Die lustige Ausgestaltung von Billwerder sollte nach rotgrünen Plänen 345 000 Euro kosten und es war ein Glück für Hamburg, dass ein CDU-Mitglied in die Justizbehörde kam und mit diesem Unsinn sofort Schluss gemacht hat.
Die Vorstellung, was man mit einer solchen Bauruine macht, führte dazu, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strafvollzugsamtes Alternativplanungen ausdachten. Sie stellten in allerkürzester Zeit – nämlich innerhalb von Wochen – fest, dass es, wenn sie sich am Riemen reißen und sie sich mit großem Engagement dafür einsetzen, gerade noch rechtzeitig ist, aus dem überflüssigen offenen Knast Billwerder
eine vernünftige geschlossene Anstalt zu machen. Wir wussten nicht, ob wir es schaffen und politisch durchhal
ten würden, denn wenn sie ein Zweifamilienhaus im Rohbau fertig haben und sich dann entscheiden, eine Tankstelle daraus zu machen, ist es mit Risiken behaftet. Die Frage, ob wir die Risiken tragen, habe ich bereits Mitte Januar mit den Rechtspolitikern der CDU-Bürgerschaftsfraktion und dem damaligen rechtspolitischen Sprecher Carsten Lüdemann besprochen. Das waren schwierige Gespräche,
denn die politische Verantwortung dafür, wenn ein solcher Umbau schief geht, war uns auch bewusst. Das heißt, einfacher wäre es gewesen, alles einfach schleifen zu lassen und so weiter zu machen. Man hätte uns ja nicht vorwerfen können, dass die rotgrünen Investitionsplanungen Unsinn waren,
es wäre ja nicht unsere politische Verantwortung gewesen. Aber es war unsere politische Verantwortung, aus diesem Unsinn etwas Vernünftiges zu machen.
Ich kann Ihnen heute sagen, wir haben dank der Mitarbeiter der Justiz, dank der politischen Unterstützung der CDU Erfolg. Billwerder wird eine der Vorbildanstalten Deutschlands werden.
Sie haben die beispiellose Ausbruchsserie in Billwerder genannt. Ich kann Ihnen in einem Recht geben: Jeder Ausbruch aus einer geschlossenen Vollzugsanstalt ist ein Ausbruch zu viel. Es hat die Justizbehörde unglaubliche Kraft gekostet zu analysieren, was wir tun müssen, wie wir handeln müssen, um diesen technisch unbefriedigenden Zustand einer geschlossenen Vollzugsanstalt, die noch keine Mauer hatte, so zu überbrücken, dass wir bis zum Erstellen der Mauer über die Runden kommen. Da sind uns Fehlprognosen unterlaufen und wenn ich "uns" sage, auch mir.
Nicht mehr Beifall? Ich dachte, ich gebe Ihnen einmal die Möglichkeit, denn ich wollte Ihnen gerade noch einige Zahlen zur beispiellosen Ausbruchsserie nennen.
In Billwerder sitzen wegen des Umstands, dass die technische Sicherheit noch nicht auf höchstem Niveau ist, nur Straftäter mit kurzen Freiheitsstrafen, die deshalb, wenn es denn zum Ausbruch kommt, wenigstens keine größere Gefahr für die Gesellschaft in Hamburg sind.
In Vierlande – der Anstalt, in der die Leute vorher saßen – gab es im Jahr vor Billwerder nicht fünf, sondern 50 Ausbrüche. Das hat die Öffentlichkeit nur nicht gemerkt, weil es eine offene Anstalt war. Wissen Sie, wie viele Ausbrüche die Öffentlichkeit im Jahr 1994 nicht bemerkt hat? In diesem Jahr sind aus einer Anstalt, in der deutlich kriminellere Menschen einsaßen als jetzt in Billwerder, 207 Gefangene ausgebrochen. Da reden Sie bei Billwerder von einer beispiellosen Ausbruchsserie.
