Wolfgang Beuß

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat der Stadt Hamburg hat sich in seinem Klimaschutzkonzept 2007 bis 2012 explizit für eine Förderung der Klimaforschung in Hamburg ausgesprochen. Hamburg bildet bereits zusammen mit anderen norddeutschen Einrichtungen den größten bundesdeutschen Forschungsschwerpunkt zu Klimaentwicklung und Klimafolgenabschätzung. Universitäre und außeruniversitäre Einrichtungen bilden in unserer Stadt den sogenannten Klima-Campus.

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Ziel der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist es, die vorhandenen Potenziale auszuweiten und Hamburg zu einem Spitzenstandort vernetzter Klimaforschung in Deutschland zu machen.

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2007 hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft der Universität Hamburg für die Jahre 2007 bis 2012 Mittel in Höhe von bis zu 34 Millionen Euro bewilligt. Auf Hamburg entfallen Kosten in Höhe von insgesamt 8,561 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2007 bis 2012. Wir halten dies für eine lohnenswerte Investition am Hochschulstandort Hamburg. Mit der Förderung von CliSAP kann der Aufbau des Klima-Campus Hamburg nachdrücklich und nachhaltig vorangetrieben werden. Es ging hier zum Schluss also um sehr, sehr viel Geld.

Ich möchte aus meiner Sicht noch einen anderen Klimaaspekt erwähnen, und zwar das Klima im Wissenschaftsausschuss in den letzten vier Jahren. Wir hatten in dieser Zeit einmal eine Schlechtwetterfront, als es um die Einführung von Studiengebühren ging. Aber ich möchte mich als Vorsitzender dieses Ausschusses an dieser Stelle bei allen Mitgliedern ganz herzlich für diese klimaverträgliche und konstruktive Stimmung in diesem Ausschuss bedanken.

Auch wenn Heike Opitz und ich uns im Rahmen der Einführung der Studiengebühren kräftigst gefetzt haben, haben wir doch irgendwann wieder zu einem klimaverträglichen Stil miteinander gefunden. Heike, ich wünsche Dir für Deine Zukunft, weil Du nicht wieder kandidierst, alles Gute.

Das Gleiche gilt für Wolfgang Marx, der auch zu diesem angenehmen Klima im Ausschuss beigetragen hat. Auch ihm wünsche ich alles Gute und danke allen anderen Ausschussmitgliedern für diese klimatisch gute Situation, die wir in diesem Ausschuss hatten. Ich hoffe, dass es auch im nächsten Wissenschaftsausschuss im Interesse der Sache so klimafreundlich weitergeht. - Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon eigentümlich, wie Sie in den letzten Wochen wahlkampfbedingt mit moralinsaurem Gesicht durch die Stadt ziehen und alles, was Ihnen in die Quere kommt, schlechtreden, sei es die Schulpolitik, die Sozialpolitik, die Polizei, die Innere Sicherheit und heute mal wieder die Wissenschaftspolitik. Sie lassen all diesen Dingen die Alternativen fehlen, sondern reden nur alles in Grund und Boden.

Das ist tiefste Oppositionspolitik, die Sie betreiben.

Herr Maier, wenn Sie sich hinstellen und sagen, Ihr Wissenschaftsfonds, den Sie in das Parlament eingebracht haben, sei der große Wurf, dann finde ich im Prinzip den Gedanken reizvoll; das haben wir auch bei den Beratungen im Ausschuss immer wieder gesagt. Was uns allerdings fehlt, ist die Seriosität Ihrer Finanzierung, die Sie dort angeschoben haben. Solange wir uns darüber nicht im Klaren sind, können wir solchen Initiativen leider Gottes nicht zustimmen.

In der Zeit, als Frau Sager Wissenschaftssenatorin gewesen ist, sind im Hamburger Wissenschaftshaushalt fast 16 Prozent Einsparungen nach dem Gießkannenprinzip vorgenommen worden. Und Sie stellen sich heute hier hin und sagen, was in der Vergangenheit passiert ist und zählen auf, was Sie alles Tolles machen wollen. Sie haben uns in Teilen insolvenzreife Hochschulbereiche hinterlassen, die wir wieder mühsam aufbauen müssen.

Sie haben die Ankündigungen beklagt. Jetzt sage ich Ihnen einmal, was wir in dieser Sache schon alles auf

den Weg gebracht haben. Das ist eine ganze Menge und das ist der Grundstock, um diese Drucksache, über die wir heute reden, überhaupt möglich zu machen, weil vorher die Grundvoraussetzungen dafür absolut gefehlt haben.

Hamburg ist inzwischen eine der größten Universitätsstädte Deutschlands. Wir haben über 70.000 Studierende in unserer Stadt und die Tendenz ist weiter steigend, im Gegensatz zu dem, was Sie eben gesagt haben, Frau Opitz. Sie haben die Bewerberzahlen genannt, aber die Studierendenzahl ist eben auch gestiegen.

Nein.

Wir haben uns in den letzten Jahren für eine Verbesserung der Lehre und für bessere Studienbedingungen eingesetzt

und den Hochschulen durch unsere Reform mehr Freiheit gegeben; das kann sich alles sehen lassen. Wir haben heute 25 Prozent mehr Absolventen an den staatlichen Hochschulen als im Jahr 2001 und ich bin mir sicher, dass diese Zahl noch weiter zu steigern sein wird, weil die Hochschulen im Gegensatz zu der Zeit, als Sie regiert haben, heute finanzielle staatliche Mittel nur noch für wirklich abgeschlossene Hochschulstudiengänge bekommen und nicht für Studenten, die dort sitzen.

Frau Opitz, seit 2001 haben wir eine Steigerung der Studierendenzahl in dieser Stadt von 10 Prozent und es zieht immer mehr Menschen aus dem Ausland nach Hamburg. Wir haben heute 20 Prozent mehr ausländische Studierende als noch 2001.

Damit haben wir unsere Hochschulen so ausgestattet, dass sie den wachsenden Ansprüchen und den steigenden Studierendenzahlen gewachsen sein werden.

An den Hamburger Hochschulen haben sich im Jahr 2007 12.514 junge Menschen immatrikuliert. Das sind, Frau Opitz, 594 mehr als im Vorjahr.

Auch das Schreckgespenst der Studiengebühren, das Sie in den letzten Wochen, Monaten und Jahren hier an die Wand gemalt haben, schreckt in Hamburg nicht ab. Das ist durch die letzte Bewerbungsrunde bewiesen.

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Das hängt auch damit zusammen, dass wir die Darlehensvergabe sehr sozialverträglich gestaltet haben und die Leute nicht auf Ihr Getöse hereingefallen sind und gesagt haben, ich nehme deshalb kein Studium auf.

Wir sind auf diese Gelder, die wir durch die Studiengebühren erhalten - Sie sagen immer, diese läppischen 40 Millionen Euro, aber das ist verdammt viel Geld - massiv angewiesen, um unsere Verbesserungen im Hochschulbereich sowohl im Personal- als auch im Sachmittelausstattungsbereich für die Lehre weiter zu steigern; das ist dringend notwendig.

Es ist die Vielfalt und Qualität an unseren Hochschulen, die Hamburg für junge Talente aus dem In- und Ausland attraktiv macht; daran wollen wir auch weiter festhalten. Für mich ist ein frisches und junges Beispiel die Gründung der Europe-China School of Law, die nicht nur nationalen Glanz hat. Die wird eine internationale Strahlkraft bekommen und das hat etwas mit wachsender Stadt zu tun.

Wir wissen allerdings auch, dass Hamburg im Jahr 2012 einen zusätzlichen Bedarf von bis zu 100.000 hochqualifizierten Fachkräften aus allen Fachrichtungen haben wird. Deswegen weise ich das Argument, wir würden Studienplätze nur arbeitsplatznachfragemäßig gestalten, zurück. Es muss aber sehr wohl geguckt werden, wo die Bedarfe sind und wir müssen die Studienangebote entsprechend gestalten.

Wir stellen uns dem internationalen Wettbewerb, indem wir uns nicht mit Rostock vergleichen - nichts gegen Rostock -, sondern wir sehen zu, wie es in anderen Metropolen der Welt und in Europa zugeht, denn wir wollen um die besten Köpfe ringen. Städte wie Amsterdam oder Barcelona haben bereits eine ausgefeilte Strategie zur Gewinnung von Talenten, von der wir zurzeit noch weit entfernt sind. Wir arbeiten daran, dieses Stück für Stück zu verändern und die Anforderungen, die wir an die Studenten richten, ein Stück weiter auf unsere und ihre spezifische Arbeitsmarktsituation abzustimmen.

Ein wesentlicher Schritt war - das war auch Konsens im Hause -, dass wir sogar vor der geforderten Zeit die Hochschulabschlüsse Bachelor und Master in allen Bereichen erreicht haben. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für eine Stadt, die internationale Studenten anziehen will, damit sie die B.A.- und M.A.Abschlüsse anerkannt bekommen, auch mit nach Hause nehmen und dort zu Ende bringen können.

Ein Lieblingsthema von mir, das wissen Sie ganz genau und das zeigt auch, dass wir beim Thema der wachsenden Stadt sind, ist das UKE. Wir haben in den letzten Jahren Dinge auf den Weg gebracht, die wegweisend für ein Universitätsklinikum sind und deswegen, Herr Maier, stelle ich mich den Herausforderungen von Life Science auch sehr gerne, weil ich, mit Verlaub gesagt, sehe, dass sich zum Beispiel die Unikliniken in Lübeck und Kiel nur gegenseitig das Wasser abgraben. Wir werden dieses medizinische Know-how konzentrieren und dazu - Herr Maier, hören Sie gut zu - haben wir eine Menge Geld in die Hand genommen. Wir sind dabei, bis zum Ende des

Jahres auf dem Gelände des UKE mit einem Betrag von 188 Millionen Euro ein völlig neues Kernklinikum aus dem Boden zu stampfen. Wir haben ein Lehrgebäude auf den Weg gebracht, das demnächst bezugsfertig sein wird, Kostenpunkt 12 Millionen Euro, und ein Forschungsgebäude im letzten Jahr eingeweiht, Kostenpunkt 38 Millionen Euro.

Die Krankenversorgung, die Forschung, die Lehre sind völlig innovativ belegt. Nun heißt es noch lange nicht, dass neue Räumlichkeiten sofort die gesamte Forschung verändern. Aber ich erwarte einen Stimulus durch diese Investitionen von 214 Millionen Euro.

Unser Ziel ist, eine Gesundheitsexzellenz am UKE für den Norden nicht nur national, sondern mittelfristig auch international zu schaffen. Für die Förderung Hamburger Talente ist das bundesweit einmalige Konzept des Hamburger Senats der richtige Weg. Seit dem Schuljahr 2006/2007 werden begabte und leistungsstarke Schüler systematisch erfasst und betreut. Dies gilt für alle Schulformen und für alle Klassen.

Auch die Einrichtung eines Frühstudiums, wie es an der Universität Hamburg und der TU Harburg möglich ist, ist eine wichtige Maßnahme, um insbesondere unsere heimischen Talente zu fördern.

Dazu können Schüler und Schülerinnen mit besonderen Begabungen in Abstimmung mit der Schule und den Universitäten als Frühstudierende ab Klasse 11 beziehungsweise 12 an bestimmten Lehrveranstaltungen und sogar schon an Prüfungen teilnehmen. Die abgelegten Leistungen werden später entsprechend anerkannt.

Diese Maßnahmen wollen wir in der nächsten Legislaturperiode konsequent ausbauen, um unsere Talente in dieser Stadt zu fördern. Um dieses konzentriert anzugehen, integrieren wir unsere Handlungsstrategie zur Gewinnung junger Talente in der heute diskutierten Drucksache "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt".

Wir können bereits an erfolgreiche Strategieansätze anknüpfen. So hat unsere Qualifizierungsoffensive in der Luftfahrt in den letzten Jahren für eine Sicherung des Fachkräftepotenzials gesorgt und Hamburgs Position als bundesweit führendes Aus- und Weiterbildungszentrum für luftfahrttechnische Berufe gestärkt. Die Nachfrage ist jedoch geringer als das bisherige Angebot. Die Strategie zur Gewinnung von hochqualifizierten Talenten muss weiter reichen als bisher. Der Senator hat schon erwähnt, dass der Senat gestern die Gründung des Zentrums für Angewandte Luftfahrtforschung beschlossen hat. Das ist ein Klassiker für Technologietransfer, wo - das gebe ich gerne zu - wir noch einen erheblichen Nachholbedarf in dieser Stadt haben.

Herr Maier, die Exzellenzen herunterzureden, finde ich nicht so gut. Wir haben vielversprechende Anknüpfungspunkte im Forschungscluster Klimakunde. Der Erfolg der Bundesexzellenzinitiative mit dem Projekt CliSAP ist

unbedingt weiter ausbaufähig und dafür werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode stark machen. Hier liegt eine große Zukunft der Forschung in unserer Stadt.

An dieser Stelle setzt auch das Thema des Technologietransfers noch einmal ein. Ich habe schon gesagt, dass wir in dem Bereich noch nicht so aufgestellt sind, wie ich mir das wünsche. Aber es gibt auch positive Dinge, zum Beispiel im Bereich der Medien und IT, Luftfahrt, Hafen, Logistik, Life Science und auch in der Klimakompetenz. Erfolgreich bezüglich des Technologietransfers ist auch das Centrum für Angewandte Nanotechnologie; dies wurde als PPP gegründet. Die Universität ist laut der Deutschen Forschungsgesellschaft mit diesem Zentrum deutschlandweit eine der besten und stärksten Einrichtungen zur Herstellung von maßgeschneiderten Nanomaterialien. Das ist ein wirklicher Pluspunkt in unserer Stadt.

Unter dieser Prämisse und durch diese Kompetenz sind wir zuversichtlich, auch einmal renommierte Forschungsinstitute nach Hamburg locken zu können. Wir wollen unser Leitbild weiterentwickeln, unsere Hochschulen und Ausbildungseinrichtungen sollen noch gezielter für die Ausbildung junger Talente gerüstet werden.

Die obigen von mir genannten Zahlen zeigen, dass wir mit unserer Hochschulpolitik der letzten Jahre auf dem richtigen Kurs sind.

Im Rahmen unserer wachsenden Stadt haben wir aber für die nächste Legislaturperiode noch viel vor, um weitere junge Talente zu gewinnen und zu halten.

Hierzu gehört, dass wir Hamburg als Technologie- und Hochschulstandort weiter entwickeln, den Technologietransfer weiter ausbauen, bei der Gewinnung junger Talente den Fokus auf Firmengründer und Technologie legen und schließlich junge Akademikerinnen und Akademiker bei der Vereinbarung von Familie und Studium beziehungsweise wissenschaftlicher Arbeit unterstützen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir auf diese Art und Weise die besten Köpfe nach Hamburg holen beziehungsweise hier halten werden und Hamburg im Sinne der vorliegenden Drucksache zu einer kreativen Metropole international etablieren werden.

Unsere Reformen, die ich hier aufgeführt habe, greifen und müssen jetzt ihre Entfaltungskraft zugunsten der Talente, der guten Lehre und der Spitzenforschung entwickeln. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen und vor allen Dingen auf einem guten Weg sind.

Vielen Dank, Herr Kienscherf. Ich wollte daran erinnern, dass wir in dieser Stadt Mitte der Achtzigerjahre den PUA "Orthopädie AK Barmbek" hatten. Tagtäglich mussten sehr viele Rollstuhlfahrer in das Rathaus kommen. Warum hat damals die SPD, die seinerzeit regierte, nicht dafür gesorgt, dieses Rathaus behindertengerecht umzubauen, als die "Schlepperei" durch das Rathaus immer wieder notwendig war?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg bildet zusammen mit anderen norddeutschen Einrichtungen den größten bundesdeutschen Forschungsschwerpunkt zur Klimaentwicklung und Klimafolgeabschätzung. Universitäre und außeruniversitäre Einrichtungen bilden den sogenannten Klimacampus. Hamburg ist - das hat die Vergangenheit gezeigt - in

dieser Forschungsrichtung sehr, sehr gut aufgestellt. Durch diese Bündelung haben wir in Hamburg eine einmalige wissenschaftliche Basis für den Klimaschutz geschaffen. Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass sowohl rote als auch grüne Wissenschaftssenatoren den Grundstock dafür mit gelegt haben, den wir in den letzten Jahren erfolgreich weiterentwickelt haben. Die Hardware stimmt also. Erst durch diese exzellenten Rahmenbedingungen für Klimaforschung in der Hansestadt Hamburg sind die Klimaforscher in der Lage, die Phänomene des Klimawandels zu erklären und Lösungsvorschläge zu formulieren. Die erfolgreiche Beteiligung an der Bundesexzellenzinitiative mit dem interdisziplinären Forschungsvorhaben CliSAP, das für die kommenden fünf Jahre circa 25 Millionen Euro Bundesmittel vorsieht, wozu die Freie und Hansestadt Hamburg noch einmal 9 Millionen Euro dazugibt oder auch der vom Bund geförderte Ausbau unseres Hamburger Klimarechenzentrums in Höhe von 33 Millionen Euro sind eindrucksvolle aktuelle Beispiele dafür, dass dieser Senat mit unserem Klimaschutzkonzept den richtigen Weg eingeschlagen hat.

Unsere Forschungsvorhaben haben Hand und Fuß, wie Sie bei einem Blick in die vorliegende Senatsdrucksache zum Klimacluster festgestellt haben werden. Sie richten sich notwendigerweise in die Vergangenheit, erarbeiten dabei zugleich institutions- und flächenübergreifend Vorhersagemodelle und Maßnahmen zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels, aber auch Technologien zur Energieeinsparung und Energieoptimierung. Sie haben die Klimaentwicklung in Norddeutschland im Blick und führen Programme für wissenschaftlichen Nachwuchs durch, zum Beispiel die Promotion in ErdsystemWirtschaften oder den Master-Studiengang "Environmental Engineering" an der HCU.

Viele Forschungsprojekte im Rahmen des Hamburger Klimaclusters sind ganz nah dran am Alltag der Bürger. Am UKE wird zum Beispiel zum Einfluss des Klimawandels auf Hautkrebserkrankungen geforscht, an der TU Hamburg-Harburg werden für sturmgefährdete Stadtgebiete neue Schutzstrategien entwickelt. Das alles sind Dinge, die interdisziplinär greifen. Aus einer fünfzigjährigen Tradition in der Klimaforschung heraus mit dem 1929 bereits gegründeten Meeresbiologischen Institut der Universität Hamburg als Keimzelle ist es heute unser Ziel, das hohe wissenschaftliche Niveau zu halten und weiterzuentwickeln und bundesweit eine noch stärkere Vorreiterrolle in der Klima- und Erdsystemerforschung zu erlangen. Wir sind gerade dabei, zu dieser Thematik eine Große Anfrage auf den Weg zu bringen, um noch einmal diesen Fokus zu beleuchten.

Mit seinem vielfach ausgezeichneten Kinofilm "Eine unbequeme Wahrheit" hat der diesjährige Friedensnobelpreisträger Al Gore die Problematik des Klimawandels aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft herausgeholt. CO2-Emissionen, schmelzende Gletscher, die steigende Anzahl von Wirbelstürmen gehen uns alle an, auch wenn sich diese Phänomene Gott sei Dank noch nicht immer direkt vor unserer Haustür abspielen. Die Folgen des Klimawandels, das ist mittlerweile klar, sind global. Es ist Al Gores Verdienst, dass das Thema Klimawandel die Bedeutung erlangt hat, die Beachtung erfährt, die nötig ist, um wirksame Lösungsstrategien zu entwickeln. Vor allem ist es durch den Kinofilm gelungen, die Menschen auf der Straße ein Stück weit wachzurütteln.

Einmal sensibilisiert für das Thema ist es nun Aufgabe der Sozial- und auch der Kulturwissenschaften, aus einer Gesellschaft gleichgültiger Achselzucker verantwortungsbewusste Bürger zu machen, die eben nicht resignieren oder in lähmenden Aktionismus verfallen, sondern in die Lage versetzt werden, als Individuen einer Gesellschaft eine kulturelle Anpassungsleistung zu vollbringen.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass der Klimawandel auch eine gesellschaftliche Herausforderung darstellt, denn der Klimawandel wird auch unsere Gesellschaft verändern. Deshalb sind neben den schon beteiligten Naturwissenschaften auch Sozialpsychologen, Mentalitätshistoriker, Anthropologen oder Religionswissenschaftler gefragt.

- Wenigstens Frau Koop unterstützt dies. - Diese können uns Antworten darauf liefern, vor welche kulturellen Anpassungsleistungen uns der Klimawandel stellt. Sie können zum Beispiel danach fragen, wie der Mensch es lernt, die technisch-naturwissenschaftlichen Risikoexpertisen kritisch zu lesen, wie man globale Gefahren auf regionale Parameter herabbricht. Wenn wir Klimaforschung mehr als Thema der Sozial- und Geisteswissenschaften verstehen, dann nehmen wir auch den Wertewandel und die Konsumentenmacht verstärkt in Augenschein. Kurzum: Die Folgen des Klimawandels werden kulturelle und soziale Änderungen bewirken und diesen neuen Herausforderungen können wir zum Beispiel mit den Geisteswissenschaften begegnen, eine wahre Herausforderung gerade im laufenden Jahr der Geisteswissenschaften. Ich fordere Sie von dieser Stelle aus auf, diesen Ball noch stärker aufzunehmen.

Für die Geistes- und Kulturwissenschaftler stellen sich Fragen derart, was macht Menschen krisenresistent, überlebensfähig, abgeklärt gegenüber solchen Schreckensszenarien wie dem Orkan Kyrill in diesem Jahr oder der Flut von New Orleans, wie lernen sie, die technischnaturwissenschaftliche Risikoexpertise kritisch zu lesen, wie übersetzt man kosmische Gefahren in regionale und lebensweltliche Parameter.

Was die Naturwissenschaften angeht, so geben das erfolgreiche Exzellenzcluster und der Antrag CliSAP schon die Richtung vor, wie es laufen soll. Aber wir müssen transdisziplinäre Forschungen betreiben, also Forschungen über diese Disziplin hinaus. Das wird eine Herausforderung der Hochschulen in den nächsten Jahren werden. Der geowissenschaftliche Kern muss erweitert werden durch Beiträge aus den Ingenieur- und Agrarwissenschaften. Wirtschaftsrechtswissenschaften müssen ebenso ihren Beitrag zur Klimaforschung leisten. Nicht zuletzt sind auch Antworten und Konzepte aus den Geistes- und Kulturwissenschaften gefragt und ich glaube, das Signal ist deutlich geworden, dass hier auch exzellente Forschung betrieben werden kann, wenn der Fokus auf diese wirklich globale Herausforderung gerichtet wird.

