Gudrun Köncke

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren vor allen Dingen von der CDU! Es wundert mich und ich finde, das ist genau das Schlimme und Bemerkenswerte, dass Sie die soziale Spaltung der Stadt immer noch ignorant abstreiten. Denn das war noch nie die Perspektive der CDU. Auf dem Auge waren Sie schon immer blind. Diese Notlagen der Stadt haben Sie noch nie gesehen. Ihr Kürzungsprogramm der letzten Jahre hat genau das verdeutlicht. Das ist das Schlimme.

Damit auch diejenigen, die noch nie in diesen Stadtteilen waren, sich vielleicht einmal ein kleines Bild davon machen können, was in diesen Stadtteilen tatsächlich stattfindet, vielleicht noch einige Zahlen und Bilder, die Ihnen das verdeutlichen können, wie soziale Spaltung vor allen Dingen in Hamburg überhaupt aussieht: In 18 Stadtteilen leben 45 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger. In 18 Stadtteilen sind diese konzentriert.

Die Arbeitslosigkeit liegt in diesen 18 Stadtteilen 45 Prozent über dem Hamburger Durchschnitt. Die Schulabbrecherquote liegt 84 Prozent über dem Hamburger Durchschnitt. Und Sie sprechen davon, dass diese Stadt nicht gespalten ist. Das ist ignorant und eine Frechheit.

Fahren Sie doch einmal von der Elbe nach Lurup - fahren Sie einmal von Nienstedten nach Lurup und schauen Sie sich die Unterschiede an.

Dann werden Sie erkennen, dass diese Stadt gespalten ist. Dann sprechen Sie einmal mit den Kindern in Lurup, die …

Sprechen Sie einmal mit den Kindern, die in Lurup oder Mümmelmannsberg leben und tatsächlich noch niemals die Alster gesehen haben und dann bestreiten Sie, dass diese Stadt gespalten sei.

Sie haben in sechs Jahren Regierungsverantwortung die zarten Pflanzen der sozialen Stadtteilentwicklung, die SPD und Grüne gepflanzt haben, eingestampft.

Das heißt bei Ihnen dann nicht soziale Stadtteilentwicklung, das hieß bei Ihnen aktive Stadtteilentwicklung. Aktive Stadtteilentwicklung bedeutete genau das nicht, was der Bürgermeister in seiner Pressekonferenz versprochen hatte, nämlich die Leute mit einzubeziehen und auf die Potenziale in diesen Stadtteilen zu bauen, sondern es bedeutete genau das Gegenteil. Es bedeutete einfach nur, in Bausubstanz zu investieren und die Menschen außen vor zu lassen.

Gleichzeitig haben Sie aus den Bereichen Geld abgezogen, die tatsächlich Zugänge zu mehr Chancengerechtigkeit begründen. Darum geht es, es geht um die Chancen in dieser Stadt. Ein Beispiel dazu: Sie haben - Herr Uldall kommt gerade wieder herein - die systematische Verknüpfung zwischen aktiver Arbeitsmarktpolitik und sozialer Stadtteilentwicklung gekappt und Sie haben dieses Geld genommen, um es in sogenannte Investitionen in den Hafen zu verlagern.

Sie haben dort Schulen geschlossen, wo diese für Kinder und Familien sowie für das Leben im Stadtteil eine wichtige Bedeutung haben könnten - oder nennen wir die Reduzierung der Mittel für Ganztagsschulbetriebe in den bestehenden Ganztagsschulen in den benachteiligten Stadtteilen.

Jetzt heißt das Ganze bei Ihnen "Lebenswerte Stadt" für Stadtteile - zumindest das hat der Bürgermeister eingestehen können - mit sozialer Schieflage. Das hat dann Modellcharakter in exemplarisch ausgewählten Stadtteilen. Moment einmal, wir kennen die soziale Stadtentwicklung seit den Achtzigerjahren. Da gibt es nichts mehr exemplarisch zu versuchen oder irgendwelche Modelle auszuprobieren, sondern hier zeigt sich eine Symbolpolitik und die ist nicht mehr glaubwürdig.

In Hamburg wird viel Geld verdient. Wir sind eine der reichsten Städte Europas. Wenn das so bleiben soll, dann muss jetzt richtig Geld in die Hand genommen werden, und zwar konzentriert und investiert in die Stadtteile, die heute unter Ihrer Verantwortung abgekoppelt sind. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich auf das Thema, das Frau Dr. Hochheim angesprochen hat, gar nicht mehr eingehen, sondern mich auf die ARGE konzentrieren. Jetzt haben Sie es aufgegriffen und ich muss natürlich darauf antworten. Frau Dr. Hochheim, extra für Sie noch einmal die Zahlen zur Entwicklung des Arbeitsmarkts. Natürlich haben wir einen gespaltenen Arbeitsmarkt und ein Anwachsen der Hartz-IV-Empfänger gerade in den benachteiligten Stadtteilen. Da greift auch der konjunkturelle Aufschwung nicht, diese Teile der Stadt bleiben abgehängt.

Sie haben von einem Zuwachs von ungefähr 22.000 - das ist immer Ihr großer Stolz - neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gesprochen. Ungefähr die Hälfte der Menschen auf diesen Arbeitsplätzen sind auf zusätzliche soziale Leistungen angewiesen. Sie sprechen von der Arbeitsmarktpolitik, die Sie der SPD zuschreiben, und sagen, dass neue zusätzliche Beschäftigung geschaffen werde, sei reine Geldverschwendung, das würde keine Integration in den Arbeitsmarkt bedeuten. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Integrationsquote der ARGE bei 10 Prozent liegt. So schlecht war in der Vergangenheit noch niemals eine Integrationsquote, so schlecht aufgestellt war bisher noch niemals ein Instrument für die Integration in Arbeit. Die damaligen Instrumente wie Weiterbildung und Qualifizierung haben Integrationsquoten von 30 Prozent erbracht und Sie sind stolz bei 10 Prozent Integration in den Arbeitsmarkt. Für die Grünen ist diese Zahl eindeutig zu wenig.

Wenn Sie den Ausdruck Arbeitsmarktpolitik benutzen, dann klingt das in unseren Ohren wie Hohn. Sie haben sich von der Arbeitsmarktpolitik seit Langem verabschiedet, und zwar ausdrücklich. Sie haben gesagt, Ihre Politik heiße Investitionen in neue Arbeitsplätze und das bedeute eine Subvention der Hafenwirtschaft.

Wir haben uns in den letzten vier Jahren, seitdem ich in der Bürgerschaft sein darf, häufig über Arbeitsmarktpolitik unterhalten. Wir haben viele Anträge und Anfragen gestellt. Es sollte deutlich geworden sein, auch bei den Zuhörern im Parlament, die vielleicht nicht davon betroffen sind, dass die ARGE einfach nicht funktioniert, und zwar insgesamt nicht funktioniert.

Inzwischen sind ARGE und Hartz IV - das können Sie doch nicht abstreiten - so etwas wie ein Synonym für unsinnige Bürokratie geworden; das begegnet uns draußen. Auch vom Ergebnis her - das muss uns doch zu

denken geben, die wir diese Arbeitsmarktpolitik bundesweit umgestellt haben - ist diese Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe enttäuschend. Früher gab es zumindest eine parallele Entwicklung. Wenn der Arbeitsmarkt positiv reagiert hat, dann gab es auch ein Absinken der Sozialhilfeempfänger. Das findet heute nicht mehr statt, sondern Sie haben trotz der steigenden Arbeitsplätze ein Ansteigen der Hartz-IV-Empfänger und das muss uns letztendlich zu denken geben.

Es gibt vielfältige Gründe dafür, warum das so ist. Ein Grund dafür ist, dass in diesen Job-Centern heute auch Familien betreut werden, dass heute die Verantwortung für die Sozialhilfe, für die Familie in den Job-Centern liegt. Wir haben inzwischen 50.000 Kinder, die von diesen JobCentern betreut werden, und diese Zusammenarbeit von Job-Centern und Jugendämtern, die eigentlich Auftrag war, findet heute zum Beispiel überhaupt nicht statt und das nehmen Sie in Ihrer Arbeitsmarktpolitik überhaupt nicht wahr.

Das Gleiche gilt für die Einschätzung der ARGE, dass immerhin ungefähr 55 Prozent der erwerbsfähigen Hilfeempfänger integrationsfern sind oder einen erheblichen Stabilisierungsbedarf haben. Sie brauchen gute Vermittlung, sie brauchen sorgfältig ausgewählte Integrationsmaßnahmen und vor allen Dingen - auch das müsste eigentlich ein Senator für Arbeitsmarktpolitik einmal in seinem Leben berücksichtigt haben - brauchen sie massive flankierende Hilfen zur Lösung von Gesundheits- und Suchtproblemen, zur Überwindung von Schulden, zur Klärung von Familienproblemen.

