Ihr zweiter Antrag bezieht sich auf den Lückenschluss Ring 3, der auch zurück in die Zukunft führt. Hier versuchen Sie, einen Schaufensterantrag zu stellen, der Ihnen vielleicht vor Ort helfen mag, aber ich möchte an die Realität erinnern, was denn tatsächlich im Stadtentwicklungsausschuss zum Ring 3 beschlossen wurde.
"Der Senat wird aufgefordert, in Anbetracht der Haushaltslage den Ausbau des Ring 3 von Rahlstedt bis zur Kreisstraße K 80 in dieser Legislaturperiode zurückzustellen, um stattdessen vordringliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Ortsumgehung Finkenwerder oder den Ausbau der Sengelmannstraße und der Elbgaustraße umzusetzen. Der verkehrlich notwendige Lückenschluss soll weiter vorbereitet werden, sobald die für diese Maßnahme notwendige Finanzierung sichergestellt ist.“
Das ist der Beschluss des Stadtplanungsausschusses vom 29. September 2004. Genau das hat der Senat auch getan. Er hat Maßnahmen, wie die Verlängerung der Sengelmannstraße, die Ortsumgehung Finkenwerder und auch die Elbgaustraße aufgegriffen und diese sind jetzt auch umgesetzt worden. Das wollten wir und nichts anderes. Was Sie hier vorlegen, ist wirklich ein Schaufensterantrag, den wir nicht mitbeschließen werden.
Ob es hinsichtlich des Ring 3 in irgendeiner Form zu einem erneuten Beschluss kommt, ist zurzeit noch völlig offen. Dieses wird in Ruhe im Jahre 2008 zu beschließen sein. Verkehrlich ist die Maßnahme sinnvoll, aber ob sie zur Ausführung kommt, werden wir nicht heute beschließen. Daher ist es vollkommen richtig, dass dieser Senat in die Zukunft schaut und die entsprechenden Mittel bereitstellt.
Wir kommen zu den GAL-Anträgen. Lieber Kollege Lühmann, ich bin – ehrlich gesagt – etwas enttäuscht darüber, was Sie in den letzten Wochen mit Ihrer GALFraktion hier vorgestellt haben. Ihr Konzept "Entspannt mobil in Hamburg" erinnert doch wirklich an ganz alte GAL-Verkehrspolitik-Zeiten. Das sind Zwangsmaßnahmen gegen den motorisierten Verkehr.
Es fehlt mir eigentlich nur noch, Kollege Lühmann, liebe Kollegin Goetsch, dass Sie gefordert hätten, die Mineralölsteuer auf 2,50 Euro pro Liter zu erhöhen, wie früher schon einmal versucht wurde, sie auf 5 D-Mark pro Liter anzuheben. Das wäre jetzt schlüssig gewesen. Dann wäre jedem klar geworden, dass das die alte ideologische GAL-Politik ist, die uns aber in einer Wirtschaftsmetropole nicht weiterhilft.
Selbst der ADAC, der sich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat – und das wissen Sie Herr Lühmann –, hat Fragen aufgeworfen, wie denn eigentlich Aufwand und Wirkung im Zusammenhang stehen. Was mittlerweile klar ist, ist, dass durch Ihre Umweltzone, lieber Kollege Lühmann, gerade einmal 6 Prozent der in Hamburg angemeldeten motorisierten Kraftfahrzeuge betroffen wären. Hierbei habe ich noch nicht einmal die Kraftfahrzeuge mitgenommen, die dann in dieser Umweltzone 2 innerhalb des Ring 2 liegen, die davon noch herunterzurechnen sind.
Das heißt, das, was Sie hier fordern, ist gewollt, aber nicht gekonnt. Es hat auch keinerlei umweltpolitische Auswirkungen, aber der Aufwand, den Sie betreiben würden, um dieses umzusetzen, steht in keinem Verhältnis zu dem, was Sie dadurch erreichen. Sie schikanieren dadurch nur den Kfz-Verkehr. Und das, obwohl wir alle wissen, dass die Zeit sowieso dafür sorgen wird, dass die
solche Zwangsmaßnahmen nicht akzeptieren können. Was die Förderung des Umwelttaxi anbelangt, Kollege Lühmann, kann man nur sagen, dass 1 Million Euro, um ein paar Taxi umzurüsten, eine symbolische Maßnahme ist, die auch umweltpolitisch keinerlei Sinn macht und keinerlei Effekt hat.
