und dringend notwendige Reformen vollzogen werden. Das gilt auch für die Universität Hamburg in der Frage um Masterkapazitäten. Übrigens, das Drittel ist falsch, das wissen Sie selber. Es geht übrigens auch nicht um Jura und Medizin, Frau Opitz. Die sind noch gar nicht auf Bachelor/Master umgestellt. Auch das ist falsch. Aber es geht um die Frage von Masterkapazitäten und deren Finanzierung. Da muss ich aber sagen: Kontroverse Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung sind mir allemal lieber als die Universität in künstlicher Harmonie vor sich hindümpeln zu lassen, ohne schwierige Entscheidungen zu treffen, wie Sie es von der Opposition viel zu lange zugelassen haben.
Zu den Aufgaben einer Universitätspräsidentin gehören jetzt schwierige Entscheidungen: Ein reiner Tisch bei den Finanzen, eine Struktur- und Entwicklungsplanung mit soliden Schwerpunkten sowie ein sinnvoller Einsatz der vorhandenen Ressourcen. Wenn an der Universität die notwendige Transparenz herrscht und eine überzeugende Planung erarbeitet ist, dann werden Senat und CDU-Fraktion die Universität auch entsprechend unterstützen, denn wir wollen eine starke Universität, mit starker Forschung, mit exzellenten Schwerpunkten und hoher Attraktivität für Talente und das fördern wir auch.
Auch die HfbK befindet sich im Moment ohne Frage in einer herausfordernden Situation. Aber auch hier helfen Fakten ein wenig dem Verständnis. So wird die HfbK sicher nicht, wie zu lesen war, bald ausgestorben sein. Hier wird ein suggestives Zahlenspiel betrieben. Nicht 80 Prozent der Studierenden sind am Boykott beteiligt, sondern 40 Prozent und auch das Quorum - Wolfgang Beuß hatte schon darauf hingewiesen - der Boykotteure wurde nur erreicht, weil es nach Fristende entsprechend abgesenkt wurde. Da muss man sich doch fragen, ob die Boykotteure wirklich im Interesse der Studierenden agieren oder nur ihren eigenen Fundamentalpositionen nachhängen.
Wir wollen eine starke und erfolgreiche HfbK und wir unterstützen auch ihren Präsidenten, der gemeinsam mit den Studierenden der HfbK über einen sinnvollen Einsatz der Studiengebühren entscheiden will zugunsten einer erfolgreichen HfbK und der Talente Hamburgs und darauf kommt es uns an.
Meine Damen und Herren! Eines muss ich zum Schluss doch noch zu Frau Brüning und Frau Opitz sagen: Ich finde es bemerkenswert, dass Sie die Ergebnisse eines Projekts Talentstadt in einer Aktuellen Stunde diskutieren
(Zurufe von der GAL: Das gibt es ja auch noch gar nicht! - Dr. Barbara Brüning SPD: Wir kennen doch Ihr Hochschulkonzept! Das dürfen wir doch kritisieren!)
Das Projekt der Talentstadt kennen Sie nicht, weil es noch nicht vorgestellt ist. Aber es passt irgendwie zu Ihrer Politik, Frau Brüning: Erst über alles reden, sich nur nicht von den Fakten irritieren zu lassen, dann gerne noch einmal darüber reden, aber am Ende dann doch nicht handeln.
Wir packen eine Strategie für die Talente an, intern in der Entwicklung, extern in der Gewinnung. Wir sehen uns in der Verantwortung, Hamburg eine zukunftssichere Perspektive zu geben, Talente zu entwickeln und für unsere wachsende Stadt zu gewinnen. Wir wollen uns auf unseren Erfolgen nicht ausruhen, sondern haben bereits den nächsten Schritt für eine exzellente Wissenschaft, für motivierte und engagierte Talente und für den weiteren Erfolg unserer Stadt im Auge. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Senator Dräger, Sie haben die Gelegenheit verpasst, einmal die große Linie der Talentförderung in Hamburg in Skizzen zu erörtern und ein Signal zu geben, denn eigentlich geht es immer nur um Akademiker, wenn man über Talente in der Stadt redet, was ich grundsätzlich für falsch halte.
Ich möchte deshalb auch noch etwas genereller in das Thema einsteigen. In unserem Titel steht auch das Thema Fachkräftemangel, zu dem Sie als Talentsenator auch kein Wort gesagt haben.
Das ist ja eines der wichtigsten Themen, über das bundesweit diskutiert wird und bei dem wir auch verfolgen, was die CDU so alles vorhat. Guckt man sich da um, dann sieht man, dass die Bundesbildungsministerin Schavan jetzt Initiativen startet, um ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Der Wissenschaftssenator gründet eine Talentebehörde und Hamburg unterstützt eine Bundesratsinitiative, damit ausländische Studierende hier länger bleiben können. Das ist natürlich in der Politik die gleiche CDU, die jahrelang damit gehadert hat zu akzeptieren, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und es ist die gleiche CDU, die in Bundesländern mit dem unsäglichen Slogan "Kinder statt Inder" eine unheimliche Polarisierung in eine ganz wichtige Debatte hineingebracht hat.
Nun gibt es diesen Fachkräftemangel. Sie haben ihn akzeptiert und langsam akzeptieren Sie auch, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Ich glaube, die Hektik, die sich da bei der CDU ein wenig deutlich macht, hat sehr wohl damit zu tun, dass Wirtschaftsverbände
inzwischen erkannt haben, dass es ein Problem gibt und dass sie Veränderungen fordern. Was sich aber auch offenbart - und das ist eben das Dilemma der CDU -, ist, dass Sie sehr schnell und reflexartig reagieren, wenn Wirtschaftsverbände ihre Forderungen anmelden, dass Sie dabei aber die Belange der Menschen in der Stadt völlig vergessen.
