Mit der Föderalismusreform wurde den Ländern auf wichtigen Politikfeldern mehr Handlungsspielraum gegeben
und eigene Gesetzgebungskompetenz eingeräumt. Von daher ist mit Blick auf Berlin der großen Koalition ein Reformwerk gelungen, welches große Anerkennung verdient.
Wir haben nunmehr die große Chance, auf dem Gebiet des Wohnungswesens ein auf Hamburg maßgeschneidertes Landesrecht auf den Weg zu bringen. Diese Chance wollen wir auch nutzen. Wir könnten dadurch den Besonderheiten der Wohnungsmärkte besser entsprechen und auf die neuen ökonomischen, demografischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen reagieren. Wir stehen für Deregulierung und Transparenz. Dieses Ziel soll gleichermaßen mit verfolgt werden.
Hierbei will ich nicht vergessen, zu erwähnen, dass wir in Hamburg schon jetzt mit unserem Förderprogramm Spitze sind. Wir haben die höchste Pro-Kopf-Förderung im Bundesgebiet. Wir fördern mit dem Wohnungsbauprogramm 2007/2008 5.250 Wohnungen pro Jahr. Hamburg investiert in dieses Programm jährlich 103,5 Millionen Euro.
Daneben haben wir aufgrund des Wegfalls der Eigenheimzulage des Bundes eine Kompensation in Form von günstigen Krediten zugunsten des zu erbringenden Eigenkapitals aufgelegt. Hiermit stellen wir insgesamt einen Löwenanteil aus dem Hamburger Haushalt zur Verfügung. Das heißt aber nicht, dass wir auf diesem Stand stehen bleiben wollen, sondern uns neuen Herausforderungen stellen.
Ich will jetzt nicht alle Punkte unseres Antrages in der Wohnungsbauförderung nennen. Das können Sie selbst nachlesen. Aber ich will darauf hinweisen, dass wir uns ausführliche Gedanken über die aufgezeigten Handlungsfelder gemacht haben.
Wir fahren einen breiten und umfassenden Handlungsansatz, der von der Ökologie über Ökonomie, Demografie bis hin zum Sozialen reicht. Insbesondere auch im Sozialwohnungsbestand sind Überprüfungen notwendig, um mit neuen Ansätzen sinnvoll zu reagieren. Wir müssen Mechanismen hinbekommen, die einen Ausgleich zwischen begehrten und weniger begehrten Wohnlagen schaffen. Als Beispiel möchte ich Kirchdorf-Süd nennen, wo durch unsinnige Förderprogramme - und ich betone ausdrücklich, dass diese Programme nicht während unserer Regierungszeit aufgelegt wurden - die Wohnungen zu teuer sind und die Menschen daher lieber in andere Stadtteile ziehen, in denen sie gleiche Mietpreise vorfinden.
Wir haben außerdem in unserem Antrag als wichtiges Steuerungselement nochmals das Zweckentfremdungsrecht mit aufgenommen. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst im zuständigen Ausschuss über einen ersten Entwurf beraten werden.
Ich komme nun zu den Zusatzanträgen von SPD und GAL. Eingangs habe ich schon darauf hingewiesen, dass wir in unserem Antrag Formulierungen gewählt haben, die einen breiten und umfassenden Handlungsansatz zulassen.
Ihre Zusatzanträge, Herr Quast und Herr Lieven, verlieren sich in Klein-Klein und viele Ihrer Punkte sind Bestandteil unseres Antrages oder sie sind jetzt schon gängige
Praxis. Im Übrigen, Herr Quast, setze ich mich nicht mit Ihrer Nörgelei im Vorspann Ihres Antrages auseinander.
Wie bereits erwähnt, sind viele Punkte bereits in unserer Vorlage mit abgedeckt. Wir können uns gern über den zu erstellenden Senatsentwurf zeitgerecht im zuständigen Ausschuss konstruktiv unterhalten. Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu, denn ich bin mir sicher, dass wir mit dem neuen Landesrecht den großen Wurf in der Wohnungsbaupolitik landen werden. - Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Hamburg neue Kompetenzen vom Bund im Bereich der Wohnungsbauförderung erhalten soll, dann muss man sich auch darüber unterhalten, Herr Roock - und Sie mögen das als Nörgelei betrachten -, wie der Senat mit den Kompetenzen, die er hat, umgegangen ist. Hier müssen wir leider feststellen, dass der Senat seit fünf Jahren versagt.
In Hamburg werden Jahr für Jahr zu wenige Wohnungen gebaut, je nachdem, wie man es berechnen will, halb so viel oder zwei Drittel des Bedarfes und das gilt insbesondere für den Mietwohnungsbau.
Ein Wohnungsbauprogramm nach dem anderen des Senats erweist sich als eine Pleite, Herr Roock. Die sogenannten Sofortprogramme Wohnungsbau aus den Jahren 2002 und 2003 sind lange noch nicht abgearbeitet. Die Kinderzimmerzulage hat 2006 kaum Interesse gefunden, sodass Sie die Konditionen noch nachbessern mussten, und die Büroumwandlungsprämie erweist sich als Flop, weil sie keiner haben will.
Bei der sogenannten Wohnungsbauoffensive vom August 2006, die in der Pressemitteilung des Senats suggerierte, dass 2006 und 2007 1.000 zusätzliche Wohnungen entstehen würden, ist herausgekommen, dass wir froh sein können, wenn zum Jahrestag dieser Wohnungsbauoffensive überhaupt der erste Spatenstich für eine Wohnung auf ehemals städtischem Grund erfolgt. Der Senat hatte viele Kompetenzen, war aber nicht kompetent genug, diese zu nutzen, um vernünftig Wohnungsbau in Hamburg zu betreiben.
Der Senat hat beim Wohnungsbau keine glückliche Hand. Er versagt und die Folgen spüren die Mieterinnen und Mieter durch steigende Mieten. Auch bei der Eigentumsbildung bleibt der heutige Senat hinter dem zurück, was in den Neunzigerjahren unter Rotgrün noch möglich war.
Vor dieser Politik flüchten die Menschen weiter ins Umland und verstopfen dann als Einpendler die Hamburger Einfallstraßen. Der Senat musste gerade erst auf eine Anfrage von mir eingestehen, dass immer mehr der in Hamburg sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nicht in Hamburg leben. Während die Zahl der Einpendler steigt, sinkt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Betrug der Anteil der Einpendler im Jahre 2002 noch 35,7 Prozent, sind es 2006 bereits über 38 Prozent gewesen. Umso wichtiger ist es, dass Hamburg die Chance jetzt nutzt, die die Föderalismusreform im
Bereich des Wohnungswesens eröffnet und nicht nur die Verdoppelung der Bundesmittel dankbar in Kauf nimmt.
Wir müssen die neuen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, um den Wohnungsbau in Hamburg wieder zu beleben und um preisgünstigen Wohnraum für Familien sowie altersgerechten Wohnraum für Senioren zu schaffen.
Wir wollen eine energieeffiziente Modernisierung sowie den umweltgerechten Neubau noch stärker fördern und vor allen Dingen auch stärker einfordern, als das heute der Fall ist.
Daher halten wir die Ansätze, die die CDU in ihrem Antrag benennt und die - wie von Ihnen auch zugegeben, Herr Roock -, recht allgemein formuliert sind, für nicht weitreichend genug. Wir wollen bereits heute Details vorgeben, weil wir nicht darauf warten wollen, dass uns die Behörde eine Vorlage erstellt, über die wir dann debattieren können, wobei dann die Hälfte fehlt oder möglicherweise eine ganz andere Richtung angestrebt wird, als die, die uns richtig erscheint.
Daher haben wir heute weitere Punkte formuliert, auf die Sie lieber verzichten wollen, um zu sehen, was der Senat für gut befindet. Das ist nicht unsere Politik, Herr Roock. Wir warten nicht, wir handeln.
Das heißt nicht, dass alles falsch wäre, was Sie im Antrag schreiben, so allgemein er auch formuliert ist. Wir wollen aber konkreter werden und erklären auch, dass wir an Instrumenten wie die Objektförderung festhalten wollen. Jedes Jahr fallen 6.000 bis 10.000 Wohnungen in Hamburg aus der Sozialbindung und dem Senat gelingt gerade einmal, über seine Programme 300 bis 500 neue sozialgebundene Wohnungen in Hamburg zu fördern.
Nur jedem dritten Inhaber eines Dringlichkeitsscheines ist heute eine öffentlich geförderte Wohnung vermittelbar. Das zeigt, dass hier ein erheblicher Handlungsbedarf besteht. Es reicht nicht aus, nur über den Tausch oder über das Instrument der Belegungsbindung zu reden. Was den öffentlich geförderten Wohnungsbau betrifft, müssen wir insgesamt flexibler werden.
Aber wir dürfen uns nicht davon abkehren, Wohnungen ganz konkret zu fördern, auch wenn wir - das ist klar - anders damit umgehen müssen, um solche Wohnungen nicht an bestimmten Standorten zu massieren.
Die derzeitige Wohnungsbausituation ist nicht nur für die Bezieher geringer Einkommen problematisch, sondern auch für diejenigen, die mittlere Einkommen haben, weil die Mieten immer stärker ansteigen und es immer schwerer wird, auch für diesen Personenkreis Wohnungen zu erhalten. Daher sprechen wir in unserem Antrag auch ganz klar diesen Personenkreis an.
Wir müssen bei der Wohnungsbauförderung noch stärker quartierbezogene ökologische und familienfreundliche Zielsetzungen verfolgen. Das heißt konkret, dass wir Wohnungsbaukonzepte fördern müssen, die die Entwicklung eines Quartiers nachhaltig steigern.
Wir haben morgen eine Debatte über das Thema der sozialen Stadtentwicklung. Auch dort hat die Wohnungsbauförderung ein erhebliches Potenzial, um den Quartieren besser zu helfen und steuernd zu wirken. Das müssen wir nutzen, wenn wir neue Instrumente im Bereich der Wohnungsbauförderung etablieren wollen.