Roland Heintze

Herr Kerstan, geben Sie mir recht, dass in der Anhörung sehr deutlich ausgeführt wurde, dass es ein Angebot gibt, in dem dieser Citycent enthalten ist, und in dem Moment, wo der Gast sagt, das zahle ich, ein gültiger Vertrag zustande gekommen ist? Was Sie hier gerade ausführen, ist abenteuerlich und wurde in der Anhörung anders dargestellt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die EU-Kommission hat ein hehres Ziel ausgegeben: Bis 2012 sollen an möglichst vielen Orten in Europa Radio und TV digital empfangen werden. Die Folge ist klar. Überall in Europa - nicht nur in Deutschland - wächst die Programmvielfalt für die Verbraucher. Die Zahl der Angebote nimmt zu, die Konvergenz - also der Übergang ins Internet, aber auch auf das Handy - ist Ziel vieler Aktivitäten und Bemühungen. Überall werden digitale Inhalte und Formate entwickelt, die genau da hineinpassen, wohin die EU Fahrt aufgenommen hat, und die in vielen europäischen Staaten wie zum Beispiel Großbritannien schon Realität sind.

In Deutschland gibt es unterschiedliche Versuche. Zur Fußballweltmeisterschaft im letzten Jahr war das HandyTV kurze Zeit hipp, Pay-per-View ist etwas, was wir schon seit Langem kennen. Österreich bereitet die Ablösung des Teletexts durch Multitext vor, auch das Homeshopping wird immer weiterentwickelt. Selbst ZDF und ARD ziehen trotz Budgetdeckelung in diesem Bereich mit. 25 Prozent des ZDF-Programms finden Sie derzeit digital im Internet und die ARD hat eine TagesschauFassung für das Handy gebaut.

Dabei ist der Weg relativ vorgezeichnet. Der deutsche Markt ist nach Großbritannien mit 17 Millionen Menschen, die digitale Inhalte empfangen können, mit 11 Millionen Empfängern der größte in Europa; und hat ein hohes Potenzial bei einer Durchdringung von 31,6 Prozent.

Diese ist europaweit gesehen Mittelfeld. Damit haben wir noch ein großes Marktpotenzial vor uns.

Der Trend zu mehr Programmvielfalt und Konvergenz ist eine große Chance für Hamburg als führender Medien- und IT-Standort. Dieses hat der Senat in seiner Clusterpolitik deutlich gemacht. Das IT und Medien Cluster haben wir durch zahlreiche Anträge im Hause unterstützt und durch zahlreiche Maßnahmen in der Stadt implementiert.

Nichtsdestotrotz gilt es, noch mehr Fahrt aufzunehmen als bisher, weil die Entwicklung sehr rasch vorangeht und wir vielleicht Maßnahmen, die wir vor einem Jahr noch für sinnvoll und gut erachtet haben, heute nach dem Dialog mit der Wirtschaft und den betroffenen Unternehmen noch einmal überdenken und ergänzen müssen. Deswegen hat die CDU sich entschieden, heute diesen Antrag zu stellen. Uns geht es mit diesem Antrag darum, Unternehmen und Unternehmer zu stärken, die Hamburg bei wichtigen Zukunftsthemen voranbringen wollen. Das ist erklärte Politik der CDU und die es fortzusetzen gilt.

Doch wo liegt die konkrete Chance? Die Chance liegt im steigenden Bedarf für neue Programme und Programminhalte. Gerade die Inhalte sind Hamburgs Stärke. Wir wissen alle, was SPIEGEL ONLINE täglich an Content ins Internet stellt, aber auch zahlreiche Verlage sind hier zu Hause und arbeiten an digitalen Programmen. Die Lieferung von Inhalten ist eine große Stärke am Standort Hamburg. Dadurch, dass dank Digitalisierung die Zugangskosten zu den TV- und Radionetzen immer widriger werden, sind auch immer mehr Möglichkeiten für Programmanbieter, aber auch für Anbieter von Spartenkanälen, hier mitzuspielen. Wenn digitale Inhalte einmal erzeugt sind, ist die Übertragung ins Internet, aber auch auf das Handy einfach.

Das bedeutet nicht nur, dass wir mehr regionale und lokale Programme einspeisen können, wie es sich die Landesmedienanstalten auf die Fahne geschrieben haben, sondern es bedeutet auch, dass wir weitere Angebote bekommen, die sich - sei es "Bibel-TV", sei es der "Spielekanal", die aus Hamburg kommen, aber auch Surfer-Angebote, die hier produziert werden - nur an eine bestimmte Gruppe richten, und dass diese mehr werden. Die Großen wie "Hamburg 1" mit "Hamburg 24", aber auch "Springer Digital" stehen in den Startlöchern und warten darauf ihre Chancen zu nutzen. Wir sind in Hamburg gut beraten, da mitzuziehen, denn das Ziel der CDU ist klar, das Ziel des Senats ist klar: Wer in Deutschland Digital-TV gestaltet, der sollte seine Inhalte aus Hamburg ziehen, wenn nicht gleich das ganze Programm aus Hamburg kommt.

Hier wollen wir noch einmal nachhelfen, hier wollen wir das Gründerzentrum allein, welches vom Senat angedacht war, so nicht stehen lassen, sondern wir glauben, dass das Thema Infrastruktur, das Thema Vernetzung und das Thema Förderung einer Reihe weiterer Maßnahmen bedarf.

Im Bereich Infrastruktur haben wir bereits unsere Hausaufgaben gemacht. Das Studio Hamburg arbeitet daran, seine Technikinvestition zu steigern und entsprechende Programme anzubieten. Der Hamburger Dialog als Format ist erfolgreich gerelauncht worden als klassi

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sche Vernetzungsplattform. Mit dem Internationalen Mediendialog sind wir - das hat die Veranstaltung in diesem Jahr gezeigt - hochwertig aufgestellt. Auch Hamburg@work arbeitet intensiv an dem Thema. Die Fusion der Landesmedienanstalten hilft ebenfalls genau in diesem Bereich weitere Kompetenz am Standort aufzubauen.

Wir sind also dabei, bei der Infrastruktur unsere Hausaufgaben zu machen. Bei der Vernetzung haben wir unsere Hausaufgaben mit Hilfe der hier ansässigen Unternehmen gut gemacht. In einem Bereich müssen wir allerdings noch schnell nacharbeiten: Das sind konkrete Hilfen für Unternehmen, die in der Stadt aktiv werden wollen. Hier wollen wir weiterarbeiten, deswegen bitten wir den Senat, sehr zeitnah Vorschläge zu machen, wie man an dieser Stelle neben, über oder ohne Gründerzentrum zu schnellen Hilfen kommt. Nur so können wir München - München ist dadurch sehr stark, dass Premiere am Standort ist - an dieser Stelle Paroli bieten und gezielt Spartenangebote, den Markteintritt über Hamburg - je nach dem Bedarf, den sie sehen - ermöglichen. Das geht im Prinzip nur über eine gezielte Förderung der betroffenen Unternehmen. Die Stadt hat mit viel Unternehmen den Dialog aufgenommen, die Fraktion hat es auch getan. Ziel unserer Gespräche ist es, dass wir eine sehr gezielte Start-up-Förderung bekommen, etwas abseits von abstrakten Maßnahmen, wie wir sie vielleicht in der Vergangenheit hatten. Deswegen brauchen wir weitere Maßnahmen, einen breiten Katalog, denn nur wenn wir das hinbekommen, helfen wir auch dem Standort Hamburg. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Standort Hamburg nicht nur Unternehmen im Umfeld der digitalen Spartenkanäle hat, sondern der Standort Hamburg ist auch die Werbewirtschaft. Wir haben gelernt, dass in der Werbewirtschaft der Trend in Digital deutlich schneller geht als beim Rest der Stadt. 50 Prozent der Umsätze in diesem Bereich werden vermutlich in den nächsten Jahren bereits mit digitalen Angeboten gemacht und schon jetzt sucht die Werbewirtschaft sehr gezielt die Nähe dieser Anbieter.

Hier sagen wir, gebt der Werbewirtschaft in Hamburg Anknüpfungspunkte, helft den Unternehmen in Hamburg am Standort, um ihre Innovationen entwickeln zu können, gebt kleinen Start-up-Unternehmen sehr konkrete Hilfestellungen, wie sie ihre Angebote weiterentwickeln können.

Dies wollen wir sichern und möglichst viele Unternehmen in diesem Bereich hinzufügen. Wir wollen die 110.000 Arbeitsplätze, die den Medienstandort Hamburg heute schon ausmachen, absichern, wir wollen ihnen auch weitere hinzufügen. Entscheidend ist für uns - daher dieser Antrag -, dass dieses zeitnah, branchennah und im Dialog geschieht. Wir sind auf einem guten Weg. Das wollen wir heute noch einmal ein Stückchen beschleunigen. Darum bitte ich um Ihre Zustimmung.

Frau Ernst, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie darauf fokussiert haben, dass sicherlich Talente und Fachkräfte nicht nur Akademiker sind und dass dieses in der Debatte bisher ein wenig zu kurz gekommen ist. Soweit sind wir einig. Wo wir sicherlich nicht mehr einig sind und wo ich auch sehr unruhig werde, ist, wenn Sie beginnen, die Fachkräfte vor Ort gegen die, die nicht hier sind, auszuspielen und auch noch die Studenten in dieser Stadt mit hineinziehen.

Ich finde es unerträglich, dass Sie sagen, wir müssten jetzt hier am Standort schauen und sollten nicht immer nach außen schauen. Ich glaube, nicht das Ausspielen des einen gegen das andere ist das Rezept, womit wir hier einen vernünftigen Standtort für Talente und Fachkräfte errichten, sondern das Miteinander und dass man beides im Blick hat und beides fördert. Das tut die CDU und das werden wir auch heute in dieser Debatte weiter belegen.

Wir müssen als Allererstes einmal feststellen: Fachkräftemangel ist kein Hamburgspezifikum. Fachkräftemangel in Hamburg hat nichts damit zu tun, dass in Hamburg schlechte Wirtschafts- oder Hochschulpolitik gemacht wird, sondern Fachkräftemangel ist etwas, was wir dieser Tage überall in der Bundesrepublik beobachten.

Ich finde es bemerkenswert, wie man zwei, drei Reden halten kann, ohne auch nur in einem Aspekt darauf einzugehen und festzustellen, dass Hamburg bereits Fachkräfte- und Talentstandort ist, ein sehr beliebter dazu. Das finde ich ignorant und redet den Standort definitiv schlecht.

Neben der Politik ist es auch Aufgabe der Wirtschaft, attraktive Jobangebote zu machen und damit einen attraktiven Standort für Talente und auch für Fachkräfte zu schaffen. Ich denke, das sollte in dieser Diskussion auch einmal eingeflochten werden. Ich glaube, in Hamburg sind wir auf einem guten Weg. Und wir haben im Moment etwas Neues. Wir haben ein Prinzip, das "Jobs follow people" heißt. Wir werden also zukünftig immer öfter mit

der Situation konfrontiert sein, dass erst dann, wenn wir attraktive Standortbedingungen für Zuwanderer, Talente und Migranten, die hier arbeiten wollen, schaffen, auch die Jobs nachziehen, weil diese Welt nun einmal mobiler geworden ist und nicht mit den Masterplänen von vor 20 Jahren erklärt werden kann.

