- Wenn Sie bei der Forschung mehr Geld bekommen, dann können Sie umgekehrt mehr in der Lehre anwenden.
Auf jeden Fall ist die Universität insgesamt unterfinanziert. Außerdem würde Frau Auweter-Kurtz jetzt heftig protestieren und sagen: "Das verkennt genau den Zusammenhang zwischen Forschung und Lehre in einer Universität, in der die Finanzierung der Forschung auch gleichzeitig - bei einer Verknüpfung zwischen Forschung und Lehre - auch die Lehre verbessert, was an der Universität auch sehr dringlich ist." Darum glaube ich, wenn man der Universität einmal sagen würde: "Ja, okay, wir gehen auch davon aus, dass ihr das Problem, das lange angehäuft worden ist, mit der gegenwärtigen finanziellen Ausstattung nicht lösen könnt", dann wäre denen schon ziemlich geholfen. Dann bekommt man den Konflikt anders in die Tüte.
Senator Dräger hat gesagt, die SPD-Fraktion hätte das Dohnanyi-Gutachten falsch verstanden. - Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir gleich nach Erscheinen des Gutachtens kritisiert haben, dass in diesem Gutachten Masterquoten vorgeschrieben worden sind, bei denen wir die wissenschaftliche Basis, wie die errechnet worden sind, vermisst haben. Das ist aus unserer Sicht auch genau das Problem der Universität. Von vornherein Quoten vorzuschreiben, die auf keiner Datenbasis beruhen, halten wir für falsch.
Das Zweite hängt eng damit zusammen. Sie haben kritisiert, Herr Beuß - Herr Maier hat das Sandkastenspiele genannt -, dass wir bis 2001 auch bei den Hochschulen gespart hätten. Aber eins ist doch klar. Durch den rotgrünen Senat ist die Fächervielfalt an der Universität Hamburg nie infrage gestellt worden.
(Kai Voet van Vormizeele CDU: Die Qualität! - Gegenruf von Michael Neumann SPD: Wo haben Sie denn studiert, wenn die Qualität in Hamburg so schlecht war?)
Das tun Sie aber jetzt durch diese Quotenbildung, die Frau Opitz ausgeführt hat. Sie garantieren die Fächervielfalt an der Uni nicht mehr. Das ist das Problem.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 63, Drs. 18/6518, Antrag der GAL-Fraktion: Klimaschutz in Hamburg 2007: Entspannt mobil das Klima schützen!
[Antrag der Fraktion der GAL: Klimaschutz in Hamburg 2007 (6): Entspannt mobil das Klima schützen! - Drs. 18/6518 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen. - Herr Lühmann wünscht das Wort.
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie noch einmal unterbrechen und um Ruhe bitten. - Bitte fahren Sie fort.
So wird Bürgermeister von Beust am 18. Mai dieses Jahres im "Hamburger Abendblatt" zitiert. Wir müssen ohne jede Häme feststellen: Der Bürgermeister hat an diesem Punkt eindeutig recht. Der Klimaschutz ist tatsächlich das drängendste Problem der Menschheit. Leider müssen wir mit derselben Deutlichkeit feststellen, dass, seit Herr von Beust im Januar zum Leiter der - das muss ich ablesen - Bundeskommission Bewahrung der Schöpfung, Klima, Umwelt und Verbraucherschutz ernannt wurde,
dieser Ernennung nichts Greifbares und Konkretes für Hamburg gefolgt ist außer solchen allgemeinen Bekenntnissen.
Wir diskutieren heute den mittlerweile sechsten Antrag der GAL-Fraktion zum Thema Klimaschutz und vom Senat oder von der Regierungsfraktion ist zu diesem Thema genau genommen nichts, aber auch gar nichts Konkretes gekommen. Aber, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, meine Damen und Herren im Senat, dem Klimaschutz können Sie nicht ausweichen, diesem Problem müssen Sie sich stellen, und zwar hier und jetzt.
Nun hat der Bürgermeister in der Zwischenzeit eine hochrangig besetzte Expertenkommission eingesetzt, die fundierte Vorschläge erarbeiten soll. Ich gebe zu, dass es auch im Verkehrsbereich einige Maßnahmen gibt, die erst einmal einer gründlichen Prüfung bedürfen, wo zum Beispiel technische und juristische Probleme genau erwogen werden müssen, bis wir diese Mittel für Hamburg maßgeschneidert hinbekommen. Ich glaube, Sie ahnen, wovon ich rede. - Ja, es ist die City-Maut. Die City-Maut wird
einen etwas längeren Realisierungszeitraum haben. Das darf uns aber nicht davon abhalten, sehr genau zu prüfen.
Wenn wir uns dann anhören, dass der Herr Bürgermeister bei seiner Reise nach Singapur feststellte, man, es gibt hier eine City-Maut, tolle Sache. Das lasse ich einmal prüfen, und dann am selben Tag in der Zeitung zitiert wird mit dem Satz
dann, muss man ehrlich sagen, fürchten wir sehr um die Qualität der Prüfung und dann fragen wir uns, welche Realisierungschancen eine City-Maut in Hamburg eigentlich hat und überhaupt haben kann, wenn die Vorgaben so gesetzt werden.
Das Ziel einer wirksamen Klimaschutzpolitik besteht doch im Verkehrsbereich gerade darin, wirksame Instrumente zu finden, mit denen die Verkehrsmengen spürbar abgesenkt werden können und mit denen dann auch die Belastungen, die durch Abgase, Lärm et cetera für die Menschen bestehen, spürbar verringert werden können. Eine Maut kann dieses erreichen, wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden. Deshalb müssen wir den Senat auffordern, heute klar zu bekennen: "Ja, wir wollen eine Maut einführen. Ja, wir wollen ernsthaft prüfen." Es geht nicht um Lippenbekenntnisse, sondern um eine echte Perspektive für die Stadt.
Dann dürfen wir in der Folge nicht den Fehler machen, dem Senat, der Regierungsmehrheit hier im Hause oder sonst wem zu gestatten, dass man einfach abwartet, bis das Ende dieser Prüfung gekommen ist und auf konkrete Maßnahmen, die schon heute ergriffen werden könnten, leichtfertig verzichtet. Denn jede Tonne CO2, die wir schon heute sparen, ist besser als eine, die wir morgen sparen. Wir haben ein Potenzial an Möglichkeiten, die schon heute genutzt werden können.
Ich will an dieser Stelle noch einmal Herrn von Beust zitieren, der die Dringlichkeit der Einsparung von CO2 sehr deutlich macht. Damit Sie nicht sagen, das seien einmal wieder nur grüne Weltverbesserer, die etwas behaupten – nein, Herr von Beust selber sagt:
"Experten gehen davon aus, dass unser Deicherhöhungsprogramm - von 7,50 auf (…) 9 Meter - für die nächsten zehn Jahre ausreicht."
Zehn Jahre - was ist das für eine Stadt wie Hamburg? Eigentlich gehen da die Alarmglocken an. In zehn Jahren wird die HafenCity nicht fertig sein. Aber in zehn Jahren werden unsere Deiche den Sturmfluten nicht mehr standhalten, sagen die Experten, die Herr von Beust zitiert. Zehn Jahre reichen gerade eben aus, damit dann bei der U 4, die für 298 Millionen Euro in den Elbsand gebuddelt wird, die Flutschutztore geschlossen werden müssen und diese U-Bahn nicht mehr nutzbar ist. Da ist doch jetzt Handeln gefragt. Da müssen wir konkret weiterkommen.
Bundeskanzlerin Merkel hat genau diesen Umstand in der ihr eigenen Nüchternheit mit den Worten zusammengefasst: