Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, wenn wir sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zu Punkt 22 der heutigen Tagesordnung, dem Antrag der CDU-Fraktion: Wiederaufnahme der Nautiker-Ausbildung in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der CDU: Wiederaufnahme der Nautiker-Ausbildung in Hamburg – Drucksache 18/5720 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Maritime Ausbildung fördern – Hamburg braucht wieder eine Seefahrtsausbildung – Drucksache 18/5801 –]
Lassen Sie mich vielleicht mit zwei, drei Sätzen noch einmal erläutern, was dazu geführt hat, Herr Grund, dass die nautische Ausbildung in Hamburg eingestellt worden ist. Ich selbst habe auch Anfang der Sechzigerjahre mein nautisches Patent an der Rainvilleterrasse gemacht. In den Sechziger-/Siebzigerjahren wurden noch insgesamt 700 Nautiker in Hamburg ausgebildet. Dieses ging radikal zurück, als die deutschen Reeder verstärkt ihre Flotten unter ausländische Flaggen stellten, um Kosten zu sparen. Das hat zu erheblichen Einbußen in der nautischen Ausbildung geführt und zu erheblichen Motivationsverlusten derjenigen, die eine nautische Ausbildung für ihre Karrierechancen in der Seefahrt sahen.
In den Neunzigerjahren sagte dann der Landesrechnungshof sehr deutlich, dass die Kosten-Nutzen-Analyse hier nicht im Gleichklang stehe und er forderte den Senat auf zu überlegen, wie man die Seefahrtsschule weiterführt oder schließt. Der Beschluss zur Schließung erfolgte im Jahre 2000, nachdem nur noch 40 Auszubildende in der Rainvilleterrasse zu verzeichnen waren. Das zum Hintergrund, warum dieses so geschehen ist.
Die Kehrtwende passierte im Jahre 2003 im Rahmen der Maritimen Konferenz in Lübeck. An dieser Stelle gebührt Bundeskanzler Schröder ein großes Dankeschön, weil es ihm gelungen ist, die deutschen Reeder davon zu überzeugen, dass die Sach-, Fach- und Personalkosten reduziert werden und die Tonnagesteuer beibehalten wird. Das hat die Reeder dann veranlasst, das Zugeständnis zu machen, 100 Schiffe pro Jahr wieder zurückzuflaggen. Das führte zu der Situation, die wir heute in der nautischen Ausbildung in den norddeutschen Küstenländern vorfinden. Die dort noch vorhandenen Seefahrtsschulen platzen aus allen Nähten, wir haben sozusagen den Numerus clausus. Es wird in der Ausbildungskapazität so eng, dass wir vermehrt Nautiker nicht ausbilden können. Ich finde den Ansatz dieses Senats sehr gut und lobenswert, die Fachhochschule Flensburg zu unterstützen, damit dort vermehrt ausgebildet werden kann.
EU-weit wird ein Bedarf von 30 000 Nautikern festgestellt. Für die maritime Wirtschaft der Bundesrepublik bedeutet dieses einen Ausbildungsbedarf von 700 bis 1000 je nach Verweildauer der einzelnen nautischen Offiziere an Bord.
Wir wollen mit diesem Antrag nicht wieder zu dem zurück, was wir hatten, sondern im Rahmen von Public Private Partnership eine Seefahrtsschule mithilfe der Reedereien, der maritimen Seewirtschaft, dem Verband der See- und Hafenlotsen und anderen Unternehmen gründen. Als Beispiele seien genannt die Bucerius Law School, die hervorragend arbeitet, die Hamburg School of Business Administration an der Handelskammer und die Hamburg School of Logistics. Die Berufsaussichten dieser abgängigen Hochschüler sind sehr gut.
Bei den Seefahrtsschulen finanzieren Reedereien in zunehmendem Maße die sogenannten Stiftungsprofessuren. Beispielsweise hat die Reederei Hamburg-Süd die dreijährige Finanzierung für eine Stiftungsprofessur an der Fachhochschule Flensburg zugesagt.
Der Verband Deutscher Reeder hat im Dezember angekündigt, mehr als 50 Prozent der Jahresmitgliedsbeiträge für Ausbildungszwecke zur Verfügung zu stellen. Das war die Aussage der Fünften Nationalen Maritimen Konferenz in Hamburg. Demzufolge ist in der maritimen Wirtschaft durchaus die Bereitschaft zu erkennen, die Ausbildung der Nachwuchskräfte finanziell zu unterstützen.
Herr Grund, wir werden Ihrem Antrag heute nicht zustimmen können, weil Sie im Grunde genommen wieder in die frei finanzierte staatliche Obhut wollen mit den entsprechenden Folgekosten; das wollen wir nicht.
und keine Zeit verlieren wollen, da wir dringend nautisch ausbilden müssen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Lieber Herr Ohlsen, in der Analyse sind wir uns völlig einig. Es ist eine der finstersten Stunden für die stolze und große Hafenstadt Hamburg gewesen, die berühmte Seefahrerstadt Hamburg, dass im Jahre 2000 die Ausbildung von nautischen Offizieren, von Seeleuten in Hamburg beendet werden musste.
Das war nicht aus freien Stücken oder weil Hamburg kein Interesse mehr daran hatte, sondern es war die wirtschaftliche Entwicklung und vor allem das von Ihnen richtig skizzierte Problem der Ausflaggung deutscher Schiffe unter andere Flaggen. Heute ist es immer noch so, Herr Ohlsen, dass nur jedes fünfte deutsche Schiff unter deutscher Flagge fährt
und die Tendenz im Moment sogar wieder absinkt, wahrscheinlich wegen des Problems, das wir beide gemeinsam beklagen, dass es nämlich inzwischen an qualifizierten deutschen Nachwuchskräften vor allem im Offiziersbereich fehlt, um deutsche Schiffe auch unter deutscher Flagge laufen lassen zu können. Es ist im Grunde eine erfreuliche Entwicklung, dass es diese Nachfrage wieder gibt, da können wir nur dankbar und froh sein.
Wenn sich allerdings – das ist dann doch sehr kritisch zu sehen – Hamburg allein darauf verlegt zu sagen, das soll die Privatwirtschaft richten und am besten findet das außerhalb Hamburgs statt, vielleicht in Cuxhaven, Flensburg, Schwerin, Warnemünde und wo sonst überall noch, nur nicht in Hamburg, dann ist das ein Armutszeugnis und dafür bekommen Sie unseren Beifall nicht.
Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, Herr Ohlsen, finde ich es wirklich schade, was man liest, wenn die CDUFraktion sich schon einmal zu einem Antrag aufrafft – ich zitiere –:
"… 1. einen Bericht über vorhandene Ausbildungsgänge und -kapazitäten im maritimen Sektor in den norddeutschen Bundesländern zu erstatten."
Wir wissen doch, wie das aussieht, wo die Kapazitäten sind. Die vorhandenen Kapazitäten sind überall, nur nicht in Hamburg. Warum ich dann einen Bericht des Senats brauche, erschließt sich mir nicht.
"… 2. die Handelskammer, den Verband Deutscher Reeder und den Bundesverband der See- und Hafenlotsen bei der Konzeptentwicklung für eine mögliche private Seefahrtsschule in Hamburg zu unterstützen."