die schlauen Dinge, die im Klimaschutzkonzept stehen, auch zu berücksichtigen. Das einzige, was Sie hier heute veranstaltet haben, war, es schlechtzureden und Sie tun der Sache des Klimaschutzes hiermit keinen Gefallen.
Sie sollten, liebe Frau Husen, lieber Herr Dr. Steffen sowie liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GAL, die Chance ergreifen und auch die Notwendigkeit sehen, dass wirklich alle Parteien in diesem Haus gefragt sind, sich um den Klimaschutz zu kümmern sowie auch die
Was habe ich von Ihnen gehört? Sie wollen keine Kernkraftwerke und keine Kohlekraftwerke mehr. Aber was Sie wollen und wie Sie die Probleme unserer Stadt lösen wollen, haben Sie trotz mehrerer Nachfragen, auch von Herrn Kruse, nicht erklärt. Sie haben die Frage nicht beantwortet, was passiert, wenn Hamburg auf Moorburg verzichtet. Werden dann auch Schleswig-Holstein, Niedersachsen und andere Bundesländer auf Kraftwerke dieser Art verzichten? Sie haben auch nicht die Frage geklärt, was im Ausland passiert. Wir können in Deutschland beschließen, was wir wollen, wenn in Frankreich oder auch in anderen Ländern günstiger Energie zur Verfügung gestellt wird. Wir leben in Hamburg nicht auf einer Insel und das wird bei dieser ganzen Klimaschutzdiskussion ausgegrenzt.
Lieber Herr Egloff, wir können in Hamburg wichtige Maßnahmen treffen, die auch im Klimaschutzkonzept stehen und die auf Hamburg bezogen sind, aber wir können nicht auf einmal die ganze Welt verändern. Das ist der Punkt, über den wir hier auch diskutieren.
Die GAL will die Stadtbahn. Das erzählen Sie schon seit Jahren. Was machen wir? Wir fördern den öffentlichen Personennahverkehr und bauen eine U-Bahn. Herr Kruse hat das entsprechend ausgeführt.
Die Zahlen der Nutzer beim HVV steigen. Der öffentliche Personennahverkehr wird immer attraktiver. Das sind Belege für eine erfolgreiche Politik im öffentlichen Personennahverkehr.
Die GAL fordert eine City-Maut. Haben Sie schon einmal erklärt, wie das vonstatten gehen soll? Wo sollen denn die Maut-Stationen sein?
Welche Erfolge erwarten Sie hiervon? Sie arbeiten hier einzig und allein mit Plattitüden, ohne - anders, als es im Klimaschutzkonzept steht, nachzuweisen, was für Erfolge und welchen Nutzen diese Maßnahme hat.
Sie fordern Tempolimit. Sie wissen ganz genau, wie viele Kilometer Autobahn in Hamburg vom Tempolimit nicht betroffen sind. Das lohnt sich nicht für uns. Und dann fordern Sie uns auf, eine Bundesratsinitiative hierfür zu ergreifen.
Verkehrsfreie Sonntage wäre eine weitere Bundesratsinitiative, die von Hamburg ausgehen soll, denn die Regelungskompetenz, lieber Kollege Lühmann, liegt gar nicht in Hamburg. Das können wir in das Klimaschutzkonzept hineinschreiben. Aber eine solche Entscheidung muss auf Bundesebene getroffen werden. Hier können Sie fordern, was Sie wollen, aber ernst nehmen kann ich Sie hierfür nicht.
Und jetzt - Herr Kruse hat das angedeutet, schauen wir uns doch einmal Ihre Bilanz an, was Klimaschutz betrifft. Ich habe von Kollegen der Fraktion ausarbeiten lassen, was in der 16. Wahlperiode, als Sie beide in der Verant
wortung waren, zum Thema Klimaschutz unternommen wurde. Einen Antrag zu solarbetriebenen Parkscheinautomaten für den Bereich Verkehr habe ich gefunden, der noch nicht einmal von der GAL, sondern von der SPD war. Das war Ihre Leistung in der 16. Wahlperiode zum Klimaschutz. Herzlichen Glückwunsch, Rotgrün.