Wichtig ist auch ein ganztägiges Angebot für Kinderbetreuung; das fordere ich zum Schluss hier ein. Hier brauchen wir integrative Ansätze zur Problemlösung, und zwar ein wirkliches Fallmanagement in der ARGE. Dieses haben Sie bisher vernachlässigt, Sie haben dieses Instrument bisher nicht betreut und nicht befördert.

Wir wollen nicht - das möchte ich ausdrücklich zum Antrag der SPD sagen -, dass die Stadt und die Agentur weiterhin nebeneinander vor sich hinwurschteln, sondern dass mit dem integrativen Ansatz der Hilfe aus einer Hand endlich Ernst gemacht wird. Deshalb wird es mit uns keinen Weg zu Job-Centern geben, die ein Modell getrennter Aufgabenwahrnehmung umsetzen wollen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Reinert, ich möchte mich ganz kurz in die Debatte einmischen. Sie haben der SPD vorgeworfen, sie sei nicht an Lösungen interessiert. Ich habe das Gefühl, Sie haben das Problem nicht erkannt. Wenn Sie zu dem Problem Stellung genommen hätten, dann wären wir vielleicht einen Schritt weitergekommen.

Das zentrale Problem bedeutet, dass wir in Hamburg - das streiten Sie sicherlich nicht ab - Fälle von Lohndumping und massiver Absenkung des Lohnniveaus

haben, und zwar auch im Zusammenhang mit öffentlicher Auftragsvergabe. Wir müssen uns überlegen, welche Verantwortlichkeit besteht und welche Vorbildwirkung die Stadt und der Senat bei der Auftragsvergabe haben, um solche Lohnstrukturen zu verhindern. Meine Frage brauchen Sie jetzt noch nicht zu beantworten, aber denken Sie einmal darüber nach: Hat der Staat, hat die Stadt Hamburg tatsächlich eine Vorbildfunktion für andere Unternehmen, wenn es darum geht, bestimmte soziale Bedingungen zu gestalten? Ich denke dabei zum Beispiel daran, wenn es heißen würde, verstärkt Migranten einzustellen oder Familienförderung über Arbeitsbedingungen zu gestalten. Das würden Sie sicherlich nicht ablehnen. Hier geht es um die Auftragsvergabe. Auch da könnte man feststellen, dass es eine Verantwortung gibt.

Es gab während der Anhörung zu dem Vergabegesetz zwei kritische Punkte: Das Korruptionsregister, das noch gar nicht zur Sprache gekommen ist, und die Tariftreueerklärung. Es würde also darum gehen, diese Tariftreueerklärung entsprechend auszuweiten.

Während der Diskussion gab es in der Evaluierung des Senats keine kritische Auseinandersetzung mit diesen beiden Punkten, man ist darüber hinweggegangen.

Ich möchte bei dieser Auseinandersetzung auf die Problematik zurückkommen, die die SPD angesprochen hat.

Wir haben in den beiden relativ aufgeregten Wahlkampfreden von Herrn Freytag und Herrn Schira nur wenig mitbekommen, aber wir haben kurz vor dem Wahlkampf erkannt, dass die CDU, nachdem sie sechs Jahre Kahlschlagpolitik in der Sozialpolitik veranstaltet hat, eine Idee davon hat, was soziale Lebenslagen in der Stadt bedeuten könnten. Soziale Spaltung wollen wir das nicht nennen, denn diesen Ausdruck haben die Grünen mit geprägt. Das hässliche Wort wollen wir bitte nicht in den Mund nehmen.

Sie haben gestern zusammen mit Senator Gedaschko, Ole von Beust und einigen Staatsräten großartig dargestellt, dass Sie zumindest "Geld in die Hand" nehmen wollen. Was Sie genau mit dem Geld machen wollen, wissen wir nicht genau, aber Sie sprechen von 10 Millionen Euro.

Es hat mich ganz besonders gewundert, dass einer, der im Wesentlichen für diese Lebenslagen verantwortlich ist und der die Gründe, die zur Armut führen, mit bewegen könnte, nicht da war.

Was begründet eigentlich Armut? Das sind die entsprechenden Einkommensverhältnisse in der Stadt Hamburg. Die könnten Sie mit bewegen, gerade weil wir wissen, dass es von 21.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs ungefähr 16.000 neue Aufstocker in der Stadt gibt. Also übernehmen Sie die Verantwortung auch für die Gehaltsentwicklung.

Herr von Frankenberg, Sie haben sich kürzlich vehement gegen Mindestlöhne ausgesprochen und gesagt, wir brauchen mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, das heißt, wir müssen die Tarifverträge stärken. Die Ausweitung der Tariftreueerklärung hieße nichts anderes, als Tarifverträge zu stärken. Dazu würde ich Sie trotz der

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formalen Unsicherheiten des Antrags auffordern. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das hatte ich natürlich gerade nicht vor. Ich wollte eigentlich den Scheinwerfer anmachen und nicht das Licht aus. Vor allen Dingen weiß ich natürlich, dass Herr Uldall schon in den Startlöchern sitzt und darauf wartet, die großen Erfolge in Hamburg darzustellen.

Das nehme ich in weiser Voraussicht schon einmal vorweg und versuche, noch einmal ein paar kleine Schlaglichter zu der Situation in Hamburg darzustellen. Das zeichnet Sie aus, liebe CDU, das ist ein großer Fortschritt, den Sie gemacht haben, dass Sie diskussionsbereit sind. Ich möchte mich schon einmal dafür bedanken, dass Sie zumindest deutlich machen, dass wir nicht nur mehr Lehrstellen haben, sondern dass wir natürlich das Problem haben, das Herr Dees sehr ausführlich beschrieben hat, nämlich dass wir darüber diskutieren müssen, dass wir da tatsächlich etwas verändern müssen.

Ich möchte in die Richtung der SPD sagen: Ja, ich glaube, dass wir tatsächlich mehr koordinieren müssen, wir müssen mehr bündeln, wir müssen die ARGE auch besser installieren, dass hier tatsächlich gerade für Jugendliche Hilfe stattfindet. Aber ich glaube, dass es damit nicht getan ist. Ich glaube, dass wir tatsächlich - was Frau Ernst in der letzten Diskussion schon ausgeführt hat - diesen strukturellen Wandel in Hamburg haben. Wir haben diesen strukturellen Wandel im Hinblick auf unsere Jugendlichen. Wenn wir die Situation der Jugendlichen berücksichtigen, dann wissen wir, dass wir tatsächlich immer weniger Jugendliche haben, die in Ausbildung einmünden. Da sagen die CDU und Herr Uldall: Ach, das ist ein Großstadtproblem, das ist in anderen Großstädten auch so. Nein, meine Damen und Herren, wir sind damit in Hamburg das absolute Schlusslicht. Wir haben die schlechteste Einmündungsquote in der Bundesrepublik überhaupt. Dass das auch ein soziales Problem ist, will ich gerne zugeben.

Wenn ich den Tag heute zusammenfassen soll,

der relativ lang gewesen ist, dann wird mir eines deutlich, dass bei den Themen Sicherheit, Bildung und Ausbildung die Dynamik der sozialen Spaltung der CDU langsam richtig auf die Füße fällt und dass Sie sich damit richtig auseinandersetzen müssen.

Bei dem zweiten Punkt - und das ist vielleicht auch ein Punkt, bei dem Frau Ahrons jetzt wieder die Ohren spitzen könnte - geht es um die Unternehmer. Wie sieht das Angebot an Ausbildungsplätzen aus. Auch hier findet

deutlich ein struktureller Wandel statt. Wir haben in dem technisch-gewerblichen Bereich, der früher hauptsächlich Ausbildungsplätze gestellt hat, einen absoluten Rückgang an Ausbildungsplätzen. Auch damit muss sich ein Wirtschaftssenator auseinandersetzen. Wie sieht es da in dem Dienstleistungsbereich aus? Der kann nicht entsprechend nachsteuern, also haben wir auch bei den Ausbildungsplätzen eine Verschiebung. Ich habe mit der Handelskammer telefoniert und mich noch einmal erkundigt, wie es mit der Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen tatsächlich aussieht. Mir wurde gesagt, dass im Moment 5.000 Betriebe in Hamburg ausbilden, 5.000 Betriebe, die bei der Handelskammer gemeldet sind. Mir wurde gesagt, dass es ein Potenzial von 9.000 Ausbildungsbetrieben gebe, die bisher nicht aktiviert sind. Das sind 50 Prozent, die zusätzlich möglich wären. Auch da gebe es sicherlich eine Handlungsmöglichkeit, die mit den bisherigen Appellen noch nicht aufgegriffen worden sind.

