Mit den Gesprächen des Flughafens wurde ferner erreicht, dass zwei Fluggesellschaften, die in der Vergangenheit als Hauptsünder aufgetreten sind, zurückgedrängt werden konnten. Hier gibt es im April 2007 den deutlichen Rückgang von 124 Starts und Landungen zwischen 23 und 24 Uhr auf jetzt 54, das ist mehr als eine Halbierung. Ich denke: Das ist ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass der Flughafen alleine - ohne dass es einer Aufforderung bedarf - die Geschicke der Bürger der Hansestadt sehr ernst nimmt. Und eins ist ganz klar: Niemand - erst recht nicht irgendjemand beim Flughafen - denkt an eine Aufweichung der Zeiten, die hier beschrieben wurden. Insofern ist der Antrag überflüssig.
Er ist es nicht nur dem Worte nach, sondern er handelt auch danach. In den letzten Jahren hat der Flughafen 35 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen ausgegeben. Größtenteils sind dies freiwillige Lärmschutzmaßnahmen, die insbesondere auch denjenigen zugute kommen, Herr Maaß, die Sie beschrieben haben. Gleichwohl - das ist ein Stück der Wahrheit -, ein Flughafen mitten in einer Großstadt wird niemals so arbeiten können, dass er die Menschen nicht auch beeinträchtigt. Das hat Herr Hesse zu Recht gesagt, die Entscheidung darüber hätte richtigerweise bereits früher getroffen werden müssen. Als man sich seinerzeit gegen den Flughafen Kaltenkirchen entschieden hat, hat man diese Chance verpasst.
Dieser Flughafen ist ein erfolgreicher Flughafen, darüber freuen wir uns auf der einen Seite auch. Das bedeutet ein Passagierwachstum von 12 Prozent und eine steigende Anzahl von Starts und Landungen. Aber 7,9 Prozent mehr Starts und Landungen und 12 Prozent Passagierwachstum haben auf der anderen Seite natürlich Folgen. Der Hamburger Flughafen hat deshalb als einer der ersten Flughäfen überhaupt lärmabhängige Entgelte eingeführt, die sich nach dem tatsächlichen Lärm der Flugzeuge, die starten und landen, bemessen. Es gibt eine Garantie, nämlich, dass das Fluglärmkontingent, das 1997 galt, nicht überschritten wird. Das ist der Schutz, der den Bürgern garantiert wurde. Das ist auch ein positiver Faktor, der es den Menschen erleichtert, mit diesem Flughafen umzugehen. Durch den technischen Fortschritt ist das, was der Flughafen indirekt durch die startenden und landenden Flugzeuge als Lärmteppich in der Stadt hinterlässt, seit 1997 um 40 Prozent zurückgegangen. Ich denke, auch das ist eine Zahl, die Annerkennung verdient.
Selbstverständlich würden wir uns freuen, wenn dieser Wert durch technische Fortentwicklung - nur das liegt nicht in der Hand der Hamburgischen Bürgerschaft - künftig noch besser wird. Wir nehmen die Bedürfnisse der im Umfeld des Flughafens Wohnenden selbstverständlich sehr ernst. Um diesen nächtlichen Flugbewegungen entgegenzuwirken und die entsprechenden Lärmminderungen zu erreichen, erhebt der Flughafen ab 22 Uhr auf Start- und Landeentgelte einen Aufschlag von 100 Prozent und ab 23 Uhr von 200 Prozent. Das heißt: Die lenkende Wirkung durch Gebühren ist auch vorhanden.
Sie wissen: Zwischen 23 und 24 Uhr dürfen nur die Flugzeuge landen, die verspätet sind. Die Zahl derjenigen Flugzeuge, die zwischen 0 und 6 Uhr starten und landen, ist durch die Einflussnahme des Flughafens in den vergangenen Jahren drastisch zurückgegangen - in der Kernzone.
Faktum ist: Die Zahl der Nachtflüge ist von 698 im Jahre 1998 um 32 Prozent auf 732 zurückgegangen. Der Flughafen hat in den letzten Jahren erreicht, dass auch …
Es ist dennoch viel zu unruhig hier. Ich möchte Sie noch einmal darum bitten, Ihre Aufmerksamkeit dem Redner und nicht Ihren Nachbarinnen und Nachbarn zuzuwenden.
Meine Damen und Herren! Es ist schon komisch. Immer wenn Bürgerschaftswahlen vor der Tür stehen, fängt die CDU an, wieder gebetsmühlenartig auf Kaltenkirchen hinzuweisen. Die Bürgerinnen und Bürger, die rund um den Flughafen wohnen, nehmen Ihnen das langsam nicht mehr ab, wenn sie nämlich beobachten, was für Investitionen hier in Fuhlsbüttel getätigt werden.
Herr Senator Gedaschko, wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht in den Maßnahmen, die der Flughafen zum Lärmschutz unternimmt, sondern wir müssen überprüfen, ob die Maßnahmen auch wirken. Zum Beispiel haben Sie das lärmabhängige Landeentgelt angeführt. Die lärmabhängigen Landeentgelte wurden 2001 festgelegt. Inzwischen hat sich das Fluggerät sehr verändert, das wissen Sie auch. Das ist der technische Fortschritt. Auf die Frage meiner Kollegin Karin Timmermann, wie denn das lärmabhängige Landeentgelt wirkt, hat der Senat als Antwort auf die Kleine Anfrage erklärt - ich darf das zitieren:
Herr Hesse, wenn Sie sich schon hier hinstellen und Ihre Presseerklärung vom 24. April 2007 zitieren, kann ich Ihnen nur sagen: Ich habe bereits am 16. April 2007 den Senat aufgefordert, hierzu etwas zu tun. Dann haben Sie von mir abgeschrieben. - Danke.
Bevor Herr Hesse anfängt, noch einmal die Ermahnung an alle: Irgendwie scheint die Sonne viel zu sehr die Hummeln im Hintern angeregt oder das Mundwerk gelöst zu haben. Es ist hier zu unruhig. - Bitte, Herr Hesse.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe geschätzte Kollegin Schaal! Wir fordern hier nicht den Bau von Kaltenkirchen.
- Schade, ich höre gar nicht, was er sagt, weil ich bei ihm nie zuhöre. Aber gut, das werde ich im Protokoll nachlesen.
Liebe Frau Kollegin Schaal, wenn Sie hier gerade den Eindruck erwecken wollten, die CDU würde immer kurz vor den Wahlen Kaltenkirchen fordern, ist das falsch. Das Einzige, worauf ich hingewiesen habe, ist, dass Sie es permanent verhindert haben, dass wir schon längst Kaltenkirchen haben. Das ist das Problem, worüber wir diskutieren.
Jeglicher Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner wäre jetzt gar nicht nötig. Ich glaube, dass Sie dem Flughafen wirklich Unrecht tun,
wenn Sie jetzt auch noch das lärmabhängige Landeentgelt, das wir dort erheben, kritisieren und sagen, dieses würde zu weniger Flugbewegungen führen. Dieses lärmabhängige Landeentgelt, das wir am Airport haben, ist ein sehr großer Erfolg, denn es führt dazu, dass die Fluggesellschaften Hamburg mit modernstem Gerät anfliegen, liebe Frau Kollegin Schaal, das leise und sauber ist. Das ist für einen innerstädtischen Flughafen sehr wichtig. Das hat mit den Nachtlandungen gar nichts zu tun. Da müssen Sie Äpfel mit Birnen gar nicht vermischen. Wir sind froh, dass wir das lärmabhängige Landeentgelt haben, und müssen uns trotzdem darum kümmern, dass die Flugbewegungen zwischen 23 und 24 Uhr weniger werden.
Insofern akzeptieren Sie bitte, dass unser Airport in Hamburg ein Erfolgsmodell ist. Das ist auch gut so.
Wenn Sie schon die ersten Gespräche mit dem Airport geführt haben, empfehle ich weitere Gespräche. Der Airport hat auch sehr viel im aktiven und passiven Lärmschutz getan und im Umfeld viele Millionen für den aktiven Lärmschutz ausgegeben. Wir wollen eine gute Nachbarschaft zum Airport, deswegen führen wir die Gespräche. Ich kann für die CDU-Fraktion sagen, dass das konstruktive Gespräche sind. Sie zeigen Ergebnisse, darüber freuen wir uns und das werden wir in den nächsten Jahren auch tun, egal ob Wahlkampf ist oder nicht. - Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Die sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/6264 an den Umweltausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieses Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.