Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Lühmann, als ich heute die Anmeldung zur Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich eigentlich gehofft,
dass es hier eine Debatte werden wird, die recht einvernehmlich stattfinden kann. Das Thema "Klima retten, Verkehr ändern - Hamburg braucht eine neue Fahrradpolitik" trifft natürlich - denke ich - genauso in der SPD sowie auch bei der CDU auf Zustimmung.
Wir benötigen eine neue Fahrradpolitik. Aber im Gegensatz zu Ihnen, lieber Kollege Lühmann, kann ich Ihnen sagen, dass wir sie bereits haben.
Wir sind bereits dabei, eine neue Fahrradpolitik in dieser Stadt umzusetzen. Wenn man es nicht merkt, werde ich Ihnen gern darstellen, woran das vielleicht liegt.
Ich bin der Meinung, dass bei Ihrer Anmeldung ein Aspekt gefehlt hat. Das Klima rettet man nicht nur allein, wenn man die Verkehrspolitik beim Radfahren ändert, sondern es fehlt auch der wichtige Aspekt des öffentlichen Personennahverkehrs, der nicht außer Acht gelassen werden kann.
Nichtsdestotrotz, lieber Kollege Lühmann, warum haben wir Huckelpisten und warum sind Fahrradwege zu schmal? Warum enden Fahrradwege im Nichts? Das kann ich Ihnen erklären. Das ist eine jahrzehntelange fahrradfeindliche Verkehrspolitik, die in dieser Stadt stattgefunden hat. Und diese Politik hat nicht durch uns, sondern durch Sie stattgefunden.
Zwischenrufe sind ja gut, aber der Lärmpegel ist jetzt unerträglich hoch und dadurch wird natürlich der Kollege Hesse immer lauter. Ich denke daher, Herr Hesse, Sie haben das Wort und die anderen sind leiser.
Aber es ist doch offensichtlich und das wissen wir auch beide, Herr Lühmann, dass die Radwegebenutzungspflichten, die unter Rotgrün ausgesprochen wurden, Ihr Verdienst ist, dass Radwege zu schmal gebaut worden sind und trotzdem Radwegebenutzungspflichten erhalten haben.
Ich habe zu anderer Gelegenheit schon einmal Ihren Fraktionskollegen gelobt, der erfolgreich gegen die von Rotgrün eingeführten Regelungen von 1997 bis 2001 geklagt hat. Es ist doch offensichtlich, Herr Lühmann, und das haben wir schon mehrfach diskutiert, dass wir eine stärkere Rücksicht auf konzeptionelle Ansätze in dieser Stadt haben wollen. Wir wollen doch vom Gießkannenprinzip weg. Warum enden denn Radwege im Nichts? Warum sind sie denn zu schmal? Das rührt daher, weil die SPD jahrzehntelang und Sie von der GAL von 1997 bis 2001
Mittel an die Bezirke ausgegeben haben, die damit gemacht haben, was sie wollten. Daher hatten wir in jedem Bezirk eine andere Radverkehrspolitik. Das beklagen der ADFC und viele andere Fachleute. Und das liegt in Ihrer Verantwortlichkeit und nicht bei der CDU.
Wir haben als CDU für Fahrradfahrer Rechtsklarheit bei der Benutzung von Parks und Grünanlagen geschaffen, auch wenn Sie das vielleicht nicht wahrhaben wollen. Wir haben im Jahre 2006 3 Millionen Euro in einem Sonderprogramm für Radwege ausgegeben. Wir haben im Haushalt 2007/2008 4,5 Millionen Euro für Radwege bereitgestellt.
Lieber Kollege Lühmann, es ist schon ziemlich dreist, sich hier hinzustellen und zu erklären, dass diese CDU und dieser Senat nichts für Radwege tun. Das sind Mittel, die im Haushalt stehen und die endlich einmal dafür eingesetzt werden, wo sie den Radfahrern auch etwas bringen und nicht - wie bei Ihnen - wo die Mittel in irgendwelchen Bezirken irgendwo versandet sind.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Fahrradforum, an dem wir uns alle sehr intensiv beteiligt haben, tagt inzwischen. Wenn ich Ihre Rede, lieber Kollege Lühmann, richtig gedeutet habe, dann messen Sie diesem Fahrradforum nicht sehr viel Bedeutung bei, denn so, wie Sie soeben gesprochen haben, haben Sie den Eindruck vermittelt, dass in dieser Stadt nichts passieren würde.
Ich messe diesem Fahrradforum eine richtige Bedeutung zu und ich glaube auch, lieber Kollege Lühmann, dass dieses Fahrradforum nicht im Herbst seine Arbeit abgeschlossen haben wird, sondern dass wir dieses Fahrradforum auch noch in den nächsten Jahren in dieser Stadt brauchen, um über aktuelle Fahrradpolitik zu sprechen, um den Fahrradfahrern in unserer Stadt eine größere Lobby und ein größeres Sprachrohr zu geben.
Die CDU ist für eine stärkere Förderung des Fahrradfahrens. Sie macht das haushalterisch und durch das Fahrradforum deutlich. Insofern seien Sie sich sicher, dass durch die CDU in den nächsten Jahren noch sehr viel mehr auch aus Klimaschutzgründen für das Fahrradfahren in der Stadt getan werden wird.
Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt anmerken, über den ich mich auch sehr ärgere. Sie haben ein Beispiel angesprochen, bei dem sich die Situation in unserer Stadt jetzt nicht verbessert hat, obwohl dort finanzielle Mittel ausgegeben worden sind.
Mein letzter Satz: Ich bin der Meinung, dass es richtig war, die Debatte anzumelden und dass wir viel öfter über solche Themen sprechen müssen, damit dann in der Verwaltung bei denjenigen, die solche Planungen durchführen, irgendwann das Bewusstsein angekommen ist, dass man noch genauer hinschauen muss. Dann gibt es auch mehr Sicherheit für die Fahrradfahrer. Ich bin auch nicht über alles glücklich. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hesse, ich hätte mir gewünscht, dass Sie endlich einmal aufhören, Ihr Nichtstun damit zu rechtfertigen, dass wir schuld sind. Sie sind jetzt sechs Jahre in der Verantwortung und haben in Wahrheit in diesem Bereich nichts auf den Weg gebracht.
Immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Zustand dieser Radwege etwas mit uns zu tun hat, macht es nicht besser. Vielleicht sollten wir lieber darüber diskutieren, wie man das gemeinsam ändern kann. Hierzu haben Sie leider sehr wenig ausgeführt.
Das Wochenende hat gezeigt, dass es in Hamburg ein großes Potenzial an fahrradbegeisterten Menschen gibt. Viele dieser radelnden Hamburgerinnen und Hamburger nutzen ihr Fahrrad nicht nur in der Freizeit, sondern nutzen es auch als tägliches Verkehrsmittel.
Fahrrad fahren ist umweltfreundlich, gesund und macht meistens auch viel Spaß. Trotzdem liegt der Anteil am sogenannten Modal Split in Hamburg nur knapp über 10 Prozent. Das gilt es zu verändern. Das haben wir gemeinsam beschlossen. Andere Städte, wie beispielsweise Kiel, haben uns das vorgemacht. Das muss auch aus Klimaschutzgründen unser Ziel sein.
Die Gründe für die Stagnation im Radverkehr und dass Hamburg auf dem letzten Platz im Fahrradklimatest ist, liegen auf der Hand. Bereits Anfang der Legislaturperiode hat der Senat die Mittel für den Fahrradverkehr quasi auf null zusammengestrichen und einmal mehr gezeigt, welchen Stellenwert der Radverkehr in dieser Stadt und bei dem CDU-geführten Senat hat. Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Hesse.