Deshalb möchte ich sehr deutlich sagen, wenn es darum geht, Fachkräftemangel zu beseitigen - und da sind wir uns, glaube ich, einig, dass die Politik da etwas tun muss -, dann kann das nicht geschehen, ohne Talente vor Ort zu fördern und zu unterstützen. Wer hier nur auf die Einwanderung von ausländischen Kräften setzt, der forciert die soziale Spaltung in der Stadt und trägt zu einem sozialen Unfrieden bei, den wir in Hamburg jedenfalls nicht aushalten können.
Deshalb ist doch der erste Punkt, den man bei solch einer Diskussion beachten muss, dass man das Angebot von Arbeitskräften und die Nachfrage zusammenbringen muss. Es wird geklagt, dass es an Ingenieuren mangelt. Wir haben bundesweit aber immer noch 30.000 arbeitslose Ingenieure. Auch in Hamburg sind es knapp 600, die einen Arbeitsplatz suchen. Deshalb ist doch die erste Aufgabe die, hier zu einer Veränderung zu kommen.
Die zweite Aufgabe fängt ganz woanders als in der Wissenschaftsbehörde an. Die Aufgabe ist doch, zu verhindern, dass wir künftig auch noch einen Fachkräftemangel haben. Das heißt - das ist auch auf der Regionalkonferenz diskutiert worden -, dass wir eine massive Bildungsoffensive brauchen, die früher anfängt und dass wir insgesamt zu einer Hebung des Bildungsniveaus in Deutschland und auch in Hamburg kommen müssen.
Über diesen Politikteil möchte ich auch einmal reden. Sie haben in fünf Jahren nichts daran geändert, dass jeder achte Schüler in Hamburg die Schule ohne einen Abschluss verlässt. Sie haben sich der Forderung, dass man hier zu einer Halbierung der Zahlen kommen soll, einer Forderung, die auch die Bundesbildungsministerin richtig findet, nicht angeschlossen, sondern akzeptieren den Ist-Zustand ohne tätig zu werden. Auch bei der Zahl der Studierenden und in der Enquete-Kommission waren wir im Dissens, aber auch öffentlich. Wir brauchen tatsächlich eine Ausweitung der Zahl der Studierenden, wenn wir im internationalen Wettbewerb mithalten wollen. Sie haben das immer noch nicht verstanden. Das hat Ihr Beitrag eben auch wieder bestätigt.
Die Einführung von Studiengebühren wird noch ein weiteres dazu beitragen, dass es für junge Menschen nicht attraktiv ist zu studieren. Der aktuelle Konflikt um die HfbK ist ja nicht nur ein Konflikt um Studiengebühren. Was sich vielmehr zeigt, ist, dass es hier einen Wissenschaftssenator gibt, der Talentesenator sein will, der noch nicht einmal ein Wort des Werbens für diese Gruppe von jungen Menschen hat. Es muss doch jenseits des Konfliktes um Studiengebühren, der in dieser Stadt ausgetragen wird, eine Möglichkeit geben, einmal deutlich zu machen, dass man möchte, dass diese Menschen in Hamburg bleiben können.
Stattdessen verstecken Sie sich hinter dem UniPräsidenten und sind untätig. Sie geben ein sehr kaltes Signal in die Stadt und machen ein Werben um Talente vollständig unglaubwürdig. Ich glaube, dass, wenn es darum geht, die Zukunft der Stadt zu beachten, der erste Weg ist, Talente in Deutschland und in Hamburg zu fördern, damit wir eine Politik des Zusammenwachsens haben. Es ist keine große Linie in Ihrer Politik erkennbar, die darauf setzt, dass Menschen in der Stadt auch massiv an diesem Prozess beteiligt und nicht sich selbst überlassen werden. Deshalb ist es falsch, was Sie an großer Linie in Hamburg verfolgen. - Vielen Dank.
Frau Ernst, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie darauf fokussiert haben, dass sicherlich Talente und Fachkräfte nicht nur Akademiker sind und dass dieses in der Debatte bisher ein wenig zu kurz gekommen ist. Soweit sind wir einig. Wo wir sicherlich nicht mehr einig sind und wo ich auch sehr unruhig werde, ist, wenn Sie beginnen, die Fachkräfte vor Ort gegen die, die nicht hier sind, auszuspielen und auch noch die Studenten in dieser Stadt mit hineinziehen.
Ich finde es unerträglich, dass Sie sagen, wir müssten jetzt hier am Standort schauen und sollten nicht immer nach außen schauen. Ich glaube, nicht das Ausspielen des einen gegen das andere ist das Rezept, womit wir hier einen vernünftigen Standtort für Talente und Fachkräfte errichten, sondern das Miteinander und dass man beides im Blick hat und beides fördert. Das tut die CDU und das werden wir auch heute in dieser Debatte weiter belegen.
Wir müssen als Allererstes einmal feststellen: Fachkräftemangel ist kein Hamburgspezifikum. Fachkräftemangel in Hamburg hat nichts damit zu tun, dass in Hamburg schlechte Wirtschafts- oder Hochschulpolitik gemacht wird, sondern Fachkräftemangel ist etwas, was wir dieser Tage überall in der Bundesrepublik beobachten.