Thomas Böwer

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schnieber-Jastram, die Äußerungen gegenüber dem Kollegen Rüdiger Schulz können so nicht stehen bleiben.

Herr Schulz hat nicht die Grundlage sachlicher Auseinandersetzung verlassen. Sie haben diese Grundlage niemals während Ihrer Amtszeit betreten.

Sie gehen da her und plakatieren, Sie hätten ein KitaGesetz gemacht. Sie, Frau Schnieber-Jastram, und die Kollegen der Fraktion der CDU haben dreimal gegen das geltende Kita-Gesetz gestimmt.

Zuletzt im Februar 2004. Zwei Monate danach allerdings waren Sie gezwungen, aufgrund des Drucks von 160.000 Hamburgerinnen und Hamburgern dem Gesetz zuzustimmen. Heute tun Sie so, als wenn es Ihre Erfindung gewesen wäre. Sie, Frau Schnieber-Jastram, haben den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung zur Hamburger Sozialpolitik niemals betreten. Nein, ganz im Gegenteil, ein Großteil der Familien, über die Sie jetzt vorgeben reden zu können, hat Sie nie interessiert. Sie sind die größte Vernachlässigerin von Familienpolitik, die dieses Parlament seit 1945 gesehen hat.

Ich nenne in dem Zusammenhang noch einen weiteren Punkt. Wenn wir über Sozialpolitik und über soziale Stadtentwicklung reden, dann können wir nicht nur über jene reden, die nach dem Sozialgesetzbuch Transferleistungen erhalten. Sie nehmen immer mehr Familien in eine Geiselhaft, die dafür bezahlen müssen: Büchergeld, Vorschule, Kitagebühren, Studiengebühren. Das ist Ihre Sozialpolitik und dafür werden Sie am 24. Februar notwendigerweise die Quittung bekommen.

Wir können nicht immer nur über Hartz IV reden, ja, wir

Sozialdemokraten haben Hartz IV gemacht. Sie haben sich in die Büsche geschlagen oder hinter den Büschen gesagt, macht es noch etwas schärfer und heute spielen Sie hier den heiligen Samariter; das ist unglaubwürdig, Frau Schnieber-Jastram.

Wir haben Hartz IV gemacht, wir sagen aber gleichzeitig, dass wir heutzutage den Fokus auf jene Familien richten müssen, die für ihre Waschmaschine selber aufkommen, die sie in Raten bezahlen, die Ihre 80 Euro Büchergeld pro Schuljahr zahlen müssen, die Ihre durchschnittlich 120 Euro Kitagebühren zahlen müssen und dann noch von Ihrem Kollegen Dräger mit 500 Euro Studiengebühren pro Semester empfangen werden. Das sind alles Nettobeiträge, die brutto erst einmal erbracht werden müssen. Hier nehmen Sie zunehmend Familien in Geiselhaft und dafür tragen Sie die Verantwortung.

Wenn wir es dann mit einer Zweiten Bürgermeisterin zu tun haben, die anlässlich der Diskussion und auch des tragischen Todes eines Mädchens schweigt und einen Justizsenator und eine Schulsenatorin vorschickt, Frau Schnieber-Jastram, dann haben Sie niemals die Ebene der Sachpolitik und der Sachauseinandersetzung in der Sozialpolitik erreicht. - Danke.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zweieinhalb Jahre Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses liegen hinter uns. Lassen Sie mich zu Beginn zwei persönliche Bemerkungen machen, eine des Dankes und eine des Respekts. Ich möchte mich ausdrücklich und herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsstabs des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die geleistete Arbeit bedanken.

Es war nicht immer einfach und nicht immer haben wir es ihnen einfach gemacht und deswegen gebührt ihnen unser ganz herzlicher Dank und alles Gute für die Zukunft.

Eine Bemerkung des Respekts geht an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses,

weil ich aus eigener Anschauung, da ich direkt neben ihm sitzen durfte, sagen kann, dass er die Arbeit als Vorsitzender tadellos gemacht hat. Sollte es in diesen letzten zweieinhalb Jahren Gelegenheiten gegeben haben, in denen ich Ihnen Ihre Versammlungsleitung nicht einfach gemacht habe, dann bitte ich dafür um Nachsicht. Im Ergebnis glaube ich allerdings, dass es zu einem kollegialen Unentschieden gekommen ist. Respekt für die Leistung, Herr Jäger, als Vorsitzender dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Zur Sache: Wir haben uns seit April 2005 zweieinhalb Jahre mit den Geschehnissen in und um die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße sehr intensiv befassen müssen.

Wir mussten beobachten, dass wir aus einem populistischen Wahlversprechen, das im Jahre 2002 von SchillPartei, CDU und ein wenig FDP formuliert wurde, eine geschlossene Einrichtung für 200 Jugendliche zu schaffen, aktuell zu einem Heim gekommen sind, in dem gerade noch ein Hamburger Jugendlicher sitzt. Die Senatorin sagt dazu, das sei eine Erfolgsgeschichte und auch die Arbeit des Familien-Interventions-Teams sei eine Erfolgsgeschichte.

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- Nein, ich will das auch nicht verstehen, Herr Kollege.

Wer die Arbeit des Familien-Interventions-Teams als Erfolg bezeichnet, wenn 800 Jugendliche während ihrer Zeit unter staatlicher Betreuung über 4.300 Straftaten begehen, davon 1.200 Gewalttaten, 2 Tötungen und 20 Vergewaltigungen, der weiß nicht, was in dieser Stadt los ist.

So etwas kann man nicht als eine Erfolgsgeschichte bezeichnen, das ist ein Debakel und eine Katastrophe.

Wir mussten in diesen zweieinhalb Jahren auch etwas lernen über das Innenleben des damaligen Senats unter der Führung von Ole von Beust. Wir haben uns nämlich während der Zeugengespräche sowohl vom Bürgermeister als auch von seinen ehemaligen Senatoren Kusch und Schill, aber auch von Frau Senatorin Schnieber-Jastram erklären lassen müssen, wie der ach so bürgerliche Teil des Senats unter den Druck des damaligen Schmuddelkoalitionspartners Schill geraten ist. Alle Fachlichkeit, alle Sorgfalt haben Sie unter dem Druck von Ronald Barnabas Schill fallen lassen und das kann man nicht als eine Erfolgsgeschichte bezeichnen.

Die Ironie ist, dass ausgerechnet daraus, wo es nur um das von Schill geforderte Wegsperren ging, nichts wurde, aber darauf kommen wir später.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Polemik: Wer im Bereich der Pädagogik Freiheitsentzug bemüht - und wir Sozialdemokraten stehen dazu -, muss sich daran messen lassen, dass er sämtliche rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen auch einhält. Das ist bei der Feuerbergstraße nicht der Fall gewesen.

Wer das Momentum von freiheitsentziehenden Maßnahmen bemüht, muss diesen Jugendlichen eine Perspektive geben, er muss diesen Jugendlichen auch Beziehungen anbieten. Auch das ist in der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße nachweislich nicht passiert. Die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße wurde zu einem Desaster, weil schon die Koalition aus Schill, CDU und FDP ein Desaster für diese Stadt war.

Die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße ist ein exemplarisches Beispiel dafür, was passiert, wenn Demokraten sich mit politischen Hasardeuren und Undemokraten in ein gemachtes Bett legen. Ohne Schill ist die Feuerbergstraße nicht zu erklären, ohne Schill ist allerdings auch der Bürgermeister von Beust nicht zu erklären.

Er war als Zeuge im November im Ausschuss. Ihr damaliger Koalitionspartner und Zweiter Bürgermeister hat ohne Schnörkel gesagt, Pädagogik habe ihn nicht interessiert, ihm ging es nur um das Wegschließen, um das Isolieren dieser Jugendlichen. Von daher ein freundschaftlicher Rat an den Kollegen Hesse: Schauen Sie bitte noch einmal in das Protokoll einer der letzten Sitzungen dieser Bürgerschaft, da haben Sie ähnliche Sätze

gesagt. Sie haben wahrscheinlich noch Gelegenheit, diese etwas zu relativieren. Sie sprachen davon, es ginge Ihnen nur darum, wegzusperren und wenn es sein müsse, mit Psychopharmaka ruhigzustellen.

Das haben Sie so wahrscheinlich nicht gemeint.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Senatorin Schnieber-Jastram wurde, so die Aussagen von Herrn Kusch, Herrn von Beust und Herrn Schill, immer und immer wieder vorgeführt, in Senatorenvorbesprechungen dazu gedrängt, endlich zu Potte zu kommen. Sie sagte selber, Sie habe unter erheblichem hochpolitischem Druck gestanden und letztendlich wurde dann am 18. Dezember 2002 die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße eröffnet. Wir können uns noch an das Foto von Frau Schnieber-Jastram hinter einem Schlagzeug erinnern. Sie konnte allerdings auf die Frage im Ausschuss, warum ausgerechnet an diesem Tag die Einrichtung eröffnet werden musste, keine Antwort geben. So ist es, wenn man unter Druck gerät, Frau Schnieber-Jastram. Anstatt ein Rückgrat zu bilden, sind Sie einfach den Wünschen von Herrn Schill nachgekommen und waren sein Erfüllungsgehilfe. Auch das ist kein Ruhmesblatt für Sie.

Dieser politische Druck - damit konnte man sich zweieinhalb Jahre befassen - führte dann zu entsprechenden Konsequenzen. Es wurde eine Einrichtung eröffnet, deren bauliche Umstände eher Aggressionen erzeugten. Sowohl die Befürworter als auch die Heimaufsicht akzeptierten zunächst dieses Provisorium Feuerbergstraße, weil ihnen weisgemacht wurde, es würde sich um ein Provisorium handeln, es sei keine Dauereinrichtung. Aufgrund dieser Tatsache wurde unter Ihrer politischen Verantwortung, Frau Schnieber-Jastram, ein Heim entwickelt und aufgemacht, das keinen Bereich ausgelassen hat, in dem nicht gegen geltendes Recht verstoßen worden ist, am Geringsten noch gegen das Arbeitszeitgesetz; gegen alle anderen Gesetze wurde verstoßen. So musste es sich zum Beispiel der Leiter der Einrichtung aufgrund seines Ignorierens von Widerspruchsfristen gefallen lassen, sich dem Vorwurf der Freiheitsberaubung im Amt auszusetzen. Auch das nennen Sie ein Erfolgsrezept, ich nenne es absurd, das ist ein Desaster.

Besonders absurd wurde es dann, als Sie sagten, wir machen eine Einrichtung, die Jugendlichen eine Perspektive bietet. Frau Schnieber-Jastram, Sie ließen eine Einrichtung eröffnen, in der es im ersten Jahr für schulpflichtige Kinder und Jugendliche gar keinen Lehrer gab. Fast ein Jahr lang sollte es dauern, bis es fest angestellte und fertig ausgebildete Lehrer in der Feuerbergstraße gab, die auch unterrichteten. Wir alle vom Ausschuss wissen noch, dass auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Jäger an den Leiter der Einrichtung, Herrn Weiland, wie man denn mit den Sprachproblemen während des Unterrichts umginge, dieser antwortete, man habe erst viel zu spät mitbekommen, dass der Lehrer Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache hatte. Wir hatten die Jugendlichen gemeint,

Tatsache war allerdings, dass Sie dort Lehrer eingestellt hatten, die der deutschen Sprache nicht mächtig waren. Frau Senatorin Schnieber-Jastram, Sie haben die Mitar

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beiterinnen und Mitarbeiter der Feuerbergstraße zu Dilettantismus gezwungen; vielleicht ist das Ihr Markenzeichen.

Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich, dass es nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren, die in erster Linie versagt haben, sondern das System. Es war ein System der Verantwortungslosigkeit, das sich an dieser Stelle in Hamburg so manifestiert hatte, wie wir es bisher noch nicht kennengelernt haben.

Nach dem 18. Dezember wurde die Einrichtung eröffnet, aber der Druck Ihres Koalitionspartners hörte nicht auf. Nur zwei Wochen, nachdem der erste Junge in die GUF kam, war er auch schon wieder weggelaufen; eine Reihe von Fluchten schlossen sich an. Herr Schill schimpfte und die Senatorin duckte sich weg und schickte Staatsrat Meister vor. Der entließ in seiner Hilflosigkeit irgendwann den Leiter und den Geschäftsführer des Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung. So sieht Ihre Bilanz aus und die ist nicht gut, Frau Schnieber-Jastram.

Wir wissen vom Bürgermeister, seinem Koalitionspartner Schill, aber auch seinem Justizsenator a.D. Kusch, dass der Senat von diesem Thema so umtrieben war, dass er sich in Senatorenvorbesprechungen in diesem Haus auch über Sicherheitstüren unterhalten hat. Man muss sich das einmal vorstellen, die Spitze einer Landesregierung unterhält sich über die Sicherheitsmaßnahmen in einer Einrichtung der Jugendhilfe - wunderbar. Obwohl die geballte Kompetenz über einer einfachen Frage brütete, gelang es nicht, das Naheliegende zu organisieren - der Senatorin ist das auch entgangen -, nämlich die Amtshilfe durch die Justizbehörde. Das Strafvollzugsamt - wir haben einen Kollegen, der uns das bestätigen kann - berät auch geschlossene Psychiatrien und andere Einrichtungen, wenn es darum geht, Gebäude so zu sichern, dass Menschen nicht entweichen können. Die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße wurde allerdings durch die Justizbehörde nicht beraten und an der Senatorin ging dieses vorbei. Sie gab zwar in ihrer Behörde die Anweisung, dass nun Schluss sein solle mit den Ausbrüchen und hoffte auf das Beste, bekam aber nicht mit, dass bei einem so zentralen Thema der Regierung Schill, CDU und FDP ihr Amtskollege Roger Kusch beleidigt jede weitere Amtshilfe verweigert hatte, weil ihr damaliger Staatsrat Meister eine etwas verunglückte Presseerklärung herausgegeben hatte und die Justizbehörde daraufhin die Zusammenarbeit einstellte und nichts mehr tat. Auch alle Korrekturen und Entschuldigungen des damaligen Staatsrats konnten an der Haltung des damaligen Justizsenators Roger Kusch nichts ändern. Das nenne ich eine Art von Konfliktlösung, die ich für weitere Regierungen in dieser Stadt nicht mehr wünsche.

In dieser Runde im Senatsgehege wurden auch andere Themen besprochen. Wir konnten das feststellen beziehungsweise lernen aufgrund des Zeugengesprächs mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Burkhardt Müller-Sönksen.

- Eine ausgewiesene Person.

Der berichtete davon, dass es in der damaligen Koalition eine sogenannte Koordinationsrunde gegeben habe, an der grundsätzlich der Bürgermeister, also Ole von Beust, Innensenator Ronald Schill, Bildungssenator Rudolf Lange sowie die drei Fraktionsvorsitzenden, also Norbert Frühauf, Michael Freytag und halt eben Müller-Sönksen, teilnahmen. Bei einem solchen Koordinationsgespräch wurde über den Einsatz von Psychopharmaka als Therapieansatz in der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße gesprochen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ronald Barnabas Schill sitzt zusammen mit Ole von Beust und Rudolf Lange und den drei schon genannten Fraktionsvorsitzenden und man beratschlagt darüber, wie man Psychopharmaka in einer Jugendhilfeeinrichtung einsetzen kann. Wo sind wir eigentlich in dieser Zeit gelandet?

Das war bereits im Frühsommer 2003. Wir können nur froh sein, dass nicht noch weitere Vorschläge von Herrn Schill ebenfalls in dieser Runde besprochen wurden.

Während all diese Sicherheits- und Therapieexperten auf höchster Ebene schwadronierten, liefen die Jugendlichen weiterhin weg

und es kam zu einem in Hamburg und vermutlich bundesweit einmaligem Ausmaß an Gewalt in der Einrichtung Feuerbergstraße.

Zu den Zahlen. Obwohl in der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße nicht einmal 1 Prozent der stationiert betreuten Hamburger Minderjährigen wohnte, produzierte die Feuerbergstraße 45 Prozent der besonderen Vorkommnisse in der Hamburger Jugendhilfe. 1 Prozent produzierten 45 Prozent. Der überwiegende Teil dieser Vorkommnisse bezog sich auf Gewalt und Autoagression.

Die 25 Jugendlichen, die während des Untersuchungszeitraums in der Feuerbergstraße untergebracht waren, brachten es auf 68 Straftaten, die meisten davon wegen Körperverletzung und schwerer Körperverletzung. Fast ausnahmslos waren alle Kinder und Jugendlichen während ihrer Zeit in der Feuerbergstraße, aber auch fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Sicherheitsdienstler Opfer oder Täter von Gewalt und das nennen Sie ein Erfolgsrezept. Ich kann Sie nicht mehr verstehen, Frau Schnieber-Jastram.

Man könnte sagen, okay, dafür gibt es Sicherheitsmaßnahmen und auch Kontrollmechanismen. Wöchentlich trafen die Berichte über die gewaltsamen besonderen Vorkommnisse bei der Heimaufsicht ein. Die Gewalt in der Einrichtung machte den Betreuern und Betreuten das Leben schwer und trotzdem passierte nichts. Ein Jugendlicher wollte sich in der Einrichtung das Leben nehmen. Der gehörte normalerweise gar nicht in diese Einrichtung hinein. Das wissen wir aufgrund des psychiatrischen Gutachtens dieses Jungen. Genau dieser Junge wurde, obwohl er nach seinem ersten Suizidversuch schon einmal in letzter Minute abgeschnitten worden ist, noch einmal in die Feuerbergstraße geschickt. Er versuchte noch einmal, sich das Leben zu nehmen und es war nicht ein leichtes Ritzen, sondern es war ein ernst gemeinter Sui

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zidfall. So, Frau Schnieber-Jastram, kann man mit dem Leben und dem Wohlsein von anvertrauten Kindern und Jugendlichen nicht umgehen.

Zwei von drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerbergstraße kündigten, weil die meisten von ihnen die Gewalt und die mangelnde Unterstützung durch Leitung und Träger nicht länger ertragen wollten oder auch konnten.

Einer der Mitarbeiter berichtete, er fürchte, nicht mehr angemessen reagieren zu können. Ein weiterer erlitt posttraumatische Störungen, die ihn dauerhaft arbeitsunfähig machten. Aber nirgendwo klingelten Alarmanlagen und insbesondere nicht bei der Senatorin. Dabei wurde die Heimaufsicht regelhaft über fast jeden gewalttätigen Übergriff informiert. Dabei drang die Personalnot, Frau Schnieber-Jastram, bis zum Staatsrat und sogar zu Ihnen, weil die vielen Kündigungen Sie schließlich zwangen, beim Finanzsenator die Erlaubnis einzuholen, noch weitere Stellen einwerben zu können. Die Behördenleitung, die Heimleitung, die Heimaufsicht, alle haben sich in diesem Klima der Gewalt eingerichtet. Sie haben sie akzeptiert. Sie, Frau Schnieber-Jastram, haben die exorbitant hohen Krankenstände und die stetige Fluktuation von Personal akzeptiert. Sie überließen die Gewalt dem Sicherheitsdienst. Sie versuchten, mit Psychopharmaka gegenzusteuern oder einzudämmern. Darüber hinaus haben Sie bei der Frage der pädagogischen Qualifikation hinterher sämtliche notwendigen Grenzen fallen lassen. Wir wissen, dass pädagogische Arbeit auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes wahrgenommen wurde.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war unverantwortlich.

In Ihrem Hause - da können Sie lächeln - ist die Heimaufsicht angesiedelt. Diese Heimaufsicht wurde konfrontiert mit Beschwerden von Jugendlichen über Psychopharmakavergabe. Anstatt dass die Heimaufsicht an dieser Stelle einschritt und die Vergabe überdachte, berichtete uns während unserer Vernehmungen der Leiter der Heimaufsicht, man habe sich schmunzelnderweise mit der Heimleitung über die Vorwürfe der Betreuten unterhalten. Dass sie misshandelt und drangsaliert würden, solche Aussagen hätte man nicht glauben können. Ähnlich haben Sie sich auch geäußert. So stelle ich mir keine fachliche Kontrolle eines so sensiblen Bereiches vor.

Familiengerichte bemerkten nicht, dass Widerspruchsfristen ignoriert wurden. Die Verfahrenspfleger ließen es sich sehr lange gefallen, nur in Anwesenheit von Pädagogen mit ihren Klienten sprechen zu dürfen. Auch das ist ein Rechtsverstoß. Die psychiatrischen Gutachter wunderten sich schließlich nicht, dass sie regelhaft, nicht im Ausnahmefall, sondern regelhaft erst dann gefragt wurden, ob die geschlossene Unterbringung das Richtige für den Jungen sei, wenn die Jugendlichen schon längst in der Einrichtung waren. Sie, Frau Schnieber-Jastram, ließen es zu, dass Gesetze und Rechtsnormen der Bundesre

publik Deutschland nicht eingehalten wurden, denn die Tatsache, dass man vor der geschlossenen Unterbringung ein psychiatrisches Gutachten braucht, steht in jedem Gesetzbuch. Auch das hätten Sie lesen können, wenn Sie es hätten lesen wollen.

Die Professionellen haben all diese eklatanten Verstöße nicht wahrgenommen oder nicht wahrnehmen wollen. Insoweit ist es ein wenig verwunderlich, wenn die ehrenamtliche Aufsichtskommission, deren Bericht Sie vor zwei Tagen vorgestellt haben, so manches Ärgernis, aber keinen großen Skandal festgestellt hat. Von daher muss man an dieser Stelle auch dort einen Blick hineinwerfen. Eine Richterin, die diesem Gremium angehörte, kannten wir aus den Akten. Diese Richterin war nämlich Familienrichterin und hat in die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße eingewiesen und sie hat damit gelebt, dass die eigens verfassten Widerspruchsfristen überhaupt nicht eingehalten wurden. Diese Richterin hatte sich um diese Frage auch hinterher als Mitglied der Aufsichtskommission nicht gekümmert. Ein Psychiater, ebenfalls Mitglied der Aufsichtskommission, die Sie erwähnt haben, konnte vor dem PUA letztendlich die Zweifel daran nicht ausräumen, dass er in manchen Fällen Psychopharmaka ohne rechtzeitige Einwilligungserklärung der Sorgeberechtigten verschrieben hat. Da hat man dann ein gewisses Geschmäckle.

Grundsätzlich muss man sich die Frage stellen, ob ein Beschwerdegremium Sinn macht, in dem sich Jugendliche bei den einweisenden Richtern oder bei Psychiatern, die diesen Jugendlichen selber Psychopharmaka verabreichen, möglicherweise ohne entsprechende Einwilligung, beschweren können und auch beschweren dürfen. Die mühevollen Besuche von Kommissionsmitgliedern, die außerhalb der Einweisungsverfahren standen, hatten es schwer, das entsprechende Vertrauen der Jugendlichen zu gewinnen. Im Übrigen nehme ich es sehr ernst, dass der Leiter der Aufsichtskommission, Professor Lindenberg, in "Der Welt" die Interpretation seines Berichtes durch Sie, Frau Schnieber-Jastram, scharf kritisierte und darauf hinwies, dass sich aus dem Bericht keineswegs ableiten ließe, es sei in der GUF zu keinen gravierenden oder sich wiederholenden Verletzungen des Jugendrechts gekommen. Auch an dieser Stelle, Frau Schnieber-Jastram, haben Sie versucht, sich die Wirklichkeit schönzubiegen. Das geht so auf Dauer nicht.

Wir müssen uns klar sein, dass man viele Akten lesen muss, wenn man eine derartige Einrichtung untersucht und beleuchtet. Es braucht den tiefen Einblick in die Beschlüsse, Übergabebücher, Dienstanweisungen und die behördliche Korrespondenz, um die Rechtsverstöße bei Einweisungsverfahren und Dienstvorschriften aufzuarbeiten. Das hat sowohl der Untersuchungsausschuss geleistet, als aber auch das Rechtsgutachten von Professor Bernzen und seinem Team, das es wahrscheinlich nur aufgrund der Tatsache gegeben hat, dass es diesen PUA gab. Sie, Frau Schnieber-Jastram, haben in dieser Frage selbstständig nichts dazu beigetragen. Sie waren auch in dieser Frage von Anfang an eine Getriebene. Das ist für eine Jugend- und Sozialsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg einfach zu wenig.

