Barbara Ahrons

Das Glück wird Ihnen nicht beschert, Herr Egloff.

Meine Damen und Herren! Der Tourismus in Hamburg ist seit 2001 um 50 Prozent gestiegen. Das heißt, dass der Senat in diesem Fall wiederum eine sehr gute Politik gemacht hat.

Wir begrüßen sehr die private Initiative der DEHOGA, mit dem Senat zusammenzuarbeiten und zusammen mit den privaten Hotels eine freiwillige finanzielle Maßnahme auf die Beine zu stellen. Wenn die DEHOGA das finanziell schafft, wird der Senat seinen Teil dazu beitragen.

Wir haben Ihnen zugehört, auf die Debatte sind wir eingegangen und wir haben mit der Verbraucherzentrale gesprochen. Das haben wir im Gespräch natürlich nicht ganz so negativ empfunden wie Sie, Frau Dräger, aber wir haben die Verbraucherschutzbelange jetzt erfüllt. Damit gehen wir einen guten Weg und dann gucken wir uns das Ganze einmal an und ich glaube, es wird eine erfolgreiche Sache.

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein etwas anderes Wort. Wenn Sie mich auch mit dieser Debatte völlig genervt haben, Frau Dräger, aber ich wünsche Ihnen alles Gute; ich habe sehr gerne mit Ihnen zusammengearbeitet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Tourismus führte lange Jahre in Hamburg ein Schattendasein und wurde nicht als besonders wirtschaftsrelevant für unsere Stadt betrachtet.

Das hat der CDU-geführte Senat geändert.

Seit der Regierungsübernahme ist der Tourismus einer der maßgeblichen, einer der dynamischsten Wirtschaftsbereiche unserer Stadt geworden. Unser Anliegen und das des Senats ist es, das Potenzial unserer Stadt für den Inlands- und insbesondere für den Auslandstouris

mus weiter auszuloten und verstärkt zu nutzen; dazu dient die vorliegende Drucksache.

Hamburg gehört derzeit zu den beliebtesten touristischen Zielen - oder neudeutsch Destinationen - in unserem Land. Das jedenfalls ist den positiven Branchenkennzahlen der vergangenen Jahre zu entnehmen. Die Beherbergungszahlen als ein wichtiger Gradmesser weisen von Januar bis Oktober 2007 insgesamt 3,3 Millionen Gäste mit 6,2 Millionen Übernachtungen aus.

Davon entfallen 5 Millionen auf Inlandsgäste und 1,3 Millionen auf Auslandsgäste. Das entspricht einem erfreulichen Zuwachs an Übernachtungen von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Allein zwischen 2001 und 2006 gab es einen Zuwachs an Übernachtungen von 50 Prozent. Nun können Sie einmal klatschen.

Mit 7,3 Prozent Zuwachs bei den Tagesgästen hat Hamburg in den vergangenen Jahren die beste Steigerungsrate der TOP 12 der deutschen Großstädte erreicht. Es halten sich tagtäglich viele tausend Gäste in unserer Hansestadt auf, die für einen Bruttoumsatz von knapp 16 Millionen Euro sorgen.

Über diese Entwicklung sind wir selbstverständlich alle sehr froh, denn der Tourismus hat sich zu einem zukunftsträchtigen Dienstleistungsbereich und damit zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor herausgebildet. Das belegen auch die rund 140.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze in diesem Bereich. Die Branche selbst ist sehr mittelständisch geprägt. Die Tourismuswirtschaft bildet damit das wirtschaftliche Rückgrat vieler kleiner und mittlerer Betriebe. Investitionen in den Tourismus stärken also unsere Unternehmen, sichern bestehende und schaffen neue Arbeitsplätze. Besonders wichtig ist, dass diese Arbeitsplätze nicht nur für gut ausgebildete Menschen interessant sind, sondern auch für Menschen infrage kommen, die eine weniger gute Qualifikation mitbringen.

Die erfreuliche Entwicklung hat zwei Ursachen. Zum einen hat sich das Reiseverhalten der Menschen geändert. Die Mobilität ist gestiegen und es gibt einen stärker werdenden Trend zu Kurzreisen, der durch den Ausbau direkter Flugverbindungen noch gefördert wird.

Besondere Anlässe aus Kultur, Sport und weiteren Bereichen spielen eine ebenso große Rolle wie Gesundheits- und Shoppingangebote oder Messen und Tagungen. Ein wesentlicher Faktor des internationalen Tourismus sind dabei die Seereisen. Allein in diesem Jahr erwartet Hamburg mehr als 90 Millionen Euro Umsatz aufgrund des Kreuzfahrtbooms. Experten der Branche sagen bis 2010 eine Million Kunden allein aus Deutschland voraus. Zunehmen wird auch die Bedeutung der Städtekultur und Kurzurlaubsreisen. Jede dritte Kurzurlaubsreise ist inzwischen eine Städtekurzreise. Dabei steht Hamburg als Reiseziel gemeinsam mit München an zweiter Stelle hinter Berlin.

Nach einer Umfrage der Hamburg Tourismus GmbH planen rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung ab 14

Jahren und damit knapp 14 Millionen Menschen in den nächsten drei Jahren einen Kurztrip nach Hamburg.

Dieser Trend hat enorme Auswirkungen auf viele Bereiche unserer Stadt. Nicht nur die unmittelbare Tourismuswirtschaft kann hiervon profitieren, sondern ebenfalls Gastronomie, Einzelhandel, Hamburger Kulturbetriebe und die angrenzenden Dienstleister.

Der zweite Grund für das Wachstum liegt darin, dass die Stadt und private Investoren den Stellenwert des Tourismus für Hamburg erkannt und ihn mit Investitionen in den Standort gefördert haben, zum Beispiel mit dem Ausbau des Flughafens, mit dem Bau der neuen Messe und der Modernisierung des CCH, mit der Umsetzung der HafenCity, mit dem CruiseCenter, mit der Modernisierung von Jungfernstieg und Landungsbrücken, mit dem Internationalen Schifffahrtsmuseum und der BallinStadt, mit unserem Leuchtturmprojekt Elbphilharmonie und viele mehr. Zudem entstanden eine große Anzahl zusätzlich geschaffener Betten in Hamburg durch neue und erweiterte Hotels.

Um Hamburg gastfreundlicher zu machen, haben wir die Ladenöffnungszeiten gelockert, die Außengastronomie gefördert und den U- und S-Bahn-Verkehr zu Nachtzeiten möglich gemacht. Wir haben inzwischen tolle kulturelle und sportliche Events mit großer touristischer Anziehungskraft in Hamburg.

Die CDU und der Senat wollen weiter in den touristischen Standort Hamburg investieren, denn davon profitieren nicht nur unsere Gäste, sondern auch die Hamburger Bürger.

Wir wollen, dass Hamburg zu den Top-Städtereisezielen gehört und zunehmend im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen kann. Darum hat der Senat in der vorliegenden Drucksache Felder lokalisiert, die unter touristischen Gesichtspunkten verbessert werden können und sollen. Wir wollen bei der Umsetzung und der Finanzierung neue Wege beschreiten, indem wir eng mit der Tourismuswirtschaft zusammenarbeiten. Darum werden wir uns der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses anschließen und dem Antrag des Senats zustimmen.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Hamburg gehört mit seinem wirtschaftlichen Potenzial zu den aufstrebenden Wirtschaftszentren Deutschlands und Europas. Ohne die derzeitige Konjunkturlage wäre dieses nicht so möglich und ohne leistungsbereite mittelständische Unternehmen schon gar nicht.

Die Hamburger Senatspolitik hat sich auf die Fahnen geschrieben, gute Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Es ist die Aufgabe von Senat und Bürgerschaft, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt zu legen. Wir sind dieser Aufgabe mit beachtlichem Erfolg nachgekommen. Wir haben Hamburgs Profil als Wirtschaftsstandort durch das Konzept "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" nachhaltig geschärft und der Senat und die CDU-Fraktion setzen sich mit aller Kraft für den Mittelstand ein, denn er ist die tragende Säule unserer Wirtschaft.

Unsere Wirtschaftspolitik ist und bleibt in erster Linie Mittelstandspolitik, denn Hamburgs Wirtschaft ist sehr mittelständisch geprägt. Die kleinen und mittleren Betriebe einschließlich des Handwerks machen rund 90 Prozent der aktiven Hamburger Unternehmen und Gewerbetreibenden aus. Ihre ökonomische und soziale Bedeutung mit 430.000 oder 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist für Hamburg natürlich dementsprechend groß. Kleine und mittlere Betriebe bilden außerdem mehr als die Hälfte aller Hamburger Auszubildenden aus.

Warum wir so erfolgreich arbeiten, kann man dem uns nun vorliegenden Mittelstandsbericht entnehmen. Ich halte diesen Bericht für sehr sinnvoll und für sehr gelungen, denn er zeigt uns übersichtlich die Leitlinien, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und die große Anzahl von wirtschaftsfördernden Maßnahmen des Senats. Das schafft Transparenz für uns Abgeordnete und für die hier ansässigen sowie ansiedlungsinteressierten Unternehmen und Existenzgründer.

Nur vier Dinge möchte ich hervorheben, da die eigentliche Diskussion sicherlich noch im Wirtschaftsausschuss in die Tiefe gehen wird, vier Knackpunkte, die man dem Bericht entnehmen kann und die ich für außerordentlich wichtig und ursächlich für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt halte.

Erstens: Der Hamburger Senat arbeitet sehr eng mit der Hamburger Wirtschaft zusammen und diese Nähe garantiert, dass der Senat weiß, was die Wirtschaft braucht, wo der Schuh drückt, und dass gemeinsam mit den Unternehmen nach Lösungen gesucht und sie auch umgesetzt werden.

Zweitens: CDU und Senat haben sich klar dafür entschieden, nicht mehr alles und jedes mit der Gießkanne zu fördern, sondern wir konzentrieren uns branchenüber

greifend auf Erfolg versprechende und zukunftsweisende Bereiche und richten danach alle Fördermaßnahmen an den Bedarfen der Wirtschaft aus. Nur so kann man Wachstum und Beschäftigung weiterhin schaffen.

Drittens: Der Mittelstandsbericht enthält eine eindrucksvolle Bandbreite von aufeinander abgestimmten Maßnahmen, mit denen der Mittelstand - insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe - gefördert wird. Sie umfassen von Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, über Innovation und Existenzförderung Beratung für Nachfolgeregelung sowie Bereitstellung von Flächen und kapitalen Hilfen alle Schwerpunkte, die für die kleineren und mittleren Unternehmen wichtig sind.

Viertens: Alle Fördermaßnahmen unterliegen einer Erfolgskontrolle, das heißt, sie werden entsprechend ihrer jeweiligen Zielsetzung von Anfang an intensiv hinsichtlich ihrer Annahme bei der Zielgruppe und der angestrebten Wirkung untersucht. Dadurch erhalten wir konkrete Informationen über die Wirksamkeit der einzelnen Programme und die damit verbundenen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen.

Es erscheint mir aber sinnvoll, die Erfolgskontrolle auch noch auf andere Bereiche auszuweiten, zum Beispiel hinsichtlich einer Untersuchung wie die kleinen und mittleren Unternehmen von der Clusterpolitik direkt profitieren oder wie erfolgreich die Arbeit der Wirtschaftsbeauftragten in den Bezirken ist.

Fazit: Die vom Senat ergriffenen Maßnahmen unterstützen den Mittelstand dort, wo es notwendig und sinnvoll ist. So bleiben diese Betriebe wettbewerbsfähig und können den heutigen Herausforderungen flexibel und rasch begegnen. Diese Herausforderung zu bewältigen, ist primär natürlich unternehmerische Aufgabe. Wir, die politisch Verantwortlichen, schaffen mit entsprechenden Rahmenbedingungen ein investitions- und innovationsfreundliches Klima und sorgen somit dafür, dass die Hamburger Unternehmen ihre Chancen nutzen und zukunftsorientiert am Standort Hamburg investieren können.

Unsere clusterorientierte Wirtschaftspolitik geht gezielt auf die Bedürfnisse mittelständischer Unternehmen ein. 19.000 mittelständische Neugründungen im Jahre 2006 machen das Vertrauen der Unternehmer in den Wirtschaftsstandort Hamburg deutlich. Diesen Weg lohnt es sich weiter fortzusetzen.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Das Thema Patentverwertung ist deswegen so relevant, weil Forschung, Entwicklung und Innovationen für Unternehmen eine immer bedeutendere Rolle spielen und in diesem Hochlohnland Deutschland ist das ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Sie bilden für

viele, insbesondere für die mittelständischen Betriebe, die Basis für den betriebswirtschaftlichen Erfolg.

Um auf den Märkten weiter mithelfen zu können, müssen die Unternehmen kontinuierlich ihre Innovationen weiterentwickeln. Allerdings hat nur jedes siebte Unternehmen überhaupt die Möglichkeit, eine Forschung zu betreiben. Daher ist die Wirtschaft in diesem Sinne auf die enge Zusammenarbeit mit der Wissenschaft angewiesen.

Hamburgs Wirtschaft brummt und wächst. Die Stadt belegt wirtschaftlich eine Spitzenposition und verfügt über eine hohe Wirtschaftskraft. Diesen Erfolg verdanken wir der boomenden Weltwirtschaft, der wirtschaftsfreundlichen Senatspolitik und zudem der hohen innovations- und technologischen Leistungsfähigkeit der Hamburger Unternehmen.

Und Hamburg verfügt über sehr gute wissenschaftliche Einrichtungen.

Ein guter Austausch zwischen beiden Bereichen ist für unseren Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung und darüber sind wir uns - glaube ich - fraktionsübergreifend auch alle einig.

Um dieses zu bewerkstelligen, müssen sowohl Wirtschaft als auch Wissenschaft Partner finden und eine zentrale Anlaufstelle haben, über die sich Angebot und Nachfrage treffen sowie Beratung und Dienstleistung sichergestellt werden.

Das ist der Punkt und betrifft auch die Verwertung von Patenten, worauf sich die Große Anfrage bezieht, auf die im Rahmen des Wissens und Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft eine ganz maßgebliche Rolle zukommt.

Meines Erachtens muss in Hamburg dieser Bereich deutlich gestärkt und weiter professionalisiert werden, und zwar sowohl in die Tiefe - das heißt, in der Spezialisierung -, als auch in die Breite - das heißt, in der Zentralisierung -.

Der Senat misst dem Transfer und der erfolgreichen Verwertung des an Hochschulen und Forschungseinrichtungen entstehenden Know-How als zentraler Faktor für Wachstum und Beschäftigung unserer Stadt eine hohe Bedeutung bei. Er hat bereits vor einigen Jahren wichtige und richtige Maßnahmen getroffen.

So wurde im Jahre 2000 der Verwertungsbund Hamburg gegründet, in dem einerseits die Hochschulen als Erfinder und andererseits das Innovationspatentzentrum der Handelskammer sowie die TuTech Innovation GmbH als Patentbe- und verwerter kooperieren.

Darüber hinaus wurde im Rahmen der Verwertungsinitiative der Bundesregierung 2001 die Patentverwertungsagentur Hamburg gegründet, der die Aufgabe zukommt, Hochschulerfindungen zu bewerten sowie gegebenenfalls zum Patent anzumelden und alsdann zu verwerten.

Diese sogenannte PVA ist in die TuTech integriert und bildet die zentrale Stelle der Patentverwertung in Hamburg, wobei eine klare Abgrenzung der Aufgaben zur TuTech nicht ersichtlich und die Kostenstruktur der bei

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den Institutionen intransparent ist. Parallel wurde die "Hamburg Innovation" gegründet, mit der das Transfermodell der TU Hamburg-Harburg auf andere Hochschulen ausgeweitet wurde.

Daneben leistet auch die Handelskammer mit dem Patent-Centrum im Bereich der Patentverwertung in erster Linie Arbeit für die Unternehmen. Zudem beschäftigen sich CAN, spezialisiert im Bereich der Nanotechnologie, MediGate, spezialisiert für UKE-Erfindungen, und noch weitere Einrichtungen mit der Verwertung von Patenten. Allerdings sehe ich in der Struktur der Organisation und Aufgabenwahrnehmung Verbesserungsbedarf. Allein die Anzahl der verwerteten Patente durch die PVA ist mit 31 zwischen 2001 und 2007 nicht zufriedenstellend. Ich bin ganz ehrlich: Dieses Ergebnis ist verbesserungsfähig.

