[Antrag der Fraktion der SPD: Stellungnahme des Senats zu Unklarheiten, Ungereimtheiten und Unwahrheiten in der Osmani-Mettbach-Affäre – Drucksache 18/5729 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Lagebericht zur Organisierten Kriminalität in Hamburg 2001 bis 2005 (II) – Erste Schlussfolgerungen – Drucksache 18/5730 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Unzuverlässige Geschäftsleute und mutmaßliche Kriminelle als Vertragspartner der Stadt Hamburg – Kontakte des Senats zum Firmengeflecht der Osmanis – Drucksache 18/5355 –]
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch bei dieser Debatte reden wir über einen Bericht der besonderen Art, bei dem es, glaube ich, auch notwendig ist, dass wir ihn heute nicht nur debattieren, sondern auch unsere Rückschlüsse daraus ziehen.
Die SPD-Fraktion hat schon im August letzten Jahres den Senat aufgefordert, einen Bericht über die Frage der organisierten Kriminalität vorzulegen und was der Senat im Zusammenhang mit der Frage Osmani-Mettbach wusste.
Die SPD-Fraktion hat sich, nachdem dieser Antrag abgelehnt wurde, die Mühe gemacht und alle öffentlich zugänglichen Informationen, Antworten des Senats, Presseberichterstattungen, aber auch Akten, die uns im
Rahmen des bürgerschaftlichen Aktenvorlageersuchens vorgelegt worden sind, entsprechend auszuwerten. Man kommt nach Lektüre dieses Berichtes nicht umhin zu sagen, dass es eine gefährliche Nähe dieses Senats zur organisierten Kriminalität gibt.
wer aus dem Senat gar keinen Kontakt zu den Osmanis hatte. Wenn man sich einmal in die Akten- und Datenlage hineinversetzt, dann müssen wir feststellen, dass der Erste Bürgermeister zwar gesagt hat, dass er die Hand dafür ins Feuer legt, dass niemand seiner Senatoren jemals Kontakt zu Vertretern, Freunden, Agenten, Beratern einer albanischen Investorenfamilie gehabt hat. Diese öffentliche Aussage wurde dann allerdings zurückgenommen und man reduzierte diese Aussage auf die 18. Legislaturperiode, denn kurz nachdem Bürgermeister von Beust diese Aussage gemacht hat, hat sein ehemaliger Bausenator und jetziger Parteifreund zugeben müssen, dass er schon als Bausenator einen Vertreter der Osmani-Familie in der Baubehörde empfangen hat. Soweit zu den Zusagen des Herrn von Beust.
Wenn man sich dann die Lage noch einmal genauer anschaut, so muss man feststellen, dass es offensichtlich einer Familie, die im Verdacht steht, der organisierten Kriminalität nahezustehen oder sie zu betreiben, gelungen ist, bis hin zu den Spitzen dieses Senats entsprechende Termine zu bekommen und das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wie anders lässt es sich denn verstehen, dass mit Hilfe eines Osmani-Agenten im Amtszimmer des Bürgermeisters die Frage erörtert werden konnte, Baugenehmigung gegen Spende. Ein unanständiges Angebot, das letztendlich zwar nicht angenommen
worden ist, aber ein derartiges Angebot hätte niemals in den Räumlichkeiten eines Hamburger Bürgermeisters stattfinden dürfen.
Dieser Bürgermeister wusste doch, was bei diesem Gespräch auf ihn zukam. Der Chef der Senatskanzlei, Volkmar Schön, ein spezieller Freund besonderer Pressearbeit, war doch schon über dieses Angebot informiert gewesen. Schon am 14. März 2006 war der Chef der Senatskanzlei über das Angebot Spende gegen Baugenehmigung informiert. Herr Schön ist insoweit seinen Aufgaben nicht nachgekommen. Er hätte ein solches Gespräch verhindern müssen. Nein, er hat es zugelassen.
Wie kommt es dann, wenn wir gerade bei den Mitgliedern des Senats sind, dass der ehemalige Bausenator und jetzige Finanzsenator Freytag ebenfalls ein Gespräch mit dem Unternehmensberater der Familie Osmani über Baugründstücke geführt hat? Übrigens der gleiche Bausenator, der Ende 2005, Anfang 2006 durch den Osmani
Agenten Mettbach gebeten worden ist, er solle doch im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung Wandsbek tätig werden, das müsse beschleunigt werden. Ergebnis ist – so die Unterlagen des Senats –: Eine Beschleunigung hat stattgefunden. Das ist neu in dieser Stadt und das ist bemerkenswert.
