Werner Dobritz

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, weil er mich sehr ärgert. Und Sie, Herr Krüger, sollten bei diesem Punkt eigentlich wirklich mehr als ein schlechtes Gewissen haben.

Das ist die Frage, wieso in einem so großen Umfang - jedenfalls seit 1949 einmalig - Grund und Boden der Freien und Hansestadt Hamburg über 60 Jahre kostenlos einem privaten Investor zur Verfügung gestellt worden ist.

Um es noch einmal klar zum Ausdruck zu bringen: Der LBK hatte zuvor diesen Grund und Boden auch kostenlos, aber es war ein gemeinnütziges Unternehmen, das nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet war.

Dann ist das auch in Ordnung. Wir haben heute Fälle diverser Arten. Beispielsweise werden ganzen Trägerlandschaften von Kindertagesstätten Grund und Boden von dieser Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt, weil sie gemeinnützig sind und eine entsprechende Aufgabe haben.

Ein privater Investor hat aber den Produktivfaktor Boden aus Wettbewerbsgründen zu verzinsen, eine Miete zu zahlen oder zu einem ordentlichen Preis zu kaufen. Ansonsten findet hier eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der privaten Krankenhausbetreiber statt, die Grund und Boden kaufen müssen. Das ist der Punkt.

Nun will ich Ihnen erklären, worum es eigentlich geht. In den Akten, die wir einsehen durften, hat es 14 Tage vor einem Spitzengespräch zwischen Herrn Dr. Peiner und Herrn Broermann einen Vermerk gegeben, der in der Finanzbehörde angefertigt worden ist. Dort hat man dem Senator mit aufgegeben, dass er bitte einen ordentlichen Erbbauzins für 60 Jahre durchsetzen möge. Wissen Sie, was bei einem Erbbauzins von 4 Prozent über 60 Jahre bei dieser Größenordnung die Einnahme dieser Stadt gewesen wäre? Kapitalisiert wären das 400 Millionen Euro gewesen und darauf haben Sie verzichtet. Daher haben Sie die Stadt geschädigt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Uldall, ich will noch einmal versuchen, Ihnen deutlich zu machen, dass dieser Senat und auch Sie in den letzten Jahren einen strategischen Fehler begangen haben, der Hamburg heute zum Nachteil gereicht.

Zunächst einmal hat Herr Kerstan recht. Man muss natürlich wissen, wie Daimler Benz – damals hießen die noch so – überhaupt in den Besitz der damaligen MBB-Aktien gekommen ist. Die sind von der Politik hingenötigt worden.

Doch, das war die Zeit, in der Flick Kasse machen wollte. Auf diesen Punkt will ich aber jetzt nicht mehr eingehen.

Man muss Folgendes wissen: Daimler und Hamburg hatten in einer Tochtergesellschaft von Daimler die Aktien von EADS und der gesamten Luft- und Raumfahrtaktivitäten Daimlers gebündelt. Das Unternehmen hieß DCLRH. In dem Unternehmen hatte Hamburg rund 5 Prozent Anteile mit Stimmrecht. Das war auch der Grund, weshalb Hamburg in der Auseinandersetzung um den Standort für den Bau des A380 so erfolgreich gewesen ist.

Nun waren wir erfolgreich und brauchten aber für den Ausbau des Mühlenberger Lochs Geld. Deshalb hat Hamburg überlegt, ob man diese 5 Prozent verkauft. Der Vorgängersenat von Herrn von Beust hatte damals einen Vorvertrag ausgehandelt, der es dem späteren Senat im Jahre 2005 ermöglichte, entweder in Höhe von 460 Millionen Euro Kasse zu machen oder aber diese Anteile in EADS-Aktien mit Stimmrecht umzuwandeln. Sie haben sich dann 2005 für die Option entschieden, 460 Millionen Euro Kasse zu machen, und haben damit die Möglichkeit verspielt, bei EADS mit Stimmrecht einzusteigen.

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Nun haben wir die Situation, dass Sie mit 165 Millionen Euro wieder einsteigen müssen, nun aber dafür stimmrechtslose Anteile bekommen und nichts mehr zu sagen haben. Das ist der entscheidende Punkt. Sie hätten 2005 nur aufpassen müssen. Sie hätten allerdings für die 460 Millionen Euro eine andere Finanzierung finden müssen, aber da haben Sie bisher mit Ihrem Sonderfinanzierungsprogramm ja reichlich Kreativität bewiesen.

Sie haben im Jahre 2005 den Fehler gemacht, auf die falsche Option zu setzen – vielleicht aus damaliger Sicht verständlich, aber das heute Debakel nicht erkennbar –, und deshalb stehen wir heute vor der Situation, dass Sie nun wieder einsteigen müssen, aber durch stimmrechtslose Aktien nichts zu sagen haben. Deshalb, Herr Senator Uldall, kann ich Ihnen nicht ersparen, Ihnen zu sagen, dass Sie damals einen strategischen Fehler zum Nachteil Hamburgs gemacht haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß, dass Sie alle meine Fans sind. – Danke schön.

Ich möchte auf den Antrag eingehen, den Sie heute im Zusammenhang mit der Zuwendung von 5,5 Millionen Euro für den FC St. Pauli eingebracht haben. Wir wollen die Zuwendung und wollen auch die Zukunftsfähigkeit von St. Pauli sichern.

Gleichwohl hat dieser Zusatzantrag, wie er aufgesetzt ist, mit dem sozusagen die CDU-Fraktion den Senat ersucht, zu prüfen, ob eine Dienstbarkeit in das Grundeigentum

der Freien und Hansestadt Hamburg zugunsten der Holsten-Brauerei eingetragen werden kann, etwas an sich – so sage ich einmal –, dass ich ihn eher mit der Pinzette anfassen würde.

Jetzt habe ich in Richtung Senat eine Bitte. Ich will das nicht aufbröseln, weil ich die gesamten rechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen des Vorganges bis hin zu den EU- und vergaberechtlichen Problematiken nicht erkennen kann. Ich möchte Sie nur bitten, uns hier zu erklären, dass Sie, bevor Sie die Dienstbarkeit eintragen, in die Kommission für Bodenordnung gehen und dort diesen Vorgang noch einmal transparent

der Kommission präsentieren, damit diese zustimmen kann. Unter dieser Voraussetzung wären wir für eine Enthaltung zu gewinnen. Wenn Sie das hier nicht erklären, werden wir dagegen stimmen.

Ja gut, aber hieraus kann man auch überflüssigerweise zulasten des FC St. Pauli eine Debatte in der Öffentlichkeit sozusagen hochziehen, die nicht gut für den Verein ist. Und das wollen wir nicht.

Wenn wir hier vom Senat eine Erklärung erhalten, wobei ich ihm überlasse, ob diese Herr Finanzsenator Peiner oder die Bildungssenatorin abgibt, werden wir uns enthalten, ansonsten gibt es eine Ablehnung. Aber wir können auch eine Debatte über den Vorgang führen, die sich aber mit Ihren Argumenten nicht sehr respektvoll auseinandersetzen wird.

Nun seien Sie einmal bereit, auf unseren Vorschlag einzugehen, denn das ist im Interesse des FC St. Pauli.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was hat das Planetarium mit der Domplatzbebauung gemeinsam?