In der Zeitung "Die Zeit" vom 1. November konnte man unter der Überschrift lesen:

"Von der Natur- zur sozialen Katastrophe

Der Klimawandel ist hinsichtlich seiner Genese und der möglichen Projektionen ein Gegenstand

der Naturwissenschaften, aber hinsichtlich der Folgen ein Gegenstand der Sozial- und Kulturwissenschaften. Denn seine Folgen sind sozial und kulturell, nichts anderes. Es sind also nicht allein erneuerbare Energien und nachhaltige Umweltpolitiken gefragt, sondern vor allem kluge Einsichten über Charaktere und soziale Netze, die unangenehme Überraschungen einkalkulieren und Rückschläge verdauen können."

Mein Abschluss zu diesem Thema soll sein, Klimaforschung nicht auf die Naturwissenschaften und die Techniken allein zu reduzieren, sondern alle Disziplinen der Hochschulen und Universitäten mit in dieses Boot zu nehmen im Interesse der Zukunft unserer Kinder.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Opitz, der Antrag, den Sie eingebracht haben, erfreut mich von daher sehr, weil wir daran erkennen können, dass wir alle hier im Hause darum ringen, die Wissenschaftspolitik noch weiter nach vorne zu bringen und sie finanziell so auszustatten, dass wir in Hamburg zu einem exzellenten Hochschulstandort werden.

Ich will heute gar nicht auf die Einzelheiten Ihres Antrags eingehen. Ich hatte schon in der letzten Debatte von dieser Stelle angekündigt, dass wir diesem Antrag mit Skepsis gegenüber stehen. Das hängt mit den Finanzierungsformalien zusammen. Aber ich habe gesagt, wir sollten uns im Wissenschaftsausschuss detaillierter - vielleicht auch gemeinsam mit unseren Haushaltspolitikern - noch einmal anhören, wie die Finanzierung gemeint ist, welche Formen der Umsetzung möglich sind. Dann schauen wir, zu welchem Ergebnis wir kommen. Deswegen sollten wir diese Debatte heute nicht allzu sehr in die Länge ziehen, wir haben noch weitere wichtige Themen, über die gesprochen werden sollte. Wir werden der Überweisung Ihres Antrags an den Wissenschaftsausschuss zustimmen. Der Haushaltsausschuss sollte sich nicht zusätzlich damit befassen, denn das können wir mit Haushaltssachverstand im Wissenschaftsausschuss ermöglichen. In diesem Sinne werden wir mit dem Antrag verfahren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Universitätspräsidentin, Frau Auweter-Kurtz, hat in den letzten Monaten einen wahren Kraftakt hingelegt und die notwendige Transparenz geschaffen. Es liegen nun verlässliche Daten, Zahlen und Fakten vor, auf deren Grundlage die künftige Finanzierung der Universität festgelegt werden konnte. Dieses kann sich sehen lassen.

Erstens: Die Universität Hamburg erhält von 2007 bis 2010 zusätzlich insgesamt 32 Millionen Euro. So können die Umsetzungen der Master-Studiengänge und das Streben nach mehr Exzellenz wirksam gefördert werden.

Zweitens werden insgesamt 5 Millionen Euro für die Berufung besonders herausragender Wissenschaftler bereitgestellt. Auch dies ist ein Applaus wert.

Ich danke an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich dem Wissenschaftssenator Dräger und der Universitätspräsidentin, aber auch unserem Finanzsenator Freytag und nicht zuletzt unserem Bürgermeister, dass sie gemeinsam diese für die Universität so gute Lösung gefunden haben.

Mit diesen Entscheidungen haben wir die entscheidenden Weichen für die Zukunft unserer Universität gestellt. Universität und Behörde haben ein gemeinsames Ziel erreicht: die Stärkung der universitären Lehre und Forschung, eine angemessene Finanzausstattung und - das ist besonders wichtig - eine ausreichende Zahl an Masterstudienplätzen.

2.970 an der Zahl machen unsere Universität auch für die Zukunft international wettbewerbsfähig. Für diese Masterkapazitäten brauchen wir zusätzliche Kapazitäten in der Lehre. Auch dieses wurde durch den gemeinsamen Plan von Universität und Behörde gesichert.

Das Herunterreden der Hamburger Universität durch die Opposition erweist sich mal wieder als äußerst unfruchtbar.

Deutschlandweit liegen wir in einem Ranking auf Platz acht und die Universitätspräsidentin ist zuversichtlich, dass wir es mit der neuen Finanzausstattung in Zukunft unter die ersten fünf schaffen werden. Aber die Universität hat noch große Aufgaben vor sich. Sie wird einen neuen Forschungsplan entwickeln, der insbesondere interdisziplinäre Forschungsvorhaben berücksichtigt, und sie wird die Verbesserung der Lehre angehen müssen. Wir dürfen erwarten, dass diese gute Finanzierung den Professoren ausreichend Zeit gibt, um erfolgreich Drittmittel einzuwerben. Der Senat und die CDU-Bürgerschaftsfraktion haben für diesen Prozess die richtigen Voraussetzungen geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, sie entsprechend umzusetzen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird diese Entwicklung auch in Zukunft aufmerksam begleiten.

Noch ein Wort zur Opposition. Die SPD hat die Erhöhung dieser Mittel erheblich kritisiert,

obwohl sogar der ASTA findet, dass dieses Ergebnis durchaus zufriedenstellend ist, wie er es in einer Presseerklärung gesagt hat. Davon, Frau Brüning, dass sich der Senator durchgesetzt

und die Präsidentin in den Schwitzkasten genommen habe, kann keine Rede sein. Vielmehr haben Präsidentin und Senator gemeinsam eine Lösung gefunden. Die SPD sollte sich davor hüten, Frau Auweter-Kurtz zu unterschätzen. Sie ist nämlich viel zu kompetent, um sich von

wem auch immer in den Schwitzkasten nehmen zu lassen.

Noch ein Wort zur GAL. Die GAL will einen Fonds einführen und gleichzeitig die Studiengebühren wieder abschaffen. Diese Mehreinnahmen bringen der Universität allein rund 40 Millionen Euro. Die Fonds, die Sie angeregt haben, sind hingegen ein Nullsummenspiel und deswegen würde ich mich freuen, wenn wir zu einer vernünftigen Sachdebatte zurückkehren und im Interesse unserer Hamburger Hochschulen weitreichende Entscheidungen in Hamburg fällen könnten. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Marx, zur Richtigstellung: Die 40 Millionen sind kein Rechenfehler, sondern ein Versprecher meinerseits. Ich meinte, sie sind für alle Hamburger Hochschulen und nicht für die Universität alleine, das zum Ersten.

Zum Zweiten: Sie haben uns eine Sparquote über die Jahre von 15 Prozent an den Hochschulen hinterlassen. Sie haben mit dem Rasenmäherprinzip jede zweite Stelle unter den Professoren eingespart. Dann stellen Sie sich hier hin und sagen, unsere Budgetsteigerung sei nicht einmal der Inflationsausgleich. Es tut mir leid, wer so eingespart hat und uns so ein Erbe hinterlassen hat,

ist nicht legitimiert, sich hier hinzustellen, Herr Buss, und so etwas hier zu erzählen.

Wissen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, es ist schon seit Längerem bekannt, dass Sie auch nicht mehr die Hamburg-Partei sind, als die Sie sich zu Ihrer Regierungszeit immer gerühmt haben.