Wenn wir uns anschauen, welche Leistungsdaten und Faktoren es in Hamburg sind, die bereits geschaffen wurden, welche Jobs, die bereits hierher gekommen sind, dann haben wir eine relativ gute Leistungsbilanz. Wir haben gestern einiges gehört. Wir sind Forschungs- und Entwicklungsstandort und an der Stelle überdurchschnittlich im Bund vertreten. Wir haben das drittstärkste Wachstum bundesweit. 13.000 Arbeitsplätze mehr bis 2007 sind prognostiziert und 85.000 Menschen werden bis 2030 nach Hamburg einwandern.

Ich habe nicht das Gefühl, dass Hamburg ein unattraktiver Standort für Talente und Fachkräfte ist, sondern genau das Gegenteil der Fall ist, auch wenn Sie behaupten, es sei anders.

Für uns ist das Zwischenfazit klar. Talente und Fachkräfte fühlen sich in Hamburg wohl. Dennoch - und das ist auch angesprochen worden - müssen wir dafür sorgen, dass es so bleibt. Denn, nur wenn wir ein kontinuierliches Wachstum von mehr als 1,5 Prozent im Jahr schaffen, können wir auch weiter wachsen und den Strukturwandel meistern. Dabei ist es natürlich wichtig, dass wir wissensbasierte Industrien am Standort ansiedeln, kreative Arbeitsplätze anbieten und uns auch durch Weltoffenheit auszeichnen.

Während Sie hier noch lamentieren, haben wir in den letzten Jahren eine ganze Menge dazu beigetragen, dass das so wird. Es gibt die Clusterpolitik. Erstmalig haben wir gesagt, wo überhaupt unsere Stärken liegen, wo wir investieren wollen und wo es weiter geht: IT, Hafen, Flughafen, Logistik.

Es gibt das Aktionsbündnis zur Integration von Migranten, welches in Hamburg vorangetrieben wurde. Es gibt einen Talentfokus, der in Wirtschafts- und Wissenschaftsbehörde derzeit massiv gestärkt wird. Es gibt das Welcome Center, die gezielte Stärkung der Natur- und Ingenieurwissenschaften und es gibt einen klaren Fokus auf die Talentwanderung. Von Vergraulen kann ich bei diesem Maßnahmenkatalog bei Weitem überhaupt nichts merken.

Wovon ich aber etwas merken kann, ist ein gewisser Realitätsverlust.

Wovon ich auch etwas merken kann, Frau Dräger: Es passiert dieser Tage Sonderbares im Vermittlungsausschuss. Was da Sonderbares passiert - das geht jetzt direkt an die Adresse der SPD -, steht in diametralem Widerspruch zu dem, was insbesondere Frau Ernst

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erzählt hat. Derzeit - in diesen Stunden und morgen - werden im Vermittlungsausschuss die Interessen von zuwanderungswilligen Migranten mit hoher Ausbildung, die vielleicht auch hier ihr Studium absolviert haben, gegen die Interessen der Menschen, die hier am Standort leben, ausgespielt. Protagonisten in diesem Spiel sind Olaf Scholz und der Bundessozialminister - das überrascht. Lassen Sie mich kurz erklären, was ich damit meine.

Derzeit geht es darum, die EU-Zuwanderungsrichtlinie umzusetzen. Hamburg hat gesagt, wir müssen an der Stelle die Mindesteinkommensgrenzen senken, damit wir mehr Zuwanderer bekommen und auch mehr von denen behalten, die hier ausgebildet wurden. Das passiert nicht. Es gibt ein Veto der SPD, das das verhindert.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben die Anpassung des hamburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vor sich liegen. Ein kompliziertes Wort, relativ lange Sachverhalte, wie das Landesgesetze so an sich haben, durch die Sie sich quälen dürfen. Dennoch setzt die CDU hiermit einen Teil ihres Wahlprogramms um.

Vor der Bürgerschaftswahl wurden wir kritisiert, wir würden zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in dieser Stadt viel zu wenig sagen. Es stand aber ein entscheidender Satz im Wahlprogramm. Der hieß: Die CDU prüft die Rechtsstellung der Lebenspartnerschaften in der Stadt und schaut dann, inwieweit Stärkung sinnvoll und hilfreich ist. Wir haben uns an unser Wahlversprechen an dieser Stelle gehalten.

Wir haben im ersten Schritt eine Bundesratsinitiative 2004 von Hamburg aus eingebracht. Das Ziel war, in Bezug auf die Angleichung bei Erbschafts- und Schenkungssteuer weiterzukommen. Ich wurde 2005 kritisiert, wo denn jetzt unsere anderen Maßnahmen blieben. Ich habe im Protokoll nachgeschaut. Damals habe ich gesagt, dass wir auch das Landesrecht anpassen werden. Ende 2006 haben wir Wort gehalten und sind diesen Schritt als CDU-Fraktion gegangen.

Bemerkenswert - das hat auch der Lesben- und Schwulenverband Deutschland in dem einen oder anderen Briefwechsel angemerkt - ist, dass die CDU in Hamburg die erste Fraktion war, die einen solchen Gesetzentwurf überhaupt eingebracht hat und damit die Vorreiterschaft in der Bürgerschaft bei diesem Thema übernommen hat.

Wir freuen uns, dass das dem Lesben- und Schwulenverband aufgefallen ist und danken für die wahrheitsge

mäße Darstellung der Vorgänge anlässlich der vielen Kritik, die wir sonst, zumindest an der Stelle, ernten.

Mit dem heute vorgelegten Antrag zeigen wir, dass wir die Anliegen der Schwulen und Lesben in Hamburg ernst nehmen, dass sie uns wichtig sind, eine Anerkennung, die Sie dieser Tage auch von unverdächtiger Stelle im Pride Magazin der CSD-Organisatoren nachlesen können. Dort sind sehr viele Forderungen gestellt, die politisch nicht erreicht sind. Wir und auch die CSUBundestagsfraktion werden in aller Breite kritisiert. Nichtsdestotrotz steht dort ein Satz, wo ich sagen muss, faire Behandlung. Dort schreiben die Autoren des Magazins:

"Mit der Anpassung des Landesrechtes an das Lebenspartnerschaftsgesetz zeigt die CDU in Hamburg, dass ihr Lesben und Schwule in der Stadt nicht egal sind."

Für die faire Widmung bei aller anderen Kritik, die dort zu lesen ist, danke schön.

Nichtsdestotrotz war das kein einfacher Prozess. Das möchte ich nicht verhehlen. Wir sind auch mit dem, was heute vorliegt, nicht ganz bei dem, was wir 2006 beantragt haben. Dennoch hat die CDU-Fraktion für das Gesetz Positionen geräumt, die sie bisher verteidigt hat. Wir haben unsere Position beim Thema Beihilfe und Zweitwohnungssteuer deutlich verändert. Dafür auch noch einmal mein Dank an die Kollegen der Fraktion, die diesen Prozess sehr sachlich mit begleitet haben und sich in ihre Fachbereiche hineingedacht haben.

Dank muss ich aber auch an die Opposition sagen, die sich mit sehr konstruktiven Beratungen, insbesondere im Rechtsausschuss, Herr Klooß, eingebracht hat. Es tut mir sehr leid, dass Lutz Kretschmann-Johannsen wegen seiner Krankheit weiterhin nicht anwesend sein kann. Es ist natürlich auch richtig, dass er jemand ist - genauso wie Farid Müller -, der das immer begleitet hat. Das Klima im Rechtsausschuss und in allen Ausschüssen, die damit befasst waren, war von hoher Sachlichkeit geprägt, die wir uns sicher auch bei der einen oder anderen Debatte hier im Hause gewünscht hätten.

Nichtsdestotrotz haben wir es mit einer komplexen Materie zu tun. Der vorliegende Entwurf regelt über 30 Gesetze und Verordnungen neu, was auch der LSVD anerkannt hat. Er begrüßt das, was wir heute auf den Weg bringen, auch wenn er nicht versteht, warum wir die Beamten aus dem Gesetzentwurf wieder herausgenommen haben. Dennoch räumt er ein, dass wir Position bezogen haben und erkennt an, dass wir das ändern wollen. Das können Juristen stundenlang diskutieren. Das haben Sie auch getan mit Verwaltungen, in der Fraktion, im Rechtsausschuss. Der Blick in Protokolle für die Liebhaber solcher Auseinandersetzungen sei da zu empfehlen. Das ist von Generalklauseln, von Familienbegriffen, von Föderalismusreform und vielem anderen die Rede. Aufgrund der Bedenken der Experten, die vorgetragen wurden, diese Regelungen im Gesetz zu lassen, haben wir gesagt, dass für uns das Ziel wichtig ist, nämlich, dass die Angleichung auch bei dem Beamtenrecht stattfindet. Wie diese wiederum erreicht wird, ist bei uns zweitrangig, Hauptsache das Ziel wird erreicht. Wir haben das abgekoppelt. Das haben wir bewusst gemacht, um das, was wir heute haben, beschließen und den Rest in aller Ruhe nacharbeiten zu können. Das hat der LSVD zwar bedauert, sagt aber, dass man unterschiedliche

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Positionen einnehmen kann. Die CDU-Fraktion und auch ich haben uns juristisch dahingehend überzeugen lassen, dass wir sagen, wir koppeln ab, wir nehmen das auf in die Neuregelung des Beamtenrechts in Hamburg im Zuge der Föderalismusreform, die gerade läuft. Da hat Herr Müller Morgenluft gewittert und sagte in seiner Art, die schwule Welt in Hamburg geht unter - über die lesbische redet er da seltener - und hat in einer Pressemitteilung verkündet, das sei alles weit hinter dem zurück, was man wolle, man sei mit diesem Entwurf in die Steinzeit zurückgekehrt. Ein Dank auch an Frau Spethmann für die Klarstellung, wie sie dankenswerter Weise auch im "Hamburger Abendblatt" zu lesen war, Herr Müller. Wir haben im Protokoll des Rechtsausschusses, das Ihnen auch vorliegt, klargestellt, dass wir in dieser Fragestellung inhaltlich keinen Deut zur Seite gewichen sind. Wir sagen, dass selbstverständlich bei der Beamtenpension und Familienzuschlägen angepasst und gleichgestellt wird. Das werden wir auch begleiten. Das Personalamt hat Entwürfe für 2007 für das Hamburger Beamtenrecht zugesagt. Es gibt eine Verzögerung, aber wir haben Kurs gehalten, aber wir wollen auch etwas erreichen und von daher haben wir uns für diesen Weg entschieden. Das, denke ich, haben wir gut getan an dieser Stelle.

Wer uns in den Debatten erlebt hat - im Wesentlichen die Antragsteller, aber auch Frau Spethmann und mich, die das fachlich begleiten -, weiß, dass wir diesen Prozess im Sinne unseres ursprünglichen Gesetzentwurfs begleiten. Für uns zählt das Ergebnis. Es ist wichtig, dass wir Rechtssicherheit für die Betroffenen herstellen. Die stellen wir nicht her, wenn die Juristen auf Senatsseite sagen, dass es Diskussionen gibt, wenn ihr das Beamtenrecht an der Stelle regelt wo ihr es wollt. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen substanzielle Veränderungen erreichen. Ich denke, dass wir mit dem heutigen Beschluss einen guten Schritt dafür machen. Wir reihen uns ein in die Spitzengruppe der Bundesländer, die an der Stelle schon gearbeitet haben. Dazu gehören Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Bremen und Sachsen-Anhalt haben nur Teile umgesetzt. Würden wir das Beamtenrecht an der Stelle anfangen anzupassen - und wir hoffen, dass wir das im nächsten Jahr hinbekommen -, hätten wir die Spitzenstellung wieder erreicht, weil auch die anderen Länder beim Beamtenrecht ihre Schwierigkeiten hatten. Die Länder, von denen man noch nichts hört, sind Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Es sind Länder, die meines Erachtens keine CDU-Ministerpräsidenten haben, die ständig die Welt untergehen lassen, sondern es sind sozialdemokratisch geführte Landesregierungen. Ich glaube, dass das Signal aus Hamburg, wie wir diese Diskussion vorangebracht haben, die jetzt auch im Saarland aufgegriffen wurde - auch da diskutiert die CDUFraktion bei Alleinregierung, welche Maßnahmen sie vornimmt -, bei den Kollegen der SPD nachhallt.

Die CDU, um das auch für die Fraktion zu sagen, trägt mit diesem Entwurf der Tatsache Rechnung, dass in rund 3.000 gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in Hamburg Menschen verbindlich Fürsorge, Unterstützung und Verantwortung füreinander übernommen haben und dazu stehen. Gehen Sie diesen Weg mit uns gemeinsam. Tragen Sie dieser Tatsache gemeinsam mit uns Rechnung. Stimmen Sie unserem Gesetzesvorschlag zu.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bürokratieabbau in Hamburg geht voran. Das zeigt auch der heute von uns vorgelegte Antrag. Es sei mir der Seitenhinweis gestattet, dass die Reform des Baurechts 2006 scheinbar an Herrn Naumann vorbeigegangen ist, weil er moniert hat, dass Formularwirtschaft beim Carport sichtliche Geldverschwendung sei. Wir weisen ihn darauf hin und erlauben uns richtigzustellen, dass seit 2006 Carports nicht mehr genehmigungspflichtig sind. Von daher muss er auch gar kein Geld verschwenden, wenn er in Hamburg einmal einen bauen

wollte. Ich befürchte, er hat den bisherigen Fortschritt des Bürokratieabbaus in Hamburg schlicht nicht verfolgt.

Dennoch hat er einen richtigen Punkt aufgegriffen. Der Abbau unnötiger Antrags- und Zettelwirtschaft ist auch das Ziel des Vorschlags, den wir heute in die Bürgerschaft eingebracht haben. Wir wollen jedes Gesetz daraufhin überprüfen, ob dadurch zu viele Informationspflichten und Zettelwirtschaft ausgelöst werden oder nicht und ob diese Zettelwirtschaft im Einzelfall sinnvoll ist. Wir gehen sogar so weit, dass wir bei Gesetzen mit Wirtschaftsbezug gerne prüfen würden, was die Kostenfolgeabschätzung ist. Das Ziel ist ein ähnliches, wie es auch der in Berlin seit Ende letzten Jahres tätige Nationale Normenkontrollrat hat. Der hat nämlich zum Ziel, Bürokratiekosten in Deutschland insgesamt abzubauen. Ein Normenkontrollrat wäre sicherlich für Hamburg etwas zu weit geschossen, da der Großteil der Bürokratielast im Bund und in der EU produziert wird und nicht in den Bundesländern. Wir denken aber schon, dass auch hier das Ziel in der Stadt sein sollte, die Bürokratiekosten für Unternehmen, die am Standort Hamburg sitzen und hier Steuern zahlen, zu senken.

Dass dies möglich ist, zeigt im Prinzip auch der Normenkontrollrat. Er hat seit seinem Entstehen acht Gesetzesentwürfe auf Bundesebene geprüft. Daraus resultierten 271 Informationspflichten, die die Parlamentarier und Bürokraten dort hineingeschrieben hatten, davon hatte aber 239 die Wirtschaft zu erfüllen, 19 Prozent die Verwaltung und 3 Informationspflichten entfielen auf die Bürger. Darauf hat der Normenkontrollrat sehr richtig hingewiesen. Das Einsparvolumen betrug 22 Millionen Euro. Das brauchen wir auch für Hamburg.

Ich sehe, das Interesse am Bürokratieabbau ist auf der linken Seite zumindest begrenzt.

Warum? Vielleicht steigere ich das Interesse ja, indem ich Ihnen einfach einmal die Gründe nenne, warum wir das brauchen. Die administrative Belastung in Deutschland ist laut OECD sehr hoch. Bei 20 Staaten, die untersucht wurden, belegen wir einen schlechten 15. Platz. 80 Milliarden Bürokratiekosten sind das, was alle Studien, von Bertelsmann Stiftung über das Institut der deutschen Wirtschaft, schätzen. Sie sagen, 25 Prozent wären einsparbar. Das sind 19,6 Milliarden auf Bundesebene. Hamburg trägt 5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt in Deutschland bei. Wenn wir sagen, dass ein Viertel der Bürokratiebelastung einsparbar wäre, wäre das eine Belastung von 1,2 Milliarden, die auch Hamburger Unternehmen sparen könnten, wenn wir bei der Herstellung der Gesetze einfach etwas sorgfältiger werden.

Nichtsdestotrotz, Frau Dräger protestiert schon und sagt, das sei Quatsch. Das ist eine Berechnung der Handelskammer. Wir können im Ausschuss ja einmal darüber diskutieren, inwieweit das Quatsch ist. Ich glaube, das ist kein Quatsch. Dennoch haben Sie Recht, wenn Sie sagen, die Länder seien aber nur für 5 Prozent aller Infokos

ten, die entstehen, verantwortlich. Da geben wir Ihnen Recht. Die Kostentreiber sitzen in Bund und EU. Aber, ich glaube, auch wenn Sie meine Ausführungen für Quatsch halten, sollten wir in Hamburg unseren Teil dazu beitragen, diese 5 Prozent für die hier ansässigen Unternehmen so erträglich wie möglich zu machen. Von daher brauchen wir diese Messung nach dem StandardkostenModell.

85 Prozent der Kosten trägt der Mittelstand.

Hauptsächlich entstehen sie in den Bereichen Arbeitsrecht, Statistiken, Sozialgesetzgebung und Steuergesetzgebung. Es ist auch untersucht worden - ich hoffe, Frau Dräger ruft jetzt nicht gleich wieder "Quatsch!" -, was eigentlich passiert, wenn die Unternehmen entlastet werden. Die Bertelsmann Stiftung hat hierzu eine Befragung durchgeführt. 35 Prozent der Unternehmen sagen, wenn sie eine signifikante Entlastung bei den Bürokratie- und Informationskosten bekommen, würden sie mehr einstellen. 38 Prozent der Unternehmen sagen, sie würden mehr investieren. Wenn das Quatsch ist, Frau Dräger, möchte ich wissen, was bei Ihnen kein Quatsch ist. Wir halten diese Zahlen und Untersuchungen für valide und setzen uns deswegen in Hamburg dafür ein.

Jetzt protestiert Frau Dräger weiter. Dann schauen wir uns die Pilotprojekte in NRW an. Ich glaube, auch da können Sie sehen, dass es funktioniert. In der Bauwirtschaft ist NRW die bundesweite Pilotregion, der Kreis Westfalen-Lippe für die Standardkosten-Messung und die Entlastung von Informationspflichten. 250 Millionen Euro allein für Informationspflichten im Bereich der Bauwirtschaft wären einsparbar, so die Ergebnisse der Bertelsmann Stiftung und der ersten Pilotprojekte, die dieser Tage abgeschlossen werden. Ich glaube, das sollte auch in Hamburg möglich sein. Ich glaube, wir haben zwar einen guten Status, nichtsdestotrotz gehört auch der Bürokratiedschungel zu einem Standortfaktor in einer modernen Stadt. Hier sollten wir weiter vorangehen. Diesen Standortfaktor will die CDU systematisch ausbauen. Das Standardkosten-Modell schafft hier Transparenz und gibt wichtige Hinweise für diesen Ausbau. Diesen Schritt wollen wir mit Ihnen gemeinsam gehen. Deswegen beraten wir das im Ausschuss, weil wir glauben, dass es wichtig ist, dass Konsens hergestellt wird, um die Hamburger Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. - Danke.

Wie schaut es aus? Teilen Sie die Einschätzung Ihres wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wend, der sehr deutlich sagt:

"Das Beispiel (…) zeigt, wie wichtig und wertvoll das SKM ist. Denn die Messung hinterfragt nicht die politischen Ziele eines Gesetzes, sondern hilft bei der (…) unbürokratischen Umsetzung. Das halte ich für einen sehr guten Ansatz. "

Teilen Sie diese Auffassung?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei Anmerkungen zu der Rede von Herrn Buss. Ich weiß nicht, wenn das wirklich bei "Jugend im Parlament" herausgekommen wäre, ob eine Kampagne die richtige Antwort gewesen wäre, sondern wir hätten uns einmal über den Politikunterricht an Hamburgs Schulen und über das Medienverhalten gerade der nachwachsenden Generation unterhalten müssen. Da das aber nicht herausgekommen ist, mache ich mir gar keine Sorgen, dass es an dieser Stelle ein Defizit bei Hamburgs Schülerinnen und Schülern gibt. Ich mache mir auch keine Sorgen, ob dieses Thema nun ein Herz- und Magenthema der CDU-Fraktion ist oder nicht.

Wir haben da ein Prinzip und das kennen Sie vermutlich auch aus anderen Parteien: Es gibt Fachleute, die befassen sich schwerpunktmäßig mit einem Thema und versuchen, dort eine gute Politik voranzubringen. Die Fraktion zieht solidarisch mit. Das gilt für Ihre Fraktion, das gilt für die Grünen, das gilt für die CDU. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg und da müssen Sie sich überhaupt keine Sorgen machen.

Kommen wir nun zu dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Ich glaube, die Realität, wie Sie sie beschreiben, dass es - zumindest in Berlin festgestellt - eine viermal höhere Suizidrate bei homosexuellen Jugendlichen gibt, ist richtig. Das innere Coming-out findet in der Regel zwischen zwölf und siebzehn Jahren statt, eine nicht ganz einfache Phase. Aber hier gibt es viele Mitspieler. Da hat die Realität viele Beteiligte und ich weiß nicht, ob wir denen mit einer Kampagne allein gerecht werden.