Herr Hesse hatte zu Beginn des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gesagt, der sei sinnlos,

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zwecklos. Ich glaube, dass wir allesamt feststellen - auch der Vorsitzende, Herr Jäger, der wahrscheinlich nachher endlich die Rede halten muss, es sei alles nicht so schlecht gewesen, einiges sei auch ganz gut -, dass ohne den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch heute in dieser Einrichtung Recht gebrochen und mit dem Wohl der Kinder und Jugendlichen nicht ordnungsgemäß umgegangen würde.

Von daher war die Notwendigkeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegeben und die Arbeit hat sich an dieser Stelle auch gelohnt.

Zur Zufriedenheit gibt es in diesem Punkt allerdings keinen Anlass. Die Erfolgsbilanz - ich habe es am Anfang meiner Ausführungen gesagt - ist mehr als mager, sie ist fragwürdig. Der Hinweis, Familiengerichte würden Einweisungsanträge ablehnen, hat sich als nicht wahr herausgestellt. In diesem Jahr, im Jahre 2007 wurde kein Antrag auf Unterbringung in die geschlossene Unterbringung durch irgendein Hamburger Familiengericht abgelehnt. Wir durften aber durch die Pressesprecherin Ihrer Behörde, Frau Eisenhut, lernen, dass man Anträge auf Unterbringung in die geschlossene Unterbringung auf Eis liegen lassen würde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, entweder glauben Sie an die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße angesichts der steigenden Jugendkriminalität oder Sie glauben nicht daran. Das müssen Sie uns an dieser Stelle noch einmal deutlich machen,

denn wenn man sagt, sowohl die geschlossene Unterbringung in der Jugendhilfe als auch das FamilienInterventions-Team sind notwendige Instrumente, dann muss man sie entsprechend ausstatten und auch benutzen. Die Zahl, dass 800 von Ihnen betreute Jugendliche in Hamburg herumlaufen und 4.300 Straftaten und davon 1.200 Gewalttaten begehen, ist mehr als desaströs. Dann kommen wir zu dem, was die Feuerbergstraße im Augenblick ist. Sie ist offensichtlich das neue Experiment von Länderfinanzausgleich. Während wir diese Debatte führen, gibt es einen Hamburger Jugendlichen in der geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße.

Der Rest kommt aus anderen Bundesländern mit dem Ergebnis, dass wir als Hamburger Steuerzahler jeden auswärtigen Jugendlichen mit 500 Euro pro Tag finanzieren und sponsern. Das nenne ich eine Art von Länderfinanzausgleich, den ich mir nicht hätte vorstellen können. Machen Sie endlich das, was notwendig ist, schließen Sie die Feuerbergstraße, aber verhandeln Sie gleichzeitig mit den benachbarten Bundesländern darüber, eine gemeinsame Einrichtung zu errichten. - Danke für die Aufmerksamkeit.

Zwei, drei Anmerkungen zum Kollegen Voet van Vormizeele. Sie sagten, diese Stadt braucht eine derartige Einrichtung.

Das ist richtig. Die Stadt braucht eine geschlossene Einrichtung der Jugendhilfe.

Wir haben dort nicht zum Spaß gesessen, wir hatten es mit einer Einrichtung zu tun, in der gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis verstoßen wurde und gegen vertrauliche Gespräche zwischen Mandanten und Rechtsanwälten. Wir hatten es mit einer Einrichtung zu tun, in der es Freiheitsberaubung im Amt gab. Wir hatten es mit einer Einrichtung zu tun, in der der Verdacht nahe lag, dass es Körperverletzung im Zusammenhang mit der Vergabe von Psychopharmaka gab. Wir hatten es mit einer Einrichtung zu tun, in der gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen wurde.

Wir hatten es mit einer Einrichtung zu tun, von der die Senatorin sagte, sie habe sich darum gekümmert und sie sei auch da gewesen. Als wir sie gefragt haben, wann sie da war, hat sie geantwortet, das könnte sie uns nicht mehr sagen, aber sie sei oft da gewesen. Als wir sie fragten, ob sie zweimal oder dreimal da war, sagte sie, das wisse sie auch nicht. Wir glauben mittlerweile - auch der Senat konnte sich nicht mehr daran erinnern konnte, das war zu weit entfernt -, dass es außer den beiden Presseterminen - einmal dem Trommeln nach Schill und sozusagen ein weiterer Termin - keine weiteren Termine und Gespräche mit ihr im Zusammenhang mit der GUF gegeben hat.

Was die Leistungsbilanz angeht, Herr Voet van Vormizeele, stimme ich Ihnen zu. Man soll sich die Leistungsbilanz angucken. Der Kollege Sardina war so freundlich und hat eine Kleine Anfrage gestellt. Da konnte man feststellen, wie erfolgreich diese Einrichtung war. Keiner der Jugendlichen hat die selbst festgesetzten Erziehungsziele der Einrichtung geschlossene Unterbringung erreicht. Nur jedem siebenten entlassenen Jugendlichen

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ist zum Zeitpunkt seiner Entlassung ein unbegleiteter Ausgang zugetraut worden.

Es gibt noch zwei Zahlen, die uns zu denken geben sollten. Jeder vierte Jugendliche aus der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße ist danach inhaftiert worden. Von jedem zweiten Jugendlichen konnten Sie im Jahre 2007 gar nicht mehr sagen, was mit dem passiert war, der war auf einmal weg. So kann man sich keine Jugendhilfe vorstellen. Deswegen gebe ich Ihnen die Empfehlung, Frau Schnieber-Jastram: Entscheiden Sie sich zwischen dem Amt der Zweiten Bürgermeisterin und der Sozialsenatorin. Wir brauchen keine Teilzeitsenatorin, wir brauchen jemanden, der sich voll und ganz um diesen Job kümmert. - Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein persönliches Wort als alter Jugendpolitiker: Ich hätte es klasse gefunden und sehr begrüßt, wenn Sie, Frau Strasburger und Sie, Frau Bliebenich, zu dem wichtigen Thema hätten sprechen dürfen oder gesprochen hätten.

Ich weiß, dass Sie das Thema ernst nehmen und finde es schade, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode dieses wichtige Thema nicht mehr für Ihre Fraktion wahrnehmen können.

Was ich allerdings nicht in Ordnung finde, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, ist die Art und Weise, wie Sie mit dem schrecklichen und dramatischen Tod eines Kindes in Schwerin umgegangen sind, indem Sie den Tod von LeaSophie mit einer politischen Lösung à la CDU und einer politischen Lösung à la SPD in Verbindung gebracht haben.

Ich bin der Meinung, dass es nicht zu einer Jugend- und Sozialsenatorin passt, sich in dieser Art und Weise einem Thema zu stellen.

Herr Reinert, wenn wir uns dem Thema des unsinnigen Tötens und Verhungerns von Kindern durch Eltern stellen, dann haben wir uns insgesamt die Frage zu stellen, ob wir den Mut haben, die ordnungspolitische Frage Elternrecht versus Kindeswohl neu zu beantworten.

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Haben wir den Mut, an dieser Stelle zu erklären, dass wir im Zweifelsfalle eher das Kind aus der Familie herausnehmen, als dass wir es dort verbleiben lassen. Das wäre ein Punkt gewesen, über den es sich auch als Jugend- und Sozialsenatorin zu diskutieren gelohnt hätte.

Es geht hier doch nicht um die Frage, ob Sie beim ASD Ihre Personalstellen eingerichtet haben, sondern es geht darum, ob angesichts dieser dramatischen Ereignisse die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste und des Familieninterventionsdienstes das Gefühl haben, dass sich eine Jugend- und Sozialsenatorin nicht hinter ihnen versteckt, sondern vor ihnen steht.

Und das, Herr Reinert, heißt ganz konkret: Lassen Sie uns den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialen Dienste das Gefühl geben, gegebenenfalls in eine Wohnung auch dann hineinzugehen, wenn es einen Anfangsverdacht von Kindeswohlverletzung gibt.

Ich habe nicht das Gefühl, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste diese Rückendeckung seitens der Sozialsenatorin haben.

- Nein, Herr Reinert, das ist keine übelste Mache.

