Vor dem Hintergrund, dass das Sozialticket ab 2004 mit dem Hinweis auf die CC-Karte gestrichen wurde, ist auch diese Preisanhebung nicht verständlich. Wenn es Planungen für ein neues Sozialticket gibt, müssten die Strukturen der Hartz IV-Gesetzgebung entsprechend berücksichtigt werden. Zu einer wachsenden Stadt und menschlichen Metropole gehört, dass die Mobilität für alle in dieser Stadt lebenden Menschen bezahlbar bleiben muss. Leider ist festzustellen, dass bei Ihrer Verkehrspolitik die schwächeren Verkehrsteilnehmer unter die Räder geraten.
Zum Schluss möchte ich an dieser Stelle noch eine kurze Anmerkung zum Verfahren über die Vorstellung der Veränderung der Tarifstruktur machen. Der Ansatz, den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen Überlegungen zur neuen Tarifstruktur des HVV im Vorfeld der Be
schlussfassung des Senats vorzustellen, ist sicher begrüßenswert. Die Tatsache, dass die Fraktionen lediglich Kenntnis nehmen, ohne inhaltlich einwirken zu können, heißt aber nicht, dass die Überlegungen von den Fraktionen so in Gänze mitgetragen werden.
Die Art und Weise der Kommunikation bezüglich der neuen Tarifstruktur des Hamburger Verkehrsverbundes und der Umgang mit den an der Informationsveranstaltung teilnehmenden Personen ist so nicht zu akzeptieren.
Wir haben Ihren Vorstellungen nicht zugestimmt. Es wäre also schön, wenn Sie dieses in der Öffentlichkeit und der Presse auch so kommunizieren und nicht den Anschein erwecken würden, dass die Überlegungen zur Tarifstruktur von der Politik beziehungsweise von den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen entwickelt wurden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass in der Opposition anscheinend auch ein bisschen Freude ist.
Ich werde versuchen, mit dieser Rede einiges klarzustellen, was missverständlich herübergekommen ist und auch nicht der Wahrheit entspricht.
In unserer wunderschönen, lebenswerten Stadt ist Bewegung. Das liegt daran, dass nicht nur dieser Senat, sondern auch die CDU-Fraktion mit umfangreichen Initiativen in den letzten Jahren dafür gesorgt hat, dass alle Verkehrsteilnehmer in dieser Stadt gefördert werden und dass es für alle Verkehrsteilnehmer Verbesserungen gibt und dass die Versäumnisse, die sie uns hinterlassen haben, aufgearbeitet werden.
Liebe Frau Kollegin Timmermann, beim Thema U 4 kann ich Sie beruhigen. Auch wenn Sie es nicht glauben, das Geld wird kommen. Die U 4 wird gebaut. Der Sprung über die Elbe, auch mit dem öffentlichen Personennahverkehr, wird kommen. Die Menschen werden uns in einigen Jahren dankbar sein, dass wir die Entscheidung für die U 4 und nicht für irgendein anderes Verkehrsmittel getroffen haben. Das war und bleibt richtig, da können Sie reden, was Sie wollen. Die Finanzierung des Bundes wird kommen und die U 4 wird gebaut.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Herr Hesse, unter der Elbe, nicht springen! Sprin- gende U-Bahnen gibt es nicht!)
Das Gleiche, liebe Kollegin Timmermann, gilt für die S 4. Auch da stimmen wir beide überein, dass wir uns dafür einsetzen werden, dass die S 4 nach Bad Oldesloe ge
baut wird. Auch das ist für uns ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt. Aber auch hier hat der Senat mit seinem Einsatz, was die Elektrifizierung von Hamburg nach Lübeck angeht, wundervolle Voraussetzungen geschaffen, Frau Timmermann. Das haben nicht Sie gemacht, das hat dieser Senat gemacht, das hat das Parlament mit einem CDU-Antrag gemacht.
Dann die Frage des baulichen Zustands unserer Straßen: Da schnürt sich einem wirklich der Hals zu, wenn man das hört, Frau Timmermann, dass Sie sich hier hinstellen und für die SPD sagen, diese CDU täte nichts für den Zustand unserer Radwege und Straßen. Wie ist es denn wirklich, Frau Timmermann? Wir können doch in die Haushaltspläne schauen.
Ich gebe Ihnen einmal ein paar Zahlen mit, die Sie sich dann gerne in Ruhe durch den Kopf gehen lassen können. Die Investitionen im Straßenbau und bei Radwegen unter der rotgrünen Regierung in den Jahren 2000 bis 2001 betrugen 53 Millionen Euro.
Der Senat unter Ole von Beust hat allein in den ersten beiden Jahren 58 Millionen Euro für Investitionen im Straßenbau und für Radwege ausgegeben. Beim Doppelhaushalt 2005/2006 waren es 88,5 Millionen Euro.
Das ist nur notwendig geworden, um Ihre Hinterlassenschaften wegzuarbeiten, aber das reicht noch lange nicht aus. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass die Straßen und Wege besser werden.
Das gleiche gilt für die Substanzerhaltung. Für Radwege unter Rotgrün 1999 bis 2001 wurden 70,5 Millionen Euro ausgegeben. Der Senat unter Ole von Beust hat 2002 bis 2004 91,8 Millionen Euro und von 2004 bis 2006 81 Millionen Euro bereitgestellt. Das sind Zahlen, hinter denen wir uns nicht verstecken müssen. Wir tun etwas für die Substanzerhaltung und für die Investitionen in unsere Straßen. Hätten Sie früher etwas dafür getan, müssten wir in dieser Art nicht durchgreifen.
Eine Haushaltsrede setzt sich mit den Initiativen der Opposition auseinander. Ich erspare Ihnen, sämtliche Maßnahmen vorzutragen, die diese Regierung und die Fraktion in den letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht haben, auch wenn das vortragungswürdig wäre.
Ich komme aber dennoch zu Ihren Anträgen und fange mit der SPD an. Herr Neumann, freuen Sie sich darüber, denn bei den letzten Haushaltsberatungen gab es keine SPD-Anträge zur Verkehrspolitik. Dass, was Sie jetzt hier vorgelegt haben, ist auch nicht mehr, als beim letzten Mal und das werde ich Ihnen jetzt erklären.
dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt den richtigen Weg gegangen ist, indem sie sich entschieden hat – nachdem die CDU-Fraktion einen Antrag für mehr Tarifgerechtigkeit beschlossen hatte –, die Fraktion rechtzeitig mitzunehmen und auch über die Untersuchung aus einem Gutachten zu informieren. Ich fand auch unsere geführten Gespräche sehr konstruktiv. Es sind noch verschiedene Fragen aufgeworfen worden.
Eine Frage, die noch nicht geklärt war, war natürlich: Wie können wir soziale Härten auch im HVV abmildern? Was Sie hier vortragen, der Kollege Dr. Petersen gestern und heute nochmals der Kollege Kienscherf sowie jetzt auch noch Sie, Frau Timmermann ausgeführt haben, ist einfach die Unwahrheit.
Die CDU-Fraktion und auch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt werden – und das sage ich hier ganz deutlich – die Nahtarife für Senioren nicht um 8 Prozent erhöhen, sondern wir werden eine Lösung finden, die für sozial schwächere Menschen, ob jung oder alt, in dieser Stadt die Mobilität erhält und nur eine angemessene Tariferhöhung zubilligt. Hierüber müssen Sie sich keine Gedanken machen. Die Mobilität und auch die Finanzierbarkeit der HVV-Tarife werden für ärmere Menschen in der Stadt gewahrt bleiben.
Kommen wir zu Ihrem Antrag "Stärkung der Bezirke: Radwege reparieren – örtlichen Sachverstand endlich einbeziehen!" Das hat mich ein bisschen zurück in die Zukunft erinnert. In Ihrem Antrag fordern Sie wirklich genau das, was dazu geführt hat, dass unsere Radwege in dem Zustand sind, wie sie jetzt vorhanden sind, da man permanent Mittel an die Bezirke vergeben hat. Und jeder Bezirk konnte mit diesen Mitteln machen, was er wollte. Die bezirklichen Maßnahmen sind nicht immer sach- und fachgerecht geplant und gebaut worden. Was wir durch diese Planungen und durch diesen Bau erleben, hat uns dieses Radverkehrskonzept beziehungsweise haben uns die jetzigen Radwege auch beschert.
Wir haben die Entscheidung getroffen, dass für ein Radverkehrsnetz die zentrale Steuerung besser ist. Wir haben ein Radverkehrsforum, das zum ersten Mal getagt hat. Ich glaube, Sie sollten gemeinschaftlich mit den Kollegen der GAL zuerst einmal diesem Radverkehrsforum, aber auch einer Radverkehrskonzeption die Chance geben, vernünftige Grundlagen zu schaffen, bevor Sie schon wieder erklären, dass Sie alles den Bezirken geben wollen. Das ist der falsche Weg, wie wir gesehen haben, und das wird es mit uns auch nicht geben.