Zusammengenommen bleibt der Umstand, dass Sie hier zu Beginn der Legislaturperiode erklärt haben, es komme in dieser Legislaturperiode nicht zum Verkauf von SAGA und GWG. Okay, das werden Sie in dieser Legislaturperiode nicht machen. Gleichzeitig belasten Sie aber SAGA und GWG durch diese Situation des gegenseitigen Kaufes mit einer Größenordnung von Abführungen, die dem Verkauf nahe kommt beziehungsweise den späteren Verkauf nahe legt, da die Schuldenlast, die dieser Gesellschaft aufgedrückt wird, enorm ist, und natürlich als nächstes Verkaufserlöse ins Auge stechen lässt. Sie haben ja auch Ihre Garantie ausschließlich auf die laufende Legislaturperiode bezogen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Zuckerer, wir haben dieses Thema hier schon einmal am 18. Januar diskutiert und es gilt der Grundsatz, es ist alles gesagt, nur noch nicht von Ihnen, aber ich gehe gerne noch einmal auf diese Punkte ein. Ich bin übrigens dankbar, dass Sie den Begriff Hedgefond für den Senat einbringen. Vielleicht fragen Sie einmal Altbundeskanzler Schröder, was ein Hedgefond ist. Er kostet 10 000 Euro. Er hält Vorträge über Hedgefonds. Vielleicht kann er Sie aufklären, dann wüssten Sie, dass wir kein Hedgefond sind.
Meine Damen und Herren von der SPD! Herr Zuckerer, Sie sagten eben, wir sprechen über Finanzpolitik. Wir sprechen aber nicht über Finanzpolitik. Wir wissen doch ganz genau, dass bei Ihnen der tiefe Frust durchkommt, dass der CDU-Senat SAGA und GWG nicht privatisiert, nicht privatisieren wird, und das ist Ihre ganze Enttäuschung, dass dieses aufgrund unserer soliden Finanzpolitik nicht nötig ist.
Es tut mir Leid, dass Ihnen ein permanentes Wahlkampfthema aufgrund unserer soliden Finanzpolitik abhanden gekommen ist, aber leider Gottes konnten wir Ihnen auch diesen Gefallen nicht tun. Lieber Herr Zuckerer, Sie sind nun wirklich ein alter Hase in diesem Geschäft. Sie wissen, dass dieses eine saubere Finanzierung ist. Es ist weder eine verdeckte Kreditaufnahme, noch ist es irgendein Substanzverzehr. Die SAGA muss keine langfristigen Kredite aufnehmen. Die SAGA kann den Kaufpreis in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 aus vorhandenen Liquiditätsüberschüssen, Cashflows, finanzieren.
Auch das erkläre ich Ihnen noch, Herr Dobritz. Ich weiß, Herr Dobritz, dass Sie keine Bilanzen lesen können.
Das habe ich Ihnen schon einmal erklärt. Deswegen erkläre ich es Ihnen nachher noch einmal, aber das ist kein Problem.
Ich weiß, meine Damen und Herren, dass die Sozialdemokraten Erfahrungen mit verdeckter Kreditaufnahme haben. Deswegen verwechseln Sie das auch hier.
Bei der Hamburger Stadtreinigung wurde in den Neunzigerjahren haushaltsfinanziertes Kapital zurückgeführt. Das war eine verdeckte Kreditfinanzierung. Bei der Hamburger Stadtentwässerung wurden sogar 882 Millionen Euro haushaltsfinanziertes Kapital in 1995 zurückgeführt. Auch das war eine verdeckte Kreditaufnahme. Das hier ist keine verdeckte Kreditaufnahme, weil gar keine Kreditaufnah
Meine Damen und Herren! Das Ganze ist für die SAGA auch günstiger als die Rückführung bestehender Kredite. Deswegen ist der Vorstand dabei, gerade diese Liquidität aus der Sicht der SAGA zu optimieren. Der Vorstand weiß schon, dass es für ihn ein gutes Geschäft ist.
Auch der Hinweis auf das Thema der Erbbaugrundstücke, die 114 Millionen Euro. Es ist hier zu Recht eine Anregung und ein Wunsch des Vorstandes gewesen, weil seine Beleihungsfähigkeit, seine Geschäftspolitik natürlich deutlich solider wird, wenn er Eigentümer dieser Grundstücke ist und dieses auch finanziert werden kann.
Nun haben wir alles schon einmal am 18. Januar erläutert, aber in der Zwischenzeit ist doch eines neu, nämlich ein Flugblatt der SPD, in der sie bewusst versucht, die Mieter zu verunsichern und keines dieser Argumente trifft zu.
Einmal das Argument, diese Maßnahme verhindert notwendige Instandhaltungen und Modernisierungen. Meine Damen und Herren! Das grundlegende Sanierungsprogramm des Vorstandes ist abgeschlossen. Das ist auch der Grund, warum diese Überschüsse entstehen und die laufende Instandhaltung ist davon nicht betroffen.
Das ist ausdrücklich die Erklärung des Vorstandes, meine Damen und Herren. Diese Vorstände sind von Ihnen berufen und die wissen, was sie tun. Mit Recht weisen sie darauf hin, dass SAGA und GWG das bestgeführteste Unternehmen der Branche ist. Wenn dieser Vorstand dieses bestgeführten Unternehmens Ihnen dieses bestätigt, dann sollten Sie diesem Vorstand glauben, denn er hat eine hohe Qualifikation. Das haben Sie mit Recht festgestellt.
Das zweite Argument, der Senat finanziert Prestigeobjekte des Senats, so Herr Petersen im Flugblatt Ihrer Partei. Meine Damen und Herren, gucken Sie es sich doch einmal an. Um welche Finanzierungsmaßnahmen geht es? Es geht um 260 Millionen Euro Hafensonderinvestitionsprogramm, es geht um 20 Millionen Euro Luftfahrtcluster, es geht um 37 Millionen Euro Endo-Klinik, es geht um 15 Millionen Euro DESY, es geht um 9 Millionen Euro Nanotechnik, es geht um 22 Millionen Euro familienfreundliches Wohnen, es geht um 18 Millionen Euro für Grünanlagen für Plätze, es geht um 11 Millionen Euro zur Verbesserung des Verkehrsflusses, es geht um 10 Millionen Euro für den Sonderinvestitionsfonds für die Bezirke und es geht um 30 Millionen Euro für den Investitionsfonds Hamburg 2010.
Meine Damen und Herren! Wer gegen diese Investitionen in die Zukunft dieser Stadt ist, der möge das bitte laut und deutlich sagen. Herr Petersen, wenn das Prestigeobjekte sind, dann haben Sie die Notwendigkeiten der Zukunft dieser Stadt nicht verstanden.
Wenn Sie zusätzlich Mietsenkungen fordern, sollten Sie wissen, dass es sich, wie gesagt, um freie, verfügbare Überschüsse des Unternehmens ab 2007 handelt und nicht um Gewinne – Herr Dobritz, ich bin gerne bereit, Ihnen den Unterschied zwischen Cashflow und Gewinn
zu erklären, aber die Zeit ist jetzt ein bisschen kurz, aber nach der Sitzung bin ich bereit dazu –,
wenn es also um Liquiditätsüberschüsse geht, dann ist die große Frage, ob diese zur Mietsenkung genutzt werden können, auch im Wettbewerb zu den Unternehmen, die im Markt tätig sind. Es besteht zu einer Absenkung von Mieten, die ohnehin marktunterdurchschnittlich sind, auch im Interesse aller privaten Investoren in dieser Stadt, die wir brauchen, um in den Wohnungsbau zu investieren, keine Notwendigkeit. Es ist schlicht Populismus, wenn Sie dieses hier fordern, um die Mieter zu verunsichern und das, meine Damen und Herren, ist unverantwortlich.
Herr Petersen, es ist Ihr Flugblatt, das Sie publiziert haben, Sie sind Landesvorsitzender, deshalb müssen Sie sich schon fragen lassen. Sie treten hier mit einem großen moralischen Anspruch auf, wenn Sie sagen, die SPD lehnt dieses Geschäft ab, die SAGA- und GWG-Mieter sind nicht die Melkkühe für die Prestigeobjekte des Beust-Senats.
Zukunftsinvestitionen in diese Stadt, in den Hafen und in die Infrastruktur. Wenn Sie das nicht wollen, Herr Petersen, dann sagen Sie das den Leuten. Aber wenn Sie es wollen, Herr Petersen, dann sagen Sie den Leuten auch, wie Sie es finanzieren wollen. Mit uns gibt es keinen weiteren Weg in den Verschuldungsstaat. Das war Merkzeichen Ihrer sozialdemokratischen Politik über viele Jahrzehnte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator Peiner, Sie haben eben in Ihrer typischen Art und Weise versucht darzustellen, wie Sie hier Finanzpolitik betreiben. Leider haben Sie sich mit keinem einzigen Wort an die Mieterinnen und Mieter gewendet und das bedauere ich.
Herr Senator Freytag hat sich an die Mieterinnen und Mieter gewendet, und zwar im Mieter-Journal und hat dort deutlich gemacht – ich zitiere –:
"Durch die weitergehende Integration wird das Unternehmen nachhaltig gestärkt und kann seinen erfolgreichen Kurs auch zukünftig fortsetzen. … Die Zusammenführung hat keinen Einfluss auf die Höhe der Mieten."
Wie kann ein Unternehmen nachhaltig gestärkt werden, wenn ihm 500 Millionen Euro entzogen werden? Diese 500 Millionen Euro hat nicht das Unternehmen erwirtschaftet, sondern die Mieterinnen und Mieter und das vergessen Sie an jeder Stelle, wo Sie in diese Richtung argumentieren.
Einem Flugblatt des Mietervereins ist zu entnehmen – und das sind immerhin 55 000 Mieterinnen und Mieter –, dass es durchaus noch notwendige Instandsetzungsmaßnahmen geben muss und die können nicht durchgeführt werden. Selbstverständlich – das haben wir alle erlebt, wir waren gerade im Osdorfer Born – gibt es einen ganz massiven Rückstau an Finanzierung im Quartiersmanagement und im Bereich der Quartiersmodernisierung. Auch dieses lassen Sie aus und das ist nicht in Ordnung für die Mieterinnen und Mieter, wenn ihre Wohnumgebung in den nächsten Jahren eine schlechtere Qualität hat. Natürlich, Herr Peiner, finanzieren Sie damit Ihre Leuchtturmprojekte. Sie sagen zwar, in diesem Bereich ist es nur der Hafen. Aber woher haben Sie denn das Geld für die Leuchtturmprojekte? – Weil Sie die 500 Millionen Euro aus diesem Bereich für den Hafen nehmen. Selbstverständlich, sonst hätten Sie das doch gar nicht.