Ich fordere entweder jemanden aus der Fraktion, Herr Reinert, oder jemanden vom Senat auf, hier und jetzt zu erklären,
dass Sie für diese Menschen, die sich wirklich in einer extrem schwierigen Situation befinden, Verantwortung tragen. Es sind glücklicherweise noch einige Vertreter des Senats da, die auch für den Senat sprechen können. Kommen Sie hierher und erklären diesen Menschen, dass sie beruhigt in den Urlaub fahren können, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. - Vielen Dank.
Wer dem Antrag aus der Drs. 18/6500 (Neufassung) seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Punkt 55, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: "Stadtteilkultur stärken".
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: "Stadtteilkultur stärken" - Drs. 18/6505 -]
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Punkt 56, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: monsun theater, Optimierung des Zuschauerraums.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: monsun theater, Optimierung des Zuschauerraums - Drs. 18/6506 -]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig angenommen worden.
[Antrag der Fraktion der CDU: Forschungserfolge am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) - Drs. 18/6507 -]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen worden.
Punkt 59, Antrag der CDU-Fraktion: "Kulturnation Deutschland" als Thema für das Bürgerfest am 3. Oktober 2008.
[Antrag der Fraktion der CDU: "Kulturnation Deutschland" als Thema für das Bürgerfest am 3. Oktober 2008 - Drs. 18/6509 -]
[Antrag der Fraktion der SPD: "Kulturnation Deutschland" als Thema für das Bürgerfest am 3. Oktober 2008 - Drs. 18/6579 -]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer ihn annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zum CDU-Antrag aus Drs. 18/6509. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Hierzu liegen Ihnen mit den Drs. 18/6577 in der Neufassung und 18/6590 Anträge der SPD- und der GALFraktion vor.
[Antrag der Fraktion der SPD: Behindertengerechter Umbau der U-Bahnstation Meiendorfer Weg - Drs. 18/6577 (Neufassung) -]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der CDUFraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
sehr wichtig erscheint, wie ihre Zusatzanträge zeigen, und von der SPD sogar noch eine Änderung des Zusatzantrags kam, gestatten Sie mir an dieser Stelle einige kurze Bemerkungen dazu.
Der Hintergrund ist ganz schnell erklärt. Am Meiendorfer Weg wird im Rahmen der Wohnungsbauoffensive, der wir Ende letzten Jahres einstimmig zugestimmt haben, ein Großteil der Park-and-ride-Fläche für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Wir setzen uns mit unserem Antrag nun dafür ein, hier eine P+R-Anlage zu errichten, um das Park-and-ride-Angebot nicht nur sicherzustellen, sondern auch attraktiver zu machen und auszubauen. In Kooperation mit dem Investor des Wohnungsbaus gibt es die Möglichkeit, zeitgleich mit dem Wohnungsbau diese Anlage zu realisieren. Dies ist kostengünstig und vertretbar für die Anwohner. Hier wurde eine gute Lösung gefunden, dafür haben wir uns eingesetzt.
Dies nehmen nun sowohl SPD als auch GAL zum Anlass, an dieser Stelle auch den barrierefreien Ausbau dieses Bahnhofs zu fordern. Dazu muss man als regional betroffener Abgeordneter, der ich bin, ehrlicherweise zwei Dinge sagen.
Erstens: Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen den beiden Maßnahmen. Es handelt sich um zwei komplett unterschiedliche Projekte und Baustellen. Es ist definitiv nicht kostengünstiger, wie der Antrag der SPDFraktion suggeriert, an dieser Stelle beides in einem zu machen, zumal die Park-and-ride-Anlage zügig mit dem Wohnungsbau realisiert werden muss.
Zweitens: Wir haben in dieser Stadt eine Prioritätenliste für den Umbau barrierefreier Schnellbahnhaltestellen. Wir stehen zu diesen Prioritäten und werden sie auch abarbeiten.
Da hat sich einiges getan und tut sich auch etwas. Herr Dressel, konkret zu Ihrem Wahlkreis Volksdorf, der direkten Umgebung: Der Meiendorfer Weg ist umgebaut und Poppenbüttel steht unmittelbar bevor; wir stehen zu diesen Prioritäten.
Das sind Haltestellen, Frau Brinkmann, das müssen Sie ehrlicherweise anerkennen, die deutlich stärker frequentiert sind als die am Meiendorfer Weg.
Wenn Sie nicht nur aus lokaler Sicht, sondern auch als Fraktion, die eine gesamtstädtische Aufgabe und Sicht haben sollte, fordern, für den Meiendorfer Weg diese Anlage zu realisieren, dann müssen Sie fairerweise auch sagen, welche andere Priorität hinten herunterfallen soll. Ansonsten bleibt dieser Antrag ein Show-Antrag, dessen Inhalt Ihnen niemand, auch nicht vor Ort, abnimmt.
(Zuruf von der CDU: Das ist nicht dein Marktplatz! Jörg Lühmann GAL:* Frau Präsidentin, meine sehr ver- ehrten Damen und Herren! Dieser Zuruf, der eben kam, lässt mich ein bisschen schaudern, dies sei nicht mein Marktplatz (Bernd Reinert CDU: Wahlkreis! Hörfehler!)