Am 29. November dieses Jahres hat das Hamburger Abendblatt von einem Vorfall berichtet, in dem es um sexuellen Missbrauch innerhalb einer dem Wandsbeker Jugendamt bekannten Hamburger Familie geht.

Ein Zwanzigjähriger missbraucht öffentlich seinen achtjährigen Bruder. Es dauert vier Tage nach Antwort des Senats, bis die Kinder aus dieser Familie genommen werden. Am 17. November wird der Fall der Polizei bekannt. Am 19. November meldet die Polizei diesen Fall an das Jugendamt weiter. Erst am 20. November werden die Kinder aus dieser Familie genommen.

Das geht so nicht. - Danke.

Frau Präsidentin, Herr Kollege Hesse! Familien-Interventions-Team und Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße waren zwei Stichworte, bei denen ich dachte: Ich höre mir einmal an, was der Kollege zu sagen hat, nachdem er es gelobt hat. Und dann schauen wir einmal, was der Senat am 6. November gesagt hat. Sie haben an dieser Stelle ausgeführt, insbesondere die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße sei ein Beispiel zur Bekämpfung von Jugendkriminalität in Hamburg. Das haben Sie so gesagt. Das habe ich richtig verstanden?

- Okay.

Dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt gar kein Hamburger mehr in der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße sitzt,

so lautet die Antwort des Senats vom 6. November. Die Antwort des Senats vom 6. November sagt an dieser Stelle: 82,6 Prozent im Durchschnitt …

- Selbstverständlich.

- Ja, klar.

Zunächst empfehle ich Ihnen, Herr Hesse: Melden Sie sich noch einmal zu Wort. Das war keine Frage, das war ein Meinungsbeitrag, den ich zur Kenntnis nehme. Trotzdem bleibt es dabei: In der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße, die der Senat als das Paradebeispiel der Bekämpfung von Jugendkriminalität ansieht, befindet sich mittlerweile kein Hamburger Jugendlicher mehr, und das für 30.000 Euro Kosten pro Monat, mit denen wir im Augenblick Jugendliche aus Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen finanzieren. Chapeau, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, das ist in der Tat ein Erfolg.

Wir werden an anderer Stelle über die Fragen des Einsatzes von Psychopharmaka und Rechtsverstößen reden. In diesem Zusammenhang schöne Grüße von Herrn Schill, er hat im Ausschuss zumindest mehrmals gesagt, Sie könnten es nicht. An dieser Stelle muss ich sagen: Herr Schill hat recht.

Dann kommen wir zum zweiten Beispiel, das von Ihnen angesprochene Familien-Interventions-Team.

Der Senat hat noch etwa sechs Tage Gelegenheit, genau darauf zu antworten, welche Jugendlichen Straftaten begangen haben, obwohl sie durch das FamilienInterventions-Team betreut wurden - sechs Tage noch. Zur Erinnerung: Ein 15-jähriger Jugendlicher wird von dem von Ihnen gepriesenen Familien-Interventions-Team betreut, ist lange Zeit bekannt und bringt bedauerlicherweise eine ältere Dame aus Eimsbüttel um. Soweit der Erfolg Ihres Familien-Interventions-Teams.

Nun zum nächsten Punkt, die mutmaßlichen Täter …

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Frau Eisenhut, Pressesprecherin der Sozialbehörde, hat gesagt, man habe auf einen Antrag zur Einweisung in die "Geschlossenen" verzichtet. Fragen Sie die Sozialsenatorin, weswegen bei diesen beiden Jugendlichen, obwohl dem FIT bekannt, kein Antrag gestellt wird. Aber fragen Sie bitte an dieser Stelle nicht die SPD, Herr Hesse.

Ein letzter Punkt aus der von Ihnen genannten modellhaften Einrichtung Feuerbergstraße. Wir wissen, dass ein Jugendlicher, den Sie immer als einen schwer kriminellen, gefährlichen Jugendlichen charakterisiert haben, vor vier Wochen entwichen ist. Das kann passieren. Wir haben nachgefragt, was Sie eigentlich gemacht haben. - Sie hätten eine Vermisstenanzeige gestellt und auch telefoniert. Wunderbar - wissen Sie, wie Sie das Problem gelöst haben, damit der Jugendliche nicht mehr entwichen ist? Sie haben einen Antrag beim Familiengericht gestellt, die Einweisung in die Feuerbergstraße zurückzunehmen. Das finde ich nicht richtig.

Frau Präsidentin! Herr Kruse, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Vor Hamburgs Haustüren gibt es zwei Zwischenfälle in Kern

kraftwerken und Herr Kruse sagt, was geht uns das eigentlich an. In welcher Welt leben Sie eigentlich, Herr Kruse?

Wie Sie von zwei Störfällen in Kernkraftwerken auf Schokolade kommen, das müssen Sie uns irgendwann noch einmal erklären.

Das ist ein Punkt, der nicht geht.

- Nein, ich war nicht in der Lobby.

- Ja, ja. Zwischen der Waffel auf der einen Seite und der Waffel am Kopp gibt es schon noch einen gewissen Zusammenhang.

Sie sagen, wir sollten hier nur über Themen reden, für die wir verantwortlich sind. Wenn es um Kernkraftwerke in der näheren Nachbarschaft zu Hamburg geht, dann ist die Hamburgische Bürgerschaft verantwortlich, diese Fragen entsprechend zu diskutieren.

Wenn der Wirtschaftssenator sagt, eigentlich sind es nicht wir, sondern sie müssen nach Kiel fahren, dann muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, dass der Erste Bürgermeister zu dieser Debatte schweigt und an anderer Stelle für eine Verlängerung der Laufzeiten ist. Wir werden die Frage Brunsbüttel in der nächsten Legislaturperiode auf der Tagesordnung haben. Herr Bürgermeister, sagen Sie dem Parlament und der hamburgischen Bevölkerung, ob Sie für eine Abschaltung von Brunsbüttel in 2009 sind - ja oder nein - und ob Sie sich dafür bei Ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden einsetzen und möglicherweise auch bei der ehemaligen Chefin der hamburgischen Senatskanzlei.

Ja, dazu haben Sie jetzt Gelegenheit. Sie haben sich in diesem Zusammenhang für ein Konzert von Al Gore eingesetzt. Ich würde Ihnen dann aber empfehlen, Herr Bürgermeister, Ihren Al Gore richtig zu lesen, der warnt mittlerweile vor Kernkraft. - Danke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch bei dieser Debatte reden wir über einen Bericht der besonderen Art, bei dem es, glaube ich, auch notwendig ist, dass wir ihn heute nicht nur debattieren, sondern auch unsere Rückschlüsse daraus ziehen.

Die SPD-Fraktion hat schon im August letzten Jahres den Senat aufgefordert, einen Bericht über die Frage der organisierten Kriminalität vorzulegen und was der Senat im Zusammenhang mit der Frage Osmani-Mettbach wusste.

Die SPD-Fraktion hat sich, nachdem dieser Antrag abgelehnt wurde, die Mühe gemacht und alle öffentlich zugänglichen Informationen, Antworten des Senats, Presseberichterstattungen, aber auch Akten, die uns im

Rahmen des bürgerschaftlichen Aktenvorlageersuchens vorgelegt worden sind, entsprechend auszuwerten. Man kommt nach Lektüre dieses Berichtes nicht umhin zu sagen, dass es eine gefährliche Nähe dieses Senats zur organisierten Kriminalität gibt.

Man muss sich in dem Zusammenhang die Frage stellen,

wer aus dem Senat gar keinen Kontakt zu den Osmanis hatte. Wenn man sich einmal in die Akten- und Datenlage hineinversetzt, dann müssen wir feststellen, dass der Erste Bürgermeister zwar gesagt hat, dass er die Hand dafür ins Feuer legt, dass niemand seiner Senatoren jemals Kontakt zu Vertretern, Freunden, Agenten, Beratern einer albanischen Investorenfamilie gehabt hat. Diese öffentliche Aussage wurde dann allerdings zurückgenommen und man reduzierte diese Aussage auf die 18. Legislaturperiode, denn kurz nachdem Bürgermeister von Beust diese Aussage gemacht hat, hat sein ehemaliger Bausenator und jetziger Parteifreund zugeben müssen, dass er schon als Bausenator einen Vertreter der Osmani-Familie in der Baubehörde empfangen hat. Soweit zu den Zusagen des Herrn von Beust.

