Claudius Lieven

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gibt es nun diese soziale Spaltung oder gibt es sie nicht? Da scheint es auch Uneinigkeit zwischen Ole von Beust und Axel Gedaschko zu geben. Der eine macht einen großen Kongress zur Bekämpfung der sozialen Spaltung und der andere sagt, soziale Spaltung kenne ich gar nicht, davon habe ich noch nichts gehört. Ich will Ihnen zunächst ein paar Fakten nennen, damit Sie sie kennen. Diese Fakten stammen aus unserer Großen Anfrage und wir haben uns die Mühe gemacht, sie auszuwerten.

Zu den Fakten: Es gibt 18 Stadtteile, in denen die soziale Lage so schlecht ist wie in den sechs Stadtteilen, die Sie ausgewählt haben. In den 18 Stadtteilen leben rund 25 Prozent der Hamburger Bevölkerung und rund ein Drittel der Hamburger Jugend, das heißt, es sind besonders junge Stadtteile mit einem besonders hohen Anteil junger Menschen. Die Hälfte aller Kinder in Hamburg, die von ALG II abhängig sind, lebt in diesen Stadtteilen. Der ALGII-Satz für ein Kind sind 209 Euro im Monat. Fakt ist auch, dass es allein in einem bevölkerungsreichen Stadtteil wie Billstedt 5.000 Kinder sind. Fakt ist auch, dass die Schulabbrecherquote in Hamburg immer noch die höchste unter allen deutschen Großstädten ist. Fakt ist auch, dass sie gerade in dem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund von 2005 auf 2006 noch gestiegen ist. Die Zahlen von 2007 auf Stadtteilebene haben wir noch nicht. Vielleicht reichen Sie uns die kurzfristig nach. Das würde uns freuen.

Fakt ist auch, dass die Armut in den benachteiligten Stadtteilen zugenommen hat. Die Menschen, die von Transferleistungen abhängig sind, sind mehr geworden, auch im Boomjahr 2007, als die Arbeitslosigkeit insgesamt in Hamburg zurückgegangen ist, und zwar besonders bei Kindern, besonders bei Frauen, besonders bei Alleinerziehenden. Fast die Hälfte der Alleinerziehenden in Hamburg ist von Transferleistungen abhängig. Machen Sie sich das Elend einmal klar. Das sind meistens Mütter, die nicht arbeiten können, weil sie keine vernünftigen Kinderbetreuungsangebote vorfinden, extrem wenig Geld haben und extrem Schwierigkeiten haben, ihren Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen.

Fakt ist auch, dass der Bildungserfolg in Hamburg zu einem großen Teil davon abhängig ist, in welchem sozialen Umfeld man lebt. In den reichen Stadtteilen erreichen rund 60 Prozent der Schulabgänger die Hochschulreife. Nur 3 Prozent verlassen die Schule ohne Abschluss. Das ist ein Verhältnis von 1 : 20. Das ist traumhaft. In den armen Stadtteilen erreichen 19 Prozent der Schüler die Hochschulreife und 17 Prozent verlassen die Schule ohne Abschluss. Das ist ein Verhältnis von nahezu 1 : 1.

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Das ist eine Katastrophe.

Allein in sechs Stadtteilen mit mehr als 200.000 Einwohnern - das ist eine mittlere Großstadt - erreichen weniger Kinder die Hochschulreife, als Kinder die Schule ohne Abschluss verlassen. Was ist das für ein Bild von einem Land, das eine Wissensgesellschaft sein will, in dem es in einer mittleren Großstadt mehr Schulabbrecher gibt als Kinder mit Hochschulreife.

Das sind Fakten aus den Statistiken des Senats und des Statistischen Landesamtes. Selbstverständlich sind die überprüfbar. Wir haben sie auch alle öffentlich gemacht.

- Das gibt es nicht, sagt Herr von Beust, ganz genau. Als die CDU vor zwei Jahren aber doch mal gemerkt hat, dass die Situation brenzlig wird, hat sie eilig ein Feuerwehrprogramm namens "Lebenswerte Stadt" aufgelegt, zu dem wir schon einiges von Ihnen gehört haben. Aber dieses Feuerwehrprogramm ist ein Placebo, das ist nur weiße Salbe.

Ad 1: Die Verkleinerung der Klassen erreicht ein Drittel der Grundschulen und dort ein Viertel der Klassen, nämlich die ersten Klassen bis jetzt, also 8 Prozent aller Grundschulklassen oder 2,5 Prozent aller Klassen in Hamburg. Es hat bisher nicht im Entferntesten die Klassenfrequenzen von 2001 wieder erreicht. Die 30 neuen Erzieherstellen, von denen die Rede war, sind nur der Versuch, die Kürzungen um 80 Stellen in den Ganztagsschulen zu kompensieren. Der kostenlose Vorschulplatz für 1.600 Kinder mit Sprachförderbedarf soll nur die allgemeinen Vorschulgebühren abmildern und die 22 ElternKind-Zentren sind ein schwacher Trost für den Abbau von über 3.500 Ganztagsbetreuungsplätzen, davon allein 2.000 in den Stadtteilen mit KESS-Faktor 1 und KESSFaktor 2, wo Sie die Klassen verkleinert haben. Allein dort haben Sie 2.000 Ganztagsbetreuungsplätze in der Kita reduziert. Also erst kräftig herausschneiden und dann ein bisschen wieder hineintun, aber das mit hübscher Verpackung, und dann wollen Sie den Hamburgern erzählen, dass das ein tolles Geschenk sei. Das ist es aber nicht, meine Damen und Herren, das ist Volksverdummung.

Dann erzählen Sie immer das Märchen vom 100-Millionen-Euro-Programm für die benachteiligten Stadtteile. Fakt ist, dass zum 31. Dezember 2007 im Programm "Lebenswerte Stadt" mit allem, mit Lehrern, Eltern-KindZentren et cetera 7.535.850 Euro ausgegeben wurden, also nicht 100 Millionen, sondern 7,5 Millionen. Bis Ende 2008, bis Ende dieses Haushaltsplans sollen es 18 Millionen Euro sein. Also sprechen Sie in Zukunft nicht mehr von einem 100-Millionen-Euro-Programm, sondern von einem 18-Millionen-Euro-Programm. Das wäre wesentlich ehrlicher.

Fakt ist aber auch, dass Sie über 100 Millionen Euro aus diesem Bereich herausgeholt haben. Sie haben allein im Bereich der sozialen Stadtteilentwicklung 32,1 Millionen Euro für Ihr Sonderinvestitionsprogramm reduziert. Sie haben weiterhin im Bereich der Arbeitsmarktförderung in benachteiligten Stadtteilen 44 Millionen Euro reduziert.

Das ist auch der Grund, weswegen Herr von Beust jetzt gesagt hat, wir geben bald genauso viel aus wie Rotgrün, weil er das überhaupt nicht mehr auf der Pfanne hat und überhaupt nicht mehr weiß, dass damals rund 76 Millionen Euro und nicht 30 Millionen Euro in die benachteiligten Stadtteile gegangen sind. Das haben Sie im Jahre 2002 nämlich als Erstes gestrichen.

Sie erzählen uns in Wahrheit eine Reihe von Märchen über die soziale Stadtentwicklung. Ihr Programm ist nur weiße Salbe, Ihr Programm ist ein Placebo. Herr von Beust, damit Sie einmal etwas bekommen, was wirklich gegen die Kopfschmerzen wirkt, die Ihnen die soziale Spaltung noch bereiten wird, habe ich für Sie Anti-SpaltSpezial. Vorsicht, es brennt.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Frau Schnieber-Jastram, Sie hatten das Thema Verantwortung angesprochen und Verantwortung tragen Sie jetzt als Sozialsenatorin seit sechs Jahren für diese Stadt.

Sie haben gerade gesagt, es wäre ein gutes Ergebnis, wenn in Hamburg nur 25 Prozent - nur ein Viertel aller Kinder - von Transferleistungen abhängig wären, und das wäre eine Leistung, die so bemessen wäre, dass sie zur Linderung von Notlagen diene. Wenn es so wäre, Frau Schnieber-Jastram, wäre es vielleicht weniger schlimm. Aber in Wirklichkeit ist es für viele Menschen eine dauerhafte Lebensrealität - für ein Viertel der Kinder. Das ist eine erschreckende Zahl und Sie tragen dafür die Verantwortung, Frau Schnieber-Jastram.

Das ist eklatant, denn wir brauchen diese jungen Menschen und die Talente dieser jungen Menschen. In Ihrer Talentstadt-Drucksache steht davon leider überhaupt nichts.

Wir brauchen die Talente dieser jungen Menschen für die Zukunft dieser Stadt und wir dürfen sie nicht vergeuden. Ich habe das Auseinanderfallen der Bildungschancen vorhin, denke ich, hinreichend deutlich gemacht. Ihre Einlassungen dazu, Frau Schnieber-Jastram, fand ich sehr enttäuschend.

Zum Zweiten: Herr Gedaschko hatte gesagt, man solle die Brennpunkte nicht aussprechen, man solle nicht stigmatisieren. Ich denke, jeder gebildete Mensch weiß, dass man ein Problem benennen und beschreiben muss, um es erkennen und lösen zu können. Natürlich begeben Sie sich vielleicht in die Gefahr, dass es dann vereinfacht und holzschnittartig wird, aber Sie müssen es erkennen, um richtig ansetzen zu können. Dieser wirklichen Erkenntnis, wie die Lage in der Stadt ist, verweigern Sie sich seit Jahren. Der Lebenslagenbericht, den Frau SchnieberJastram vorgelegt hat, ist leider überhaupt kein Beitrag dazu. Der ist ein einziges Versagen.

Fazit der ganzen Debatte muss sein: Sie haben erst einmal die soziale Stadtentwicklung als Melkkuh benutzt, Sie haben sie von 73 Millionen, die Rotgrün darin investiert hatte, auf 23 Millionen zum heutigen Zeitpunkt heruntergefahren. Dann haben Sie irgendwann gemerkt, dass das ein Problem wird und haben ein Studienprogramm

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gestartet, wie man es neu machen könnte - in einer Situation, in der im Bund bereits seit sechs Jahren gearbeitet und evaluiert wird und Hamburg eigentlich die höchste Kompetenz im Bundesvergleich hatte. Sie haben Zeit vergeudet. Das war überflüssig. Jetzt, im letzten Moment - zweieinhalb Wochen vor der Wahl - verspricht der Bürgermeister noch einmal 10 Millionen obendrauf und die Hinzunahme von zehn weiteren Stadtteilen. Dann wären wir bei 16, damit kommen wir unseren Definitionen tatsächlich langsam näher. Aber zeigt das nicht in Wirklichkeit nur Ihre Hilflosigkeit, Ihr Agieren auf den letzten Drücker? Sie sind Spätmerker in dieser Frage.

Aber tatsächlich haben die Bürger Ihr Versagen viel früher bemerkt und Sie werden Ihr Versagen am 25. Februar bemerken. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Konsens in diesem Hause herrscht, dass diese drei Gesetze - das Wohnraumförderungsgesetz, das Wohnungsbindungsgesetz und das Wohnraumschutzgesetz - wichtige Gesetze für Hamburg sind und die Bilanz der Wohnungspolitik, die Herr Quast eben gerade aufgemacht hat, zeigt auch, warum das so ist.

Wir haben - das ist unstrittig hier - viel zu wenig Wohnungsneubau in Hamburg. Insgesamt entstehen zu wenige Mietwohnungen, zu wenig preiswerter Wohnraum. Im Gegenteil, die Mieten steigen drastisch an und gleichzeitig wird ein Großteil der Wohnraumförderung für die Eigenheimförderung ausgegeben. Das ist die Bilanz der CDU-Wohnungspolitik und das ist eine Bilanz des Scheiterns.

Diese schlechte Bilanz macht deutlich, warum es so wichtig ist, ein neues, modernes und auch wohnungsbauförderndes Hamburger Gesetz auf den Weg zu bringen. Deswegen haben wir es auch begrüßt, dass der Senat die Möglichkeiten der Föderalismusreform ergreift und da herrschte auch Konsens zwischen den drei Fraktionen. In einer Reihe von Ersuchen wurden Forderungen an den Senat gestellt, nicht allen Ersuchen wurde zugestimmt. Aber selbst den Ersuchen, denen zugestimmt wurde, hat der Senat kaum Folge geleistet. Es ist sehr wenig davon aufgegriffen worden, was hier eingebracht worden ist. Es ist im Wesentlichen alles beim Alten geblieben, bei der Übertragung des Bundesrechts auf das Landesrecht.

Interessant wurde es, als wir im Dezember die Expertenanhörung zu diesem Gesetzesvorhaben durchgeführt haben, denn dort gab es massive Kritik der eingeladenen Verbände, ellenlange Listen mit Änderungswünschen. Man hat diesen Gesetzentwurf insgesamt ziemlich zerpflückt. Es hatte anscheinend vorher an der Kommunikation mit den relevanten Verbänden gemangelt. Den einen gingen die Änderungen zu weit, den anderen nicht weit genug. Manche sprachen von einer vertanen Chance, andere sahen die Wohnungspolitik in Gefahr. Offensichtlich war das ganze Vorhaben von der Behörde ziemlich übers Knie gebrochen worden. Innerhalb weniger Monate wurde dieser Gesetzentwurf zusammengeschustert.

Meine Damen und Herren! Ablesbar ist das auch an den ellenlangen Änderungsanträgen von SPD und GAL und auch der CDU. Ich will nicht jeden einzelnen Punkt durchgehen, aber kurz die wichtigsten Punkte nennen, die unseres Erachtens fehlen oder falsch sind. Es fehlt ein klarer Anreiz für genossenschaftliche und baugemeinschaftliche Wohnformen; deswegen haben wir so einen Punkt in unserem Antrag aufgenommen.

Auch die Bildung von Wirtschaftseinheiten war ein wichtiger Punkt in der Anhörung und, Herr Roock, Sie hatten das in Ihrem Antrag im letzten Sommer auch mit formuliert, es wurde aber von der Behörde nicht richtig unter

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sucht. Dann gab es knapp vor dem Entwurf zur Novellierung einen Entwurf, der im letzten Moment wieder herausgekippt wurde. Das ist aus unserer Sicht falsch, denn hinsichtlich der Wirtschaftsgemeinschaften ist zweierlei richtig: Erstens ist der Punkt den Wohnungsunternehmen zu Recht wichtig, aber in Bezug auf die Mieten sehr sensibel, und zweitens ist der Sachverhalt nicht entscheidungsreif. Deshalb haben wir in unserem Antrag ein Ersuchen formuliert, das den Senat auffordert, in dieser wichtigen Frage endlich "Butter bei die Fische" zu tun und zu schauen, ob man in der Wohnungsverwaltung den Unternehmen helfen und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Mieten kontrollieren kann. In diesem Punkt ist Ihr Gesetzesvorhaben komplett gescheitert.

Einen anderen Punkt Ihres Zusatzantrags, die Refinanzierungsmodalitäten für die Wohnungsunternehmen, haben Sie völlig neu eingeführt. Der war nicht Teil Ihres Ersuchens, der war auch nicht Teil des Gesetzentwurfs und ist jetzt noch kurzfristig eingesetzt worden. Das ist ein Zeichen dafür, wie handwerklich schlecht das gemacht worden ist, das ist in Hast und Eile zusammengeschustert.

Was uns aber an diesem Gesetzentwurf wirklich stört, sind die Regelungen zur Zweckentfremdung in Ihrem Zusatzantrag. Die CDU will das Verbot der Zweckentfremdung für Wohnraum in Hamburg durchlöchern und aufweichen; das machen wir auf gar keinen Fall mit. Herr Roock, Ihre Argumentation, dass dies eine bezirkliche Aufgabe sei, geht in die völlig falsche Richtung. Der Wohnungsmarkt in Hamburg ist ein Wohnungsmarkt genauso wie der Arbeitsmarkt in Hamburg ein Arbeitsmarkt ist. Es macht keinen Sinn, diesen Bezirk für Bezirk, Stadtteil für Stadtteil zu perforieren. Damit verschärft man eher soziale Spaltung und führt die Stadt wieder in die Wohnungsnot.

Genauso wenig wollen wir, dass die möglichen Leerstandsfristen bei geförderten Wohnungen verlängert werden. Es muss Prinzip sein, dass eine öffentlich geförderte Wohnung nach kurzer Zeit wieder vermietet wird und kein halbjähriger Leerstand entstehen kann. Schließlich sind dort wichtige öffentliche Fördermittel ausgegeben worden.

Genauso wenig wollen wir, dass es Ziel dieses Gesetzes wird, die Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen voranzutreiben. Sie pervertieren so doch den Zweck dieses Gesetzes. Das wird im Übrigen auch in der Begründung zu Ihrem Zusatzantrag deutlich. Dort steht, dass die Verdoppelung des Kinderzuschlags zum Ziel habe, mehr Haushalten den Kauf von Eigenheimen zu ermöglichen. Das geht völlig am Ziel dieses Gesetzes vorbei. Es geht bei dieser Regelung vor allem darum, die Berechtigung zum Bezug einer Sozialwohnung für Familien zu erleichtern.

Ein Blick auf die Einkommensgrenzen verdeutlicht das. Bei zwei Personen liegt die Höchstgrenze in Hamburg bei 23.400 Euro, bei einer vierköpfigen Familie bei 32.600 Euro Jahreseinkommen. Das ist die Grenze, bis zu der eine Sozialwohnung bezogen werden kann. Die wird nun für Familien mit Kindern erleichtert, aber das hat wahrlich nichts mit Eigentumsförderung zu tun.

Daneben enthält das Gesetz noch einige weitere Kinken. Sie wollen in die Unverletzlichkeit der Wohnung eingreifen, ein grundgesetzlich geschütztes Recht. Sie wollen es ermöglichen, dass der Arbeitgeber eines Mieters gegenüber den Wohngelddienststellen zur Auskunft verpflichtet wird und Sie wollen eine Zwangsräumungsmöglichkeit für Wohngelddienststellen einführen. Das geht uns deutlich zu weit, das hat auch rein gar nichts mit Deregulierung und Flexibilisierung zu tun, im Gegenteil. Sie sind einem Überwachungsfetischismus erlegen, als glaubten Sie, man müsste alle Sozialwohnungsmieter kontrollieren, ob da nicht massenhaft Sozialschmarotzer wohnten, um Ihren Sprachgebrauch zu verwenden.

Ich komme zum Fazit: Wir wollen das Rad in der Wohnungspolitik nicht zurückdrehen, wie es die Punkte 1 und 2 des SPD-Antrags teilweise versuchen,

denn die Fokussierung auf bestimmte Zielgruppen war bereits Teil der Novelle des Wohnraumförderungsgesetzes des Bundes von 2002. Unser Antrag korrigiert die gravierendsten Fehler des Gesetzentwurfs und einige Verirrungen im CDU-Antrag und zeigt den Weg auf für eine familien- und mieterfreundliche Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Deshalb freuen wir uns über Ihre Zustimmung. - Danke sehr.

Meine Damen und Herren! Herr Senator, was Sie eben gerade gesagt haben, dass Ihr Schwerpunkt und Ihr Augenmerk auf der Eigenheimförderung liegen, ist gerade das Problem. Das ist gerade die Ursache dafür, dass die Wohnungsbauzahlen in Hamburg so stark abgebaut worden sind und sich so stark reduziert haben. Sie haben das in diesem Gesetzentwurf in keiner Weise korrigiert. Sie haben keine Anreize für Mietwohnungsbau gesetzt. Sie haben SAGA GWG quasi aus dem Neubau komplett herausgekegelt. Die sind gar nicht mehr liquide, da Sie alles ins Sonderinvestitionsprogramm abführen müssen.

Wer soll denn Mietwohnungsbau betreiben? Ja, Herr Roock, im Wesentlichen in Instandsetzung.

Wer soll Wohnungsbau betreiben? Gerade deswegen wäre eine genossenschaftliche Komponente in diesem Wohnraumfördergesetz besonders wichtig gewesen, weil das Akteure sind, die in Hamburg bauen. Die bauen in Hamburg preisgünstigen Wohnraum und dort hätten ein Zeichen und ein wirklicher Anreiz gesetzt werden müssen. Das haben Sie leider sträflich versäumt.

Was die Zweckentfremdungsverordnung angeht, Herr Senator, muss ich Ihnen deutlich widersprechen. Es gab in der Expertenanhörung ganz klar keine Äußerungen von den Verbänden, die gesagt haben, dass sie dort einen Änderungsbedarf sehen, ganz und gar nicht. Im Gegenteil haben sie gesagt und bestätigt, dass in Hamburg die Zweckentfremdungsverordnung kein Problem sei, sie mit Augenmaß angewendet werde und dass, wenn es begründeten Bedarf für eine Zweckentfremdung gebe, dem auch entsprochen werde. Mit der Regelung, die Sie jetzt anstreben, öffnen Sie die Büchse der Pandora. Im Moment haben wir rund um die Alster schon 40.000 Wohnungen, die nicht zum Wohnen genutzt werden, sondern für gewerbliche Nutzung. Wenn Sie das in weiteren Stadtteilen machen - das können auch ganz Bezirke sein, dem Bezirk ist es freigestellt, ob er einzelne Stadtteile oder vielleicht das ganze Bezirksamtsgebiet dafür freigeben will -, dann lösen Sie eine heftige Angebotsverknappung auf dem Wohnungsmarkt aus, ganz besonders in den innerstädtischen attraktiven Wohnvierteln, in denen die Mieten in den letzten Jahren sowieso schon überproportional gestiegen sind. Deswegen sind wir der Auffassung, dass das auf gar keinen Fall passieren darf. Das ist wirklich das Öffnen der Büchse der Pandora auf dem Hamburger Wohnungsmarkt. Da kann ich nur sagen: Finger weg. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kruse, wir machen uns bei unserer Klimaschutzgesetzgebung sehr viele Gedanken über Wirtschaftlichkeit. Was Sie uns eben über die Baukosten von Passivhäusern erzählt haben, stimmt schon heute nicht. Die Mehrkosten liegen vielleicht bei 150 Euro pro Quadratmeter. Das sind bei 100 Quadratmetern 15.000 Euro. Das haben Sie bei den steigenden Energiepreisen ziemlich schnell wieder drin. Das ist richtig so, denn so zeigt unser Klimaschutzgesetzentwurf auch, wo es hingehen muss. Wir definieren Ziele für den Neubau. 2008 sind es 60 Kilowattstunden pro Quadratmeter. Wir sind gar nicht weit weg von dem, was jetzt die neue Klimaschutzverordnung vorschlägt, aber 2010 wollen wir auf 40 Kilowattstunden und 2012 auf 20 Kilowattstunden reduzieren. Das entspricht Passivhausstandard, es muss kein zertifiziertes Passivhaus sein, es muss nur den energetischen Standard erreichen. Wie das bautechnisch im Einzelnen gemacht wird, welcher Bauträger, welcher Bauherr welche Technik verwendet, das definieren wir natürlich nicht. Wichtig ist aber, dass wir nicht beim ersten Schritt stehenbleiben, sondern dass wir einen zweiten und dritten Schritt machen und damit beim Passivhausstandard im Neubau landen. Das müssen wir tun. Alles andere sind Halbheiten.

Wenn sich die Energiepreise so weiterentwickeln wie jetzt, dann wird 2012 auch niemand etwas anderes als ein Passivhaus haben wollen. So werden dann vielleicht jährlich rund 4.000 neue Wohnungen in einem sehr energieeffizienten Standard gebaut. Das ist gut, aber rund 900.000 Wohnungen stehen bereits in Hamburg. Den Großteil der Einsparungen müssen wir also im Bestand realisieren und deswegen sind dafür auch anspruchsvolle

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Regelungen unerlässlich. Das Prinzip Fördern und Fordern, das wir in der Arbeitsmarktpolitik anwenden, ist für die Immobilienwirtschaft auch nur recht und billig und muss auch hier angewendet werden. Im Moment haben wir nur ein Förderungsangebot, aber keine Sanierungsverpflichtung, denn Altbaubestand genießt Bestandsschutz. So kann es nicht weitergehen. Gegenwärtig werden in Hamburg auf freiwilliger Basis jährlich nur rund 6.000 Wohnungen energetisch saniert. Bei geschätzten 600.000 sanierungsbedürftigen Wohnungen dauert es auf diese Art und Weise noch über 100 Jahre, bevor wir dort zu großen Verbesserungen gekommen sind. So viel Zeit haben wir nicht. Deswegen müssen wir Grenzwerte festlegen, um dort eine Sanierungsverpflichtung auszulösen.

Wir wollen dort sehr moderat anfangen. Wenn wir von 350 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr sprechen, ist das eine Kappungsgrenze. Herr Maaß hatte vorhin gesagt, wir liegen momentan im Durchschnitt bei 200 Kilowattstunden, 350 sind also fast das Doppelte. Das erreichen nur wenige. Es gibt aber in Hamburg durchaus einige tausend Mieter, die das erreichen und sich jetzt schon an Heizkosten dumm und dusselig zahlen, weil massenhaft Energie verheizt wird. Das müssen wir stoppen, wir können nicht auf Freiwilligkeit warten.

Wir wollen den Energieverbrauch schrittweise senken, und zwar den zulässigen Höchstenergieverbrauch bis zum Jahre 2015 auf einen Wert von 170 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr. 170 Kilowattstunden sind immer noch zehnmal mehr als ein neues Passivhaus verbraucht. Wir verlangen also nichts Unmögliches, aber wir verlangen, dass das Mögliche getan wird. Das ist essenziell.

Frau Schaal sagte, man dürfe keine Ausnahmen zulassen. Da muss ich widersprechen. Wir brauchen eine Härtefallregelung. Das Mögliche muss getan werden, aber wir müssen natürlich darauf achten, dass niemand in die Insolvenz getrieben wird oder dass Menschen ihr Häuschen für die Altersvorsorge verlieren. Das muss durch gute Förderangebote flankiert werden, die so etwas rentabel machen und die dann auch angewendet werden können. Allein mit dieser Sanierungsverpflichtung auf 170 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr können wir in Hamburg im Altbaubestand 2 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das ist so viel, wie Sie mit Ihrem ganzen Klimaschutzkonzept, auf allen Handlungsebenen - Verkehr, Energieerzeugung, Wohnungsbau - erreichen wollen. Das ist notwendig, damit wir die Klimaschutzziele erreichen.

Fördern ist gut und richtig, Fordern ist aber auch nötig und fordern tun Sie fast gar nichts. Das ist falsch. Wir haben die rechtlichen Mittel zu fordern und wollen diese auch anwenden. Im Sinne des Gemeinwohls muss dies getan werden.

Noch ein weiterer Punkt ist wichtig. Wir brauchen Standards für Büro- und Gewerbegebäude, denn sie sind teilweise noch viel größere Energieschleudern als Wohnhäuser. Dass es auch anders geht, beweist nicht zuletzt der neue Standard in der HafenCity. Da heißt es: Gold

Standard ist ein Bürogebäude, das für Heizung und Kühlung 100 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr verbraucht. Die Kühlung ist in diesem Fall der wichtige Punkt, denn für ein Grad Kühlung braucht man dreimal so viel Energie wie für ein Grad Heizung. Es wird in diesen Gebäuden im Sommer für Kühlung mehr Energie aufgewendet als im Winter für Heizung. Das aber bildet Ihre Energieeinsparverordnung überhaupt nicht ab, da geht es nur um das Thema Heizung. Wir müssen bei Bürogebäuden die Gesamtenergie für Heizung und Kühlung berücksichtigen, weil der größere Teil für Kühlung verbraucht wird. En passant würde man dann in der Innenstadt auch weniger Glaskästen bauen, weil die sich besonders schnell aufheizen. Der Treibhauseffekt im Kleinen trägt also zur Förderung des Treibhauseffekts im Großen bei. Aber das hat Ihre Senatsverordnung nicht erkannt.

Es bleibt noch das Verbot von Nachtspeicherheizungen und unsinnigen Durchlauferhitzern. Die Einführung elektronischer Stromzähler und geregelter Heizungspumpen sind Verpflichtungen zur Anwendung des technischen Fortschritts, genauso wie es die Einführung des geregelten Katalysators vor 15 Jahren einmal war. Strom zu verheizen, ist heutzutage anachronistisch. Dafür ist diese Energie viel zu wertvoll.

Auf diese Idee ist man nur gekommen, als die Atomkraftwerke noch mit voller Leistung brutzelten. Das ist aber mittlerweile längst vorbei, dafür sorgen allein schon die Störfall- und Pannenserien bei Vattenfall. Energieeinsparen ist das Gebot der Stunde. Energiefresser müssen abgeschaltet werden.

Das müssen Sie einsehen. Sie müssen dort zu einer konsequenten Politik kommen und keine Schmalspurverordnung vorlegen.

Unser Gesetzentwurf zeigt, wo es langgeht. Nehmen Sie sich das zu Herzen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Stadthaushotel-Projekt ist ein sehr schönes Projekt, es ist ein wirklich vorbildliches Projekt für die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt und den Kontakt von Behinderten und Nichtbehinderten, auch der Förderung des Tourismus in Hamburg. Endlich wird der Weg freigemacht für dieses Projekt, denn tatsächlich könnte es schon viel weiter sein. Herr Kienscherf hatte darauf hingewiesen, dass dieses sehr gute Konzept in dieser Fassung, über die wir heute diskutieren, seit 2003 vorliegt. Seit 2003 sucht der Verein ein Grundstück in der HafenCity. Er hat auch ein konkretes Grundstück im Auge gehabt, nämlich das Schulgrundstück am Sandtorpark und da hätte man tatsächlich dieses Hotel auf das Dach der Schule setzen können, anstatt Schulhofersatzflächen auf das Dach der Schule zu setzen. Aber das hat die Schulbehörde verhindert. Ein völlig unverständlicher Vorgang. Wenn man dieses Konzept, das der Verein Jugend hilft Jugend ursprünglich vorgestellt hat, umgesetzt hätte, dann hätte man wenigstens mehr Freiflächen in der HafenCity-Schule gehabt, man hätte das Hotel dort obendrauf bekommen und dann hätte der Kindergarten an dieser Schule auch mehr als eine Stunde Sonnenlicht im Hochsommer bekommen und wäre nicht - so wie jetzt - total verschattet.

Man hätte sich die Eigentumswohnungen dort sparen können, wenn der Entwurf von Kombination aus Schule und Hotel realisiert worden wäre. Aber die Finanzbehörde und die Schulbehörde wollten unbedingt Geld sparen mit einem Public-Private-Partnership-Modell. Dazu brauchte man einen privaten Investor, der Eigentumswohnungen und die Schule baut, die die Stadt dann mietet. Das war - mit Verlaub gesagt - keine wirklich gute Idee. Anstatt dass die Schule von der Stadt selber gebaut wird, aber das ist offensichtlich unmodern.

Das PPP-Modell und das Integrationshotel gingen nicht zusammen. Dafür haben wir jetzt einen vermurksten Schulbau bekommen. Wir müssen nun quasi eine Entschädigung für den vierjährigen Planungsvorlauf für dieses Hotel bezahlen und aus anderen Töpfen 1 Million Euro ausgeben, um dieses Projekt voranzubringen. Das ist wirklich das Beispiel einer Superplanung. Kein Geld gespart, Projekt verzögert, Schule schlecht gebaut und dann versucht, das Ganze zum Wahlkampfgeschenk aufzublasen. Das ist eine traurige Bilanz für dieses Vorhaben, meine Damen und Herren.

Auch wenn das Vorgehen des Senats schlecht gewesen ist, ist das Projekt an sich gut. Wir werden dem zustimmen. Wir möchten es aber im Stadtentwicklungsausschuss noch einmal ein bisschen abklopfen, denn das, was in Ihrem Antrag zur Finanzierung, zum Planungsstand steht, ist äußerst mager. Deswegen bitten wir um Überweisung. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, leider haben Sie eben überwiegend Plattitüden verbreitet.

Das war das Thema eigentlich nicht wert. Es geht ja doch um ein großes und gutes Projekt. Ich will jetzt nicht mit Eigenlob rumkleckern, das steht mir nicht an. Klar ist, dass der Planungsprozess für dieses Projekt ziemlich schlecht gelaufen ist. Frau Senatorin, Sie scheinen da wirklich keine Ahnung gehabt zu haben.

Wenn Sie sich in der Zwischenzeit einmal aktiv eingesetzt

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hätten, dann hätten Sie die Schulbehörde mal ein bisschen voranschubsen können, weil die wirklich im Wege gestanden und es verhindert hat, dass eine ordentliche Lösung an einem guten Standort am Sandtorpark zustande gekommen ist. Wenn Sie sagen, da wäre jetzt noch Baustelle. An der Hongkongstraße ist mindestens noch bis 2012 Baustelle. Wenn das Hotel wirklich im Herbst 2009 eröffnet sein sollte, ist das auch mitten auf einer Baustelle. Das Argument zieht auf gar keinen Fall. Man muss einfach sehen, dass dort jetzt 1 Million Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm hineingegeben werden und vorher hieß es, nein, wir können das Hotel nicht auf die Schule setzen, dann verlieren wir etwas vom Grundstückswert. Das ist doch linke Tasche, rechte Tasche. Das war es wirklich nicht wert. Dann hätte man auch etwas vom Grundstückswert des Schulgrundstücks absetzen können und wäre dann mit dem Hotel vorangekommen und müsste nicht jetzt aus dem Sonderinvestitionsprogramm nachbuttern. Deswegen wollten wir das an den Ausschuss überweisen, weil ich wirklich einmal wissen möchte, ob das jetzt die teurere Variante ist, zu der wir letzten Endes durch die Blockadehaltung gekommen sind, die Sie im Senat nicht haben auflösen können. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich den Titel dieser Drucksache gelesen habe, war ich auch der Meinung, dass wir jetzt den Bericht über das 100 Millionen Euro-Programm erhalten. Als ich dann das dünne Papierchen in die Hand genommen hatte, war mein erster Gedanke, dass das nicht ganz stimmen kann. Aber es war tatsächlich - Herr Quast hat das bereits ausgeführt - der Bericht über 0,75 Prozent dieses 100 Millionen Euro-Programms, das Sie letztes Jahr angekündigt und beschlossen hatten. Das ist ein ganz winziger Ausschnitt.

Tatsächlich ist es auch nicht einmal ein wirklicher Bericht über die Umsetzung dieses 100 Millionen EuroProgramms, sondern es ist eigentlich nur ein Bericht darüber, wie das Konzept disponiert worden ist. Es wird über Ziele und Zielgruppen gesprochen und es wird berichtet, wie viel Geld den Bezirksämtern zur Verfügung gestellt worden ist. Und von den zur Verfügung gestellten Mitteln haben die Bezirksämter 93 Prozent abgerufen.

Aber was ist davon in den Spielhäusern angekommen? Was haben Sie mit den Mitteln gemacht?

Die Vormittagsöffnungszeiten sind angesprochen worden. Hierüber steht kein Satz in dem Bericht. Wie viele Vormittagsöffnungszeitstunden haben wir denn jetzt mehr? Wie viele Kinder mehr sind in den Spielhäusern angekommen oder werden dort betreut? Kein Satz ist hierüber geschrieben worden. Es ist also in Wirklichkeit kein Bericht. Es ist auch kein Bericht darüber, was mit den Millionen Euro für die Schulen, beispielsweise für die Verkleinerung der Klassen, passiert ist. Es sind zwar die ersten Klassen verkleinert worden, aber bei den zweiten, dritten und vierten Klassen ist nichts passiert. Es ist auch kein Bericht darüber, was mit den 10 Millionen Euro passiert ist, die Sie für die sechs Stadtteile zur Verfügung gestellt haben.

Im Übrigen möchte ich bemerken, dass es 67 Schulen sind, in denen die Klassen verkleinert werden sollen, und diese Schulen liegen in 32 Stadtteilen. Aber nur sechs Stadtteile werden in Schwerpunktmaßnahmen von der Initiative "Lebenswerte Stadt" gefördert. Von den 10 Millionen Euro, die für diese sechs Stadtteile zur Verfügung gestellt worden sind, sind jetzt tatsächlich 15 Prozent der Mittel disponiert. Das war neulich in einem Newsletter zu lesen.

Aber von diesen 15 Prozent sind ein Drittel - das sind 5 Prozent - für externe Gutachter ausgegeben worden. Das haben sie als erstes durchgeführt. Sie haben eine Marketing-Kampagne in Gang gesetzt. Sie haben sich externe Management-Unterstützung besorgt und Sie haben ein Controlling-Verfahren aufgesetzt, weil das Amt, das hierfür in den letzten Jahren viel zu stark zusammengespart worden ist, das nicht mehr schafft. Das ist kein Bericht über die Initiative "Lebenswerte Stadt", sondern das ist ein Satz mit "x". Das war nix.

Aber wir werden die Debatte über den Stand der lebenswerten Stadt weiterführen. Wir haben hierzu eine Große Anfrage eingebracht. Die Ergebnisse werden demnächst vorliegen und dann werden wir hoffentlich die Gelegenheit haben, einen etwas mehr ausgedehnten und fundierten Aufriss der Sache vorzubringen, als das, was Sie jetzt abgeliefert haben. - Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Es liegt etwas in der Luft, in Hamburg ein ganz besonderer Duft und das ist der Duft von Schwefel. Es ist nicht der Leibhaftige, der ihn verursacht, es geht um Immissionen von Schiffen. Bei allen Debatten, die wir in den letzten Jahren zum Thema Luftreinhaltung und Klimaschutz geführt haben, hat die durch Schiffsantriebe ausgelöste Luftverschmutzung immer nur eine geringe Rolle gespielt, denn Schiffe gelten landläufig als besonders umweltfreundliche Verkehrsträger, denn sie verbrauchen wenig Treibstoff pro transportierter Masse. Dabei wird aber völlig außer Acht gelassen, was für ein Treibstoff das ist und wie dieser Treibstoff verbrannt wird. Schiffsdiesel laufen vor allen Dingen mit Schweröl, meine Damen und Herren. Dieser Raffinerieabfall ist von fester bis pastöser Konsistenz und muss erst einmal auf über 100 Grad erhitzt werden, um überhaupt pumpfähig zu werden, damit die Maschinen ihn verarbeiten können. Dieser Raffinerieabfall enthält durchschnittlich 2,7 Prozent Schwefel, weshalb Schiffe zu den weltweit größten Schwefelimmitenten gehören. 2,7 Prozent ist zweitausendsiebenhundert Mal so viel wie handelsüblicher PkwDiesel enthält. Die Abgase dieser Schiffsmotoren, die das verbrannt haben, werden in aller Regel ungefiltert - ohne Katalysatoren oder dergleichen - in die Umwelt entlassen. Deshalb werden Schiffe oft auch als "schwimmende Sondermüllverbrennungsanlagen" bezeichnet.

Leider muss man feststellen, dass dieser Vergleich nur begrenzt zutrifft, haben wir doch heute in den meisten Müllverbrennungsanlagen hochwirksame Filteranlagen zur Reduzierung dieses Ausstoßes von klimaschädlichen Abgasen. Das stand in einer Pressemitteilung der CDUAltona vom 1. November. Wir sagen: Glückwunsch, das haben Sie mittlerweile auch erkannt.

Diese Feststellung ist zwar richtig, dass normale Müllverbrennungsanlagen mittlerweile bessere Filteranlagen haben als Schiffe. Aber es macht die Sache nicht besser. Denn die Schiffe emittieren trotzdem einen Großteil der Stick- und Schwefeloxide in den Hafenstädten. 75 bis 90 Prozent der Belastung mit diesen Gasen stammt aus den Schiffsmotoren. Untersuchungen der Europäischen Kommission zeigen, dass die seeverkehrsbedingten Emissionen im Jahr 2010 voraussichtlich 75 Prozent der an Land erzeugten Emissionen erreichen werden und die an Land verursachten Emissionen dieser Gase im Jahre 2020 übertroffen werden.

Das ist besonders für Hamburg ärgerlich, weil in Hamburg der Schiffsverkehr bekanntermaßen stark anwächst. Im Jahre 2006 liefen über 12.000 Schiffe den Hamburger Hafen an, das waren über 7 Prozent mehr als im Jahre 2000. Im Jahre 2006 liefen 285 besonders große Schiffe über 80.000 Bruttoregistertonnen den Hafen an. Im Jahre 2000 waren es noch 26, das ist mehr als eine Verzehnfachung. Große Schiffe machen auch mehr Dreck. Das ist offensichtlich.

Die Emissionen sind dadurch besonders gestiegen. Besonders unerfreulich ist das, da der Hafen in Hamburg im inneren Stadtgebiet liegt. Besonders unerfreulich ist es, dass die Kreuzfahrtterminals in der HafenCity und in Altona dicht an Wohngebieten liegen. Die Schiffe verbrauchen auch während ihrer Liegezeit im Hafen sehr viel Energie, bis zu 10 Megawatt verbraucht ein großes Kreuzfahrtschiff. Auch die großen Containerschiffe, die mit vielen Kühlcontainern ausgestattet sind, haben sehr hohe Energieverbräuche.

