Die wichtigsten inhaltlichen Ziele - und hier spreche ich auch für Kollegin Dinges-Dierig - haben wir erreicht. Eine Stärkung der Verbindlichkeit der Ausbildungsinhalte, das sind die Kernkurrikula, statt ausufernde und wie in der Vergangenheit teilweise beliebige Kurrikula - da war das Bachelor-Master-System mit seiner Modularisierung sicher eine hervorragende Hilfe. Aber auch die Herstellung der Anschlussfähigkeit der Phasen der Ausbildung ist gelungen. Der Vorbereitungsdienst weiß, welche Grundlage er von den Hochschulen erwarten darf, und schon die Hochschule hat die Anforderungen des künftigen Vorbereitungsdienstes und der Schulpraxis im Auge.
Dazu trägt nicht zuletzt eine erhebliche Verstärkung der Praxisanteile in der Hochschulausbildung bei. Sie gewährleisten eine reflektierte Begegnung mit der Schulwirklichkeit eben aus der Blickrichtung von Lehrerinnen und Lehrern in jeder Phase der Ausbildung - und das dann aber wieder begleitet von Pädagogen der Wissenschaft und Praxis. Die notwendige Umstellung auf das Bachelor-Master-System, auf die neue Struktur, hat sich dann teilweise als ein schwierigerer Prozess herausgestellt als die innerhamburgische inhaltliche Reform. Lange wogten in der KMK die zähen und auch sehr kontroversen Debatten - übrigens über alle parteipolitischen Grenzen hinweg. Doch am Ende hat die KMK eben das geleistet, was ihres Amtes ist. Sie hat einstimmig einen Rahmen für die Ausbildung von Lehrern definiert, der die bundesweite Anerkennung der Abschlüsse gewährleistet. Da, Herr Lein und Frau Goetsch, kann ich mir nicht verkneifen, zu sagen, dass dieser Rahmen, der auch von den SPD-geführten Ministerien beschlossen wurde, Ihrem Antrag, den Sie einreichen, zuwiderläuft.
Trotz aller anfänglichen Barrieren wurde sogar ein Weg gefunden, der es möglich macht, alle Lehramtsstudiengänge mit einem voll gültigen Masterabschluss abzuschließen. Hamburg war einer der Motoren dieser Einigung. Die Anlehnung an das vorher schon in Hamburg entwickelte Modell, in dem Hochschulstudium und Vorbereitungsdienst miteinander verwoben werden können, hat am Ende für alle 16 Länder eine gemeinsame Lösung möglich gemacht.
Natürlich - auch dieses ist mir ein wichtiger Punkt für die weitere Debatte und die weitere Reform - können wir uns heute nicht selbstzufrieden in diesem wohligen Gefühl zurücklehnen, auf ewig den Stein der Weisen gefunden zu haben. Auch für diese Reform gilt hochschul- und sicher auch bildungsseitig: Das Ende der Reform ist der Beginn der Reform, die Anforderungen an die Schule und
damit auch an die Lehrerausbildung werden sich auch künftig ändern, wahrscheinlich sogar schneller, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Aber dafür sind wir gut gerüstet. Mit der Einrichtung des neuen Zentrums für Lehrerbildung, in dem Hochschulen und Landesinstitut dauerhaft zusammenarbeiten, um ihre gemeinsame Verantwortung für eine gute Lehrerausbildung wahrzunehmen, haben wir etwas Ähnliches wie einen ständigen Reformmotor geschaffen, einen Kreis von Verantwortlichen, die nah an den Problemen und der Schulwirklichkeit Herausforderungen gemeinsam aufgreifen und lösen können. Ähnliches gilt auch für die Sozietäten, wo auch Praxis und Theorie aufeinander treffen.
Die Universität Hamburg - das ist mein letztes Anliegen - hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Umstellung der Lehrerausbildung auf das Bachelor-Master-System bereits zum jetzt beginnenden Wintersemester umzusetzen. Diese Umsetzung ist eine große Leistung. Ich wünsche mir für die Beteiligten im Zentrum für Lehrerbildung, in den Hochschulen und in den Sozietäten, dass dies auch anerkannt wird und nicht stattdessen jedes Übergangsproblem, das bei einer solch großen Änderung unvermeidlich ist, zum Anlass für jene Mischung aus Mäkelei und Häme genommen wird, in der unsere Stadt manchmal stärker ist als in der Anerkennung von Leistung.
Lassen Sie mich abschließend ein Fazit ziehen. Die Reform der Lehrerausbildung war ein aufwendiger aber eben auch notwendiger Prozess, an dem viele - auch die Bürgerschaft - über die intensiven Beratungen, die wir hatten, mitgewirkt haben. Sie alle verdienen unseren Dank. Die Umsetzung erfordert jetzt noch reichlich Anstrengung, wahrscheinlich mehr als die konzeptionelle Arbeit bisher. Die Politik ist gut beraten, wenn sie den Dingen nun Zeit zur Reifung gibt. Aber wir werden alle, davon bin ich überzeugt, auch ein Auge darauf haben, dass die Geduld der Reifung deutlich von der Trägheit des Handelns unterscheidbar bleibt. - Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zum CDU-Antrag aus der Drs. 18/6806. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Nun zum gemeinsamen Antrag von SPD- und GALFraktion aus der Drs. 18/6865: Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 59 der Tagesordnung, der Drs. 18/6724, Antrag der SPD-Fraktion: Barrierefreier Umbau von U- und S-Bahn-Haltestellen.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Quast, bitte.
"In Hamburg leben zurzeit circa 250.000 behinderte Menschen. Für viele von ihnen ist es kaum möglich, einen Arbeitsplatz zu finden. Ein weiteres Problem sind die Einschränkungen bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Nur circa 30 Prozent aller U- und S-Bahn-Haltestellen sind behindertengerecht ausgestattet. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass ebenso wie in Berlin alle Haltestellen behindertengerecht ausgestattet werden."
Soweit die CDU 2001 in ihrem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2001. Das ist nun sechs Jahre her. In Berlin sind immerhin rund 80 Prozent der S-BahnStationen behindertengerecht erreichbar. In Hamburg sind es gerade einmal halb soviel, nämlich 40 Prozent. In Berlin sind 40 Prozent der U-Bahn-Stationen barrierefrei erreichbar, in Hamburg sind es gerade einmal 30 Prozent. Nur etwas mehr als ein Drittel der insgesamt 146 Haltestellen in Hamburg sind heute barrierefrei. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen von U- und S-Bahn ist also ein weiteres Versprechen an die Schwächeren in unserer Gesellschaft, das der CDU-Senat gebrochen hat.
Gehbehinderte, Ältere und Familien mit Kinderwagen müssen sich 2007 immer noch fragen, wie sie an 60 Prozent der S-Bahn-Haltestellen und an 70 Prozent der U-Bahn-Stationen die Züge erreichen sollen. Deswegen hat die CDU dann 2004 im Wahlprogramm auch darauf verzichtet, Aussagen zu diesem Thema zu machen. Wir wollen das jetzt ändern. Bis zur Internationalen Bauausstellung 2013 soll die Zahl der barrierefreien Haltestellen in Hamburg mindestens verdoppelt werden. Anstatt der bisher 57 sollen dann zumindest 120 Stationen auch für Gehbehinderte, Ältere, Familien mit Kinderwagen und Fahrradfahrer nutzbar sein.
Noch im Februar 2003 hatte der HVV eine Prioritätenliste veröffentlicht, mit der kurz- bis mittelfristig der Umbau von 20 Haltestellen geplant war. Heute sind von dieser Prioritätenliste - man höre und staune - gerade einmal zwei Haltestellen tatsächlich hergerichtet worden. Bei fast der Hälfte der 2003 als prioritär umzubauenden Bahnhöfe gibt es heute nicht einmal einen Termin dafür, wann der Beginn der Umrüstung geplant ist. Selbst das kürzlich vorgestellte Programm der S-Bahn bringt leider nur wenig Neues für den barrierefreien Ausbau. Wenn die Umrüstung in diesem Tempo fortschreitet, werden wir noch Jahrzehnte in Hamburg warten müssen, bis alle Haltestellen barrierefrei ausgebaut sind. Ich frage mich, wann Sie endlich aufwachen und etwas tun, um das zu ändern.
Wir fordern in unserem Antrag deshalb vom Senat, bis Ende des Jahres einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie bis Ende 2008 zumindest die 18 aus dem Prioritätsprogramm noch offenen Haltestellen endlich umgebaut werden können. Und wir fordern, uns darzulegen, wie bis 2013 - bis zur Internationalen Bauausstellung -, bei der Hamburg wieder weltweit glänzen will, mindestens 120 U- und S-Bahn-Stationen und AKN-RegionalbahnStationen in Hamburg umgerüstet sein und barrierefrei erreichbar werden.
Der Senat will 300 Millionen Euro für zwei Stationen der U 4 in den Hafenboden versenken. Gleichzeitig war ihm der behindertengerechte Ausbau von U- und S-BahnStationen 2006 gerade einmal 1,5 Millionen Euro wert. Der Senat will das Klima schützen und den Umstieg vom eigenen Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr fördern. Gleichzeitig schließt er Gehbehinderte, Ältere, Familien mit Kinderwagen und Fahrradfahrer quasi von der Nutzung von fast zwei Dritteln der Haltestellen in Hamburg aus. Das muss sich ändern.
Mittel sind vorhanden. Nach eigenen Angaben spart der Senat mit dem neuen Vertrag mit der S-Bahn von 2009 bis 2017 rund 70 Millionen Euro. Wir wollen, dass diese Summe weiterhin für den Bahnverkehr und für das Ziel eines barrierefreien HVV zur Verfügung steht, und wir hoffen, dass Sie uns in diesem Anliegen auch unterstützen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Quast, Sie haben uns einen Antrag vorgelegt, dem man auf den ersten Blick eigentlich nur zustimmen kann. Auch wir würden am liebsten alle Haltestellen barrierefrei haben. Aber beim genauen Lesen merkt man, dass Sie Äpfel mit Birnen vergleichen und daher zum falschen Schluss kommen. Sie vergleichen die Hamburger Schnellbahn-Haltestellen mit denen von München und Berlin. Während ein großer Teil der Hamburger Haltestellen aus den Jahren 1907 bis 1936 stammt, wurde die Münchener U-Bahn zum größten Teil erst zur Olympiade 1972 fertiggestellt und dementsprechend nach den gesetzlichen Grundlagen barrierefrei gebaut.
Die erfreulich hohe Zahl der barrierefreien Berliner S-Bahn-Haltestellen ist damit zu begründen, dass nach der Wende ein Großteil der maroden Haltestellen im Osten Berlins mit Fördermitteln des Bundes neu gebaut werden mussten - natürlich dann auch barrierefrei. Zur Berliner U-Bahn machen Sie in Ihrem Antrag keine Aussage. Das haben Sie eben hier nachgeholt. Ein Vergleich hierzu zeigt aber, dass die Ausstattung barrierefreier Haltestellen fast gleich ist, in Berlin sind es 39 Prozent der U-Bahn-Haltestellen und in Hamburg sind es 38 Prozent. Auf dem Hamburger Gebiet sind derzeit von 80 U-Bahn-Haltestellen 30 barrierefrei ausgebaut. Für sieben weitere Haltestellen ist die Barrierefreiheit im Bau beziehungsweise in Vorbereitung - Fertigstellung bis 2011.
Der Anteil erhöht sich damit auf circa 45 Prozent. Im Bereich der S-Bahn sind von 51 Haltestellen 21 barrierefrei und für 13 weitere ist mit dem Bau begonnen bezie
hungsweise die Planung aufgenommen worden. Die Fertigstellung ist überwiegend bis 2008 geplant. Der Anteil erhöht sich dann auf 67 Prozent.
Seit in Hamburg der CDU-Senat regiert, werden pro Jahr durchschnittlich drei Haltestellen für die Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gebaut. Die Senate unter Ihrer Verantwortung schafften durchschnittlich eine Haltestelle pro Jahr. Hätten Sie in dem gleichen Tempo gearbeitet, dann hätten wir die 18, die Sie fordern, schon längst barrierefrei umgebaut.
Nun wollen Sie zehn Haltestellen pro Jahr umbauen und schlagen als Finanzierung die eingesparten Regiomittel aus dem neuen Vertrag der S-Bahn GmbH vor. Diese erzielten Einsparungen, sofern sie nicht im Rahmen von Preisklauseln oder zum Ausgleich von tariflichen Maßnahmen im Rahmen des Vertrags gegebenenfalls teilweise kompensiert werden, laufen erst im Jahre 2019 auf und kommen in jedem Fall dem ÖPNV zugute, da diese zweckgebunden sind.
Angesichts bestehender Großprojekte, gegebenenfalls erforderlich werdender Leistungserweiterungen im ÖPNV und künftiger Maßnahmen ist der Spielraum bei den Regiomitteln nicht so groß, dass schon heute die Festlegung umfangreicher Programme für den vorgezogenen Umbau von Haltestellen möglich ist.
Nach Vorgabe des Senats werden im Prioritätenprogramm enthaltene Maßnamen um sechs weitere Haltestellen aufgestockt. Welche Haltestellen betroffen und wie sie innerhalb der Prioritätengruppe eingeordnet sind, wird in Kürze mit den Behindertenverbänden und den Verkehrsunternehmen abgestimmt.