und sehr oft ist die Tätigkeit ein großer Spagat zwischen der Selbstbestimmung der älteren Menschen und guter Pflege. Dazu müssen die Mitarbeiter die Erwartungen der Angehörigen erfüllen, die selbst sehr häufig sehr belastet sind und immer auch ein schlechtes Gewissen haben, ob die Entscheidung für das Pflegeheim richtig war. Hinzu kommt der Dokumentationsaufwand.
Ein anderes Thema, die Heimaufsicht. Die Arbeit der Hamburger Pflegeheime wird mindestens einmal im Jahr geprüft, entweder durch die Heimaufsicht oder durch den Medizinischen Dienst. Die Heimaufsicht hat in den letzten Jahren mehr unangemeldete Kontrollen durchgeführt, um die Qualität zu sichern. Es gibt auch mehr Stellen. Es werden jetzt 40 Prozent mehr sein als im Jahre 2001.
Wir alle wollen die Qualität in der Heimpflege transparenter und öffentlicher machen. Das ist eine zentrale, eine wichtige, eine Daueraufgabe.
Ein weiteres Thema, die Pflegeinfrastruktur. Hamburg hält für pflegebedürftige Menschen eine sehr gut ausgebaute Infrastruktur vor. Seit 2001 hat es viele Verbesserungen gegeben. Der eine oder andere von Ihnen wird sich vor Ort auch überzeugt haben. In den meisten Heimen sind die Vielbettzimmer längst Vergangenheit. Es sind Heimneubauten entstanden und die Heime, die nicht mehr zu sanieren waren, sind geschlossen worden. Wir fördern verstärkt Tagespflegeangebote, Kurzzeitpflegeangebote, wir haben ein umfangreiches Wohnungsbauförderungsprogramm zum betreuten Wohnen aufgelegt. Wir fördern Wohngemeinschaften für Demenzkranke. Auch hier gibt es exemplarisch gute Angebote. Das Ergebnis: Ältere Menschen haben in Hamburg heute eine erheblich verbesserte Pflegestruktur als noch im Jahre 2001.
Das Thema Information und Beratung. Es gibt nichts, worüber man nicht wirklich umfassend informiert wird, bei den Bezirksämtern, im Internet, über das Pflegetelefon, es gibt diverse Informationsbroschüren. Nie zuvor war es so einfach, sich umfassend zu informieren.
Das Thema Pflegeversicherung. Ich habe in den Jahren der rotgrünen Bundesregierung vermisst, dass eine Reform der Pflegeversicherung vorankam, denn alle Betroffenen wussten - auch die Mitglieder der entsprechenden Ausschüsse -, dass sie fällig war. Jetzt, nach zwei Jahren Großer Koalition, ist Gott sei Dank eine Reform auf dem Weg, die deutlich in die richtige Richtung geht: Höhere Erstattung bei Pflegebedürftigkeit und - insbesondere das, was Sie anfordern - erweiterte Leistung für Menschen mit Demenz bei ambulanter Pflege sowie der Ausbau der Tagespflege. Pflegeheime sollen schließlich mit niedergelassenen Ärzten kooperieren oder auch eigene anstellen können.
Fazit: Dringend notwendige Leistungs- und Strukturverbesserungen werden von dieser Bundesregierung umgesetzt. Ich kann nur sagen, endlich, das ist gut so.
Das Gleiche gilt für die Gesundheitsreform. Hier ist ein umfassender Reha-Anspruch für geriatrische Patienten eingeführt worden. Die ambulante Palliativpflege wird
ausgebaut. Das heißt, auch ein Todkranker kann zu Hause gepflegt werden. Das ist ein enormer Fortschritt.
Das Thema MDK-Bericht. Der aktuelle Bericht des MDK hat Mängel im Bereich der Dokumentation, im Managementbereich, bei der Pflege am Patienten aufgeführt, die nach wie vor nicht zufriedenstellend sind. Solche Feststellungen sind sehr ernst zu nehmen. Die Tendenz aber ist eindeutig. Die Pflegesituation hat sich im Berichtszeitraum deutlich und kontinuierlich verbessert und bei den Einrichtungen besteht nahezu durchgehend eine positive Grundeinstellung zur Qualitätssicherung.
Fazit: Diese Verbesserung wird auf allen Ebenen, auch von der Hamburger Sozialbehörde tatkräftig weiter unterstützt.
Thema: Landespflegeausschuss und die Diskussionen um den Runden Tisch. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass wir zusammen mit den Verbänden und den Trägern an einer ständigen Verbesserung der Pflege in Hamburg arbeiten. Dazu gibt es sogar einen institutionalisierten Runden Tisch. Das wissen alle, die sich auf dem Gebiet auskennen. Der Landespflegeausschuss, den es seit Einführung der Pflegeversicherung gibt, tagt vierteljährlich und wird sich auf seiner nächsten Sitzung in der nächsten Woche mit der Qualität in der Pflege befassen.
Zurzeit wird der Eindruck erweckt, dass es einen Pflegenotstand gibt. Auch von Ihnen, Frau Brinkmann, ist wieder gesagt worden, dass in den Heimen Fachkräfte fehlen. Fragt man bei der Arbeitsagentur an, erfährt man, dass dort 266 offene Stellen gemeldet sind, denen 910 Altenpfleger und Altenpflegehelfer als Arbeit suchend gegenüberstehen. Auch der Anteil der Fachkräfte in den Heimen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Ich appelliere an Senioren- und Pflegeheime, die auf der Suche nach Fachkräften sind, dem Arbeitsamt freie Arbeitsplätze zu melden, damit arbeitslose Pflegekräfte dann auch wieder beschäftigt werden.
Also, meine Damen und Herren, so sehr ich die politische Opposition, in dem Fall die SPD, verstehen kann, wenn sie jede Chance sucht, ihr schwaches Profil beim Bürger zu schärfen, die Fakten sprechen hier eine andere Sprache. Altenpflege ist in Hamburg kontinuierlich verbessert worden und die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es nicht verdient, dass Sie sich auf ihrem Rücken austoben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schnieber-Jastram, was Sie uns hier mal wieder geboten haben, kann man unter dem Motto "weiter so, alles ist gut, alles war gut und alles wird auch weiterhin gut sein" zusammenfassen. Es ist nicht so gut, wie Sie es darstellen. Wir haben Probleme in der Stadt und die Menschen in dieser Stadt erwarten, dass wir uns dieser Probleme annehmen; das ist unsere Aufgabe.
Wenn Sie sagen, wir müssten die politische Aufgeregtheit herausnehmen, dann frage ich mich, warum Sie heute Mittag ganz aufgeregt spontan Journalisten zu sich eingeladen haben, um ihnen zu erzählen, wie toll es um die Pflege in Hamburg bestellt sei. Im Ausschuss haben Sie sich jedenfalls dieser Thematik nie angenommen. Wenn Sie jetzt den Versuch unternehmen, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen,
Herr Reinert, wie Sie dies damals beim Thema vernachlässigte Kinder getan haben, wie Sie es beim Thema soziale Spaltung getan haben,
dann kann ich Ihnen nur sagen: Das lassen wir nicht zu. Die politische Verantwortung liegt bei Ihnen. Es liegt an den Rahmenbedingungen, dass das eine oder andere in der Pflege nicht hinhaut und nicht an den Menschen, die in den Pflegeheimen arbeiten. Wir lassen es nicht zu, dass Sie diese Menschen dafür haftbar machen.
Deswegen waren die letzten sechs Jahre verlorene sechs Jahre für die Pflege in Hamburg. Sie haben die falschen Weichenstellungen gestellt, indem Sie pflegen und wohnen verkauft haben,
indem Sie sich aus der Objektförderung herausgezogen haben. Sie haben argumentiert wie im sozialen Wohnungsbau, wir brauchen das nicht mehr und die Folge ist, dass die meisten Bewohner von Pflegeheimen in 20 bis 30 Jahren transfereinkommenabhängig werden. Die Kosten - das haben uns die Experten gesagt - werden ansteigen. Wir Sozialdemokraten wollen das nicht, wir wollen weiterhin bezahlbare Pflege für alle.