Nein, Sie sind - geschweige denn - auch nicht die Partei der Hochschulen und der Wissenschaftspolitik in dieser Stadt. Das haben Sie heute mit Ihren Beiträgen bewiesen.

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Ich komme noch einmal auf die Fonds-Idee von der GAL zu sprechen. Also, Herr Maier, es ist noch Vieles sehr nebulös und für uns hat die Schuldentilgung eigentlich in Verantwortung vor den kommenden Generationen einen ganz hohen Stellenwert.

Ich habe das jetzt mit keinem abgesprochen, aber ich bin einmal sehr auf Ihren Antrag gespannt. Vielleicht haben wir die Chance, uns im Ausschuss von Ihnen einfach einmal darstellen zu lassen, wie Sie das eigentlich meinen. Ich will damit nicht sagen, dass wir dieser Sache dann zustimmen. Aber vielleicht bekommen wir dann ein bisschen mehr Transparenz in die Geschichte, anstatt demnächst nur eine Debatte darüber zu führen,

dies einmal als Signal. Im Interesse der Hochschulen, denke ich, ist zumindest eine Ausschussberatung eine vernünftige Lösung. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Opitz, Sie haben hier die böse Fee gegeben, wenn ich das richtig sehe,

um beim Märchenbild zu bleiben. Im Übrigen wird kalter Kaffee nicht dadurch geschmackvoller, dass man immer wieder einen Tauchsieder hineinhält und ihn aufwärmt; das gelingt Ihnen so nicht.

Es gibt im Senat überhaupt keinen Streit über die Zuständigkeiten.

Der Senat hat beschlossen, in der nächsten Legislaturperiode in einer neuen Behörde genau die Kompetenzen zu bündeln, mit denen wir die klugen Köpfe in Hamburg gewinnen wollen, und das werden wir nach der gewonnenen Wahl im Frühjahr 2008 auch machen.

Nebenbei: Der Bürgermeister hat in unserer Fraktionssitzung am Montag sehr deutliche Worte zu diesem Beschluss gefunden und sich voll und ganz dahinter gestellt. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihnen würde ich eher empfehlen, an vernünftigen Konzepten für die Zukunft unserer Stadt zu arbeiten, als Ihre Kraft und Ressourcen mit polemischem Wahlkampfgerede zu verschwenden.

Der Titel der Aktuellen Stunde könnte Ihre politische Irrfahrt kaum plastischer machen. Erst versuchen Sie, Senator Dräger mit einer konstruierten Debatte über eine angebliche Befangenheit anzugreifen statt sich mit dessen Ideen auseinanderzusetzen,

und jetzt muss auch noch Senator Uldall dafür herhalten, dass Sie keine überzeugenden Ideen für die Zukunft dieser Stadt haben.

Dieses Gerede nützt weder unseren Bürgern noch Ihnen etwas. Sie zeigen damit nur konzeptlose Politik, Vernebelungstaktik und eine Verantwortungslosigkeit, die beweist, dass Sie auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, unsere Stadt zukunftsgerichtet zu regieren.

Wir arbeiten lieber an Inhalten

und packen die Chancen für die Entwicklung unserer Stadt an. Das machen wir in Ruhe, jeder kann auch sehen, was in der Talentstadt in den letzten Jahren passiert ist. Gerade dieses Konzept der Talentstadt zeigt, dass der Senat seiner Verantwortung für die Zukunft gerecht wird, indem er sich in systematischer Weise Gedanken über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt macht.

Meine Damen und Herren! Im härteren Wettbewerb werden wir uns mit den europäischen Metropolen messen lassen müssen. Deshalb müssen wir Talente in diese Stadt holen, sie halten und neue dazugewinnen. Ich weiß nicht, was hieran vermurkst sein soll, wie Sie es nennen. Auch wenn Hafen und Handel in Hamburg sehr wichtig waren und weiter sehr wichtig sein werden, dann bedeutet dies doch zugleich, dass wir uns vor lauter Selbstzufriedenheit nicht in Ruhe zurücksetzen können, sondern unsere Cluster und damit die erfolgreiche Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik fortsetzen müssen.

Es besteht kein Streit zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik, dass wir mit der Talentstrategie genau richtig liegen. Senator Uldall und Senator Dräger verfolgen hier nämlich die gleichen Ziele. Und wenn die mittlere Arbeitsebene ein Papier durchsticht, was sie verfasst hat und sich offensichtlich über dieses Projekt ärgert, dann ist das noch lange nicht die Meinung unserer Fraktion, geschweige denn des Senats.

Ich kann nur für die Fraktion reden.

Im Übrigen ist unsere Hochschulpolitik nachweislich erfolgreich. Auch hier kommen Sie statt mit vernünftigen Gegenvorschlägen, über die ich gerne mit Ihnen sachlich diskutieren würde, lieber mit griechischer Mythologie, indem Herr Naumann die Wissenschaftspolitik als Achillesferse des Senats bezeichnet. Von Achillesfersen versteht er ja etwas, seine eigene ist gerissen und ich kann nur sagen, er selbst ist eine gefährliche Achillesferse, weil er nämlich laufend falsche und unrichtige Daten in die Welt streut und versucht, so politisch zu punkten.

Beispiele für gute Hochschulpolitik: Wir haben eine steigende Absolventenzahl von 25 Prozent gegenüber den Zeiten der SPD-Regierung.

Ich komme zum letzten Satz. Ich hätte mir gewünscht, mich heute mit Ihnen inhaltlich auseinandersetzen zu können.

Das ist nicht gelungen. Sie bringen im Bereich der Wissenschaftspolitik nur kalten Kaffee und ich kann Ihnen nur empfehlen, entsprechende Anträge zu stellen. Dann werden wir uns auch inhaltlich mit Ihnen auseinandersetzen, aber nicht mit so einem Blödsinn, wie Sie ihn hier anmelden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Brüning, die Bruchlandung hat nicht der Senat, sondern die haben Sie mit Ihrer Rede gemacht.

Einen Gemischtwarenladen von Hochschulkrise über Fachkräftemangel Talentstadt anzumelden, das ist schon etwas abenteuerlich.

Kommen wir einmal zu den Talenten. Was ist ein Talent? Ein Talent ist eine besondere Gabe. Ich gebe gerne zu, dass Talente wichtig sind. Talente brauchen wir auch in der Politik. Wir bräuchten Sie eigentlich auch in der Opposition, insbesondere in der Hochschulpolitik.

Sie lassen diese Talente vermissen. Sie reden alles schlecht, Sie hauen kräftig drauf, aber Konzepte haben Sie nicht.

Genau ein solches Talent fehlt GAL und SPD, sinnvolle Alternativen aufzuzeigen, Sinn für Finanzen und Mut zur Umstrukturierung in der Hochschulpolitik zu entwickeln.

Ihr Talent, Frau Schaal, ist Populismus, typisches oppositionelles Gehabe

und was Sie davon haben, werden Sie im nächsten Jahr am 24. Februar sehen.

Kommen wir zu den Hochschulen. Ausgangspunkt ist, dass nur eine Hochschule von vielen anderen Hochschulen in dieser Stadt das Quorum nicht erreicht hat, um einen Studiengebührenboykott anzustrengen. Aber gucken wir einmal hinter die Kulissen. Bis zum 12. Juni sollte eigentlich die Sollzahl von 400 Boykotteuren an der Hochschule für bildende Kunst erreicht werden. Damit war die Hochschule gescheitert. Es waren nur 275 Boykotteure da. Also hat man einen Tag später eine Vollversammlung einberufen und diese Zahl von 400 auf 275 gesenkt und das, finde ich, ist unredlich.

