine Handlungsoptionen mehr übrig bleiben. Eine Wirtschaftsförderung, die nicht die regionale Entwicklung und die Probleme vor Ort im Blick hat, vernachlässigt auch da den gesellschaftlichen Zusammenhang der ganzen Stadt.
In der Stadtentwicklungspolitik setzen Sie einseitig auf Prestigeobjekte. Ich nenne hier auch noch einmal zum
x-ten Mal die überirdisch teure U 4, anstatt eine moderne Stadtbahn einzurichten. Das kann es nicht sein.
Ihr Sonderinvestitionsprogramm ist eher ein Sonderwunschzettel, ein bisschen schwach geplant, unsolide finanziert und handwerklich schlecht gemacht. Ich vertrete für meine Fraktion klar die Position, die Elbphilharmonie wäre ein Juwel für die Stadt, aber Sie lassen an die Elbphilharmonie einen Tiefbauer heran und nicht jemanden, der diese Aufgabe filigran lösen könnte. Damit wird von Ihnen so eine Situation im wahrsten Sinne des Wortes verbaselt. Es heißt, Sonderinvestitionsprogramm, Sonderwunschzettel, aber die Durchführung ist schwach.
Ihr Sonderinvestitionsprogramm wird auch auf Kosten der sozialen und integrativen Stadtentwicklung durchgepowert. Sie haben allein bei der Sanierung im geförderten Wohnungsbau über 22 Millionen Euro zugunsten dieses Sonderinvestitionsprogramms eingespart. Für die Frage der Integration und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Stadt ist das unseres Erachtens eine fatale Entwicklung. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen, damit einzelne Stadtteile nicht auf Dauer zu Ghettos für die Ärmeren und damit auch gleichzeitig für einen Teil der eingewanderten Bevölkerung werden. Um es deutlich zu sagen: Wer über misslungene Integration jammert und sie gleichzeitig selbst fördert, dem darf Heuchelei vorgeworfen werden.
Wenn Sie Angst vor Parallelgesellschaften haben, dann muss ich Sie auch fragen, was Sie die letzten Jahre versäumt haben, welche gesellschaftlichen Gruppen als Parallelgesellschaft tituliert und wahrgenommen werden und welche nicht. Vor den Parallelgesellschaften wie zum Beispiel der Gay-Community in St. Georg oder der Reederei-Szene in Blankenese warnen Sie uns ja auch nicht, oder?
Zur Diskussion über Parallelgesellschaften schreibt Juan Moreno in der "Süddeutschen Zeitung" am 4. Dezember 2004:
"Deutsche lehnen das ab, es soll in Deutschland nach Deutschland aussehen, darin ist man sich einig. Eine der bekanntesten Parallelgesellschaften auf der Welt gibt es übrigens in New York. Sie heißt China Town und die gleichen Freunde, die mir erzählen, wie super interessant es da war, fragen mich, ob so etwas wie das türkische Kreuzberg wirklich toleriert werden muss."
Wir sollten ethnische, kulturelle, religiöse Unterschiede nicht einebnen wollen, aber wir müssen gleichzeitig sagen, was wir unter Integration verstehen. Nicht Assimilation? Aber es muss eine Ebene geben, auf der die Unterschiedlichen gleich sind und sich als Gleiche anerkennen. Das kann letztendlich nur das politische Gemeinwesen sein, das gleichzeitig das Recht auf Unterschiede garantiert. Im Grundgesetz etwa durch die Garantie des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Diskriminierungsverbot für Unterschiede des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen und politischen Anschauungen. Das Grundsgesetz formuliert diese Rech
te als allgemeine Menschenrechte. Es ist aber der Staat, der diese Grundrechte garantiert und die Gestaltung ermöglicht.
Deshalb ist die wichtigste Ebene der Integration eine möglichst aktive Beteiligung und das geht letztendlich nur als Staatsbürger.
Wir Grünen haben immer die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unterstützt. Wir haben die Einbürgerungskampagnen unterstützt, die Sie zum Teil massiv behindert oder sogar noch durch Hetzkampagnen in Hessen unterstützt haben. Mit der Staatsbürgerschaft ist aber nicht die Übernahme des Passes alleine gemeint, sondern die Teilhabe an der politischen Gemeinschaft, in allen gesellschaftlichen und öffentlichen Gremien, die gegenüber allen möglichen gesellschaftlichen Unterschieden die gleichen Freiheiten, Rechte und Pflichten durchsetzt.
Deshalb kann ich hier nur einer abschließenden Bewertung kommen: Die CDU präsentiert Hamburg gerne als "Weltstadt", als "Metropole", Herr Reinert, aber eigentlich wäre es Ihnen lieber, wenn die Welt draußen bliebe.
Herr von Beust, Herr Bürgermeister, Sie kamen in meinen Ausführungen gar nicht vor. Das hat Sie vielleicht gewundert, aber mich wundert das auch.