Wie ist es denn bei dem Dementenprogramm? Es sind 750 Plätze geschaffen worden, ein Programm von uns Sozialdemokraten. Es ist merkwürdig, wie man mit dem Thema Pflege und Glaubwürdigkeit in diesem Zusammenhang umgeht. Im Jahre 2005 haben Sie, Frau Senatorin, dargelegt, dass 750 Plätze völlig ausreichend seien, das hätte auch eine Studie belegt. Diese Studie, die Sie selber in Auftrag gegeben haben, kam im Jahre 2004 allerdings zum Ergebnis, dass sich die Zahl der Demenzkranken in den nächsten Jahren verdoppeln werde. Im Jahre 2005 kam die Hamburgische Pflegegesellschaft zum Ergebnis, dass wir zu wenig Dementenplätze haben und eine deutliche Aufstockung auf 1.100 brauchen. Und in diesem Jahr müssen wir im Sozialausschuss feststellen, dass gerade durch diese Plätze erreicht werden soll, dass die Menschen weniger Medikamente, mehr Lebensqualität erhalten, Sie aber bis heute keinen einzigen weiteren Platz geschaffen haben. Das ist doch der politische Skandal und dafür sind Sie verantwortlich.
Natürlich gibt es einen Landespflegeausschuss, aber Sie müssen die Menschen, die dort mit Ihnen zusammenarbeiten, auch ernst nehmen. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses, als es darum ging, das Landespflegerecht fortzuentwickeln, als es unter anderem um die Abschreibungsdauer von Altenheimen ging, die Sie auf
50 Jahre festgelegt haben, wurde uns dargestellt, dass in den letzten sechs Jahren mit ihnen nicht einmal ernsthaft darüber diskutiert worden ist und keine entsprechenden Daten vorgelegt worden sind. Dafür sind Sie verantwortlich und nicht die Mitarbeiter der Pflegeheime.
Wie beim Thema Kinderarmut oder beim Thema soziale Spaltung gibt es auch hier ein Feld, um das man sich kümmern muss; Sie sind politisch dafür verantwortlich. Deswegen haben wir Sie in einem Antrag, der nicht populistisch war, gebeten, insbesondere die Qualität und Transparenz in Hamburg zu erhöhen, eine Zufriedenheitsbefragung unter den Bewohnern und ihren Angehörigen durchzuführen, die in Hamburg-Mitte und auch in Wandsbek bereits durchgeführt worden ist. Sie haben das abgelehnt und gesagt, es bringe nichts, Bewohner und Angehörige zu befragen. Aber auch eine von Ihnen in Auftrag gegebene Studie kommt zum Ergebnis, dass es sehr wohl wichtig ist, Bewohner und Angehörige mit einzubeziehen; das sagt auch der Medizinische Dienst. Das haben Sie nicht getan und Sie haben anderes unterlassen, Sie werden der politischen Verantwortung nicht gerecht. Wir Sozialdemokraten werden uns weiterhin für diese Menschen einsetzen. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, Sie haben gerade wieder ein Beispiel für Ihre selektive Wahrnehmung gegeben.
Die Senatorin hat die Leistungen aufgezählt, Herr von Frankenberg hat die Leistungen aufgezählt, aber das existiert für Sie nicht. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie problembewusst die einzelnen Sozialbereiche abklopfen, das ist auch Ihre Aufgabe als Opposition,
aber nehmen Sie doch bitte auch die Leistungen zur Kenntnis. Nehmen Sie doch auch das zur Kenntnis, was sich nicht nur in der Altenpflege, sondern auch - Sie haben es angesprochen - im Kinder- und Jugendbereich zum Wohle verändert hat. Natürlich gibt es überall, wo Menschen mit Menschen umgehen, Bereiche, in denen das nicht läuft. Es gibt auch Menschen, die Berufe ergriffen haben, die sie lieber nicht hätten ergreifen sollen. - Herr Neumann, gucken Sie einmal selber in den Spiegel, dann werden Sie wissen, warum Sie nicht Bürgermeisterkandidat sind.