Bernd Reinert

In dieser Debatte sind schlimme Worte durch einen Zwischenruf gefallen. Die Abgeordnete Mandel hat zu unserer Sprecherin, Frau Hochheim, gerufen: Jetzt fehlt nur noch, dass Sie sagen, Arbeit macht frei.

Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, woher dieser Satz kommt und ich finde, es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass unserer Sprecherin und damit der CDU-Fraktion insgesamt unterstellt wird, wir würden am liebsten eine solche nationalsozialistische Vernichtungspolitik betreiben.

Frau Präsidentin, wenn das Präsidium aufgrund der Tonbandaufzeichnung festgestellt hat, dass diese Äußerung gefallen ist, dann ist mindestens ein Ordnungsruf fällig.

Wenn dieses für das Präsidium nicht wahrnehmbar war, dann erwarte ich hier und jetzt eine eindeutige Entschuldigung der Abgeordneten Mandel oder eine Distanzierung des Fraktionsvorsitzenden der SPD von dieser Äußerung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der SPD geht es - das hat auch der Beitrag der Kollegin Dräger gezeigt - nicht um Lösungen, sondern es geht um Populismus.

Das Thema, welches in Ihrer Rede den breitesten Raum eingenommen hat, war der Mindestlohn. Das ist ein Bundesthema, darüber sind wir uns einig. Wenn man hier etwas verändern will, dann muss im Entsendegesetz etwas geschehen und/oder im Arbeitsbedingungsgesetz. Das ist kein Hamburger Thema.

Auch deshalb werden wir dafür sein, dass dieses Gesetz unbefristet verlängert wird. Wenn es Ihnen wirklich darum gegangen wäre, hier eine fertige Lösung zu präsentieren, dann hätten Sie nicht einen solchen Antrag auf den Tisch gelegt, den Sie schnell noch einmal wieder umbauen mussten, in dem eigentlich nur ein politischer Wille steht.

Das hat Frau Dräger nicht richtig deutlich gemacht. Ob wir heute diesen Antrag in der alten oder in der neuen Fassung beschließen oder die "Linde rauscht", macht keinen Unterschied. Wenn Sie ein Gesetz ändern wollen, Herr Grund, dann müssen Sie das entsprechend als Gesetzesänderung formulieren. Das haben Sie nicht gemacht, also geht es Ihnen gar nicht darum, jetzt schnelle und dauerhafte Lösungen einzuführen, sondern Sie wollten vor der Wahl noch einmal ein paar Punkte sammeln - mehr nicht.

Gerade weil das Vergabegesetz heute mit auf der Tagesordnung steht - Frau Mandel, hören Sie zu, das kapieren Sie auch -,

verstehe ich den Antrag "Faire Löhne für Dienstleister der Bürgerschaft" umso weniger.

Damit kommen wir zu dem dritten Antrag, zur Gehaltsstruktur der Hamburger Ratsdiener.

Meine Damen und Herren, ich habe es noch nicht erlebt, dass sich ein Parlament, welches nicht als Arbeitgeber in diesem Sinne an einer tariflichen Auseinandersetzung beteiligt ist, so in laufende Verhandlungen, in laufende Schlichtungen einmischt. Es besteht Einvernehmen zwischen den Ratsdienern und dem Senat als Arbeitgeber, dass in diesem Konflikt ein externer Schlichter oder externer Vermittler tätig werden soll. Herr Grund, vielleicht teilen Sie als Gewerkschafter meine Auffassung, ich bin immer noch der Meinung, die Tarifpartner sollten sich untereinander einigen.

Herr Grund, zeigt das nicht geradezu beispielhaft, wie ehrlich der Senat in all seinen Äußerungen ist?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Neumann, wenn man in so hoher Frequenz wie Sie Nebelkerzen wirft,

dann muss das in der Tat misstrauisch stimmen. Lassen Sie uns doch einen Satz aus Ihrer Rede wieder aufgreifen.

Sie sagen, der Justizsenator habe im Oktober von diesem Fehler erfahren. Bereits im September, in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Dressel, räumt die Justizbehörde ein, dass es Probleme bei der Erhebung gegeben hat. Was ist denn nun wahr? Wer ist denn hier nun dabei zu täuschen, zu tricksen, zu tarnen? Das ist Herr Dr. Dressel, der das Wort Skandal in einer so hohen Frequenz gebraucht, wie es wirklich kein anderer auf dieser Welt schafft.

Lassen Sie mich bitte auch etwas zu dem schlaumeiernden Dr. Steffen sagen, der gesagt hat, der Fehler lag doch jahrelang auf der Hand, den hätte doch jeder sehen müssen. Sie sind doch sonst nicht so schüchtern, eine Kleine Schriftliche Anfrage zu stellen, in der Sie ganz einfach fragen …

Herr Dr. Dressel, wenn es denn wirklich auf der Hand liegt, so wie hier behauptet wird, dann fragen Sie doch einfach, weshalb es die eine Zahl gibt, die mit der anderen Zahl nicht zusammenpasst?

Sie haben diesen Fehler genauso wenig wie jeder andere in dieser Stadt gesehen und es bedurfte der Forschungsarbeit eines Kriminologen. Als die Justizbehörde hiervon erfuhr, hat sie in der Tat die notwendigen Maßnahmen ergriffen.

Wenn in einer Behörde ein Fehler erkannt und abgestellt wird, dann hat die Behörde richtig gehandelt und dann hat auch der Senator richtig gehandelt.

In dieses Konzept, welches Sie hier immer wieder mit dem Tarnen, dem Täuschen und Tricksen betreiben,

passt Ihrerseits wunderbar hinein, Herr Neumann, was Sie zum Schluss gesagt haben. Ich will gar nicht genauer auf die Ungeheuerlichkeit eingehen, wir hätten uns im Jahre 2001 an die Macht geschlichen.

Es gab ein Wählervotum, das eine parlamentarische Mehrheit gegen Sie zustande gebracht hat.

Dass Sie nach wie vor der Meinung sind, so etwas könne nicht mit rechten Dingen zugehen, lässt tief blicken. Sie

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werden es im Februar dieses Jahres erneut erleben müssen. Es ist Normalität, dass die SPD auch in der Opposition sitzen kann.

Wir haben in den Jahren unserer Regierungszeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit in dieser Stadt Herausragendes erreicht. Wir haben 80.000 Straftaten weniger im Jahr und das ist ein Erfolg unserer Politik, von dem Sie nicht ablenken können.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Leitbild "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" haben wir eine umfassende und langfristig angelegte strategische Vision für Hamburg vorgelegt und durch die Initiative "Lebenswerte Stadt" ergänzt. Hamburg soll - das ist das Ziel dieser Vision - qualitativ und quantitativ wachsen.

Ich glaube, dass wir gerade auch mit der heute vorliegenden Drucksache den Punkt erreicht haben, indem wir

eine Zwischenbilanz ziehen können. Das will ich an einigen Punkten verdeutlichen.

Während die Bevölkerung Deutschlands schrumpft, wächst Hamburg, allein von 2001 bis 2007 um 40.000 Menschen, denn Hamburg ist ein guter Platz zum Leben und auch zum Arbeiten.

Unser Wirtschaftswachstum liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt und Hamburg hat eine Spitzenposition beim Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Damit bauen wir Hamburgs Metropolfunktion regional, national und international aus, steigern die Attraktivität unserer Stadt und sichern damit ihre Lebensfähigkeit, Zukunftsfähigkeit und auch die Lebensqualität. Gerade zu diesen letztgenannten Punkten gehören zweifellos die Betreuung in den Kindertagesstätten, die Personalausstattung der Schulen und die Anzahl der Hochschulabsolventen. Darüber reden wir nicht nur, sondern wir haben gehandelt. Wir geben für die Kindertagesbetreuung 100 Millionen Euro mehr aus als Rotgrün vor sieben Jahren. Das ist ein Erfolg.

Wir haben im Bundesvergleich gemeinsam mit BadenWürttemberg die beste Schüler-Lehrer-Relation, obwohl hierbei noch nicht einmal berücksichtigt ist, dass darüber hinaus in Hamburgs Schulen zahlreiche Sozialarbeiter und Erzieher im Einsatz sind. Auch hier liegen wir an der Spitze.

Die Zahl der Hochschulabsolventen hat von knapp 6.500 im Jahre 2001 auf 8.800 im Jahre 2006 zugenommen. Auch dieses ist ein Erfolgswert.

Das heißt, wir haben den Bildungsstandort Hamburg gestärkt und wir werden weiter an der Stärkung dieses Standortes arbeiten.

Hamburg ist ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten und das gilt auch für Menschen aus anderen Ländern, aus anderen Kulturkreisen. Diese Menschen wollen wir integrieren, wobei Integration für uns keine Einbahnstraße ist. Wer zu uns kommt, der muss den Willen zur Integration mitbringen. Wir schaffen die Möglichkeiten, zum Beispiel durch eine Verdoppelung der Ausgaben für Integrationssprachkurse durch bedarfsgerechte Verteilung der Integrationszentren in Hamburg. Ganz zentral ist dabei unser Handlungskonzept zur Integration.

Natürlich ist in Hamburg nicht alles eitel Sonnenschein. Darauf hat die GAL mit ihrer Pressekonferenz in der vergangenen Woche hingewiesen. Aber ich habe selten eine

Pressekonferenz über eine Studie mit einem solchen Etikettenschwindel von Anfang an gehört.

Da heißt es, arme Stadtteile profitieren nicht, unsere Politik befördere eine unerwünschte soziale Entwicklung in Hamburg und Sie kommen zu dem Ergebnis, dass es kritische soziale Lagen in 18 Stadtteilen gibt.

Wir haben in diesen Gebieten Pilotprojekte zur Integration von Migranten auf den Weg gebracht, wo vorher nichts war. Wir haben in 14 der von Ihnen aufgelisteten 18 Gebieten Eltern-Kind-Zentren auf den Weg gebracht, wo zu Ihrer Zeit nichts war.

Frau Möller, ich möchte noch zwei Punkte anfügen, bevor Sie eine Zwischenfrage stellen.

Wir haben hamburgweit die Klassenfrequenzen an den Grundschulen abgesenkt und das in den sogenannten KESS 1-, KESS 2-Gebieten sogar überproportional.

Auch da gibt es eine große Übereinstimmung mit Ihrer Stadtteilliste. Wenn in einer Kindertagesstätte besonders viele Kinder einen sogenannten Migrationshintergrund haben, dann gibt es eine bessere Ausstattung für diese Kindertagesstätte. Frau Möller, jetzt haben Sie kapituliert. Das ist vielleicht auch besser.

Wir wissen, dass auch in diesen Stadtteilen die sozialen Umstände nicht so sind wie wir sie uns wünschen. Aber wir arbeiten massiv an der Verbesserung. Wenn Sie in verdienstvoller Weise festgestellt haben, dass nur in 15 Stadtteilen 57 Prozent der Kinder mit einem besonderen sprachlichen und pädagogischen Förderbedarf leben, dann kann ich nur sagen: Völlig richtig, die Stadtplanung haben hier die Genossen zu verantworten, aber die Gegenmaßnahmen gegen die schlechte Entwicklung dieser Stadtteile, haben wir eingeleitet. Wenn jemand Sprachförderbedarf hat, dann bekommt er jetzt auch Sprachförderung.

Das heißt, Hamburg ist in der Erfolgsspur, ohne dass die Stadtteile, in denen es schwieriger ist, abgehängt würden. Ihre Behauptung ist da schlicht falsch.

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dieses voll mit zu dem Thema "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" gehört und in dem Sinne spreche ich auch dazu.

Da möchte ich auch noch auf zwei aktuelle Meldungen eingehen. Ob die nun tatsächlich Realität werden oder nicht, sei einmal dahingestellt. Aber es wird in den Medien wieder über Pläne der Deutschen Bahn berichtet, ihre Logistiksparte nach Hamburg zu verlegen. Es wäre logisch, denn Hamburg ist das Logistikzentrum Deutschlands überhaupt. Auch das ist ein Erfolg dieser Senatspolitik.

Frau Mandel, wenn die TUI jetzt überlegt, ihre Zentrale nach Konzernumbau nach Hamburg zu verlegen, dann macht das absolut Sinn, denn Hapag-Lloyd fährt nicht auf dem Maschsee, sondern auf den Weltmeeren und auf der Elbe. Beides spricht für die Attraktivität dieses Standortes.

Vielleicht noch ein Satz dazu. Beide Unternehmen, wie auch viele andere Unternehmen vorher, haben nicht einen Cent an Subventionen beantragt, haben nicht einen Cent von uns zugesagt bekommen und sie werden auch null Cent bekommen, wenn sie denn kommen.