Auch reichen die erzielten Erlöse der PVA bei Weitem nicht aus, um die Kosten zu decken. Offen ist auch die Frage, ob es der PVA fachlich und personell überhaupt möglich ist, die Aufgabe einer zentralen Patentverwertungsstelle zufriedenstellend zu erfüllen. Auch im jetzigen Mittelstandsbericht wird darauf hingewiesen, dass die Innovationstätigkeiten der Hamburger Betriebe deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen, aber bei der Vermarktung von Innovationen liegt Hamburg zurück. Schon die Bandbreite der mit Patentverwertung beschäftigten Einrichtungen in Hamburg zeigt, dass über eine erfolgreiche Patentverwertung einerseits ein hoher Spezialisierungsgrad nötig ist und darum andererseits alle Akteure eng zusammenarbeiten müssen, damit Wirtschaft und Wissenschaft zueinander finden und voneinander profitieren können.

Ziel sollte es also sein, das Verwertungsaufkommen in unserer Stadt deutlich zu erhöhen und dazu müssen Unternehmen - insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe - branchenspezifisch angesprochen werden. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, zentral informiert zu werden, passende Ansprechpartner und Beratung zu finden. In den Hochschulen brauchen wir ein professionelles Management für Patente und alle Hamburger Einrichtungen sollten ihre Kenntnisse nutzen und kundenorientiert bündeln.

Eine erfolgreiche Patentverwertungsstruktur in Hamburg erfordert ein hohes Maß an Transparenz, Zusammenarbeit und Vertrauen. Darum sollten auch die Doppelstrukturen und thematischen Überschneidungen, die zudem noch Geld kosten, bei allen Einrichtungen vermieden werden. Wir müssen nach einer Lösung suchen, mit der sowohl die Partner des Verwertungsbundes wie die Handelskammer als auch spezialisierte Verwertungseinrichtungen wie MediGate oder CAN noch stärker eingebunden werden. Darum begrüße ich es sehr, dass sich die PVA verstärkt um Kooperationen kümmert, zum Beispiel mit der PVA Schleswig-Holstein. Ich bin mir sicher, dass eine stärkere Zusammenarbeit aller Beteiligten, ein verbessertes zentrales und kundenfreundliches Informations- und Beratungssystem ähnlich dem Haus der Wirtschaft, das sehr erfolgreich arbeitet, dazu beitragen wird, das Verwertungsaufkommen von Patenten in unserer Stadt zu erhöhen und unsere Wirtschaftskraft weiter zu steigern.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Dräger, lieber Herr Kerstan, dass Sie immer wieder die Arbeit der Regierung und der CDUFraktion bemäkeln und versuchen, diese schlecht zu machen, ist natürlich Ihr gutes Recht und wir haben uns auch schon daran gewöhnt. Aber dass Sie es nicht einmal für nötig halten zuzuhören, wenn der Senator Ihnen erzählt, wo neue Arbeitsplätze entstanden sind, finde ich schon sehr traurig.

Und Sie müssen auch einfach die Tatsache zur Kenntnis nehmen: Hamburg ist als Wirtschaftsstandort erfolgreich. Und mehr als das: Hamburg gehört mit seinem wirtschaftlichen Potenzial zu den aufstrebenden Wirtschaftszentren Deutschlands und Europas. Dann haben Sie doch vielleicht auch die gestrige Pressemitteilung des Unternehmensverbands Nord gelesen, der uns eindeutig bescheinigt, dass über 95 Prozent der befragten Unternehmen mit der bisherigen Arbeit des Senats zufrieden sind. Und sie bescheinigen dem Senat eine insgesamt erfreuliche Wirtschafts- und Standortpolitik. Standortbetreuung heißt intensive Pflege der vorhandenen Unternehmen und damit der Arbeitsplätze. Auch der Bereich der Wirtschaftsförderung wird gelobt. Ein Aspekt ist mir sehr wichtig: Es ist dem Senat in seiner bisherigen Amtszeit gelungen, vielfach vorhandene Verkrustungen vornehmlich in den Behörden aufzubrechen, wie in der Pressemitteilung sehr lobend erwähnt wird. Es ist unsere Aufgabe - Aufgabe von Senat und Bürgerschaft -, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in Hamburg zu schaffen. Der Senat und die CDU haben diese Aufgabe mit einem beträchtlichen Erfolg erledigt.

Wir setzen auf Fortschritt, auf Wachstum, auf Freiheit und auf soziale Verantwortung. Wir haben zum Beispiel in Hamburg das Profil als Außenhandels- und Logistikstandort mit internationaler Ausstrahlung durch das Konzept "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" nachhal

tig geschärft. Wir haben unsere erfolgreiche Clusterpolitik. Diese Politik trägt gemeinsam mit der Leistungsbereitschaft der Unternehmer in unserer Hansestadt dazu bei, dass sich Investitionen wieder lohnen und neue Arbeitsplätze dadurch geschaffen werden. Ein solides Wachstum ist der Garant für die Schaffung neuer Beschäftigung, für die Reduzierung staatlicher Transferleistungen und die Bewahrung der ökonomischen Attraktivität unserer Stadt.

Nehmen Sie doch zum Beispiel einmal bei uns in der Stadt das Hamburger Überseequartier, das größte und bedeutendste städtebauliche Projekt der HafenCity.

Dort wird ein kultureller Anziehungspunkt von hoher internationaler Bedeutung mit circa 450 Wohnungen und rund 7.000 neu zu schaffenden Arbeitsplätzen entstehen. Das neue Überseequartier ist ein Meilenstein für die Zukunft Hamburgs. 800 Millionen Euro werden durch private Investoren in dieses Projekt einfließen. Das ist ein herausragender Vertrauensbeweis in unserer Stadt und damit in die Regierung.

Investitionen bedeuten Wachstum und sind ein Indiz für die Leistungsfähigkeit der Region und ihrer Bürger.

Hamburger Unternehmen planen nach jüngsten Erhebungen für 2008 so viele Investitionen wie seit der Wiedervereinigung 1990 nicht mehr. Jedes vierte Unternehmen will die Belegschaft aufstocken und expandieren.

Die Investitionen, die Hamburg im Jahre 2006 in Form von 19.000 mittelständischen Neugründungen zugute gekommen sind, machen das Vertrauen der Unternehmer in den Wirtschaftsstandort Hamburg deutlich. Wir, der Senat und die Hamburger CDU, haben sehr hart für diesen Vertrauensbeweis gearbeitet.

Wir werden uns jedoch nicht zurücklehnen, sondern unsere auf lange Zeit angelegten Programme in diesem Bereich mit jener Bestimmtheit verfolgen, die das Modell Metropole Hamburg - Wachsende Stadt schrittweise Wirklichkeit werden lässt.

Es sind Konzepte, wie das Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010 mit einem Volumen von rund 1 Milliarde Euro, die potenzielle Arbeitgeber in Form von leistungsfähigen Unternehmen nach Hamburg locken.

Wir haben mit unserer clusterorientierten Wirtschaftspolitik ein Klima für Investitionen geschaffen und damit eine klare Antwort an die Wirtschaft gegeben, das heißt, ein klares Ja zur Wirtschaft und Arbeitsplätzen sowie Investitionen in Hamburg.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Es freut mich außerordentlich, dass die Opposition uns hier die Chance gibt, das Thema "Talentstadt Hamburg" noch einmal in aller Ausführlichkeit zu debattieren.

Ist doch gerade dieses Thema ein Thema, das in besonderer Art und Weise von uns belegt wird, da wir an der Zukunft der Stadt arbeiten, während die Opposition immer noch ein bisschen gespalten ist. Wie sonst ist es wohl zu erklären, dass Sie die Debatte inhaltlich nur mit einer möglichen Ressortverschiebung innerhalb des Senats und der Gutachtenvergabe führen, anstatt mit dem Inhalt unseres Projekts. Ich hätte mir gewünscht, Sie würden sich ein bisschen mehr mit den Inhalten beschäftigen. Senator Dräger hat das eben ausführlich dargelegt.

Meine Damen und Herren von der GAL, dass es bei einem Projekt mit einer solchen Tragweite Reibungen gibt, ist nicht nur selbstverständlich, sondern das ist von uns so gewollt.

Was wäre das wohl für ein Senat, bei dem eine derart tiefgreifende Entscheidung unkommentiert bliebe. Das stellt doch die Grundsatzentscheidung des Senats für die Neuausrichtung in keiner Weise infrage. Sondern das ist der Beleg für jene engagierte Vorgehensweise, mit der schon so vieles in dieser Stadt zum Besseren entwickelt worden ist.

Wenn wir uns fragen, was für Hamburg das Beste ist, dann können wir über unsere Arbeit der vergangenen Jahre bereits eine positive Bilanz ziehen, auch wenn Sie uns immer versuchen wollen, etwas anderes vorzumachen. Das Leitbild "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt", das der Senat und die CDU seit 2001 verfolgen, hat in Hamburg eine sichtbare Aufbruchstimmung erbracht. Im nationalen Vergleich wächst Hamburg überproportional und ist wirtschaftlich sehr gut aufgestellt. Zu diesem Erfolg hat die konsequente clusterorientierte Wirtschaftspolitik des Senats und der CDU maßgeblich beigetragen.

Wir ruhen uns aber auf unseren Erfolgen nicht aus, sondern gehen immer weiter und suchen nach Handlungsfeldern, deren Stärkung Hamburg nachhaltig zugute kommen kann. Genau das hat der Senat mit dem Projekt Talentstadt getan. Der Senat hat sich gefragt, wie Hamburg seine Position im europäischen Wettbewerb der Metropolen weiter fortschreiben und das heutige Wachstum ausbauen kann. Hierzu wurden diese Verbesserungspotenziale aufgezeigt und mit dem Projekt Talentstadt strategische Empfehlungen entwickelt. Wie und wo diese Empfehlungen umgesetzt werden, entscheidet sich weder an Personen noch nach Behörden. Das entscheidet sich auch nicht durch eine in die Öffentlichkeit getragene Debatte und es wird innerhalb des Senats auch nicht über das Knie gebrochen. Sondern hier zählen für uns allein vernünftige, sachliche und Erfolg versprechende Gesichtspunkte, über die der Senat - darauf können Sie sich voll verlassen - nun diskutieren und entscheiden wird.

Die aufgebrachten Seelen der Opposition können sich beruhigen.

Sie können sich vertrauensvoll zurücklehnen, denn der Senat wird sich die nötige, ausreichende Zeit nehmen

und ein vernünftiges Handlungskonzept zum Wohle unserer Stadt erstellen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Köncke, Sie werfen uns natürlich wieder vor, wir seien unsozial und handelten rechtmäßig unangemessen. Darauf kann ich Ihnen nur antworten: Mit dieser Einschätzung liegen Sie gänzlich falsch.

Wir von der CDU sind ebenso wie Sie dafür, dass in Hamburg niemand für seine Krankheit bestraft wird, und wir haben auch alle gemeinsam nicht die Absicht, den

Menschen die Belastungen aufzubürden, die sie nicht mehr bewältigen können. Eine sozial verträgliche und gerechte Lösung, bei der niemand durch das Netz fallen darf, ist unser Ziel. Aber auch das muss klar sein: Leistungen der öffentlichen Hand müssen stets auf den Prüfstand gestellt werden, sowohl rechtlich als auch sachlich und entsprechend dem politischen Auftrag.

Für die CDU geht es in der Sache nicht um eine Kürzung von Transferleistungen zum Schaden bedürftiger Menschen, wie es aus Ihrem Antrag herauszulesen ist, sondern es geht uns um die Entscheidung, wie mit Steuermitteln verantwortungsvoll umgegangen werden soll, denn auch darauf haben die Bürger unserer Stadt ein Anrecht.

Im Kern geht es darum, dass das Krankenhaus Leistungen erbringt, die der Arbeitslose bei einem stationären Aufenthalt nicht mehr selbst leisten muss. Rechtlich gesehen, Frau Köncke, ist dieser Fall keineswegs so eindeutig zu beurteilen, wie Sie das in Ihrem Antrag schildern. Die Kürzungen stehen in einem direkten Zusammenhang zu dem Aufwand von etwa 120 Euro, der entstehen würde, wenn der Arbeitsuchende nicht stationär aufgenommen würde. Solange die zuständigen Gerichte noch keine abschließende Entscheidung getroffen haben, hält es die CDU daher grundsätzlich für sinnvoll, je nach Einzelfall individuell zu prüfen, ob nicht doch Umstände vorliegen, die den Arbeitsuchenden oder seine Bedarfsgemeinschaft über die Maßen belasten.

Wir sind der Meinung, dass eine grundsätzliche Streichung des Betrags weiterhin möglich sein muss. Das schließt natürlich keineswegs einen individuellen Ausgleich bei Vorliegen von außergewöhnlichen Belastungen des Leistungsempfängers aus und so werden wir selbstverständlich die Einzelschicksale berücksichtigen, die im Vergleich erheblich schlechter gestellt sind. Aber wir gehen verantwortungsvoll mit den Steuergeldern um.

Letztendlich, liebe Frau Köncke, sind Sie mit Ihrem Antrag doch nicht mehr so ganz auf der Höhe der Zeit,

denn auch die Behörde für Wirtschaft und Arbeit hat sich schon längst mit dieser Frage beschäftigt und hat die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg auf die derzeitige, zudem noch sehr aufwendige Verwaltungspraxis, aufmerksam gemacht und eine Änderung der rechtlichen Grundlage gefordert, aufgrund derer die derzeitigen Kürzungen vorgenommen werden.

Genau hiermit fordert die BWA, für den nicht auf Dauer angelegten Aufenthalt in einem Krankenhaus sollte aus verwaltungsökonomischen und menschlichen Gründen die Ausnahmeregelung des Absatzes 8 Anwendung finden. Durch den Grundsatz ambulant vor stationär verkürzt sich der stationäre Aufenthalt in den Krankenhäusern sowieso und die Verpflegungsleistungen überschreiten schon aufgrund der Dauer der gewöhnlichen Verweildauer nicht mehr den angemessenen Rahmen; damit ist die Behörde für Wirtschaft und Arbeit schon längst tätig geworden.

Nun warten wir natürlich auf eine Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dem, wenn ich mich nicht irre, Bundesminister Müntefering von der SPD vorsteht, denn von diesem Ministerium wird nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit derzeit eine klarstellende Regelung der Problematik in der Arbeitslosengeld II- und Sozialgeld-Verordnung geprüft. Vielleicht kann die Hamburger SPD die Beschleunigung dieses Vorgangs erreichen und den Minister einmal anschreiben, vielleicht bekommen Sie diesmal eine Antwort.

Frau Köncke, ich habe das untrügliche Gefühl, dass Sie immer wieder versuchen, Regelungen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, stets beim Bundesland Hamburg und damit beim hiesigen Senat anzubringen. Vielleicht wäre es wirklich hilfreich, beim nächsten Mal vorher einen Blick in das Gesetz zu werfen, um an der richtigen Stelle zu handeln.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Irgendwie, Frau Dräger und Herr Kerstan, fand ich Ihre Reden ein bisschen mager. Ich glaube, dieses Thema passt Ihnen nicht, weil es so sehr positiv für unseren Senat ausfällt.

Hamburg erfährt derzeit einen sehr robusten Aufschwung, der stärker ausfällt als im übrigen Bundesgebiet. In erster Linie haben wir diese erfreuliche Entwicklung natürlich der anziehenden Konjunktur in Deutschland zu verdanken.

Zudem haben sich aber auch die Unternehmen inzwischen sehr gut aufgestellt und den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaftswelt angepasst.

Trotzdem wäre Hamburg nicht so erfolgreich, wenn wir nicht auch eine außerordentlich gute Wirtschaftspolitik machen würden. Mit einer aktiven Wirtschaftsförderung, einer Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft und einer konzentrierten Clusterpolitik leistet die CDU einen erheblichen Beitrag zum derzeitigen Erfolg.