Es hat gemeinsam, dass in beiden Fällen Politiker am Werk sind, die für die Identität stiftende Tradition dieser Stadt kein Gespür haben, blanke Technokraten der Macht.

Es gibt zwei Übel. Eins ist bezeichnet worden. Das erste Übel ist schon etwas pathologisch. Sie müssen unbedingt nach 44 Jahren Opposition nachweisen, dass auch Sie in dieser Stadt bauen können und das ist etwas sehr Triviales.

Das zweite Übel ist in der Tat das Grundübel – Frau Goetsch und andere haben es dargestellt, Herr Lieven auch –, die Finanzierung. Wenn Sie Investoren den Auftrag geben, für eine Refinanzierungskaltmiete von 8 Euro ein interessantes Bauwerk hinzusetzen, das gleichsam die Nutzung ermöglicht, die nicht merkantil ist, dann bekommen Sie dies raus. Ich finde, es ist unerträglich, dass der Senat selbst dort, wo er einziehen möchte, nämlich am Überseezentrum, 50 000 Quadratmeter für zehn bis zwanzig Jahre für eine Kaltmiete von 15 Euro vertraglich anmietet und hier will er nicht mehr als 8 Euro bezahlen. Das ist nicht in Ordnung.

Meine Damen und Herren! Dann muss dem Investor eine Lösung einfallen und die Lösung ist die, die Sie präsentieren. Ich sage mal salopp: Im Grunde ist das jetzt so gebaut für die Nachnutzung für Hennes & Mauritz oder Hertie, Damenober- oder -unterbekleidung. Das ist das Ziel und daran haben Sie gedacht.

Meine Damen und Herren! Dieses Projekt ist gescheitert. Wir werden nachher mit dem Antrag scheitern, aber Sie werden mit dem Projekt scheitern.

Was ist das Ergebnis? – Alle haben Schuld, nur dieser Senat nicht. Die Bürger haben Schuld, weil sie zu spät aufgewacht sind, die Architekten haben Schuld und natürlich das Parlament. Herr Senator Freytag hat das gesagt.

Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Art und Weise, zum Parlament zu sagen, entweder ihr kommt zu diesen Bedingungen mit oder ihr bleibt zuhause, ist nackte Erpressung.

Es ist eine Entscheidung, eine Flucht in die Überheblichkeit.

Meine Damen und Herren, Herr Senator Freytag! Zu spät aufgewacht, man hätte reden können. Als die erste Kritik nach der Entscheidung aus dem Bezirk Mitte kam, haben Sie sofort evoziert. Das war Ihr Angebot zum Gespräch.

Im Übrigen, meine Damen und Herren, wenn das Modell auf eine neue Finanzierungsgrundlage gestellt wird, dann sind 20 000 bis 25 000 BGF und damit rund 10 000 BGF weniger möglich.

Aber um die Sekunden darf ich länger reden.

Wenn es eine neue Finanzierungsgrundlage gibt und der Senat sich entscheidet, dieses Projekt alleine zu realisieren, dann ist auf diesem Gelände nicht nur interessante Architektur, sondern auch ein Gebäude mit 8000 bis 10 000 Bruttogeschossfläche weniger möglich und wir kommen alle unter, weil dann nämlich nach der Nutzung gebaut wird, die auch gewünscht ist.

Insofern müssen Sie nur das Übel beseitigen und dann ist im Grunde das Problem gelöst.

Meine Damen und Herren! Schon heute lästern – ich habe das schon einmal an anderer Stelle gesagt – die Hamburger über dieses Projekt und dieses Ergebnis. Das ist traurig und erinnert mich auch an eine Entwicklung, die man erlebt hat und die man sich dann später genüsslich hat darstellen lassen. Sie kennen dieses berühmte Gebäude in Ostberlin Unter den Linden, worüber die Bürger später gesagt haben "Erichs Lampenladen". Ich sage Ihnen eines: Wenn die Bürger das eines Tages "Oles Lampenladen" nennen, dann haben Sie die Schuld.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich in dieser sehr marktgetriebenen Momentaufnahme über diese Stadt auch mit einem Cluster beschäftigen, der Baustein für die wachsende Stadt geworden ist und werden sollte: Cluster Sportstadt. Ich beschäftige mich damit nicht so sehr, weil wir eine Sportsenatorin haben, die den HSV-Aufsichtsratsvorsitzenden immer mit dem Vorstandsvorsitzenden verwechselt,

sondern weil es ein Politikbereich ist, bei dem man sehr gut die große Lücke zwischen dem, was man will und dem, was real stattfindet, aufzeigen kann.

Was haben wir auf dem Gebiet Sportstadt Hamburg nicht alles an Zielvorgaben erlebt und hier diskutiert. Ich nehme einmal das Beispiel Tennissportplatz Rothenbaum. Heute lauten die Überschriften über den Tennismeisterschaften am Rothenbaum nicht mehr "wir gehen zum Rothenbaum", sondern "wir gehen zum Totenbaum". Das ist die Überschrift des Jahres 2006.

Und was ist am Volkspark passiert? Am Volkspark sollte eine Kreativmetropole der Sportstadt Hamburg entstehen. Seit eineinhalb Jahren warten wir auf konkrete, verwertbare Ergebnisse.

Eine Stadt als Schöne kann schlafen, sie kann aber auch verfallen in eine sehr gefährliche Arroganz. Auf diesem wichtigen Politikfeld für diese Stadt haben Sie es in fünf Jahren nicht weiter gebracht, als lediglich eine neue B 10Stelle für einen Staatsrat zu schaffen und sonst nichts.

Doch, Sie haben noch etwas anderes geschaffen und das drückt dann auch ein bisschen die Geisteshaltung aus, wie man in dieser Stadt bei der Realisierung solcher Projekte vorgeht. Im letzten Jahr nach der gescheiterten olympischen Bewerbung ist eine traditionelle Veranstaltung in Hamburg, das Leichtathletikmeeting am Hammer

Park, nach 24 Jahren eingegangen. Leichtathletik ist die klassische olympische Disziplin, es kamen 5000 Zuschauer und das Leichtathletikmeeting hatte einen guten Ruf. Es ist eingegangen, weil den Direktoren mitgeteilt wurde, dass die 25 000 Euro Staatszuwendung nicht mehr zur Verfügung ständen. Damit ist eine Veranstaltung, die 24 Jahre vom Engagement der Bürger gelebt hat, totgemacht worden.

Am letzten Sonntag – ich habe nichts gegen die Sanierung von Sportstätten – geht der Erste Bürgermeister nach Flottbek und guckt sich das Deutsche Derby an.

Dann geht er an Herrn Darboven und Herrn Aust vorbei und sagt, Ihr Rasen ist in einem katastrophalen Zustand – ich glaube, das heißt dort Parcours –, ich sage Ihnen zu, 600 000 Euro zu spenden, damit das im nächsten Jahr wieder ordentlich aussieht. 25 000 Euro sind nicht da, um eine hochattraktive Leichtathletikveranstaltung weiter in Hamburg zu halten, aber 600 000 Euro zur Sanierung des Parcours werden vom Ersten Bürgermeister zwischen 14 und 15 Uhr mal eben so versprochen. Das ist die Realität in dieser Stadt.

Meine Damen und Herren! Das ist die gefährliche Arroganz, von der selbst die "WELT am SONNTAG" spricht.

Es gibt noch einen zweiten Punkt, da greife ich in den Bereich Stadtentwicklung.

Es geht um eine marktgetriebene Momentaufnahme und um den temporären Marketingeffekt im Hinblick auf Wachstum in dieser Stadt. Ich greife noch einmal, wenn mir die Zeit es erlaubt, in den Bereich Stadtentwicklung. Wir alle begrüßen die Entwicklung vom Jungfernstieg zur HafenCity über den Domplatz,

eine hochattraktive neue Meile. Aber im Mittelpunkt dieser hochattraktiven merkantilen Meile soll etwas nicht Merkantiles entstehen, nämlich die Domplatzbebauung. Dort soll das Parlament untergebracht werden, ein Haus der Kultur, die Bibliothek und, und, und. Und was kommt dorthin einfach durch die Vorgabe, dass dort nur eine begrenzte Miete zu realisieren ist, die nur 50 Prozent dessen beträgt, was die Stadt selbst im Überseezentrum den Investoren zusichert? Es kommt ein Glaspalast dorthin,

und zwar ein Glaspalast, den man in Ostberlin früher im Volksmund Erichs Lampenladen genannt hat. Es kommt Oles Lampenladen dorthin und das ist die Arroganz, wie man mit bestimmten Dingen in dieser Stadt umgeht und was bei Ihnen Priorität hat.

Keine Sorge, man darf sich zwei Ordnungsrufe pro Tagesordnungspunkt erlauben. Solange Herr Peiner mir von diesem Pult immer zu erkennen gibt, was ich alles nicht weiß, bin ich sehr zufrieden. Es wird erst an dem Tag für mich ganz schlecht, wenn er mich lobt, aber das – hoffe ich – verkneift er sich in dieser Legislaturperiode.

Ich will Ihnen erklären, was eigentlich an diesem Vorgang das Despektierliche ist. Sie nehmen 130 000 Mieter von SAGA und GWG quasi in Geiselhaft.

Sie wissen, dass die Mieter auf diese Art der Ausplünderung aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation nicht reagieren können. Das ist im besten Sinne politisch pervers.

Es ist natürlich klar, dass Herr Peiner bei einem solchen Vorgang an jeden und an alles denkt.

In St. Georg werden gleich knallhart von der Wohnungsbaugesellschaft, in der Herr Freytag Aufsichtsratsvorsitzender ist, die Mieten um 20 Prozent erhöht.

Das steigert im Übrigen die Vermögenswerte von Eigentumswohnungsbesitzern am Hansaplatz.

Die dortigen Eigentumswohnungen werden alle mehr wert, wenn um diesen Hansaplatz herum die Mietwohnungspreise steigen.

Herr Peiner denkt eben an jeden und an alles.

Diese Investitionen, die möglicherweise zum ganz überwiegenden Teil richtig sind, sind von allen Steuerzahlern in dieser Stadt zu finanzieren und nicht nur von 130 000 Mietern der SAGA und der GWG. Das ist der Punkt.

Während die Debatte läuft, gibt Herr Peiner eine Presseerklärung für den Senat heraus, die lautet, dass die SPD mit ihrem Landesvorsitzenden, Herrn Dr. Petersen, versucht, die Mieter mit vorsätzlich falschen Behauptungen zu verunsichern.

Ich möchte abschließend nur mit der Presseerklärung des Mietervereins zu Hamburg von gestern darauf reagieren und die sagt alles. Der Vorsitzende des Mietervereins, Dr. Eckhard Pahlke, führte aus, ich zitiere:

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"Es kann aber doch nicht angehen, dass mit dem Transaktionstrick Gelder gescheffelt werden, die die SAGA-Mieter aufgebracht haben und die zur Sanierung und zum Erhalt der Wohnungsbestände fehlen."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Argumente eingehen, die von der GAL vorgetragen werden, und dafür werben, die Position der Sozialdemokraten in beiden Fragen richtig einzuschätzen.

Das erste ist, dass wir damals beim Flughafen deshalb auf 51 Prozent bestanden, weil dahinter eine volkswirt

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schaftliche Überlegung steckte. Wir haben es mit dem Flughafen, der HHLA und auch der Hochbahn mit Verkehrsunternehmen zu tun, bei denen Investitionsentscheidungen sehr langfristig sind.

Es sind große Infrastrukturinvestitionsentscheidungen. Es ist immer so, dass sich solche langfristigen Investitionsentscheidungen nicht so kurzfristig rentierlich darstellen, wie es das private Kapital gern hätte. Vor diesem Hintergrund ist die Sorge natürlich sehr berechtigt, wenn sich privates Kapital bei lebensnotwendigen Infrastrukturunternehmen dieser Stadt mehrheitlich einkauft, dass sich das private Renditeinteresse massiv mit langfristigen, volkswirtschaftlichen Überlegungen für diese Stadt kneift.

Was beim Flughafen gilt, gilt natürlich auch im Hafen für die HHLA. Es gilt auch für die Hamburger Hochbahn. Insofern ist das betriebswirtschaftliche Interesse dieser drei Unternehmen identisch mit dem volkswirtschaftlichen Interesse. Wir haben mehr als nur guten Grund, deshalb dafür Sorge zu tragen, dass es bei diesen drei großen Unternehmen niemals zu einem Mehrheitsverkauf kommt, da wir bei allen drei Unternehmen im Interesse des Standortes Hamburg langfristige Interessen haben. Nur dieses Motiv ist das Motiv der Sozialdemokraten, es bei allen drei Unternehmen bei 51 Prozent zu belassen. Das ist das Erste.

Das Zweite, Herr Dr. Maier: Ich akzeptiere den Hinweis mit der Partei des öffentlichen Dienstes. Das ist aber in dieser Frage gar nicht das wirkliche Motiv.

Nein. Hören Sie zu: Es geht hier, bei dieser Frage, um etwas Anderes. Es geht um 2000 Busfahrer im Verkehr und Millionen von Fahrgästen. Das ist ein hoch sicherheitsrelevanter Bereich. Wir fahren damit, unsere Kinder fahren damit. Ich möchte gern, dass wir Busfahrer haben, die hoch motiviert und hoch leistungsfähig sind. Vor diesem Hintergrund müssen wir beiden Alten, aus der Arbeiterbewegung Kommenden nun einmal akzeptieren, dass man dann hoch motiviert und hoch leistungsfähig ist, wenn man ein angemessenes Gehalt bekommt.

An diesem Punkt ist es für mich eben kein Schonraum des öffentlichen Dienstes, sondern es ist sehr relevant, ob ich glaube, dass jemand als Busfahrer – aus irgendeinem der schönen Länder Europas kommend –

für 6,50 Euro in der Lage ist, meinen Ansprüchen und Anforderungen nach Sicherheit im Straßenverkehr gerecht zu werden. Aus diesem Grunde möchte ich nicht – nur aus diesem Grunde –, dass ein falsch verstandener Wettbewerb zu einem falschen Zeitpunkt ein Ergebnis hervorbringt, das diesen Ansprüchen nicht gerecht würde. Dieses Argument widerspricht Ihrem Argument überhaupt nicht, dass grundsätzlich auch für öffentliche Dienstleistung Wettbewerb stattzufinden hat und dieser auch durchzuführen ist. Insofern sind wir in diesem Punkt viel näher beieinander. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Peiner, das ist genau der entscheidende Punkt. Wir sind der Meinung, dass Sie und der Senat erst einmal gründlich hätten nachdenken müssen und dann entscheiden und eine Verhandlung hätten aufnehmen sollen.