Die Elternschaft ist dabei ein Beteiligter, den wir auf gar keinen Fall außer Acht lassen dürfen, aber auch die Lehrerschaft nicht. Trotz aller Rahmenlehrpläne - da gebe ich Ihnen sehr recht -, aber auch trotz aller Kampagnen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, haben wir an dieser Stelle Schwierigkeiten beim Umgang mit dem Thema. Damit hat sich auch eine Studie der EU befasst und geguckt, was aus Sicht der Professionellen, also der Lehrer und Erzieher, das Hauptproblem beim Umgang mit dem Thema ist. Dabei ist herausgekommen, dass 65 Prozent der Jugendlichen über das Thema gar nicht reden wollen. Viele Altersgenossen, jeder Zweite, verhält sich zumindest in der Gruppe homosexuellenfeindlich und bei jedem dritten Homosexuellen gibt es nach dem Coming-out die Erfahrung, dass man Freunde verloren hat.

Ich glaube, das ist nichts, was wir mit einer einfachen Info-Kampagne nach dem Münchener Modell auffangen können, denn wenn wir genau hinschauen, gibt es derzeit leider keine belegbaren Zahlen über Mobbing und antihomosexuelle Gewalt an Schulen. Nur in einem von zehn Fällen - das ist auch ein Ergebnis der genannten Untersuchung - hat die Schule beim Coming-out eine positive oder wichtige Rolle gespielt. Das bedeutet, dass bei neun Fällen die Bezugspersonen, also die Handelnden, die das positiv begleitet haben, woanders waren und an dieser Stelle setzt die CDU an.

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München hat versucht, Eltern, Schüler und im Prinzip auch die anderen an der Schule Tätigen über Plakate, eine Homepage und einen Elternbrief aufzuwecken. Ich glaube, das springt zu kurz, weil die Beteiligten an der Stelle nicht nur über Plakate und eine Homepage anzusprechen sind. Da haben Sie, glaube ich, bei der Lektüre der Antwort auf Ihre Große Anfrage nicht alles gelesen, denn wenn wir einmal genau hingucken, was Hamburg an dieser Stelle tut - und jetzt haben wir immer im Kopf, München macht Plakate, eine Homepage und ansonsten noch einen Elternbrief -, so gibt es in Hamburg die Aktualisierung der Rahmenlehrpläne, die entweder abgeschlossen sind und das Thema selbstverständlich aufgreifen. Es gibt in der Tat sehr aktuelle Unterrichtsmaterialien aus der Sonderaktion 2003, von denen Sie berichteten. Die waren so gut, dass Berlin sie übernommen hat. Von daher, glaube ich, dass Verstauben an der Stelle die falsche Wahrnehmung ist. Hier sind wir gut aufgestellt.

Das LI bietet regelmäßig Fortbildungen an. Da würden wir uns eine größere Teilnahme der Lehrerschaft wünschen, wenn ich mir die Teilnehmerzahlen angucke. Von daher ist die Frage, ob wir nicht auch eine paar Plakate mehr in die Lehrerzimmer hängen sollten, berechtigt. Die Sozialbehörde kooperiert mit Elternbeiräten und bietet Veranstaltungen an, um an dieser Stelle aktiver zu werden.

Das bedeutet nicht, dass wir hier keinen Handlungsbedarf sehen. Das bedeutet aber, dass wir glauben, dass es sich nicht in einer Plakatkampagne erschöpft, dieses sensible Thema anzugehen. Deswegen haben wir zugesagt, dass wir diesen Antrag an den Schulausschuss überweisen. Wir wollen das umfassend diskutieren und vor allen Dingen auch wissen, ob das, was in dieser Stadt bereits passiert, vernünftig verzahnt ist. Wenn ich mir das anschaue, macht es vielleicht Spaß - und wir werden es gleich von Herrn Müller wieder hören -, unsere Politik an dieser Stelle als nicht wirklich fortschrittlich und eher hinterwäldlerisch, ja gar feindlich gegenüber Schwulen und Lesben darzustellen. Sie ist dies sicher nicht, sie ist fortschrittlicher als die Opposition an dieser Stelle denken will. Wir glauben, dieses auch beweisen zu können. Von daher wollen wir eine fachliche, sachliche Diskussion im Schulausschuss führen. Es gibt den Bedarf. Wir müssen aber schauen, dass es mehr Beteiligte gibt als nur Menschen, die Plakate lesen. Da müssen wir über die Lehrer, aber auch über die Elternschaft reden. Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion dazu mit Ihnen im Schulausschuss. Ich denke, da kann man das Thema sinnvoller und umfassender behandeln als es eine Plakatkampagne, wie es sie in München gab, getan hat. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem dann auch zustimmen.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am Anfang Ihres Beitrags, Herr Pumm, dachte ich noch, Sie sagen vieles, was sehr richtig ist. Ich glaube auch, dass Sie vieles gesagt haben, was sehr richtig ist. Wir müssen weg von der Billiger-Diskussion, wir sollten zusehen, dass Unternehmer sich wieder stärker über Qualität ihrer Produkte differenzieren als über die Löhne, die sie zahlen, und sich nicht bei nicht stimmender Qualität auch noch bei den Löhnen unterbieten; da sind wir uns einig.

Aber der Angriff, der dann kam, Herr Pumm, hat diesen ganzen Eindruck zerstört, weil Sie die Chance vertan haben, über das zu reden, was unser zentrales Problem an dieser Stelle ist. Unser Ziel ist das Verhindern von nicht existenzsichernden Löhnen. Dieses Ziel haben wir alle gemeinsam, das hat der Senator deutlich gemacht,

das hat die CDU-Fraktion deutlich gemacht und die anderen Fraktionen auch. Über den Weg scheinen wir allerdings unterschiedlicher Ansicht zu sein.

Die CDU ist der Meinung, dass nicht das, womit man am besten Kampagne machen kann, die Lösung des Problems darstellt; das ist eine Illusion.

Was ist dann der Weg? Das Instrument Mindestlöhne – ich zeige gerne auf, warum es eher kampagnengerecht, denn sachdienlich ist – ist unter Experten umstritten. Selbst die Höhe der Mindestlöhne ist zwischen SPD und Gewerkschaften umstritten; das haben Sie heute gezeigt. Sie haben alles vermieden, sich in irgendeiner Weise festzulegen und Sie wissen, warum. Wenn Sie nur in Europa gucken und in den EU-Anwärterstaaten, dann liegt dieser Mindestlohn zwischen 72 und 1400 Euro im Monat. Sie wissen, warum Sie sich nicht festlegen wollten. Sie sollten dann aber auch schauen, was denn die Lösung außerhalb des Mindestlohns sein kann. Was ist eine Lösung, die langfristig trägt, die Arbeitsplätze in Deutschland sichert und nicht nur für vier Wochen Kampagne reicht?

Es gibt sieben Staaten in Europa ohne Mindestlöhne. Dazu gehören Österreich und Italien. In Österreich haben wir eine hohe Tarifbindung, in Italien haben wir Ähnliches. Da ist noch ein Verfassungsrang dabei, um diese Tarifbindung zu stärken.

Glauben Sie uns, dass wir das Problem erkannt haben und daran arbeiten, übrigens gemeinsam mit Ihnen. Nicht umsonst steht im Koalitionsvertrag, dass wir uns gemeinsam damit beschäftigen wollen, den Niedriglohnsektor neu zu ordnen. Das ist auch der Schlüssel zur Diskussion über die Mindestlöhne und da sind wir nicht untätig. Es ist schlicht falsch, wenn Sie uns das vorwerfen. Ihr Minister wird dem Koalitionsausschuss am 29. Januar seinen Vorschlag hierzu vorlegen; im Koalitionsausschuss sitzen bekanntermaßen CDU und SPD. So sehr wir uns auch beeilen, aber bis dahin bekommen wir keine vernünftige Bundesratsinitiative mehr auf den Weg. Herr Pumm, wir sind in der Sacharbeit im Moment auf einem deutlich besseren Weg, als Sie uns vorgaukeln möchten.

Auch ist die CDU an dieser Stelle nicht unwillig. Bei uns diskutieren die Fachleute und die Ausdehnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf bestimmte Branchen ist dabei natürlich auch eine Option. Das haben unsere Sozial- und Arbeitsmarktexperten deutlich gemacht, dazu stehen wir. Wir müssen diskutieren, welche Branchen Sinn machen, weil dieses uns ermöglicht, niedrige Tariflöhne nicht zu unterlaufen. Das ist anders, wenn wir einen Mindestlohn festlegen, der bundesweit möglichst einheitlich von einer Superbehörde kontrolliert wird. Von daher, Herr Pumm, ein schöner Aufschlag, nur leider total in Polemik versackt.

Sie bleiben hinter der Diskussion zurück, die die Union bereits mit Ihnen im Bund in der Koalition führt. Da sind wir deutlich weiter und da erreicht man auch mit Aktionismus, egal ob von dieser oder von anderer Stelle, überhaupt nichts. Die Union öffnet sich im Bundesrat dieser Initiative, das haben wir deutlich gemacht; wir

diskutieren sehr intensiv und fachlich. In Hamburg hat der Senator genau das getan, was sofort möglich war. Er hat den Druck auf die Arbeitgeber erhöht, er hat den Druck durch die Kunden auf deren Kunden erhöht. Wir rufen Sie auf, Vorschläge zu machen, mit denen wir in Hamburg die gute Arbeit im Bund unterstützen können. Machen Sie Vorschläge, wie wir den Druck auf die Verursacher dieser Dumpinglöhne erhöhen können und vor allen Dingen den Druck auf deren Kunden, wie zum Beispiel die Hotelketten. Ich glaube, da können wir konkret dran arbeiten, da sind wir auch noch nicht am Ende, daran arbeitet auch der Senat; unterstützen Sie uns dabei.

Für die SPD in Berlin machen wir die Sacharbeit am 29. Januar. Die CDU arbeitet an dem Thema, ist beweglich und auch wir wollen eine Lösung, weil das, was in Hamburg passiert ist, nicht akzeptabel ist. – Danke.

– Wobei meiner Wahrnehmung nach, Frau Präsidentin, liebe Kollegen, die Zahl der Interessierten steigt. Das könnte für die Debatte sprechen.

Das ist eine sehr nette Interpretation. Das war jetzt kein "fishing for compliments".

