Jetzt aber zu Ihnen, Herr Kruse: Was mich wirklich stört, ist, dass Sie immer noch versuchen herumzueiern und immer wieder zu erzählen, warum das alles vielleicht doch gar nicht so schlecht ist, man hätte es doch machen können und warum begreifen nicht endlich einmal alle, wie toll das alles gewesen ist. Die Hamburgerinnen und Hamburger, die Hochbahner, die HHLA-Mitarbeiter, die Öffentlichkeit, niemand unterstützt Ihren Bürgermeister in dieser Einschätzung, dass das eine tolle Sache gewesen ist. Eigentlich sind alle froh darüber, dass dieser Kelch an uns vorüber gegangen ist. Vielleicht können Sie auch einmal auf diejenigen aus Ihrer Fraktion hören, die, wie Frau Ahrons, in einem offenen Brief an den Bürgermeister gesagt haben, warum eine Mehrheitsbeteiligung nicht
gut ist, oder die auch mit mir zusammen in der Diskussion im Fernsehen gesagt hat, dass sie das nicht toll findet. Vielleicht können Sie sich einmal mit denen unterhalten und werden begreifen, warum dieses Vorhaben keine gute Idee für Hamburg ist,
und Sie endlich mit der Legendenbildung aufhören und nach vorne schauen sollten. Wenn Sie nach vorne schauen, dann reicht es nicht aus zu sagen, ach Senat, wir beschließen jetzt in der Bürgerschaft, das ist ja ihr vorgelegter Antrag, der Senat möge bitte in Zukunft die strategischen Interessen Hamburgs wahren.
In dieser Form ist der Beschluss wirklich eine Luftbuchung oder Ausdruck des tiefsten Misstrauens an den Senat. Dass Sie jetzt hier ernsthaft beschließen wollen, ohne das inhaltlich mit einer konkreten Forderung zu unterfüttern, dass der Senat die strategischen Interessen Hamburgs wahren soll, das hat wirklich etwas sehr Bizarres.
Ich möchte jetzt, weil in den vergangenen Wochen im Plenum sehr viel über die HHLA gesprochen wurde und von der Hochbahn – das ist ziemlich ungerecht – relativ wenig, noch einmal auf die Hochbahn eingehen. Ich glaube, das hat sehr viel damit zu tun, dass der Senat bei seinen Verteidigungsreden gespürt hat, dass man bei der HHLA vielleicht, bei der Diskussion um Investitionsmöglichkeiten, mit falschen Argumenten hat noch ein bisschen Überzeugungskraft entwickeln können, dass es aber bei der Hochbahn völlig an Argumenten fehlte, warum man über eine Mehrheitsbeteiligung oder einen Verkauf von Unternehmensteilen reden könnte. Auch Herr Kruse hat übrigens eben gar nicht mehr versucht, das zu verteidigen, sondern nur noch von strategischen Partnerschaften bei Expansionen gesprochen. Das war nicht das, was die Herren Beust und Peiner beim Mehrheitsverkauf an die Bahn vorhatten.
Das war etwas anderes. Deswegen muss man sagen, dass das falsch war und auch weiterhin falsch bleiben wird. Herr Kerstan hat vom integrierten Unternehmen gesprochen. Genau das muss erhalten bleiben.
Wenn man darüber redet, welche Kriterien es für die Hochbahn gibt, dann kann sagen, das Kriterium ist, dass die Hamburger Hochbahn auch in Zukunft ein hervorragender Dienstleister für diese Stadt bleibt. Das ist das Kernkriterium für die Frage, wie es mit der Hochbahn weitergehen soll.
Wir haben uns, weil wir nach vorne schauen wollen, angeguckt, wie die Situation der Hochbahn weiterhin ist. Kaum haben sich die Wogen über den geplanten Verkauf ein wenig geglättet, kaum sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein wenig beruhigt darüber, dass sie wissen, es wird erst einmal keinen Verkauf an die Bahn geben, da kommt das nächste Unheil auf sie zu. Es gibt wieder große Verunsicherung, weil der HVV Planungen vorlegt – die sind übrigens bereits im Unterausschuss öffentliche Unternehmen besprochen, sind also bürgerschaftlich zumindest anberaten worden –, in einem sehr unsinnigen
Modell, wie mir scheint, sich auf Ausschreibungen vorzubereiten. Nun sind Ausschreibungen nicht grundsätzlich von Übel und bei den hervorragenden Leistungen der Hochbahn brauchen sie auch keine Angst vor Ausschreibungen in einem fairen Wettbewerb zu haben.
Wovor man aber Sorge haben muss – und davor haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sorge –, ist, dass auf dem sehr attraktiven Hamburger Markt über Lohndumping oder über Gebote unter Einstandspreisen, was es zum Beispiel in vielen Orten gegeben hat, eine Marktverdrängung stattfindet, die aus sachlichen Gründen überhaupt nicht gerechtfertigt ist und nur dazu führt, dass dieses Hauptkriterium, nämlich die hervorragende Dienstleistung für Hamburg, und – das möchte ich hier ausdrücklich mit einbeziehen – die Arbeitsplätze der Hochbahnerinnen und Hochbahner gefährdet sind. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass es im Wesentlichen um die Dienstleistungen geht.
Kaum haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beruhigen können, droht das nächste Unheil. Herr Reinert, der mit mir zusammen auf der Betriebsversammlung der Hochbahn war, hat sich das dort berichten lassen und hat den Hochbahnerinnen und Hochbahnern Hoffnung gemacht, dass er sich auch in der CDUFraktion dafür einsetzen wird – das hat er nicht versprochen, das will ich ausdrücklich sagen –, dass es nicht zu dieser unsinnigen, weil fachlich nicht begründeten Ausschreibung kommen wird. Wenn Sie meinen, Sie müssen das weiter beraten, haben Sie als Mehrheitsfraktion mit einem Fingerschnipsen die Möglichkeit, das in die Ausschüsse zu überweisen. Tun Sie das, wir beraten das gerne mit Ihnen. Aber ich sage Ihnen: Die Menschen, die für uns jeden Tag eine großartige Dienstleistung erbringen, können erwarten, dass in solchen Fragen schnell entschieden wird.
Der zuständige Senator ist nicht da, aber Sie als Abgeordnete können ein Signal geben, das von Ihnen erwartet wird und ich hoffe, dass Sie das heute auch tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Frau Dräger! Herr Egloff, wir haben hier schon bessere Argumente gehört.
Ich darf Ihnen versichern und das sage ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich: Wenn sich der Erste Bürgermeister dieser Freien und Hansestadt im Rahmen einer Bürgerschaftssitzung definitiv so äußert, wie er sich geäußert hat, indem er klar und verständlich gesagt hat, dass es keine Mehrheitsverkäufe der HHLA gibt, dann, denke ich, brauchen wir solche Anträge heute nicht zu stellen.
Nein, ich spreche im Moment zur HHLA und zur Hochbahn natürlich auch und das ist identisch, lieber Herr Fraktionsvorsitzender.
Herr Neumann. Dieser Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist so sinnvoll als würden Sie eine Scheibe Brot mit Honig beschmieren und Zucker darauf streuen.
So ist es. Sie wollen in Ihrem Antrag doch nichts anderes als das, was auch der Senat und die CDU-Fraktion will, nämlich, dass die zukünftige Entwicklung des Hafens mit den Interessen der Stadt in Einklang zu bringen ist. Das haben der Erste Bürgermeister – und das habe ich ausgeführt – und ich, lieber Herr Egloff, und da haben Sie noch Beifall geklatscht, in der ersten Dezemberwoche hier vor diesem Plenum ganz deutlich gesagt, dass es mit uns etwas anderes nicht gibt, als dass wir die Handlungsstrategien in unserer Hand behalten. Das ist ganz deutlich geworden.
Ich möchte dann noch auf eine Bemerkung von Frau Dräger eingehen. Sie hatten dem Fraktionsvorsitzenden quasi unterstellt, er wäre gegen Ausschreibungen. Ich darf hinzufügen, dass er im Rahmen dieser Personalversammlung vor der Belegschaft gesagt hat, dass man dieses sorgfältig prüfen müsse. Es gibt gute Gründe dafür, es gibt gute Gründe dagegen, aber man muss das abwägen.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Das hat sie auch so ge- sagt, Herr Ohlsen! – Michael Neumann SPD: Reinstes Politikerdeutsch!)
Insofern ist das auch eine Klarstellung dessen, was hier in der Öffentlichkeit gesagt worden ist, Herr Neumann. Aber, liebe Freunde, lassen Sie mich Ihren Antrag nutzen, Sie wieder ins Boot zu holen, Sie zu konstruktiver Mitarbeit aufzufordern und sich nicht pauschal gegen Beteiligung zu wehren.
Der Hafen, meine Damen und Herren, boomt. Erst vor wenigen Tagen wurden neue Erfolgszahlen genannt. Der Umschlag von Containern wuchs in 2005 um 15 Prozent auf nunmehr über acht Millionen TEU in 2005. Mehr als 154 000 Menschen – Herr Grund, das müsste Sie als Gewerkschafter ganz besonders freuen – verdienen durch den Hamburger Hafen ihr tägliches Brot. Der Umschlag und die Beschäftigung werden auch weiterhin zunehmen, allerdings nur, wenn die Kapazitäten erweitert werden. Die dafür erforderlichen Investitionen in Milliardenhöhe können aber der Senat und die Hafenfirmen nicht alleine aufbringen und das ist, denke ich, hier auch deutlich geworden. Strategische Partner sind notwendig, um die Erfolgsgeschichte des Hafens fortzuschreiben.
Die Bahn hätte ein solcher Partner sein können. Da war es überhaupt nicht hilfreich, dass Vertreter der Oppositi
onsparteien gleich zu Beginn der Verhandlungen mit der Bahn jedwedes Ergebnis abgelehnt haben. Mit einer derartigen Vorgehensweise werden potenzielle Investoren vergrault.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Sie haben fünf Monate geheim verhandelt! – Jens Kerstan GAL: Haben Sie eine BahnCard?)