Ich bin mir sicher, die Bürger und insbesondere auch die Familien mit Kindern werden uns dieses Realitätsbewusstsein
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Übel nehmen! und die daraus resultierende Verlässlichkeit auf Dauer danken. (Lang anhaltender Beifall bei der CDU)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es fällt mir zwar nicht leicht nach der Rede der Senatorin, aber ich mache es trotzdem. Ich fange nicht mit dem an, was uns trennt, sondern mit dem an, was die Jugendpolitiker in diesem Haus eint und das ist eine Menge,
wesentlich mehr als in der Diskussion auf den ersten Blick sichtbar wird. Das sind manchmal kleine Dinge. Das ist zum Beispiel "Jugend im Parlament" oder "Die Nacht im Rathaus", das ist im Großen der gemeinsame Antrag, der uns hier vorliegt über die Zuständigkeiten des Bundes über Kinder- und Jugendpolitik, der für die Jugendpolitik von erheblicher Bedeutung ist.
Wenn es in diesem Haus Risse in der Jugendpolitik gibt, dann läuft der Riss manchmal hier, relativ selten da, fast immer läuft der Riss hier.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Klaus-Peter Hesse CDU: Das ist eine falsche Wahrnehmung, Herr Kollege! – Wolfhard Ploog CDU: Das habe ich nicht verstanden!)
Alle Leute in Ihrem Arbeitskreis, vielleicht mit Ausnahme von Ihnen, Herr Hesse, wissen das wesentlich besser. Ich erwarte gar nicht, dass die etwas dazu sagen. Ich verstehe ja Ihre Situation, aber Sie können da zum Beispiel nachfragen. Die erklären es Ihnen gerne.
Zweiter Punkt: Hilfen zur Erziehung. Ein Haushalt in der Größenordnung von 130 Millionen Euro; 5500 Kinder und Jugendliche in der Stadt mit ihren Eltern, die auf diese Hilfen zum Teil in existenziellen Lagen angewiesen sind, also ein ganz wichtiger und großer Etatposten mit erheblicher sozialpolitischer Bedeutung. Völlig unbestritten.
Was passiert bei unserem Versuch, unseren Aufgaben als Abgeordnete nachzukommen, wenn wir fragen, wie es mit der Auskömmlichkeit des Haushaltes ist, wie ist es mit der regionalen Verteilung. Antwort: Wir haben ein neues Computersystem, wir können Ihnen diese Fragen nicht beantworten, warten Sie bis März, dann können wir Ihnen sagen, ob das auskömmlich ist oder nicht.
Ich habe mich da an die finanziellen Umgänge Ihres Vorgängersenators erinnert gefühlt. Ein Meisterstück war das bestimmt nicht, wobei, wenn ich nach rechts gucke, das ein ziemlich blödes Wortspiel ist.
Dritter Punkt: Feuerbergstraße, gesicherte Unterbringung. Erstens kann kein Sozialdemokrat etwas dafür, dass diese ganze Stadt lacht, verzweifelt oder wütend ist, dass im Zusammenhang mit der Feuerbergstraße und dem Wort "gesichert" keiner das Gefühl hat, dass das irgendwie zusammenpasst.
Das ist nun Ihr Problem. Ich habe jahrelang die Position vertreten, dass es in der Entweichungsquote zwischen gesicherten und so genannten ungesicherten Unterbringungen keinen großen Unterschied gibt. Sie beweisen, dass das nicht richtig ist, sondern dass die Entweichungsquote aus dem, was Sie gesicherte Unterbringung nennen, noch erheblich höher ist.
Ist Ihnen als Jugendpolitiker eigentlich klar – und ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen das nicht klar ist –, dass das doch eine mittlere Katastrophe sein muss, dass Sie in einer Jugendhilfeeinrichtung – kein Jugendknast, sondern eine Jugendhilfeeinrichtung – auf einen externen Sicherheitsdienst zurückgreifen müssen? Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie selber zugeben? Das ist keine Jugendhilfeeinrichtung mehr, wenn Sie das machen. Überlegen Sie einmal, ob dieser externe Sicherheitsdienst wirklich eine Lösung des Problems ist, oder ob das nicht eher ein Teil des Problems ist.