Ich glaube, dass wir tatsächlich eine Initiative in der Ausbildung der Jugendlichen brauchen, aber auch eine Initiative brauchen, wie wir es tatsächlich schaffen, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Ausbildungsumlage eine Möglichkeit wäre, mit der man sich gut auseinandersetzen könnte, die sicherlich auch in der Diskussion im Ausschuss eine Möglichkeit wäre, sich darüber zu verständigen.

Als dritten Schwerpunkt - und das sage ich hier auch ganz deutlich - glaube ich, dass die duale Ausbildung in Hamburg nicht mehr ausreicht, sondern dass wir eine Ergänzung der dualen Ausbildung brauchen. Das wäre der dritte Punkt, den ich einfordern würde. Und jetzt mache ich auch gleich das Licht aus. - Danke.

Herr Mattner, Sie wollten Fakten, aber geboten haben Sie uns wieder Luftblasen.

Um Ihnen einige Innovationen zu bieten beziehungsweise Ihre Innovationslücke etwas zu füllen, werden wir gern weitere Vorschläge für aktuelle Debatten unterbreiten, damit Sie das nächste Mal ein neues Thema anmelden können, denn etwas haben Sie während Ihrer Lobeshymne völlig vernachlässigt. Welche Folgen hat denn das

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Wirtschaftswachstum tatsächlich für die Bevölkerung, für die Menschen in dieser Stadt?

Immerhin lebt fast jeder zehnte Hamburger inzwischen von SGB II– oder Transferleistungen. Und trotz Ihres großartigen Wirtschaftswachstums ist die Anzahl derjenigen Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, von 12.700 im Januar 2005 auf 27.000 im April 2007 gestiegen.

Nein, Herr von Frankenberg, so leicht ist es leider nicht. Sie täuschen sich, die Kinderarmut in Hamburg ist kein statistisches Problem, sondern das ist ein durchaus reales Problem. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, die Ihre Behörde trotzdem zur Verfügung gestellt hat, dann ist es eben ganz genau so, dass wir seit der Einführung von Hartz IV - 2005 auf 2006 -, also mit dem Verlauf von Hartz IV, einen Anstieg feststellen müssen. Das heißt: Wir haben einen ganz realen Anstieg hier in Hamburg. Trotz des starken Wirtschaftswachstums, auf den Sie sich auch wieder bezogen haben, wächst die Kinderarmut in Hamburg.

Auch das möchte ich einmal ganz deutlich sagen: Wir haben nicht einen Anstieg trotz Hartz IV, sondern wegen Hartz IV wird die Armut in Hamburg vielleicht sichtbarer

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und auch trotz Hartz IV ist die Tendenz weiter steigend. Was will ich damit sagen? - Ich will damit deutlich machen, dass wir die Chance, die Hartz IV auch für Hamburg bedeutet, nämlich ein Einsatz von 180 Millionen Euro im Jahr, nicht nutzen, um die Menschen, die früher in Sozialhilfe gelebt haben, jetzt in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die Eltern damit zu fördern, dass die Kinder nicht in Armut leben. Diese Chance von Hartz IV nutzen wir in dieser Stadt nicht.

Damit will ich auch deutlich machen - ich bin sicherlich die Letzte, die Hartz IV bis in seine Tiefen verteidigen würde, aber - und das geht jetzt auch ein Stück weit an die SPD -, es geht jetzt nicht darum, das Rad wieder zurückzudrehen, sondern wir sollten jetzt die Kraft nutzen, um tatsächlich die Probleme deutlich zu machen, die wir ganz besonders in Hamburg haben. Vor allen Dingen, Herr von Frankenberg: Nicht einfach irgendwie etwas aufzählen, sondern deutlich machen, welche Handlungsoptionen, welche Handlungsmöglichkeiten wir ganz konkret in Hamburg haben. Darum muss es doch gehen.

Ich möchte auch noch einmal sagen: Wir sprechen nicht über die auffälligen Kinder, wir sprechen nicht über die Kinder der Feuerbergstraße, sondern tatsächlich über ein Viertel der Kinder in Hamburg. Die Armut, der diese Kinder ausgesetzt sind, bedeutet nicht nur, dass sie ihre 209 Euro im Monat zum Leben zur Verfügung haben, sondern es ist eine Armut in ganz vielfältigen Lebenslagen. Es geht um eine gesundheitliche Versorgung, es geht um die Ernährung dieser Kinder, es geht um Bildung und Ausbildung, es geht um die Wohnverhältnisse, es geht schlichtweg um die Entfaltung der Potenziale von 25 Prozent der Kinder in dieser Stadt.

Wenn wir genau diese Kinder im Blickfeld haben, dann wissen wir auch, dass die soziale Polarisierung der Gesellschaft sich insbesondere bei dieser Gruppe der Bevölkerung, bei den Kindern verstärkt. Ich unterrichte auch an einer Schule und die Eltern, die hier sitzen, werden es ganz genau so erfahren. Wie läuft denn der Tagesablauf Ihrer Kinder ab? - Vormittags besuchen sie eine gute Schule mit einem vielfältigen Angebot, nachmittags fahren Sie Ihre Kinder zum Musikunterricht, danach noch zum Sportunterricht und ein Jahr Auslandsaufenthalt ist für Ihre Kinder doch sicherlich auch drin. Dass sich die Konkurrenz dann natürlich dramatisch verstärkt für die Kinder, denen das nicht geboten wird, ist doch ganz klar. Das meine ich damit, wenn ich sage: Die Polarisierung verstärkt sich, wenn wir nicht wenigstens versuchen eine soziale Gerechtigkeit herzustellen oder sie zumindest zu befördern.

Es muss im Wesentlichen darum gehen - das ist unser Ansatz, den ich kurz skizzieren möchte -, die Kinder an den Orten in der Stadt zu unterstützen, wo sie leben. Das kritisiere ich und das wird, glaube ich, in dieser Großen Anfrage für mich ganz besonders deutlich. Das ist nämlich genau der Ansatz, den der Senat ausdrücklich verweigert. In der Antwort auf die Große Anfrage der SPD gibt der Senat an, dass stadtteilbezogene Fallzahlenentwicklungen leistungsberechtigter Kinder nach dem SGB II nicht zur Verfügung stünden. Das ist ausdrücklich der Satz. Das wären natürlich die zentralen Kennziffern. Hier konzentrieren sich nämlich die Problemlagen, in denen

die Kinder leben. Hier müssen die niedrig schwelligen Angebote wirken.

Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, warum Sie genau diese Zahlen dazu, wo die Armut eigentlich stattfindet und wo ich mit meinen Angeboten eigentlich wirken kann, geradezu ausdrücklich verweigern. Denn andererseits kann man in dem Konzept des Bezirks Harburg genau diese entsprechenden Kennziffern abfragen. Warum hat der Bezirk Harburg diese Kennziffern, aber der Senat nicht? Warum wird uns das in der Großen Anfrage nicht zur Verfügung gestellt?

Abschließend möchte ich deutlich sagen, um die Situation der Kinder nachhaltig zu verbessern, ist ein Monitor für die soziale Lage der Stadt unverzichtbar. Es muss darum gehen, wirksame Angebote zu machen und Handlungsnotwendigkeiten aufzuzeigen. Aber es muss auch darum gehen, die Wirksamkeit der Instrumente nachprüfen zu können. Nur so, davon bin ich fest überzeugt, kommen sie bei den Kindern an. Dieses Monitoring muss den räumlichen Bezug darstellen.

Sie kündigen in Ihrem Programm der Lebenswerten Stadt in sechs Bezirken Modelle an. Ich bin davon überzeugt: Die Zeit der Modelle ist vorbei. Wir brauchen eine wirksame Hilfe für die Kinder. Wir haben einen Programmvorschlag gemacht, ein Handlungskonzept. Das heißt "Viertel vor". Darüber würde ich gerne einmal mit Ihnen diskutieren. - Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lemke! Sie haben als Ihr erstes schärfstes Argument angeführt, dass Mindestlöhne so etwas wie Planwirtschaft sei. Ich möchte dagegenstellen, dass die heutige Lohnentwicklung nicht weniger bedeutet als ein Außerkraftsetzen der sozialen Marktwirtschaft.

Wir haben heute eine Lohnentwicklung, die immer größere Teile der Bevölkerung vom sogenannten Fahrstuhleffekt abkoppelt. Wir haben eine Lohnentwicklung, bei der

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die höheren Einkommen immer stärkere Lohnzuwächse haben und die geringeren Einkommen vollständig davon abgekoppelt sind.

Wenn dieser Mechanismus nicht mehr funktioniert, dann brauchen wir genau das, was auch Ihre Vorläufer Ehrhard, Müller-Armack und Eucken eingefordert haben, einen ordnungspolitischen Rahmen, der so nachjustiert werden muss, dass wir heute einen Mindestlohn setzen. Das ist eigentlich genau Ihr bisher vertretener Anspruch.

Was ich nicht mehr hören kann, ist die falsche, unanständige, ewig wiederholte Plattitüde zu sagen, Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze.

Was machen Sie denn damit? Sie schüren doch letztendlich nur die Angst derjenigen, die ohnehin schon in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten müssen und am stärksten betroffen sind. Sie nutzen die Situation aus, um zusätzliche Angst zu schüren. Das finde ich richtig unfair an der Situation.

Es wird von allen Seiten auch immer wieder bestätigt, dass es falsch ist zu behaupten, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten. Ich fasse kurz die Analyse des Sachverständigenrates zusammen, der gesagt hat, dass gerade Mindestlöhne keine negativen Beschäftigungsauswirkungen haben würden. Das haben wir in anderen Ländern, zum Beispiel auch in den USA, in Irland und in Großbritannien in der Summe festgestellt, auch wenn Sie immer wieder sagen, das seien andere Arbeitsverhältnisse, aber in der Summe wird deutlich, dass dadurch keine negativen Auswirkungen folgen.

Das andere ist - und das haben wir heute in der Presse nachlesen können -, dass wir inzwischen in Hamburg wahrscheinlich 80.000 Arbeitsverhältnisse haben, die den Anspruch auf aufstockende Leistungen hätten. 80.000 Arbeitsverhältnisse für aufstockende Leistungen, ich glaube, das sind ungefähr 10 Prozent aller Beschäftigten, die davon inzwischen betroffen sind. Haben Sie sich eigentlich schon einmal überlegt, welchen Anteil an den Lohnkosten der Staat, der Steuerzahler inzwischen übernehmen muss, wenn sich diese Tendenz weiter fortsetzt? Herr Uldall, ich erwarte, dass sich die CDU einmal ganz klar dazu äußert. Entweder wollen Sie das und sagen den Menschen, dass Sie es richtig finden, dass sie so wenig verdienen und dass Sie das mit staatlichen Leistungen entsprechend auffüllen wollen oder Sie geben den Menschen eine andere Antwort und diese Antwort kann letztendlich nur Mindestlohn heißen, wenn Sie weiterhin darauf spekulieren, dass Sie sagen, dass wir Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und eine Erleichterung des Entsendegesetzes brauchen.

- Ja, das haben wir das erste Mal auch eingefordert, aber es war doch die CDU auf Bundesebene, die genau diese andere Möglichkeit gleichermaßen blockiert. Verhalten Sie sich so, dass es wirklich eine Antwort für die Menschen ist, die heute von diesen Dumpinglöhnen leben. Herr Uldall, es wird sicherlich nicht ausreichen, dass Sie sagen, wir senken den Beitrag zur Arbeitslosen

versicherung um 0,5 Prozent ab, denn damit werden wir keinen einzigen Arbeitsplatz mehr schaffen, denn diese Summe ist viel zu gering, um überhaupt irgendeinen Effekt auf einen Arbeitsplatz zu haben.

Natürlich sind wir grundsätzlich dagegen, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden und dass wir zum Beispiel eine stärkere Besteuerung der Rohstoffe und da gerechte Preise haben. Darüber können wir uns gerne unterhalten. Sagen Sie den 80.000 Leuten, die heute in Hamburg davon betroffen sind, wir senken die Lohnnebenkosten um 0,5 Prozent und das wird dann zu gerechteren Löhnen führen. Das wäre nun wirklich die allerbanalste Antwort, aber, Herr Uldall, ich erwarte natürlich mehr von Ihnen. - Vielen Dank.

Nein, Herr von Frankenberg, das ist kein Bundesthema, das ist ein Hamburger Thema. Wir haben die Zahlen, glaube ich, eindeutig genannt. Herr Uldall, es ist schade, dass Sie das überhört haben. Wir haben inzwischen 30.000 Aufstocker und die Dunkelziffer liegt bei 80.000 Aufstockern. Das ist das Hamburger Thema, das ist die Hamburger Situation.

Herr von Frankenberg, wenn Sie sagen, Sie seien zur Diskussion bereit, dann ist das nett und ehrenwert, aber das reicht nicht mehr aus, sondern wir brauchen ganz klare Lösungen. Herr Uldall hat sich darin genüsslich zurückgezogen, dass er ein bisschen Häme über Auseinandersetzungen in der SPD ausgeschüttet hat. Herr Uldall, einen Vorschlag zu der Situation habe ich leider von Ihnen nicht gehört.

Abgesehen davon, glaube ich, dass Sie den Antrag der SPD, der heute zur Abstimmung steht, gar nicht richtig gelesen haben. Es geht natürlich darum, in erster Linie branchenspezifische Lösungen voranzutreiben und die Gewerkschaften darin zu bestärken. Das ist doch unser erster Ansatz.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigen, dann überblicken Sie doch die Situation, dass genau das im Moment nicht durchgesetzt werden kann, dass wir ganz viele Bereiche haben, in denen diese branchenspezifischen Tariflöhne Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nicht greifen werden. Genau für diese Situation brauchen wir eine Untergrenze und diese heißt nicht, dass die Politik sich daran nicht die Finger verbrennen wird und dass jeweils mit dem nächsten Wahlkampf die Grenzen nach oben ziehen, sondern es geht um eine unabhängige Kommission, die das festsetzen sollte. Auch darauf sind Sie nicht eingegangen, sondern Sie verbreiten nach wie vor ein falsches Schreckensgespenst, wenn Sie sagen, Mindestlöhne würden generell Arbeitsplätze kosten.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, Sie noch einmal darauf hinzuweisen, dass Sie leider mehr und mehr alleine mit Ihrer Position dastehen, denn wer fordert im Moment besonders stark Mindestlöhne ein und vor allen Dingen branchenspezifische Absprachen. Es sind doch die großen Arbeitgeberverbände. Ich habe Ihnen noch einmal eine Mitteilung aus der Zeitung "Die Welt" vom 24. April 2007 mitgebracht. Dort steht, dass jede zweite Hamburger Führungskraft für Mindestlöhne ist. Das ist die Situation, die wir im Moment in Hamburg haben und auch damit sollten Sie sich auseinandersetzen.

Dass Sie in der CDU einzig und allein auf die Mehrheit im Parlament setzen, ist allgemein bekannt, aber vielleicht

sollten Sie sich insgesamt einmal den Sorgen und Problemen dieser Stadt öffnen und sich mit den Argumenten, die in der Stadt diskutiert werden, auseinandersetzen. Dann wären wir einen Schritt weiter. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir bleiben beim Thema, kommen aber zu einer ganz konkreten Hamburger Entscheidung, und zwar zur Kürzung des Regelsatzes bei Krankenhausaufenthalt. Wir haben im Juli dieses Jahres eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt und bekamen daraufhin die etwas lakonische Antwort, dass bei 347 Euro Regelleistungen bei Krankenhausaufenthalt 121 Euro zu kürzen seien und bei Kindern, je nach Lebensalter, 61,50 Euro oder 82 Euro einbehalten würden. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns einig, dass das eine unzumutbare Belastung für die Betroffenen ist und eigentlich nur als Schikane bezeichnet werden kann.

Ich möchte auf die Begründung des Senats eingehen. Hier wird nämlich vorausgesetzt, dass durch die Verpflegung im Krankenhaus eine Einsparung erzielt werde. Haben Sie schon einmal ein Kind im Krankenhaus gelassen? Statt der Kosten für das Essen müssen jetzt vielleicht ein neuer Schlafanzug, ein paar Badelatschen, eine Kulturtasche angeschafft werden - das haben diese Kinder nämlich meistens nicht - und nach meiner vielleicht etwas kleinkrämerischen Rechnung sind das weit mehr als die abgezogenen 61,50 Euro, das sind also zusätzliche Kosten. Weiterhin wird begründet, dass der Regelsatz schließlich pauschalisiert worden sei und ein entsprechender Mehrbedarf nicht entstehe, also kein weiterer Anspruch geltend gemacht werden könne.

Über diese Fallschilderung hinaus geht es letztendlich auch rechtlich genau darum. Wenn Sie einerseits einen pauschalisierten Regelsatz ohne Anspruch auf Mehrbedarfe haben, dann ist es doch einfach widersinnig, andererseits die Kosten für Verpflegung herauszurechnen. Zudem ist es ein Verwaltungsaufwand, der nur durch entsprechendes Tricksen vollzogen werden kann, denn konsequenterweise besteht bei der ALG-Software grundsätzlich keine Möglichkeit, den Bedarf nach unten zu korrigieren. Das sieht die Software so vor und deshalb ist man auf den Trick verfallen, diese Krankenhausverpflegung als Einkommen zu deklarieren, aber Krankenhausverpflegung ist kein Einkommen. So verdreht man Sachverhalte und erzeugt Bürokratismus.

Um eines noch einmal klarzustellen: Die Mitarbeiter der ARGE übernehmen heute die Funktion der Sozialämter und der Arbeitsämter. Sie haben die Aufgabe, umfassend zu unterstützen, um eine Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Diese Anweisung zeigt, dass die ARGE für die Lebenslage der Menschen blind bleibt und letztendlich das Vertrauen zur ARGE zerstört wird.

Die Einschätzung der Rechtslage ist übrigens nicht meine private Meinung, sondern dazu gibt es einschlägige Urteile zahlreicher Sozialgerichte in Deutschland, beispiels

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weise in Berlin, München, Osnabrück und Freiburg. Diese haben die Kürzungspraxis, die in Hamburg stattfindet, für rechtswidrig erklärt. Ich zitiere aus dem Sozialgerichtsurteil von Berlin:

"Eine Kürzung der Regelleistung während eines stationären Krankenhausaufenthalts ist unzulässig."

Letztendlich sind wir uns - davon gehe ich aus, auch wenn ich Ihre skeptischen Gesichter sehe - auch in diesem Hause darüber einig. Zumindest die ersten Reaktionen der Herren Kienscherf und Schira auf die Veröffentlichung im "Hamburger Abendblatt" haben das ganz deutlich gezeigt. Krankheit darf nicht zum finanziellen Nachteil werden, darf nicht bestraft werden.

Nun wird gleich Frau Ahrons dazu Stellung nehmen und sie wird die Handlungsweise der CDU-geführten ARGE wohl damit rechtfertigen, dass die ARGEn letztendlich nur die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit umsetzten. Frau Ahrons, genau darin liegt das Problem. Diese Fehlsteuerung ist das Ergebnis der fortgesetzten Abwehr der BWA, Verantwortung für die Umsetzung des SGB II zu übernehmen, wie es eigentlich vertraglich festgelegt ist. Der Senat hat die Umsetzungsverantwortung übernommen, Sie haben die Mehrheit in der Trägerversammlung. Andererseits wird Nürnberg nicht müde darzustellen, wie unabhängig die ARGEn eigentlich seien. Bei einer derart gravierenden Entscheidung im Sinne der Umsetzung des SGB II muss die ARGE letztendlich die Steuerung übernehmen und sich nicht ewig hinter der BA verstecken.

Ich befürchte, die Problematik der Regelungen, die wir hier aufgezeigt haben, ist in der ARGE Hamburg bisher noch nicht einmal als solche wahrgenommen worden. Erst recht ist es anscheinend kein Fall für den Senator für Arbeitsmarktpolitik. Die Hamburger ARGE, so stellt es sich dar, bleibt schwach, ohne eigenes Rückgrat und das hat auch seinen Grund darin, dass sich in Hamburg keiner aus dem Senat für individuelle Förderung und vor allen Dingen für die soziale Dimension der Arbeitsmarktpolitik zuständig fühlt.

Im Wesentlichen geht es mir heute darum, noch einmal hervorzuheben, wo in der ersten Reaktion eine Einigkeit hergestellt wurde, diese unsinnige Regelung zurückzuweisen und eine eigene Hamburger Position zu entwickeln. Ich gehe davon aus, dass Sie alle in diesem Hause somit unserem Antrag zustimmen werden. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ahrons, noch drei Punkte, die für mich von grundsätzlicher Bedeutung sind.

Erstens: Sie haben deutlich gemacht, Sie würden auf den Einzelfall eingehen und ihn klären. Ich frage mich, wie Sie das organisieren wollen. Aber das zeigt, dass Sie Ihr Herz öffnen möchten. Ich möchte es einmal grundsätzlich klären. Wir haben mit dem SGB II geregelt, dass es jetzt eine pauschalisierte Summe gibt. Das heißt, es gibt keine Mehrbedarfe mehr. Ob Sie einen Kühlschrank, einen Schulranzen oder irgendetwas anderes kaufen wollen, es gibt keine Sonderleistung. Auch wenn Sie in ein Krankenhaus gehen, bekommen Sie den Bademantel oder die Badelatschen nicht extra, sondern sie sind in dieser Summe enthalten. Vor diesem Hintergrund ist es nach meinem Rechtsverstand völlig unsäglich zu sagen, aber eine andere Summe, zum Beispiel für das Essen, könnte

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jetzt auf einmal herausgerechnet werden. Das heißt, entweder habe ich eine pauschalisierte Summe oder ich habe sie nicht. Das bedeutet, dass ich keinen Einzelbetrag herausrechnen kann. Das zu Ihrer ersten Argumentation, wir prüfen doch den Einzelfall hinsichtlich eines Mehrbedarfs oder eben nicht, aber dann können Sie auch keinen Essensbetrag abrechnen.

Der zweite Punkt ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Ich kann es wirklich nicht mehr hören, wenn Sie ewig die Hamburger Verantwortung ablehnen. Dann gehen Sie bitte heraus aus der ARGE und übergeben Sie es meinetwegen ganz der Bundesagentur, dann haben wir unsere Ruhe.

- Das ist kein Bundesgesetz - lesen Sie bitte die Kleine Anfrage nach, ich gebe Ihnen gerne noch ein Exemplar -, sondern es geht hier um die fachlichen Hinweise der Bundesagentur. Die gibt fachliche Hinweise, aber das bedeutet doch nicht, dass bei solch einer offensichtlich falschen Rechtsauslegung die Hamburger ARGE, wenn sie denn selbstständig ist, wenn sie denn Verantwortung übernimmt und sagt, ich habe die Umsetzungsverantwortung, dass sie dann auch sagt, nein, das ist eine fachlich falsche Anweisung und die setzen wir aus bis es zumindest auf Bundesebene geregelt ist. Entweder Umsetzungsverantwortung oder nicht. Darum geht es doch und die übernehmen Sie dabei nicht.

Drittens: Was ich auch nicht verstehe: Wir haben immer eine Arbeitsmarktpolitik gehabt, die zwei Seiten hat. Die bedeutet, sozial ist das, was Arbeit schafft. Ich stimme Ihnen da voll zu. Ich möchte auch, dass jeder in Arbeit kommt und das ist sicherlich der höchste Beitrag und die größte Möglichkeit der Beteiligung. Trotzdem bedeutet Arbeitsmarktpolitik immer auch Sozialpolitik. Einige Menschen müssen erst einmal zu dem Punkt hingeführt werden, dass sie Arbeit aufnehmen. Wir haben leider seit der Umsetzung des SGB II in Hamburg, seit es die Arbeitsgemeinschaft gibt, nicht mehr diesen Anteil der Sozialpolitik in Hamburg. Wir haben die BWA, die Arbeitsmarktpolitik rein nach dem Gesichtspunkt, wie mache ich den Sprung in Arbeit, aber nicht mehr sozialpolitisch ausrichtet. Das ist eine ganz große Lücke in der Arbeitsmarktpolitik, die völlig falsch läuft und die wir unbedingt nachsteuern müssen. - Vielen Dank.

Herr Uldall, nur einen Satz. Sie haben eben gerade zugestanden, dass es da eine deutliche Rechtsunsicherheit gibt. Im Rahmen der Selbstständigkeit der ARGE erwarte ich dann natürlich von der Hamburger ARGE, dass Sie diese zusätzliche Kürzung - und es geht hier wirklich um eine zusätzliche Kürzung, so dumm der Ausdruck sein mag - zumindest solange aussetzen, bis diese Rechtssicherheit da ist.

Herr Uldall, diese Macht haben Sie natürlich und Sie würden,

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wenn der Finanzausgleich in Hamburg höher ausfallen würde als bisher, auch nicht einfach das Geld bezahlen. Hier erwarte ich von Ihnen mehr Rückgrat, Herr Uldall. - Vielen Dank.

Herr Uldall, was Sie hier als neuen Impuls für Ihre Wirtschaftspolitik zum Thema Arbeitsmarkt gesagt haben, war: "Ich habe gute Laune, also geht es der Wirtschaft gut. Das ist meine Wirtschaftspolitik." Viel mehr haben Sie leider nicht darüber ausführen können. Was Sie noch aufgenommen haben, waren die Bereiche Airbus und Hafen. Ich weiß nicht, ob

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Sie meinen Kollegen, Herrn Maaß, absichtlich falsch zitiert haben.

Aber, was wir deutlich festhalten müssen, ist, dass hier die Weichen natürlich von Rot-Grün gestellt worden sind. Genau darauf ruhen Sie sich im Moment aus. Etwas darüber hinaus haben Sie uns leider nicht vermitteln können.

Dabei freue ich mich eigentlich immer wieder, wenn wir über das Thema Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik sprechen. Ich weiß genau - die Haltung von Herrn Uldall zeigt es ganz deutlich -, dass es für ihn immer Kleinkram ist. Ihm geht es um das Große, um den Hafen und um Airbus. Aber über Arbeitsmarktpolitik und das, was uns in dieser Stadt eigentlich als Frage gestellt wird - genau darauf -, lässt er sich ungern ein. Damit möchte er sich ungern beschäftigen.

Natürlich haben wir wesentliche Fragen zu lösen. Ich sage es immer wieder gerne selbst aber diesmal ist es ein Zitat von Herrn Steil:

"Trotz des stabilen Aufschwungs ist die strukturell bedingte Arbeitslosigkeit … nicht gelöst."

Herr Uldall, was machen Sie gegen diese strukturelle Arbeitslosigkeit, die ausgewiesenermaßen die Migranten und die Frauen wesentlich betrifft? Unter anderem - meine Kollegin hatte es herausgestellt - streichen Sie im Integrationsbereich für Migranten die Ausgaben um genau 12 Prozent. Die Folge ist, dass die Ausbildungsquote von Jugendlichen mit Migrationshintergrund weiter rückläufig ist und inzwischen insgesamt bei ungefähr 6,3 Prozent liegt, obwohl diese Bevölkerungsgruppe 20 Prozent ausmacht.

Das Stichwort "Fachkräftemangel" haben wir schon genannt aber, ich glaube, ich möchte Ihnen noch einen Bereich zumuten, und zwar Herrn Uldalls Strukturpolitik. Wir haben im Haushaltsausschuss lange darum gerungen, welche Art von Arbeitsmarktpolitik wir eigentlich brauchen. Herrn Uldalls Entscheidung ist die Investition in Arbeitsplätze. Diese Investition in Arbeitsplätze, so führt er immer wieder aus, würde sich heute auszahlen. Genau deswegen hätten wir mehr Arbeitsplätze. Er hat unter anderem ungefähr 7,3 Millionen aus der aktiven Arbeitsmarktförderung herausgenommen. Herr Uldall, wenn es jetzt darum geht, zu sagen: "Wo kommen diese Arbeitsplätze eigentlich her, auf die Sie sich immer berufen?", dann ist es genau so, dass Sie von diesen 7 Millionen, die Sie der Förderung der Arbeitslosen entzogen haben, 1 Million umgesetzt haben. Das bedeutet doch ganz konkret, dass es zwar neue Arbeitsplätze gibt - klar, die Konjunktur brummt. Bloß, Herr Uldall, Sie können nichts dafür. Das ist doch genau der entscheidende Punkt dabei.

Ich glaube, hier herrscht ein bisschen Sommerstimmung oder Sommerferienstimmung. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Themen und den Herausforderungen, die der Arbeitsmarkt bildet, findet hier heute anscheinend tatsächlich nicht mehr statt, sondern es bleibt dabei, sich immer darauf auszuruhen, dass es der Wirtschaft gut geht. Das kann es letztendlich nicht sein. Wir werden morgen das Thema "Fachkräftemangel" sicherlich noch

weiter vertiefen. Ich hoffe, dass ich dann auf etwas mehr Aufmerksamkeit bei Ihnen treffen kann. - Vielen Dank.

Herr von Frankenberg, erzählen Sie das den ungefähr 10.000 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz, dass wir in Hamburg kein Ausbildungsproblem haben.

Das Schönreden scheint sich heute wie ein roter Faden durch die CDU-Fraktion zu ziehen. Meine Damen und Herren, das wäre natürlich nicht weiter schlimm, wenn wir jetzt im Zeichen des konjunkturellen Aufschwungs eine Chance für einen strukturellen Wandel verpassen würden, denn wir haben ein Ausbildungsproblem. Wir haben weiterhin eine deutlich prekäre Ausbildungssituation - Frau Ernst hat es benannt -, wir haben mindestens 10.000 Jugendliche, die die sogenannte "Bugwelle" ausmachen. Das eigentliche Problem ist, dass wir eine hohe Anzahl von Jugendlichen haben - ungefähr 12.000 -, die in sogenannten Warteschleifen verbleiben, das heißt, die keine Chance haben, eine richtige Ausbildung zu bekommen, und die wahrscheinlich die nächsten Anwärter auf das Arbeitslosengeld II sein werden.

Als politische Reaktion der CDU sehe ich immer nur, dass sie wieder ganz verstärkt um ein paar Ausbildungsplätze mehr wirbt und mehrere Aktionen plant nach dem Motto: Jetzt strengen wir uns richtig an, jetzt werben wir Ausbildungsplätze ein. Das Letzte, was Sie auf den Weg gebracht haben, ist die Aktion mit Herrn Uwe Seeler. Das ist sehr ehrenwert, es löst aber das strukturelle Problem leider überhaupt nicht.

Ich komme noch einmal auf dieses strukturelle Problem zurück. Frau Ernst hat dieses auch angedeutet. Ich

möchte zwei Punkte herausstellen und das wird Frau Ahrons besonders interessieren.

Was bedeutet dieser Wirtschafts- beziehungsweise Ausbildungswandel, auf den wir entsprechend reagieren müssen? Es ist schon seit Jahren festzustellen, dass wir natürlich eine Veränderung in der Wirtschaft haben, die sich ganz besonders in Hamburg niederschlägt. Wir haben eine Veränderung zu einer Dienstleistungsgesellschaft und zu immer mehr Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen verlangen immer größeres theoretisches Wissen und in traditionellen, ausbildungsintensiven Bereichen geht der Bedarf an Fachkräften zurück. Gerade in Hamburg gibt es immer mehr neue Unternehmen, die keine Ausbildungstradition haben. Die klassische duale Ausbildung verliert an Bedeutung. Die Folge ist ein verschärfter Konkurrenzkampf; den hat Frau Ernst deutlich ausgeführt.

Außer dem Strukturwandel in der Wirtschaft haben wir in Hamburg ein zweites Problem. Hamburg ist in vielen Bereichen Spitzenreiter, vor allem im Bereich der Schulabbrecher. Das liegt mitbegründet in unserem Schulsystem.

Ich möchte nicht ins Detail gehen, wie Frau Ernst es gemacht hat, sondern eine Aussage ganz voranstellen. Unsere duale Ausbildung funktioniert so nicht mehr.

Wir brauchen eine Ergänzung, eine Alternative zu dieser dualen Ausbildung. Wir müssen einen Schnitt machen, eine echte Ergänzung zur dualen Ausbildung.

Ich möchte dazu drei Eckpunkte skizzieren, auf die wir uns ausrichten müssen, wenn wir tatsächlich das Ausbildungsproblem angehen wollen.

Erstens: Wir brauchen ein neues Schulkonzept; das ist mehrfach ausgeführt worden. Wir brauchen eine neue Bildung, denn wir können es uns nicht leisten, bundesweit die meisten Schulabbrecher zu haben. Sie haben heute Ihre Ergebnisse aus der Enquete-Kommission vorgestellt. Es wird deutlich, dass das mit Sicherheit nicht ausreichen kann. Wenn Sie sagen, Bildung sei Ihnen besonders wichtig, dann müssen Sie auch ernst machen und Ihrem Zweisäulen-Modell, das noch auf tönernen Füssen steht, ein pädagogisches Konzept beifügen.

Zweitens: Wir brauchen eine schulische Ausbildung, die so attraktiv ist, dass sie die duale Ausbildung ergänzt. Es gibt ein Beispiel, das in Europa Schule gemacht hat. Es gibt die dänischen Produktionsschulen, die genau diese Komponente der dualen Ausbildung, praktisches und theoretisches Wissen miteinander zu verbinden, exemplarisch umgesetzt haben. Diese Form der dualen Ausbildung bedeutet, den Jugendlichen als Alternative eine schulische Ausbildung mit betrieblichen Anteilen und ohne soziale Segregation zur Verfügung zu stellen und nicht zu sagen, das ist die Schule für diejenigen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, sondern als echtes Angebot. Das ist ein wirkungsvoller Beitrag zu dieser Ausbildungsmisere.

Als Drittes brauchen wir natürlich eine Stärkung der universitären Ausbildung. Wir haben den Bachelor-Studiengang, der gerade für Abiturienten eine Alternative zu Ausbildungsplätzen bieten könnte. Die Studiengebühr wirkt kontraproduktiv, weil gute Abiturienten jetzt natürlich eher einen bezahlten Ausbildungsplatz nehmen, als einen

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Bachelor-Studiengang einzugehen und dafür noch 500 Euro zu bezahlen. Hier gibt es wieder eine Konkurrenzsituation, die die Ausbildungssituation weiter verschärft.

Wenn wir von einer schulischen Ausbildung sprechen, meine ich damit natürlich nicht, dass wir die Ausbildungsbetriebe aus der Verantwortung für ihr Fachpersonal, welches sie schließlich nutzen wollen, entlassen sollten.

Liebe SPD, ich verstehe Ihren Antrag nicht ganz genau. Sie sagen, der Senat sollte darauf bestehen, dass …. Was heißt das genau? Wir müssen angesichts der Haushaltslage natürlich deutlich machen, dass wir da, wo Fachpersonal gebraucht wird, wo eine Notwendigkeit besteht und wo es genutzt wird, eine gleichberechtigte und gerechte Beteiligung der Unternehmen brauchen. Das müssen nicht unbedingt Geldbeiträge sein, das kann auch der Praktikumsplatz sein. Aber es muss eine festgeschriebene Beteiligung sein. Wir sollten noch einmal über eine Ausbildungsumlage diskutieren.

Meine Damen und Herren, es ist wesentlich, dass wir den Jugendlichen nicht nur mit gut gemeinten Worten begegnen, sondern mit verbindlichen Zusagen. Darauf würde ich Sie gern festlegen. Das Recht auf Schulausbildung greift hier wirklich zu kurz. Erst das Recht auf Berufsbildung begründet eine gerechte Chance, ein Leben ohne Transferleistung leben zu können. - Vielen Dank.

Frau Ahrons, in welcher Welt leben Sie eigentlich?

Sie sagen, dass nur ausbildungsschwache Schüler keinen Ausbildungsplatz bekommen. Das ist fast ein bisschen unverschämt gegenüber allen Auszubildenden,

die sich bemühen, einen guten Abschluss gemacht haben und aufgrund der Konkurrenz- und Ausbildungssituation, die wir haarklein beschrieben haben, keinen Ausbildungsplatz finden.

Sie fallen Ihrer eigenen Klientel, Ihrer Interessengruppe, für die Sie einstehen, in den Rücken, weil Sie so verhindern, dass in Hamburg genügend Fachleute zur Verfügung gestellt werden. Das ist gleichermaßen falsch.

Wir brauchen - ich habe es deutlich gemacht - eine Ausbildungs-Garantie, denn diese Ausbildungs-Garantie ist der Übergang in den Beruf.

Wir haben ein Recht auf Bildung und diese Bildung darf nicht da enden, wo die Schule endet, sondern sie muss in den Beruf hineinführen. Da wird der Staat seiner Verantwortung gerecht und das fordere ich ein.

Ich komme noch einmal zur Ausbildungs- und Arbeitsplatzsituation. Ich kann es nicht mehr hören. Jedes Mal wird sich darauf ausgeruht und gesagt, wir haben jetzt mehr Ausbildungsplätze und mehr Arbeitsplätze. Meine Güte, Frau Ahrons, die Politik kann noch so blöd sein, aber wenn wir konjunkturelles Wachstum haben, dann steigt die Zahl der Ausbildungsplätze natürlich um ein Weniges. Aber damit sind die strukturellen Probleme leider nicht gelöst. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich versuche, das Folgende ganz positiv zu formulieren. Die Armen dieser Stadt hätten zumindest in Zeiten wachsender Konjunktur eine berechtigte Hoffnung auf Beschäftigung beziehungsweise auf eine Förderung in den Arbeitsmarkt.

Die Realität sieht leider ganz anders aus. Die Anzahl der Leistungsberechtigten nach dem SGB II hat sich innerhalb eines Jahres um gut 10.000 Menschen auf über 200.000 erhöht, davon allein 51.000 Kinder. Bei den Kindern haben wir einen Anstieg von 2.100 zu verzeichnen und das mit ausgewiesenermaßen schlechteren Start- und Bildungschancen sowie schlechteren Perspektiven.

Der Senat hat die Talentstadt ausgerufen und fördert Standortfaktoren, um nach außen zu leuchten, ohne die Talente dieser Stadt zumindest einmal wahrzunehmen. Lassen Sie mich die stattfindende Vernachlässigung an einigen Ergebnissen aus unserer Großen Anfrage belegen.

Die soziale Spaltung der Stadt verstärkt sich nicht nur durch die Ausleseprozesse am Arbeitsmarkt, sondern ausgewiesenermaßen auch durch die Fehlsteuerung der ARGE, die diese Stadtteile zusätzlich benachteiligt. Konkret gesagt, problematische Stadtteile sind wesentlich schlechter mit Personal ausgestattet, zeigen schlechtere Integrationserfolge und ein Anwachsen der Transferleistungen. Zu konstatieren ist, dass es den Menschen in Bezug auf Förderung und Betreuung heute schlechter geht als vor der Arbeitsmarktreform.

Die Kompetenzen der ehemaligen Sozialämter, die insbesondere im Bereich der sozialen Betreuung lagen, sind zerschlagen und neue Kompetenzen sind nicht ersetzt worden, geschweige denn die versprochene verbesserte Förderung.

Die Anfrage belegt gleichermaßen ein gleichbleibendes, ziemlich einfaltsloses Förderangebot, das den Bedingungen des Hamburger Arbeitsmarktes nicht gerecht wird. 60 Prozent der Integrationsmittel gehen in Ein-Euro-Jobs, nur 8,2 Prozent wurden in Fort- und Weiterbildung investiert. Und das angesichts eines heute schon bemerkbaren Fachkräftemangels.

Ein weiterer Punkt, den ich zumindest als Ergebnis der Großen Anfrage herausstellen möchte, ist, dass bis heute keine konzeptionelle Entwicklung der Hamburger ARGE erkennbar ist. Weiterhin fehlt es an einer entsprechenden Personalentwicklung. Die meisten bleiben mit der Leistungsgewährung beschäftigt. Nur 29 Prozent des Personals arbeiten direkt in der Vermittlung beziehungsweise im Fallmanagement.

Ich möchte hier als endgültiges Ergebnis herausstellen: Das Projekt der Hamburger ARGE, das wir anfangs auch gefördert haben, ist gescheitert.

Mit dieser Wertung stehen wir im Übrigen nicht allein. Auch der Bundesrechnungshof stellt fest, dass der Grundsatz des Förderns nicht ausreichend umgesetzt wird. Das hat ganz deutlich strukturelle Ursachen.

Das Ziel der Verbesserung, Leistung aus einer Hand zu gewähren - darum ging es doch -, wird in Hamburg grundsätzlich ad absurdum geführt, wenn das am meisten gebrauchte Integrationsmittel, dieser Ein-Euro-Job, jetzt in die HAB ausgelagert und zentralisiert wird. Herr Uldall, das mag Ihr verzweifelter Versuch sein, sich den Kompetenzverwirrungen der ARGE zu entziehen. Aber in Bezug auf das angestrebte Ziel, nämlich Leistungen aus einer Hand zu gewähren, ist dieser Fluchtversuch völlig kontraproduktiv.

Weiterhin bleiben die Befugnisse der beteiligten Akteure ungeklärt und verschleißen sich. Das möchte ich gern einmal aus einem Papier des Bundesinnenministeriums zitieren. Dort heißt es nämlich, ich zitiere:

"In Gesamtverantwortung, in Umsetzungsverantwortung, in Umsetzungsmitverantwortung, Leistungsträgerverantwortung, Gewährleistungsverantwortung und so weiter. "

Sie haben eine neue Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die die Umsetzungsverantwortung der Geschäftsführung der ARGE übertragen sollte. Aber an dem verwirrenden Zustand hat sich letztendlich nichts Wesentliches verändert. Die Kompetenzstreitigkeiten sind geblieben und entwickeln sich - auch das muss man feststellen - eher in einen verstärkenden Zentralismus zur Bundesagentur. Die sogenannte Gewährleistungsverantwortung, die die Bundesagentur für Arbeit für sich in Anspruch nimmt, legt sich wie ein dicker Teppich über jede Möglichkeiten, Angebote vor Ort zu gestalten. Nachstehend das Zitat eines Beteiligten:

"Ohne die Zustimmung der Bundesagentur läuft nichts. "

Ein weiterer Punkt ist die von der Bundesagentur verpflichtete Software A2LL, die weiterhin untauglich bleibt auch deshalb, weil die nötigen Schnittstellen zum Programm der Arbeitsvermittlung nicht vorhanden sind.

