Zum einen haben Sie gesagt, wir bräuchten einen solchen Kinder- und Jugendbericht. Zu der Frage, wo eigentlich der Unterschied zu früher besteht, sei darauf hingewiesen, dass es zum einen so ist, dass Sie früher einen brauchten, weil die Jugendpolitik an der Stelle nicht stringent war und einen roten Faden hatte. Wir haben einen roten Faden. Wir haben die Prämisse. Insofern kann ich nur sagen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Kinder- und Jugendbericht brauchen.
Zum anderen – seien Sie mir nicht böse – habe ich eine bestimmte Skepsis, dass ein so umfassender Bericht wie Sie ihn heute beantragen, tatsächlich das erreicht, was er erreichen möchte und wo Sie den Schwerpunkt an der Stelle sehen. Ich denke, es wäre ein extremer Arbeitsaufwand für die Verwaltung, und die Frage des Nutzens würde ich gerne zur Diskussion stellen. Ich sehe diesen Nutzen zum jetzigen Zeitpunkt – das sei an dieser Stelle betont – nicht.
Nach unserer Auffassung sollte das Arbeitspensum der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung eher dahin gehen, vernünftige Zukunftsentwicklungen auf die Beine zu stellen und dort den Weg weiter zu beschreiten, als sich mit Papieren zu beschäftigen.
Deswegen kann ich nur sagen: Wir legen den Wert auf Arbeit und nicht auf das Herstellen von Papieren. Trotz
dem – und darauf gehe ich auch gerne ein – ist mir natürlich die Rechtsgrundlage bekannt. Wir alle gehen davon aus, dass es sicherlich solch einen Kinder- und Jugendbericht geben wird. Ich gehe davon aus, dass dieses auch der Fachbehörde bekannt ist. Insofern spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, den dann auch in Zukunft zu bekommen. Ich darf einmal sagen,
dass Sie an der Stelle heute schon sehr deutlich machen können, dass die Legislaturperiode noch zwei Jahre dauert. Ich weiß, das passt Ihnen nicht so sehr, aber bis dahin muss ein Jugendbericht vorliegen und ich gehe davon aus, dass dieser Verpflichtung auch nachgekommen wird.
Sie können sich jetzt zwei Jahre lang darauf freuen und jeder, der die Vorfreude kennt, weiß, wie schön sie ist. Da haben Sie noch ein paar Monate Zeit, sich auf diesen Bericht zu freuen. Insofern, genießen Sie die Zeit bis dahin.
Ich denke aber – und das ist jetzt die fachliche Begründung, warum wir aus heutiger Sicht keinen Kinder- und Jugendbericht brauchen –, dass die Zeit einfach diese Veränderungen, die Sie dargestellt haben, Frau Blömeke, in den letzten Monaten ergeben hat. Sie haben deutlich gemacht, welche Veränderungen es im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik in den letzten Monaten gegeben hat. Nichtsdestotrotz möchte ich an der Stelle sagen, dass wir gerade gestern ein sehr umfassendes Papier zu den Veränderungen aus allen Fraktionen heraus beschlossen haben, die sich für die Kinder- und Jugendpolitik ergeben sollen.
Wenn wir diese Veränderungen wirklich ernst nehmen und wirklich der Auffassung sind, dass wir diese Veränderungen auch umsetzen wollen und mit der gestrigen Beschlusslage die Arbeit weitergehen soll, dann macht es doch keinen Sinn, heute einen Antrag zu beschließen, bei dem es um einen Kinder- und Jugendbericht geht, sondern es kann doch nur so sein, erst einmal die Veränderungen abzuwarten und im weiteren Verlauf daraus zu sehen, was sich ergibt. Alles andere wäre aus unserer Sicht zu früh und würde sich nicht vernünftig tragen. Insofern kommt der Antrag zum heutigen Zeitpunkt deutlich zu früh.
Sie fordern einen Bericht zum 31. August 2006, also innerhalb von sieben Monaten. Nach unserer Auffassung ist das verfrüht.
Wir wollen primär, dass die Veränderungen umgesetzt werden, die jetzt Beschlusslage dieses Hauses sind. Wir wollen, dass keine Papiere erstellt werden, sondern an Veränderungen gearbeitet wird. Wenn die Veränderungen greifen, dann können wir uns auch gerne über einen Bericht unterhalten. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kausch, das war mal eine richtig stringente Argumentation.
Wir reden ja über die eigentlich doch ziemlich absurde Situation, dass sich eine Landesregierung mit aller Macht weigert, ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht nachzukommen und die Regierungsfraktion sie dabei noch unterstützt.
Wenn Sie so offensichtlich die geltenden Gesetze verletzen, meine Damen und Herren, dann kann dies eigentlich nur eines bedeuten: Sie wollen erneut versuchen, die teilweise desolaten Zustände der Kinder- und Jugendpolitik in Hamburg zu verbergen.
Frau Koop hat sich hier vor einiger Zeit hingestellt und sinngemäß gesagt, wir von der CDU brauchen keine Berichte, wir handeln und Herr Kausch hat es, glaube ich, eben auch genauso gemeint. Auch die Senatorin wird nicht müde, von ihrer angeblich so erfolgreichen Kinder- und Jugendpolitik zu schwärmen. Zuletzt gestern, als sie sich hier hingestellt und, trotz der katastrophalen Missstände bei der Sorge um benachteiligte Kinder, für die niemand anders als Sie, Frau Senatorin, die Verantwortung trägt, behauptet hat, sie mache eigentlich ohnehin schon alles richtig und jetzt dann noch ein bisschen besser.
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Senatorin in Wahrheit ohne massiven Druck bisher nichts, aber auch gar nichts zum Besseren verändert hat.
Da erzählen Sie immer von der massiv ausgebauten Kinderbetreuung in Hamburg. Aber Sie haben doch erst unter massivem Druck von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern,
die Sie per Volksgesetzgebung dazu zwingen wollten, diesen Ausbau betrieben. Da protzen Sie mit der Aufstockung des ASD und schmücken sich mit einer so genannten Task Force, aber doch erst, nachdem der Sonderausschuss "Vernachlässigte Kinder" die gravierenden Missstände aufgedeckt, Frau Koop,
Genauso ist es übrigens auch in der Feuerbergstraße, wo unter Ihrer Leitung Gesetze gebrochen und Jugendliche misshandelt worden sind. Da fehlt dann nur noch, dass die Senatorin sich hinstellt und verspricht, die Bewohner künftig persönlich abends mit einem Gutenachtkuss ins Bett zu bringen.
Sie kennen das ja. Der eine oder andere von Ihnen hat da deutlich mehr Erfahrungen und der Rest wird sie hoffentlich bald machen.
Aber ich möchte diese Debatte nutzen, um an dieser Stelle einmal darauf hinzuweisen, dass einem mitunter auch große Einsicht im Detail begegnet. So haben wir im letzten Herbst gefordert, das letzte Jahr vor Beginn der Schulpflicht bei der Kindertagesbetreuung kostenlos zu machen, damit möglichst viele Eltern davon Gebrauch machen und sich das Eingangsniveau der Grundschule verbessert. Das war zu der Zeit, als der Senat gerade für diese Gruppe erstmals Vorschulgebühren kassierte. Inzwischen sagt auch die zuständige Senatorin, dass das mit der Gebührenfreiheit eine feine Sache wäre. Na, das ist doch schon mal was. Oder die Sache mit den Schülerfahrkarten. Sie haben die abgeschafft, wir fanden das falsch und nun – oh Wunder – führen Sie die Zuschüsse immerhin für ein Drittel der Betroffenen wieder ein. Das ist doch ein Anfang.
Heute haben wir noch einen interfraktionellen Antrag zum Thema Kinderzuschlag vorliegen. Es geht also doch, meine Damen und Herren, und es muss auch gehen, wenn wir den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt helfen wollen, denn die Senatorin – um darauf zurückzukommen – tut es eben freiwillig nicht.
Sie verkündet zwar gern ihre Wohltaten, aber in Wahrheit muss sie doch jedes Mal erst dazu getragen werden. Gestern haben es alle Redner hier beim Thema "Vernachlässigte Kinder" betont: Wir Parlamentarier können sehr wohl gut zusammenarbeiten. Wir können vieles bewegen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, aber wir brauchen dafür Fakten!
In den zuständigen Behörden müssen die Informationen ohnehin vorliegen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis. Sie in Berichten zusammenzutragen, ist schon für die Steuerung der Behörden selbst notwendig. Wie soll vernetzte Hilfe denn anders funktionieren? Diese zusammengetragenen Fakten dann herauszugeben, damit auch wir als die gewählte Kontrollinstanz uns damit auseinandersetzen können, das sollte selbstverständlich sein.
Wir brauchen einen Armutsbericht, wir brauchen einen Familienbericht und wir brauchen auch einen Kinder- und Jugendbericht.