In ihrem Billwerder-Antrag sorgt sich die SPD um Qualitätsverluste. Ich will Ihnen ein paar Zahlen zur Qualität nennen:
Vergleichen Sie den Zeitraum Januar bis Oktober 2001 und dann den Zeitraum Januar bis Oktober 2004. Diese Zahlen bieten einen Vergleich, wie es um die Qualität des hamburgischen Strafvollzugs bestellt ist. Es ist für den Strafvollzug etwas sehr Unerfreuliches und eine schwere Belastung, wenn Gefangene in einen Hungerstreik treten. Das hat verschiedene Ursachen.
Besonders problematisch ist es für den Strafvollzug, wenn Gefangene Straftaten begehen. Das ist eine Belastung für die Mitgefangenen und für die Bediensteten. Bei uns wird das in der Statistik als "Verdacht einer Straftat" geführt, weil wir in unserer Statistik nicht die Alltagssprache "Straftat" gebrauchen können, denn eine Straftat muss ein Richter erst rechtskräftig feststellen. Das entspricht aber dem, was in der Kriminalstatistik der Polizei auftaucht. Im rotgrünen Zeitraum Januar bis Oktober 2001 gab es 189 Straftatverdachte in hamburgischen Vollzugsanstalten. In dem von uns zu verantwortenden Parallel- und Vergleichszeitraum ist diese Zahl von 189 auf 29 gesunken.
Unter Rotgrün gab es in diesem Zeitraum 80 Nichtrückkehrer vom Urlaub. Diese Zahl ist unter unserer Verantwortung auf 31 gesunken. Zum Schluss – ich hätte auf meiner Tabelle noch andere Zahlen, aber möchte dann doch noch zu einem anderen Thema kommen – noch eine weitere Zahl.
Sie haben in Ihrem Billwerder-Antrag vorgeschlagen – man muss sich vorstellen, was heute beschlossen worden wäre, wenn die SPD noch die Mehrheit in der Bürgerschaft hätte –, der Senat solle aufgefordert werden, keine weitere Verlagerung von Personal aus den übrigen Hamburger Haftanstalten in die JVA Billwerder vorzunehmen. Das ist die Politik, die Sie noch aus eigener Verantwortung kennen: Die Politik gibt dem Strafvollzug ideologisch motivierte Vorgaben, wie eine ihnen passende Anstalt aussieht, und die Beamten, die weisungsabhängig sind, sollen dann die politischen Vorgaben durchsetzen.
Ich kann Ihnen sagen, wenn es Sie interessiert, dass die Verantwortlichen im Strafvollzugsamt der Justizbehörde seit dem 1. November 2001 noch nie irgendeine politische Vorgabe von mir, vom Staatsrat oder von sonst
wem bekommen haben, wie viele Bedienstete in welcher Anstalt zu sein haben. Dafür braucht man Fachwissen,
das man nur im Amt selbst hat. Wir werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit den Ergebnissen ihrer Analyse konfrontiert. Ich kann mich nicht erinnern,
dass die Ergebnisse aus dem Strafvollzugsamt von der Leitung der Justizbehörde schon einmal bezweifelt oder konterkariert wurden. Wir haben es immer nachvollziehen können, weil hervorragende Leute für uns arbeiten.
Ein wesentlicher Teil der Äußerungen von Herrn Klooß war der Hinweis auf eine Presseerklärung von Amicale Internationale. Er meinte sogar, die Presseerklärung, die mir seit zwei Stunden vorliegt, auf Französisch vorlesen zu müssen,
denn im unteren Teil der Presseerklärung ist der deutsche Text in Übersetzung abgedruckt. Er hätte es uns also auch leichter machen können.
Ich überlasse es Ihrer Analyse und Ihrem Geschmack aus Respekt vor den Überlebenden des KZ Neuengamme, vor dem Andenken an die KZ-Geschehnisse und angesichts der Gräuel, die in Neuengamme passiert sind, Verknüpfungen zu Alltagsauseinandersetzungen über die Justizpolitik zwischen Opposition und Regierung herzustellen.
Nachdem Ihre justizpolitischen Argumente zum Schließen von Vierlande nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sind, weil die von Ihnen zitierten Experten in der Minderheit sind