Wenn man sich dann die Lage noch einmal genauer anschaut, so muss man feststellen, dass es offensichtlich einer Familie, die im Verdacht steht, der organisierten Kriminalität nahezustehen oder sie zu betreiben, gelungen ist, bis hin zu den Spitzen dieses Senats entsprechende Termine zu bekommen und das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wie anders lässt es sich denn verstehen, dass mit Hilfe eines Osmani-Agenten im Amtszimmer des Bürgermeisters die Frage erörtert werden konnte, Baugenehmigung gegen Spende. Ein unanständiges Angebot, das letztendlich zwar nicht angenommen

worden ist, aber ein derartiges Angebot hätte niemals in den Räumlichkeiten eines Hamburger Bürgermeisters stattfinden dürfen.

Dieser Bürgermeister wusste doch, was bei diesem Gespräch auf ihn zukam. Der Chef der Senatskanzlei, Volkmar Schön, ein spezieller Freund besonderer Pressearbeit, war doch schon über dieses Angebot informiert gewesen. Schon am 14. März 2006 war der Chef der Senatskanzlei über das Angebot Spende gegen Baugenehmigung informiert. Herr Schön ist insoweit seinen Aufgaben nicht nachgekommen. Er hätte ein solches Gespräch verhindern müssen. Nein, er hat es zugelassen.

Wie kommt es dann, wenn wir gerade bei den Mitgliedern des Senats sind, dass der ehemalige Bausenator und jetzige Finanzsenator Freytag ebenfalls ein Gespräch mit dem Unternehmensberater der Familie Osmani über Baugründstücke geführt hat? Übrigens der gleiche Bausenator, der Ende 2005, Anfang 2006 durch den Osmani

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Agenten Mettbach gebeten worden ist, er solle doch im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung Wandsbek tätig werden, das müsse beschleunigt werden. Ergebnis ist – so die Unterlagen des Senats –: Eine Beschleunigung hat stattgefunden. Das ist neu in dieser Stadt und das ist bemerkenswert.

Dann gehen wir weiter vor. Es wird ein Gespräch geführt, auch mit dem Oberbaudirektor, die Unterlagen werden der Bürgerschaft mit einer gewissen Verzögerung überreicht. Wir mussten feststellen, dass der Senat seinen verfassungsrechtlichen Aufgaben, nämlich das Parlament allumfassend und rechtzeitig zu informieren, nicht nachgekommen ist. Wir müssen feststellen, dass bestimmte Unterlagen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Anstellung des Herrn Mettbach, manipuliert worden sind. All das sind Ungereimtheiten und Unwahrheiten, auf die der Senat eine Antwort geben muss. Deswegen auch unser Bericht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dann kommen wir doch noch einmal auf die Frage zurück, wer aus dem Senat des Herrn von Beust bisher noch gar keine Kontakte mit Burim Osmani, Bashkim Osmani und mit der Osmani-Familie hatte. Völlig ungeklärt ist in dem Zusammenhang zum Beispiel die Frage – man guckt den ehemaligen Polizeipräsidenten des Innensenators Schill an –, woher all die Bargeldspenden stammten, die Herr Schill bei einer Bankfiliale in der Osterstraße eingezahlt hat? Auch an dieser Stelle werden wir noch weiter nachhaken müssen.

An dieser Stelle taucht dann auch die Frage auf, welche Beziehung es damals zwischen Ihrem ehemaligen Koalitionspartner Schill-Partei und den Osmanis gab. Auch an dieser Stelle gibt es mehr als nur Vermutungen, es gibt schwerwiegende Indizien. Auch darauf kann der Senat in seiner Stellungnahme antworten. Darauf können wir warten.

Dann kommen wir von der eigentlichen Geschichte – dem Verhältnis der Osmanis und des Senats, bis hin zur Senatsspitze – in einen Bereich, der etwas mit Filz zu tun hat. Wir reden hier nicht von einem Fototermin, Frau von Welck, sondern wir reden an dieser Stelle von Günstlingswirtschaft, Vetternwirtschaft.

Folgende Frage ist bis heute nicht beantwortet: Warum wird der Unternehmensberater der Familie Osmani am 30. März 2006 mit einem Beratervertrag durch die Freie und Hansestadt Hamburg belohnt?

In keiner Unterlage, die der Senat dem Parlament zur Verfügung gestellt hat, findet sich irgendein Hinweis, aus dem sich begründen lässt, weswegen der ehemalige Zweite Bürgermeister Mario Mettbach nach Auslaufen seiner Senatspension noch einmal einen gut dotierten Posten bekommen hat.

Wirtschaftssenator Uldall, der den Namen Osmani bis vor Kurzem nicht kannte – deswegen kann man ihm die Lektüre nur empfehlen – hat gesagt, die Anstellung Mario Mettbachs sei deswegen passiert, weil es ein Gutachten über die Chancen der Logistik gegeben hätte. Nachdem seine Behörde das Angebot Mario Mettbachs schon einmal mit der Begründung abgelehnt hatte, es sei zu teuer und nicht notwendig, habe man aber nach der Lektüre

dieses Gutachtens festgestellt, man brauche Mettbach doch.

Dumm ist nur, meine sehr geehrten Damen und Herren vom Senat, dass dieses Gutachten schon zu dem Zeitpunkt vorlag, als die Wirtschaftsbehörde das Angebot Herrn Mettbachs zur Mitarbeit abgelehnt hatte.

An dieser Stelle kann man Wirtschaftssenator Uldall nur attestieren: Sie haben versucht, die Öffentlichkeit und das Parlament zu täuschen.

Durch Beratungen im Wirtschaftsausschuss ist aller- dings auch deutlich geworden, dass die Anstellung des Osmani-Unternehmensberaters Mario Mettbach zwar keine sachlichen Gründe hatte, aber Gegenstand politischer Gespräche mit dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust und dem CDU-Landesvorsitzenden Dirk Fischer war. Diese beiden Herren, so die Aussage des Wirtschaftssenators Uldall im Wirtschaftsausschuss, haben letztendlich darüber entschieden, Herrn Mettbach mit einem derart gut dotierten Job zu versorgen. Das hat mehr als nur ein Geschmäckle, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich glaube, dass wir heute nicht das letzte Mal über diesen ganzen Komplex reden.

Aber Sie, Herr Reinert, werden die Frage beantworten müssen, warum es den einmaligen Vorgang gegeben hat, dass ein Vertreter einer Familie, die im Augenblick der organisierten Kriminalität verdächtigt ist, im Amtszimmer des Bürgermeisters ein- und ausgehen konnte. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Innensenator Nagel, Sie haben gesagt, wir sollten endlich mit unserer Kritik an dieser Regierung aufhören; das wörtliche Zitat lässt sich so wiederfinden. Herr Nagel, das ist unser Verfassungsauftrag.

Nach der hamburgischen Verfassung ist unser Auftrag, die Dinge zu kritisieren, wenn sie zu kritisieren sind, und dieser Teil Osmani-Mettbach ist zu kritisieren, weil er zum Himmel stinkt.

Herr Senator, wenn Sie in Ihrer Rede sagen, die Sozis seien bisher nur hingegangen und hätten bis 2001 die Angelegenheit untersucht, dann frage ich Sie, ob Sie Erkenntnisse darüber haben, dass der ehemalige Innensenator Werner Hackmann sich mit Vertretern der Familie Osmani getroffen hat, oder Erkenntnisse der Innenbehörde darüber, dass der Innensenator Hartmuth Wrocklage sich mit ihnen getroffen hat. Wenn Sie diese Fragen heute nicht beantworten können, dann helfe ich Ihnen. Ich stelle eine Kleine Anfrage und Sie können dann in Ihr Archiv gehen und gucken, was Sie an Erkenntnissen haben, wenn das der Aufklärung dient.