Ihnen von SPD und GAL kommt das gerade recht. Der Hochschulstandort Hamburg wird weiter heruntergeredet, Sie machen ihn schlecht. Sie haben die Hochschule jahrelang im Würgegriff des Sparens nach dem Gießkannenprinzip gehalten und wir müssen nun sehen, wie wir damit klar kommen. Wir haben immerhin Budgetkonstanz und einen Inflationsausgleich eingeführt und Sie kommen jetzt mit Berlin und diesen 300 Millionen Euro. Ich kann Ihnen nur den Wowereit-Spruch sagen: Arm, aber sexy. Ich finde es unverantwortlich, was die Berliner auf dem Rücken des Länderfinanzausgleichs von Hamburg machen.

Aber die Uni - jetzt hören Sie bitte zu - fördert schon die Talente. Beispielsweise gibt es Gebührenbefreiung für jeden Studenten an der Hamburger Universität, der einen Abiturdurchschnitt von 1,3 hat. Ebenso erhalten 5 Prozent

der Besten eines Abschlussjahrgangs eine Gebührenbefreiung. Des Weiteren besteht Gebührenfreiheit für Zwischenprüfungen mit Bestnoten und - weil Sie immer wieder damit kommen - diese Studiengebühren sind sozial abgefedert. Deswegen verstehe ich auch nicht die Unruhe, die an der Hochschule für bildende Künste herrscht.

Wir von der CDU stehen zum Gesetz und zur Hochschule für bildende Künste. Aber wir verlangen, dass die Gebühren so gezahlt werden, dass sie auch entsprechend verwendet werden können. Deswegen, glaube ich, ist es dringend notwendig, dass die Hochschule und ihre Studenten miteinander ins Gespräch kommen. Wir bieten den Studenten an, morgen um 14.30 Uhr mit uns im Gespräch zu versuchen, eine Lösung in dieser prekären Situation zu finden.

Die Universität Hamburg ist zurzeit dabei, einen Kassensturz zu machen. Ich glaube, dass man sagen kann, dass Frau Auweter-Kurz ein Segen für diese Universität ist. Sie stellt sich mutig den Herausforderungen, um Grund in diese Hochschule zu bringen, wo man jahrzehntelang nur im Mittelmaß arbeiten konnte. Dabei hat sie unsere Unterstützung: Im Bereich der Exzellenzentwicklung, einer guten Ausbildung und Lehre, der Einrichtung von Forschungsschwerpunkten, wie zum Beispiel der bahnbrechenden Entwicklung in der letzten Woche im Heinrich-Pette-Institut, was die Aidsforschung angeht. Das sind Talente und das wird sich herumsprechen und deswegen werden auch diese Talente in unsere Stadt kommen.

Ich komme zum Schluss. Mein Rat an Sie von der Opposition ist: Arbeiten Sie an Ihren Talenten im Interesse unseres Hamburger Hochschulstandortes. Es liegt aber noch ein weiter Weg vor Ihnen, um zu einer zeitgemäßen Hochschulpolitik zu kommen, die Talente und Fachkräfte ausbildet und fördert. Auf diesem Weg wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Marx, mit Ihrem Beitrag haben Sie wirklich begründet, warum Sie nicht wieder für die Bürgerschaft aufgestellt worden sind.

Ich sage ganz ehrlich: Entweder wollen oder können Sie es nicht verstehen - sowohl gerichtet an die Adresse von Herrn Marx als auch an die Adresse von Frau Opitz: Der Senator hat eben klar und deutlich gesagt, dass das Konzept der Talentstadt in der Entwicklung ist. Ich weiß nicht, wie man sich über sich entwickelnde Dinge, die überhaupt noch nicht auf dem Tisch liegen, so echauffieren kann.

Ihre Vorwürfe laufen von daher, so lange die Konzeption überhaupt nicht auf dem Tisch liegt, total ins Leere. Ich hatte vorhin auch ganz klar und deutlich gesagt, dass wir erwarten, dass die Universität Hamburg eine Bestandsaufnahme im Bereich Lehre und Forschung auflegt. Dann, wenn die vorliegt, können wir uns darüber unterhalten, wie das Verhältnis beim Übergang vom Bachelor zum Master ist, wie wir in Forschung investieren wollen und wie wir die Geisteswissenschaften in Hamburg positionieren wollen. Aber erst einmal muss bitte dieses Konzept auf dem Tisch liegen. Vorher macht so etwas überhaupt keinen Sinn.

Wenn Sie sagen, Herr Dräger würde in die Hochschulen hineinregieren, dann kann ich nur sagen: Wie schön, dass Herr Hajen und Frau Sager die Universität haben ins Mittelmaß hineinlaufen lassen, indem sie sich dort eben um nichts gekümmert haben.

Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass Frau Koop in irgendeiner Weise gesagt hätte, die HfbK solle sich gesundschrumpfen. Ich habe von dieser Stelle hier vor einer halben Stunde ein klares Bekenntnis zu dieser Hochschule abgegeben und wir werden versuchen, zusammen mit der Hochschule, dem Präsidium und den Studenten dort eine vernünftige Lösung hinzubekommen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei wesentliche Säulen der Hochschulaufgabe sind zum einen die Forschung und zum anderen die Lehre. Die Bedeutung von Forschung hat in den letzten Jahren in vielen Exzellenz-Initiativen, die entwickelt worden sind, seinen Niederschlag gefunden. Aber was ist eigentlich in der Zeit mit der Bedeutung der Lehre gewesen?

Ich bin der Auffassung, dass wir sehr unterschiedliche Qualitäten haben.

Wir haben positive Beispiele von sehr engagierten Professoren und wir haben oft Negativbeispiele. Eines davon möchte ich anführen.

Vor einiger Zeit äußerte sich ein Professor mir gegenüber richtig erbost: Wissen Sie, Herr Beuß, ich bin doch kein Lehrer, ich bin Forscher. An dieser Einstellung - glaube ich - kann man sehen, wo das hinführt, nämlich wirklich zu schlechten Vorlesungen und zu nicht gut qualifizierten Studenten. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Qualität der Lehre entscheidend erhöhen.

Gerade vor dem Hintergrund der Einführung von Studiengebühren werden die Studenten in Zukunft ganz andere Erwartungen an ihre Ausbildung knüpfen, weil sie nämlich dafür bezahlen müssen

und diesen neuen Ansprüchen muss eine gute Lehre Rechnung tragen.

A C

B D

(Beifall bei der CDU)

Mit unserem Antrag wollen wir flankierend wirken. Es geht uns nicht darum, in Anlehnung an eine Fernsehserie "Deutschland sucht den besten Professor" zu handeln, sondern wir wollen mit dieser Initiative erreichen, die Lehre und Ausbildungsleistung zu erhöhen.

Die Ursprungsidee zu diesem Antrag geht auf den Bürger-Dialog zurück, den wir vor einem Jahr im Rahmen der Vorbereitungen für unsere Haushaltsberatungen durchgeführt haben. Im Hinblick auf den Hochschulstandort Hamburg wurden dort von mehreren Chattern, oder wie sie heißen, angeregt, Anreize für gute Lehre auch in Hamburg zu entwickeln. Wir folgen dieser Idee mit unserer Initiative.

Ich gebe gern zu, dass das nichts Neues ist. Der Kollege Zöllner von der SPD hat in Rheinland-Pfalz diese Idee bereits vor einiger Zeit angepackt und in diesem Jahr werden - glaube ich - zum zweiten Mal 12 exquisite und exzellente Hochschullehrer ausgezeichnet. Hier ist die SPD einmal mit einem guten Beispiel vorangegangen.

Wie soll das Ganze konkret funktionieren? Wir möchten gern 10.000 Euro pro ausgewählten Professor, Fakultät und Hochschule zur Verfügung stellen, um auch den Stellenwert zu betonen. Das sind insgesamt 14 verschiedene Preise, was einen Wert von ungefähr 140.000 Euro ausmacht. Ich habe vernommen, dass es einigen hier nicht ganz klar ist, woraus diese Gelder finanziert werden sollen.

Ich möchte noch einmal zur Vervollständigung sagen, dass es im Haushalt den Titel 3660.97.109 "Zentral veranschlagte Mittel für Strukturmaßnahmen im wissenschaftlichen Bereich" gibt und aus diesem Topf kommt dieses zusätzliche Geld. Ich finde das toll, dass wir das hinbekommen haben.

Wir müssen Instrumente der Evaluation für diese wichtige Aufgabe entwickeln und dieses hat - bin ich der Meinung - mit den Studierenden zusammen zu erfolgen und nicht über deren Kopf hinweg.

Beispielsweise sollte es darum gehen, die Qualität der Vorlesungen zu bewerten. Es muss bei der Evaluation um Kreativität, Methodenvielfalt und Medieneinsatz in den Lehrveranstaltungen gehen. Weiterentwicklung von Curricula kann auch ein Gegenstand dieser Bewertung sein. Und ganz wichtig sind mir die Punkte Studienberatung und Studienbetreuung durch die Professoren.

Der Antrag hat eine gewisse Aktualität, denn in der nächsten Woche wird die Kultusministerkonferenz dieses Thema zum Beratungsgegenstand haben, vor dem Hintergrund, dass Kriterien der Lehrqualität mit in die Akkreditierung von Studiengängen Einfluss finden soll. Somit zeigen wir in Hamburg, dass wir auf dem richtigen Weg und in dem richtigen Korridor sind. Nebenbei gesagt, haben wir hierbei auch die ausdrückliche Unterstützung der Bundesbildungsministerin Annette Schavan.

Ich fasse zusammen: Ziel unserer Initiative ist es, die Lehrqualität und die Leistungsfähigkeit der Lehre transpa

rent zu machen, damit unsere Studenten optimal ausgebildet werden können. Wir können die heute angestoßene Debatte im Ausschuss weiter fortsetzen, da ich der Meinung bin, dass es vielleicht noch die eine oder andere Anregung in diesem Bereich gibt, die wir mit aufnehmen können, um dann abschließend in ein paar Wochen diesen Antrag mit hoffentlich breiter Mehrheit zu beschließen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

"Eigenverantwortung und Selbstbestimmung verlangen auch ein Umdenken in den staatlichen Bildungseinrichtungen. Eine Kombination aus staatlich finanzierten Bildungsgutscheinen und eigenverantwortlichem Bildungssparen, das ähnlich dem Bausparen staatlich gefördert würde, wäre ein Weg zur gerechten Verteilung der Bildungschancen."

Das ist ein Zitat der damaligen Wissenschaftssenatorin Krista Sager aus dem Jahre 2000 und das kann ich für meine Fraktion heute nur so unterstreichen.

Bildung ist ein hohes Gut und weiß Gott keine Selbstverständlichkeit, sondern mit hohen Kosten verbunden. Der Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen, konzentriert sich auf den Aus– und Weiterbildungsbereich und - das beto

ne ich ausdrücklich - absolut nicht auf den Schulbereich, um das klarzustellen.

- Das habe ich heute so gesagt, Frau Dr. Brüning, und hierzu werde ich auch weiterhin stehen.

Wir konzentrieren uns vielmehr auf die Bereiche Studium, Berufsausbildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen. Wir sind der Meinung, dass wir in diesen Bereichen einen Bewusstseinswandel benötigen, und zwar angesichts leerer Kassen und hoher Staatsverschuldung, besonders im Bereich der Bildungsfinanzierung.

Daher glauben wir, dass es erstens unverantwortlich ist, den kommenden Generationen zuzumuten, weiterhin die Schulden abzudecken, die wir heute auf ihrem Rücken machen. Zweitens muss Bildung als Investition in die eigene Zukunft einen völlig neuen Stellenwert erhalten und drittens ist Bildung eine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit.

Das alles kostet viel Geld.

Der Gedanke der vorliegenden Initiative ist grundsätzlich nicht neu. Neu an dieser Idee ist aber, dass der Staat die Eigenverantwortung beim Bildungssparen belohnt und honoriert, ähnlich wie wir es bereits beim Bausparen machen oder es aus dem Bereich der vermögenswirksamen Leistungen kennen.

Bildungsfernere Schichten sollen für ein Bildungssparen sensibilisiert werden, das in die Zukunft orientiert und gerichtet ist. Es ist ausdrücklich kein Reflex auf die Einführung von Studiengebühren, sondern im Gegenteil es geht weiter.

Es soll ein Ausbildungssparen für diejenigen sein, die beispielsweise nach Abschluss der Regelschule eine Fachschule besuchen, die einen Meisterbrief machen oder - Stichwort Lebenslanges Lernen - in Weiterqualifizierung gehen wollen.

Hier wollen wir ansetzen und Vorsorge betreiben. Das sieht auch ein entsprechender Passus im Vertrag der großen Koalition in Berlin vor, den ich in diesem Zusammenhang zitieren möchte:

"An der Finanzierung von Weiterbildung müssen sich die Allgemeinheit, die Wirtschaft und der Einzelne in angemessener Weise beteiligen. Durch Bildungssparen wollen wir ein neues Finanzierungsinstrument entwickeln und dazu das Vermögensbildungsgesetz novellieren. "

Soweit der Koalitionsvertrag. Ich denke, dass es uns Hamburgern gut ansteht, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Hierbei halte ich es gern mit John F. Kennedy, der einmal ausgeführt hat, ich zitiere:

"Frag nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern frage, was kannst du für den Staat tun. "

Ich bin der Meinung, dass wir in diese Richtung weitergehen sollten, indem wir ganz deutlich zum Ausdruck bringen, was die Bürger angesichts von leeren Kassen in dieser Richtung unternehmen können, um den Präventionsgedanken zu unterstützen.

Was bedeutet Bildungssparen insgesamt? Wenn von der Geburt bis zum 20. Lebensjahr monatlich 50 Euro gespart werden, ergibt das am Ende eine Summe bei 4 Prozent Zinsen von rund 18.255 Euro plus - und das ist jetzt das Neue - staatliche Anreizvergütungen, die wir gewähren wollen.

Wir wollen die private Bildungssparvorsorge durch öffentliche Anreizsysteme zu einem neuen Mix institutionalisieren.

Ich verkenne nicht, dass wir in diesem Zusammenhang auch an die sogenannten verarmten Haushalte denken müssen. Es wird nur schwer möglich sein, neue Formen der Unterstützung zu finden. Aber im Zusammenhang mit dieser Diskussion müssen wir auch an diese Haushalte denken, wobei - wenn Sie sich einmal umschauen - genug Leute, die von Hartz IV leben, in der Lage dazu sind, pro Monat Handyrechnungen in Höhe von 70 Euro und mehr zu finanzieren.

- Das haben uns Experten bei einer Sachverständigen– Anhörung klipp und klar gesagt.

Nicht nur die Eltern, sondern auch Großeltern, Paten und Freunde sind gefragt. Wir wollen das Ganze auf eine breite Basis stellen.

Wir benötigen in der Bildungsvorsorge im Hinblick auf die Eigenverantwortung einen Mentalitätswandel. Das ist unser politisches Signal. Die befragten Experten in den Behörden erhalten jetzt von uns den Auftrag, Pläne zu entwickeln, wie die öffentliche Hand diese Eigenverantwortung zukünftig durch geeignete staatliche Anreizsysteme unterstützen und fördern kann. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse können wir dann in die Ausschussdiskussion eintreten, die wir zurzeit noch nicht für erforderlich halten. Daher lehnen wir jetzt auch eine Ausschussüberweisung dieser Initiative ab.

Abschließend möchte ich noch ausführen, dass wir uns, was diese Diskussion betrifft, in guter rot-grüner Gesellschaft befinden. Ein prominentes Mitglied der SPD, der ehemalige Universitätspräsident Dr. Lüthje, fordert diese Bildungsvorsorge schon sehr lange, konnte sich aber offensichtlich in seiner Zeit, als die SPD noch regiert hat, nicht durchsetzen. Ich finde es auch sehr charmant, was die damalige Wissenschaftssenatorin zu dem Vorschlag von Herrn Dr. Lüthje gesagt hat: "Die Idee hat sehr viel Charme". In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung unseres Antrages. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Opitz, ich habe das Gefühl, dass bei Ihnen noch ein wenig das Credo des Parteitages vom Wochenende mit schwingt, an dem Sie offensichtlich Ihr soziales Herz als Grüne neu entdeckt haben.

Allerdings war das an dieser Stelle etwas deplaziert, weil wir - und das haben Sie auch zugegeben - heute schon viele Leute haben, die im Bereich Bildungssparen für ihre Kinder und Enkelkinder aktiv sind. Wir möchten gern darüber hinausgehen und erreichen, dass Bildungssparen auch staatlich finanziell honoriert wird. Das ist der Kern dieser Aussage. Beide, Frau Dr. Brüning und Frau Dr. Opitz haben bei der Diskussion dieser Initiative bewiesen, dass sie eine Art wissenschaftlichen Tunnelblick haben.

Ich habe ausdrücklich erklärt, dass sich diese Initiative auch sowohl an das Handwerk als auch an den Handel richtet

und sie wendet sich an die Chance der Weiterbildung für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das will ich noch einmal klarstellen. Ich gebe Ihnen auch gern zu, Frau Dr. Brüning, dass die Initiative sehr langfristig angelegt ist, weil das durchwachsen muss. Aber irgendwann müssen wir einmal anfangen und das tun wir heute mit dieser Initiative.

Sie sagen, dass es Hamburg nicht zustünde, sich in dieser Frage zu engagieren. Ich bin der Meinung, dass es jedem Stadtstaat und jedem Bundesland zusteht, entsprechende Initiativen über den Bundesrat auf den Weg zu bringen. Das tun wir mit dieser Initiative. Wir unterstützen hiermit die Aktivitäten der großen Koalition in Berlin und es wäre ganz toll, wenn Sie Ihre eigenen Genossen in Berlin mit unterstützen würden.

Noch einmal, Frau Dr. Brüning, auch wenn Sie mir hier etwas unterschieben wollen, ich sage ganz klar und deutlich: Kita und Schule sind von diesem Bildungssparen ausgenommen

und das geht auch aus dem Antrag hervor. Wer die Sache schlecht reden will, findet natürlich mit solchen Argumenten immer eine Möglichkeit, etwas herunterzureden. Aber noch einmal ganz klar: Dieses gilt nicht für Kitas und Schule.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor wenigen Monaten haben wir hier die Staatsverträge mit der evangelischen und der katholischen Kirche verhandelt und endgültig abgestimmt.

Hamburg war seinerzeit das letzte Bundesland, das entsprechende Kirchen-Staatsverträge auf den Weg gebracht hat.

Wir wollen in dieser Frage nicht stehen bleiben. Jetzt möchten wir, dass Hamburg das erste Bundesland wird, welches einen Kirchen-Staatsvertrag im Sinne einer schriftlichen Vereinbarung mit den Muslimen in dieser Stadt abschließen soll. Es soll und kann kein Staatsvertrag werden, nicht, weil wir es nicht wollen, sondern weil gesetzliche Hindernisse das unterbinden.

Ich fand es sehr klug, dass der Bürgermeister beim Fastenbrechen im Oktober 2006 den rund geschätzten 130 000 Hamburger Muslimen die Hand gereicht hat. Er hat damit unter Beweis gestellt, dass er der Bürgermeister aller Hamburger ist, also auch für die Migranten.

Die Regierungsfraktion hat dieses Angebot aufgenommen und den Ihnen vorliegenden Antrag formuliert. Außergewöhnlich ist daran, dass eine christliche Partei diese Option gegenüber den Muslimen eröffnet.

Unser Ziel ist, Bürger muslimischen Glaubens stärker in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Mensch, halten Sie doch mal den Mund, Herr Neumann. Das ist ja furchtbar.

Gerade nach dem 11. September steht der Islam in der westlichen Welt bei vielen Menschen völlig zu Unrecht unter einem dunklen Stern. Verfälschungen und Vorurteile prägen das Bild, wie beispielsweise die verschleierte Frau und der bärtige Muslim. Angst vor islamischem Terrorismus wird mancherorts geschürt.

Diese Vorurteile will die Hamburger CDU durch Verhandlungen auf Augenhöhe ausräumen. Wir wollen den friedlichen muslimischen Glauben stärker in unsere Gesellschaft integrieren.

Herr Neumann, es geht auch um gute Nachbarschaft von Christen und Muslimen.

Das ist eine völlig neue Herausforderung, der wir uns stellen wollen. Wir benötigen eine Neubesinnung im Umgang mit dieser Religion, sowohl in theologischer, als auch in gesellschaftlicher Hinsicht.

Nicht die Ausgrenzung – siehe die Jugendproteste der letzten Jahre in Frankreich –, sondern die Integration ist das Ziel der Union.

Herr Neumann, Sie offenbaren, dass Sie wirklich dieses Themas nicht würdig sind, auch wenn Sie sich in der Öffentlichkeit so darstellen.

Die Einigung auf eine autorisierte Verhandlungsdelegation ist eine wichtige Voraussetzung und ich hoffe, dass

es den Muslimen gelingen wird, ein gemeinsames Sprachrohr für diese Verhandlungen zu finden.

Wir treten in diese Gespräche auf Augenhöhe mit dem Ziel ein, notwendige schriftliche Vereinbarungen unterschriftsreif zu machen.

Den GAL-Antrag lehnen wir ab. Wir nehmen nicht vorweg, was erst durch die Verhandlungen zukünftig schriftlich geregelt werden soll.

Ich komme zum Schluss. Durch die angestrebte schriftliche Vereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Muslimen bringen wir zum Ausdruck, dass der Staat die Glaubensüberzeugung seiner Bürger nicht verachtet, sondern sie respektiert.

Durch diese Anerkennung wird es auch den Muslimen leichter fallen, dem Staat gegenüber die geforderte Loyalität zu bringen.

Der Theologe Thomas von Aquin hat einmal gesagt, ich zitiere:

"Vereinte Kraft ist zur Herbeiführung des Erfolges wirksamer, als zersplitterte oder geteilte."

In diesem Sinne und mit diesem Ziel bitten wir den Senat, die Verhandlungen aufzunehmen. Uns bietet sich eine historische Chance.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Keine Angst, ich werde nicht den Ältestenrat einberufen, aber mir in diesem Zusammenhang das Wort heuchlerisch unterzuschieben, ist ziemlich starker Tobak.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GAL! Auf die sogenannten Tränen, die Sie darüber weinen, dass wir es alles nicht ernst meinen und alles ohne Inhalt und Substanz ist, kann ich Ihnen wirklich nur entgegnen: Wo waren Sie in den letzten 15 bis 20 Jahren? Da gab es auch schon Migranten in dieser Stadt. Sie haben nicht den Kirchen Vertragsverhandlungen angeboten, geschweige denn den Muslimen.

Frau Özoguz, ich springe normalerweise nicht über jedes Stöckchen,