Sie tun so, als hätten Sie hier seit mittlerweile gut sechs Jahren keine Verantwortung, als hätten Sie nur Altlasten übernommen. Das ist im Übrigen kein schönes Wort in so einem Kontext, meine Damen und Herren.
Kein Mensch verhehlt, kein Mensch würde bestreiten, dass es auch in den Jahren zuvor schon problematische Entwicklungen gegeben hat. Aber ich bleibe dabei, dass sich durch Ihre Politik in den letzten sechs Jahren die Situation in vielen sozialen Problemgebieten Hamburgs verschlechtert und verschärft hat. Ich erinnere an die Vorstellung von 13 Stadtteilen mit besonderen sozialen Problemlagen, die Ihre Sozialsenatorin vor einem Jahr vorgelegt hat. Die Behörde selbst hatte die Zahlen zusammengestellt, wie sich beispielsweise die Bildungssituation und Arbeitslosigkeit entwickelt haben. Sie haben über Jahre eine extrem passive soziale Stadtentwicklungspolitik gemacht. Diese Probleme haben Sie verschärft, meine Damen und Herren.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf, Drs. 18/6831, 18/6832 und 18/6833, Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 18/6831. Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 669/06 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 750/06 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 441/07 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 446/07 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zunächst zur Ziffer 1. Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 338/07, 340/07 und 364/07 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 111/07 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung unter C an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 4, Drs. 18/6726, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Von der Stadt genutzter Büroraum, Fläche, Eigentum, Mietzahlungen, Leerstände und Umzugspläne.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Von der Stadt genutzter Büroraum Fläche, Eigentum, Mietzahlungen, Leerstände und Umzugspläne - Drs. 18/6726 -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt. ________
Wird eine Besprechung beantragt? - Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 16, Drs. 18/6816, gemeinsamer Bericht des Innenausschusses und des Schulausschusses: Hamburg schützt seine Kinder - Recht auf Bildung und Schulbesuch für alle wahren und Kinder und Familien ohne Aufenthaltstitel: Humanitäre und rechtlich tragfähige Lösungen finden.
[Gemeinsamer Bericht des Innenausschusses und des Schulausschusses über die Drucksachen 18/5217: Hamburg schützt seine Kinder - Recht auf Bildung und Schulbesuch für alle wahren (Antrag der GAL-Fraktion) und 18/5270: Kinder und Familien ohne Aufenthaltstitel: Humanitäre und rechtlich tragfähige Lösungen finden (Antrag der SPD-Fraktion) - Drs. 18/6816 -]
Wer möchte sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen anschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
Wer möchte das in Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen enthaltene Ersuchen beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 18, Drs. 18/6819, Bericht des Sozialausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung des Hamburgischen Landespflegerechts.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 18/5700: Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung des Hamburgischen Landespflegerechts (Senatsantrag) - Drs. 18/6819 -]
[Antrag der Fraktion der SPD: Qualität in der Pflege sichern – Landespflegegesetzdurchführungsverordnung (LPGVO) des Senats muss verbessert werden - Drs. 18/6947 -]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPDFraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. - Die Abgeordnete Brinkmann hat es.