Herr Jäger, ich schätze Sie eigentlich sehr, aber was Ihre Frage der Überweisung angeht, ist das wirklich lustig. Dort sitzt der Mensch, der die ganzen Fragen bis 2001 beantworten könnte. Auch wir haben ein Interesse daran festzustellen, ob an dem indirekten Vorwurf, bis 2001 sei man blind gewesen und danach sei die Erleuchtung gekommen, etwas dran ist. Deswegen helfen wir Ihnen in dieser Frage als Parlamentarier. Wir fragen und Sie haben die Gelegenheit zu antworten.

Aber eines wissen Sie genauso gut wie ich. Es haben bisher keine Gespräche mit Vertretern der organisierten Kriminalität oder mit Beratern von Familien der organisierten Kriminalität im Bürgermeisterzimmer stattgefunden. Vielleicht kann der freie Mitarbeiter der "Bild"-Zeitung einmal in den Terminkalender seiner Amtsvorgänger gucken,

ob er einen derartigen Termin findet. – Danke.

Herr Staatsrat, können Sie uns sagen, wann Sie selber die Einrichtung in Augenschein genommen haben?

Wann werden Sie die Einrichtung in Augenschein nehmen?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss feststellen, Herr Freytag, nachdem, was Sie hier gerade gesagt haben, dass auch Sie sich in die Reihe derjenigen im Senat einreihen, die Probleme mit geltendem Recht und mit der Verfassung haben.

Ich will Ihnen auch sagen warum. Das ist keine Erfindung der Opposition gewesen, sondern die abschließende Bewertung durch den Rechnungshof, der in seinem letzten Absatz sagt:

"Entscheidend bleibt: wenn eine Bürgschaft faktisch zulasten der Stadt durch konstitutives Handeln der Exekutive begründet wird, verlangen Wortlaut und Zweck des Artikels 72 Absatz 2 der Hamburgischen Verfassung die Zustimmung der Bürgerschaft."

Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie an dieser Stelle zumindest ein Bedauern zum Ausdruck gebracht oder sich sogar entschuldigt hätten.

Das wäre an dieser Stelle sinnvoll gewesen.

So weisen Sie an anderer Stelle darauf hin und sagen, der Senat wolle sich im Einzelfall an die Verfassung halten – im Einzelfall. Dazu stelle ich für meine Fraktion fest: Das ist uns zu wenig. Sie sollten sich immer an die Verfassung halten.

Soweit dazu. Zu den übrigen Fragen des LBK: Insbesondere auch Herr Senator Freytag, Sie hatten an anderer Stelle ausgeführt – oder nein, es war Goldberg, richtig. Herr Thies Goldberg, Sie wissen ja, dass sich Asklepios umtut in Sachen PR. Man hat jetzt eine Agentur bestellt, Scholz & Friends, die die Öffentlichkeitsarbeit macht. Aber wenn ich Ihre Rede streckenweise gehört habe, haben Sie sich als der neue Pressesprecher der Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH dargestellt, denn Sie haben uns zum Teil wortwörtlich von der Webseite dieses Klinikkonzerns berichtet. Alle Punkte – falsch ist, richtig ist – sind nachzulesen auf einer Webseite. Vielleicht sollten Sie mit Herrn Broermann über eine neue Anstellung reden.

Richtig ist doch, dass nach dem Volksentscheid, der mit großer Mehrheit den Verkauf der städtischen Krankenhäuser abgelehnt hat, sie ihn aber trotzdem durchgezogen und erklärt haben, dass es ein gutes Geschäft ist, mittlerweile von Woche zu Woche und von Monat zu Monat festzustellen ist, dass das doch kein so gutes Geschäft war.

Ich erinnere an die Zuzahlung, die die Stadt im Augenblick jedes Jahr leisten muss, und ich verweise darauf, dass bestimmte Fragestellungen hinsichtlich der Bürgschaft und ebenfalls der Einbeziehung des Parlamentes offensichtlich zumindest von Senator Dr. Peiner nicht richtig gehandelt worden sind.

Seit etwa März 2005 war beispielsweise der Finanzbehörde der Vermögenstransfer von der Asklepios Klinik GmbH zur Asklepios Klinik Verwaltungs GmbH bekannt. Dieses Parlament und auch die Ausschüsse sind über diesen Transfer nicht informiert worden. Auf Nachfragen von Journalisten, wieso Herr Dr. Peiner das Parlament und die Öffentlichkeit über diese Vermögensverschiebung nicht informiert hat, hat er sich sinngemäß ausgelassen, dass er die Abendblattleser nicht noch weiter beunruhigen wolle. Das ist eine Äußerung gewesen, die er noch kurz vor seinem Abschied in einem Gespräch gemacht hat.

Ich sage an dieser Stelle, dass noch eine Menge Fragen offen geblieben sind. Wir werden beispielsweise die Frage des Umwandlungsgesetzes Paragraf 133 Absatz 1 und 3 noch genauer zu betrachten haben, denn Ihre Argumentation, bezogen auf den Kollegen Kerstan, dass 100 Euro in der linken Tasche genauso viel sind wie 100 Euro in der rechten Tasche, hält einer wirtschaftsjuristischen Bewertung nicht stand. Das wissen Sie auch, denn dafür sind Sie viel zu klug.

Wir halten also fest: Es war ein schlechtes Geschäft, aber hierüber werden wir an anderer Stelle noch reden, auch was die anderen Unklarheiten betrifft. Darüber hinaus stellen wir weiter fest, dass dieser Senat fortschreitend ein gespanntes Verhältnis zur Verfassung hat. Das ist ihm jetzt durch den Rechnungshof mitgeteilt worden und das sollte er sehr ernst nehmen. – Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf das Kaninchen warte ich noch. Ich habe es meiner Familie erzählt, die freut sich auf das Geschenk zu Weihnachten.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über die Feuerbergstraße und wir reden dabei eigentlich über zweierlei Dinge: einmal über das aktuelle Senatshandeln, aber auch über ein Positionspapier der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, das uns zugegebenermaßen zu diesem Antrag inspiriert hat, den wir heute in die Bürgerschaft einbringen.

Noch einmal zwei, drei Bemerkungen zum aktuellen Senatshandeln im Zusammenhang mit der Feuerbergstraße: Im August dieses Jahres hat die Senatorin und Zweite Bürgermeisterin Frau Schnieber-Jastram gesagt, man wolle die Feuerbergstraße konzeptionell ausrichten, man wolle sich jetzt auch an jüngere Kinder richten. Viele von uns haben eigentlich geglaubt und gehofft, dass diese Pressekonferenz von Frau Schnieber-Jastram dazu genutzt würde, endlich einen Schlussstrich unter ein falsches Projekt von verfehlter Jugendpolitik in Hamburg zu ziehen.

Anstatt der Bankrotterklärung hat sich Frau SchnieberJastram zu etwas entschlossen, was man Insolvenz oder Konkursverschleppung nennt. Weil Sie sich zu diesem Schritt entschlossen hat, möchte ich noch einmal an drei Dinge im Zusammenhang mit der Feuerbergstraße erinnern.

Drei Jahre lang wurde diese Einrichtung betrieben, ohne dass aufgefallen ist, dass dort Kinder und Jugendliche ohne rechtsgültigen Beschluss freiheitsentziehend untergebracht worden sind. Erst ein Gutachten in Höhe von 150 000 Euro plus Mehrwertsteuer konnten die Behörde und die Senatorin auf den Pfad der Tugend und somit auch auf den Pfad der geltenden Gesetze zurückbringen

vertane drei Jahre, aus meiner Sicht eine falsche Jugendpolitik.

Drei Jahre lang gab es eine Einrichtung, in der sehr unverantwortlich auch mit Psychopharmaka umgegangen worden ist. Aus den Beratungen des PUA Feuerbergstraße wissen wir, dass nicht nur Pädagogen derartige Psychopillen verabreicht haben, sondern auch Männer des Wachdienstes Securitas; ein nicht hinnehmbarer Zustand, der von vornherein gar nicht hätte passieren dürfen.

