Es sind große Infrastrukturinvestitionsentscheidungen. Es ist immer so, dass sich solche langfristigen Investitionsentscheidungen nicht so kurzfristig rentierlich darstellen, wie es das private Kapital gern hätte. Vor diesem Hintergrund ist die Sorge natürlich sehr berechtigt, wenn sich privates Kapital bei lebensnotwendigen Infrastrukturunternehmen dieser Stadt mehrheitlich einkauft, dass sich das private Renditeinteresse massiv mit langfristigen, volkswirtschaftlichen Überlegungen für diese Stadt kneift.
Was beim Flughafen gilt, gilt natürlich auch im Hafen für die HHLA. Es gilt auch für die Hamburger Hochbahn. Insofern ist das betriebswirtschaftliche Interesse dieser drei Unternehmen identisch mit dem volkswirtschaftlichen Interesse. Wir haben mehr als nur guten Grund, deshalb dafür Sorge zu tragen, dass es bei diesen drei großen Unternehmen niemals zu einem Mehrheitsverkauf kommt, da wir bei allen drei Unternehmen im Interesse des Standortes Hamburg langfristige Interessen haben. Nur dieses Motiv ist das Motiv der Sozialdemokraten, es bei allen drei Unternehmen bei 51 Prozent zu belassen. Das ist das Erste.
Das Zweite, Herr Dr. Maier: Ich akzeptiere den Hinweis mit der Partei des öffentlichen Dienstes. Das ist aber in dieser Frage gar nicht das wirkliche Motiv.
Nein. Hören Sie zu: Es geht hier, bei dieser Frage, um etwas Anderes. Es geht um 2000 Busfahrer im Verkehr und Millionen von Fahrgästen. Das ist ein hoch sicherheitsrelevanter Bereich. Wir fahren damit, unsere Kinder fahren damit. Ich möchte gern, dass wir Busfahrer haben, die hoch motiviert und hoch leistungsfähig sind. Vor diesem Hintergrund müssen wir beiden Alten, aus der Arbeiterbewegung Kommenden nun einmal akzeptieren, dass man dann hoch motiviert und hoch leistungsfähig ist, wenn man ein angemessenes Gehalt bekommt.
An diesem Punkt ist es für mich eben kein Schonraum des öffentlichen Dienstes, sondern es ist sehr relevant, ob ich glaube, dass jemand als Busfahrer – aus irgendeinem der schönen Länder Europas kommend –
für 6,50 Euro in der Lage ist, meinen Ansprüchen und Anforderungen nach Sicherheit im Straßenverkehr gerecht zu werden. Aus diesem Grunde möchte ich nicht – nur aus diesem Grunde –, dass ein falsch verstandener Wettbewerb zu einem falschen Zeitpunkt ein Ergebnis hervorbringt, das diesen Ansprüchen nicht gerecht würde. Dieses Argument widerspricht Ihrem Argument überhaupt nicht, dass grundsätzlich auch für öffentliche Dienstleistung Wettbewerb stattzufinden hat und dieser auch durchzuführen ist. Insofern sind wir in diesem Punkt viel näher beieinander. – Danke schön.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch mitteilen, dass an der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 51 der Abgeordnete Ernst nicht teilnimmt.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Die SPD hat beantragt, den Antrag aus der Drucksache 18/3546 ziffernweise abzustimmen. Wer möchte der Ziffer 1 im SPD-Antrag aus der Drucksache 18/3546 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte der Ziffer 2 im SPD-Antrag aus der Drucksache 18/3546 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3619. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 24, der Drucksache 18/3514, Bericht des Wissenschaftsausschusses: UKE-Masterplan, aktuelles Gesamtkonzept und Perspektiven.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 18/3293: UKE-Masterplan: Aktuelles Gesamtkonzept und Perspektiven (Senatsantrag) – Drucksache 18/3514 –]
Frau Husen, Sie haben mich vorhin gefragt, warum wir dieses Thema angemeldet haben. Es zeigt das Interesse der Kollegen, wie sie hier aus dem Plenarsaal strömen und wie wir hier in kleinem Kreis unter uns sind.
Ich will Ihnen vorab ein, zwei Gedanken nennen, warum wir dieses Thema angemeldet haben. Ich verfolge die politische Diskussion um das UKE schon sehr lange. Wir haben Skandale im UKE gehabt, wir haben große Raumprobleme im UKE gehabt und so weiter. Eigentlich hat das UKE in den letzten Jahren immer wieder Negativschlagzeilen gemacht. Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, wo wir hier – und das auch noch gemeinsam – für dieses Klinikum einen positiven Effekt erzielen können, indem wir das, was wir in der Masterplandrucksache besprochen haben, im Interesse des UKE, seiner Patienten und seiner Mitarbeiter gemeinsam auf den Weg bringen.
Das Universitätskrankenhaus ist ja nicht irgendein Krankenhaus, sondern es ist das Klinikum Hamburgs mit dem Hochschul- und dem Forschungsverbund und es ist eine
Klinik, die weit über hundert Jahre alt und historisch gewachsen ist. Es ist einmal eingerichtet worden, Frau Husen, als es in Hamburg die Cholera-Epidemie gab. Es hatte seinen guten Grund, dass man auf Pavillons gesetzt hat, dass man große Areale hatte. Nur, damals war es eine Revolution. Heute, nach weitaus mehr als hundert Jahren hat sich dieses Konzept total überlebt. Seit ungefähr 50 Jahren ist das UKE eine Dauerbaustelle. Ich will gar keine Vorwürfe erheben, wer es dazu habe kommen lassen. Wir haben aber isoliert von einander stehende kleinere Bauten, die nicht miteinander verknüpft sind. Wir haben ein Flickwerk von alten Gebäuden und wir haben eine Bauplanung mit einem ewigen Auf und Ab. Dies ist patienten- und mitarbeiterfeindlich und zudem in Zeiten knapper Ressourcen im Gesundheitsbereich restlos unökonomisch. Deswegen ist es gut, dass wir angefangen haben, eine Gesamtperspektive für das UKE zu entwickeln. Mit dem von-Beust-Senat, Senator Dräger und der CDU-Fraktion – das sage ich auch, ohne rot zu werden – ist endlich Bewegung in diese Angelegenheit gekommen.
Das Thema "Wachsende Stadt" gilt eben nicht nur für die Stadt, sondern ich möchte es auch ausgesprochen gern für das UKE reklamieren. Wir haben von Ihnen einen Generalplan 1999 übernommen und diesen inzwischen durch einen Masterplan abgelöst, um ein Klinikum aus einem Guss am Standort UKE zu organisieren.
Eine Zentrumsbildung ist inzwischen aus personeller und organisatorischer Sicht erfolgt. Jetzt beginnen wir, den Finanzrahmen abzustecken, um bauen zu können.
Ursprünglich waren für den Bau drei Stufen geplant, deren Gesamtkosten sich bei zirka 530 Millionen Euro bewegen sollten. Die erste Baustufe ist in eine Kategorie 1 des 34. Rahmenplanes für den Hochschulbau eingestuft worden. Dieser Plan gilt von 2005 bis 2008.
Wasser in den Wein muss man leider gießen, weil die Hochschulbauförderung per se inzwischen relativ zur Disposition steht. Daher hat der Senat erklärt, die erste jetzt gesicherte Finanzierungstranche so zu nutzen, dass man diese zu einem etwas abgespeckten, aber – wie ich finde – immer noch sehr sinnvollen Gesamtkonzept hinbekommt. Dieses Konzept soll entsprechend überarbeitet werden, weil möglicherweise die geplanten Vorhaben in der zweiten und dritten Baustufe finanziell gar nicht mehr realisiert werden können. Das nenne ich Politik mit Augenmaß und ich glaube, dass wir gut daran tun, uns nicht in Wolkenkuckucksheimen zu vertiefen, sondern wir sollten an dieser Stelle realistisch sehen, was finanziell zurzeit möglich ist.
Es wird also keine zweite und dritte Baustufe geben, wohl aber ein geschlossenes Gesamtpaket in einer Höhe von 339 Millionen Euro. Auch das ist eine gigantische und gewaltige Investition, die in den letzten Jahrzehnten wirklich einzigartig im norddeutschen Bereich ist.
Mit dieser Investition sorgen wir dafür, dass die gesamte Krankenversorgung in einem Gebäude optimiert werden kann. Ausnahmen hierbei sind: Zum einen die Kinderklinik, wobei diese sowieso sehr stark mit der Kinderklinik in Altona fusioniert und man gar nicht weiß, wie die Zukunft an dem einen oder anderen Standort aussieht. Zum anderen werden die Psychiatrie und die Zahnklinik davon betroffen sein.
Aber wir werden ein hochmodernes Laborzentrum auf den Weg bringen. Das bedeutet, dass die vielen kleinen dezentralen Labors, die sehr kostenintensiv arbeiten, zentral zusammengefasst werden. Das nenne ich, Synergien nutzen.
Der zweite Komplex, in dem wir sparen müssen, ist der Bereich eines geplanten Lehrzentrums. Hier haben wir aber jetzt durch die entsprechenden Planungen dafür gesorgt, dass die Hörsäle dort ausgebaut und optimiert werden, wo sie – beispielsweise bei der Frauenklinik – inzwischen schon über Jahre einen guten Dienst leisten.
Durch diese veränderten Planungen sinken die Gesamtkosten in diesem Bereich von den ursprünglich angesetzten 537 Millionen Euro jetzt auf 339 Millionen Euro.
Trotzdem werden wir ein Haus der Hochleistungsmedizin im UKE erhalten. Die Patientenversorgung wird optimiert. Wir werden versuchen, ökonomische Rahmenbedingungen herzustellen, die ein gutes Arbeiten in diesem Gebäude ermöglichen und wir werden eine Optimierung der Forschung und Lehre erhalten. Das UKE wird also durch diese Planungen für die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts fit gemacht.
Ich freue mich, Frau Husen – und hier komme ich noch einmal auf Sie zurück –, dass wir im Ausschuss in aller Einmütigkeit diese Sache beschlossen haben. Nun werden Sie sagen: Friede, Freude, Eierkuchen! Aber ich finde, dass das Thema wirklich zu ernst ist, als dass man nicht der Sache durch diese Debatte den entsprechenden Ausdruck geben sollte.
Bei der weiteren Realisierung hoffe ich sowohl auf rote als auch auf grüne Unterstützung hier im Haus, um zum Wohle der Patienten eine gute Entwicklung im UKE zu ermöglichen. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Beuß! Ihre Rede war so ein bisschen von der Sorte "Lobet den Herrn! Amen!" Ich weiß, dass man als Regierungsfraktion immer mal in der Not ist, was man zur Debatte anmelden soll. Wenn einem kein eigener Antrag mehr einfällt, dann muss man irgendeine Drucksache des Senats an die Bürgerschaft anmelden, die – wenn ich mich recht entsinne – einstimmig beschlossen worden ist.