Wenn das ein Referendar in der schriftlichen Hausarbeit für das zweite Examen macht, hat er schlechte Erfolgsaussichten. Nur, wenn die Behörde dann sagt, dass sie sich aufgrund dieses Fehlers die gesamten Vergleichsarbeiten noch einmal gründlich anschauen und die Fehler verbessern will, dann werden doch auch Sie eigentlich befinden müssen, dass das der bessere Weg ist.
Jetzt möchte ich auf Herrn Buss zu sprechen kommen, der nun auf einmal die Äußerung Ihres Oberschulpolitikers, des ehemaligen Bundes-Kulturstaatsministers, uminterpretiert und sagt:..?.. ist hier überhaupt nicht angesagt.
Sie haben einen Parteitagsbeschluss gefasst und kaum danach ging schon der Streit los, wie er zu interpretieren ist. Dann haben Sie in der Enquete-Kommission der Reform des Hamburger Schulsystems zugestimmt und erklärt: Jawohl, die Gymnasien sollen bleiben. In der letzten Bürgerschaftssitzung treten Sie für die Abschaffung der Gymnasien ein.
Jetzt erklärt noch Ihr Kandidat in der Zeitung "Die Welt am Sonntag", dass unsere Gymnasien zwar reformbedürftig sind, aber sie werden nicht verschwinden, jedenfalls nicht, wenn er Bürgermeister sei.
Jetzt kommen wir über die Schulpolitik hinaus, denn der Journalist von der Zeitung hat noch einmal nachgehakt und gefragt: Ein Teil Ihrer Partei wollen aber die Gymnasien abschaffen. Daraufhin antwortet Herr Naumann, ich zitiere:
"Ich werde klarstellen, was der neue Senat machen soll und nicht das, was in einer nächtlichen Diskussion von Abgeordneten beschlossen wurde."
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wie gehen Sie damit eigentlich um? Für Herrn Neumann ist das einfach. Hacken zusammenschlagen, Befehl erhalten! Aber mit Demokratie hat das nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU - Lachen bei der SPD - Ingo Egloff SPD: Das müssen Sie gerade sagen. Sie sind der Kronzeuge demokratischer Verfahren!)
Wenn Herr Naumann im selben Interview auch noch sagt, dass es schließlich die Richtlinienkompetenz des Bürgermeisters gibt, dann machen Sie ihm bitte einmal in einem Grundkurs für Verfassung klar, dass die Richtlinienkompetenz des Bürgermeisters gegenüber seinen Senatorinnen und Senatoren gilt, aber nicht gegenüber dem Parlament. Ich glaube, dieser Mann hat noch eine Menge zu lernen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das Pfeifen im Walde. - Bereits während der Rede der Senatorin haben wir uns bei der SPD etwas merkwürdig angeschaut und gedacht, was passiert denn hier. Das ist schon die zweite Debatte, in der die CDU mühsam versucht, sich an der Politik der SPD abzuarbeiten und keine wichtigeren Themen in der Stadt entdeckt, als die Aussagen, die unser Spitzenkandidat macht oder was wir beschlossen haben. Ich glaube, ich verstehe, was hier passiert ist. Sie wissen, dass Sie die Wahl nicht mehr gewinnen und stellen sich darauf ein,
in die Opposition zu kommen und arbeiten sich an der künftigen Regierung der SPD ab. Ich habe keine andere Erklärung dafür.
Wir haben lauter schulpolitische Baustellen, worüber berichtet wird, und Sie finden es nicht wert, diese Themen zur Debatte anzumelden.
Das Thema Vergleichsarbeiten ist doch eines, was auf den Nägeln brennt. Frau Senatorin, ich finde es wiederum empörend, dass Sie an dieser Stelle nicht die Gelegenheit genutzt haben, sich endlich bei Hamburgs Schülerinnen und Schülern zu entschuldigen. Das wäre nämlich angemessen.
Um zu erklären, wie es zu den Pannen gekommen ist, Herr Reinert, kann ich nur erwidern, dass es nicht die erste Panne in der Schulbehörde ist.
Bereits im letzten Jahr ist die Vergleichsarbeit an den Gymnasien schief gelaufen und das erste Zentralabitur hat Pannen gehabt. Sie haben es immer noch nicht hinbekommen und traktieren ganze Generationen von Schülerinnen und Schülern mit diesen schlecht gemachten Vergleichsarbeiten und bekommen den Laden einfach nicht in den Griff.
Die CDU möchte auch nicht darüber reden, dass alle Hamburger Gymnasialschulleiter protestiert haben und nicht mehr durchblicken. Die CDU möchte auch nicht darüber sprechen, dass nach wie vor jeder achte Schüler in Hamburg die Schule ohne einen Schulabschluss verlässt. Das ist eine Negativbilanz, die wirklich peinlich und skandalös ist und ganze Generationen ausgrenzt. Sie möchten auch nicht darüber reden, wie man Schulpolitik nach vorne bringt, beispielsweise im Bereich der frühen Bildung mit der Idee der Bildungsgärten und -häuser, die heute auf der Tagesordnung steht. Nein, Sie verzichten lieber auf einen Debattenpunkt und wollen früher nach Hause, anstatt hier endlich über schulpolitische Innovationen Rede und Antwort zu stehen und zu diskutieren.
Das findet alles nicht mehr statt. Wir stellen uns darauf ein. Wir werden in den nächsten zehn Monaten von Ihnen nichts mehr hören, was Sie zu Ihrer Politik zu sagen haben.
Sie haben das Regieren eingestellt und setzen sich mit unseren Aussagen auseinander. Vielen Dank, das ist schlecht für die Schulen, denn es gäbe einiges zu tun. Ich glaube, dass einen die Probleme in der Tat nur so anspringen.
Ich will noch eines bemerken, Frau Dinges-Dierig. Hier eine parteipolitische Rede über jemanden zu halten, der nicht anwesend ist, ist Geschmackssache. Aber meine Bewertung haben Sie gehört. Ich glaube wirklich, dass Sie sich gerade von der Regierung verabschieden.
Ich möchte noch etwas zur Faktensicherheit und zu Lernprozessen sagen. Frau Dinges-Dierig, Sie waren es doch, die die erstaunte Öffentlichkeit jahrelang mit der These "die Klassengröße habe keinen Einfluss auf die Lernergebnisse" belustigt haben und international sich alle fragten, was ist bloß in Hamburg los. Mit dieser These sind Sie doch jahrelang herumgelaufen, bis auch bei Ihnen endlich der Groschen gefallen ist.