Wenn wir als Stadt erfolgreich bleiben wollen, dann dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten, was ich eben geschildert habe, ausruhen, sondern müssen die Konzepte weiter entwickeln. Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass der Senat gestern - und das ist geradezu beispielhaft für diese Drucksache - beschlossen hat, 10 Millionen Euro für ein Zentrum für angewandte Luftfahrtforschung zur Verfügung zu stellen. Ich bin sicher, wenn die Drucksache die Bürgerschaft erreicht, dass die CDU-Fraktion diesem zustimmen wird, denn mit diesem Geld stärken wir den Forschungs- und Entwicklungsstandort Hamburg, insbesondere bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie und wir erreichen - was auch hochschulpolitisch von großer Bedeutung ist - einen besseren Wissens- und Technologietransfer im Bereich Hochschule und Wirtschaft. Wir müssen jetzt, wie es auch in der Drucksache heißt, weitere technologieorientierte Felder definieren, indem wir Maßstäbe setzen können. Deswegen ist es auch richtig, dass in diesem Konzept das Cluster Kreativwirtschaft eine so große Rolle spielt, wiederum die Bildungsaspekte mit im Vordergrund stehen. Wir wollen, dass Hamburg im Konzert europäischer Metropolen weiter mitspielt, und zwar in der ersten Reihe. Wir wollen, dass Hamburg eine der "coolsten" Städte Europas bleibt, wie "Der Spiegel" getitelt hat. Hamburg ist in guten Händen und das möge bitte so bleiben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Herr Dr. Maier, hier will ich mir jetzt eine süffisante Bemerkung ersparen. Sie nannten einen Rückgang von 60.000 auf 80.000 Stunden. Wenn das ein Rückgang ist, habe ich ein anderes Verständnis davon.

Bei der GAL muss heute offenbar jeder nach vorne, um sich noch für die Kandidatenaufstellung zu profilieren.

Es gibt sogar freiwillige Redner. Vielleicht sind Sie sogar der Einzige, Herr Dr. Maier, den ich vermissen würde.

Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der GAL, wenn Ihnen allen diese Themen so wichtig sind, wie Sie sie hier in den Vordergrund gestellt haben,

dann stellt sich mir doch wirklich die Frage, warum Sie nicht etwas aus diesen Themen zur Aktuellen Stunde anmelden?

Wir haben in dieser Stadt eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung und wir haben eine hervorragende Entwicklung bei den Arbeitsplatzzahlen, was wir in den Vordergrund stellen. Von diesen positiven Entwicklungen werden auch die Menschen, die heute noch nicht davon erfasst werden,

letztlich profitieren, wenn es uns gelingt, diese Entwicklung fortzusetzen.

Liebe Frau Dräger, als Herr Dr. Maier den Welthandel als eine der Ursachen ansprach, hatte er natürlich recht. Aber der Welthandel orientiert sich nicht daran, dass er möglichst viele Container nach Hamburg bekommt, sondern er orientiert sich daran, wo die Container schnell, günstig und zuverlässig abgefertigt werden. Da wir das in Hamburg garantieren können, ist Hamburg Profiteur des Welthandels. Und gerade weil wir die Elbvertiefung durchgeführt haben und die nächste Elbvertiefung in Angriff nehmen, wird Hamburg nicht das Schicksal der

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B D Erste Vizepräsidentin Barbara Duden: Das Wort bekommt Senator Uldall.

Hafenstadt Ephesos erleiden, die heute bekanntlich im Binnenland liegt.

Herr Dr. Maier sagt, dass er gern wissen würde, was in den Containern enthalten ist. Es gibt kaum einen Hafen in der Welt, Herr Dr. Maier, der eine so hohe Locoquote hat wie Hamburg und wo die Container im unmittelbaren Umfeld des Hafens geöffnet werden. Auch das sichert Arbeitsplätze. Daher sind wir hier mit der Elbvertiefung und dem Hafenausbau auf dem richtigen Weg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht, um direkt auf den letzten Punkt von Herrn Maaß zu antworten:

Wenn wir schon bei den Fakten bleiben wollen, dann ist Fakt, dass die GAL sich in dieser Frage der Stimme enthalten hat und dass Frau Dr. Lappe gesagt hat, dass es inhaltlich eine richtige Entscheidung war, so wie sie getroffen wurde - das ist Fakt.

Dann, Herr Maaß, haben Sie völlig richtig gesagt, dass dieser Verfassungskonsens, durch den die Volksgesetzgebung in Hamburg eingeführt wurde, im Konsens eingeführt worden ist. Aber wie geht die Argumentation dann weiter? Sie verlassen den Konsens

und werfen uns vor, wir seien undemokratisch. Eine solch absurde Argumentation habe ich wirklich lange nicht mehr gehört.

Wir haben, als wir die Hamburgische Verfassung geändert haben, ganz bewusst die Regelung in die Verfassung aufgenommen, dass ein durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz nicht innerhalb von zwei Jahren durch einen erneuten Volksentscheid geändert werden kann. Genau das steht in der Verfassung und genau das halten wir für richtig. Das heißt aber auch, dass die letzte Verantwortung nach der Hamburgischen Verfassung weiterhin beim Parlament, bei dieser Bürgerschaft, liegt. Das - das ist meine tiefste Überzeugung - ist auch richtig so.

Ich stelle mir auch die Frage, warum es eigentlich jetzt so erleichtert werden muss, die Hamburgische Verfassung per Volksentscheid zu ändern.

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Wir haben in 55 Jahren hamburgischer Verfassungsgeschichte gerade einmal zehn Änderungen der Verfassung gehabt. Das heißt, dass wir mit dieser Verfassung und mit den Regularien, die darin stehen, hervorragend gefahren sind. Weshalb soll künftig eine Minderheit die Verfassung ändern dürfen, wenn die Mehrheit und alle Hamburger davon betroffen sind?

Bei der Verfassung, der Grundlage unseres Zusammenlebens, geht es nicht darum, Regeln zu etablieren, die Änderungen möglichst leicht machen, sondern es muss darum gehen, die Regeln so zu schaffen, dass sie von einem möglichst breiten Konsens getragen werden.

Mit Ihrer Änderung machen Sie das genaue Gegenteil.

Ich möchte dann noch ganz kurz auf ein, zwei Stilaspekte eingehen. Frau Goetsch, Sie sollten sich wirklich einmal ansehen, wer in dieser Sache Ihre Bündnispartner sind. Ihre Bündnispartner von "Mehr Demokratie" distanzieren sich in einer Presseerklärung sehr lauwarm von den Beschädigungen der CDU-Plakate - ich will jetzt gar nicht auf ein mögliches Vorbild für solche Aktionen eingehen -, sagen in derselben Erklärung im Schlusssatz aber auch sinngemäß, dass wenn die CDU solche Positionen vertritt, sie selbst Schuld hat, wenn ihre Plakate kaputtgemacht werden.

Das sind Ihre Bundesgenossen.

Genau dieselben Leute - in diesem Falle Frau Gardiner - erklären unter dem Datum vom 24. September:

"Ungeklärt ist weiterhin, auf welcher Rechtsgrundlage der Bürgermeisterbrief erfolgte."

Hier kann ich Nachhilfe geben - und das ist der letzte Satz, Herr Präsident: Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]. Eine Zensur findet nicht statt."

- Auch nicht durch Sie.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Frau Goetsch, die Debatte, wenn man sie verfolgt und verstanden hat, hat gezeigt, dass kein Blatt Papier zwischen die Senatoren Uldall und Dräger passt. Da gibt es einen ganz engen Schulterschluss.

Wer in dieser Stadt Exzellenz will, liebe Frau Goetsch, der muss die Stärken stärken und nicht überall herumpütschern und mit der Gießkanne operieren. Das ist Ihre Hochschulpolitik, die Hamburg ins Mittelmaß geführt hat.

Wir sind dabei, dieses wieder auf Vordermann zu bringen,

unser Bildungssystem einschließlich der Hochschulen zu modernisieren, leistungsfähiger zu machen und dazu gehört eben auch dieser sehr weitgehende Ausbau der Kindertagesbetreuung. All dieses dient dazu, diese Stadt für junge Familien, für Talente attraktiver zu machen. Da müssen wir auch sehen, dass wir gerade die forschungsintensiven Bereiche im Bereich der Clusterpolitik weiter stärken.

Wenn dann Herr Neumann hier ankommt und einiges von sich gibt zu Dingen, die in der Ausschusssitzung längst abgearbeitet und widerlegt worden sind,

dann heißt das, dass Sie die Öffentlichkeit inklusive der Medienberichterstatter für dümmer halten als diese es sind.

Frau Präsidentin, dieser Eindruck wird von uns nicht geteilt. Wir bitten um Wiederholung der Abstimmung.

Frau Präsidentin, dann bitte ich um Einberufung des Ältestenrates.

Unterbrechung: 18.03 Uhr __________

Wiederbeginn: 18.11 Uhr

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist und bleibt der Motor Norddeutschlands. Das zeigen die Arbeitsmarktzahlen, die uns vor wenigen Tagen vorgelegt wurden, das zeigen aber auch Studien des HWWI und der Prognos AG. Diese Stadt hat exzellente Perspektiven.

Es ist im Juni erstmals seit langer Zeit gelungen, die Zahl der Arbeitslosen unter den Wert vor der Hartz–IV–Reform zu senken, die die Zahl ganz erheblich in die Höhe getrieben hat, und 16 596 weniger Arbeitslose als vor einem Jahr sind wirklich eine Bestätigung der Wirtschaftspolitik des CDU–geführten Senats.

Sicherlich sind wir dabei durch die aktuelle Konjunkturlage begünstigt.

Aber man wird sich auch die Frage stellen dürfen, woran es liegt, dass Hamburg in den aktuellen Prognosen so sehr viel besser dasteht als der Bundesdurchschnitt. Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut hat für Deutschland in diesem Jahr ein Wachstum von 2,3 Prozent vorhergesagt, für Hamburg von 3,7 Prozent und im nächsten Jahr sollen wir laut HWWI diesen Wert noch einmal steigern können. Das sind gute Voraussetzungen, auf denen man aufbauen kann, und wir liegen mit unserer Clusterpolitik hier genau richtig.

Wir haben die Schwerpunkte richtig gesetzt, wir stärken die Bereiche, in denen wir besonders erfolgreich sind. Wir

müssen in den nächsten Jahren daran arbeiten, das vorhandene Potenzial für die Vernetzung von Akteuren und für regionale Kooperationsprojekte noch weiter auszuschöpfen, aber genau das ist der Ansatz der Clusterpolitik. Die Weichen sind auf Wachstum gestellt und der Zug rollt, wobei es gar nicht so sehr darauf ankommt,

in diesem und im kommenden Jahr besonders hohe Wachstumsraten zu haben, sondern entscheidend ist - das hat der Wirtschaftssenator ganz klar formuliert -, dass wir ein langfristiges Wachstum über die nächsten Jahrzehnte hinbekommen, denn dieses langfristige Wachstum - Prognos spricht von 1,7 Prozent, der Wirtschaftssenator und der CDU–geführte Senat von 0,3 Prozent zusätzlich, also 2 Prozent - wird dazu führen, dass wir die Arbeitslosenzahlen weiter senken können.

Man mag vielleicht darüber streiten, ob es heute sinnvoll ist, Studien für das Jahr 2030 zu erstellen, die dann sagen, im Jahre 2030 wird Hamburg 57 000 Erwerbstätige mehr haben. Es mögen ein paar mehr, ein paar weniger sein, aber die Tatsache bleibt, dass die Perspektiven für Hamburg so sind, dass wir einen weiteren Zuwachs an Erwerbstätigen haben werden. Angesichts der demografischen Entwicklung wird dieses die Arbeitsmarktzahlen für unsere Stadt im Sinne einer positiven Entwicklung noch weiter voranbringen.

Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg, wir sind eine starke, eine dynamische Stadt und diesen Kurs wollen wir bestätigen, die Zahlen sprechen auf jeden Fall für uns.

Lieber Herr Dr. Maier, es ist ganz einfach.

Wenn eine Partei in einem Wahlkreis einen Sitz gewinnt, dann entscheidet nach unserem Vorschlag darüber, wer den Sitz bekommt, ganz einfach die Mehrheit der Wähler dieser Partei. Werden mehr Personenstimmen als Listenstimmen abgegeben, bekommt der Bewerber mit der höchsten Personenstimmenzahl den Sitz, werden mehr Listenstimmen als Personenstimmen abgegeben, kommt die Nummer eins von der Liste ins Parlament.

So einfach ist das. Selbst für Menschen mit durchschnittlicher Intelligenz - wobei Sie da Ihr Licht ziemlich weit unter den Scheffel gerückt haben - ist das problemlos verständlich.

Weil wir gerade dabei sind,

bei zweien hängt es davon ab, wie jeweils das Verhältnis von Personen- zu Listenstimmen ist. Wenn ich jetzt eine Wandtafel hier hätte, würde ich mich an meine alten Lehrerzeiten zurückerinnert fühlen und Ihnen das gerne an 17 verschiedenen Beispielen deutlich machen. Vielleicht treffen wir uns einmal irgendwo an einer Wandtafel, dann bekommen wir das hin.

Dann kommen wir noch einmal zu dem Thema verfassungsrechtliche Bedenken. Da wäre es schön, wenn der Kollege Jäger ein bisschen bei der Wahrheit bleiben würde. Wie war das denn an der Stelle? Das Volkswahlrecht ist damals vom Volk beschlossen worden. Dann gab es die Diskussion, ob der Senat dieses Volkswahlrecht verkünden wird, denn der Senat hat nach unserer Verfassung ein verfassungsrechtliches Prüfungsrecht. Da haben wir damals nachgefragt, wie sich das eigentlich verhält. Dann hat der Senat verkündet - das haben wir schriftlich -, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt.

Worauf es letzten Endes ankommt, ist ganz einfach zu erklären. Wenn dann gesagt wird, Herr Müller, das niedersächsische Wahlrecht sei ein monströses, dann möchte ich doch einmal die Frage an die SPD und die GAL richten, wer denn eigentlich das niedersächsische System erfunden hat? Nach meiner Kenntnis waren es die SPD und die Grünen in Niedersachsen, die das System eingeführt haben. Sind die bei Ihnen so viel klüger als Sie hier?

Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, aber es ist die einzig mögliche Schlussfolgerung.

Ich will noch einmal auf den Punkt zurückkommen, den ich Herrn Dr. Maier eben in einem Satz erklärt habe.

- Ja, aber Herr Dr. Maier versteht das auch. Dann möchte ich noch einmal einen kurzen Vergleich zu dem SPD-Vorschlag Bremen anstellen.

Lieber Herr Dr. Dressel, Sie werden lange brauchen, um einem Wähler zu erklären, dass es ziemlich egal ist, wie viele Personenstimmen der Spitzenkandidat im Wahlkreis bekommt, weil er sowieso aufgrund einer willkürlichen Setzung im Wahlgesetz gewählt worden ist. Wir sagen mit unserem Entwurf: Liebe Wählerinnen, liebe Wähler, entscheidet ihr. Gibt es mehr Personenstimmen, wird nach Personenstimmen besetzt, gibt es mehr Listenstimmen wird nach Liste besetzt. Das ist eine klare, saubere, nachvollziehbare Regelung.

- Auch bei zweien. Deswegen halten wir diese Regelung auch für die Hamburger für sehr gut machbar.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Professor Neumeier, meine Damen und Herren! "Das Wunder John Neumeier" titelte die Zeitung "Die Welt" vor einigen Jahren. Weiter hieß es in dem Artikel, dass John Neumeier nicht so weit gehen wolle wie sein Landsmann John F. Kennedy, der bei seinem Besuch in Berlin 1963 den legendären Ausspruch tat: Ich bin ein Berliner. Dabei hätte er jedes Recht zu behaupten: Ich bin ein Hamburger. Und wir machen Sie, verehrter Herr Neumeier, heute auch nicht zu einem Hamburger ehrenhalber, sondern zum Ehrenbürger Hamburgs.

Die Ehrenbürgerwürde ist die höchste Auszeichnung, die Hamburg zu vergeben hat, und sie ist so eine Art Ritterschlag in unserer bürgerlich-republikanischen Stadt. Im Vereinigten Königreich, verehrter Herr Professor Neumeier, würden Sie ab heute "Sir John" heißen.

Wir ehren heute einen Bürger Hamburgs, der sein berufliches Wirken, ja sein ganzes Leben mit sehr großem Erfolg seiner persönlichen Idee gewidmet hat. Im Programmheft zur Matthäus-Passion drückt er dieses mit seinen eigenen Worten aus:

"Mein ganzes Leben, Denken und Fühlen ist Tanz. Die Choreografie ist meine eigentliche Sprache."

Eine Sprache, die viele verstehen, aber die nur ganz wenige sprechen. Sie beherrschen diese Sprache in all ihren Facetten und schöpfen in ihr und aus ihr immer wieder Neues, Unerhörtes.

Woher rührt dieser große, seit mehreren Jahrzehnten andauernde Erfolg? Weil John Neumeier mit seinen Kreationen sein Publikum im Innersten anspricht. Schwerpunkt des Schaffens ist sicherlich die abendfüllende Form, das große Ballett, doch nicht in quasi musealer Wiedergabe der relativ überschaubaren Ballettliteratur.

Peter von Zahn, den manche vielleicht noch kennen, sagte 1994 bei der Verleihung des Bürgerpreises der Hamburger CDU-Abgeordneten unter bewusster Bezugnahme auf Gotthold Ephraim Lessing, John Neumeier habe die neue hamburgische Dramaturgie geschaffen und die ist genauso prägend für die heutige Zeit und das

Ballett wie vor 240 Jahren Lessings hamburgische Dramaturgie für das Sprechtheater.

Ihre Stücke beziehen ihre theatralische Legitimität aus der dramatischen Motivation. Das Publikum versteht, dass es Ihnen um Inhalte, um Kommunikation und um Poesie geht und dankt es Ihnen mit Begeisterung und Treue. Den Künsten, besonders den darstellenden, gelingt es immer wieder, die Menschen für einen Augenblick über die Niederungen des Alltags zu erheben und das gelingt John Neumeier und seinen Balletten auf einzigartige Weise.

Sie haben an der Hamburgischen Staatsoper eine Ballettcompagnie von Weltrang herangebildet, das "Hamburg Ballett". Nur selten ist dieses einem Ballettdirektor, der zugleich Choreograf war, gelungen. Ebenso selten ist die lange Dauer dieser Partnerschaft zwischen Choreograf und Compagnie, zwischen Ballettintendant und Publikum. Hier in Hamburg dauert sie inzwischen 34 Jahre.

Aber nicht immer war diese Beziehung so innig und der Anfang war so, dass ich vermute, dass Sie sich ihn anders gewünscht hätten. In der ersten Zeit war auch die Hamburger Presse nicht besonders freundlich mit Ihnen. Das Publikum begegnete der gesamten Sparte Tanz mit einer gewissen Distanz und das Ballett fristete seinerzeit eher ein Schattendasein neben der Oper. Ballett war damals, 1973, allenfalls schmückendes Beiwerk für Oper und Operette.