Nun ist es in der HafenCity im Besonderen so, dass durch die Emissionen der Schiffe in den Kaizonen keine Wohngebiete ausgewiesen werden können. Die Luftverschmutzungen sind einfach zu hoch. Die Grenzwerte für Stickoxid, Schwefeldioxid und Feinstaub werden übertroffen. Das ist eigentlich ein Absurdum, dass man sich in der HafenCity gerade daran macht, einen besonders klimafreundlichen und emissionsarmen Stadtteil zu bauen, und dass man dort einen Goldstandard für energieeffiziente Gebäude entwickelt hat. Und direkt an der Kaikante liegen diese schwimmenden Sondermüllverbrennungsanlagen. Das kann doch wohl nicht sein, dass man in Hamburg an der Kaikante aufhört zu denken.

Es muss auch nicht so sein. Anstatt beispielsweise 3,5 Millionen Euro für eine Belüftungsanlage des Terminals an der Van-der-Smissen-Straße auszugeben, sollte man das Geld sinnvoller investieren, um das Auftreten der Verschmutzung und die Entstehung des Qualms überhaupt zu verhindern, anstatt die Menschen in den Gebäuden vor dem Qualm zu schützen. Die Technologie dafür heißt Landstromversorgung. Sie ist vorhanden.

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Namhafte deutsche und auch gerade Hamburger Firmen sind Vorreiter bei der Entwicklung. Die Firma SAM aus Altona hat beispielsweise gerade eine Landstromversorgung an den Hafen von Antwerpen verkauft. Keine andere Technologie als die Landstromversorgung ist in der Lage, die Emissionen von Schwefeldioxid, Stickoxiden und Feinstäuben um über 95 Prozent zu verringern. Auch die Verbrennung saubererer Kraftstoffe, das sogenannte Fuel-Switching, das bei einigen Schiffen möglich ist, kann diese Emissionsreduktionen nicht erreichen.

Genau deshalb beginnen mittlerweile viele Hafenstädte, Liegeplätze mit Landstrom auszustatten, sei es das schon genannte Antwerpen für Containerschiffliegeplätze oder auch für Kreuzfahrtliegeplätze, wie beispielsweise in Seattle. Viele Hafenstädte sind dabei, auch ihre neuen im Bau befindlichen Terminals mit Landstrom auszustatten, beispielsweise in Kiel. In Bremen hat gerade die CDUOpposition eine Große Anfrage gestellt, die den Senat auffordert, zu prüfen, wie die bremischen Häfen mit Landstromanlagen ausgerüstet werden können.

Oft wird eingewandt - das habe ich hier auch schon des Öfteren von einigen Kollegen gehört -, es gäbe noch keinen internationalen Standard für die Landstromversorgung und man wolle in Hamburg keine Insellösung aufbauen. Dazu muss man aber festhalten und wissen, dass die internationale Normierung der Landstromversorgung bereits sehr weit fortgeschritten ist. Im Frühjahr wird die ISO, die International Organization for Standardization, eine entsprechende ISO-Norm verabschieden und Lloyd's Register in London rechnet damit, dass diese Norm im nächsten Juli in Kraft treten wird. Auch diverse Reedereien und Containerlinien, wie beispielsweise die japanische NYK, investieren Zigmillionen in die Umrüstung ihrer Schiffe auf Landstromversorgung. Mitsubishi baut in Japan für die Evergreen Line, deren Schiffe auch Hamburg häufig anlaufen, Containerschiffe mit emissionsarmen Maschinen, die mit Landstromanschlüssen ausgestattet sind. Und die Reederei AIDA Cruises ist, wie sie öffentlich geäußert hat, gesprächsbereit für die Landstromversorgung.

Deswegen summa summarum: Worauf warten wir noch? Sollen wir warten, dass die Entwicklung an Hamburg vorbeiläuft und andere Hafenstädte diese umweltfreundliche Technologie einsetzen, die in Hamburg entwickelt wird und im Grunde genommen aus Hamburg in die Welt verkauft wird? Oder wollen wir erreichen, dass die HafenCity und Altona von diesen schwer luftbelastenden Emissionen entlastet werden? Ich hoffe, Sie - das haben Sie angekündigt - überweisen den Antrag an den Umweltausschuss und mitberatend an den Wirtschafts- sowie Stadtentwicklungsausschuss. Das wäre sehr gut und sehr richtig. Wir wollen diesem Missstand Abhilfe leisten. Ich hoffe, wir können in den Ausschüssen weitere wichtige Schritte tun, um das in dieser Legislaturperiode noch voranzubringen. - Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Frau Senatorin, dieser Familienatlas hätte wirklich die Chance geboten, in Hamburg einen nüchternen Blick auf die Situation der Familienpolitik zu werfen. Leider haben Sie das nicht geschafft. Es ist offensichtlich, in drei von vier Handlungsfeldern liegt Hamburg unter dem Durchschnitt. In einem Handlungsfeld - zugegeben, unbenommen -, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, steht Hamburg ganz gut da. In dem Bereich Bildung liegt Hamburg schon wesentlich schlechter. Das Schüler-Lehrer-Verhältnis ist im Städtevergleich gut, aber die durchschnittliche Grundschulgröße ist in Hamburg immer noch die größte aller 40 großen Städte. Auch in den Freizeitangeboten für Jugendliche liegt Hamburg nur im Mittelfeld.

Das große Problem - dazu haben Sie leider überhaupt nichts gesagt - ist, dass bei den familienfreundlichen Wohnangeboten Hamburg ganz weit zurückliegt, auf Platz 336 von 339 oder bei den Großstädten auf Platz 35 von 40. Hier offenbart sich eine sehr große Schwäche der Familienpolitik in dieser Stadt. Man muss sich fragen - Sie haben dazu mit keinem Wort Stellung genommen -, warum diese Situation für Familien so schlecht ist. Sie haben weder etwas zu den steigenden Mieten gesagt, noch über zu wenig Neubauten, noch zu einer einseitigen Wohnungsbaupolitik, die nur auf Eigentumsförderung setzt. Diese Eigentumsförderung geht mittlerweile an den Familien vorbei. Kürzlich hieß es in einer Studie von "Analyse und Konzepte", über die Hälfte des Hausangebots liege im Preisbereich über 290.000 Euro. Das kann sich ein Großteil der jungen Familien überhaupt nicht leisten. Das ist am Markt vorbei gebaut und deswegen ist die Wanderung ins Umland nach wie vor hoch,

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deswegen ziehen Familien weg, denn im Umland sind die Preise 30 bis 40 Prozent niedriger.

Im Bereich des Mietwohnungsbaus bestehen erhebliche Probleme. Der Senat sagt immer, wir stellen dafür 103 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Aber was wird tatsächlich gebaut? Was wird an Förderung abgerufen? Wir haben dazu kürzlich eine Kleine Anfrage gestellt. Es gibt ein Programmsegment Förderung familienfreundlicher großer Wohnungen. Bis zum Stichtag heute ist keine einzige familienfreundliche große Wohnung gefördert worden. Das ist ein Skandal, das muss man ganz klar herausheben.

Der Senat formuliert selbst eine Zielgröße von 5.000 bis 6.000 Wohnungen pro Jahr und wir sind im Jahre 2006 wieder nur bei 3.500 Wohnungen gelandet. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich etwas verändert. Leider haben Sie dazu in Ihrer Rede kein Wort verloren.

Sie haben auch nichts dazu gesagt, dass die Zahl der armen Kinder, die von Transferleistungen abhängig sind und von 209 Euro im Monat leben müssen, im letzten Jahr wieder sehr stark gestiegen ist - heute ist die Zahl veröffentlicht worden -, und zwar von 56.000 Kindern auf 64.000 Kinder. Zu diesen Kindern gehören Familien, sie haben Eltern. Diese Riesenmenge von Familien, denen es offensichtlich schlecht geht, ist Ihnen kein Wort wert, mit nichts erwähnen Sie sie, für Sie ist alles in Ordnung. Dabei ist ein Viertel der Kinder in dieser Stadt von Armut betroffen. Wenn das so ist, meine Damen und Herren, kann ich wirklich nicht sagen, dass die Familienpolitik in dieser Stadt in Ordnung ist. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Roock, Sie haben gerade gesagt, das Problem, dem sich diese Große Anfrage widmet, existiere überhaupt nicht. Vorher hat Herr Quast in seiner Rede eine Aussage des Bürgermeisters zitiert, wo er sagt, die Schickimickisierung einiger Stadtviertel mache ihm große Sorgen. Entweder leiden Sie unter Wahrnehmungsstörungen, Herr Roock, oder der Bürgermeister leidet unter Wahrnehmungsstörungen. Bitte, entscheiden Sie sich jetzt, dann kann ich besser weiterdiskutieren.

Lieber Herr Roock, meine Damen und Herren! Ich glaube, in diesem Fall schenke ich doch mehr dem Glauben, was der Bürgermeister gesagt hat, denn dieses Problem existiert sehr wohl, wenngleich die Zahlen, die der Senat auf diese Große Anfrage genannt hat, ziemlich dürftig sind. Dennoch kann man auch daraus einiges ermitteln, denn man sieht auch hier, dass der Wohnungsmarkt in Hamburg auseinanderfällt. Was in diesen Quartieren besonders auffällig ist, ist der starke Rückgang der Menschen

unter 18 Jahren. Das ist genauso ein Effekt der Entmischung, der Verdrängung. Die Wohnungen in diesen Gebieten sind viel teurer geworden. Bereits im letzten Mietenspiegel 2005 hatten wir in den Altbauquartieren, der Baualtersklasse vor 1918, Mietsteigerungen von 11 bis 15 Prozent. Genau in diesen Quartieren ist der Anteil der jungen Menschen stark gesunken, denn Familien, Haushalte mit mehr Wohnflächenbedarf sind die ersten, die dort verdrängt werden, weil sie sich die teuren Wohnungen nicht mehr leisten können und das ist ein äußerst kritischer Indikator, ein äußerst kritisches Zeichen, wenn wir feststellen müssen, dass die Familien und die jungen Menschen aus den sanierten Altbauquartieren wegziehen, denn wir brauchen eine gemischte Stadt, wir brauchen eine Stadt, in der alle Altersgruppen leben und nicht nur double income, no kids oder gut verdienende Familien, meine Damen und Herren!

In dieser Entmischung liegt eine große Gefahr für die Stadt.

Vielleicht war dem Senator Dräger das nicht bewusst, als er sich kürzlich über die kreativen Viertel ausgelassen hat, denn mit seiner gegenwärtigen Politik drängt der Senat die Kreativen aus den Vierteln hinaus. Der Senat hat aber offensichtlich kein Talent für kreative Politik.

Meine Damen und Herren! Zwei Punkte aus der Großen Anfrage verdienen hier auch noch einmal die Diskussion. Einmal das immer wieder erzählte Märchen von der Wirkungslosigkeit der Erhaltungsverordnung.

Ich zitiere einmal aus dem Gutachten, aus der Evaluation, die damals 2003 veröffentlicht worden ist:

"Das Ziel der Verordnung, die Umwandlung nur noch in restriktiven Rahmen zuzulassen, ist in vollem Umfang erreicht worden."

Dieses haben die Gutachter festgestellt und kamen zu dem Schluss:

"Ohne eine Verlängerung der Umwandlungsverordnung würden wieder verstärkt Verkaufsaktivitäten mit den bekannten Folgen, insbesondere der Vertreibung der Angestammten, auf das Gebiet angewiesenen Mieter einsetzen."

Genau das ist auch passiert. Mit diesem Zitat ist auch belegt, dass die Umwandlungsverordnungen durchaus ihre Wirkung erbracht haben.

Wenn Umwandlungen in verstärktem Maße stattfinden, dann wirkt sich das schnell auf den Bodenwert aus.

Eine hohe Verkaufsaktivität treibt den Bodenwert nach oben und das wirkt sich auch auf die Mietwohnungen aus, denn die sind durch die Wohnlage an diesen Bodenwert gekoppelt und aus diesem Grunde hat das Thema Bodenwert bei der aktuellen Aufstellung des Mietenspiegels auch so an Bedeutung gewonnen. Denn wenn aus einer normalen Wohnlage eine gute Wohnlage wird, kann die Wohnung deutlich teurer werden.

Meine Damen und Herren! Der Senat hat jetzt in dieser Anfrage geantwortet:

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"Ziel der Behörde ist es, das Verfahren für die Aufstellung des Wohnlagenverzeichnisses behutsam fortzuschreiben."

Aber das ist eine sehr billige Antwort, meine Damen und Herren, denn das nächste Wohnlagenverzeichnis, die nächste Aufstellung ist 2011 dran. Die Aufstellung von 2007 hat der Senat verpasst und ich denke, das war mit Absicht, meine Damen und Herren.

Kurz und gut, die Quintessenz aus dem Ganzen ist, dass die Stadt ihre Steuerungsmöglichkeiten nutzen muss, die sie hat, um dämpfend auf die Mietentwicklung in der inneren Stadt einzuwirken. Wir haben im Frühjahr in unserem Antrag eingebracht, welche Steuerungsmöglichkeiten es sind. Herr Quast hat sie genannt: von der aktiven Wohnungsbaupolitik über eine aktive Politik bei SAGA und GWG, bis hin zu einer engagierten Mieterschutzpolitik zum Beispiel durch den Mietenspiegel. Wer dies nicht tut, meine Damen und Herren, leistet der sozialen Spaltung der Stadt weiteren Vorschub, wer dies nicht tut, macht die kreativen Quartiere in Hamburg kaputt, und wer dies nicht tut, gehört abgewählt.

Meine Damen und Herren! Herr Senator, ich nenne Ihnen gern drei Dinge, für die die CDU-Regierung nach 2001 im Wesentlichen die Verantwortung trägt. Das eine ist, dass sich die Großwohnsiedlungen in Hamburg zunehmend zu Gebieten mit erheblichen sozialen Problemlagen entwickelt haben,

das Zweite, dass in den innerstädtischen Wohngebieten die Mietpreise kräftig steigen.

Danke, Herr Präsident.

Mit so viel Applaus hatte ich nicht gerechnet.

Drittens: Es wird in Hamburg viel zu wenig gebaut und das, was gebaut wird, ist viel zu teuer.

Diese drei Erfolge können Sie sich an Ihren Hut stecken, meine Damen und Herren.

Herr Senator Gedaschko, Sie hatten eben gesagt, der Vorwurf wäre billig, dass man bei der Aufstellung des Wohnlagenverzeichnisses Änderungen durchführen sollte. Das könne man nicht mehr tun, das würde alles so lange dauern. Ich möchte daran erinnern, dass die Hochstufung, die der Ausgangspunkt der ganzen Debatte gewesen ist - beispielsweise in St. Georg die Straße Koppel -, 2005 stattgefunden hat. In 2006 ist das entsprechende Gerichtsurteil ergangen und in 2006 haben Sie die Aufträge zur Neuaufstellung des Wohnlagenverzeichnisses und des Mietenspiegels für 2007 vergeben.

Wenn die Veränderung 2005 eingetreten ist, warum war es nicht möglich, für die Aufstellung des Mietenspiegels 2007 darauf zu reagieren, lieber Herr Gedaschko? Das verstehe ich nicht. Ich verstehe auch nicht, warum wir im Frühjahr einen Antrag einbringen, der eine Reihe von Punkten beinhaltet, die aus Ihrer Sicht offensichtlich durchaus Hand und Fuß haben, beispielsweise das Thema Einschränkung von Umwandlungen, und warum Sie das erst einmal negieren, ablehnen, nicht an den Ausschuss überweisen und sagen, das gibt es alles nicht beziehungsweise Herr Roock sagt, dieses Problem existiere gar nicht. Wenn Sie so denken und argumentieren, dann laufen Sie offensichtlich dem Problem hinterher, lieber Herr Gedaschko, und das ist leider zu langsam. So kann es nicht gehen. - Vielen Dank.

Herr Roock, das war jetzt eben meines Erachtens nicht nötig.

Sie tun so, als hätten Sie hier seit mittlerweile gut sechs Jahren keine Verantwortung, als hätten Sie nur Altlasten übernommen. Das ist im Übrigen kein schönes Wort in so einem Kontext, meine Damen und Herren.

Kein Mensch verhehlt, kein Mensch würde bestreiten, dass es auch in den Jahren zuvor schon problematische Entwicklungen gegeben hat. Aber ich bleibe dabei, dass sich durch Ihre Politik in den letzten sechs Jahren die Situation in vielen sozialen Problemgebieten Hamburgs verschlechtert und verschärft hat. Ich erinnere an die Vorstellung von 13 Stadtteilen mit besonderen sozialen Problemlagen, die Ihre Sozialsenatorin vor einem Jahr vorgelegt hat. Die Behörde selbst hatte die Zahlen zusammengestellt, wie sich beispielsweise die Bildungssituation und Arbeitslosigkeit entwickelt haben. Sie haben über Jahre eine extrem passive soziale Stadtentwicklungspolitik gemacht. Diese Probleme haben Sie verschärft, meine Damen und Herren.

Davon nehme ich nichts zurück, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Leider handelt es sich bei der neu entdeckten Leidenschaft der CDU für den Klimaschutz um ein sehr durchsichtiges Manöver. Ole von Beust hatte kein Erweckungserlebnis bei Al Gore. Die unbequeme Wahrheit ist wohl eher die, dass das bei Infratest dimap oder bei forsa geschah, denn seit einem Jahr befindet sich die CDU stabil unterhalb der eigenen Mehrheit. Also versucht sie, jeden Strohhalm zu nutzen, jedes Wählerpotenzial abzugrasen und jede Bündnisoption zu eröffnen, um am Wahlabend noch das rettende Ufer zu erreichen, egal wie groß vorher das Versagen in dem Politikfeld gewesen ist.

Man möchte meinen, dass es dem Klima egal sein kann, aus welchen Motiven heraus es geschützt wird. Die Hauptsache ist, dass es wirkungsvoll geschieht. Aber genau hier liegt der Haken. Ihr Klimakonzept ist halbherzig und ohne wirkliche Ambitionen. Sie setzen sich ein Ziel von zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung bis 2012, aber nur 500.000 Tonnen, also ein Viertel davon, sind tatsächlich durch quantifizierbare Maßnahmen hinterlegt. Der Rest soll durch Aufklärungseffekte, freiwillige Selbstverpflichtung und den technischen Fortschritt erreicht werden. Also sind es nur 500.000 Tonnen beziehungsweise 3 Prozent CO2-Reduktion bis 2012.

Dann vertrauen Sie auf den technischen Fortschritt. Als technischen Fortschritt versuchen Sie und Vattenfall auch, uns das neue Kohlekraftwerk in Moorburg zu verkaufen, das allein 2012 acht Millionen Tonnen mehr CO2 verursachen wird. Das sind zusätzliche 40 Prozent; minus 3 Prozent durch Ihr Maßnahmekonzept. Hier hilft auch nicht die Abschaltung von Wedel. Moorburg ist mehr als viermal größer. Dieses Kraftwerk ist für Hamburg völlig überdimensioniert. Neue Studien haben gezeigt, dass dadurch ein Stromüberschuss in Norddeutschland realisiert werden wird.

Aber das kann Vattenfall natürlich egal sein. Der überschüssige Strom kann exportiert werden und mit der Abwärme heizt man die Elbe auf, denn die Wärmeauskopplung ist bei Moorburg nur eine Beigabe. Über 1.500 Megawatt werden die Umwelt und vor allem die Elbe aufheizen. Nur 450 Megawatt werden als Fernwärme genutzt. Über 67 Kubikmeter Wasser pro Sekunde werden um bis zu zehn Grad aufgeheizt.

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Das ist ein Wärmeschock für diesen Fluss, den es noch nicht gegeben hat. Die ökologischen Auswirkungen dieses Wärmeschocks sind in der Debatte bisher völlig unzureichend beachtet worden.

Vattenfall ist das natürlich egal. Die Hauptsache ist, dass der Strom, der dort produziert wird, billig ist, denn ab 2012 müssen alle Unternehmen Verschmutzungsrechte kaufen. Mit anderen Worten heißt das: Wer vorher noch ein möglichst großes und schmutziges Kraftwerk an das Netz bringt, bekommt eine große Menge Verschmutzungsrechte geschenkt.

Die überall zu beobachtende Kohle-Renaissance hat daher auch ihren Ursprung weniger im Abschalten der Atomkraftwerke, als vielmehr in den heraufziehenden neuen Emissionshandelsgesetzen, um auch mit diesem Märchen aufzuräumen.

Für ein solches großes Kraftwerk hat Vattenfall eben nur ein Grundstück in Moorburg. Jede andere Planung würde zu lange dauern. Daher soll es dort auch gebaut werden. Es geht also nicht um Klimaschutz, sondern es geht um Profit. Daher ist das Klimaschutzkonzept des Senats leider im Wesentlichen eine Alibiveranstaltung.

Ich möchte festhalten: Mit Moorburg ist kein Klimaschutz zu machen und mit dem Klimaschutzkonzept des Senats leider auch zu wenig. Es fehlen klare Vorgaben und verbindliche Maßnahmen. Im Altbaubereich fehlen Sanierungsverpflichtungen, wie der Austausch von Nachtspeicherheizungen oder Einscheibenverglasung. Im Verkehrsbereich fehlt jede Ambition. Die Kollegen Lühmann und Schaal haben das sehr detailliert dargestellt. Ein sehr großer Faktor, der Hamburger Hafen, wird völlig ausgeklammert. Dabei entsteht dort ein Großteil der Hamburger Luftverschmutzung.

Dieses Konzept, das der Senat vorgelegt hat, ist bestenfalls ein Pilotprojekt, was baldmöglichst durch ein echtes ambitioniertes Klimaschutzkonzept ersetzt werden muss. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! In der Drucksache zur Entwicklungsplanung AltonaAltstadt steht unter anderem:

"Folgende unverzichtbare wohnungsbau- und stadtentwicklungspolitische Vorgaben sind vom Bieter einzuhalten, (…).

Verbleib der bisherigen Nutzer Thedestraße 99 und Thedestraße 101a (…)".

Das betrifft unter anderem die "Schlumper".

Auf welche Art und Weise wird der Senat sicherstellen, dass diese von der Bürgerschaft beschlossene Vorgabe eingehalten wird?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben gestern schon einmal das Thema Wohnungsbau andiskutiert. Ich denke, es ist aus dieser Debatte hängengeblieben, dass der Wohnungsneubau in Hamburg zu niedrig liegt und dass mehr Anstrengungen nötig sind, um dies zu ändern. Dies ist aber nur die eine Seite der Probleme im Wohnungswesen in Hamburg. Heute wollen wir auf die andere Seite zu sprechen kommen. Die liegt in der galoppierenden Mietentwicklung in den inneren Stadtteilen.

Bereits der Mietenspiegel 2005 hat für die Altbauwohnungen Mietsteigerungen von 11 bis 15 Prozent ausgewiesen. Bei einer Laufzeit von zwei Jahren sind das 5 bis 8 Prozent pro Jahr in der Baualtersklasse vor 1918. Das sind im Wesentlichen die inneren Stadtviertel. Dieser Trend der rapiden Mietsteigerungen wird sich voraussichtlich bei dem im Herbst dieses Jahres neu erscheinenden Mietspiegel fortsetzen. Man muss deshalb die Furcht vor der sogenannten "Latte Macchiatoisierung" dieser Stadtteile ernst nehmen, das heißt vor der rasanten Aufwertung und Verdrängung alteingesessener Mieterinnen. Denn wenn die Mieten weiter so steigen, können sich wohl in einigen Jahren auch Normalverdiener Wohnungen in der inneren Stadt kaum mehr leisten. Besonders Familien haben unter dieser Entwicklung zu leiden, denn bei einem vergleichsweise hohen Raumbedarf

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haben sie durchschnittlich ein relativ gesehen niedrigeres Einkommen als beispielsweise gerade die sogenannten Double-income-no-kids-Haushalte. Wir müssen aber verhindern, dass diese Entwicklung der Mietsteigerung zu einer Entmischung der inneren Stadtteile führt und damit auch die Erfolge der städtischen Sanierungspolitik der letzten 20 Jahre zunichte macht.

Hamburg hat seit den Achtzigerjahren aktiv die Sanierung und Revitalisierung der gründerzeitlichen Wohnquartiere betrieben. Die Abkehr von der Flächensanierungs- und Abrisspolitik der Sechziger- und Siebzigerjahre hin zu einer behutsamen Stadterneuerung hat sich als sehr großer Erfolg für die Stadt erwiesen. Die sanierten Viertel, gerade auch in der westlichen inneren Stadt aber auch in St. Georg, sind heute beliebte heterogene und sozial sehr integrationsstarke Quartiere, die auch für Familien sehr attraktiv sind. Allerdings führt dieser Erfolg - vom Problemquartier zum In-Viertel - mittlerweile auch zu erheblichen Mietpreissteigerungen und zu verstärkter Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. In einem gewissen Umfang ist das die logische und akzeptable Folge des Bemühens um die Aufwertung, das ist klar. Es besteht aber die Gefahr eines Überschießens, eines Abkippens in Spekulation und Verdrängung.

Zwei Beispiele dazu: In St. Georg wurden nach der Aufhebung der Sanierungssatzung 2001 in nur 17 Monaten fast 5 Prozent der Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Gierige Spekulanten - ich sage das bewusst - kauften ganze Wohnblocks, um sie umzuwandeln. In einigen Häusern brannte es - wie in der Langen Reihe 57/59, wo es sich nach Aussage der Kripo eindeutig um Brandstiftung handelte. Die Häuser in der Koppel, Gurlittstraße und in der Langen Reihe gehörten damals der Cantina Bau & Boden. Gegen deren Geschäftsführer ermittelte die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung - Osmani & Co. KG sage ich dazu nur. Die Cantina kaufte die Grundstücke im Jahr 2004 für 1,8 Millionen, die Volksbank Lauenburg hat sie mitfinanziert. Nach dem Brand zahlte die Firma Frank Heimbau 2,35 Millionen für die Immobilien, obwohl oder vielleicht gerade weil das Haus Lange Reihe 57/59 abgebrannt war. Das ist Spekulation, wirklich harte Spekulation, mit der Menschen vertrieben und Menschenleben gefährdet werden.

Dies ist nur ein Beispiel. Die Liste lässt sich aber mit anderen Beispielen aus Ottensen, St. Pauli und anderen Stadtteilen fortsetzen. Der Senat lässt diese Dinge einfach laufen. Es scheint so, als habe man kein Interesse daran, die rasante Umstrukturierung bestimmter Stadtviertel zu bremsen, obwohl dabei, wie beschrieben, teilweise mit kriminellen Methoden vorgegangen wird. Im Gegenteil: Der Senat treibt diese Bonanza teilweise noch voran. Der Verkauf städtischer Immobilien im Höchstgebotsverfahren treibt regelmäßig die Preise nach oben.

Wenn dann allein wegen gestiegener Bodenpreise aus einer normalen Wohnlage plötzlich eine gute Wohnlage wird, ist die SAGA die Erste, die die Mieten um 20 Prozent erhöht - erhöhen muss vielleicht, durch die hohen Abgaben, die sie an den Haushalt abführen muss. Das ist kurzsichtig und unsozial. Schließlich kommt den

städtischen Wohnungsunternehmen eine entscheidende Rolle bei einer sozial ausgewogenen Entwicklung des Wohnungsmarktes zu. Sie dürfen nicht zu Pionieren der Verdrängung werden, indem sie bei Veränderungen im Mietenspiegel die Mieterhöhungsspielräume sofort voll ausnutzen, sondern sie müssen die Mietentwicklung in der Stadt durch eine moderate Mietenpolitik stabilisieren. Die Wohnungspolitik des Senates geht völlig in die falsche Richtung, wenn sie darauf aus ist, Wertsteigerungen möglichst schnell abzuschöpfen und von Spekulation und Verdrängung zu profitieren.

Sie muss im Gegenteil danach streben, die strukturellen Erfolge der Sanierung in der inneren Stadt zu sichern, denn "Ohne Mix is' nix!" in diesen Quartieren, wie sich dort auch eine Bürgerinitiative genannt hat.

Unser Antrag listet die Instrumente auf, die man dazu in die Hand nehmen kann. Sie sind alle vorhanden. Wir brauchen dazu keine neuen Gesetze. Sie sind erprobt und bewährt. Man muss es nur wollen. Zusammengenommen kann man mit diesen Instrumenten eine sozial ausgewogene Bevölkerungsentwicklung in den inneren Stadtvierteln erreichen, damit auch die Auslastung von Gemeinbedarfseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten sichern und die negativen Auswüchse eines überhitzten Immobilienmarktes in Hamburg verhindern. Wir fordern den Senat mit diesem Antrag auf, diese Aufwertung nicht länger unkontrolliert laufen zu lassen, sondern die Instrumente zur Steuerung einzusetzen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Roock, Herr Gedaschko, Ihre argumentativen Versuche waren ehrenwert, aber inhaltlich schwach. Zunächst zu Ihrem Argument, Herr Roock, Herr Gedaschko, in Hamburg wäre der Neubau wieder angesprungen. Zum einen befindet er sich auf einem sehr niedrigen Niveau. Zum anderen werden fast nur hochpreisige und keine preisgünstigen Wohnungen gebaut, die hier im Fokus stehen. Es werden überwiegend Eigentumswohnungen und Eigenheime gebaut, was ein Resultat der Förderungspolitik dieses Senats ist. Diese Wohnungsbauzahlen haben also mit dem Problem, über das anscheinend Konsens besteht, nichts zu tun.

Sie sagten, wir wollten die Suppe, die wir selber angerichtet haben, nicht essen, also die Erfolge der Sanierung nicht so sehen oder gutheißen. Das ist falsch. 2001, als die Sanierung in St. Georg fertig war, hatte die damalige Stadtentwicklungsbehörde eine soziale Erhaltungsverordnung vorbereitet. Die Gutachter haben gesagt, man sollte sie dort einführen, um die Umwandlungen zu bremsen. Genau dazu ist dieses Instrument besonders geeignet. Das wurde dann nicht getan. Das war eine Entscheidung, die wesentlich auf Ihren Senat zurückging und danach passierte genau das, was ich vorhin beschrieben habe, nämlich diese Bonanza der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mit den negativen spekulativen Auswüchsen, die dahinter waren. Meine Damen und Herren, das geht also völlig fehl, was Sie eben dargestellt haben.

Ihr Vorhalt der Regulierungswut ist platt, denn die Instrumente, die wir hier anwenden wollen, sind im Repertoire vorhanden und beruhen gerade auf einem Genehmigungsvorbehalt. Das heißt, man muss nicht ständig irgendetwas verbieten, sondern man hat ein sehr schlankes und effizientes Instrument in der Hand. Die Gutachten, die Evaluierungen, haben ergeben, dass dieses gut funktioniert hat, gerade die Erhaltungsverordnung zur Begrenzung der Umwandlung.

Natürlich wirkt die nicht in erster Linie mietpreisdämpfend, Herr Roock, wie Sie es fälschlicherweise versucht haben darzustellen. Das haben wir so auch nicht in unseren Antrag hineingeschrieben, sondern wir haben ein Paket von Maßnahmen dargestellt. Diese erste Maßnahme geht gegen die Umwandlung.

Es stellt sich eine zweite Frage, die wesentlich ist: Wie geht die Stadt, wie geht die SAGA mit ihren Beständen um und welche Mietpreispolitik macht sie? Das geht in Richtung der Mieten. Es ist leider nicht so, dass die SAGA überall mietpreisdämpfend vermieten würde, sondern sie geht gerade in den innerstädtischen Wohngebieten ziemlich hoch ran mit der Miete.

Herr Roock, Sie sagten, dass nun vom Höchstgebotsverfahren abgewichen werden würde. Ja, in diesem einen Fall ist das richtig, aber leider ist das bei der Finanzbehörde immer noch nicht Usus, es ist nicht die Regel. Wir fordern, dass dies in den innerstädtischen Wohngebieten

die Regel ist und dass dort nicht nach Höchstpreisverfahren verkauft wird.

Herr Gedaschko, Sie sagten, dass Sie für den Mietenspiegel 2007 schon vor längerer Zeit eine Überarbeitung des Wohnlagenverzeichnisses und eine Überprüfung der Kriterien in Auftrag gegeben haben. Das wundert mich. Meines Wissens sind Sie erst seit Anfang dieses Jahres Senator. Ich weiß nicht, wann das also vor längerer Zeit passiert sein soll. Ich habe aus dem Arbeitskreis Mietenspiegel, dem auch die Mietervereine angehören, nicht gehört, dass so etwas laufen würde. Herr Roock hat gesagt, dieses Mal beabsichtigen Sie nicht, dieses noch zur Wirkung kommen zu lassen, obwohl noch Zeit wäre, das für 2007 zu tun, weil sich der Mietenspiegel gerade in der Aufstellung befindet. An dieser Stellschraube kann man jetzt noch intervenieren. Der ökologische Mietenspiegel, den ich gestern vorgestellt habe, ist ein größeres Projekt, das mehr Voruntersuchungen braucht und tatsächlich erst etwas für 2009 wäre.

Meine Damen und Herren von der Union, lieber Herr Senator Gedaschko, Sie haben versucht, hier darzustellen, unsere Ansätze wären unwirksam und regulierungswütig. Das ist platt und es ist falsch. Das Einzige, was Ihnen für dieses reale Problem einfällt, ist zu sagen, lassen wir es laufen, Laisser-faire ist gut. Das wird Ihnen spätestens bei der Vorstellung des neuen Mietenspiegels im November dieses Jahres, wenn die nächsten Erhöhungen ablesbar sind, ganz heftig auf die Füße fallen, denn es leben Hundertausende Menschen in diesen Stadtteilen und die werden sich fragen, was hat der Senat getan, um das zu verhindern, was hat der Senat getan, um das zu begrenzen. Dann heißt die Antwort eindeutig: Nichts. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass dies eine Debatte ist, die in erster Linie für die Fachpolitikerinnen interessant ist, freue ich mich, dass immer noch relativ Viele hier im Plenarsaal geblieben sind. Ich hoffe, das bleibt auch in den nächsten Minuten so.

In der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird bereits mit Hochdruck an dem Entwurf für ein hamburgisches Wohnungsbauförderungsgesetz gearbeitet und die CDU-Fraktion darf nun auch eine Vorlage einbringen, in der das ersucht wird, was die Behörde zu liefern gedenkt.

Soviel zum methodischen Hintergrund dieser parlamentarischen Initiative. - Herr Ploog, wenn Ihnen das zu kompliziert ist, würde ich vorschlagen, Sie gehen hinaus und lassen mich hier in Ruhe weiter vortragen. Das wäre wirklich sehr entgegenkommend von Ihnen.

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Vom Grundsatz her sind auch wir der Meinung, dass die Einführung eines hamburgischen Wohnungsbaugesetzes richtig ist und dass die Stadt Hamburg diese landesgesetzlichen Regelungsmöglichkeiten nutzen soll, zumal der Bund sich nach dem Rückzug aus der Regelungskompetenz nicht mehr aktiv daran beteiligen wird, diese aktuell zu halten.

Das Wohnungswesen in Hamburg als Stadtstaat ist in einer besonderen Situation, die sich von den meisten Flächenländern oder auch der Berlins unterscheidet, was rechtfertigt, eine Landesgesetzgebung auf den Weg zu bringen, insbesondere vor dem Hintergrund des großen Anteils der Genossenschaften und öffentlichen Wohnungsunternehmen am Hamburger Wohnungsbestand.

Es kommen zwei neue Aufgaben in einer neuen Art und Weise auf das Wohnungswesen und die Wohnungswirtschaft hinzu, die auch eine neue gesetzliche Form und Regelung brauchen. Das eine ist die Herausforderung der energetischen Sanierung der Altbestände. Immerhin sind 85 Prozent aller Wohnungen vor 1978 errichtet worden, also vor dem Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung. Daher ist die energetische Sanierung eine der Hauptaufgaben in der Baupolitik überhaupt.

Die zweite Aufgabe liegt in der Anpassung dieser Bestände an den veränderten Nutzungsansprüchen, die durch den demografischen Wandel der Gesellschaft verursacht werden. Das Stichwort heißt hier Barrierefreiheit. Wir müssen erreichen, dass die Menschen wirklich so lange wie möglich in ihren eigenen Wohnungen bleiben können. Das sind sehr große bauliche Investitionen, die das auslöst.

Daher muss das Wohnungsbauförderungsgesetz diesen Hauptschwerpunkt der Investitionstätigkeit auch richtig abbilden. Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen selbst, der der wichtigste bestandsverwaltende Verband in Norddeutschland und in Hamburg ist, bezeichnet das als Hauptschwerpunkt der Investitionstätigkeit.

Wir begrüßen, dass jetzt auch bei der CDU die Erkenntnis angekommen ist, dass die Vergabe städtischer Grundstücke unter Marktpreis ein geeigneter Weg ist, um den Wohnungsbau zu beleben. Die Wohnungsbauoffensive 2006 setzt praktisch einen Haushaltsantrag der GAL von 2005 um. Wir meinen, dass es richtig ist, auf diesem Weg weiterzugehen und den Verkauf von städtischen Grundstücken mit Preisabschlägen mit einer Mietpreisbindung sowie beispielsweise dem Nachweis der Vermietung an bestimmte Zielgruppen zu koppeln, was schlanke Bindungen und einfache Regelungen bedeutet, um so eine Stimulation des Wohnungsneubaus zu erreichen.

Das Wohnungsbauförderungsgesetz für Hamburg sollte auch ermöglichen, die Potenziale von Genossenschaften und Baugemeinschaften besser zu fördern, als dies bisher der Fall ist. Aus diesem Grund haben wir das in unserem Zusatzantrag nachgetragen, weil leider hiervon in dem CDU-Ersuchen nicht die Rede ist. Das ist aus unserer Sicht wirklich ein Defizit.

Was die Überlegungen der CDU hinsichtlich einer Lockerung der Bindungen für die vorhandenen Sozialwohnun

gen angeht - Stichwort: Kostenmietprinzip und Nachwirkungsfristen -, muss ich erklären, dass wir dem skeptisch gegenüber stehen. Für die Vermieter mag das attraktiv sein, allerdings erscheint uns die Gefahr recht groß, dass dort dann ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte auftreten oder es zu Mietpreissprüngen und Härten für Bewohnerinnen kommt. Daher gilt hier, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten und nur das Gesetz zu ändern, sondern die Folgen eines solchen Schrittes vorher sorgfältig zu analysieren. Diesen Teil Ihres Ersuchens können wir daher nicht mit unterstützen.

Ich möchte nun noch zu einem Punkt kommen, der uns besonders am Herzen liegt. Das betrifft die Einführung eines ökologischen Mietenspiegels. Alle wollen Energie sparen. Alle wollen das Klima schützen und die Einsparung von Heizwärme - das ist, denke ich, Konsens - eignet sich hierfür besonders gut.

Jeder Eigenheimbesitzer kann sich selbst ausrechnen, was ihm die Investition in eine neue Heizanlage oder Wärmedämmung an eingesparten Brennstoffkosten bringt und viele entscheiden sich dafür, weil sich das rechnet.

Nun ist es allerdings im Mietwohnungsbereich so, dass zunächst der Eigentümer diese Investitionen tätigen muss und der Mieter von den niedrigeren Heizkosten profitiert. Das nennt man das sogenannte Eigentümer/Nutzer– Dilemma. Dieses Dilemma ist ein wichtiger Grund dafür, warum in einer von Mietwohnungen und Mehrfamilienhäusern geprägten Stadt wie Hamburg nicht viel mehr in die Energieeffizienz investiert wird. Die Einführung eines ökologischen Mietenspiegels könnte einen wesentlichen Schritt dazu beitragen, dieses Dilemma aufzulösen.

Das Prinzip funktioniert kurz gesagt so, dass für besonders energiesparende Häuser ein Aufschlag auf die Miete genommen werden kann und für besonders energieverschwendende Häuser ein Abschlag von der Miete vorgenommen werden muss. Insgesamt ist die Summe der Erhöhungen und Senkungen null. Das System ist auf dem Mietmarkt aufkommensneutral.

Die Mieter haben in den energiesparenden Gebäuden den Vorteil niedrigerer Energiekosten und die energiehungrigen Gebäude haben eine geringere Miete, weil die Mieter dort auch höhere Heizkosten zu tragen haben. Insgesamt bewirkt das einerseits eine Entlastung derjenigen Mieterinnen, die bereits heute wegen eines schlechten Gebäudezustandes besonders viel für Energie aufwenden müssen und gleichzeitig wird der Anreiz für den Vermieter gestärkt, in die Energieeffizienz zu investieren, weil der "Return of Investment" durch höhere Mieten leichter möglich ist. Also sorgt so ein marktwirtschaftliches Instrument für Klimaschutz und Mietgerechtigkeit.

Ein solches Modell gibt es bereits in Darmstadt

und auch der bereits angesprochene Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen unterstützt ein solches Modell für Hamburg.

Wir fordern die BSU auf, im Zuge der anstehenden Gesetzesnovellierungen beziehungsweise Einführungen auch die Einführung eines solchen ökologischen Mietenspiegels in Hamburg zu prüfen. Wir wissen, dass das nicht mehr 2007 der Fall sein kann, sondern das wird

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