Die CDU-Fraktion war hier schon sehr viel fleißiger. Wir haben Teile des Klimaschutzkonzepts seit Beginn dieser Legislaturperiode mitgeprägt. Energiesparendes Fahrverhalten, emissionsabhängiges Landeentgelt am Flughafen, verkehrsadaptive Lichtsignalsteuerung und Verkehrsmanagement, Förderung von Kreisverkehren, Einsatz von LED-Technik und nicht zuletzt, liebe Frau Dr. Schaal, die Förderung des Radverkehrs, für die wir im letzten Jahr so viel Geld ausgegeben haben und auch in den nächsten Jahren ausgeben werden, wie noch nie zuvor für die Förderung des Radverkehrs in der Stadt ausgegeben wurde.
(Beifall bei der CDU - Karin Timmermann SPD: Herr Hesse, das glauben Sie doch nicht selbst, was Sie sagen!)
Liebe Kollegin Timmermann, hier hilft es auch nicht, in einer Pressemitteilung zu erklären, was mit der S 4, mit Car-Sharing, mit emissionsarmen Taxen oder mit der verstärkten Verlagerung von Güterverkehr auf die Binnenschiffe ist? Schauen Sie einfach in das Klimaschutzkonzept. Alle diese Punkte, die ich hier aufgeführt habe, sind dort enthalten. Wer im letzten Stadtentwicklungsausschuss anwesend war, hat auch feststellen können, wie wir zum Car-Sharing stehen. Dieser Senat ist, was den Klimaschutz angeht, in Hamburg vorbildlich aufgestellt.
Meine Bitte richtet sich jetzt wirklich an alle Parlamentarier. Lassen Sie uns in Zukunft gemeinsam für den Klimaschutz werben. Lassen Sie uns die Menschen mitnehmen. Es bringt nichts, einfach Gesetze zu erlassen, denn ohne die Menschen auf der Straße geht es nicht. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Beitrag von Herrn Hesse war an Absurdität nicht zu überbieten. Hier meldet eine Fraktion ein Thema an und beschwert sich am Ende der Debatte darüber, dass die Chance nicht genutzt worden sei, für ihr eigenes Konzept zu werben. Sie haben völlig recht, Herr Hesse. Das, was Ihre Rednerinnen und Redner hier vorgebracht haben, war in der Tat eine vertane Chance, vernünftige Dinge zum Thema Klima auszuführen.
Es war Ihre Anmeldung zur Debatte. Das Interessanteste daran ist, dass derjenige, der sich ansonsten in der Öffentlichkeit als der oberste Klimaschützer gern hinstellt,
Der Erste Bürgermeister, der in der Stadt erklärt, dass er derjenige sei, der dieses Klimaschutzkonzept ganz besonders inniglich vertritt, sagt hierzu gar nichts. Das muss er natürlich auch nicht, denn vielleicht ist dieses Konzept auch eines bürgermeisterlichen Wortes gar nicht wert, denn was darin enthalten ist, ist eben nicht der große Wurf, sondern ist das Klein-Klein und das Sich-Drücken um die entscheidenden Fragen. Herrn Gedaschko dabei zu beobachten, wie er hier herumdruckst, um irgendwie eine unverfängliche Formulierung für die weiteren Verhandlungen mit Vattenfall aufzustellen, war schon ein Erlebnis.
Aber ich fürchte, dass es bei diesem Erlebnis bleiben wird, denn bisher hat Ihnen bei der Umsetzung der klimaschutzpolitischen Ziele immer im letzten Moment der Mut gefehlt, genauso wie heute dem Bürgermeister der Mut gefehlt hat, hier aufzutreten. - Vielen Dank.
Ich frage die SPD- und die GAL-Fraktion, ob sie ihre beiden Themen zur Aktuellen Stunde auf die morgige Sitzung überweisen möchten? - Das ist der Fall.
Dann kommen wir zum Punkt 2 der Tagesordnung, Drs. 18/6690, Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz - Drs. 18/6690 -]
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