Wie der Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in unseren Clustern in der Praxis funktioniert, Frau Dräger, das wollte ich Ihnen nur noch einmal ein bisschen genauer erläutern, weil Sie immer sagen, da passiere nichts.

Um Hamburg als führende Logistikmetropole Nordeuropas weiter auszubauen und um alle Teilnehmer, also Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, besser zu vernetzen, wurde in Hamburg unter Leitung der BWA zum Beispiel die Logistikinitiative ins Leben gerufen. Neben den Bereichen wie Flächenbedarf und Wissenstransfer ist die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften, auf die die Unternehmen dringend angewiesen sind, ein wesentliches Thema. Zentrale Aufgabe dieser Initiative ist es darum auch, für die Hamburger Logistikbranche das Arbeitskräftepotenzial kurz-, mittel- und langfristig zu sichern. Gemeinsam mit Unternehmen, Bildungsinstitutionen, Verbänden, Kammern und Arbeitsvermittlung werden deshalb bedarfsgerechte Maßnahmen und Projekte in den Bereichen Ausbildung und Weiterbildung, der Gewinnung von Fach- und Nachwuchskräften sowie Personalvermittlung entwickelt und durchgeführt. Hierdurch werden unter anderem arbeitsuchende Fachkräfte jeden Alters und aller Qualifikationen angesprochen und bedarfsgerecht im Logistiksektor aus- und fortgebildet. Lehrer und Schüler werden aktiv angesprochen und informiert. Logistikunternehmen und Schulen gehen Partnerschaften ein. Fördermöglichkeiten für Einstellungen und Qualifikationen wurden geschaffen, ein Service für Arbeitsuchende und Arbeitgeber. Das Ganze unter der Leitlinie "bedarfsorientiert und kooperativ". In den letzten Jahren sind so allein in den Bereichen Logistik, Luftfahrt und Dienstleistung - ich weiß, dass Sie das nicht so ganz interessiert - insgesamt 17 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Es zeigt sich also, dass die zukunftsfähige Clusterbranche, die wir als CDU besonders fördern,

in der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eng zusammenarbeiten, sich stabilisierend auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Mit dieser Politik … - Ja, Sie haben eben nicht zugehört, Frau Dräger. Das ist nämlich der Punkt.

Mit dieser Politik des Hamburger Senats liegen wir richtig und die derzeitige Entwicklung spricht in jedem Falle für uns.

Darum werden wir diesen eingeschlagenen Kurs auch auf jeden Fall beibehalten. Wenn Sie sagen: "zukunftsträchtig", dann möchte ich doch noch einmal auf die Prognos

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Studie zu sprechen kommen. Die gibt uns nämlich recht. Hamburg ist in den deutschen Leit- und Wachstumsbranchen sehr gut positioniert. Mit einem Beschäftigungsanteil von über 50 Prozent in den zukunftsweisenden Branchen sind wir bereits jetzt hervorragend aufgestellt und belegen Platz 1 unter den Bundesländern. Daran sollten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen.

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich habe mich an Ihrem Betreff festgehangelt. In der Regel schaffen Sie es als Opposition nicht immer, mich mit Ihren angeblich neuen Ideen zu überraschen.

Doch dieses Mal, meine Damen und Herren, habe ich nicht schlecht gestaunt. Die Politik soll jungen Menschen nach der Schule eine berufliche Bildung garantieren. Das ist interessant. Ich dachte immer, dass dieses eine Aufgabe der Gesellschaft ist,

in der die Politik den Rahmen setzt und in der die Unternehmen die Ausbildungsplätze bereitstellen,

wie es die wirtschaftlichen Anforderungen brauchen. Nur so kann und wird es funktionieren. Ausbildungsplätze zu garantieren, hilft keinem. Der leistungsstarke Jugendliche findet ohnehin einen Platz und der leistungsschwache junge Mensch lehnt sich entspannt zurück und wartet auf Vater Staat.

Das ist der Weg in die Unselbstständigkeit ohne Eigenverantwortung. Der ist mit uns nicht zu machen.

Wir lehnen eine Garantie vehement ab, denn sie verstaatlicht berufliche Bildung dauerhaft und zerstört freie und am Markt ausgerichtete Ausbildung,

die nach Angebot und Nachfrage Plätze in den Branchen entstehen lässt, die florieren und die Arbeitsplätze brauchen.

Im Ausland ist unser System ohne staatliche Eingriffe sehr hoch angesehen.

Ursache für die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage nach Ausbildungsplätzen liegt - das haben wir die ganze Zeit vorher gehört - an mangelnder Qualifikation und Flexibilität auf beiden Seiten.

Hier soll nun der Staat regulativ eingreifen. Das, meine Damen und Herren, schafft keine Flexibilität und auf keinen Fall Abhilfe.

- Frau Dräger, Sie haben vorhin gesagt, die Schwachen finden keine Ausbildungsplätze. Reden Sie einmal mit Ihrer Gewerkschaft. Die Kammern haben zig Plätze dargestellt, die für eine niedrigschwellige Ausbildung reichen würden. Sie sind nicht dazu bereit, darauf einzugehen.

Wir werden die Jugendlichen in Hamburg mit der Neuordnung des Bildungssystems zielgerichtet an berufliche Ausbildung heranführen und so Abhilfe schaffen. Bis dahin helfen nur Engagement und Freiwilligkeit. Die Kammern und Senator Gunnar Uldall haben es in jüngster Vergangenheit beeindruckend bewiesen. Ihnen ist die gute Situation auf dem Ausbildungsmarkt in Hamburg zu verdanken. Es ist eine Leistung, an der wir uns eine Scheibe abschneiden könnten. Es sind viele Ausbil

dungsplätze nicht besetzt; darüber reden Sie überhaupt nicht.

Der Vorschlag einer Ausbildungsplatz-Garantie erinnert ein wenig an die Ideologie der Sozialdemokraten der letzten Generationen. Es fehlt jetzt nur noch, dass Sie die Wiedererrichtung des Telekom-Monopols fordern, um das noch einmal anzumerken.

Das Schaffen eines staatlichen Ausbildungsplatzangebots führt meilenweit an der Realität vorbei. Man muss ganz woanders als bei den Unternehmen ansetzen. Wenn ein Unternehmen nicht ausbildet, meine Damen und Herren, ist dafür nicht der Mangel an Ausbildungsbereitschaft Schuld, sondern die damit verbundenen zum Teil sehr hohen Kosten. Der Schlüssel liegt also bei den Kosten für die Unternehmen und nicht bei der zusätzlichen Belastung, wobei ich wieder zu den zu hohen Lohnzusatzkosten komme.

Sie wollen ein bürokratisches Monstrum, welches den Druck auf die Unternehmen noch erhöhen soll. Gemeinsam mit den sowie zu hohen Abgaben und Lohnzusatzkosten erzwingen Sie damit eine Abwanderung ins Ausland. Wollen Sie das wirklich? Wollen Sie nur noch staatlich erzwungene Ausbildung mit dem Ausblick, dass nach Abschluss entsprechende Arbeitsplätze gar nicht vorhanden sind?

Lassen Sie mich abschließend noch einmal deutlich sagen: Ausbildungsplätze werden nur im Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft geschaffen. Politik setzt nur den Rahmen, in dem sich die Wirtschaft frei entfalten kann.

Dann, meine Damen und Herren, folgen auch die Ausbildungsplätze von ganz allein.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburgs Wirtschaft ist auf Wachstumskurs.

Damit das auch so bleibt, muss die Versorgung von Energie auf sichere, vernünftige und vor allen Dingen auf bezahlbare Beine gestellt werden.

Wir stehen für einen Energiemix, der dafür sorgt, dass in Hamburgs Wirtschaft die Lichter nicht ausgehen. Wie schnell das gehen kann, hat uns die Schließung der Aluwerke im letzten Jahr gezeigt,

denn international arbeitende Konzerne sind nicht bereit, die Strompreise in Deutschland in jeder Höhe zu akzeptieren. In vielen Bereichen der Wirtschaft ist der Verlust von Arbeitsplätzen untrennbar mit den Beschaffungskosten für Energie verbunden. Wenn das der Weg ist, meine Damen und Herren von den Grünen, den Sie gehen wollen, bitte schön, aber das ist mit uns nicht zu machen.