Im Übrigen wird nach dem Debattenbeitrag von Senator Peiner ganz klar deutlich, wer eigentlich die treibende Kraft war. Die treibende Kraft war eben nicht die Bahn, sondern die treibende Kraft war in diesem Senat Senator Peiner. Das macht eigentlich auch das Schweigen der zuständigen Fachsenatoren Uldall und Freytag in den beiden Bereichen deutlich.

Herr Bürgermeister, Sie haben versucht, eine Legende zu stricken, eine Legende für sich aufzubauen, die Ihnen die Bevölkerung abnehmen soll. Wenn ich das einmal übersetze, gipfelt die im Grunde in dem Satz: Jeder kann mal in Versuchung kommen, weil das Angebot so gut ist, auch seine Oma zu verkaufen. Das ist so ungefähr der Punkt, den Sie uns verkaufen wollten. Der ist natürlich sachlich nicht gerechtfertigt, weil Sie die Frage, was ist gut für die Hochbahn, was ist gut für die HHLA und was ist damit gut für den Standort, nicht in den Mittelpunkt gestellt haben. Das ist Ihr zentraler Kardinalfehler gewesen.

Herr Bürgermeister, zu Ihrer Behauptung, es hätte eine frühzeitige Info gegeben: Das war keine frühzeitige Info.

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Was Sie gemacht haben, war Flucht in die Öffentlichkeit, das war keine Informationspolitik.

Auch der Letter of Intent, wenn Sie ihn wirklich einmal lesen und fragen, warum der nicht unterschrieben ist:

Weil er natürlich einseitig verfasst worden ist und der andere Partner ihn nicht unterschreiben wollte. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren.

Insofern haben Sie Erwartungshaltungen an den Vertragspartner gehabt, aber immer gewusst, dass der nicht in der Lage sein wird, diese zentralen Punkte durchzusetzen.

Nun komme ich noch einmal zu zwei Punkten, die wichtig sind. Das ist immer die Behauptung, man könne über Konsortialverträge zentrale Punkte dauerhaft festschreiben. Als der Konzern Hein Gas, inzwischen E.on, seinen Konzernsitz von Hamburg nach Buxtehude verlegte, hat Herr Peiner im Haushaltsausschuss auf Nachfragen deutlich gemacht, warum das nicht verhindert werden könne, denn bei Hein Gas gab es ja Konsortialverträge. Nach dem Protokoll haben Sie verdeutlicht, dass man dauerhaft über Konsortialverträge solche Standortfragen nicht festschreiben könne.

Und heute wollen Sie der Öffentlichkeit klarmachen, dass Sie in der Lage sind, über solche Verträge die zentralen Funktionen großer Unternehmen dauerhaft festzuschreiben. Das ist doch ein Ammenmärchen.

Lassen Sie mich einen Punkt sagen. Herr Bürgermeister, es hat mich etwas gewurmt, dass Sie Herrn Neumann in dem Punkt angegriffen haben, weil er auf Herrn Peiners Rolle in der Privatwirtschaft hingewiesen hat.

Wenn ich Herrn Neumann richtig verstanden habe, hat er das "manager magazin" aus dem Herbst 2003 zitiert, in dem in einem großen Artikel das Debakel der Gothaer Versicherung beschrieben wurde mit dem Hinweis des Nachfolgers von Herrn Peiner, das hätte er alles von seinem Vorgänger geerbt und dem Zitat:

"Herr Peiner hat eben bei uns jede Managermethode mitgemacht."

Nun kann man zu dem Artikel stehen, wie man will.

Es gibt jedenfalls eine öffentliche fachjournalistische Debatte darüber und darauf hinzuweisen, ist zulässig.

Herr Roock, Sie sagen man solle als Eigentümer nicht in das betriebliche Handeln eingreifen. Wir werden hier demnächst eine Vorlage haben, in der der Eigentümer, nämlich dieser Senat, bei der SAGA eingreift, die SAGA zwingt, für 500 Millionen Euro die GWG zu kaufen. Diese 500 Millionen Euro müssen fünf Jahre lang aus den Mieten erwirtschaftet werden und 95 000 Mieter müssen damit die Leuchttürme dieser Stadt bezahlen. Das ist Ihre Form von Eingriff.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Eidbruch, Herr Bürgermeister, liegt natürlich nicht vor und ist auch ein schwerer Vorwurf, aber man kann schon sagen, dass Sie zumindest in dieser Phase der Verhandlungen Ihren Eid vergessen hatten.

– Das bin ich doch nie, Herr Ploog. Das wissen Sie doch.

Frau Präsidentin, ich habe mich zu einem ganz bestimmten Punkt gemeldet. Wir hatten auch in der Aktuellen Stunde den Versuch bei einem Tagesordnungspunkt, Legenden zu bilden. Herr Peiner hat hier auch wieder versucht, mit sehr weitreichenden und ausführlichen Worten sozusagen eine Legende zu bilden.

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Herr Lieven hat verdeutlicht und klargestellt, welcher erhebliche Modernisierungsaufwand in den nächsten Jahrzehnten auch noch im Bestand SAGA und GWG vorhanden ist. Er hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch Neubau zu betreiben. Wer im Übrigen die Wohnsiedlung kennt, weiß, dass es dort darüber hinaus noch einen erheblichen Modernisierungsstau im Lebensumfeld gibt.

Ehrlich gesagt, Herr Peiner, ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie noch niemals in den Stadtteilen waren, wo SAGA- und GWG-Mieter heute leben.

Ich glaube gar nicht, dass Sie wissen, worüber Sie reden und um welches Projekt es sich hier eigentlich handelt.

Selbst wenn es möglicherweise so ist, dass der Modernisierungsaufwand in der Höhe nicht mehr anfällt, dann hat man entsprechend des satzungsmäßigen Auftrages dieser städtischen Wohnungsbaugesellschaft mitzuteilen, dass natürlich diese anfallenden Erträge den Mietern gehören.

In dieser Stadt und wie in der Republik insgesamt sind die realen verfügbaren Einkommen der letzten zehn bis fünfzehn Jahre rückläufig. Es täte wahrscheinlich mehr als einem SAGA- und GWG-Mieter gut, wenn beispielsweise in den nächsten Jahren die Kaltmieten wieder einmal etwas sinken würden. Dann geben Sie das frei gewordene Geld doch den Mietern zurück.

Insofern gebe ich Ihnen Recht. Sie müssen SAGA und GWG nicht verkaufen. Sie haben eine viel intelligentere Form der Abschöpfung gefunden. Sie machen das auf diesem Weg.

Aber eines gebe ich Ihnen mit auf den Weg, Herr Dr. Peiner. Die Wahrheit ist, dass die Mieter das zahlen, was Sie gern in Ihrem Regierungsprogramm finanziert haben wollen, und diese Wahrheit werden wir sagen, und zwar allen 95 000 Mietern.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, als langjähriger Betrachter möchte ich bei Ihren Behauptungen, die Sozialdemo

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kratie würde die Standortinteressen Hamburgs in großem Umfange nicht richtig wahrnehmen, ein bisschen mithelfen, Sie an einige Vorgänge zu erinnern, an denen Sie selbst beteiligt waren.

1997 hat die CDU in Hamburg – Henning Voscherau hat darauf noch einmal hingewiesen – die HafenCity unter Ihrer Führung abgelehnt. Das ist die Wahrheit.

Als wir schmerzhaft, aber notwendig einen Teil des Mühlenberger Lochs für die Expansionsnotwendigkeiten des Airbus zuschütten mussten, da hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit den Umweltverbänden vor Ort den Versuch unternommen, diese Zuschüttung zu verhindern. Sie haben davon gewusst, das ist die Wahrheit.

Als wir uns bemüht haben, den Standort Hamburg mit Toulouse durchzusetzen, da hat Ihr Bundeskanzler Kohl Hamburg in den Rücken fallen wollen und sich massiv für Rostock eingesetzt. Wir haben die Schlacht für Hamburg ohne Sie schlagen müssen.

Ich frage mich sowieso, was Sie in dieser Sache treibt. Klar, Sie wollen Erfolg haben. Sie haben ein Trauma: 44 Jahre lang sind Sie in 13 geheimen und freien Wahlen vom Wähler auf die Oppositionsbank geschickt worden. Vier Jahre haben Sie regieren dürfen, mit mäßigem Erfolg. Es ist klar, Sie wollen Erfolg haben, das ist auch akzeptabel. Man macht bei dem Versuch, Erfolg zu haben, auch Stockfehler, aber in diesem Fall, Herr Bürgermeister, haben Sie keine Stockfehler gemacht, sondern gravierende, existenzielle Fehler für diese Stadt. Ich will Ihnen zwei benennen:

Erstens: Herr Petersen hat Henning Voscherau zitiert, der von uns häufig aufgefordert worden ist, auch als Bürgermeister Front gegen Kohl zu machen. Bürgermeister Voscherau hat immer gesagt, ein Hamburger Bürgermeister hat in der Öffentlichkeit zum Verfassungsorgan Bundesregierung ein tadelloses Verhältnis zu pflegen. Er hat gewusst, warum. Ich sage Ihnen, dieses tadellose Verhältnis pflegt dieser Senat in diesen Tagen nicht.

Es kommt hinzu, dass Herr Peiner dieses auch noch so drastisch überzieht, dass die Langzeitfolgen für uns in dieser Stadt erheblich sein werden.

Nein.

Das Zweite: Es ist angedeutet worden, dass hier die Bahn ausschließlich mit dem Ziel einsteigt, in zwei Bereichen Monopolstrukturen zu schaffen. Sie wird dieses weitgehend über eine Fremdfinanzierung machen. Was bedeutet eigentlich eine Fremdfinanzierung für den End

verbraucher zum Beispiel im ÖPNV-Bereich? Diese Fremdfinanzierung will natürlich von den internationalen Finanzinvestoren wieder verdient werden. Das heißt, dieser Kredit, die Finanzierungskosten müssen verdient werden. Dieses werden natürlich nicht nur die Mitarbeiter der Hochbahn spüren, sondern auch wir in den Preisen bei Bahn und Bussen; die werden nicht sinken, sondern steigen.

Wenn Sie sich, Herr Ohlsen, im Hamburger Hafen umhören – ich habe das in diesen Tagen getan –, dann wird für den Einstieg der Bahn in der gesamten Hafenwirtschaft kein Verständnis aufgebracht und Sie wissen das.

Meine Damen und Herren, ich will einen allerletzten Punkt benennen, den Herr Schira angesprochen hat, und zwar die Rolle, die ein Eigentümer hat, wenn er Einfluss auf ein öffentliches Unternehmen nimmt. Auf uns kommt eine Drucksache zu, in der der Senat die SAGA zwingt, ein privatwirtschaftlich unsinniges Geschäft in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro zu machen, und zwar sollen die Erbbaurechte und Wiederkaufsrechte abgelöst werden. Dieses ist für die SAGA, die eine AG ist, ein privatwirtschaftlich schlechtes Geschäft. Dieses wird ausdrücklich auf Druck dieses Senats gemacht. Sie handeln als Eigentümer nicht anders als andere Eigentümer mit ihren Unternehmen auch. Deshalb ist das, was in Berlin durch die Bundesregierung geschieht, nicht verwerflich, sondern es ist korrekt im Sinne des Eigentümers.

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Wir haben in diesen Stadtmauern drei große Verkehrsunternehmen: Flughafen, HHLA und Hochbahn. Die müssen im Mehrheitsbesitz bleiben. Stoppen wir den Amoklauf von Herrn Peiner.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Herr Dr. Maier nicht vor mir geredet hätte, hätte ich mir sicherlich jetzt einen Ordnungsruf eingehandelt. Insofern haben Sie mich wieder runtergekriegt. Ich danke.

Ein Hinweis an die anwesenden Investoren: Wir entschuldigen uns für diesen Senator.

Meine Damen und Herren! Es gibt zwei wesentliche Punkte, die ich benennen will. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, weil mir der sehr am Herzen liegt. Das ist eine so genannte Hamburgensie. Wir haben zwei davon. Wir besitzen in Hamburg zwei Institutionen, die die Bürgerschaft durch Gesetz geschaffen hat, in der sie komplizierte Sachverhalte jenseits der notwendigen politischen Grundsatzdiskussion beraten lässt. Das hat den Sinn, dass man in die Sache sehr qualifiziert auch im Detail einsteigen kann und dass die privaten Interessen der Investoren geschützt werden, weil in diesen Gremien offener zur Sache diskutiert wird und komplizierte Unterlagen umfassender vorgelegt werden. Das ist die Kreditkommission, der ich weit über 20 Jahre angehöre und es ist die Kommission für Bodenordnung.

In dieser Kommission für Bodenordnung gehen im Prinzip alle Grundstücksgeschäfte, die die Freie und Hansestadt Hamburg macht, durch. Es ist bisher immer so gewesen, dass die Bürgerschaft in relevanten Angelegenheiten mit einer Unterrichtungsgrundsatzdrucksache befasst wurde, um ihre grundsätzliche politische Stellungnahme abzugeben, dass es aber der Kommission vorbehalten ist, in die Details zu gehen. Ich weiß, die Verfassungslage ist eindeutig, das muss der Senat nicht, er hat es aber bisher tunlichst immer getan und das aus gutem Grund. Hamburg ist die Metropole in der Bundesrepublik Deutschland, die im Hinblick auf Grundstücksgeschäfte noch keinen einzigen Grundstücksskandal öffentlich hatte,

ein sehr wichtiger Grund, weil für sie 44 Jahre lang die Opposition immer mit einbezogen war, weil sie nämlich Bestandteil dieser Kommission ist. Deshalb habe ich frühzeitig darauf hingewiesen, dass ich es für sehr angemessen halte, dieses Projekt im Hinblick auf die Bedeutung und die Komplexität dieser Verträge doch bitte in diese Kommission zu bringen. Diese Kommission arbeitet im Übrigen sehr zügig, Herr Kruse, und braucht nie länger als zwei umfassende Sitzungen. In der Regel können die auch in einer Woche stattfinden. Das heißt, an dieser Kommission hat es noch nie gelegen, dass ein Sachverhalt liegengeblieben ist.

Obwohl ich diesen Hinweis gemacht habe, ist man den anderen Weg gegangen. Man hat eine Unterrichtungsdrucksache gemacht, fordert eine Zustimmung zu einem gigantischen Bauvorhaben mit horrenden materiellen Auswirkungen für die Stadt und lässt sich durch dieses Parlament im Prinzip nur die Eckpunkte absegnen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: In meiner zwanzigjährigen Zugehörigkeit zu diesem Parlament habe ich einen vergleichbaren Vorgang noch nicht erleben dürfen. Wenn Sie nicht begreifen, dass dahinter auch das Risiko und die Gefahr steckt, dass in Zukunft Grundstücksgeschäfte in dieser Stadt auch vonseiten der Opposition einer anderen Betrachtung unterzogen werden müssen, weil sie sich nicht mehr in der Lage sieht, die Kontrolle durchzuführen und sich daraus dann auch skandalträchtige oder ähnliche Debatten von alleine entwickeln müssen, dann tragen Sie, weil Sie diesem Senat die Notwendigkeit dieses Handelns, nicht richtig beigebracht haben, die Schuld für solche öffentlichen Debatten, über die sich übrigens dann Investoren sehr enttäuscht zeigen werden. Das muss ich Ihnen sagen. Das ist ein grundsätzlicher Fehler, den Sie hier begangen haben, und Sie hätten ihn korrigieren können.

Ich habe mehrfach im Stadtentwicklungsausschuss auf die Kommission für Bodenordnung hingewiesen, die übrigens einen verbeamteten Vorsitzenden hat, jemand aus der Finanzbehörde, der dieses Gremium jederzeit ohne politische Taktiererei einberufen kann. Sie haben es schlicht und ergreifend nicht getan. Sie tragen für dieses Handeln und für die Folgen, die sich daraus ergeben, selbst die Verantwortung.

Zweitens muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich mir notgedrungen die Verträge habe anschauen müssen. Herr Finck, der genau im Protokoll nachgelesen hat, wer da war und wie lange, hat mir anschließend konzediert, dass ich mit Herrn Zuckerer zu denen gehöre, die ziemlich lange da waren. Insofern kann ich mich dazu auch äußern. Es ist eine Schwierigkeit, wenn Sie Verträge dieser Kompliziertheit per Akten durchlesen müssen. Selbst dann, wenn Sie nicht Jurist sind, erkennen Sie nicht die Abwägungsprozesse, die dahinter stecken. Eines habe ich gelernt: Eigentlich wollte dieser Senat der Bürgerschaft zwei Investoren zur Auswahl vorstellen. Das war sehr mutig. Das wäre übrigens auch sehr gut gewesen. Einer dieser Investoren – das steht sogar noch in den Verträgen – ist im September abgesprungen. Ein Geschäftsführer dieses Investors sitzt, glaube ich, nach meiner Kenntnislage bei Ihnen hier in der Fraktion. Ich hätte es übrigens für besser gehalten, er hätte sich zu

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diesem Tagesordnungspunkt für befangen erklärt. Das muss ich Ihnen einmal sagen, Herr Dr. Mattner.

Ich weise nur auf Dinge hin und beides, Herr Reinert, hat einen Zusammenhang. Mein erster Kritikpunkt und mein zweiter.

Ja, das ist so. Der Hinweis ist gestattet.

Ich weiß doch, wer der Zweite war, der bis Anfang September mit im Rennen war.

Nun eine Bewertung zum Grundsätzlichen – das habe ich im Stadtentwicklungsausschuss schon gesagt und Herr Zuckerer hat es angedeutet –: Die Vergleichbarkeit von privatem Investment und öffentlichem Investment. Ich sage Ihnen, so fulminant, wie das der Senator hier dargestellt hat, liest sich das in der Tat nicht. Was haben wir? Wir haben mit 255 Millionen Euro U-Bahninvestitionen, egal, wie viel aus Berlin oder wie viel aus Hamburg, eine U-Bahnanbindung mit dem schlechtesten Kosten-NutzenWert in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949. Das ist so. Wir bieten einem Investor zehn Jahre lang die Garantie, fast 50 Prozent seiner Büroflächen abzunehmen zu einer Kaltmiete von 15 Euro. Herr Zuckerer hat gesagt, das sind 80 Millionen Euro, ich komme auf 90 Millionen Euro. Das ist auch egal. Es ist jedenfalls eine Garantie, die darin besteht, dass die Stadt garantiert von einer Seite der Landungsbrücken auf die andere Seite zieht, um das Investment tragfähig zu machen. Wir bieten jemandem 42 Millionen Euro Investitionszuschuss für den Kulturbaustein, das heißt, fast ein risikoloses Vorhaben. Daran soll übrigens der andere Investor ein Stück mit gescheitert sein, weil er für diesen Kulturbaustein keine Verantwortung übernehmen wollte.

Wir garantieren diesem Investor, wenn das Planetarium nach Herrn Wankum dort hinkommt, per Erbbaurechtsvertrag und nicht per Zuwendungsbescheid auf Dauer unbefristet 661 000 Euro Zuschuss jedes Jahr. Es gibt keinen Zuwendungsempfänger in der ganzen Freien und Hansestadt Hamburg, der über einen Erbbaurechtsvertrag eine garantierte Zuwendung von 661 000 Euro hat. Nur hier. Sie müssen das einmal den Zuwendungsempfängern im Kultur-, Sozial- oder Jugendbereich erläutern. Die schütteln dort mit dem Kopf, aber hier ist es möglich.

Wenn ich das alles den 800 Millionen Euro gegenüberstelle, dann sind die 800 Millionen Euro viel, aber ich muss Ihnen unterm Strich sagen: Es stellt sich nicht so risikobehaftet dar. Insofern ist es ein vernünftiges Anliegen, wenn die Opposition schlicht und ergreifend zu Ihnen sagt, wenn Sie bei diesem Investment, mit diesen Fragen und Hinweisen – die Drucksache ist vor noch nicht einmal zwei Monaten ins Parlament gekommen – ein solches Projekt mit so vielen abgeforderten Zustimmungen durch das Parlament nur zu Eckpunkten innerhalb von sechs bis sieben Wochen durch dieses Parlament haben wollen und die erste und zweite Lesung noch innerhalb von 48 Stunden, dass sie nicht zustimmen kann und darf. Meine Damen und Herren von der CDU, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie haben Recht, wenn Sie häufig bemängeln, dass wir, wenn wir absolute Mehr

heiten hatten, mit Ihnen nicht immer so umgegangen sind, wie man das machen sollte, aber hier zeigen Sie ein Verhalten, das inakzeptabel ist. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es ärgert mich, aber es sollte auch Sie ärgern.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den Fünfzigerjahren hat es einen Schauspieler gegeben, der nur drei Filme gedreht hat: "Giganten", "Jenseits von Eden" – jetzt wissen Sie, von wem ich rede – und der dritte Film hieß "...denn sie wissen nicht, was sie tun".

Der Zufluchtsort von Judy und Jim in diesem Film ist im Übrigen ein Planetarium in Los Angeles, als der Verlauf der Geschichte sozusagen tragisch wird. Den tragischen Ausgang dieses Films will ich Ihnen ersparen, allerdings den tragischen Ausgang Ihrer Entscheidung, das Planetarium umzuverlagern, das erspare ich Ihnen nicht.

