Zum Schluss der Zeitplan, Herr Maaß. Sie haben gesagt, dieser Zeitplan sei niemals einzuhalten. Wir werden die Start– und Landebahn vier oder fünf Monate früher übergeben, als es prognostiziert worden ist. Sie hatten ja gesagt nie, aber wir haben ein Vorhaben umgesetzt, das - das räume ich immer wieder ein - den Ausgangspunkt bei meinem Vorgänger Thomas Mirow hatte und auf dieses Projekt kann Hamburg stolz sein. Wir haben neben anderen großen Investitionen mit dafür gesorgt, dass in Hamburg Zukunftstechnologie angesiedelt wird und wir werden dafür sorgen, dass diese Zukunftstechnologie in den nächsten Jahren zu einem weiteren Wachstum der Arbeitsplätze in Hamburg führen wird.
Nach Paragraf 22 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung haben nun die Fraktionen, weil die Redezeit der Aktuellen Stunde sehr knapp ist, noch die Chance, darauf zu erwidern. Ich habe aus jeder Fraktion eine Wortmeldung. - Frau Ahrons, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Irgendwie, Frau Dräger und Herr Kerstan, fand ich Ihre Reden ein bisschen mager. Ich glaube, dieses Thema passt Ihnen nicht, weil es so sehr positiv für unseren Senat ausfällt.
Hamburg erfährt derzeit einen sehr robusten Aufschwung, der stärker ausfällt als im übrigen Bundesgebiet. In erster Linie haben wir diese erfreuliche Entwicklung natürlich der anziehenden Konjunktur in Deutschland zu verdanken.
Zudem haben sich aber auch die Unternehmen inzwischen sehr gut aufgestellt und den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaftswelt angepasst.
Trotzdem wäre Hamburg nicht so erfolgreich, wenn wir nicht auch eine außerordentlich gute Wirtschaftspolitik machen würden. Mit einer aktiven Wirtschaftsförderung, einer Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft und einer konzentrierten Clusterpolitik leistet die CDU einen erheblichen Beitrag zum derzeitigen Erfolg.
Wie der Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in unseren Clustern in der Praxis funktioniert, Frau Dräger, das wollte ich Ihnen nur noch einmal ein bisschen genauer erläutern, weil Sie immer sagen, da passiere nichts.
Um Hamburg als führende Logistikmetropole Nordeuropas weiter auszubauen und um alle Teilnehmer, also Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, besser zu vernetzen, wurde in Hamburg unter Leitung der BWA zum Beispiel die Logistikinitiative ins Leben gerufen. Neben den Bereichen wie Flächenbedarf und Wissenstransfer ist die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften, auf die die Unternehmen dringend angewiesen sind, ein wesentliches Thema. Zentrale Aufgabe dieser Initiative ist es darum auch, für die Hamburger Logistikbranche das Arbeitskräftepotenzial kurz-, mittel- und langfristig zu sichern. Gemeinsam mit Unternehmen, Bildungsinstitutionen, Verbänden, Kammern und Arbeitsvermittlung werden deshalb bedarfsgerechte Maßnahmen und Projekte in den Bereichen Ausbildung und Weiterbildung, der Gewinnung von Fach- und Nachwuchskräften sowie Personalvermittlung entwickelt und durchgeführt. Hierdurch werden unter anderem arbeitsuchende Fachkräfte jeden Alters und aller Qualifikationen angesprochen und bedarfsgerecht im Logistiksektor aus- und fortgebildet. Lehrer und Schüler werden aktiv angesprochen und informiert. Logistikunternehmen und Schulen gehen Partnerschaften ein. Fördermöglichkeiten für Einstellungen und Qualifikationen wurden geschaffen, ein Service für Arbeitsuchende und Arbeitgeber. Das Ganze unter der Leitlinie "bedarfsorientiert und kooperativ". In den letzten Jahren sind so allein in den Bereichen Logistik, Luftfahrt und Dienstleistung - ich weiß, dass Sie das nicht so ganz interessiert - insgesamt 17 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Es zeigt sich also, dass die zukunftsfähige Clusterbranche, die wir als CDU besonders fördern,
in der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eng zusammenarbeiten, sich stabilisierend auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Mit dieser Politik … - Ja, Sie haben eben nicht zugehört, Frau Dräger. Das ist nämlich der Punkt.
Mit dieser Politik des Hamburger Senats liegen wir richtig und die derzeitige Entwicklung spricht in jedem Falle für uns.
Darum werden wir diesen eingeschlagenen Kurs auch auf jeden Fall beibehalten. Wenn Sie sagen: "zukunftsträchtig", dann möchte ich doch noch einmal auf die Prognos
Studie zu sprechen kommen. Die gibt uns nämlich recht. Hamburg ist in den deutschen Leit- und Wachstumsbranchen sehr gut positioniert. Mit einem Beschäftigungsanteil von über 50 Prozent in den zukunftsweisenden Branchen sind wir bereits jetzt hervorragend aufgestellt und belegen Platz 1 unter den Bundesländern. Daran sollten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen.
Frau Ahrons, ich leite einen Logistikbetrieb und ich sage Ihnen: Ihre Maßnahmen kommen in der Fläche nicht an. Unsere größte Sorge ist das Auslieferungszentrum von Hennes & Mauritz, das in Allermöhe gebaut wird und möglicherweise so viele von den restlichen qualifizierten Arbeitskräften vom Arbeitsmarkt abzieht, dass für mittelständische Betriebe überhaupt nichts mehr übrig bleibt. Da müssen Sie erst einmal richtig in der Fläche und in der Masse etwas tun, um den Sorgen entgegenzutreten, die sich gerade auftun. Das ist das Erste.
Das Zweite, sehr geehrter Herr Senator Uldall: Ihre Optimismus- und Pessimismusreden haben Sie schon im Bundestag in den Neunziger- und Achtzigerjahren gehalten. Die Wirtschaftsentwicklung damals war auch nicht immer so, dass man wirklich sagen kann, dass das weiter geholfen hätte. Es ist ein bisschen lustig, wenn man es mit einer historischen Distanz betrachtet, dass in der Tat immer - in den letzten 20 bis 30 Jahren und davor vermutlich auch - bei jedem Aufschwung die Regierung, ob in den Ländern oder im Bund, dafür verantwortlich ist und, wenn es einmal nicht so gut läuft, immer die anderen die Schuldigen sind.
Es wäre lustig und man könnte mit einem Augenzwinkern darüber hinweggehen, wenn nicht über diese Jahre etwas Seltsames in Deutschland passiert wäre und noch einmal verstärkt in den letzten fünf bis sieben Jahren insbesondere in Hamburg, dass nämlich die Sockelarbeitslosigkeit und insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit immer weiter angestiegen ist, sodass wir inzwischen in ganz Europa und im ganzen Bereich der OECD-Länder trauriger Spitzenreiter geworden sind. Schauen wir uns dieses Kernproblem des deutschen Arbeitsmarktes an. Dann sehen wir, dass von den Langzeitarbeitslosen in Hamburg weit über 50 Prozent gering Qualifizierte ohne Berufsausbildung sind. Bei den Migranten sind es sogar weit über 75 Prozent, die keine Berufsausbildung haben und langzeitarbeitslos sind. Die konkrete Frage - das hat nichts mit Pessimismus zu tun, sondern wenn das die Herausforderung der nächsten Jahre ist, wie wir Fachkräfte kriegen - ist, wie wir den Bogen zu den Verbesserungsmöglichkeiten und den Notwendigkeiten, die wir heute haben, kriegen, dass wir auch in der Zukunft ein erfolgreiches Wirtschaftswachstum fortsetzen können. Da sind Sie Antworten schlichtweg schuldig geblieben.
Wir nennen Ihnen vier bis fünf Beispiele, erstens ordnungspolitisch. Wie können Sie einen lebendigen und geordneten Arbeitsmarkt für gering Qualifizierte schaffen? Das Erste ist, die gering Qualifizierten zu mobilisieren. Da lassen die Integrationsquoten der Maßnahmen, die Sie heute immer noch in einem großen Einheitsbrei betreiben, deutlich zu wünschen übrig.
Das Zweite: Setzen Sie sich auch auf Bundesebene für einen Mindestlohn ein, damit gerechte Arbeit gerecht entlohnt wird und es dadurch auch einen deutlichen Anreiz für diejenigen, die gering qualifiziert sind, gibt eine solche Arbeit auch wirklich anzunehmen.
Drittens: Schaffen und erhöhen Sie die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes für gering Qualifizierte und versuchen Sie das Problem der gering Qualifizierten anzugehen. Schauen Sie sich in Hamburg den völlig zersplitterten Bereich des Übergangs von Schule zu Beruf an. Fünf Behörden agieren hier fast völlig unkoordiniert und richten mehr Schwierigkeiten an als eine wirklich schlüssige Vorgehensweise für die Betroffenen anzubieten. Dann kommt eine Behörde und setzt eine Internetseite auf, weil sie offensichtlich selber Schwierigkeiten hat, das Ganze zu verstehen, die sich www.ichblickdurch.de nennt,
und zeigt schon allein mit der Wahl des Titels, dass es relativ schwer sein muss, durchzublicken, was überhaupt geschieht. Schaffen Sie die nötige Koordinierung, schaffen Sie ein Konzept aus einem Guss und stellen Sie den Jugendlichen bereits in der Schule Berufsbegleiter und Berufsberater zur Seite, die sie nicht verlassen, wenn sie die Schule verlassen, und die sie auch nicht verlassen, wenn sie in den ersten Maßnahmen noch nicht den richtigen Erfolg haben. Schaffen Sie eine Durchgängigkeit und damit eine Verbindlichkeit, die endlich - das ist das einzige Schlüsselmodell - wirklich zu einem Erfolg führen kann.
Viertens: Wir haben einen Fachkräftemangel, die berufliche Weiterbildung stand in den letzten Jahren auf einem absoluten Tiefststand. Dafür sind Sie nicht nur alleine verantwortlich aber es läge an Ihnen, das auch entsprechend öffentlich deutlich zu machen und selber gegenzusteuern.
Fünftens: Setzen Sie sich persönlich immer wieder und jedes Jahr neu in einer Ausbildungsplatzinitiative dafür ein, dass auch die notwendigen Ausbildungsplätze geschaffen werden. Statt Ihre Zeit teilweise damit zu verschwenden, sich mit inhaltsleeren Reden zu feiern, nutzen Sie jetzt in einem positiven Wirtschaftszyklus die Chancen, die Maßnahmen zu schaffen, dass Sie beim nächsten Abschwung in der Position sind, den jungen und älteren Langzeitarbeitslosen so viel Möglichkeiten und Chancen mitgegeben zu haben, dass sie als Fachkräfte im Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und dass wir nicht wieder einen noch weiteren Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit zu beklagen haben werden, der sonst eintritt, wenn wir heute nichts tun.
Herr Uldall, was Sie hier als neuen Impuls für Ihre Wirtschaftspolitik zum Thema Arbeitsmarkt gesagt haben, war: "Ich habe gute Laune, also geht es der Wirtschaft gut. Das ist meine Wirtschaftspolitik." Viel mehr haben Sie leider nicht darüber ausführen können. Was Sie noch aufgenommen haben, waren die Bereiche Airbus und Hafen. Ich weiß nicht, ob
Aber, was wir deutlich festhalten müssen, ist, dass hier die Weichen natürlich von Rot-Grün gestellt worden sind. Genau darauf ruhen Sie sich im Moment aus. Etwas darüber hinaus haben Sie uns leider nicht vermitteln können.
Dabei freue ich mich eigentlich immer wieder, wenn wir über das Thema Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik sprechen. Ich weiß genau - die Haltung von Herrn Uldall zeigt es ganz deutlich -, dass es für ihn immer Kleinkram ist. Ihm geht es um das Große, um den Hafen und um Airbus. Aber über Arbeitsmarktpolitik und das, was uns in dieser Stadt eigentlich als Frage gestellt wird - genau darauf -, lässt er sich ungern ein. Damit möchte er sich ungern beschäftigen.