Aus parlamentarischer Sicht - auch das sollte Sie unter Umständen interessieren - stellt sich zudem das Problem der mangelnden Kontrolle, da die Aufstellung des Haushalts, des Stellenplans und die Entwicklungen des arbeitsmarktpolitischen Programms der ARGE völlig intransparent bleiben und ablaufen.

Ein letztes i-Tüpfelchen war doch die Fragestunde in der letzten Bürgerschaftssitzung, in der festgestellt wurde, dass das Informationsfreiheitsgesetz leider keine Anwendung findet, weil die Rechtsstellung der ARGE bis heute nicht geklärt sei.

Diese Desorganisation hat fatale Folgen für Hamburg. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt, das kleine Konjunkturfenster, wird nicht genutzt, um den Arbeitslosen durch die ARGE mehr Chancen zu bieten.

Herr Senator Uldall und der Senat der Stadt Hamburg sind aufgefordert, sich nicht länger hinter der Bundesagentur zu verstecken.

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und die Unzuständigkeit als gegeben anzunehmen. Wir fordern Sie auf, einen konkreten Zeitplan für die Übernahme der alleinigen Verantwortung in der Optionskommune vorzulegen und in der Übergangszeit zumindest deutlich darauf hinzuwirken, eine Regionalisierung der Instrumente und Verfahren des SGB II sowie eine eigenverantwortliche Personalführung und die vollständige Kontrolle über das Eingliederungsbudget zu erreichen. - Vielen Dank.

Herr Uldall, Sie haben Herrn Dees und mir gerade vorgeworfen, wir hätten unsere Standardrede gehalten. Den ersten Preis für eine Standardrede haben Sie gerade gewonnen.

Wenn ich mir anhöre, was Sie im Chor mit der CDU jedes Mal verkündigen, dann ist es doch der Abbau der Arbeitslosigkeit, eine erfolgreiche Clusterpolitik,

die Investition in neue Arbeitsplätze. Ein neues Wort haben Sie gelernt: Kreativität. Herr Uldall, wann reden Sie denn einmal über die Umsetzung von Hartz IV, über eine Strategie, über Vorschläge, über Kreativität, die bedeuten, Hartz IV tatsächlich umzusetzen? Welche Ideen haben Sie dazu, denn die Realität ist doch eine ganz andere, als Sie sie eben gezeichnet haben.

Die meisten Menschen in Hamburg stehen tatsächlich schlechter da. Wir haben ein Anwachsen der Anzahl derjenigen Menschen, die von Arbeitslosengeld II betroffen sind, wir haben eine Zunahme derjenigen, die von der ARGE eigentlich betreut werden sollten.

Die meisten stehen schlechter da; das ist doch das Ergebnis der Großen Anfrage gewesen.

Es sind nicht die Langzeitarbeitslosen; die nehmen tatsächlich im Konjunkturaufschwung zum Teil ab. Im SGBIII-Bereich nehmen die Arbeitslosen aber stärker zu. Wir haben hier eigentlich ein Auffächern der Schere. Auch das zeigt, wie wenig die Arbeitsmarktreform im Moment greift.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wen verwundert es denn, dass immer mehr Menschen, wenn es den meisten tatsächlich schlechter geht und sie die positiven Auswirkungen, die diese Reform eigentlich entfalten sollte, nicht spüren, diese Arbeitsmarktreform, die so viel versprochen hat, ablehnen. Die Grünen sind da wirklich sehr gemäßigt, denn ich glaube, es sieht in dieser Stadt noch ganz anders aus. Mit diesem Unmut, mit dieser Protesthaltung, die natürlich auch bei uns auf der Landesmitgliederversammlung, wo ein großer sozialer Geist herrscht, deutlich geworden ist, sollten Sie sich in der Stadt auseinandersetzen.

Ich würde Sie bitten, Herr Uldall - davon habe ich heute leider wieder gar nichts gehört -, sich mit den Möglichkeiten, die Hartz IV tatsächlich bietet, auseinanderzusetzen. Warum haben Sie kein Wort über das verloren, was Sie zu Beginn gefordert haben? Welcher Weg führt denn in die Option? Wenn Sie ehrlich sind, dann wissen Sie auch, dass viele Ideen wie diese Leistungsverantwortung, die hier zum Teil geboren werden, nicht umsetzbar sind.

Sie sind doch derjenige, der es immer wieder ablehnt, die Arbeitsmarktpolitik mit Sozialpolitik - das ist ein Anteil davon - zu verbinden. Sie waren derjenige, der ausdrücklich gesagt hat, dass Sie das nicht wollen. Aber das wäre doch eine große Chance, Arbeitsmarktpolitik und Stadtentwicklungspolitik endlich miteinander zu verbinden und die zusätzliche Arbeit in den benachteiligten Stadtteilen dann einmal wirksam werden zu lassen. Kein Wort dazu, Herr Uldall. Warum werden Sie nicht endlich dem Anspruch gerecht, sich damit kreativ auseinanderzusetzen.

Ich bitte Sie, dazu noch ein paar Antworten zu geben und nicht immer das Gleiche zu erzählen.

Ich bin sicher, dass Herr Dees gleich noch einmal auf Herrn Uldalls Zahlenspiel eingehen wird. Ich möchte gerne noch einmal auf Frau Hochheim eingehen, die natürlich sagte - und ich bin da ganz bei ihr -, dass Leistung sich lohnen soll. Übrigens fordern wir natürlich auch deswegen den branchenspezifischen Mindestlohn. Vielleicht könnten Sie uns da auch auf Bundesebene einmal unterstützen.

Ich gehe natürlich davon aus, dass nicht nur die Menschen, die das Glück haben, einen Arbeitsplatz zu haben, Leistung zeigen, sondern auch die Arbeitslosen Leistung zeigen wollen, dass wir ihnen ein Angebot dafür machen müssen, dass sie ihre Leistung auch umsetzen können. Darum geht es. Das meinen wir mit Weiterentwicklung der Hartz-Reform. Sie sagen, wir hätten keine Beispiele. Ich kann Ihnen dazu zumindest drei Punkte aus dem Stegreif nennen.

Es geht natürlich einerseits darum - und das haben Sie bis heute leider immer noch nicht umgesetzt -, endlich in die Puschen zu kommen und eine Vermittlungsleistung deutlich zu machen. Knapp ein Drittel der Mitarbeiter der ARGE sind überhaupt in der Vermittlung. Wir haben Fachkräftemangel. Anstatt endlich in die Vermittlung

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anzuschieben und in die Vermittlung zu kommen, passiert hier kaum etwas. Das meine ich damit, dass Sie auch einmal in die Personalentwicklung investieren und eine Idee dazu haben müssen, wie Sie die Personalentwicklung weiter voranbringen wollen.

Das Zweite, das permanent ignoriert wird - und das sage ich auch immer wieder -, ist, dass es natürlich um Weiterbildung und Fortbildung geht. Wenn wir uns die Integrationsquoten für bestimmte Maßnahmen angucken, dann können Sie immer wieder Ihre Ein-Euro-Jobs zitieren, aber wir haben natürlich gerade in Zeiten einer ansteigenden Konjunktur die besten Vermittlungschancen. Wir haben zum Teil sogar Integrationschancen von 90 Prozent bei Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen gehabt. Das macht bei Ihnen ungefähr 8 Prozent aller Integrationsmittel aus, die in der Stadt umgesetzt werden. Das ist der zweite Vorschlag, also tatsächlich mehr in Integration und Weiterbildung investieren.

Den dritten Vorschlag habe ich gerade versucht deutlich zu machen, nämlich dass wir weiterhin zusätzliche Beschäftigung brauchen, weil wir bei der Sockelarbeitslosigkeit und vor allen Dingen auch bei der besonderen sozialen Differenzierung dieser Stadt nicht alle auf Anhieb in den ersten Arbeitsmarkt integrieren können. Deshalb brauchen wir eine gesteuerte zusätzliche Beschäftigung und dafür haben wir auch Beispiele entwickelt, denen auf der LMV zugestimmt worden ist. Wir können uns gerne noch näher darüber unterhalten. - Vielen Dank.