Herr Uldall, was machen Sie gegen diese strukturelle Arbeitslosigkeit, die ausgewiesenermaßen die Migranten und die Frauen wesentlich betrifft? Unter anderem - meine Kollegin hatte es herausgestellt - streichen Sie im Integrationsbereich für Migranten die Ausgaben um genau 12 Prozent. Die Folge ist, dass die Ausbildungsquote von Jugendlichen mit Migrationshintergrund weiter rückläufig ist und inzwischen insgesamt bei ungefähr 6,3 Prozent liegt, obwohl diese Bevölkerungsgruppe 20 Prozent ausmacht.
Das Stichwort "Fachkräftemangel" haben wir schon genannt aber, ich glaube, ich möchte Ihnen noch einen Bereich zumuten, und zwar Herrn Uldalls Strukturpolitik. Wir haben im Haushaltsausschuss lange darum gerungen, welche Art von Arbeitsmarktpolitik wir eigentlich brauchen. Herrn Uldalls Entscheidung ist die Investition in Arbeitsplätze. Diese Investition in Arbeitsplätze, so führt er immer wieder aus, würde sich heute auszahlen. Genau deswegen hätten wir mehr Arbeitsplätze. Er hat unter anderem ungefähr 7,3 Millionen aus der aktiven Arbeitsmarktförderung herausgenommen. Herr Uldall, wenn es jetzt darum geht, zu sagen: "Wo kommen diese Arbeitsplätze eigentlich her, auf die Sie sich immer berufen?", dann ist es genau so, dass Sie von diesen 7 Millionen, die Sie der Förderung der Arbeitslosen entzogen haben, 1 Million umgesetzt haben. Das bedeutet doch ganz konkret, dass es zwar neue Arbeitsplätze gibt - klar, die Konjunktur brummt. Bloß, Herr Uldall, Sie können nichts dafür. Das ist doch genau der entscheidende Punkt dabei.
Ich glaube, hier herrscht ein bisschen Sommerstimmung oder Sommerferienstimmung. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Themen und den Herausforderungen, die der Arbeitsmarkt bildet, findet hier heute anscheinend tatsächlich nicht mehr statt, sondern es bleibt dabei, sich immer darauf auszuruhen, dass es der Wirtschaft gut geht. Das kann es letztendlich nicht sein. Wir werden morgen das Thema "Fachkräftemangel" sicherlich noch
weiter vertiefen. Ich hoffe, dass ich dann auf etwas mehr Aufmerksamkeit bei Ihnen treffen kann. - Vielen Dank.
Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet. Wir werden sie morgen, am Donnerstag, mit dem dritten Thema fortsetzen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2, der Wahl von zwei vertretenden Mitgliedern der Kommission für Stadtentwicklung.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl von zwei vertretenden Mitgliedern der Kommission für Stadtentwicklung - Drs. 18/6520 -]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält bei den Namen Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Kreuzen Sie aber bitte bei jedem Namen nur ein Kästchen an. Mehrere Kreuze bei einzelnen Namen beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt und ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.1
Wir kommen zum Punkt 15 der heutigen Tagesordnung, der Senatsmitteilung "Hamburg schützt seine Kinder: Umsetzung der Maßnahmen".
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss und mitberatend an den Schulausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Kienscherf, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat dieses Thema heute zur Debatte angemeldet, nachdem es die CDU-Fraktion wieder einmal nicht geschafft hat, sich dazu durchzuringen, wie auch beim letzten Mal, als es im Dezember darum ging, die Stellungnahme des Senates zu dem Ersuchen des Sonderausschusses zu bewerten. Auch da haben Sie die Debatte nicht angemeldet. Das zeigt doch ganz deutlich, wie wenig Sie sich für dieses wichtige Thema interessieren. Das ist enttäuschend. Wir Sozialdemokraten interessieren uns für das Thema und wir wollen es voranbringen.
(Beifall bei der SPD - Klaus-Peter Hesse CDU: Da klatschen Leute, die habe ich noch nie im Jugendausschuss gesehen!)
Was umso mehr bestürzt, Herr Hesse, ist, dass bei dem wichtigen Thema, als wir zum Beispiel in der letzten Woche im Jugend- und Familienausschuss, den Sie hier eben gerade angesprochen haben, über das Thema "Hilfen zur Erziehung" sprachen, es die Sozialsenatorin nicht für nötig empfunden hat zu kommen. Der Staatsrat hat es nicht für nötig empfunden zu kommen. Und die Senatorin hält es auch weiterhin nicht für nötig, an solchen Debatten teilzunehmen, gerade wenn es um ihr Konzept geht. Wie deutlich muss man denn sagen oder wie deutlich ist es denn, dass sie kein Interesse daran hat, dass es den Kindern in unserer Stadt besser geht, Herr Hesse?