Wir bleiben realistisch und setzen auf die Technologien, die bereits entwickelt sind, um kurz- und mittelfristig den Bedarf zu decken. Dabei vergessen wir selbstverständlich nicht die Investitionen in die Weiterentwicklung regenerativer Energiegewinnung. Für den Moment ist es allerdings etwas zu weit gesprungen und wenn Sie ehrlich sind, meine Damen und Herren von der GAL, dann werden Sie das auch nicht anders sehen.

Es ist doch weiß Gott nicht so, als ob wir im Bereich Klimaschutz keine Erfolge aufzuweisen hätten,

oder wie erklären Sie es sich sonst, dass Hamburg als Klimaschutzzentrum Deutschlands den Zuschlag beim weltweit größten Musikfestival zugunsten von Klimaschutzprojekten bekommen hat. Das ist wahrscheinlich für Sie nur Zufall.

Wir haben es schon ein paar Mal angeführt, nehmen Sie den Kompromiss zwischen der Norddeutschen Affinerie und Vattenfall. Beide Unternehmen habe eine Kooperationsvereinbarung über eine langfristige Energieversorgung getroffen, die zum einen den Interessen beider Seiten entspricht und zum anderen sehr deutlich zeigt, dass auch vonseiten der Wirtschaft die Verringerung von CO2 und die Schadstoffbelastung sehr ernst genommen wird. Die Norddeutsche Affinerie verzichtet ihrerseits auf den Bau eines eigenen Kraftwerks. Dieser Weg entspricht dem Weg der Senats- und CDU-Politik, die Kohlendioxid- und Schadstoffbelastung im Raum Hamburg so gering wie möglich zu halten.

Unserer Meinung nach ist die Entscheidung für ein Kohlekraftwerk der neuesten Generation genau das, was Hamburg zurzeit braucht. Wir schaffen Kapazitäten, die für mehr Wettbewerb sorgen, und verhindern so, dass die Energiepreise in den Himmel wachsen. Der Ausstoß von schädlichen Emissionen ist bei dieser Art von Kraftwerk noch nicht einmal im Ansatz mit den älteren Kraftwerken zu vergleichen.

Viel wichtiger ist allerdings, dass es zurzeit keine andere Alternative gibt. Gas macht abhängig, Frau Dr. Schaal, das sollten Sie wissen. Wir sollten uns mehr mit der Steinkohle beschäftigen. Wenn ich das richtig erinnere, dann ist nämlich diese Ressource das, von der wir am allermeisten haben.

Wir wollen Klimaschutz, doch dieser darf nicht zu einer Zerschlagung der Hamburger Wirtschaft führen. Der Standortfaktor Energie genießt bei vielen Unternehmen höchste Priorität und da wären wir Hansestädter schlecht beraten, wenn wir uns ohne Not ins Abseits stellen würden. Das neue Kraftwerk sichert Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass wir in Hamburg weiter an Alternativen arbeiten können. Ich halte dies für den einzig gangbaren Weg und unterstütze den Senat in dieser Entscheidung. Nur wenn es uns gelingt, Hamburgs Wirtschaft weiterhin mit sicherer und bezahlbarer Energie zu versorgen, dann haben wir die Luft, um nach Alternativen zu suchen. Ich wiederhole noch einmal: Mit uns wird es für die Hamburger Wirtschaft vernünftige Standortbedingungen geben.

Die privaten Investoren halten sich mit großen Projekten im Bereich der regenerativen Energien aus verständlichen Gründen zurück oder warum hat Ihnen, meine Damen und Herren von der GAL, noch niemand ernsthaft eine Finanzierung des Energiebergs Georgswerder angeboten.

Ich will es Ihnen sagen: weil die Technologie noch nicht so weit ist. Wir müssen uns der Realität stellen, dass diese Zukunftsmusik einfach zu leise ist, um den Konzertsaal der Hamburger Wirtschaft ernsthaft zu füllen; das müssen auch Sie sehen, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jedes Jahr legt uns der Rechnungshof mit seinem Jahresbericht einen wichtigen qualifizierten Bericht über die korrekte Verwendung von Steuergeldern vor, der unverzichtbar für die parlamentarische Kontrolle der Verwaltung und für unsere Vorbereitungen für die jährliche Haushaltsberatung ist. Wir haben den verfassungsrechtlichen Auftrag, mit den uns zu treuen Händen überlassenen Geldern verantwortungsvoll und wirtschaftlich umzugehen. Der Bericht des Rechnungshofs gibt uns dabei ein wichtiges Werkzeug an die Hand, um dieser verantwortungsvollen Aufgabe auch nachkommen zu können.

Die Zeiten, in denen die sozialdemokratisch geführte Hansestadt sich den Feststellungen des Rechnungshofs verweigerte beziehungsweise sich den Problemen und möglichen Lösungen nicht stellen wollte, sind zum Glück vorbei.

Heute werden diese Feststellungen von der CDU-Bürgerschaftsfraktion und vom Senat sehr geschätzt und blockade- und reflexartige Rechtfertigung sind einem konstruktiven Dialog gewichen.

Mein besonderer Dank gilt natürlich an dieser Stelle dem Kollegium des Rechnungshofs unter der Leitung des Präsidenten Dr. Jan Meyer-Abich, der mit seiner Arbeit dafür sorgt, dass wir im Parlament unsere Kontrollfunktion ausüben können. Wir erhalten durch die Arbeit des Rechnungshofs wichtige Informationen über die allgemeine Haushaltsführung und notwendige Ermahnungen dort, wo es für die Politik gilt, richtige Weichenstellungen und Veränderungen vorzunehmen. Dabei geht es nicht nur darum, Steuerverschwendung aufzuspüren und zu verhindern, sondern gemeinsam mit den Verwaltungseinheiten Wege zu finden, wie die Steuergelder effektiver verwendet werden können.

Die SPD hatte uns nach jahrzehntelanger Misswirtschaft eine Rekordverschuldung von 22 Milliarden Euro hinterlassen und trotz vieler Mahnungen des Rechnungshofs stieg der Schuldenberg von Jahr zu Jahr zu immer neuen Rekordhöhen. Erst seit dem Regierungswechsel im Sep

tember 2001 ist Hamburg wieder auf dem richtigen Weg zu einem soliden Haushalt.

Das wird uns auch in diesem Jahr wieder vom Rechnungshof ausdrücklich bestätigt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion und der Senat arbeiten intensiv und mit Erfolg daran, bis 2012 beziehungsweise 2013 einen ausgeglichenen Betriebshaushalt inklusive der Investitionsausgaben zu erreichen und die jährliche Neuverschuldung zu reduzieren. Wie wichtig der CDU der Ausstieg aus der Verschuldung ist, zeigt allein schon unser Antrag für eine nachhaltige Haushaltspolitik mit der Forderung, die Neuverschuldung zu beenden und das Vermögen für die nachfolgenden Generationen besser zu sichern.

Schon jetzt gehört Hamburg zu den wenigen Bundesländern, die in den letzten Jahren einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt haben. Seit 2003 hat der CDUSenat die Neuverschuldung jährlich um mindestens 50 Millionen Euro zurückgeführt. Der Rechnungshof hat die Arbeit des Senats und der CDU-Fraktion daher folgerichtig gelobt und in seiner Pressekonferenz zum Jahresbericht mit dem Prädikat eines bahnbrechenden Fortschritts ausgezeichnet. Allerdings weist er auch darauf hin, dass ein dauerhafter Erfolg nur dann möglich ist, wenn wir eine jährliche Absenkung der Neuverschuldung von 100 Millionen Euro erreichen.

Zudem begrüßt der Rechnungshof ausdrücklich, dass der Senat es auf Anregung der Bürgerschaft innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums von drei Jahren geschafft hat, für Hamburg als erstem Bundesland in Deutschland eine Eröffnungsbilanz vorzulegen, die erstmalig den Vermögensstand der Stadt erfasst.