Drittens nur eine Anekdote am Rande und dann möchte ich mich den eigentlich weiterführenden Überlegungen der CDU-Fraktion widmen. Letzten Freitag fragte der Vorsitzende im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Dr. Manfred Jäger, den Leiter der Einrichtung, wie das denn gewesen sei mit den Sprachproblemen in der Einrichtung Feuerbergstraße. Die Antwort des Leiters: Das sei schwierig gewesen, man habe erst später festgestellt, dass der Lehrer kein Deutsch spreche. Wir alle hatten in dem Zusammenhang eigentlich die Kinder und Jugendlichen in der Feuerbergstraße gemeint, dem Heimleiter fiel als erstes ein polnischer Lehrer ein, der versuchte, diesen schwierigen Jugendlichen Unterricht zu geben. Auch in Sachen Beschulung funktionierte das in der Feuerbergstraße wirklich lange Zeit nicht und auch dafür trägt Frau Schnieber-Jastram die Verantwortung.

Soweit, so gut beziehungsweise so schlecht zur Frage der Politik von Frau Schnieber-Jastram. Aber ich will nicht verhehlen, dass es seitens der CDU-Fraktion und der Jugendpolitiker Ansätze gibt, die wir zu großen Teilen mittragen und deswegen unser heutiger Antrag.

Die Autoren des CDU-Positionspapiers werden unschwer feststellen, dass sich unser Antrag im Grunde genommen, bis auf eine kleine Ausnahme, an ihrem Positionspapier, das wohl unter der Federführung von Klaus-Peter Hesse geschrieben worden ist, orientiert. Ich erkläre für unsere Fraktion:

Erstens: Auch wir brauchen und wollen eine geschlossene Unterbringung, wir halten sie für notwendig.

Zweitens: Es ist gut – und da stimmen wir auch mit den Kollegen von der CDU überein –, dass die bezirklichen Jugendämter endlich Anträge auf Unterbringung stellen dürfen, weil sich die Indikationen für die Unterbringung nicht an der bürokratischen Anbindung und Einbettung orientieren sollten, sondern an der Lebensrealität der Jugendlichen. Jawohl, CDU, an dieser Stelle sind wir uns einig.

Drittens: Wir finden es klasse, dass die Sozialbehörde sich nun auch verstärkt Jugendlichen annehmen möchte, die in der Schule scheitern, die im Drogen- und Prostitutionsmilieu stecken. Wir haben im Bereich der Jugendhilfe in Hamburg gute Ansätze. Ich finde es gut, wenn CDU und SPD die Senatorin auffordern, diese Ansätze auszu

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bauen und nicht abzubauen, wie sie es in den letzten Jahren gemacht hat.

Viertens: Auch wir stimmen konstruktiv fachpolitisch mit der CDU überein, dass wir Jugendliche mit schweren psychischen Problemen nicht weiter in der geschlossenen Einrichtung Feuerbergstraße unterbringen sollten, sondern sehr gut mit der Diakonie zusammenarbeiten sollten und zu adäquaten fachpolitischen Lösungen kommen müssen. Auch an dieser Stelle sind wir d'accord.

Fünftens ein Punkt, der bis vor Kurzem noch umstritten war: Wir begrüßen es, dass die CDU ihre Senatorin in diesem Vermerk auffordert – und wir tun es heute in der Bürgerschaft –, dass eine geschlossene Einrichtung der Jugendhilfe nur dann Sinn und Zweck macht, wenn sie auch mit einem Angebot einer sogenannten offenen Abteilung gekoppelt ist mit Plätzen, die sich nicht an der Belegung beziehungsweise der Festlegung durch ein Familiengericht orientieren, wie lange der Jugendliche drin ist, sondern an der Lebenswirklichkeit. Noch im April 2004 hat die Behörde einen derartigen Vorschlag, der vom Landesbetrieb Erziehung kam, mit dem Hinweis abgelehnt, das sei fachpolitisch nicht erwünscht. Ich finde es gut, wenn sich an dieser Stelle Frau Senatorin und Zweite Bürgermeisterin Schnieber-Jastram lernfähig zeigt und sich damit auf dem Weg der Besserung befindet.

Sechster Punkt: An dieser Stelle setze ich ein vorsichtiges Fragezeichen. Sie sehen, bei Punkt eins bis fünf haben wir überall Haken gemacht, bei Punkt sechs setze ich ein fachpolitisches Fragezeichen. Es ist in der Tat eine Binsenweisheit in der Jugendhilfe, dass die Hilfe dann umso erfolgreicher ist, je früher sie greift. Aber die Frage, ob die geschlossene Unterbringung insbesondere für jüngere Kinder geeignet ist, ist ein Punkt, über den wir fachpolitisch zu reden haben. Die bisherigen Erfahrungen im Umgang etwa mit Zwölfjährigen in der Feuerbergstraße – ich erinnere nur an den Fall eines Zwölfjährigen, der auf der Autobahn hätte ausgesetzt werden sollen, um fotografiert zu werden – haben mich an dieser Stelle nicht ermutigt, hier einen Haken zu machen, sondern über diesen Punkt muss sehr sorgsam, sehr sensibel und sehr ernsthaft nachgedacht werden.

Ein Haken auch bei Punkt sieben. Wir halten eine geschlossene Unterbringung in der Jugendhilfe für Hamburg mit etwa zwölf Plätzen für völlig ausreichend. Die Zeiten sind lange vorbei, als politische Popanze mit 90 bis 200 Plätzen aufgebaut worden sind. Im Augenblick befinden sich sechs Jugendliche in der Einrichtung Feuerbergstraße, im Durchschnitt 3,7. Ich glaube, dass wir mit zwölf völlig d'accord sind.

Wir finden übrigens genauso wie die CDU-Fraktion, dass die Belegung der Feuerbergstraße oder einer geschlossenen Einrichtung mit Schulverweigerern und Kindern und Jugendlichen aus dem Drogen- und Prostitutionsmilieu nur sehr bedingt verantwortbar ist. Im Grunde genommen muss auch dieser Punkt sehr stark untersucht werden. Im Augenblick habe ich dort eine hohe fachliche Skepsis, aber ich sehe sie auch im Positionspapier der CDU. Ich sehe aber an dieser Stelle einen klaren Dissens zur aktuellen Politik des Senats, von Staatsrat Wersich und seiner Senatorin, die sagen, diese Schulverweigerer

gehören in die geschlossene Unterbringung. Eine Anfrage hat ergeben, dass man den ersten Jugendlichen entsprechend aufgenommen hat. Aber diesen Dissens zwischen CDU-Fraktion und noch amtierender Behördenleitung müssen Sie, Herr Hesse, dann selber austragen; wir gucken uns das gerne an.

Bei Punkt neun Ihres Positionspapiers haben wir einen Dissens und den darf man bei aller Konstruktivität, die wir heute versuchen, an den Tag zu legen, nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir wollen, dass die geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße geschlossen wird. Dieses Experiment ist gescheitert, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir plädieren bei der Frage – da hätten Sie uns dann auf Ihrer Seite – geschlossene Unterbringung für einen politischen Neuanfang. Wir würden gerne die Idee des Bürgermeisters aus dem Jahre 1999 aufgreifen, eine gemeinsame Einrichtung mit den norddeutschen Nachbarländern zu errichten. Die Kostenfrage beantwortete übrigens seinerzeit der Oppositionsführer von Beust unter anderem damit, dass eine Gemeinschaftseinrichtung kostengünstiger sei und da hat er recht. Wir brauchen eine neue Einrichtung der Jugendhilfe, die den hohen Ansprüchen an Architektur, aber auch Pädagogik gerecht wird. Auch da hätten Sie uns auf Ihrer Seite.

In dem Zusammenhang zwei, drei Dinge, die immer gerne angesprochen werden, auch von Frau SchnieberJastram, nach dem Motto: Wir wollen unsere Jugendlichen nicht in andere Bundesländer abschieben. Deswegen plädiert sie auch für eine Hamburger Lösung. Das ist alles faktisch falsch. Fast jeder Jugendliche aus der Feuerbergstraße seit Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat – das hängt nicht ursächlich miteinander zusammen, nur diesen Zeitraum können wir genau überprüfen –, nachdem er die Einrichtung verlassen hat, auch die Stadt verlassen und wird heutzutage in anderen Bundesländern oder im Ausland betreut. Keiner ist mehr in Hamburg, das ist ein Fakt.

Der zweite Fakt ist der, dass mehr als die Hälfte aller Hamburger Kinder und Jugendlichen heutzutage schon stationär im Bereich der Hilfen zur Erziehung außerhalb von Hamburg betreut und erzogen werden. Auch an dieser Stelle greift das Argument nicht.