Dann gehen wir weiter vor. Es wird ein Gespräch geführt, auch mit dem Oberbaudirektor, die Unterlagen werden der Bürgerschaft mit einer gewissen Verzögerung überreicht. Wir mussten feststellen, dass der Senat seinen verfassungsrechtlichen Aufgaben, nämlich das Parlament allumfassend und rechtzeitig zu informieren, nicht nachgekommen ist. Wir müssen feststellen, dass bestimmte Unterlagen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Anstellung des Herrn Mettbach, manipuliert worden sind. All das sind Ungereimtheiten und Unwahrheiten, auf die der Senat eine Antwort geben muss. Deswegen auch unser Bericht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann kommen wir doch noch einmal auf die Frage zurück, wer aus dem Senat des Herrn von Beust bisher noch gar keine Kontakte mit Burim Osmani, Bashkim Osmani und mit der Osmani-Familie hatte. Völlig ungeklärt ist in dem Zusammenhang zum Beispiel die Frage – man guckt den ehemaligen Polizeipräsidenten des Innensenators Schill an –, woher all die Bargeldspenden stammten, die Herr Schill bei einer Bankfiliale in der Osterstraße eingezahlt hat? Auch an dieser Stelle werden wir noch weiter nachhaken müssen.
An dieser Stelle taucht dann auch die Frage auf, welche Beziehung es damals zwischen Ihrem ehemaligen Koalitionspartner Schill-Partei und den Osmanis gab. Auch an dieser Stelle gibt es mehr als nur Vermutungen, es gibt schwerwiegende Indizien. Auch darauf kann der Senat in seiner Stellungnahme antworten. Darauf können wir warten.
Dann kommen wir von der eigentlichen Geschichte – dem Verhältnis der Osmanis und des Senats, bis hin zur Senatsspitze – in einen Bereich, der etwas mit Filz zu tun hat. Wir reden hier nicht von einem Fototermin, Frau von Welck, sondern wir reden an dieser Stelle von Günstlingswirtschaft, Vetternwirtschaft.
Folgende Frage ist bis heute nicht beantwortet: Warum wird der Unternehmensberater der Familie Osmani am 30. März 2006 mit einem Beratervertrag durch die Freie und Hansestadt Hamburg belohnt?
In keiner Unterlage, die der Senat dem Parlament zur Verfügung gestellt hat, findet sich irgendein Hinweis, aus dem sich begründen lässt, weswegen der ehemalige Zweite Bürgermeister Mario Mettbach nach Auslaufen seiner Senatspension noch einmal einen gut dotierten Posten bekommen hat.
Wirtschaftssenator Uldall, der den Namen Osmani bis vor Kurzem nicht kannte – deswegen kann man ihm die Lektüre nur empfehlen – hat gesagt, die Anstellung Mario Mettbachs sei deswegen passiert, weil es ein Gutachten über die Chancen der Logistik gegeben hätte. Nachdem seine Behörde das Angebot Mario Mettbachs schon einmal mit der Begründung abgelehnt hatte, es sei zu teuer und nicht notwendig, habe man aber nach der Lektüre
Dumm ist nur, meine sehr geehrten Damen und Herren vom Senat, dass dieses Gutachten schon zu dem Zeitpunkt vorlag, als die Wirtschaftsbehörde das Angebot Herrn Mettbachs zur Mitarbeit abgelehnt hatte.
An dieser Stelle kann man Wirtschaftssenator Uldall nur attestieren: Sie haben versucht, die Öffentlichkeit und das Parlament zu täuschen.
Durch Beratungen im Wirtschaftsausschuss ist aller- dings auch deutlich geworden, dass die Anstellung des Osmani-Unternehmensberaters Mario Mettbach zwar keine sachlichen Gründe hatte, aber Gegenstand politischer Gespräche mit dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust und dem CDU-Landesvorsitzenden Dirk Fischer war. Diese beiden Herren, so die Aussage des Wirtschaftssenators Uldall im Wirtschaftsausschuss, haben letztendlich darüber entschieden, Herrn Mettbach mit einem derart gut dotierten Job zu versorgen. Das hat mehr als nur ein Geschmäckle, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber Sie, Herr Reinert, werden die Frage beantworten müssen, warum es den einmaligen Vorgang gegeben hat, dass ein Vertreter einer Familie, die im Augenblick der organisierten Kriminalität verdächtigt ist, im Amtszimmer des Bürgermeisters ein- und ausgehen konnte. – Danke schön.