Doch John Neumeier suchte den direkten Kontakt zum Publikum und mit seiner ersten Ballettwerkstatt im September 1973 eroberte er die Herzen der Hamburger. Seitdem hat er uns immer wieder an die höchsten Stufen der künstlerischen Empfindung herangeführt.

Sie sind nach Johannes Brahms, Ida Ehre und Siegfried Lenz erst der vierte Künstler, der Ehrenbürger Hamburgs wird. Trotzdem ist das Image Hamburgs als Stadt der Ehrbaren Kaufleute, in der Geist und Kultur dem Kommerz unterliegen - zumindest, was das Ballett angeht -, schlichtweg falsch. Wenn es eine Parallele zwischen den hanseatischen Kaufleuten und John Neumeier gibt, dann vielleicht diese: Wie ein guter Kaufmann hat er beizeiten damit begonnen, seine Arbeit auf eine solide Grundlage zu stellen, indem er erst eine Ballettschule gründete, aus der 1989 ein Ballettinternat wurde. Dieses fand zusammen mit der Compagnie seine Heimat im Ballettzentrum in Hamburg-Hamm. Inzwischen machen die Absolventen der Ballettschule rund zwei Drittel der Mitglieder der Compagnie aus.

Die Tourneen und Gastspiele des "Hamburg Ballett" gleichen umjubelten Triumphzügen, ob in Amerika, Europa oder Asien. John Neumeier und seine Ballette sind - wie unter Liebermann die Oper - repräsentative, exzellente kulturelle Botschafter Hamburgs. Durch sein Wirken in unserer Stadt hat John Neumeier Hamburg erhöhten Glanz verliehen. Diese Leistungen möchten wir durch die heutige Verleihung des Ehrenbürgerrechts würdigen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir arbeiten seit Jahren daran,

die Defizite im Hamburger Schulsystem zu beseitigen, die Sie in mühsamer Schlamperei aufgebaut haben.

Ich möchte an dieser Stelle der Senatorin einen ganz ausdrücklichen Dank dafür sagen,

dass sie all diese Dinge angepackt hat, die unter Ihnen versaubeutelt wurden.

Schauen Sie sich bitte an, wie sich die Leistungen Hamburger Schüler bei den letzten Leistungsmessungen entwickelt haben. Es geht bergauf.

Das ist nicht Ihr Verdienst, sondern das ist der Verdienst der Behörde.

Da das Stichwort Vergleichsarbeiten gefallen ist, möchte ich hiermit erklären, dass es ein unverzeihlicher Fehler ist, was dort in der Klasse 3 passiert ist.

Wenn das ein Referendar in der schriftlichen Hausarbeit für das zweite Examen macht, hat er schlechte Erfolgsaussichten. Nur, wenn die Behörde dann sagt, dass sie sich aufgrund dieses Fehlers die gesamten Vergleichsarbeiten noch einmal gründlich anschauen und die Fehler verbessern will, dann werden doch auch Sie eigentlich befinden müssen, dass das der bessere Weg ist.

Wir korrigieren die Fehler und sind dann auf einem guten Kurs.

Jetzt möchte ich auf Herrn Buss zu sprechen kommen, der nun auf einmal die Äußerung Ihres Oberschulpolitikers, des ehemaligen Bundes-Kulturstaatsministers, uminterpretiert und sagt:..?.. ist hier überhaupt nicht angesagt.

Ich habe das in der Zeitung aber irgendwie völlig anders gelesen.

Das Ganze zeigt, Herr Buss, dass es bei der SPD keinen klaren Kurs in der Bildungspolitik gibt.

Sie haben einen Parteitagsbeschluss gefasst und kaum danach ging schon der Streit los, wie er zu interpretieren ist. Dann haben Sie in der Enquete-Kommission der Reform des Hamburger Schulsystems zugestimmt und erklärt: Jawohl, die Gymnasien sollen bleiben. In der letzten Bürgerschaftssitzung treten Sie für die Abschaffung der Gymnasien ein.

Was gilt denn nun?

Jetzt erklärt noch Ihr Kandidat in der Zeitung "Die Welt am Sonntag", dass unsere Gymnasien zwar reformbedürftig sind, aber sie werden nicht verschwinden, jedenfalls nicht, wenn er Bürgermeister sei.

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Ich wiederhole also noch einmal: Was gilt denn nun?

Jetzt kommen wir über die Schulpolitik hinaus, denn der Journalist von der Zeitung hat noch einmal nachgehakt und gefragt: Ein Teil Ihrer Partei wollen aber die Gymnasien abschaffen. Daraufhin antwortet Herr Naumann, ich zitiere:

"Ich werde klarstellen, was der neue Senat machen soll und nicht das, was in einer nächtlichen Diskussion von Abgeordneten beschlossen wurde."

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wie gehen Sie damit eigentlich um? Für Herrn Neumann ist das einfach. Hacken zusammenschlagen, Befehl erhalten! Aber mit Demokratie hat das nichts zu tun.

Wenn Herr Naumann im selben Interview auch noch sagt, dass es schließlich die Richtlinienkompetenz des Bürgermeisters gibt, dann machen Sie ihm bitte einmal in einem Grundkurs für Verfassung klar, dass die Richtlinienkompetenz des Bürgermeisters gegenüber seinen Senatorinnen und Senatoren gilt, aber nicht gegenüber dem Parlament. Ich glaube, dieser Mann hat noch eine Menge zu lernen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben vorhin – darauf ist Manfred Jäger eingegangen – einen Wortbeitrag von Frau Goetsch gehabt, der in einem Teil den Vorwurf einer strafbaren Handlung beinhaltete.

Wir haben des Weiteren von Herrn Dr. Dressel dasselbe gehört: Vorwürfe konkret an Staatsrat Ahlhaus. Herr Voet van Vormizeele hat gesagt: Herr Dr. Dressel, wenn da etwas ist, dann erstatten Sie bitte Anzeige, und das wäre in der Tat das Angemessene gewesen.

Frau Duden stellt sich jetzt hier hin und wiederholt genau dieses völlig Unberechtigte und Ehrabschneiderische. Das ist Ihre Strategie.

Ich bitte den Herr Präsidenten, dafür Sorge zu tragen, dass die Niederschrift dieser Debatte rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Ältestenrates vorliegt, damit wir uns dann über diese Formulierungen, die von Ihnen unfairer- und unberechtigterweise gebraucht worden sind, unterhalten können.