Sie fordern unter anderem auch das gleiche wie die SPD, dass die Bezirke wieder finanzielle Mittel für Radwege erhalten sollen. Auch das ist der falsche Weg. Lassen Sie uns hierüber im Radverkehrsforum sprechen. Sie sagen, dass der Anteil des Radverkehrs bis 2012 verdoppelt werden soll. Erklären Sie uns doch bitte gleich, wie das vonstatten gehen soll. Aus meiner Sicht ist das nur möglich, wenn Sie Zwangsmaßnahmen, restriktive Maßnahmen und Politik gegen den Kfz-Verkehr erheben.
Auf die Stadtbahn gehe ich aus zeitlichen Gründen nicht mehr ein. Ich hatte bereits ausgeführt, dass wir im Straßenraum genügend Konflikte haben, sodass wir nicht noch eine Straßenbahn benötigen. Wir wollen den Verkehr flüssiger gestalten.
Um ÖPNV-Angebote durch Fähren attraktiver zu gestalten, müssten neue Fähren gekauft werden, aber das rechnet sich vielleicht nicht. Also Angebote sollten bitte nur dort angesetzt werden, wo es auch Sinn macht. Das könnten wir gemeinsam erkunden.
Das Sozialticket hatte ich auch schon angesprochen. Dieser Senat und die CDU-Fraktion werden dafür sorgen, dass älteren und jüngeren Menschen sowie Menschen mit wenig Geld auch weiterhin die Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und beim HVV erhalten bleibt.
Liebe Frau Goetsch, für Sie noch zum Schluss: Wenn Sie eine derartige Pressekonferenz abhalten und sich für einen neuen Verkehr in der Stadt aussprechen, lassen Sie sich doch bitte nicht auf einem verkehrsunsicheren Fahrrad ablichten,
Wenn man mit verkehrsunsicheren Fahrzeugen sich ablichten lässt und durch die Stadt fährt, das ist der falsche Ansatz und passt zu Ihrer Politik, aber nicht mit der CDU.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hesse, ich habe das auch vernommen. Sechs Mitglieder des ADAC haben beim ADAC angerufen und sich über dieses Fahrrad beschwert. Hier haben Sie aber wirklich richtige Kronzeugen aufgefahren.
Sie sollten sich entscheiden, was Sie uns eigentlich vorwerfen wollen. Entweder bringen unsere Maßnahmen nichts oder sie sind pure Schikane. Aber irgendwo dazwischen muss doch eigentlich auch bei Ihnen die Wahrheit liegen. Aber das Problem bei Ihnen ist, dass Sie sich nicht nur in Ihrer ideologischen Falle – wie mache ich in dieser Stadt den Autoverkehr schneller – befinden, sondern Sie haben sich dort auch regelrecht häuslich eingerichtet.
Wir sollten uns einmal fragen, wie eigentlich eine Stadt aussieht, in der wir uns gern aufhalten mögen. Wir haben schon mehrere Debatten geführt, in denen Senatsvertreter und Vertreter der Regierungsfraktion im Grunde genommen argumentiert haben, dass, wenn die Leute nicht in Scharen die Stadt verlassen, das ein Votum für die CDU-Politik sei. Ich glaube, hier müssen wir doch einmal genauer nachfassen.
Wie soll denn die Zukunft in der Stadt gestaltet werden, wenn wir beispielsweise fragen, wie wir eine Mobilität gewährleisten können und dabei die negativen Folgen des Verkehrs minimieren? Wie können wir die Menschen mehr vor Lärm, Abgasen und Unfallgefahren schützen? Wie können wir die Gesundheit unserer Mitbürger besser schützen? Wie können wir Menschen – und das war auch eine Frage, die Sie soeben angesprochen haben und auf die Ihnen absolut keine Antwort einfällt – das Umsteigen auf die stadtverträglichen Verkehrsmittel erleichtern? Wie können wir ihnen Mut und vielleicht auch Lust darauf machen? Das ist für Sie offensichtlich eine ganz fremde Welt. Aber hierzu will ich Ihnen gleich etwas sagen.
Ganz wesentlich ist die Frage: Wie können wir die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätzen wirklich verbessern? Wo müssen wir Barrieren abbauen? Wie können wir unsere Mobilitätsangebote einer alternden Gesellschaft anpassen? Wie können wir die Verkehrsverhältnisse insgesamt auch kindgerechter gestalten?
Ich möchte nur den Vorsitzenden der Landespressekonferenz davor bewahren, von der Balustrade zu fallen. – Vielen Dank.
Um es auf einen Nenner zu bringen: Wie können wir die Mobilitätsbedürfnisse in der Stadt befriedigen und gleichzeitig die Lebensqualität steigern?
Diesen Fragen verweigern Sie sich komplett. Die richtige Antwort haben wir Ihnen vor kurzem gegeben. Sie lautet: Wir brauchen eine neue Kultur des Verkehrs in Hamburg nach der Formel "entspannt mobil". Jetzt werde ich Ihnen ein bisschen erklären müssen, was darunter eigentlich zu verstehen ist.
Sie haben unsere entspannte Zone soeben angesprochen. Wir wollen tatsächlich innerhalb des Ring 2 eine Zone einrichten, in der generell auf allen Nebenstraßen Tempo 30 und auf den Hauptstraßen Tempo 40 gilt. Das ist eine Maßnahme, die Sie, wenn Sie wollten, sofort durchführen könnten und die ganz klar dazu führt, dass der Lärm sowie die Umweltbelastung abnehmen, die Sicherheit steigt und dass auch der Verkehrsfluss – was für Sie vielleicht neu sein wird –, Herr Neumann, tatsächlich besser ist. Was die CDU und der Senat gerade umsetzen, ist, mit einem 39-Punkte-Programm Millionenbeträge in Kreuzungen zu verbuddeln, mit dem Effekt, dass die Situation für Fußgänger und Radfahrer unsicherer wird und dass wir mehr Flächen für den Autoverkehr verbrauchen. Diese ganze Absurdität einer Idee, dass wir die Umwelt dadurch schützen, indem wir den Autoverkehr schneller und flüssiger machen, die erschließt sich – glaube ich – jedem in diesem Hause, wenn er ein bisschen darüber nachgedacht hat, worin eigentlich die richtigen Möglichkeiten für die Stadt liegen.
Was wir mit dieser Umweltzone tatsächlich vorhaben, ist, dass wir einen positiven Effekt erreichen wollen, den technischen Fortschritt und Modernisierung der in Hamburg fahrenden Fahrzeugflotte zu erhöhen. Das ist im Übrigen nicht – wie in einer Boulevardzeitung stand – irgendein grüner Geheimplan für Hamburg, sondern das ist genau das, was deutsche Großstädte durchführen. Mit dieser Idee sind wir nicht allein. Berlin, München, Düsseldorf oder Stuttgart stellen sich diesem Problem, und zwar in der gleichen Art und Weise und den gleichen Effekten.
Die Zufahrt in diesen am dichtesten besiedelten Bereich der Stadt soll daran geknüpft werden, dass Fahrzeuge, die in diese Zone hineinfahren, wenigstens den heutigen technischen Stand der Abgasfilterung erreichen. Hierdurch erreichen wir nicht nur eine Modernisierung der Fahrzeugflotte innerhalb dieser Zone, sondern auch außerhalb, da auch Leute von außerhalb dort hineinfahren wollen. Davon gehen in der Republik alle Regierenden in den Großstädten aus, egal, welche Farbe die Regierung dort gerade nach Parteienproporz hat. Ob das Rotrot in Berlin oder Schwarz in Düsseldorf und Stuttgart beziehungsweise Rotgrün in München ist. Aber wenn Ihnen das zuviel Rot und Grün ist, kann ich Sie beruhigen, dass in München auch die CSU in der Opposition genau dem zugestimmt hat. Sie müssen einfach mal Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen.