Hans-Detlef Roock

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht.

Wir haben während der Aktuellen Stunde die Energiedebatte detailliert geführt. Jetzt möchte ich noch einmal Ihren Blick auf die Sportstadt Hamburg richten.

Sie haben einen Antrag vorgelegt, in dem Sie uns vorwerfen, vor der Wahl noch Fakten zu schaffen. Ich will einmal sehr deutlich begründen, warum wir diese Fakten schaffen.

Der Masterplan Volkspark ist mit reger Beteiligung in verschiedenen Informationsveranstaltungen und Workshops abgearbeitet worden.

Viele haben an diesem Masterplan mitgearbeitet und hoffen jetzt auf die Realisierung. Eine WorkshopTeilnehmerin beispielsweise hat das auf den Punkt gebracht. Wir brauchen wieder mehr Platz für Bewegung, für unsere Kinder und Jugendlichen. Das ist richtig und dem kommen wir auch nach.

Insgesamt wird im Volkspark eine Vielzahl von kostenfreien und kostengünstigen Angeboten entstehen. Vereine haben ihre Bereitschaft signalisiert, mitzumachen und sich zu engagieren. Investoren stehen beispielsweise für die Soccerhalle und den Hochseilgarten bereit und möchten sich ebenfalls zum Teil in Kooperationen mit den Vereinen einbringen. Darüber hinaus haben Sponsoren die Bereitschaft zum Engagement signalisiert, wenn es dann grünes Licht für das Projekt gibt. Wir geben grünes Licht für dieses Projekt.

Hierbei darf man nicht vergessen, dass seit Monaten gegen den Masterplan scharf polemisiert wird. Etikettierungen, wie Disneypark, sowie der Vorwurf einer geplanten Nutzungszerstörung entbehren jeder Grundlage. Es sind systematisch betriebene Fehlinformationen, die nur zur Verwirrung und Politikverdrossenheit beitragen und hierbei spielt der Abgeordnete Schmidt von der SPD eine ganz unselige Rolle.

Bei der öffentlichen Anhörung am 25. Januar haben sich viele Bürger positiv über den Masterplan und seine Ergebnisse geäußert.

Die gute Bewertung kam vor allem auch von den Teilnehmern der Beteiligungsworkshops. "Ich fühle mich von der Behörde so ernst genommen wie noch nie",

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hat sich ein Anwohner geäußert, der sich seit Langem für einen Kinder- und Familienhof im Volkspark einsetzt. Sein Anliegen und das vieler Mitstreiter seiner Initiative ist im Masterplan aufgenommen worden. Er hat an die Bürgerschaft appelliert, die Umsetzung des Masterplans bald zu beschließen.

Sein Anliegen, Herr Schmidt - und hier sollten Sie genau zuhören -, hat er mit folgenden Worten unterstrichen: "Lurup ist ein von sozialen Unterschieden und Gegensätzen durchwachsener Stadtteil. Es braucht Mut und Geld, um die vorhandenen Probleme anzugehen." Wir gehen das Problem an, Herr Schmidt, und lassen uns dieses großartige Projekt von Ihnen nicht kaputt reden.

Der Masterplan ist insoweit ein ganz zentraler Beitrag. So bietet er mit dem Jugend-, Spiel- und Sporttreff ein attraktives Angebot, das vor dem Hintergrund der Diskussion über Jugendkriminalität eine besondere aktuelle Identität erhält.

Zum Thema "Was brauchen Jugendliche im Park?" haben Teilnehmer des Workshops deutlich gemacht, dass sie den Ansatz, Jugendliche zu beteiligen, sehr begrüßen. Viele Jugendliche wollen sich an diesem Vorhaben aktiv beteiligen und das ist ein einzigartiger Erfolg.

Ich komme zum Schluss. Herr Schmidt, was haben Sie eigentlich dagegen? Das wissen Sie wahrscheinlich selbst nicht.

Wir werden dieses Spielchen nicht mitmachen und dieses Projekt vorantreiben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben nach der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz genutzt, um ein auf Hamburg zugeschnittenes Wohnraumförderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Die CDU-Fraktion hatte dieses am 6. Juni 2007 in der Bürgerschaft beantragt. Der Senat ist diesem Ersuchen sehr schnell nachgekommen und hat im Oktober 2007 einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Für dieses schnelle Handeln danken wir ausdrücklich der Stadtentwicklungsbehörde.

Wesentliche Punkte unseres Ersuchens bei der Wohnungsbauförderung waren, die Förderziele neu zu definieren. Dabei ging es uns um eine stärkere Betonung quartiersbezogener, ökologischer und familienfreundlicher Zielsetzungen. Eine weitere Zielsetzung war, Personen mit Marktzugangsschwierigkeiten zu unterstützen und die Eigenheimförderung insbesondere auf Familien mit geringeren Einkommen zu richten. Wichtig für uns war auch die stärkere Ausrichtung der Modernisierungsförderung auf energetische und Klimaschutzziele.

Wir haben den Gesetzentwurf mit Expertenanhörung und Senatsbefragung ausführlich im Stadtentwicklungsausschuss beraten, sodass wir heute über ein für Hamburg wichtiges Gesetz entscheiden können und das ist gut so.

Die Beratungen haben ergeben, dass einige gesetzestechnische und inhaltliche Anpassungen notwendig sind. Dazu liegt Ihnen ein Änderungsantrag meiner Fraktion vor. Der Antrag beinhaltet in den Punkten 1, 3, 4, 6 und 7 lediglich gesetzestechnische Änderungen, in Punkt 2 greifen wir eine zusätzliche familienfreundliche Zielsetzung auf, indem wir den Kinderzuschlag bei den wohnraumförderungsrechtlichen Einkommensgrenzen verdoppeln. Damit kommen mehr Familien mit Kindern in den Kreis der Berechtigten. Es ist ein richtiger familienpolitischer Ansatz, wenn dadurch mehr Familien mit Kindern von den Möglichkeiten und Instrumenten der Wohnraumförderung profitieren können.

Punkt 5 unseres Antrags sieht vor, den Missbrauch bei der Ermittlung der Kostenmiete durch den Vermieter auszuschließen, eine gute Maßnahme zum Schutze der Mieter.

Bei Punkt 8 unseres Antrags handelt es sich um das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Das Hamburger Wohnraumschutzgesetz eröffnet die Möglichkeit, bestimmte Gebiete der Stadt vom bisherigen Zweckentfremdungsverbot freizustellen. Damit kann ein wesentlicher Beitrag zur Revitalisierung bestimmter Quartiere geleistet werden. Es gibt insofern die Möglichkeit, eine gesunde Mischung von Wohnen und ortsnahem Gewerbe zu realisieren. Maßnahmen der Stadterneuerung und der Senatsinitiative "Lebenswerte Stadt" werden so sinnvoll ergänzt und sind stadtentwicklungspolitisch eine sinnvolle und gute Maßnahme.

Meine Damen und Herren! Wir setzen bei dieser Änderung auf die Kompetenzen in den Bezirken. Sie können am besten einschätzen, in welchen Gebieten ein Zweckentfremdungsverbot überflüssig ist. Nach dem Sinne des neuen Bezirksverwaltungsgesetzes fällt die Zuständigkeit unter Paragraf 2 Bezirksverwaltungsgesetz, da es sich hier nicht um Fragen von übergeordneter Bedeutung handelt, sondern vielmehr um die Einschätzung von lokalen Begebenheiten. Gerade mit der Schaffung des neuen Bezirksverwaltungsgesetzes wollte die Bürgerschaft verdeutlichen, dass zwischen den übergeordneten ministeriellen und den lokalen bezirklichen Belangen klar differenziert wird. Die Fachbehörden sollen danach in der Regel keine bezirklichen Angelegenheiten wahrnehmen. Wir stärken damit die Bezirke und auch das ist eine gute und sinnvolle Maßnahme.

Das sind neben den gesetzestechnischen Änderungen die wesentlichen Punkte unseres Antrags. Die vorliegenden Anträge der GAL und SPD werden wir ablehnen. Einige Punkte der Anträge sind mit unseren identisch und von daher brauchen wir sie nicht doppelt zu beschließen.

Die anderen Punkte betreffen zum Teil Bundesrecht, bauen bürokratische Hürden auf, sind nachteilig für die Mieter, eröffnen Missbrauchsmöglichkeiten, bieten wenig Flexibilität, gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei und erschweren die Durchsetzung des Gesetzes. Das wollen wir nicht und deshalb bekommen Sie auch keine Zustimmung von uns.

Fazit: Wir haben die Chance genutzt, das Wohnungsrecht in Hamburg zu modernisieren und den Herausforderungen der wachsenden Stadt anzupassen. Aspekte des Klimaschutzes werden dabei ebenso deutlich betont wie die Förderung von Familien. Wir halten an den Grundsätzen der sozialen Wohnraumförderung fest und der Mieterschutz in Sozialwohnungen bleibt unangetastet. Es ist ein gutes Gesetz und deswegen bitten wir um breite Zustimmung. - Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Warten Sie mal ab, Herr Böwer, was noch passiert.

Frau Dräger hat mich schon zu Anfang gereizt, hier nach vorne zu gehen. Nun ist sie leider nicht mehr anwesend. Aber ich habe an mich halten können und bis jetzt gewartet. Das ist doch auch schon ein Erfolg.

Frau Dräger hat die Talentstadt angesprochen. Sie hat dem einen oder anderen auch vorgeworfen, nicht zur Drucksache zu sprechen. Daher möchte ich deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich zu dem Baustein Talentstadt unter sozialpolitischen Gesichtspunkten sprechen werde.

Mich wundert allerdings auch, dass heute kein Einziger von der Opposition die Themen "Urbane Lebensqualität und Kreative Milieus entwickeln" angesprochen hat. Also müssen wir in diesem Bereich richtig gut und erfolgreich sein.

Wir werden die Talente für das weitere Wachsen und Zusammenwachsen Hamburgs nicht nur außerhalb von Hamburg suchen, sondern auch die Talente heben, die bisher unentdeckt in Hamburg schlummern. Mit dem Programm "Lebenswerte Stadt" haben wir bereits begonnen, genau diese Talente zu erreichen und ihnen bei ihrer Entfaltung zu helfen.

Lassen Sie mich zu diesem Punkt den zentralen Satz aus der vorliegenden Drucksache zitieren. Es heißt dort auf Seite 17, ich zitiere:

"Eine gezielte Förderung von Talenten ist ohne eine qualitativ hochwertige Breitenförderung nicht denkbar. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial- und bildungsbenachteiligten Familien und solchen mit Migrationshintergrund."

In unseren Kindern und Jugendlichen, gleich welcher Herkunft, schlummert ein riesiges kreatives Potenzial, das in der Vergangenheit viel zu wenig beachtet wurde, insbesondere - und das sage ich auch ganz deutlich - in der sozialdemokratischen Regierungszeit mit Ihrer Ablehnung des Leistungsgedankens und dem damit einhergehenden Mangel an individueller und zielgenauer Förderung. Das machen wir anders und besser.

Daher wollen wir eine Förderung, die allen Kindern und Jugendlichen dazu verhilft, den ihnen höchstmöglichen Bildungsabschluss zu erreichen und hierbei ihre Poten

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ziale umfassend zu entfalten. Aber wir wollen diese Talentförderung nicht eindimensional als Mittel zum Zweck einer möglichst effizienten Nutzung unserer materiellen Ressourcen im Wettbewerb mit anderen Metropolen betrachten, sondern vielmehr das aus der Erkenntnis heraus tun, dass unsere Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Entfaltung ihrer Begabung und eine Entwicklung ihrer Fähigkeiten haben.

Eine lebendige, fantasievolle, geistreiche und produktive Gesellschaft ist ein Wert an sich. Um diese für Hamburg noch besser zu verwirklichen, sind die frühe systematische Sprachförderung, deren Weiterentwicklung, wo es erforderlich ist, und eine gezielte Förderung besonderer Begabungen dringend notwendig. Das kostet Geld, was wir ohne neue Schulden und damit auch ohne weitere Belastung der zukünftigen Generation aufbringen können, weil - und jetzt kommt es, meine Damen und Herren von der Opposition, - wir im Gegensatz zur SPD eine solide Haushaltspolitik verfolgt haben.

Die finanziellen Entscheidungen der vergangenen Jahre waren oftmals nicht einfach, haben sich aber angesichts der ausgeglichenen Haushalte und des Endes der Nettoneuverschuldung als richtig erwiesen. Allein aus diesem Grunde haben wir jetzt Spielräume für neue zutiefst soziale Projekte, wie beispielsweise das Projekt "Lebenswerte Stadt". Das ist ein völlig anderer Ansatz, als das Gießkannenprinzip früherer SPD-Regierungen.

Damit bin ich bei meinem nächsten Punkt. Mit der lebenswerten Stadt haben wir neue Wege beschritten und eine besondere Bildungs-, Familien- und Stadtteilförderung initiiert, mit der wir rund 90 Millionen Euro zielgerichtet und zielgenau einsetzen.

Hierbei fahren wir zweigleisig. Es gibt Maßnahmen für das gesamte Stadtgebiet, wie unter anderem den verpflichteten Besuch einer Vorschulklasse ein Jahr vor Eintritt in die erste Klasse, wenn bei einem Kind ein besonders hoher Sprachförderbedarf festgestellt wird, kleinere Klassen in den Grundschulen in sozial schwierigen Gebieten, zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher an Ganztagsschulen sowie in sozial schwierigen Gebieten, Bündelung der frühen Hilfe für Familie rund um Schwangerschaft und Geburt, 22 Eltern-Kind-Zentren - Herr Reinert hat eingangs bereits darauf hingewiesen -, den Ausbau der Vormittagsbetreuung in den Spielhäusern sowie Sing- und Leseprojekte.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit allen diesen Maßnahmen bessere Bildungschancen für unsere Kinder aus sozial belasteten Familien schaffen, indem wir ihren Eltern eine besondere Unterstützung geben. So eröffnen wir die Möglichkeit, dass die Kinder und Jugendlichen zu gefestigten, kreativen und innovationsfreudigen Menschen heranwachsen, und zwar zu Talenten, die in der Lage sind, die Werte unseres kulturellen Erbes als Bereicherung ihres Lebens zu erkennen und diese Werte durch eigene Beiträge zu bereichern.

Nein. -

Es gibt Maßnahmen, mit denen die identifizierten Problemlagen in ausgewählten Stadtteilen gezielt und mithilfe maßgeschneiderter Projekte verbessert werden.

So wird beispielsweise der öffentliche Raum in Steilshoop wesentlich von der Mittelachse bestimmt. Diesen Raum neu zu gestalten und mit dem Pflegestand zu verbessern, ist ein ganz wichtiger Schritt bis hin zu einem attraktiven Stadtteil. Zudem wurde Steilshoop zu Beginn dieses Jahres in das Projekt "Aktive Stadtteilentwicklung" mit aufgenommen.

Nein. -

Ein weiteres Beispiel zeigt, wie wir mit Hilfe der lebenswerten Stadt junge Menschen aus Zuwandererfamilien viel besser erreichen, als zu rotrotgrünen Zeiten es der Fall war. Die HipHop Akademie etwa, die im vergangenen Jahr in Billstedt stattfand, hat inzwischen stadtweite Impulse gegeben und wird fortgesetzt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die vielfach aus sozial- und bildungsbenachteiligten Zuwandererfamilien kommen, haben erfahren, dass Leistungsbereitschaft zum Erfolg führt. Sie wurden angespornt, ihre Talente zu pflegen und auszubauen. Das ist genau der richtige Weg und das machen wir anders und besser, als frühere SPDRegierungen.

Die Erweiterung des Leitbildes "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" um den Baustein Talentstadt Hamburg ist richtig, sinnvoll und notwendig. Mit ihr können wir unsere Sozialpolitik noch viel besser darauf ausrichten und gerade die jüngere Generation ermutigen, ihr kreatives Potenzial zu erkennen und auszuschöpfen.

Daher ist es notwendig, dass viele den kulturell kreativen Bereich betreffende Projekte der lebenswerten Stadt fortgesetzt werden können. Weiterhin ist es wichtig, dass mit der Ausweitung ausgewählter Projekte der lebenswerten Stadt die vielen guten Impulse auf andere Stadtteile weitergetragen werden, auch in der nächsten Legislaturperiode. Dessen bin ich mir sicher. - Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag unterstützt die CDU-Fraktion den Verein Jugend hilft Jugend bei seinem Vorhaben, ein sogenanntes integratives Stadthaushotel in unserer HafenCity zu errichten.

Wir haben beschlossen, aus dem Volumen des Investitionsfonds "Hamburg 2010" 1 Million Euro als Investitionszulage für den Neubau des Stadthaushotels HafenCity zur Verfügung zu stellen. Ich bin sicher, dass diese Ausgabe für den sozialen Bereich eine gute Investition ist.

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Das Konzept des integrativen Stadthaushotels überzeugt auf der ganzen Linie. Bereits in den letzten Jahren konnten wir umfangreiche Erfahrungen mit dem Stadthaushotel in Altona sammeln, die uns in unserer Entscheidung bestärkt haben.

Im Stadthaushotel Altona werden geistig, körperlich und psychisch Behinderte sowie Drogenabhängige beschäftigt und das zweifelsfrei mit sichtbarem Erfolg.

Das Integrationskonzept ist insgesamt mit folgenden Zielen verbunden: Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten im Dienstleistungssektor für Menschen mit Handicaps, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Anstellung finden, Eröffnung beruflicher und persönlicher Perspektiven für behinderte Menschen, Förderung der Integration und des Zusammenlebens von Behinderten und Nicht-Behinderten.

Hierbei soll durch eine insgesamt marktwirtschaftliche Orientierung die Schaffung nachhaltiger, sicherer und dauerhafter Arbeitsplätze erreicht werden, sodass das Hotel langfristig Menschen mit einem Handicap Perspektiven für die Integration und Akzeptanz ermöglicht. Es ist also eine gute Sache.

Ich habe bereits erwähnt, dass die bisherigen Erfahrungen in Altona deutlich positiv sind. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind leistungsbereit und erfüllen die ihnen übertragenen Arbeiten zu aller Zufriedenheit.

Was sich aber darüber hinaus vor allem feststellen lässt, ist, dass sich ein Hotelbetrieb ganz offensichtlich in besonderer Weise für die Beschäftigung von behinderten Menschen eignet. Hierbei führt die erforderliche barrierefreie Gestaltung für die Mitarbeiter eines Integrationshotels dazu, dass Gäste mit einem Handicap und/oder Mobilitätseinschränkungen auf besondere Weise willkommen sind.

Die heutige HafenCity als Europas größtes innerstädtisches Stadtentwicklungskonzept stellt eine Erweiterung unseres Stadtzentrums mit Hafenambiente und Wasserlagen für gemischte Nutzungsmöglichkeiten von rund 40 Prozent dar. Wohnen, Arbeiten und Freizeitgestaltung werden miteinander in Einklang gebracht. Das Nachfragepotenzial dieses Standorts ist von seiner besonderen Lage im Herzen Hamburgs und der attraktiven Nähe zur Innenstadt geprägt. Die HafenCity ist somit geradezu ideal als Standort für ein weiteres integratives Stadthaushotel geeignet. Wir haben das erkannt und unterstützen daher dieses Projekt.

Der Verein Jugend hilft Jugend, der die Trägerschaft des Projekts übernehmen wird, hat einmal mehr ein durchdachtes Konzept vorgelegt, das aus unserer Sicht unbedingt zu fördern gilt. Vorgesehen sind ein integrativer Hotelbetrieb der Drei-Sterne-Kategorie mit circa 80 Zimmern, ein Restaurant mit circa 120 Sitzplätzen, ein Konferenz- und Festsaal sowie ein Tagungsraum. Das Hotel soll insbesondere Menschen mit Handicaps und Mobilitätseinschränkungen einen hohen Komfort bieten.

Im Rahmen eines Konzepts des sozialen Tourismus sollen neben Menschen mit Behinderungen auch ältere Menschen angesprochen werden, die nicht mehr so mobil

sind. Darüber hinaus wird das neue Hotel ähnlich zu seinem Partner in Altona Menschen mit einem Handicap einen attraktiven Arbeitsplatz bieten. Insgesamt sollen 90 neue Arbeitsplätze entstehen, davon circa zwei Drittel für Menschen mit und ein Drittel für Menschen ohne Behinderung.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr, dass meine Fraktion beschlossen hat, dem Verein Jugend hilft Jugend bei diesem besonderen Projekt mit 1 Million Euro zu unterstützen. Es ist nicht nur ein Zeichen von gelebter Integration von Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben, sondern wird auch dazu beitragen, gerade im neuen Stadtteil HafenCity den Blick auf den Beitrag einer klugen Flächennutzungspolitik zu einer gelungenen ganzheitlichen Stadtentwicklung zu richten.

Mein Dank gilt allen Beteiligten in den Behörden der HafenCity GmbH und dem Trägerverein, dass die Gespräche und Planungen inzwischen soweit gediehen sind, dass wir den Investitionskostenzuschuss heute in der Bürgerschaft auf den Weg bringen können. Mein Dank gilt auch insbesondere dem Senat, angefangen vom Ersten Bürgermeister und allen beteiligten Fachsenatoren, die dieses Projekt in vielfältiger Weise mit vorangetrieben haben und weiterhin unterstützen werden.

Lassen Sie uns gemeinsam dieses großartige Projekt zu einem guten Abschluss bringen. - Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, wenn ich Ihre Beiträge höre, dann kommt allmählich das Blut bei mir in Wallung.

Das Einzige, was begrüßenswert ist, ist, dass Sie den Antrag unterstützen. Das ist aber auch das Einzige nach Ihren Redebeiträgen, denn es ist bemerkenswert, wie Sie immer wieder bei wirklich guten Projekten versuchen, Wasser in den Wein zu gießen. Das hat nichts mit konstruktiver Kritik zu tun.

Es ist schlicht und ergreifend wieder einmal nach dem Motto: Es muss doch wohl irgendwo noch ein Haar in der Suppe zu finden sein.

Sie bemängeln zu Unrecht, dass alles so lange gedauert hat. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut, Herr Kienscherf. Das zeigt einmal mehr, dass Sie keine Ahnung haben oder haben wollen,

welcher Zeitfaktor erforderlich ist, um bei einem Großprojekt alle Interessen unter einen Hut zu bringen.

Wenn ich mich bemühe, dann werde ich Ihnen eine Vielzahl von Projekten in dieser Stadt unter Ihrer Regierungsverantwortung nennen können, die sehr viel länger gedauert haben als dieses Projekt.

Allein die Frage der Kosten, Größe und Lage, die mit der Bereitstellung eines Grundstücks zu klären ist, sind sorgfältig zu prüfen. Letztlich ist davon auch die Finanzierung des Gesamtprojekts abhängig. Außerdem müssen Sie, wenn Sie öffentliche Gelder bereitstellen, immer einen Abwägungsprozess mit anderen Projekten machen.

Nein, meine Damen und Herren, das war mal wieder ein echter Kienscherf.

Abraham Lincoln hat einmal gesagt:

"Nur der hat das Recht auf Kritik, der von Herzen hilfreich ist."

Das kann ich bei Ihnen wirklich nur begrenzt erkennen.

Aber wir freuen uns trotzdem, dass Sie und auch die GAL dieses großartige Projekt, wenn auch unter Nörgelei, mit uns nach allen Kräften unterstützen wollen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Quast, Sie haben den Hauptteil Ihrer Rede auf die Wohnungsbaupolitik gelegt, aber da kann ich nur sagen, Thema verfehlt. Wir wollen heute über die Verdrängung aus innerstädtischen Quartieren reden. Wir diskutieren dieses Thema nicht zum ersten Mal. Insofern hat es auch keinen großen Neuigkeitswert mehr. Sie konstruieren ein Problem bei der Verdrängung aus innerstädtischen Quartieren, das in Wirklichkeit keines ist. Sie können es auch nicht mit Zahlen hinterlegen. Sie kommen immer wieder mit der sozialen Erhaltensverordnung - so auch in Ihrer Großen Anfrage und in Ihrem Beitrag - und behaupten, dass man dadurch die Erfolge von Sanierungsverfahren sichern und zugleich den sozial unverträglichen Auswüchsen begegnen könne.

den Wohnungsbau, Herr Senator? Warum heben Sie noch die Zahlen von 2006 als besonders lobenswert hervor? Natürlich sind die Wohnungsbauzahlen 2006 wieder einmal gestiegen. Gleichwohl haben Sie immer noch erst die Hälfte des Niveaus erreicht, das wir in Hamburg benötigen. Aber was für Neubauten sind denn 2006 in Hamburg errichtet worden? Nicht einmal die Hälfte sind Wohnungen im Geschosswohnungsbau. Die meisten Wohnungen, die 2006 in Hamburg entstanden sind, sind Eigentumswohnungen oder Wohnungen in Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Doppelhäusern. Das löst nicht die Probleme der innerstädtischen Quartiere und die Verdrängung der Menschen aus diesen.

Öffentlich geförderter Mietwohnungsbau ist wichtig. Öffentlich geförderte Mietwohnungen in diesen Quartieren tragen zur Stabilisierung bei. Wenn das so ist, dann frage ich mich, warum Sie denn keinen öffentlich geförderten Mietwohnungsbau mehr machen? 6.000 Wohnungen fallen jedes Jahr aus der Bindung in Hamburg und wie viel bauen Sie neu pro Jahr? 200 sind es in den letzten Jahren jeweils gewesen. Damit lösen Sie keine Probleme, damit schaffen Sie Probleme und damit machen Sie eine Wohnungsbaupolitik, die in Hamburg dazu beiträgt, dass die Mieten immer weiter steigen und die Menschen, die diese nicht bezahlen können, die Opfer dieser Wohnungsbaupolitik sind.

Der für den Herbst erwartete Mietenspiegel wird wahrscheinlich wieder gerade für die innerstädtischen Quartiere überdurchschnittliche Steigerungsraten bei den Mieten bringen und trotzdem handeln Sie nicht. Es gibt konkrete Vorschläge der Mietervereine, zum Beispiel dem Bodenwert eine geringere Bedeutung bei der Bemessung des Wohnlagenverzeichnisses zuzusprechen, weil in Wirklichkeit der Bodenwert überhaupt nichts darüber aussagt, wie die Wohnqualität in einem Stadtteil ist. Nur weil die Grundstücke teuer sind, ist die Wohnqualität noch nicht gut, wenn es keine Grünanlagen gibt, wenn es nicht ausreichenden Lärmschutz gibt. Und das ist in vielen Stadtteilen leider der Fall.

Erst vor kurzem hat das Landgericht Hamburg eine Mieterhöhung der SAGA in St. Georg zurückgewiesen, die sich auf das Wohnlagenverzeichnis gestützt hat. Es ist schon ein besonderer Hohn, dass gerade die SAGA, das städtische Wohnungsunternehmen, das ja einer günstigen Miete verpflichtet ist, als erstes Unternehmen in Hamburg nach den Erhöhungen in St. Georg vom Gericht dazu verdonnert wird, die zurückzunehmen. Das ist die eine Seite Ihrer Politik.

Die SAGA war die erste Gesellschaft, die von der Wohnlagenverbesserung von St. Georg profitieren wollte und das ist also das städtische Unternehmen, das für den sozialen Wohnungsbau und günstige Mieten verantwortlich sein soll.

Meine Damen und Herren! Es gibt viel zu tun, es gibt viele Vorschläge. Der Senat tut nichts. Er erhebt keine Daten über die Stadtteile, evaluiert nicht die Sanierungspolitik, er ist nicht bereit, ernsthaft über die soziale Erhaltensverordnung und vor allem die Umwandlungsverordnung für betroffene Quartiere nachzudenken. Er ist nicht

bereit, jetzt ein neues und ehrliches Wohnanlagenverzeichnis zu erstellen, er schiebt es auf später. Er ist nicht bereit, die SAGA zu steuern in ihrer Verantwortung für günstige Wohnungen, auch in Quartieren, die prosperieren, obwohl sonst die Menschen verdrängt werden. Er ist nicht bereit, eine Verkaufspolitik in Hamburg bei städtischen Grundstücken durchzuführen, die sich an dem Konzept orientiert, welches für einen Stadtteil am besten ist, sondern ist gerade in diesen Quartieren vorneweg dabei, wenn es um das Höchstgebotsverfahren geht.

All diese Vorschläge, die ich eben zitiert habe, lagen schon im Juni auf dem Tisch. Dem Senat waren sie der Prüfung nicht wert, der CDU-Fraktion auch nicht. Stattdessen geht die Verdrängung weiter. Die Menschen in dieser Stadt haben aber ein berechtigtes Interesse, eine berechtigte Erwartung an uns, dass wir etwas tun. Sonst verliert die soziale Stadtteilentwicklung in den betroffenen Quartieren an Akzeptanz und die Mitwirkung der Menschen, die so wichtig ist, schwindet und das können auch Sie nicht wollen. Deswegen fordere ich Sie auf: Kehren Sie um, tun Sie etwas für die innerstädtischen Quartiere, bevor diejenigen, die dort leben, verdrängt werden, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Unverschämtheit kann ich hier nicht stehenlassen.

Herr Lieven, dass Sie uns unterstellen, wir haben die Großraumsiedlungen verkommen lassen, ist eine Unverschämtheit und dreist ohnegleichen.

Diese Probleme in den Großsiedlungen haben Sie uns eingebrockt. Wir sind gerade dabei, Ihre Altlasten zu beseitigen.

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Lieven, Ihr Antrag strotzt geradezu vor Regulierungswut und Sie scheinen dabei zu übersehen, dass Erhaltungsverordnung und Vorkaufsrecht an rechtliche Voraussetzungen geknüpft sind. Diese Instrumente lassen sich von daher nicht beliebig einsetzen. Wir stehen hingegen - das habe ich Ihnen gestern schon einmal gesagt - für Deregulierung und Transparenz. Nicht nur deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Ich will das bei diesem komplizierten Thema zusätzlich mit einigen sachlichen Argumenten unterlegen und klarstellen, dass Ihre Forderungen keinen Sinn machen. Ihr Fingerzeig auf den Senat geht insofern völlig daneben. Das Instrument der sozialen Erhaltungsverordnung nach Baugesetzbuch - ich schenke mir jetzt den Paragrafen und die einzelnen Absätze - soll dem Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in dem Gebiet dienen. Diesen Zweck will der Gesetzgeber gewährleisten, indem er den Rückbau, die Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen in diesen Gebieten unter einen Genehmigungsvorbehalt stellt. Bei geplanten Modernisierungen können nur sogenannte Luxusmodernisierungen versagt werden. Alle anderen Modernisierungen, die nur zur Herstellung der zeitgemäßen Ausstattungsstandards einer durchschnittlichen Wohnung dienen, sind nach Baugesetzbuch zu genehmigen.

Insofern ist entscheidend, dass die Wohnraummiete unter Anwendung einer sozialen Erhaltungsverordnung unter Anderem bei vorgenommenen Modernisierungen, bei

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Neuabschluss des Mietvertrags, zum Beispiel aufgrund von Mieterwechsel, oder auch in Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete erhöht werden kann. Das bedeutet, dass die soziale Erhaltungsverordnung keine Mietpreis dämpfende Wirkung für das gesamte Gebiet entfalten kann.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode über die Abschaffung der sozialen Erhaltungsverordnung in Eimsbüttel-Nord, Hoheluft-West sowie in Barmbek-Süd und Uhlenhorst diskutiert. Dort wurden mehrjährige Erfahrungen mit sozialen Erhaltungsverordnungen gesammelt. Es konnte dort nicht verhindert werden, dass das Niveau der Mieten weit über den Durchschnitt des Mietenspiegels anstieg und eine deutliche Änderung der Sozialstruktur eintrat. Das wurde im Übrigen durch ein unabhängiges Gutachten klar belegt. Insofern war es richtig, untaugliche Instrumente abzuschaffen.

Das eben Gesagte gilt gleichermaßen für Punkt 2 Ihres Antrags. Im Übrigen sieht das Gesetz in Paragraf 172 Baugesetzbuch als Ziel der sozialen Erhaltungsverordnung nicht die Sicherung von regelmäßig vielschichtigen Sanierungszielen vor, sondern ausschließlich die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung.

Zu Punkt 3 will ich bemerken, dass das Wohnlagenverzeichnis regelmäßig zu Beginn der Mietenspiegelerhebung aktualisiert und dann zusammen mit dem Mietenspiel veröffentlicht wird. Nach meiner Kenntnis, Herr Lieven, sind die Fertigstellung und die Veröffentlichung des neuen Hamburger Mietenspiegels für das vierte Quartal 2007 vorgesehen. Die Arbeiten sind aufgenommen. Insofern kann die Überprüfung der Kriterien für das Wohnlagenverzeichnis erst mit Wirkung für den Mietenspiegel 2009 erfolgen. Diese Erkenntnis haben Sie selbst gestern dargestellt. Ich gehe davon aus, dass die entsprechenden Vorarbeiten und Erörterungen im Arbeitskreis Mietenspiegel zeitnah aufgenommen werden.

Zu Punkt 4 Ihres Antrags kann ich nur sagen, dass der Mittelwert bei SAGA und GWG gängige Praxis ist. Das vom Aufsichtsrat beschlossene Mietenkonzept sieht bereits jetzt eine grundsätzliche Orientierung auf den Mittelwert des einschlägigen Rasterfeldes des Hamburger Mietenspiegels vor.

Es muss im Einzelfall aber schon aus wohnungswirtschaftlichen Gründen eine Abweichung möglich bleiben.

Auch Ihr Punkt 5 ist jetzt schon gängige Praxis. Ich will Ihnen aus Zeitgründen nur das Projekt Familienfreundliches Wohnen in Altona nennen.

- Das ist keine Ausnahme. Wir haben beide daran mitgearbeitet, Herr Lieven, Sie können sich erinnern.

Da ist man schon vom Höchstgebotsverfahren abgewichen.

Zu Punkt 6 Ihres Antrags ist noch keine Entscheidung getroffen worden, aber wir könnten noch einmal ernsthaft darüber nachdenken.

In Punkt 7 beziehen Sie sich offensichtlich auf das allgemeine Vorkaufsrecht nach Paragraf 24 Baugesetzbuch, welches sowohl in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten als auch im Geltungsbereich einer sozialen Erhaltungsverordnung gilt. Aber auch hier sind die gesetzli

chen Voraussetzungen jeweils einzelfallbezogen zu prüfen.

Von vornherein kann das Vorkaufsrecht naturgemäß nur im konkreten Verkaufsfall ausgeübt werden. Fehlt dieser oder ist er in Wirklichkeit für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen, so greift auch dieses Instrument nicht.

Ich gehe davon aus, es ist deutlich geworden, dass wir Ihrem Antrag in dieser Sache nicht zustimmen können. - Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Lieven, ich denke, dass ich mit dem Ausdruck "Regulierungswut" schon den richtigen Ton getroffen habe. Was wollen wir? Der Senator und ich haben versucht, es deutlich zu machen. Was reitet Sie, untaugliche Instrumente weiter hochzuhalten? Was soll das?

Ich greife noch einmal das Stichwort Höchstgebotsverfahren auf, Herr Lieven. Es geht nicht nur um das Beispiel familienfreundliches Wohnen in Altona. Sie wissen genau, dass die Flächen, die wir für die Wohnungsbauoffensive bereitgestellt haben, auch nicht nach dem Höchstgebotsverfahren vergeben worden sind, sondern sie mit Abschlägen versehen waren. Insofern brauchen Sie mir das gar nicht vorzuhalten. Es stimmt schlicht und ergreifend nicht. Ich behaupte nach wie vor und das ist gut so, dass in der Finanzbehörde ein Umdenken stattgefunden hat. Es geht in dieser Stadt bei der Grundstücksvergabe nicht mehr nach dem Höchstgebotsverfahren, sondern wir sind dabei, es so aufzulegen, dass wirklich die besten Konzepte in dieser Stadt ziehen. - Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich versuche, den Lärmpegel etwas zu übertönen.

Mit der Föderalismusreform wurde den Ländern auf wichtigen Politikfeldern mehr Handlungsspielraum gegeben

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Ergebnisse siehe Seite

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und eigene Gesetzgebungskompetenz eingeräumt. Von daher ist mit Blick auf Berlin der großen Koalition ein Reformwerk gelungen, welches große Anerkennung verdient.

Wir haben nunmehr die große Chance, auf dem Gebiet des Wohnungswesens ein auf Hamburg maßgeschneidertes Landesrecht auf den Weg zu bringen. Diese Chance wollen wir auch nutzen. Wir könnten dadurch den Besonderheiten der Wohnungsmärkte besser entsprechen und auf die neuen ökonomischen, demografischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen reagieren. Wir stehen für Deregulierung und Transparenz. Dieses Ziel soll gleichermaßen mit verfolgt werden.

Hierbei will ich nicht vergessen, zu erwähnen, dass wir in Hamburg schon jetzt mit unserem Förderprogramm Spitze sind. Wir haben die höchste Pro-Kopf-Förderung im Bundesgebiet. Wir fördern mit dem Wohnungsbauprogramm 2007/2008 5.250 Wohnungen pro Jahr. Hamburg investiert in dieses Programm jährlich 103,5 Millionen Euro.

Daneben haben wir aufgrund des Wegfalls der Eigenheimzulage des Bundes eine Kompensation in Form von günstigen Krediten zugunsten des zu erbringenden Eigenkapitals aufgelegt. Hiermit stellen wir insgesamt einen Löwenanteil aus dem Hamburger Haushalt zur Verfügung. Das heißt aber nicht, dass wir auf diesem Stand stehen bleiben wollen, sondern uns neuen Herausforderungen stellen.

Ich will jetzt nicht alle Punkte unseres Antrages in der Wohnungsbauförderung nennen. Das können Sie selbst nachlesen. Aber ich will darauf hinweisen, dass wir uns ausführliche Gedanken über die aufgezeigten Handlungsfelder gemacht haben.

Wir fahren einen breiten und umfassenden Handlungsansatz, der von der Ökologie über Ökonomie, Demografie bis hin zum Sozialen reicht. Insbesondere auch im Sozialwohnungsbestand sind Überprüfungen notwendig, um mit neuen Ansätzen sinnvoll zu reagieren. Wir müssen Mechanismen hinbekommen, die einen Ausgleich zwischen begehrten und weniger begehrten Wohnlagen schaffen. Als Beispiel möchte ich Kirchdorf-Süd nennen, wo durch unsinnige Förderprogramme - und ich betone ausdrücklich, dass diese Programme nicht während unserer Regierungszeit aufgelegt wurden - die Wohnungen zu teuer sind und die Menschen daher lieber in andere Stadtteile ziehen, in denen sie gleiche Mietpreise vorfinden.

Wir haben außerdem in unserem Antrag als wichtiges Steuerungselement nochmals das Zweckentfremdungsrecht mit aufgenommen. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst im zuständigen Ausschuss über einen ersten Entwurf beraten werden.

Ich komme nun zu den Zusatzanträgen von SPD und GAL. Eingangs habe ich schon darauf hingewiesen, dass wir in unserem Antrag Formulierungen gewählt haben, die einen breiten und umfassenden Handlungsansatz zulassen.

Ihre Zusatzanträge, Herr Quast und Herr Lieven, verlieren sich in Klein-Klein und viele Ihrer Punkte sind Bestandteil unseres Antrages oder sie sind jetzt schon gängige

Praxis. Im Übrigen, Herr Quast, setze ich mich nicht mit Ihrer Nörgelei im Vorspann Ihres Antrages auseinander.

Wie bereits erwähnt, sind viele Punkte bereits in unserer Vorlage mit abgedeckt. Wir können uns gern über den zu erstellenden Senatsentwurf zeitgerecht im zuständigen Ausschuss konstruktiv unterhalten. Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu, denn ich bin mir sicher, dass wir mit dem neuen Landesrecht den großen Wurf in der Wohnungsbaupolitik landen werden. - Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lieven hat sich der sachlichen und fachlichen Diskussion gestellt; Herr Quast, Sie nicht. Sie kommen mit abstrusen Behauptungen, die so überhaupt nicht haltbar sind. Um das zu belegen, bin ich noch einmal nach vorne gegangen.

Ich habe Ihnen schon mehrfach gesagt, dass der Senat keine Wohnungen bauen kann. Der Senat kann nur die Rahmenbedingungen bereitstellen. Es ist auch kein Geheimnis, dass die Baukonjunktur in den vergangenen Jahren ziemlich am Boden lag. Das ist aber keine Hamburgensie, sondern das ist bundesweit der Fall gewesen. Hamburg ist keine Insel. Wir haben massiv versucht, Fördergelder bereitzustellen, aber leider sind diese Fördergelder in den vergangenen Jahren nicht abgerufen worden. Aber 2006 ist eine Trendwende erkennbar, es sind ungefähr 4250 Wohnungen fertiggestellt worden.

Es ist Unfug, was Sie über sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gesagt haben. Die Zahlen sind nicht zurückgegangen, sondern 2006 sind 21.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsplätze entstanden. Damit sind wir bundesweit spitze.

Ihre letzte Behauptung, die Sie in den Raum gestellt haben, war, wir würden den Dialog mit der Wohnungswirtschaft nicht suchen. Herr Quast, wir sind permanent im Dialog mit der Wohnungswirtschaft. Herr Dr. Wege vom VNW wird Ihnen das bestätigen. Ich weiß nicht, was auf der Veranstaltung am Montagabend gesagt worden ist, aber es ist schlicht und ergreifend falsch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Quast, ich habe gestern in der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass wir uns durchaus vorstellen können, die Akzeptanz der Bevölkerung bei herausragenden Projekten auf eine breitere Basis zu stellen.

Unabhängig davon möchte ich grundsätzlich feststellen, dass viele der vorgeschlagenen Aktivitäten schon heute stattfinden. Im Stadtmodell Wexstraße wird das Stadtmodell gezeigt. Dieses findet dort regen Zuspruch bei der Bevölkerung und auch bei den Touristen. Dort werden ebenfalls Ausstellungen zu verschiedenen Themen der Architektur und Stadtentwicklung abgehalten. Des Weiteren finden verschiedene Veranstaltungen teilweise in Kooperation mit der Hamburger Architektenkammer und dem Bund Deutscher Architekten statt. Sie tragen schon heute zu einer offenen, dialogischen Planungskultur bei.

Als weitere Beispiele sind das Kesselhaus mit dem HafenCity-Modell zu nennen, Aktivitäten im Rahmen der internationalen Bauausstellung und der aktiven Stadtentwicklung.

Meine Damen und Herren! Bei all diesen Aktivitäten ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sie einen enormen finanziellen und personellen Einsatz erfordern. Wir werden einer Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmen. Dort wird aber unter anderem zu diskutieren sein, ob wir einer zentralen Lösung den Vorzug geben sollten oder wir es als sachgerecht empfinden, auf die bestehenden Örtlichkeiten - Stadtmodellsaal, Kesselhaus und Architekturzentrum - zurückzugreifen.

Ein wichtiger Punkt wird gleichermaßen sein, wie wir alles finanzieren wollen. Wünsche kann man haben, aber letztlich steht bei der Umsetzung immer die Frage einer soliden Finanzierung dahinter. Das, meine Damen und Herren, und vieles mehr werden wir zu diskutieren haben. Ich danke Ihnen und bin gespannt auf die Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist zur Architektur und zur Entwicklung der HafenCity zu bemerken, dass es sehr positiv und begrüßenswert ist, nicht nur in der Bürgerschaft, sondern auch in der Hamburger Bevölkerung eine Debatte darüber zu führen. Diese Auffassung teile ich mit Ihnen, Frau Timmermann. Aber hier von verpassten Chancen und vielen Baustellen zu reden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, halte ich für absurd und völlig daneben.

Sie nähern sich dem Thema nicht gerecht und verprellen damit international anerkannte Architekten und Investoren. Sie reden damit die anerkannten Fachleute in den Wettbewerbsjurys schlecht und reihen sich dadurch bei den wenigen Miesmachern ein, die entweder in der HafenCity nicht zum Zuge gekommen sind oder die nur politisches Störfeuer schießen wollen.

Konstruktive Kritik muss sein, aber Schlechtreden schadet dem Projekt und Hamburg insgesamt.

Ich will noch das eine und andere zu den Kritikpunkten sagen. Es wird unterstellt, die HafenCity sei zu kalt.

Dies kann ich so nicht nachvollziehen, weil zu Anfang jedes Neubaugebiet einen sterilen Eindruck macht, aber es nach einer gewissen Zeit, wenn das Grün angewachsen ist, Blumen gepflanzt sind und sich Bäume und Sträucher entwickelt haben, ganz anders aussieht.

- Lassen Sie Ihre Miesmacherei, Herr Neumann, hören Sie lieber zu.

In der HafenCity ist eine hervorragende Freiflächengestaltung geplant, die den Hamburgern, den Touristen und den in der HafenCity wohnenden und arbeitenden Menschen genügend Möglichkeiten zur Entspannung und Erholung bietet. Ein weiterer Punkt ist, dass gefordert wird, jedes einzelne Gebäude sollte ein architektonisches Highlight werden.

Meine Damen und Herren, wir wollen in der HafenCity kein Disneyland bauen, sondern wir brauchen städtebaulich funktionale, aber auch qualitativ ansprechende Gebäude, in denen sich die wohnenden und arbeitenden Menschen wohlfühlen.

Architektonische Highlights sind zum Beispiel die Elbphilharmonie, das Science-Center, das Tamm-Mu-seum und somit sind sie auch ausreichend vorhanden. Diese Bauwerke sollen und müssen dominieren. Sie sollen Anziehungspunkte sein und der HafenCity das städtebauliche Gesicht geben.

Nun noch ein paar Worte zum Altbürgermeister Voscherau - Herr Finck hatte schon einiges dazu gesagt -, der sich immer wieder mit Kritik profilieren will.

Es ist kein Geheimnis, dass Herr Voscherau die Pläne für die HafenCity sechs oder sieben Jahre in der Schublade hat schlummern lassen.

Das geschah zu einer Zeit, als sich in Hamburg durch die Öffnung der Grenzen eine völlig neue Dynamik ergab. Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, das Projekt HafenCity anzuschieben, und dann wären wir heute auch schon viel weiter. Aber nein, meine Damen und Herren, was machte Herr Voscherau? Er hielt die Pläne - vom politischen Mut verlassen - unter Verschluss, um sie aus wahltaktischen Gründen Jahre später wieder aus der Tasche zu ziehen.

Damit hat er Hamburg einen Bärendienst erwiesen und von daher sollte er sich mit seiner Kritik etwas zurückhalten, weil es Hamburg keinen Nutzen bringt, sondern eher Schaden.

Richtig ist, dass wir die Akzeptanz aller größeren Projekte in dieser Stadt auf eine noch breitere Basis stellen müssen. Wir tun zwar schon eine ganze Menge und wir werden morgen Ihren Antrag, Herr Quast, behandeln, den wir dann an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen werden, damit wir weiter darüber diskutieren können.

Ich erinnere daran, dass wir im vergangenen Jahr im Zuge der Bezirksverwaltungsreform beim Thema Bauleitplanung durch die Einrichtung der Kommission für Stadtentwicklung eine Beteiligung der Bürgerschaft und der Bezirke für Sonderplanungsgebiete sichergestellt haben. Es war zu Beginn des Diskussionsprozesses nicht so vorgesehen, aber wir haben durch diesen Schritt für eine breitere Beteiligung der Politik gesorgt. Wir waren uns fraktionsübergreifend einig, dass wir dadurch besser auf Anregungen und Bedenken der betroffenen Menschen reagieren können. Von daher müsste man von der Opposition erwarten können, dieses positiv zu bewerten und sich nicht permanent in Nörgelei zu verlieren. Das schadet nur, das nützt keinem.

Ich komme zum Schluss. Noch einen letzten Satz, Frau Präsidentin: Ich bin davon überzeugt, dass unsere HafenCity ein städtebauliches Vorzeigeprojekt mit nationaler und internationaler Ausstrahlung wird, und das ist gut so. - Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Lieven, uns hat das nicht die Sprache verschlagen. Ich wollte nur einmal hören, was Sie uns Schönes zu sagen haben, aber es war nicht viel, ich hätte mir das auch schenken können.

Zunächst will ich feststellen – und es rankt sich im Wesentlichen um zwei Projekte, die U 4 und die Ortsumgehung Finkenwerder –, dass Hamburg beide Projekte, die U 4 in die HafenCity und die Ortsumgehung Finkenwerder dringend braucht.

Um es kurz und knackig auf den Punkt zu bringen: Die Debatte hat gezeigt, dass die Opposition die Ortsumgehung Finkenwerder laut Herrn Quast will, aber den Bau seit Jahrzehnten nicht hinbekommen hat.

Der Kollege Hesse hat bereits darauf hingewiesen: Wir bauen sie, meine Damen und Herren.

Die U 4 in die HafenCity will die Opposition nicht.

Wir bauen sie trotz Ihres Gezeters und springen auf Ihr provinzielles Gedankengut nicht auf.

Ich habe neulich drei interessante Sätze über die Opposition gelesen. Sie lauten, erster Satz: Politik ist schon ein merkwürdiges Geschäft. Zweiter Satz: Man stelle sich vor, in einer Firma würde nur die Hälfte der Leute arbei

ten, während die andere Hälfte dafür bezahlt wird, dass sie bei den Kunden die Produkte des Unternehmens schlechtmacht. Dritter Satz: Gott bewahre uns in der Politik vor der Alternative. Treffender kann ich Ihr Verhalten heute nicht beschreiben.

Seien Sie doch nicht so aufgeregt und hören Sie sich das doch erst einmal an.

Meine Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen zu den beiden Projekten.

Herr Maier, ich bin lauter als Sie.

Erstens: Für die HafenCity, dem größten europäischen, innerstädtischen städtebaulichen Projekt können wir uns keine drittklassige Verkehrsanbindung leisten. Im Gegenteil. Bei diesem Projekt mit weltweiter Ausstrahlung müssen wir auch in der Verkehrsanbindung erstklassig sein.

Zweitens: Den Bürgern von Finkenwerder sind wir es schuldig, endlich die Ortsumgehung zu bauen,

um sie von den unerträglichen Verkehrsbelastungen zu befreien.

Meine Damen und Herren! Ich will zu der ersten Vorbemerkung noch Folgendes sagen: Die umfangreichen Prüfungen der Hamburger Hochbahn haben ergeben, dass nur eine U-Bahn den qualitativen städtischen und verkehrlichen Anforderungen entspricht.

Deshalb ist eine Diskussion über eine drittklassige Lösung, wie zum Beispiel eine Busanbindung oder eine zweitklassige Lösung, wie zum Beispiel die Stadtbahn, völlig überflüssig.

Hinzu kommt, dass private Investoren ihre Investitionsentscheidung auf der Grundlage der Entscheidung für die U 4 getroffen haben, liebe Frau Timmermann.

Ich frage die Opposition, welchen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust sie gegenüber privaten Investoren für zukünftige Investments in der HafenCity in Kauf nehmen will und das gilt nicht nur für die HafenCity, sondern auch für andere Investments in der gesamten Stadt.

Ich frage die Opposition: Wollen Sie die Realisierung der HafenCity infrage stellen? Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht im Interesse unserer Stadt.

Meine Damen und Herren! Die politische und wirtschaftliche Dimension für unsere Stadt hat auch der Spitzenkandidat der SPD, Herr Neumann, ach nein, Herr Neumann sitzt ja hier,

Herr Naumann, anscheinend noch nicht so richtig begriffen. Wenn der heute schon viel zitierte Herr Naumann auf dem SPD-Parteitag von einer gigantischen Kostenüberschreitung spricht, dann hilft vielleicht doch noch einmal ein Blick in die Vergangenheit der SPD-Senate. Das eine oder andere hat der Stadtentwicklungssenator schon angesprochen. Ich will deshalb zum Abschluss noch ein weiteres Beispiel nennen. Der Umbau des Rathausmarktes war damals wegen der enorm gestiegenen Kosten – und das können Sie in den Presseberichten von 1982 nachlesen –

das umstrittenste Bauprojekt in unserer Stadt. Insofern, denke ich, kann keiner so richtig nachvollziehen, weshalb Sie sich heute so aufplustern und von einem Finanzdebakel sprechen. Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir ist eigentlich nicht eingängig, Herr Grund, wie man an einem solchen Projekt herumnörgeln kann, vor allem schon deshalb nicht, wenn die Chance besteht, den Wissensstandort Hamburg durch private Initiativen noch mehr aufzuwerten.

Ich will noch einmal deutlich machen, warum wir den Weg einer privaten Hochschule beschreiten wollen.

Hamburgs finanzielle Mittel sind begrenzt. Allein schon deshalb sollte man die Initiatoren, den Verband Deutscher Reeder, den Bundesverband der See- und Hafenlotsen und die Handelskammer bei der Konzeptentwicklung einer privaten Seefahrtschule unterstützen.

Herr Grund, Sie haben die Katze aus dem Sack gelassen. Sie wollen zurück zu einer staatlichen Ausbildung. Sie sagen aber nicht, woher Sie das Geld nehmen wollen. Das ist unseriös.

Der Kollege Ohlsen hat auf die Dritte Nationale Maritime Konferenz hingewiesen, die im Ergebnis zahlreiche Einflaggungen deutscher Handelsschiffe nach sich zog. Ich selbst war dabei und kann aus Erfahrung sagen, dass insbesondere auf die deutschen Reeder Verlass ist. Sie haben damals unter gewissen politischen Rahmenbedingungen – ich nenne da auch wieder die Tonnagesteuer und die Senkung der Lohnnebenkosten – spontan zugesagt, mindestens 150 Handelsschiffe wieder einzuflaggen. Sie haben Wort gehalten und weit über die zugesagte Anzahl von Schiffen wieder eingeflaggt. Die deutsche maritime Wirtschaft hat insgesamt davon profitiert und Hamburg als zweitgrößter Hafen Europas würde es von daher auch gut anstehen, die Nautiker-Ausbildung wieder in ihr Angebot aufzunehmen.

Es wäre ein sogenannter weicher Standortfaktor, der mit seinen Synergieeffekten nicht zu unterschätzen ist. Ich bin sicher, Herr Grund, dass mit Unterstützung des Senats eine private Hochschule auf den Weg gebracht werden kann. In diesem Punkt, denke ich, sind wir auf einem guten Wege. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich inhaltlich auf die SPD-Anträge eingehe, will ich zunächst eine gute Botschaft voranstellen. Die gute Botschaft ist die, dass wir Stadtentwicklungspolitik und Baupolitik aus einem Guss machen und das ist gut so und die Bilanz ist hervorragend.

Lieber Herr Quast, ich trete zum wiederholten Male der Legendenbildung entgegen, dass sich Senat und Regierungsfraktion ausschließlich nur um Leuchtturmprojekte kümmerten.

Es ist nicht so, denn mit den Programmen Sanierungsgebiete, aktive Stadtteilentwicklung und Stadtumbau West bearbeiten wir insgesamt 38 Stadtteile. Es ist Unsinn, immer nur von den sechs Stadtteilen zu reden; diese sechs Stadtteile kommen zur lebenswerten Stadt zusätzlich hinzu.

Weiterhin fließen jedes Jahr, über die ganze Stadt verteilt, erhebliche Mittel in soziale und kulturelle Einrichtungen. Da hilft es Ihnen auch nicht weiter, wenn Sie neue Begriffe wie "Menschliche Metropole" oder "Kreative Stadt" erfinden.

Sie haben doch, meine Damen und Herren von der SPD, mit den von Ihnen gebauten Großsiedlungen an den Menschen vorbeigeplant.

Jetzt entdecken Sie auf einmal die menschliche Metropole; das ist doch unglaubwürdig. Sie hatten jahrzehntelang die Chance, früher damit anzufangen.

Wir fahren mit unseren Maßnahmen ein integriertes, behördenübergreifendes Konzept und sind insofern schon längst da angekommen, wo Sie noch hin wollen. Wir orientieren uns in unserem Handeln an den vier Leitzielen der Metropole Hamburg, Wachsende Stadt, die umfassend alle Politikbereiche abdeckt. Ich rufe Ihnen diese vier Leitziele noch einmal in Erinnerung. Das sind erstens Ausbau von Hamburgs Funktion als Metropole und Stärkung ihrer internationalen Aktivität, zweitens Förderung von überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum, drittens nachhaltige Steigerung der Einwohnerzahl und viertens Sicherung der Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wir setzen dem Schrumpfen anderer Großstädte unser Leitbild der Wachsenden Stadt entgegen. Deutlich mehr Menschen wollen und können in Hamburg leben. Bereits heute haben wir den höchsten Bevölkerungsstand seit über 30 Jahren erreicht. Das ist die Folge der Anziehungskraft der Stadt. Das zeigt auch, dass die politischen Rahmenbedingungen, die wir gesetzt haben, stimmen.

Speziell gehe ich jetzt auf die Wohnungsbaupolitik ein und werde dabei insbesondere etwas zu dem vorliegenden SPD-Antrag sagen, Herr Quast. Zunächst möchte ich festhalten, dass wir mit dem Wohnungsbauprogramm 2007/2008 5250 Wohneinheiten bedarfsgerecht fördern. Hinzu kommt die Wohnungsbauoffensive mit zusätzlich 2000 Wohnungen. Damit ist der Grundstein für die Förderung von insgesamt 7250 Wohneinheiten im Jahr 2007 gelegt.

Was wollten Sie uns, bitte schön, mit Ihren Ausführungen sagen? Ich kann dem nicht folgen.

Ich komme nun zu den vorliegenden SPD-Anträgen, insbesondere zum Wohnungsbauantrag. Generell ist anzumerken, dass Sie bei fast allen Anträgen keinen seriösen Finanzierungsvorschlag eingebracht haben. Sie benutzen vielmehr überwiegend die Allzweckwaffe des Sonderinvestitionsprogramms. Herr Kollege Zuckerer hat gestern hier behauptet, dass alles sauber durchfinanziert sei. Ich kann das zumindest nicht erkennen.

Herr Quast, Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass wegen des rückläufigen Sozialwohnungsbestands nur noch ein Drittel der vordringlich Wohnungssuchenden mit Sozialwohnungen versorgt werden könnten.

Dazu ist zu sagen, dass die Vermittlung von vordringlich Wohnungssuchenden in Sozialwohnungen erfolgreicher ist, als in Ihrem Antrag behauptet wird. Die Zahl der in der Statistik zum Jahresende als noch nicht vermittelt ausgewiesenen Haushalte hat in den letzten Jahren stetig abgenommen; das ist die Wahrheit. Die rechnerische Quote von vermittelten Wohnungssuchenden hat sich in den letzten Jahren bei über 40 Prozent eingependelt. Die Quote ist nur seriös im Hinblick auf zeitliche Veränderungen und nicht als absolute Aussage interpretierbar. Ein erheblicher Teil der anerkannten vordringlich Wohnungssuchenden nimmt nämlich Wohnungsangebote nicht an oder verändert seine Wohnsituation eigenständig ohne Inanspruchnahme der Wohnungsvermittlung.

Sie behaupten weiterhin, die Objektförderung beschränke sich seit 2005 auf wenige Zielgruppen. Dazu will ich bemerken, dass seit 2003 die Neubauförderung im Mietwohnungsbau zielgruppenbezogen ausgestaltet ist. Mit Zielgruppen wie Familien, älteren Menschen und Studierenden werden aber mehr als die Hälfte der Hamburger Haushalte angesprochen. Andere Personenkreise werden nicht etwa von den Begünstigungen der Wohnungsbauförderung ausgeschlossen, sondern nur auf den Bestand frei werdender geförderter Wohnungen verwiesen, wobei die Bestandswohnungen im Verhältnis zu den Neubauwohnungen das weit gewichtigere Angebotssegment darstellen. Im Übrigen ist auch bei der jetzigen Objektförderung eine nicht auf Zielgruppen festgelegte Förderung möglich, und zwar unter einer quartiersbezogenen Begründung der Förderung und generell bei Maßnahmen von Umbau, Ausbau und Erweiterung bestehender Gebäude.

Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, Herr Quast, dass die bei der Investitionszulage erworbene Sozialbindung keine räumliche Steuerung, das heißt Stärkung von Quar