Wir reden über ein Thema, das Sie vor 14 Tagen in richtiger Weise analysiert haben, ohne dass wir uns in den Konsequenzen unbedingt einig sind, denn dieses Thema hat vielschichtige Ursachen. Der Prozess der Verarmung infolge des Wegfalls bestimmter Industriearbeitsplätze ist mindestens ein deutsches, wenn nicht gar ein mitteleuropäisches Problem. Der Städtebau der Sechziger- und Siebzigerjahre, die Ghettobildung, ist kein Hamburger Problem allein, sondern ein Problem, das viele europäische und deutsche Städte haben. Die Umkehr – Sie haben es angesprochen – der Sozialarbeit, weg von der aufsuchenden Sozialarbeit hin zur Antragsarbeit, ist ein Problem, das wir nicht in Hamburg zu bewerten haben, sondern in vielen deutschen Städten und Ländern. Das heißt, wir stehen in der Tat vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, was nicht heißen soll, dass wir uns vor dieser Aufgabe drücken wollen, ganz im Gegenteil. Wir wollen uns bewusst und mit Nachdruck dieser Aufgabe in Hamburg annehmen
und das nicht erst seit der letzten Debatte, sondern es sind, mit Verlaub, in den letzten drei, vier Jahren viele Schritte erfolgt, auch, um die soziale und erzieherische Situation von Kindern zu verbessern.
Verehrte Frau Kollegin, ich erinnere daran, dass wir gemeinsam – auch mit Ihrer Hilfe, das ist doch wunderbar – das Kindertagesstättensystem in Hamburg auf ein Niveau gebracht haben, das in Deutschland beispielgebend ist.
Ich erinnere daran, dass das Familieninterventionsteam mit einer enorm erfolgreichen Arbeit in Hamburg geschaffen wurde. Das ist in dieser Form der Wirksamkeit in Deutschland einmalig. Auch das ist eine gute Arbeit gewesen, meine Damen und Herren.
Ohne jetzt das alte Schuldzuweisungsspiel zu beginnen, hatte Herr von Frankenberg darauf hingewiesen, dass auch Sie in den Neunzigerjahren unter Sparzwängen gestanden und in diesen Bereichen Personal abgebaut haben, obwohl die Fälle gestiegen waren. Dies werfe ich Ihnen jetzt gar nicht vor, Sie konnten das Geld auch nicht mit vollen Händen ausgeben. Aber das selber zu machen und uns zu sagen, ihr müsst Geld ausgeben, was ihr nicht habt,
Nun bin ich etwas überrascht. Nach Ihrer ersten Runde haben Sie, Herr Neumann, und auch die Kollegen der Grünen und der Sozialdemokraten, gesagt, wir brauchten rund zehn Stellen mehr, an denen könne es ja nicht liegen.
Herr Neumann, Sie haben sogar noch gesagt, was zehn Stellen kosten würden. Frau Schnieber-Jastram sagt, dass wir eine Eingreifreserve aus acht Stellen aufbauen werden und plötzlich sind Sie dagegen. Das ist eine Argumentation, die ich nicht verstehe. Wir machen zum Teil das, was Sie wollen, und Sie sagen, das sei auch wieder falsch.
Außerdem beschleunigen wir das – Frau SchnieberJastram hat darauf hingewiesen –, was der Senat vor kurzem bei seiner Klausurtagung in Heide in enger Abstimmung mit der Fraktion beschlossen hat, nämlich über das Familien-Hebammen-Modell Stück für Stück zur aufsuchenden Sozialarbeit bei Familien mit Kindern zurückzukehren. Nun können Sie sagen, warum erst jetzt, der Vorwurf stimmt irgendwie immer. Denn immer, wenn man etwas Neues macht, kann man sagen, warum erst jetzt. Sie fordern das inhaltlich, wir machen es und schon heißt es, auch wieder falsch. Sie sind einfach inkonsequent, weil es Ihnen in Wirklichkeit um Parteipolitik geht und nicht darum, das Problem zu lösen.
Ein weiterer Punkt. Wir haben uns gegen die verbindlichen Untersuchungen U 1 bis U 9 inhaltlich nie gewehrt.
Wir haben aber gesagt, dass es rechtlich problematisch sei aus dem Grund, den Frau Schnieber-Jastram völlig richtig genannt hat. Die Untersuchungen nützen nur dann etwas, wenn die Krankenkassen diese Familien, die an den Untersuchungen nicht teilnehmen, melden, damit
Dazu ist eine Gesetzesänderung notwendig. Frau Schnieber-Jastram hat angekündigt, dieses unverzüglich in den Bundesrat einzubringen. Ist das nun auch wieder falsch, meine Damen und Herren? Was wollen Sie eigentlich? Sie wollen kurzfristig Kapital daraus schlagen.
Was die Sozialarbeit und die Betreuung, das SichKümmern um Kinder, häufig erschwert, ist, dass wir in Sachen Sozialdatenschutz in den Siebziger- und Achtzigerjahren gemeinsam das Kind mit dem Bade ausgeschüttet haben, mit der Folge, dass Sozialarbeiter oft ewig brauchen, um die von anderen staatlichen Stellen erhobenen Daten für ihre Arbeit nutzen zu können. Hier sollten wir – auch wenn ich weiß, dass der Datenschutz ein bisschen das Mark der Grünen trifft – überlegen, wie man dazu kommen kann, dass Datenschutz nicht dazu führt, dass wirksame Sozialarbeit zum Schutz von Kindern verhindert wird. Auch das werden wir im Bundesrat angehen.
Wenn Sie Frau Schnieber-Jastram richtig zugehört haben, dann haben Sie gehört, dass, wenn die Gründung einer Task Force, einer Einsatzreserve – nennen Sie es, wie Sie wollen – nicht ausreicht und es in einigen Bereichen noch personelle Engpässe geben sollte, die an einer effektiven Arbeit hindern, wir in diesen Einzelfällen dafür sorgen werden, dass die entsprechenden Stellen personell in die Lage versetzt werden, die Arbeit zu machen. Darüber schütteln Sie auch wieder den Kopf.
Das sind – Frau Schnieber-Jastram hat das in Ruhe und Sachlichkeit dargelegt – die kurzfristigen Maßnahmen, um die es geht.
(Michael Neumann SPD: Das war ruhig und sach- lich, was Sie hier abgezogen haben, dann will ich Sie nicht aufgeregt erleben!)
Meine Damen und Herren! Das sind die kurzfristigen Maßnahmen, um die es geht, und dann stellt sich die Frage, welches die langfristigen strukturellen Maßnahmen sind. Einige Dinge sind von Ihnen initiiert worden, die auch an den Ausschuss überwiesen worden sind, über die man reden muss. Einige Dinge von Ihnen enthalten in der Tat interessante Aspekte. Man lebt doch auch davon, die Meinungen auszutauschen, sich aufeinander zuzubewegen, zum Beispiel bei der Frage, wie man verstärkt zu einer aufsuchenden Sozialarbeit kommen kann. Es gab letzte Woche einen vergleichbaren Fall in Berlin – das sage ich nicht, um etwas zu relativieren, das war die "BILD"-Schlagzeile letzte Woche in Berlin – über zwei verwahrloste Kinder. Da sagte der SPD-Senator, wir
haben denen doch schriftlich angeboten, zu uns zu kommen und Hilfe zu erhalten, aber die sind nicht gekommen und darum haben wir nichts gemacht. Das heißt, dieses Problem, nicht nur Hilfe anzubieten und Anträge stellen zu lassen, sondern aufzusuchen, betrifft in der Tat viele deutsche Großstädte. Hier sollten wir gemeinsam sehen, wie wir umsteuern können hin zu Aufsuchen, zu Kümmern vor Ort und weg von der Antragsmentalität. Das ist die Richtung, in die es gehen muss.
Dazu gehört auch die Frage, ob wir nicht gemeinsam – man muss diese Schuldvorwürfe in Grenzen halten – die Neigung hatten zu glauben, eine Personal- und Geldaufstockung, ein höherer Input, flächendeckend serviert, bringe einen höheren Output, um das einmal in der Verwaltungsorganisationssprache zu sagen. Das ist natürlich unsinnig. Ich bin der Kollegin dankbar, dass sie sagt, wir müssen uns jede Region, jeden Bezirk einzeln anschauen, um zu sehen, was der gezielte Input für jeden einzelnen Bezirk ist und nicht mit der Gießkanne vorgehen. Das ist die falsche Methode, auch unter fiskalischen Gesichtspunkten.
Wir sollten auch mit den großen Wohnungsbauunternehmen reden, die in Hamburg Gott sei Dank noch unter staatlicher Obhut sind, wie SAGA und GWG, und überlegen, was wir gemeinsam mit ihnen, mit den Häusern der Jugend, mit der Kinder- und Jugendkulturarbeit und anderen Einrichtungen tun können, um die Dinge zusammenzuführen und Hilfe anzubieten. Sie tun so, als sei in den letzten drei Jahren nichts passiert. Das ist schlichtweg falsch und ungerecht. Mit mehr Geld, mit mehr Personal sind neue Instrumente geschaffen worden, die auch wirken, und das ist der richtige Weg, den es hier fortzusetzen gilt.