Frau Präsidentin, ich beantrage die Überweisung der Drucksache an den Kulturausschuss.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Steffen, Sie wissen genau, dass die Errichtung von 17 Bürgerschaftswahlkreisen in Hamburg heute genauso im Wahlgesetz steht, wie sie durch den Volksentscheid hineingekommen ist. Weiterhin steht dort, dass in jedem dieser Wahlkreise drei bis fünf Abgeordnete zu wählen sind und dass es eine unabhängige Wahlkreiskommission gibt, die Vorschläge für die Einteilung der Wahlkreise unterbreitet.

Das alles steht vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht überhaupt nicht zur Diskussion. Wir können aber nach diesem Wahlgesetz ab dem 17. März mit der Aufstellung von Kandidaten in den Wahlkreisen beginnen. Und das können alle Parteien.

Jetzt stellen Sie sich bitte einmal vor, eine Partei beginnt mit der Kandidatenaufstellung und sie richtet sich dabei nach dem geltenden Recht. Wenn es dann noch keine Wahlkreiseinteilung gibt, dann ist man rechtlich doch in einem ziemlichen Schwebezustand und diesen Schwebezustand wollen wir hier und heute beenden, damit, wenn legal die Kandidatenaufstellung beginnen darf, auch für alle die Klarheit besteht, zu welchem Wahlkreis wer nun gehört.

Ich möchte noch einmal auf diese beiden Wahlkreise, bei denen eine Änderung vorgesehen ist, etwas näher eingehen. Das eine ist die Wahlkreiseinteilung in HamburgMitte. Herr Schulz, so emotional, wie Sie die Wahlkreiseinteilung Harburg geschildert und dann die Wahlkreiseinteilung Mitte mit einem Totalschweigen gewürdigt haben, das spricht auch Bände.

In Mitte passt Ihnen, verehrte Genossen,

die Wahlkreiseinteilung ganz gut, die die Wahlkreiskommission vorgeschlagen hat. Uns sagt sie auch zu. Also wird sie beschlossen.

Einen kleinen Moment noch, Herr Präsident, wenn das so flexibel gehandhabt werden kann.

In Harburg passt sie Ihnen nicht und dort ist das dann der Skandal.

Wenn der Präsident gestattet, Herr Sarrazin, kann von mir aus jetzt die Zwischenfrage gern gestellt werden.

Herr Schulz ist mir durchaus als Harburger bekannt, um das Wort notorisch zu vermeiden.

Notorisch heißt eigentlich auch nur bekannt und nicht mehr.

Herr Sarrazin, wenn hier aber jemand für eine Bürgerschaftsfraktion spricht, ist es bezeichnend, wenn er einen Punkt ohne Worte beiseite lässt.

Jetzt gehen wir noch einmal kurz auf den Wahlkreis Harburg ein. Hier möchte ich die ganz praktische Frage an die potenziellen Wahlkreiskandidaten Sarrazin oder Schulz stellen: Wie sieht das eigentlich im Grenzbereich dieser beiden Harburger Wahlkreise aus, wenn Sie Ihre Wahlwerbung betreiben und Ihre Wahlplakate aufstellen wollen, wo doch die Wahlkreisgrenze permanent von der einen Straßenseite auf die andere wechselt, nämlich 100 Meter in das eine Wahlkreisgebiet hinein und ein Stück weiter geht es dafür dann 300 Meter in die andere Richtung. Wenn Sie dort ein Wahlplakat genau auf die Grenze stellen, dann kann es Ihnen passieren, dass, wenn Sie abends plakatieren, am nächsten Morgen das von Ihrem eigenen Kollegen überplakatiert ist.

Außerdem – und das ist der letzte Satz, Herr Präsident – musste vermieden werden, dass der eine Wahlkreis nach Wahlgesetz fast unter die Mindestgröße gefallen wäre. So stellen wir hiermit sicher, dass alles korrekt läuft.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es war am Sonnabend, als es in der "Hamburger Morgenpost" zu lesen gab, dass im Vergleich Petersen/Neumann Neumann der bessere Redner sei.

Wenn dass so ist – und wer bin ich, um dieses anzuzweifeln –, dann …

Von Ihnen, Herr Dobritz, war da überhaupt nicht die Rede. Das war auch gut so.

… dann möchte ich mich dafür bedanken, dass heute Herr Neumann gesprochen hat.

Mit diesem zweiten Doppelhaushalt stellen wir die Weichen für die Fortsetzung unserer verantwortungsbewussten Finanzpolitik in den nächsten beiden Jahren. Wir ermöglichen dabei die weitere Umsetzung des Konzeptes "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt". Herr Neumann, wir tun das, weil dieses Konzept erfolgreich ist.

Ich werde an verschiedenen Stellen verdeutlichen, wo die Erfolge liegen. Wir schaffen zusätzlich die finanzielle Grundlage für die bundesweit einmalige Bildungs- und Quartiersoffensive "Lebenswerte Stadt Hamburg". Es ist eben kein "Weiter so", Herr Neumann, sondern wir nutzen unsere Gestaltungsspielräume.

Dabei stehen wir, wie auch Vorgängersenate, vor ganz erheblichen Herausforderungen. Die öffentliche Verschuldung ist im Bund und in nahezu allen Bundesländern in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. Das galt und gilt auch für Hamburg. Hier war der Anstieg der Schulden aber in den Neunzigerjahren ganz rasant. Im Jahre 1990 waren es 10,8 Milliarden Schulden, bis 2001 verdoppelten sie sich auf 21,1 Milliarden. Dieser Anstieg der öffentlichen Verschuldung fand statt, obwohl die jährlichen Steuereinnahmen in diesem Zeitraum um 1,4 Milliarden Euro zulegten. Sie haben eine ungebremste Ausgabenpolitik betrieben. Unter den Folgen leidet die ganze Stadt noch heute.

Das heißt, wir müssen eine konsequente Sparpolitik betreiben und weiter betreiben. Sie ist der einzig gangbare Weg, um der Schuldenspirale zu entrinnen. In dem Zusammenhang möchte ich einmal auf das verweisen, was vor wenigen Wochen die Bertelsmann Stiftung bei einem Vergleich der Haushaltsstrukturen aller Bundesländer festgestellt hat. Die Bertelsmann Stiftung hat festgestellt, dass Hamburg bei der Haushaltskonsolidierung die größten Erfolge vorzuweisen hat. Wir liegen auf

A C

B D

Platz 1. Das ist in erster Linie das Verdienst unseres Finanzsenators Dr. Peiner.

Herr Neumann, es wäre mit Sicherheit angemessen gewesen, wenn Sie Herrn Dr. Peiner für diese Leistung gedankt hätten, statt ihn wieder mit dieser dämlichen anonymen Anzeige zu behelligen. Darüber ist sowieso zuviel geschrieben worden.

Auf das Thema Landesbetrieb Krankenhäuser wird mein Kollege Thies Goldberg noch näher eingehen. Ich möchte damit wieder zu den Zahlen dieses Haushaltes zurückkommen.

Der erste große Erfolg, das wichtigste finanzpolitische Ziel dieser Wahlperiode, wurde schon im Jahre 2005 mit dem strukturellen Ausgleich des Betriebshaushaltes erreicht. Die Neuverschuldung wird in jährlichen Schritten von 50 Millionen immer weiter reduziert. Wir haben die realistische Chance, bereits in einem überschaubaren Zeitraum völlig ohne neue Kredite auszukommen.

Das ist eine riesige Chance für Hamburg, Frau Mandel. Wir werden diese Chance nutzen.

Die Probleme großer finanzieller Altlasten beim UKE, bei den Hamburger Friedhöfen, bei pflegen & wohnen und beim Landesbetrieb Krankenhäuser haben wir mit der Schaffung des Hamburger Versorgungsfonds nicht nach sozialdemokratischer Manier einfach irgendwo in der Ausgliederung belassen. Wir haben diese Probleme, die nicht von uns, sondern von Ihnen geschaffen wurden, übernommen und gelöst. Wir haben den Versorgungsfonds eingerichtet, mit 1,3 Milliarden Euro ausgestattet und dadurch strukturell ein Risiko abgesichert und uns Handlungsspielräume für Politik und für die Stadt gesichert. Das ist CDU-Politik. Das ist eine erfolgreiche Politik.

Es ist zweifellos richtig, dass das durch Steuermehreinnahmen möglich wurde. Die Erfahrung des letzten Jahrzehnts zeigt, dass man sich nicht darauf verlassen darf, dass die Steuereinnahmen immer weiter steigen. Wir haben erst im vergangenen Jahr wieder das Niveau der Steuereinnahmen des Jahres 2000 erreicht. Wir schreiben dieses aber eben genau nicht strukturell fort, Herr Neumann, sondern wir sichern damit neue Handlungsspielräume.

Das ist auch ein Unterschied zu Ihnen. Sie haben laut "Hamburger Morgenpost am Sonntag" erklärt, Sie wollen diese Mehreinnahmen als Polster nutzen. Das ist typisch für die Scheinsolidität des SPD-Antragspaketes – lieber weich sitzen als das Dach reparieren.

Wir sind eben dafür, das Dach zu reparieren. Dann braucht man zukünftig nichts mehr für Durchfeuchtungsschäden auszugeben.

Hamburg hat in den vergangenen Jahren seine Funktion als eine natürliche Handelsdrehscheibe ganz erheblich ausgebaut. Dieses spielt im Konzept "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" eine ganz zentrale Rolle. Mit diesem Konzept wollen wir Hamburgs Metropolfunktion regional und international ausbauen, überdurchschnittliches Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum erzielen, die Einwohnerzahl erhöhen und dabei die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern.

Wir haben heute in Hamburg den höchsten Bevölkerungsstand seit 30 Jahren. Es ist offenkundig nicht so, dass die Menschen in Scharen aus der Stadt herauslaufen, weil das Leben hier nicht auszuhalten ist. Das Gegenteil ist der Fall. Besonders erfreulich bei diesem Bevölkerungswachstum ist, dass insbesondere auch die Zahl der Haushalte mit Kindern wieder steigt. Auch das stimmt voll mit unseren Zielsetzungen überein.

Herr Lieven, hören Sie noch ein bisschen zu.

Wir sorgen dafür, dass die Menschen auch in Hamburg wohnen können. Denn noch und wohl auch auf absehbare Zeit ist die Höhe der städtischen Einnahmen ganz entscheidend von der Einwohnerzahl abhängig. Deshalb stellen wir in den beiden kommenden Jahren 207 Millionen Euro für das Wohnungsbauprogramm zur Verfügung. Das ermöglicht die Bildung von Wohneigentum, den Mietwohnungsbau und Modernisierungsmaßnahmen im Gesamtumfang von jährlich 5250 Wohneinheiten.

Zusammen mit der Wohnungsbauoffensive des Jahres 2007 sind es dann noch einmal 2000 mehr. Das ist familienfreundliche Politik. Wir setzen dem Schrumpfen anderer Städte unser Leitbild der Wachsenden Stadt entgegen. Dieses, glaube ich, wird auch von den Hamburgerinnen und Hamburgern anerkannt.

Ich glaube, es wird auch in allen Teilen unserer Stadt anerkannt, egal wie sie wirtschaftlich gestellt sind.

Hamburg ist wie andere Großstädte auch seit Langem wirtschaftlichen Umbrüchen und einem gesellschaftlichen Wandel unterworfen. Die wirtschaftlichen Umstrukturierungen führen zu einer sozialen Differenzierung der Stadt. Es bilden sich dabei Stadtteile heraus, die durch vielfältige und sich überlagernde soziale Probleme gekennzeichnet sind.

Wenn Herr Neumann vorhin Steilshoop erwähnte,

möchte ich doch einmal die Frage stellen: Wer hat eigentlich Steilshoop geplant und gebaut? – Das waren Sie.

Steilshoop ist nur ein Beispiel für viele solcher Stadtteile, in denen die Menschen Gefahr laufen, von den positiven Entwicklungstrends der Gesamtstadt abgekoppelt zu

werden, und wo sie die Voraussetzungen verlieren, sich aus eigener Kraft helfen zu können.

Wir wollen mit unserem Programm "Lebenswerte Stadt Hamburg" verhindern, dass eine solche Abkopplung stattfindet. Die bisherigen Integrationsmaßnahmen und früheren Mechanismen funktionieren heute nicht mehr in ausreichendem Maße. Es geht aber bei den erforderlichen Maßnahmen nicht nur und vielfach auch nicht in erster Linie um Einkommensarmut oder einzelne Notlagen. Vielmehr handelt es sich um Bündel von Benachteiligungen in zentralen Lebensbereichen. Die Teilhabe der betroffenen Menschen am gesellschaftlichen Leben und an sozialen Integrationsmöglichkeiten ist eingeschränkt. Besondere Risikofaktoren für diese Prozesse sind fehlende Schul- oder Ausbildungsabschlüsse und mangelnde Sprachkenntnisse.