Ich sage Ihnen einmal als geborener Hamburger: Ihr geschichtsloses Handeln im Zusammenhang mit dem beliebten Planetarium im Hamburger Stadtpark trägt auch diesen Filmtitel. Ihre Handlungsweise läuft jeder Vernunft zuwider.

Der Architekturglanz der HafenCity macht leider Ihre Kreativlosigkeit und vor allen Dingen Ihre Investorenunterwürfigkeit immer sichtbarer.

Erst wird die Verpackung gekauft und dann nach dem Inhalt gesucht. Wir haben jetzt das zweite Anwendungsbeispiel.

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Das erste war die HafenCity U-Bahn mit 255 Millionen Euro, egal, ob vom Bund oder aus dem Hamburger Haushalt. Das ist der schlechteste Kostennutzungsgrad einer ÖPNV-Anbindung in Deutschland seit 1949. Und warum? Weil es die Investoren so wollen!

Und genauso ist es hier beim Planetarium.

Sie reißen dem beliebten und lebendigen Stadtpark mit dem Planetarium das gesunde Herz aus dem Körper und legen es wirtschaftlichen Investoreninteressen zur eigenen Transplantation aufs Bett.

Und das nur, weil diese Leute sagen, dass sich ansonsten die 800 Millionen Euro nicht rentierten. Und warum sind Sie so abhängig? Weil Sie sich entschieden haben, das Überseezentrum ausschließlich mit einem und nicht mit mehreren Investoren zu realisieren.

Ich fasse einmal alle kleinteiligen Argumente zusammen, Frau Senatorin, und bringe es auf einen Punkt.

Sie sagen: Die Nachfrage im Planetarium ist so groß, hier gibt es Warteschlangen. Mein Gott, ich wünsche mir in dieser Stadt, dass es bei jeder Kultureinrichtung Warteschlangen gibt. Dann sind wir erfolgreich. Warteschlangen sind Ausdruck von Erfolg.

Nun bin ich nicht so ein Weltbürger wie die CDU-Fraktion, die jährlich einmal in der Welt herumreist.

Aber ein paar Kultureinrichtungen auf der Welt habe auch ich gesehen. Ich will Sie jetzt nicht mit allen belangen, aber beispielsweise in den Uffizien in Florenz haben Sie Warteschlangen von einem halben Tag. Nun stellen Sie sich einmal vor, Sie würden den Florentinern empfehlen, die Uffizien in Florenz zu verlagern, weil ein Investor sie für seine Investoreninteressen benötigt. Wissen Sie, was die Florentiner machen würden? Sie würden die Roten Brigaden wieder begründen.

Bei Ihrer Durchführung findet etwas statt, was ich als Einstieg der Privatisierung des Stadtparks bezeichne. Und hier sage ich Ihnen: Schauen Sie zum Schanzenpark und zu dem Dilemma, was uns 15 Jahre begleitet. Das werden Sie dann auch an dieser Stelle haben.

Ich möchte mich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Planetariums wenden. Lassen Sie sich bei Ihren verständlichen Wünschen nach besseren Arbeitsbedingungen nicht vor das planlose Handeln des Kultursenats spannen. Auch an dem heutigen Standort sind sachgerechte Arbeitsbedingungen zu realisieren, wenn man denn will.

Ich will jetzt nicht den Schlenker zur Elbphilharmonie machen. Hier müsste ich dann doch ein paar Bemerkungen von Herrn Maier anführen, aber die bewahre ich mir auf sowie auch meine Argumente und vor allen Dingen eine schöne Übersicht.

Herr Maier hat in seiner letzten Debatte an die SPD gewandt gesagt: Bleibt Hamburg-Partei! Gegen die Wünsche des damaligen Ersten Bürgermeisters, Henning Voscherau, und der versammelten CDU-Opposition haben wir entschieden, dass das "Museum der Arbeit" nicht in der Speicherstadt, also in der heutigen HafenCity, landet, sondern in Barmbek. Dieses Museum hat sich einen Mythos erarbeitet und ist heute in der Museumslandschaft Hamburgs das Museum mit dem höchsten Kostendeckungsgrad aller Museen.

In dieser Kontinuität sagen wir daher als Hamburg-Partei hier und heute: Beenden Sie den geschichtslosen und kulturellen Beutezug durch Hamburg. Kurzfristige Investoreninteressen kommen und gehen. Das Planetarium bleibt dort, wo es für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu einer beliebten und anerkannten Kulturstätte geworden ist.

Herr Senator, im Jahre 2008 wird erstmalig eine CDU-Regierung in der Nachkriegsgeschichte einen Bahnhof eröffnen dürfen, nämlich am Flughafen.

Erstens: Können Sie mir sagen, wie hoch das Kostennutzenverhältnis bei der S-Bahn-Anbindung zum Flughafen ist?

Zweitens: Können Sie mir sagen, wie hoch der Prozentanteil der Mitfinanzierung des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bei dieser Investition gewesen ist?

Herr Senator, mir bekannte CDUPolitiker, die in anderen Städten regieren, haben mir auf

Nachfrage gesagt, dass Ihr Verhandlungserfolg, den Sie hier so darstellen, der Einstieg in den Ausstieg der Kostenteilung zwischen Bund und Ländern nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist. Wenn das so kommt, ist der Erfolg, der durch den Bund erzielt worden ist, dauerhaft nur noch 40 Prozent für ÖPNV-Investitionen dazuzuzahlen. Teilen Sie die Meinung Ihrer Parteifreunde?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hesse, ich finde, bei diesem Projekt wäre ein Stück mehr Selbstkritik auch auf Ihrer Seite ein guter Anlass gewesen, eine Debatte über den Jungfernstieg auch möglich zu machen. Es geht nicht um die Frage, ob man den Jungfernstieg städtebaulich aufrüstet, schöner macht, erlebbarer macht für den Bürger und die Touristen, sondern es geht schlicht und ergreifend darum, wie man ein solches Projekt handwerklich aufseiten des Senats fährt. Und da muss ich Ihnen sagen: Es bleibt dabei, der hohe Anspruch, den Sie hatten und den Sie auch der Bevölkerung vermittelt haben, Public-privatepartnership hier an einer besonderen Stelle zu realisieren, ist gescheitert.

Der zweite Punkt: Das gesamte Projekt, genauso wie an der Reeperbahn, ist eben auf der Handlingebene – und es ist ja immer noch nicht ganz durch – absoluter Murks gewesen. Das liegt vor allen Dingen daran, Herr Hesse – und da bitte ich den neuen Senator, für die kommenden Projekte darauf zu achten, denn der Bürgermeister hat ja auch darum gebeten, dass wir stadtentwicklungspolitisch wichtige Projekte vielleicht gemeinsam lösen können –, dass man diese Projekte nicht politisch befrachtet.

Dieses ist exakt am Jungfernstieg geschehen. Schon die Konstruktion, einen Verein Lebendiger Jungfernstieg zu gründen und ihn an der Spitze mit dem Senator zu besetzen, der auf der Seite der öffentlichen Hand für die Realisierung zuständig ist, ist ein Fehler gewesen, weil natürlich diese Konstruktion immer Interessenkonflikte produziert und das haben wir auch gesehen.

Ich finde es zwar gut, einen edlen Spender zu finden, auch einen Großspender zu finden, denn wer hat schon einen „Otto“ in den Mauern der Freien und Hansestadt Hamburg, und der trägt ja nun von den 6,2 Millionen Euro

fast über 4 Millionen Euro. Aber gerade, wenn man daran denkt, solch einen Großspender für sich zu finden, dann sollte man bei den personellen Besetzungen – lassen Sie mich das einmal so vorsichtig formulieren, wie ich das eben knapp noch kann – der Gremien des Vereins Lebendiger Jungfernstieg etwas zurückgenommener sein

und erkennen, dass sich möglicherweise aus diesen Personalverflechtungen heraus zumindest Angriffsflächen bieten.

Sie wissen genau, wen ich in diesem Fall meine. Ich will das nicht weiter vertiefen, aber genau diese Personalkonstruktion hat zu Belastungen geführt.

Dann darüber hinaus zur Finanzierung. Sie sagen, die HHLA hätte bei der Speicherstadt etwas gezahlt. Aber die HHLA ist Vermieter der Speicherstadt. Der größte Teil der Speicherstadt ist im Besitz der HHLA. Es ist zwar Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg, aber vertraglich übertragen an die HHLA. Insofern hat der Vermieter auch Aufträge, diese Speicherstadt zum Beispiel der Öffentlichkeit zu präsentieren. Nun erklären Sie mir einmal, was die SAGA und die GWG mit dem Jungfernstieg zu tun haben, außer der kühnen Behauptung, es würden dort auch Sozialmieter am Sonnabend den Jungfernstieg und das Alsterhaus besuchen, was stimmt. Aber ich finde, das ist sehr weit hergeholt. Insofern ist die Nutzung zweier Gesellschaften, in denen der Bausenator Vorsitzender des Aufsichtsrates und nun wiederum Vorsitzender des Vereins Lebendiger Jungfernstieg ist, um 1 Million Euro an Spenden zu organisieren, wieder ein Webfehler, ein Strukturfehler, der ein solches Projekt zutiefst belastet.

Die Finanzierung, die Sie wieder vorlegen, ist eine Finanzierung auf Umwegen. Sie kommt über die Kulturbehörde, gedeckt wird sie aus der Stadtentwicklungsbehörde und wer hinter die Kulissen schaut, weiß, dass sich dahinter ein völlig, immer noch ungelöstes Problem der Gemeinnützigkeit dieses Vereins im Hinblick auf das Projekt ergibt. Das wird auf diese Weise umgangen.

Ich habe Ihnen jetzt nur vier Beispiele genannt, wie ein wirklich wichtiges Projekt, denn es sollte natürlich zum Wahlkampf 2005, der etwas früher kam, als Laufsteg der Hamburger präsentiert werden, durch viel Murks im Handling selbst so belastet werden kann, dass sich daraus keine gemeinsame Linie entwickeln kann. Wenn dann Leute auf den Gedanken kommen, ob bei denen, die für dieses Projekt privat spenden, nur Altruismus dahinter ist oder noch andere Grundgedanken, dann müssen Sie sich nicht wundern. Sie sind jedenfalls Teil der Debatte mit, Sie sind mit Schuld, dass so darüber diskutiert werden musste.

Mit der Vorlage dieser Finanzierungsstrategie setzen Sie es fort.

Meine Damen und Herren! Wir haben dem städtebaulichen Vertrag zwischen dem Verein und der Stadt zugestimmt, und zwar in der letzten Legislaturperiode. Das bedeutet die Botschaft, dass wir für den Umbau sind. Wir halten diese Finanzierung für keine solide Finanzierung, auch im Hinblick darauf, dass es eine Verschiebung der Finanzierung beim Flughafen in die nächsten Jahre ist.

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Wir haben Ihnen eine andere angeboten. Sie wissen genau, dass es um das Teilstück zur Saarlandstraße hin geht, also dort, wo Kleingärten weg müssen und wo selbst der Rechnungshof die Frage stellt, ob in diesem Bereich der City Nord zwölf Spuren nebeneinander sein müssen. Also ein durchaus strittiges Teilprojekt. Die Finanzierung ist schlecht. Auf der handwerklichen Ebene ist das Thema von Ihnen vermurkst worden. Inhaltlich stehen wir aber dazu. Nur dieser Drucksache können wir erneut nicht zustimmen. Daran ist aber nicht die SPD schuld,

sondern das Handling dieser Regierung Schuld und Sie tragen diese Regierung. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Finck, als wir 1997 die Grundlagen für die HafenCity und auch für die Achsen legten, die Sie so schön beschrieben haben, hat der damalige Oppositionsführer hier gestanden und zu Herrn Dr. Voscherau gesagt, Sie mit Ihren Visionen, die Menschen haben andere Sorgen. Aber ich finde, Sie haben es gut beschrieben.

Herr Dr. Freytag, ich komme nur auf einen Punkt zurück und deshalb habe ich mich auch noch einmal gemeldet, denn so geht es nicht. Es ist völlig in Ordnung, dass man sich – das ist in Hamburg auch gute Tradition – um Menschen bemüht, die für gute Dinge spenden und das wirklich aus altruistischen Gründen tun, wenn man zum Beispiel Menschen dafür gewinnt, in Bereiche wie Wissenschaft und Kunst, Gesundheit – wer wüsste nicht, dass die Stiftung Alsterdorfer Anstalten zu einem großen Teil ihre Leistungen ohne das altruistische Handeln von Werner Otto gar nicht erbringen könnte – zu spenden. Ich würde mir eher auf die Zunge beißen, als in diese Richtung auch nur im Ansatz etwas Negatives zu sagen. Aber es gibt einen Punkt, den ich auch im Haushaltsausschuss schon einmal angesprochen habe. Wenn – ich nenne jetzt nicht Werner Otto – ein gewisser Kreis beginnt, sozusagen unter dem Vorwand von Altruismus oder vermeintlichem Altruismus in Bereiche hineinzuoperieren, in denen zum Beispiel Unternehmen anschließend auch merkantil tätig werden,...

Natürlich ist da etwas Wahres dran. Es ist doch bekannt, dass es einen großen Projektentwickler und Investor dieser Stadt gibt, der ein großes Interesse daran hat, in dieser Stadt zu bauen und seine Geschäfte zu machen. Das soll er auch, aber man muss vorsichtig sein, wenn man Personen in eine altruistische Handlungsweise mit hineinzieht, man muss das Aufgabenfeld sehr genau bestimmen.

Das ist wichtig, wenn wir in Zukunft, Herr Dr. Freytag, große Projekte gemeinsam gestalten wollen. Deshalb bitte ich Sie, weil Sie jetzt am Anfang stehen, meine Wor

te ein Stück ernst zu nehmen, denn ich gehe davon aus, dass Sie genau wissen, auf welchen Punkt ich hinaus will. Mir war beim Jungfernstieg leider von der Struktur und von den Personen her, die dort handelten, die Verquickung so stark geprägt, dass daraus ein politischer Vorgang wurde, der es uns schwer machte, in vollem Umfang dahinter zu stehen; wir stehen aber vom Inhalt dahinter. Nur hat das Gesamtprojekt am Ende dadurch leider einen faden Beigeschmack und einen etwas unansehnlichen Anstrich bekommen.

Sie werden mit Ihrer Mehrheit diese Finanzierung beschließen. Dann können wir uns sozusagen auf den Inhalt beschränken, dann begleiten wir die Entwicklung des Jungfernstiegs, dann bewerten wir es gemeinsam.