Sie haben mit dem Konzept in der Feuerbergstraße, so wie Sie es dort durchsetzen, einen Dampfkessel geschaffen, der Ihnen irgendwann um die Ohren fliegt. Und Gnade uns Gott, wenn das passiert, denn diese Seite des Hauses hat bisher jede Verantwortung abgelehnt. Das wissen Sie so gut wie ich. Die werden dann die Verantwortung auch nicht übernehmen.
(Beifall bei der SPD und bei Christiane Blömeke GAL – Klaus-Peter Hesse CDU: Sagen Sie doch, was Sie wollen! – Gegenruf von Dr. Andrea Hilgers SPD: Er weiß, was er will!)
Das weiß ich. Anders als die GAL, Herr Hesse, haben wir – ich gebe zu, unter ziemlichen Schmerzen – uns dazu durchgerungen, dass wir wohl für einen bestimmten kleinen Teil von hauptsächlich Jugendlichen um eine gesicherte Unterbringung nicht herumkommen. Das ist für mich unstrittig, aber das konkrete Konzept, das Sie vorgelegt haben, das ist untauglich. Wir haben darüber im Ausschuss über Wochen und Monate diskutiert. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie unsere Alternativen dazu gehört.
Eine Schlussbemerkung aus meiner Sicht. Ich habe dem Kollegen Weinberg vor 14 Tagen bei der Diskussion hier etwas gesagt, was ihn nicht erfreut hat. Das war der Hinweise von mir, dass es Situationen gibt, in denen man als Abgeordneter Rückgrat haben muss und eine Wirbelsäule nicht ausreicht. Das war damals mit Absicht gesagt und da ich das gesagt habe, stehe ich auch dazu und sage heute: Kollege Weinberg, Sie haben Rückgrat bewiesen bei den Kinderkuren und auch bei dem, was Sie im KitaBereich durchgesetzt haben. Es ist Ihnen gelungen, dass Sie die Katastrophe, die diese Senatorin dabei war anzu
richten, in beiden Fällen verhindert haben. Das ist unbestritten und gebe ich zu. Es ist nicht gut, was Sie erreicht haben, aber Sie haben das Schlimmste verhindert, aber es ist immer noch schlimm genug. Ich wäre froh gewesen, wenn es in Ihrer Fraktion zum Beispiel bei dem Thema Blindengeld andere Abgeordnete gegeben hätte, die diesen Mut ebenfalls gehabt hätten, um dieser Senatorin in den Arm zu fallen. Es wäre bitter nötig gewesen.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Petra Brinkmann SPD: Oder bei der Schließung des Frauenhauses!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit Ihnen, Frau Goetsch, beginnen, weil Sie gestern etwas gesagt haben, worüber ich mir – zumindest gestern Abend als ich nach Hause fuhr – noch Gedanken gemacht habe.
Sie haben gestern in Ihrer Rede gesagt, dass die CDU nur auf Wirtschaft setze. Ich möchte Ihnen hier in aller Deutlichkeit sagen, dass die Christlich Demokratische Union die sozialen Belange der Bürger dieser Stadt sehr wohl im Fokus hat.
Das Gleiche gilt übrigens auch für Sie, Frau Brinkmann, und für Sie, Frau Gregersen. Ich frage mich wirklich, mit welcher Arroganz Sie meinen, als Einzige für die soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt zu kämpfen.
Ich stehe hier nicht, weil ich zu Hause mit meinen vier Kindern nichts Besseres zu tun habe, sondern weil ich mich für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt, für alle Kinder, in allen Stadtteilen einsetzen möchte.
Das tun wir. Frau Brinkmann, dabei lassen Sie mich anmerken, dass es manchmal durchaus sein kann, dass wir eine unterschiedliche Sichtweise von sozialer Gerechtigkeit haben.
Für die CDU gilt selbstverständlich auch in den nächsten zwei Jahren weiter der Grundsatz, Familien, Kinder und Jugendliche bestmöglich zu fördern
Ziel unserer Politik ist es, die Familien in ihrer Eigenverantwortung zu stärken und Hilfe überall dort zu geben, wo sie benötigt wird. Dabei kann es nicht darum gehen, an festgefahrenen Systemen festzuhalten. Im Gegenteil. In Zeiten unserer Haushaltssituation bedeutet dies, eine besondere Kreativität zu entwickeln, um mit knappen