Dadurch werden wir mit jedem Jahresabschluss in der Lage sein, die Entwicklung des Ressourcenverbrauchs und der Vermögenslage zu verfolgen. Natürlich bringt ein Pilotprojekt dieser Größenordnung Diskussions- und Korrekturbedarf bei der Bewertung und dem Ansatz von Bilanzpositionen mit sich. Ich gehe aber davon aus, dass der Rechnungshof mit der Finanzbehörde zusammen zeitnah eine Einigung über die noch offenen Punkte treffen wird.

Insgesamt wurde festgestellt, dass die Hansestadt im Berichtsjahr 2005 bei einem Haushaltsvolumen von rund 10 Milliarden Euro das Unternehmen Hamburg ordentlich geführt hat. Der Rechnungshof hat vermeidbare Ausgaben in Höhe von 25 Millionen Euro und nicht realisierte Einnahmen von rund 50 Millionen Euro festgestellt. Das ist knapp 1 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens.

Trotzdem passieren natürlich da, wo Menschen arbeiten, auch Fehler, was dazu führt, dass mögliche Einnahmen nicht korrekt geltend gemacht werden beziehungsweise unwirtschaftliche Ausgaben getätigt werden. Hier gibt es also absoluten Verbesserungsbedarf. Obwohl in den Jahresberichten oftmals von spektakulären Einzelfällen zu lesen ist, ist eine generelle Verschwendung von öffentlichen Mitteln im Jahre 2005 nicht erkennbar und wird vom Rechnungshof auch nicht unterstellt.

Dennoch werden wir im parlamentarischen Verfahren in den nächsten Monaten genau prüfen, wo und wie die Mittel effizienter eingesetzt werden können. Dabei fehlt,

wie der Rechnungshof richtigerweise festgestellt hat, zum Beispiel ein Konzept für Ausnahmen bei den Parkuhren und Parkscheinautomaten, deren Einnahmen statt 7,5 Millionen Euro 43 Millionen Euro betragen könnten, wobei mir natürlich sofort der Gedanke an eine unternehmerische Parkraumbewirtschaftung kommt; das ist ja logisch.

Der Rechnungshof stellt auch immer wieder fest, dass notwendige Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Erfolgskontrollen in den zuständigen Behörden nicht durchgeführt werden, wodurch es zu absolut unnötigen Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen kommt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Zudem macht der Rechnungshof sehr deutlich, dass es erhebliche Verhaltensmängel der Verwaltung gegenüber der Bürgerschaft gibt und – ich sage nur, alle Jahre wieder – zum Beispiel Verstöße gegen das Budgetrechts des Parlaments, unzutreffende oder ungenaue Informationen über Projektkosten, nicht eingehaltene Informationspflichten sowie nicht eingehaltene Zusagen über Umsetzungsmaßnahmen in der Verwaltung. Das alles werden wir im Unterausschuss für Rechnungsprüfung genau nachprüfen, diskutieren und dann hoffentlich mit einem guten Ergebnis Ihnen wieder vorstellen.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Unabhängig von der politischen Grundausrichtung muss die Sicherung von Arbeitsplätzen immer an erster Stelle stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Fähigkeiten und Technologien in Deutschland erhalten bleiben und ausgebaut werden, wenn sie solch eine Zukunft vor sich haben. Es gilt, alles bei uns zu tun, dass die Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlegt werden.

Die Luftfahrt, meine Damen und Herren, hat eine Zukunft. Ich bin mir sicher, dass wir hier auf das richtige Pferd setzen.

Die Arbeit des Senats, der sich seit geraumer Zeit in intensiven Gesprächen mit Airbus befindet, sich dadurch aktiv einbringt und beteiligt, ist genau der richtige Weg. Die enge Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Ländern und der Bundesregierung verstärken noch den Einsatz für den deutschen Standort. Wir verlieren aber auch die Zulieferbetriebe nicht aus den Augen. Es ist unser Ziel, dass diese nicht in den Dollarraum verlegt werden, sondern dass unsere Betriebe vor Ort wettbewerbsfähig bleiben und werden. Hier hat der Senat schon den ganz entscheidenden Schritt getan und vorübergehende Liquiditätsschwierigkeiten der Zuliefererunternehmen mit Überbrückungskrediten unterstützt.

Nun ein Hinweis, meine Damen und Herren von der Opposition: Lassen Sie sich doch von den medialen Horrormeldungen nicht verrückt machen.

Panik hat uns noch nie geholfen.

Nur, weil Sie, meine Damen und Herren, nicht wissen, wie es weitergeht, heißt das doch noch lange nicht, dass der Senat die Hände in den Schoß legt.

Die einzelnen Punkte des Sparprogramms "Power 8" sind auch noch nicht veröffentlicht und das heißt, alle Äußerungen zu einem geplanten Abbau von Arbeitsplätzen in ganz Europa sind derzeit reine Spekulation und an der wird sich meine Fraktion nicht beteiligen.

Einen deutlichen Hinweis möchte ich allerdings an die Konzernleitung senden: Wir fordern Sie auf, die Lasten der Umstrukturierungsmaßnahmen Frankreich und Deutschland gleichermaßen zuzumuten und gerecht und vor allen Dingen sinnvoll zu verteilen.

Meine Damen und Herren! Wir sprechen bei Airbus doch nicht von einem Intensivpatienten. Derzeit weist Airbus eine so gute Auftragslage auf, dass wir davon ausgehen,

dass schon ein Großteil seiner Mitarbeiter in Hamburg allein zur Bearbeitung dieser Bestellungen benötigt wird.

Zudem bestehen zwischen der Hansestadt und Airbus vertragliche Vereinbarungen und es gibt nach wie vor keinerlei Anzeichen dafür, dass sich Airbus an diese nicht halten wird.

Hamburg hat sich mit dem 7,5-Prozent-Paket von DaimlerChrysler am EADS-Mutterkonzern beteiligt, wodurch sich der Einfluss der Hansestadt deutlich erhöhen wird. Auch wenn eine staatliche Beteiligung in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen vom Grundsatz her ganz gewiss nicht der richtige Weg ist, so ist es in diesem speziellen Fall wohl doch zu empfehlen.

Hamburg zeigt mit dieser Beteiligung als größter deutscher Airbus-Standort auch das größte finanzielle Engagement unter den norddeutschen Ländern. Dieser Schritt hat Signalwirkung, mit dem die Hansestadt ihre Interessen und Durchsetzungsmöglichkeiten deutlich verstärken wird.

Ihre Kritik, lieber Herr Kerstan, richtet sich leider an die falsche Stelle.

Ich habe Zeitung gelesen.

Der finanzielle Einstieg Hamburgs und der Einsatz des Senats zeigen nämlich ganz deutlich, in welchem Maße sich der Senat für Beschäftigung und Wachstum in der Hansestadt einsetzt

Und das nicht erst heute, sondern schon seit geraumer Zeit. Was Sie uns allen heute noch nicht präsentiert haben, ist eine bessere Lösung aus Ihrem Hause. Hier hätte ich natürlich auch gerne einmal Vorschläge gehört. Mit Ihrer Kritik suchen Sie doch nur wieder nach der Nadel im Heuhaufen.

Es ist nicht Aufgabe der Politik, meine Damen und Herren, Unternehmensentscheidungen des Konzernes herbeizuführen oder zu korrigieren. Die Probleme, die Airbus derzeit hat, müssen ganz klar im Unternehmen selbst gelöst werden, insbesondere, wenn es sich hierbei um Managementfehler handelt. Hier hat die Politik nichts zu suchen.

Ein Stimmrecht, meine Damen und Herren, wie von der GAL gefordert, ist weder nötig noch überhaupt möglich.

Grundsätzlich bleibt es aber die zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik, in erster Linie die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Unternehmen nicht durch übertriebene staatliche Eingriffe verprellt werden und Arbeitsplätze sich durch ihr Produktionsergebnis selbst erhalten. Wir unterstützen die Arbeit des Senats in diesem Falle auf jeden Fall.

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– Herr Kerstan, Sie fordern ja ein Bürokratiemonster. Wenn ich das nur höre, dann wird mir ja schon ganz anders.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass das Thema Mindestlöhne nach diesem skandalösen Vorfall, der jetzt öffentlich geworden ist, heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Der Senator hat überaus schnell und sehr energisch reagiert. Das hat er auch eben noch einmal ausgeführt.

GAL und SPD fordern nun vehement die Einführung von Mindestlöhnen. Mit solchen Mindestlöhnen soll nach Ihrer Ansicht ein sogenanntes Lohndumping verhindert und der Bürger vor Billiglöhnen geschützt werden. Die Befürworter eines Mindestlohnes wollen damit auch erreichen,

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dass der Arbeitslohn für den Bürger ein ausreichendes Einkommen sichert. Diese soziale Komponente ist ein menschlich sehr verständliches Ansinnen.

Diejenigen, die die Forderung nach einem Mindestlohn erheben, treten gleichzeitig für den Erhalt der Tarifautonomie ein. Diese besagt, dass der Staat sich bei Lohnverhandlungen zwischen Tarifpartnern heraushält. Das sollte aber auch bei den Mindestlöhnen der Fall sein. Staatliche Lohnpolitik entspricht planwirtschaftlichem Denken und das hat sich in der Vergangenheit nie bewährt.

Denn welche Auswirkung hat die Einführung eines Mindestlohns auf Unternehmen und Arbeitsplätze? Der Mindestlohn, Herr Kerstan, bleibt wirkungslos, wenn er unterhalb des üblichen am Markt gezahlten Lohnes bleibt. Dann ist die Einführung unsinnig, weil die Arbeitgeber das bezahlen, was bezahlt werden muss. Ein Mindestlohn vernichtet jedoch Arbeitsplätze, wenn er oberhalb des üblichen am Markt gezahlten Lohnes liegt. Denn kein Unternehmer würde einen Arbeitnehmer einstellen, wenn dieser auf Dauer höhere Kosten verursacht als er erwirtschaftet. Folglich wird der Unternehmer keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sondern ganz im Gegenteil abbauen. Das Beispiel Mindestlohn zeigt deutlich, dass die Politik der besten sozialen Absichten nicht die Politik der besten sozialen Ergebnisse ist.

Für den Unternehmer bedeutet ein Mindestlohn, dass er für seinen Arbeitnehmer einen Mindestpreis zahlen muss, unabhängig davon, ob er durch eine produktive Arbeit gedeckt ist, geschweige denn, ob er sein Produkt am Markt überhaupt noch loswird. Ein Unternehmen kann aber, wenn es nicht insolvent werden will, dem Arbeitnehmer nur dann einen solchen Lohn zahlen, wenn seine Lohnkosten der produktiven Arbeit entsprechen. Die Folge eines Mindestlohnes ist also absehbar. Die Produktion wird kostenintensiver und der Unternehmer wird sich sehr genau überlegen, ob er den Arbeitnehmer behält, ob er überhaupt einen neuen einstellt oder ob er nicht doch lieber alles abbaut.

Es droht auch die Gefahr, dass die Arbeit zunehmend an kostengünstigere Standorte abwandert und in die Schattenwirtschaft verlagert wird. Dann haben wir keine Steuern, keine Abgaben und keine Sozialversicherungsbeiträge.

Der Mindestlohn führt also zum absoluten Gegenteil dessen, was Sie eigentlich damit bezwecken. Durch die Einführung von Mindestlöhnen wird Massenarbeitslosigkeit zementiert.

Kann also ein Mindestlohn unsere Arbeitsmarktprobleme in Deutschland wirklich lösen? – Grundsätzlich nein.

Das Grundproblem in Deutschland sind die viel zu hohen Arbeitszusatzkosten. Die Unternehmen tragen heute schon eine große Last an den Lohnzusatzkosten. Erschwerend kommt noch ein viel zu starrer, unflexibler Arbeitsmarkt vor allem im Kündigungsschutzbereich dazu. Dies sind die eigentlichen Probleme, die wir anpacken

müssen. Die Diskussion über Mindestlöhne wäre doch überhaupt nicht notwendig, wenn wir diese grundsätzlichen Probleme endlich anpacken würden.

Wenn wir Wege finden wollen, vor allem Jugendliche und Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot zu bringen, müssen wir andere Wege beschreiten und unsere Grundprobleme lösen. Richtig wäre es, zum Teil Geringverdiener zu fördern, um einfache Arbeit wieder attraktiv zu machen. Wichtig ist es eben, erstens die Menschen in Arbeit zu bringen, zweitens, dass sie ein eigenes Einkommen erzielen und drittens, dass der Staat eben nur dann eintritt, wenn das Einkommen als Lebensgrundlage nicht ausreicht. Herr Petersen, mich würde die Antwort von Herrn Müntefering, wenn Sie sie denn irgendwann einmal erhalten, doch sehr interessieren.

Frau Ernst, Ihr Antrag ist uns viel zu kleinteilig und für den Senat einfach viel zu einengend. Eine durchgehende Öffnung bis 20.00 Uhr am Sonnabend finden wir am Anfang etwas übertrieben.

Die Rathausgesellschaft muss erst einmal prüfen, wie eine Öffnung überhaupt angenommen wird, zumal die ganzen anderen touristischen Attraktionen auch immer gegen 18.00 Uhr schließen.

Ferner halten wir eine während der Tourismussaison stattfindende durchgehende Sonntagsöffnung für nicht sinnvoll und haben aus diesem Grunde Ihrem Antrag auch nicht zugestimmt.

Die externe Nutzung des Rathauses möchten wir nicht einschränken, denn ich bin der Meinung, dass das Rathaus nicht nur für uns, sondern auch für Außenstehende existiert.

Unser Antrag gibt keinen engen Rahmen hinsichtlich der Ausgestaltung während der Öffnung vor, sodass genau alle die Führungen stattfinden können, die Sie jetzt vor

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stellen. Grundsätzlich sollte es unserer Meinung nach Aufgabe der Politik sein, den weiten Rahmen zu setzen, und das Übrige der Nachfrage und den Nutzern zu überlassen. Die Stadt nimmt sich mit kleinteiligen Vorschriften jedwede Handlungsmöglichkeiten und legt sich vorschnell dort fest, wo überhaupt kein Bedarf besteht.

Nehmen Sie unseren Antrag mit an. Das finde ich sehr schön und dann wollen wir weitersehen.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Egloff, wenn Sie mit Ihren Arbeitslosenzahlen während der SPD-Regierungszeit kommen, dann möchte ich nicht wissen, wie das ausgesehen hätte, wenn es da schon Hartz IV gegeben hätte und wir die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dazu gerechnet hätten. Ich glaube, dann hätten wir hier ganz andere Zahlen.

Aber, Herr Egloff, im Großen und Ganzen scheint mir nach Ihrer Rede, als sei Ihre Partei, die SPD, aber ebenso die GAL, nach nunmehr zweijähriger Arbeit des Senats mit der CDU-Mehrheit mit der Wirtschaftspolitik unserer Stadt nicht unzufrieden. Aber es sagt sich immer so schwer. Jedenfalls hinterlassen Ihre Redebeiträge heute und Ihre Anträge sowieso bei mir diesen Eindruck.

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Es soll zwar Ihrer Meinung nach die Kreativwirtschaft ein bisschen mehr gefördert werden und an der Teilprivatisierung der HHLA haben Sie natürlich auch etwas auszusetzen. Allerdings sagen Sie uns nicht, woraus die HHLA ihren dringend erforderlichen Entwicklungs- und Expansionsbedarf decken soll. Stattdessen verbringen Sie die halbe Zeit Ihrer Rede damit, hier zu polemisieren.

Herr Egloff, viel mehr als das, was Sie heute gesagt haben und was am Montag ein bisschen angeklungen ist, haben Ihr Konzept der menschlichen Metropole und die Anträge der GAL wirtschaftspolitisch nicht zu bieten.

Selbstverständlich ist es Ihr gutes Recht und sogar Ihre Aufgabe als Opposition, zu kritisieren und Verbesserungsvorschläge zu machen. Nur, meine Damen und Herren, wo nichts verbesserungsfähig ist, muss die Kritik auch nicht künstlich erzeugt werden.