Es geht mir im Prinzip auch nur um einen Aspekt, auf den ich die Aufmerksamkeit doch noch einmal lenken möchte. Viel Richtiges ist gesagt worden. Hier wurde von einem Sammelsurium von Vorschlägen gesprochen, das die CDU in Person von Herrn Hesse, zusammengestellt hätte, was irgendwie etwas mit Stadtmöblierung zu tun hätte. Man würde das Konzept nicht so richtig sehen. Dem kann ich nicht folgen. Das gilt auch für Frau Gregersen, auf Ihren Punkt gehe ich gleich noch einmal gesondert ein. Darin ist schon ein sehr klares Konzept. Sie können im Prinzip allen Vorschlägen drei Punkte zuordnen. Uns geht es darum, über die Stadtmöblierung die Information in der Stadt zu verbessern. Uns geht es weiter darum, über die Stadtmöblierung Sonderaufgaben wahrzunehmen, zum Beispiel die Mietfahrräder. Wir haben auch die Fragestellung der behindertengerechten Toiletten aufgegriffen und wir prüfen, ob wir auf diesem Wege weitere Aufgaben im öffentlichen Bereich wahrnehmen können. Es geht uns auch um verbesserte Fußgängerleitsysteme, die meines Erachtens auch über eine verbesserte Stadtmöblierung geführt werden können.

Ein Sammelsurium kann ich dabei nicht erkennen, sondern Sie können alle zwölf Vorschläge einmal durchprüfen. Sie folgen genau diesen drei Punkten. Ich glaube, wir haben da einen sehr guten Antrag vorgelegt, bei dem wir im Ausschuss gerne noch über Verbesserungen diskutieren können.

Einen Punkt, den Herr Lieven anführte, das Thema Kulturwerbung werden wir sicher noch einmal ansehen müssen. Ob wir das über Bauzäune lösen, da wäre ich noch nicht ganz auf Ihrer Seite. Aber ich denke, da kommen wir noch zu einer guten Ergänzung, und sei es, dass wir in geordneten Bahnen Bereiche freigeben, die heute dafür nicht vorgesehen sind.

Einen Punkt zu Frau Gregersen, weil der mir an der Stelle auch wichtig ist: Wenn Sie den Antrag von Herrn Hesse genau durchlesen, dann kommt das Parlament vor der Exekutive. Es mag ja sein, dass schon Ausschreibungstexte in der Vorbereitung sind, in denen das alles so noch nicht steht. Ich kann Ihnen aber persönlich versichern: Wenn das Parlament und der Ausschuss hier etwas anders empfehlen, bin ich mir sicher, dass die Exekutive dem folgen wird.

Der Antrag sagt sehr klar – ich glaube, ich habe ein Nicken bei Herrn Freytag gesehen –, dass wir prüfen wollen, inwieweit wir Ergänzungen vornehmen können, inwieweit sich Verträge an dieser Stelle öffnen lassen. Ich glaube, der gute Wille, dies für ein wichtiges Thema zu tun, ist da. Das haben bisher alle Bewerber gezeigt, das werden sie sicherlich auch in ihrer Ausstellung zeigen, die ich sehr empfehlen kann. Diesen guten Willen sollten wir im Ausschuss nutzen und den sollten wir auch bei dem Thema behindertengerechte Stadt nutzen. Da sind wir auf Ihrer Seite. Die Diskussion sollten wir dann im Ausschuss führen und den Antrag entsprechend ergänzen. Von daher freue ich mich, dass Sie der Überweisung hier

zustimmen und wir noch eine ergänzende Diskussion haben werden. Ich freue mich auf die Ausschussarbeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich auf Frau Dräger eingehe, gestatten Sie mir eine Bemerkung in Ihre Richtung, Herr Kerstan. Für mich persönlich ist es keine Bemerkung mehr, sondern ein bisschen Entsetzen.

Haben Sie gemerkt, was Sie hier eben getan haben? Haben Sie einmal auf Ihren Redebeitrag geachtet? Dass uns vorgeworfen wird, wir seien kriminell, daran haben wir uns gewöhnt, auch wenn es dem einen oder anderen richtig weh tut und Sie die parlamentarischen Sitten bewusst regelmäßig brechen und versuchen, Leute zu diffamieren.

Dass Sie jetzt aber in Ihrem Elaborat und dem Versuch, uns zu diskreditieren, der Hamburger Polizei Strafvereitelung im Amt vorwerfen, ist eine Frechheit sondergleichen und das hat diese Polizei nicht verdient.

Schauen Sie einmal genau hin, was Sie getan haben. Sie haben orakelt und das ist gefährlich, weil es immer Menschen sind, über die Sie orakeln; ich wäre da an Ihrer Stelle sehr vorsichtig. Ich habe mich schon letztes Mal gewundert, wie Sie hier mit Menschen umgehen, aber wenn die Kollegen zuhören, erkläre ich Ihnen genau, was Sie gerade gemacht haben.

Sie haben in einem Anflug von Orakel behauptet, die politische Führung hätte die Hamburger Polizei unter Druck gesetzt und daraufhin sei nicht mehr ermittelt worden.

Herr Kerstan, wissen Sie, was Sie da gesagt haben? Wenn ein Polizist nicht ermittelt, obwohl er das Gefühl hat, eine Straftat liege vor, dann ist das Strafvereitelung im Amt und er macht sich strafbar. Herr Kerstan, unterlassen Sie das ein für allemal.

Das sei mir als Eingangsbemerkung gestattet.

Nun kommen wir zu der Gerichtsshow von Herrn Neumann.

Jetzt kann es durchaus wieder leiser werden, weil wir zu einem fast schon amüsanten Teil kommen, das ist die Gerichtsshow von Herrn Neumann.

Herr Neumann kommt nach vorne, präsentiert vier Akten in rot. Ich dachte, meine Güte, um diese Uhrzeit läuft eine Sendung im Fernsehen, bei der das immer ähnlich ist. Das ist der Staatsanwalt, der bei Frau Salesch und Co. hereinkommt und zu jedem einzelnen Vorgang eine Akte hat.

Das passiert auch in echten Gerichten. Allerdings hatte Ihre Show mit dieser Gerichtsshow eines gemeinsam: In den Gerichtsshows sind auch sämtliche Fälle frei erfunden und werden als Tatsachen präsentiert.

Kommen wir zu den Inhalten von Frau Dräger. Ich dachte, nach der von GAL und SPD sichtlich verpatzten Generalprobe im Wirtschaftsausschuss seien alle Fragen zum Thema Mettbach beantwortet. Wir haben auch eine Drucksache vorliegen, die Auskunft darüber gibt und ich empfehle Ihnen, diesen Bericht zu lesen. Ich gebe zu, dass es in dieser Ausschusssitzung ein sehr später Zeitpunkt war.

Selbst Herr Dressel war schon gegangen. Es schien mir, als ob der Neuigkeitswert abgenommen habe oder der Skandalisierungsgrad nicht groß genug wäre. Da saß dann der Vorsitzende, der nicht von unserer Fraktion kommt, und hörte dem Wirtschaftssenator zu und dem Wirtschaftssenator passierte genau das Gleiche, was uns hier ständig passiert. Es gab diffuse Vorwürfe von Herrn Kerstan, ein bisschen unterstützt von der SPD, aber auch nicht so ganz. Daraufhin hat der Wirtschaftssenator etwas sehr Richtiges gesagt und das zieht sich durch alle Debatten, die wir dazu führen. Er hat gesagt, wenn Sie sich weiter mit Unterstellungen durch Kleine Anfragen oder sonstige Beiträge, die in den Medien geäußert werden, zu Wort melden, dann haben Sie zwei Möglichkeiten: Entweder Sie geben jetzt Butter bei die Fische

und sagen sehr hart, was Sie uns konkret vorwerfen, Sie nennen Ross und Reiter, welcher Polizist Strafvereitelung im Amt begangen hat – dieses ist heute Abend nicht geschehen –, und wenn Sie das nicht tun, dann blamieren Sie sich und werden als Oppositionspartei unglaubwürdig – ein schwerer Vorwurf. Was passiert? Der Vorsitzende sagt: "Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann haben wir Tagesordnungspunkt 1 erledigt." Soweit zu Ihrem Wunsch nach Wahrheit in Ausschüssen und der Inszenierung hier.

Was hören wir nun heute zur Causa Mettbach, zu dem Job von Herrn Mettbach für den Senat? Die gleichen falschen Vorwürfe gegen die Wirtschaftsbehörde mit dem einzigen Unterschied, dass Sie sich ein bisschen schneller drehen und der Realitätsverlust größer wird. Das Nebenprodukt, das Sie nicht sehen, ist, dass Sie einen Diffamierungskreislauf angestoßen haben, der seinesgleichen sucht. Sie können nicht mehr übersehen, wen Sie alles an dieser Stelle diffamiert haben.

Wer im Ausschuss aufgepasst hat, der müsste eines wissen und das wollen Sie scheinbar nicht wahrhaben. Da wurde die Frage gestellt, wer Herrn Mettbach eingestellt hat. Die Grundlage für die Einstellung von Herrn Mettbach hat die Bürgerschaft mit dem Beschluss,

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Drucksache 18/2651, gelegt, als sie die Logistikinitiative beschlossen hat.

Das ist im Ausschuss deutlich gesagt worden. Der Senat hatte die Aufgabe, diese Logistikinitiative erfolgreich umzusetzen. Dazu hat er sich Berater gesucht, das ist sein gutes Recht, das haben auch Vorgänger im Senat gemacht, die nicht unser Parteibuch haben.

Dann kritisieren Sie den Vertrag, der mit Herrn Mettbach abgeschlossen wurde. Sie haben die Akten gelesen und selber gesehen, dass der Vertrag einwandfrei war, dass nichts Skandalöses dabei war. Bis heute sind alle Vorwürfe, die Sie gegen Herrn Mettbach erheben, juristisch nicht belegt und haltlos.

Als Nächstes sagen Sie, der Mann habe gar keine Ahnung, das sei ein Gefälligkeitsvertrag. Auch das ist im Ausschuss widerlegt worden. Herr Mettbach hat in Hamburg eine Ansiedlung erreicht – das können Sie auch in der Drucksache lesen, die zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegt – und das ist durchaus ein Erfolg. Herr Mettbach war für diese Aufgabe durchaus qualifiziert. Der zweite Vorwurf, der Mann sei nicht befähigt, ist auch falsch.

Genau, warum ist er entlassen worden? In den Medien wurde die Diskussion über Herrn Mettbach und seine Osmani-Kontakte laut. Staatsrat Bonz, dessen E-Mails Sie heute schon zitiert haben, hat dann ein Gespräch mit Herrn Mettbach geführt und ihn gefragt, ob er vertragliche Beziehungen zu Osmani habe. Herr Mettbach hat gesagt, nein, diese habe ich nicht. Das ist eine klare Aussage, die auch in den Akten zu finden war, aber das übergehen Sie gerne. Wir können doch nicht jemanden vorweg für schuldig erklären, ohne dass er von einem Gericht schuldig gesprochen worden ist; das tun Sie aber sehr gerne.

Allerdings muss man Ihnen einen zweifelhaften Erfolg an der Stelle zubilligen, sicher kein Erfolg für den Standort, aber die einzig richtige Reaktion, die die Wirtschaftsbehörde haben konnte. Sie hat gesagt, wenn Herr Mettbach in den Medien so diskutiert wird, dann ist das für seine Aufgabe und den Standort Hamburg schädlich, wir müssen hier reagieren und die Wirtschaftsbehörde hat reagiert. Sie hat den Vertrag ordnungsgemäß gekündigt, Herr Mettbach ist an der Stelle nicht mehr für die Stadt tätig.

Allerdings bitte ich Sie darum, die Dinge einmal auseinanderzuhalten.

Es gibt erstens keinen wegen organisierter Kriminalität verurteilten Mettbach. Die Wirtschaftsbehörde hat zweitens ordnungsgemäß das Verfahren zur Einstellung von Herrn Mettbach durchgeführt. Sie hat reagiert, als dieser Berater aufgrund der Diskussionen in den Medien, die hochschwappten, nicht mehr zu halten war, und gesagt, wir müssen den Vertrag ordnungsgemäß beenden, unab

hängig davon, ob wir glauben, dass eine Schuld vorliegt oder nicht.

Für uns ist also ganz klar und das beantwortet auch die Fragen – Frau Dräger empfehle ich die Lektüre des Ausschussprotokolls –, dass der Vertrag ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Der Mann war inhaltlich qualifiziert; über persönliche Animositäten gilt es hier nicht zu urteilen. Er hat einen Erfolg beigebracht, er hat sich durch seine eigenen Tätigkeiten und unklaren Äußerungen so weit ins Abseits geschossen, dass die Stadt sagen musste, wir sehen zwar die Erfolge, können dich aber bei aller Liebe öffentlich nicht halten, weil du nicht mehr glaubwürdig bist, wenn das so weiter geht, deshalb kündigen wir den Vertrag.

Von daher habe ich eine Bitte, auch an Sie, Frau Dräger. Akzeptieren Sie die Realitäten, die offensichtlich sind. Hören Sie auf, neue Realitäten zu konstruieren. Der Stadt würde es helfen und dem Logistikstandort Hamburg allemal.

– Herr Grund, jetzt haben wir die Ratschläge zur Nutzung des Mikrofons durch und ich werde mich bemühen, die Lautstärke nicht allzu sehr zu penetrieren. Das gibt auch das Thema an der Stelle nicht her.

Herr Kretschmann, Sie haben sehr viele sehr unterschiedliche Facetten und auch mich persönlich angesprochen, dass ich das Lebenspartnerschaftsgesetz et cetera groß angekündigt hätte. Seien Sie versichert – ich glaube, wir sind beide lange genug mit diesem Thema befasst –, dass wir wissen, dass bestimmte Thematiken, und dazu gehört auch Homosexualität, in der Gesellschaft deutlich schwieriger anzugehen sind, als es vielleicht die Innere Sicherheit sein mag; da wird es dann ja auch gleich lauter.

Seien Sie überzeugt – da haben wir auch eine andere Sichtweise auf die Antworten des Senats auf die Große Anfrage –, dass sich etwas bewegt und ich glaube schon, dass sich Schwule und Lesben in dieser Stadt nicht dis

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kriminiert fühlen, sondern die große Mehrheit sich sehr wohl fühlt und gerne hier lebt.

Kommen wir zu den Inhalten. Zum einen bin ich überrascht, mit welcher Akribie Sie Zahlen und Einstellungen aus allen möglichen Bereichen abfragen. Das geht bei der Schule los, geht über Sport, das Personalamt bis zur Polizei. Es sollen ein Riesenwust von Daten gesammelt und alle Bereiche akribisch abgefragt werden.

Zwei Dinge sind für mich wesentlich. Sie wünschen sich, alles in allem zu erfassen. Ich brauche da ein gesamtes Bild. Würden wir anfangen, mit derselben Akribie zu diesem Thema Fragen zu stellen, würde es wieder heißen, es würden doch ein bisschen zu viele Daten gesammelt und wir kämen wieder in die Nähe, zuviel wissen zu wollen über den einen oder anderen.

Ich würde mir auch einmal die Diskussion im Rechtsausschuss angucken, wo es nämlich darum ging, welche Daten eigentlich über Strafgefangene erhoben werden. Da sind wir genau an dem Punkt, einen Bereich zu haben, wo es, wenn man sehr eng in einer Zelle lebt, für den Strafvollzug sehr wichtig sein kann zu wissen, wo eventuelle Konfliktfelder liegen könnten. Diese Debatte wird allerdings anders geführt, als Sie sie hier intonieren. Ich bitte dann doch darum, das richtig zu justieren.

Was haben wir herausbekommen? Als ich mich heute noch einmal intensiv mit der Senatsantwort beschäftigt habe und auch dem einen oder anderen Freund, Bekannten, Schwulen oder Lesbe gesagt habe, das Thema sei heute Diskriminierung, da wurde ich interessiert angeguckt und man sagte mir, dass sich die Mehrheit der Schwulen und Lesben in Hamburg nicht diskriminiert fühle. Das ist erst einmal festzuhalten; zu den von Ihnen angesprochenen Einzelfeldern komme ich gleich. In Hamburg fühlt sich kaum ein Schwuler, kaum eine Lesbe diskriminiert, sondern die allermeisten fühlen sich hier wohl und leben gerne in Hamburg.

Es gibt allerdings – da sollten wir an dieser Stelle auch ins Detail gehen – Bereiche, in denen es sehr schwierig ist, mit dem Thema umzugehen; Sie haben diese Bereiche angesprochen. Die Bereiche Schule und Jugendhilfe sind zwei solcher sensiblen Felder, bei denen wir sehr genau hingucken müssen, wie wir dort agieren und die Antwort des Senats hat an der einen oder anderen Stelle aus meiner Sicht noch mal einen Nachfragebedarf aufgeworfen. Wir folgen nicht dem Grundtenor – das möchte ich hier noch einmal sicherstellen –, dass Schwule und Lesben in Hamburg schwerster Diskriminierung unterliegen und der Senat diesem Vorschub leistet,

sondern die 26 Seiten zeigen sehr deutlich, dass man sich mit dem Thema sehr wohl befasst. Nur weil es kein Senatsamt mehr gibt, sondern eine Eingliederung in die Sozialbehörde stattgefunden hat, bedeutet das nicht, dass man diesem Thema weniger Bedeutung beimisst,

sondern es bedeutet sehr wohl, dass man es in ein normales Arbeitsumfeld überführt hat. Die Antworten zeigen, dass eine sehr intensive fachliche Debatte zu den verschiedensten Themen stattfindet. Der Senat hat sich seit 2004 sechsmal in seinen ach so kurzen Senatssitzungen mit dem Thema Schwule und Lesben in Hamburg befasst.

Er hat sich – das zeigt die Anfrage auch – mit dem Thema Migration befasst, mit dem Thema Diversity-Marketing, Gewalt in gleichgeschlechtlichen Paarbeziehungen, mit der vielfältigen Umgehensweise in der Jugendarbeit, mit Lesben im Alter. Die Handreichung der Schulbehörde, über die Sie hier schon referiert haben, ist bei uns fachlicher geprägt und auf eine deutliche Sachebene verlagert, als Sie es gerne hätten. Aber das ist der richtige Weg, den wir an der Stelle gehen.

Nichtsdestotrotz steht auch ein anderer Ansatz dahinter und da sind wir in der Diskussion. Es gibt auch eine Passage in dieser Anfrage, die das Personalamt beantwortet hat. Sie fragen in der Fragestellung 4.4, welche Maßnahmen das Personalamt getroffen habe, damit sich Mitarbeiter outen, ob es unterstützt werde, dass sie sich outen. Die gleiche Fragestellung sehen wir im Sportbereich. Die Antwort des Senats, die ich und auch die CDU-Fraktion sehr wohl mittragen, zeigt einen deutlichen Unterschied bei der Herangehensweise. Der Senat ist der Auffassung, dass er sich grundsätzlich nicht für die sexuelle Orientierung seiner Beschäftigten zu interessieren hat, sofern sich daraus keine Benachteiligung ergibt. Ob sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ihrer sexuellen Orientierung bekennen, ist ihre Privatangelegenheit.

Diese Position teilen wir voll und ganz.

Ich gebe Ihnen recht, ich würde mir auch in der eigenen Fraktion – deswegen befasse ich mich auch mit dem Thema – einen offeneren Umgang an der Stelle wünschen. Vielleicht gibt es aber den einen oder anderen, der für sich eine andere Entscheidung getroffen hat; das gilt es zu respektieren. Wir können dann unseren Anteil dazu beitragen, dass solche Themen offen angegangen werden und keine Abduckung stattfindet.

Genau deshalb überweisen wir diese Große Anfrage an den Sozialausschuss, weil wir glauben, dass es Themen gibt, die wir dort gerne diskutieren würden, auch unter dem Gesichtspunkt, dass es unterschiedliche Ansätze gibt.

Der Bereich Gewalt ist für uns ein Bereich, wo wir ganz klar sagen, wenn es dort Dinge gibt, wo wir handeln müssen, dann tun wir das. Wir haben siebeneinhalb Stellen bei der Polizei mit entsprechender Ausbildung. Wenn es dort Ansätze gibt, wo man sagt, da muss man etwas tun, dann sollten wir das diskutieren. Wir können sicherlich über die Jugendhilfe diskutieren, darüber, wie die Umsetzung in den Lehrplänen stattfindet, wo das Thema in der 9./10. Jahrgangsstufe vorgeschrieben ist, wie das Institut für Lehrerfortbildung aufgestellt ist.

Diese Diskussionen führen ich und auch meine Fraktion gerne mit Ihnen im Ausschuss. Das ändert für mich aber nichts – das möchte ich am Ende noch einmal klarstellen

an der grundsätzlichen Auffassung. Die meisten Schwulen und Lesben leben gern in Hamburg, sie fühlen sich in Hamburg wohl und es ist für uns klar, dass wir Diskriminierung an dieser Stelle entgegenzutreten haben, aber für uns ist auch klar, dass dieser Senat definitiv nichts dazu beiträgt, dass Schwule und Lesben in dieser Stadt diskriminiert werden. Ganz im Gegenteil, er schafft Lebensumstände, wo die Bürger sich wohlfühlen und die weltoffene liberale Großstadt genießen dürfen und das tun sie auch.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank. Wenn jetzt Herr Neumann noch ruhig ist, dann geht es auch weiter.

Manchmal wäre das ganz gut.

Eines unserer wesentlichen Ziele und auch der CDULandesregierung ist, die Chance Hamburgs durch die Globalisierung an den Märkten nicht nur darzustellen, sondern auch konkret zu fördern und zu nutzen.

Ich glaube, das ist ein vernünftiger und auch der weitaus bessere Ansatz, als über Chancen zu lamentieren, die Risiken zu suchen und wenn man sie nicht findet, einfach zu verharren. Und wenn man dann selbst gerade nicht regiert, zu behaupten, dass früher alles besser war.

Unser Ziel ist es, die Chancen zu nutzen. Es gibt insbesondere bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Stadt einen Bedarf, dass sie bei der An

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siedlung auf ausländischen Märkten unterstützt werden. Dieser Bedarf artikuliert sich an verschiedenen Stellen. Gespräche der Wirtschaftsbehörde haben ergeben, dass es auch im Handel sehr konkrete Bedarfe gibt. Auch Gespräche, die die CDU-Fraktion zum Thema "Arabische Welt" durchgeführt hat, haben gezeigt, dass es hohen Bedarf im Handwerk gibt. Aber auch die Signale aus den Kammern insgesamt sind entsprechend.

Das ist allerdings bei der Vielfalt der Signale keine ganz einfache Anforderung. Wie bringe ich alle diese Akteure unter ein Dach, da sie sich mit sich schnell verändernden Märkten auseinandersetzen müssen.

Dennoch ist die Ausgangslage, das gerade hier in Hamburg zu versuchen, sehr gut. Ich glaube, dass die vorliegende Senatsmitteilung mit ihren 24 Seiten sehr gut dokumentiert, dass es hinreichend viele Aktivitäten gibt, die sich bereits entfaltet haben und unterstützt werden. Sie hat aber auch gezeigt, dass es sehr schwierig ist, diese Aktivitäten zu bündeln.

Hier gibt es Ansätze, wie die Auslandsmesseförderung, die besonders gut funktionieren. Es gibt 5000 überwiegend mittelständische Unternehmen, die beispielsweise bereits im Außenhandel tätig sind und 25 000 Arbeitsplätze sichern, sowie zahlreiche Akteure mit großer Kompetenz: Über 100 Konsulate, zahlreiche Handels- und Investitionsbüros, Hamburg Ambassadors, die Außenhandelsakademie und nicht zuletzt die norddeutsche Zusammenarbeit.

Ein besonders großes Potenzial sehen wir im Handwerk. Wir haben in der Stadt 13 600 Betriebe mit 128 000 Beschäftigten, die 13 Milliarden Euro Umsatz – ganz genau 12,4 Milliarden Euro – in diesem Bereich erwirtschaften. Das sind bereits andere Zahlen, als 25 000 Beschäftigte im Außenhandel. Sie zeigen aber sehr deutlich, wo das Potenzial liegt. Es gilt hier, diese Branchen bei ihrem Schritt auf ausländische Märkte gezielt zu fördern und genau das sind das Ziel der vorgelegten Senatsdrucksache und das erklärte Ziel der CDU-Fraktion, die diese angeregt hat.

Da wir nicht immer auf die Wirtschaftsbehörde und deren Aktivitäten warten, beziehungsweise auf die dazugehörigen Drucksachen, haben wir schon einmal angefangen. Es wurde wiederum mit Unterstützung der Wirtschaftsbehörde ein Vollzeit-Außenwirtschaftsbeauftragter ins Leben gerufen und eingestellt. Dieser arbeitet seit April 2005 und wird mit EU-Mitteln kofinanziert. Was sind seine Aufgaben? Sie beinhalten Sensibilisierung, Informationen, Öffentlichkeitsarbeit und aktive Ansprache von Handwerksbetrieben.

Hier zeigen die Erfahrungen im Prinzip das, was wir in unseren Vorüberlegungen und in der Analyse hinsichtlich der Lage in der Stadt bereits festgestellt haben. Es gibt mehr Anfragen, als erwartet. Der Beauftragte muss mehr Gespräche führen, als geplant waren. Die Inforeihe "Handwerk ohne Grenzen" brummt, was für Gesprächsabende jetzt nicht unbedingt die klassische Lagebeschreibung in dieser Stadt ist. Das Angebot ist doch sehr groß und gerade Handwerker – glaube ich – haben noch andere Dinge zu tun, als Gesprächsreihen zu besuchen.

Wir merken, dass sich die Handbremse im Handwerk lockert. Hier gilt es nun, strukturiert einzugreifen und nicht zu schauen, welches noch die nächsten 100 000 stattfin

denden Aktivitäten sind, sondern hier müssen Wachstumspotenziale gezielt und koordiniert ausgenutzt werden. Nur dann können wir unser gemeinsames Ziel erreichen, dass mehr Arbeitsplätze in dieser Stadt, mehr Arbeitsplätze, die aus dem Außenhandel getragen werden, und mehr Arbeitsplätze für den Mittelstand geschaffen werden. Letzteres sind die abgesichersten Arbeitsplätze.

Hierzu benötigen wir ein Außenwirtschaftskonzept. Auch die vorgelegte Senatsdrucksache zeigt, wie vielfältig die Anforderungen sind, wo ich sonst immer der Erste bin, der sagt, dass wir nicht den siebenhundertsten Plan benötigen.

Wenn Sie beispielsweise Umfragen aus NRW anschauen, dann sagen 82 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen, dass sie im Ausland aktiv werden wollen. Aber sie fühlen sich unzureichend informiert. 78 Prozent wünschen sich mehr Marktinformation. 40 Prozent sagen, dass diese fehlenden Informationen ein Investitionshemmnis sind und dazu führen, dass sie nicht investieren. Daher sind wir der Meinung, dass wir vor allem für den Mittelstand dieses Außenwirtschaftskonzept benötigen, da große Firmen häufig eigene Wege zur Markterschließung haben. Das ist hier unser Ziel und das wollen wir auch mit der Senatsdrucksache voranbringen.

Wie nutzen wir nun diese Potenziale? Im Prinzip mit drei Schritten. Im ersten Schritt geht es darum, die Stärken weiter auszubauen. Unsere Stärken liegen in den schon definierten Clustern Logistik, Luftfahrt, Life Science, IT/Medien. Der zweite Schritt – und das wird Herrn Kerstan freuen – ist, neue Stärken zu entwickeln, die vielleicht auch außerhalb dieser Cluster liegen, in denen aber der Hamburger Mittelstand besonders stark ist. Diese Stärken gilt es zu finden und systematisch zu identifizieren. Der dritte Schritt ist dann, die Präsenz auf ausländischen Märkten auszubauen. Wenn wir jetzt feststellen, dass 63 Prozent unserer Exporte nach Europa gehen, dann finden wir dort noch Potenziale in Skandinavien, die nicht genutzt sind. Der ost- und mitteleuropäische Raum und das Baltikum zeigen auch klare Potenziale, die wir nicht ausreichend nutzen. Asien mit 12,4 Prozent wird bereits entwickelt, aber es gibt auch weitere Potenzialmärkte, wie die arabische Welt und die Türkei.

Hier ist es der ganz klar formulierte Wille und das zentrale Anliegen der CDU, dass Hamburg als Zentrum der deutschen Außenwirtschaft ausgebaut wird. Die Arbeitsplätze in dieser Stadt müssen gesichert werden und die Senatsmitteilung ist der erste Schritt dahin.

Allerdings stellt die vorgelegte Senatsdrucksache hierfür auch nur eine Arbeitsgrundlage dar, mit der wir weiter weiterarbeiten wollen. Daher möchten wir mit unserem Antrag diese Drucksache in den Wirtschaftausschuss überweisen, weil wir hinsichtlich der Komplexität der Aufgaben auch der Meinung sind, dass wir gemeinsam weiter daran arbeiten müssen und sich das ganze Haus hierzu verpflichtet fühlen sollte. Vielleicht könnten auch die Wirtschaftspolitiker – weitab von den allgemeinpolitischen Streitereien – zeigen, dass wir ein gemeinsames Interesse haben und dieses gemeinsame Interesse hier mit Schwung verfolgen. Ich denke, dass die vorlegte Drucksache hier gute Ansätze bietet.

Aber wir sagen auch – und das führt der Senat auch sehr klar in dieser Drucksache aus –, dass das nur ein Anfang

ist. Das Ziel muss es sein, im Frühjahr 2007 zu weiteren konzertierten Maßnahmen zu kommen, um dann effizient durchzustarten. Ein solches Projekt bedarf guter Vorbereitung, bevor wir hier zu einem vernünftigen Außenwirtschaftskonzept kommen, was wir für diese Stadt und insbesondere für den Mittelstand brauchen. Ich glaube, dass wir uns hierüber alle einig sind.

Ich möchte noch einen Punkt beleuchten und das ist die Strukturanalyse für die Außenwirtschaft, auf die wir unser besonderes Augenmerk legen sollten, weil sie Dinge leisten muss, die sehr wichtig sind, um vernünftig fortschreiten zu können. Wir müssen Stärken identifizieren, Potenziale erkennen und diese auf Basis des Clusteransatzes und unserer Schwerpunktregion einordnen. Erst wenn wir diese eingeordnet haben, können wir sagen, welches eigentlich die Punkte sind, bei denen wir ansetzen. Dort sollten wir schauen, welches die Maßnahmen und Bedürfnisse der Betriebe sind, die in diesen Bereichen investieren und den Schritt ins Ausland wagen wollen. Wir sollten diesen Betrieben hierbei konkret helfen.

Das bedeutet nicht nur eine quantitative Zählung, um die Dimensionen zu erfassen, sondern das bedeutet auch viele Gespräche und qualitative Maßnahmen, die in der Senatsdrucksache auch schon dokumentiert sind. Die qualitative Ebene haben wir – denke ich – gut abgearbeitet. Jetzt geht es darum, die quantitativen Dimensionen zu erfassen.

Hierzu zählt sicherlich auch, den Dialog mit den Akteuren weiter zu vertiefen. Vor diesem Hintergrund des Außenwirtschaftskonzeptes sollten wir einmal die Evaluation diverser Delegationsreisen vornehmen. Wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir hierbei flexibel bleiben können, und absichern, dass die dann getroffenen Maßnahmen auch effizient und effektiv sind.

Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind und die Perspektiven, die sich aus dieser Arbeit ergeben könnten, wären ein Außenwirtschaftsportal wie das in NRW, das sehr erfolgreich arbeitet. Eine Außenwirtschaftskampagne, die sicherlich insbesondere, wenn man sie auf den Mittelstand fokussiert, für diese Stadt Charme hätte. Meines Erachtens würde das auch zeigen, dass wir hier an alle denken, neben den großen Betrieben, die häufig bei der Außenwirtschaft eine Rolle spielen, auch an die kleinen Mittelständler, die das tragende Rückgrat unserer Stadt sind.

Die vorgelegte Drucksache ist der Auftakt für eine Außenwirtschaftsoffensive im Mittelstand, die wir forcieren wollen, und für die Sicherung weiterer Arbeitsplätze. Wir wollen Sie einladen, an diesem Ziel mitzuarbeiten. Unterstützen Sie uns dabei, der Stadt eine solide Außenwirtschaftsstruktur zu geben, mehr Hamburger Unternehmen ins Ausland zu bringen und dadurch Arbeitsplätze in Hamburg zu sichern.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg hat traditionell gute Handelsbeziehungen zur arabischen Welt. Wir haben eine lange Handelsgeschichte auch in diesem Bereich. Die Beziehungen, die Hamburg zu den Staaten der arabischen Welt unterhält, leben von einem ernsten Interesse an der Region, sie leben aber auch von dem Interesse an den Menschen dort und ihrer Kultur.

Die heutige Debatte und die Große Anfrage sollen ein Beitrag dazu sein, erstens dieses Interesse wach zu halten, zweitens zu schauen, wie wir hier weiter arbeiten können und drittens wie wir daraus auch für Hamburg gute und gedeihliche Beziehungen ableiten können. Gleichzeitig sollte sie aber auch die Ermittlung der Ausgangsbasis für unsere zukünftigen Aktivitäten sein, anknüpfend an die Regierungserklärung des Bürgermeisters aus dem Jahre 2004, in der er auch den arabischen Raum zu einer weiteren Schwerpunktregion der Senatsaktivitäten neben dem osteuropäischen Raum und China hervorgehoben hat.

Dabei gilt das Augenmerk drei Bereichen, einmal dem Bereich Wirtschaft. Hier geht es darum, Unternehmen zu unterstützen, die dort aktiv werden wollen und so letztlich auch in Hamburg Arbeitsplätze sichern, Arbeitsplätze vor Ort aufbauen, den Austausch zwischen Gütern und Dienstleistungen befördern und das gemeinsame Verständnis Füreinander wecken.

Ein weiterer Punkt sind verkehrliche und stadtentwicklungspolitische Kooperationen, wo Hamburg in letzter Zeit bewiesen hat, dass es mit seinem Know-how vor Ort nicht nur in Asien oder China helfen kann, sondern eben auch in der arabischen Welt Hamburger Know-how Geltung verschafft und letztendlich damit auch hier hochqualifizierte Arbeitsplätze sichert und in der arabischen Welt schafft.

Aber auch der wissenschaftlich-kulturelle Austausch ist uns wichtig. Er ist mit eine der wichtigsten Grundlagen für Aktivitäten im arabischen Raum, denn nur wo Vertrauen

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entsteht, wo Verständnis füreinander herrscht, kann auch erfolgreich gearbeitet werden.

Dabei lassen wir die Konzentration auf hamburgische Kernkompetenzen nicht außer Acht, wozu sicherlich die Bereiche Gesundheit, Logistik, aber auch die Messe gehören. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung in der Region hat einen Bedarf an hochwertigen Industriegütern, aber auch technischem und wissenschaftlichem Knowhow geschaffen, von dem Hamburg profitieren soll, von dem die Menschen hier profitieren sollen und von dem das beiderseitige Verhältnis profitieren soll. Da beruhigt die Analyse des Deutschen Orient-Instituts, dass sich trotz der politischen Risiken vor Ort, die ohne Frage bestehen, die Region als überraschend resistent erwiesen hat und eine Abkehr von Ideologien hin zu mehr Offenheit festzustellen ist, was letztendlich auch dem Wirtschaftsleben und dem Austausch untereinander dient.

Die Anfrage hat aus unserer Sicht eine beeindruckende Vielfalt von Senatsaktivitäten ergeben und gezeigt, dass dieser dritte regionale Schwerpunkt sehr ernst genommen wird.

Sie hat noch ein Weiteres ergeben. Sie hat ergeben, dass hier mit hohem Verständnis herangegangen wird. Man liest, dass viele Senatoren Reisen in die Region gemacht haben und das schon vor 2004. Genau das sind wichtige Aktivitäten, wenn man mit dem politischen Arabien, aber auch dem kulturellen Raum, zusammenarbeiten möchte. Hier ist es wichtig, dass sowohl die Politik als auch die höchsten Repräsentanten dieser Stadt Interesse zeigen. Das können sie gar nicht oft genug tun, weil das die Grundlage für einen gedeihlichen Handel und ein gedeihliches Miteinander ist, wie wir es als CDU-Fraktion weiter fördern wollen.

Aber auch die Fraktion selber ist nicht untätig geblieben. Sie hat eine Fachtagung mit hoher Resonanz zu diesem Thema veranstaltet, um einfach einmal Eindrücke zu sammeln, wie die Arbeit des Senats in der arabischen Welt wahrgenommen wird, wie sie von den Menschen, die sie in dieser Stadt tragen, wahrgenommen wird und um zu schauen, auf welchen Aufgabenfeldern wir weiter arbeiten müssen. Dies sollte auch eine Initialzündung für eine systematischere Bearbeitung sein, wie wir sie aus anderen Clustern kennen. Das ist gelungen, die Große Anfrage hat dokumentiert, dass wir eine gute Basis haben, auf die wir aufbauen können.

Dennoch ist das Thema bisher häufig – das zeigt auch ein wenig die Präsenz heute in den Reihen – einem Fachpublikum vorbehalten gewesen. Es ist noch nicht gelungen, das breite Interesse, wenn ich einmal von der CDU-Fraktion absehe, bei den Abgeordneten hier vor Ort zu verankern. Aber auch da hat Herr Steinbach vom Orient-Institut richtig angemerkt: Wenn wir unsere Chancen als Hamburg dort nutzen wollen, muss die Politik auf diese Chancen reagieren, diese Chancen gestalten und mit umsetzen und da werden wir noch ein etwas größeres Engagement initiieren. Ich freue mich, dass es in der CDU schon gelungen ist und ich glaube, dass wir das gesamte Haus mitnehmen werden.

Worauf bauen wir auf? Wir bauen auf einer langen Tradition der Zusammenarbeit auf. So pflegen Verbände wie der Nah- und MittelOstVerein seit über 72 Jahren Kontakte in die Region. Es ist auch hier einmal an der Zeit, den Menschen in diesen Verbänden, die sich engagieren, die sich auch abseits der Senatspolitik engagieren, zu danken, weil es nicht immer einfach ist, in diesem Raum zu arbeiten.

Für Hamburg und Deutschland ergeben sich aber gerade in den letzten Jahren neue Perspektiven, da das Verhältnis der arabischen Staaten zur USA ohne großen Erklärungsansatz mehr als gespalten ist. Hier gilt es, den Vorschuss, das Vertrauen, das man uns entgegenbringt, zu nutzen, Potenziale für die Stadt abzuleiten und das gemeinsame Miteinander zu vertiefen, eine Vorreiterrolle, die sicherlich die Gesundheitswirtschaft übernommen hat. So hören wir von der Arab Health Exhibition, dass die Auftragslage noch nie so gut war wie jetzt. Der Standard unserer Krankenhäuser wird derzeit systematisch den Erfordernissen des Gesundheitstourismus aus der arabischen Welt angepasst. Viele arabische Familien nutzen diese bereits. Selbst der bayerische Gesundheitsminister kam nicht umhin anzumerken, überall wo man in Sachen Gesundheit im arabischen Raum hinkomme, sei Hamburg schon da. Das gilt es auszubauen, hier wollen wir die Vorreiterschaft übernehmen und Bayern auch auf den anderen Feldern ablösen.

Deswegen gilt es, die starke Präsenz vor Ort auszubauen. Die Kooperation mit Jordanien, Delegationsreisen von Unternehmen et cetera sind ein guter Ansatz. Die arabische Welt ist eine Drehscheibe für den Welthandel, so beispielsweise Dubai im Flugverkehr und der Hafenwirtschaft; hier wurde bereits gehandelt. In den Vereinigten Arabischen Emiraten spielt Hamburg inzwischen eine Hauptrolle mit einem Plus von 15 Prozent bei den Ausfuhren über Hafen und Flughafen allein im letzten Jahr.

Dennoch kommen wir nicht drum herum festzustellen, dass der Wettbewerb vor Ort größer wird und der Blick nach Europa an dieser Stelle auch nicht selbstverständlich ist, denn die Positionierung der asiatischen Länder wird in der Region zunehmend wichtiger. Indien spielt bereits heute eine große Rolle. Daran mögen wir zwar mit unserem häufig europäisch zentrierten Blick nicht richtig glauben, aber es ist eine wichtige Herausforderung, die wir in eine Hamburger Wirtschaftspolitik aufnehmen möchten. Auch dazu möchte die CDU-Fraktion ihren Beitrag leisten.

Wir müssen den arabischen Staaten das Gefühl geben, umworben zu sein, dass wir sie ernst nehmen, denn genau dieses ist die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit. Verständnis und Achtung wiegen in der arabischen Welt mehr als schnelle Profite.

Daher sollten wir unsere Vorteile nutzen. Auch hier kann ich nur erneut Udo Steinbach zitieren:

"Die Chancen für die Potenziale hängen von der Politik ab."

Hier sind wir gefragt und wir sollten schauen, dass wir dieses systematisch ausbauen.

Der Bereich Tourismus hat es vorgemacht. Auf der ITB war das zu sehen. Emirates ist ein weiteres Stichwort.

Der Deutschland-Tourismus aus der Region wächst. Wir hatten 2004 allein in Hamburg 16 000 Übernachtungen. Hamburg steht an Stelle 18 im Auslandsranking für Besucher aus der arabischen Welt. Hier ist sicherlich eine Fluglinie wie Emirates mit einer Direktverbindung von besonderer Wichtigkeit. Wir hören auch, dass die Auslastung auf diesen Fluglinien besonders hoch ist.

Das zeigt, dass wir hier eine gute Basis darstellen. Die sollten wir weiter ausbauen.

Es gibt aber auch weitere Potenziale, die es zu nutzen gilt. Ich habe die Medizintechnik erwähnt, ich habe den Tourismus erwähnt. Ich glaube aber auch, dass wir im Bereich des kulturellen Austauschs noch weiter voranschreiten müssen, denn wir hören immer mehr, dass Unternehmer und auch der Einzelhandel in dieser Stadt öfter Probleme im Umgang mit unseren arabischen Gästen hat, man kommt mit der Mentalität nicht richtig zurecht. Ohne böse zu sein, wirkt das dann an der einen oder anderen Stelle abschreckend.

Das ist ein Signal, wo wir sagen, hier brauchen wir dringend kulturelle Hilfe, hier brauchen wir kulturelle Unterstützung, hier müssen wir auch Hamburg fit machen für diese neuen Potenziale, die sich da erschließen. Ein Ansatz ist, den Austausch zwischen Medizinern zu stärken, aber ich denke auch, dass wir im Einzelhandel initiativ werden sollten. Da könnte die Handelskammer ein guter Partner sein.

Ein weiteres Stichwort sind die Austauschstärken. Wo der Medizintourismus angefangen hat, sollte die Schule folgen. Es gibt zwar ein sehr starkes Engagement einzelner Lehrer, allerdings werden Klassenreisen immer außerhalb der Unterrichtszeiten organisiert. Das kann man in der Schulbehörde systematisch stärken. Wir haben bereits den Kontakt aufgenommen und ich hoffe, dass wir hier zu Ergebnissen kommen, denn das ist die Generation, wo der Schlüssel dafür liegt, für diese Stadt in Zukunft stabile und gedeihliche Beziehungen zu gestalten. Das ist auch das Ziel der CDU-Fraktion.