Das ist doch ein deutliches Signal. Es ist doch letztendlich ungeheuerlich, dass die Senatorin hier und heute - im letzten Ausschuss war sie nicht da - auch wieder die Diskussion verweigert. Das Einzige, was sie macht: Sie ließ sich gestern feiern und das - Frau Blömeke hat zu Recht gesagt - in selbstgefälliger Art und Weise. Oder sie macht Pressekonferenzen, wie zum Beispiel anlässlich dieser Drucksache. Sie macht auch Pressekonferenzen hinsichtlich unseres Ersuchens, das Sie auch mit beschlossen haben und in Ihrer Antwort. Aber was sie nicht macht, ist, hier in der Bürgerschaft die politische Auseinandersetzung zu führen. Stattdessen lesen wir vollmundig:
"'Hamburg schützt seine Kinder' …: Ein stolzes Bekenntnis zu dem, was wir in den vergangenen Jahren … erreicht haben."
Ich kann Ihnen nur eins sagen: Stolz können nur diejenigen sein, die trotz unzumutbarer Arbeitsbelastung und trotz der schlimmen Situation, die wir nach wie vor im ASD-Bereich und bei den Freien Trägern haben, die sich wirklich um den Schutz unserer Kinder kümmern. Das ist nicht die Sozialsenatorin, lieber Herr Hesse.
Deswegen empfinden wir es auch als völlig unangebracht - aber dazu können Sie ja vielleicht gleich auch etwas sagen -, wenn die Senatorin in ihrer Drucksache schreibt, da betreibt sie - das versucht sie schon seit einigen Wochen - Legendenbildung, dass der Senat nach dem Tod von Jessica umgehend alle Anstrengungen unternommen hat, um Kinder in Hamburg besser zu schützen, umgehend. Wir alle wissen, dass der tragische Tod von Jessica am 1. März 2005 war. Über sieben Monate später, am 17. November 2005 gab es einen kleinen Parteitag Ihrer Partei. Ich glaube, es waren Herr Weinberg, Ihr Ex-Kollege, und der Bürgermeister, die beide gesagt haben, dass wir es nicht mehr zulassen können, dass in dieser Stadt nichts passiert, und die die Sozialsenatorin aufgefordert haben, endlich etwas zu machen. Sich dann mehrere Monate später hinzustellen und zu sagen und zu behaupten, sie hätte umgehend alles Mögliche erlassen, entspricht nicht der Wahrheit, das ist Legendenbildung und nützt keinem in dieser Stadt.
Die eine oder andere Maßnahme haben Sie ergriffen, aber das, was Sie eigentlich hätten tun sollen, haben Sie bis heute nicht gemacht.
Sie haben Möglichkeiten, auf der Landesebene entsprechend zu agieren. Da geht es insbesondere um das Thema U-Untersuchung und um die Verbindlichkeit von Gesundheitsuntersuchungen für Kinder. Und wohinter versteckt sich Frau Sozialsenatorin? - Immer und immer wieder sagt sie, wir hätten hier eine Bundesratsinitiative gestartet und warten jetzt einmal, bis die umgesetzt wird, und wir seien auf gutem Wege. Ihre saarländischen Kollegen machen es da ganz anders. Die sagen, sie hätten auch eine Bundesratsinitiative gestartet, aber bis die irgendwann in einigen Jahren einmal durchkommt, erlassen sie ein Landesgesetz und schützen damit wirksam die Kinder in ihrem Land. Genau dieses Landesgesetz brauchen wir in Hamburg auch. Hier verweigern Sie sich.
Und Sie verweigern sich auch, wenn es darum geht, die Personalsituation beim ASD richtig zu bewerten. Natürlich sagen Sie, dass Sie alle vakanten Stellen besetzt haben.
Aber das behaupten Sie jedenfalls erst einmal. Das war auch im Sonderausschuss nicht das Thema. Herr Hesse, das haben Sie auch mit beschlossen. Unser Thema war zum einen, dass es um vakante Stellen ging, dass wir aber gleichzeitig den Bedarf, den wir insgesamt in dieser Stadt haben, ermitteln wollten. Diese Bedarfsermittlung, die mit einbezieht, dass wir immer mehr Kinder in dieser Stadt haben, die in Armut leben müssen - diesen Bedarf haben Sie bis heute nicht berechnet und den wollen Sie auch weiterhin nicht berechnen. Von daher ist das, was Sie bisher getan haben, alles nur halbherzig.
Wir brauchen nicht nur eine Diskussion hinsichtlich dieser 270 Stellen, sondern wir brauchen auch eine Diskussion hinsichtlich des Bedarfes. Was wir auf keinen Fall brauchen - was sich jetzt andeutet -, ist, dass das Debakel um den LBK nun auch direkte Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des ASD hat.
Meine Kollegin Hilgers hat vor einigen Wochen eine Anfrage dahingehend gestellt und den Senat gefragt, ob es solche Auswirkungen gibt und ob es dazu kommen kann, dass bestimmte Stellen beim ASD nicht nachbesetzt werden. Der Senat hat dies verneint. Dann ist es doch sehr merkwürdig, meine Damen und Herren von der CDU, dass das Personalamt am 4. Juni 2007 den Bezirksämtern mitgeteilt hat, dass vakante Stellen vor dem Hintergrund der rückkehrwilligen Kräfte aus dem LBK bei dem ASD aufgrund einer Staatsrätebesprechung nicht mehr besetzt werden dürfen.